Frühlingsboten - Gemeinde Bad Bellingen
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Nr. 14 • 1. April 2020 Herausgeber: Bürgermeisteramt Bad Bellingen · Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl, Telefon 07635 8119-0, Fax 07635 8119-39. Die Gemeinde behält sich als Herausgeberin die Nichtveröffentlichung von nichtamtlichen Beiträgen oder deren Kürzung vor. Verant- wortlich für den Druck, Verlag und Anzeigenteil: Druckerei Aug. Schmidt, Inh. B. Schmidt, Müllheim, Telefon 07631 2770, Fax 07631 2753, E-Mail: druckerei-schmidt@gmx.de M 21 498 C Frühlingsboten
2 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
Notrufe: Bereitschaftsdienst der Ärzte:
• Feuerwehr und DRK-Rettungsdienst, Tel. 112 Die Haus- und Kinderärzte sind von Montag bis Freitag
• Polizei Notruf, Tel. 110 über ihre Praxen zu erreichen: Montag, Dienstag, Don-
Polizeiposten Markgräflerland Kandern, nerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Mittwoch und Frei-
Tel. 07626 97780-0 tag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Zu den übrigen Zeiten
• DRK-Service-Zentrale 07631 1805-0 (24 h besetzt)
• Häuslicher Pflegedienst und DRK-Tagespflege nachts und am Wochenende sind die Notfalldienste er-
07631 1805-32 reichbar.
• Giftnotruf (Uni Freiburg 24 h) Tel. 0761 1924 - 0 Hausärztlicher Notfalldienst 116 117.
• Notfalldienst Gaswerk Tel. 07621 40230 Zahnärztlicher Notfalldienst, Tel. 01803 222555-40.
• Strom (ED Netze GmbH ) Tel. 07623 921818 Kinderärztlicher Notfalldienst, Tel. 116 117.
• Wasserversorgung, Tel. 0173 3424982 Augenärztlicher Notfalldienst, Tel. 116 117.
• Abwasserbeseitigung, Tel. 07635 822143
• Erdgas (badenova) Tel. 0800 2767767
ber 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des
Redaktioneller Teil Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf
De-minimis-Beihilfen. Die Durchführung der Maßnahme wird
Soforthilfe Corona für Selbstständige nach § 4 III MFG BW in der jeweils gültigen Fassung der vorlie-
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau genden Richtlinie geregelt.
Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: 1. Zweck der Förderung
Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-
der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona- CoV-2) hat massiv auch Deutschland und Baden-Württemberg
Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage erfasst und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahme-
befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit situation geführt. In nahezu allen Wirtschaftsbereichen sehen
einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. sich Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der
Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Freien Berufe mit gravierenden Nachfrage- und Produktions-
Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, ausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen,
einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Voll- Honorarausfällen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinnein-
zeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden- brüchen konfrontiert, die für zahlreiche Soloselbstständige,
Württemberg haben. Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe in Baden-
Die Soforthilf erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rück- Württemberg existenzbedrohlich geworden sind.
zahlbaren Zuschusses, ist gestaffelt nach der Zahl der Mit der im Rahmen dieses Programms ausgereichten Förderung
Beschäftigten und beträgt bis zu: soll den unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich
• 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbst- betroffenen Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehöri-
ständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten, gen der Freien Berufe eine finanzielle Soforthilfe gewährt wer-
• 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu den, insbesondere um die wirtschaftliche Existenz der Solo-
10 Beschäftigten, selbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Be-
• 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu rufe zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.
50 Beschäftigten 2. Gegenstand der Förderung
Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem un- Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger verlorener Zu-
mittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquidi- schuss, der ausschließlich für Soloselbstständige, Unterneh-
tätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal men und Angehörige der Freien Berufe gewährt wird, die unmit-
jedoch den oben genannten Förderbeträgen. telbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-
(Quelle: wm.baden-wuerttemberg.de) Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage
oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind.
Richtlinie für die Unterstützung der von der Co- 3. Zuwendungsempfänger (Antragsberechtigte)
Antragsberechtigt sind
rona-Pandemie geschädigten Soloselbstständi- - Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen
gen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Union1 mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente (VZÄ)),
Berufe („Soforthilfe Corona“) - wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50
Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigten (VZÄ) Soloselbständige sind insoweit antragsbe-
Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 22. März 2020 rechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das
Das Land Baden-Württemberg gewährt Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkom-
- auf Grundlage der §§ 1, 18, 19 des Gesetzes zur Mittel- mens eines Haushalts bestreiten. Der Hauptsitz des antragstel-
standsförderung Baden- Württemberg vom 19. Dezember 2000 lenden Unternehmens bzw. der Wohnsitz des Soloselbständi-
(MFG BW) und gen oder Angehörigen eines Freien Berufes muss in Baden-
- nach Maßgabe der §§ 23, 44 der der Landeshaushaltsordnung Württemberg liegen. Soweit bereits für eine möglicherweise in
für Baden- Württemberg (LHO), der dazu erlassenen Allgemein- einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg beste-
en Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) sowie der einschlägigen hende Betriebsstätte eine vergleichbare
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württ-
emberg (LVwVfG BW), jeweils in der gültigen Fassung finanzielle 1 Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 (2003/361/EG):
Soforthilfen für Soloselbstständige, Unternehmen und Ange- Analog zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom
hörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona- 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen
Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Der Zuschuss erfolgt sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gilt als Unterneh-
ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushalts- men grundsätzlich „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechts-
mittel unter Beachtung der allgemeinen Rahmenbedingungen. form, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen
Es handelt sich um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Ver- auch gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am
ordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezem- Wirtschaftsleben teilnehmen.Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 3
Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des in diesen Betrieben arbeitende Selbständige und die vorhande-
Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten. nen liquiden Mittel nicht ausreichen, die kurzfristigen Verbind-
Der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens bzw. der lichkeiten (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasing-
Wohnsitz des Soloselbständigen oder Angehörigen eines Freien raten) zu zahlen. Zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten kann bei
Berufes muss in Baden-Württemberg liegen. Soweit bereits für Personengesellschaften ein kalkulatorischer Pauschalbetrag von
eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Bad- 1.180,00 Euro pro Monat für Lebensunterhalt des Inhabers hin-
en-Württemberg bestehende Betriebsstätte eine vergleichbare zugezählt werden.
Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bun- 3 Die Beschäftigtenzahl ist in Vollzeitäquivalenten anzugeben.
deslandes beantragt wurde, ist das Unternehmen in Baden- Die Berechnung erfolgt anhand der Regelungen der KMU-De-
Württemberg nicht mehr antragsberechtigt. Dass bisher in die- finition der Europäischen Union. Hilfestellung bietet das Benutz-
ser Form keine weitere Hilfe beantragt wurde, ist durch Eides- erhandbuch KMU-Definition.
stattliche Versicherung schriftlich auf den amtlich vorgesehenen
Antragsformularen zu bestätigen. Soforthilfekulissen, ist im Rahmen der beihilferechtlichen
Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Vorgaben insoweit möglich, als ein Liquiditätsengpass oder
Rz. 20 a) bis c) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung Umsatzeinbruch im Sinne der Ziffern 4. und 5. trotz der sonsti-
und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Sch- gen Hilfen weiterhin oder wieder besteht.
wierigkeiten (2014/C 249/01), es sei denn, die Schwierigkeiten 6.3. Verwendung der Mittel
sind unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Mit der im Rahmen dieses Programms ausgereichten Förderung
4. Feststellung zum Fördergrund soll eine finanzielle Soforthilfe gewährt werden, insbesondere
Die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene exis- um die wirtschaftliche Existenz der Soloselbstständigen, Unter-
tenzbedrohliche Wirtschaftslage oder die Liquiditätsengpässe/ nehmen und Angehörigen der Freien Berufe zu sichern und
Umsatzeinbrüche2/ Honorarausfälle sind durch Eidesstattliche Liquiditätsengpässe zu kompensieren, die unmittelbar infolge
Versicherung schriftlich auf den amtlich vorgesehenen Antrags- der Corona-Pandemie entstanden sind. In diesem Zusammen-
formularen zu bestätigen. Die Bewilligungsbehörde behält sich hang sichert diese Richtlinie die Entscheidungsmöglichkeit des
eine Überprüfung der Angaben im Antragsformular und der wirt- Zuwendungsempfängers gegen die Zugriffsmöglichkeit des
schaftlichen Verhältnisse vor. Hilfestellung bei der Feststellung Kreditinstituts, bei dem das vom Zuschussempfänger benannte
der Antragsberechtigung bietet die Onlineberatung der Kam- Konto geführt wird, ab. Für die bewilligten Zuschüsse gilt ein
mern und Verbände. direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot
5. Art und Umfang der Förderung mit bereits bestehende Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinsti-
Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rück- tut. Bei Überweisung des Zuschusses darf es nicht zu einer
zahlbaren Zuschusses zunächst für drei Monate in Höhe von bis zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrent-
zu forderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen
- 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und kommen. Der bewilligte Zuschuss muss vollumfänglich zur
Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,3 Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie
- 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen, ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden.
- 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen. Zuwendungsempfängern obliegt die Entscheidung, welche For-
Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem un- derungen mit höchster Relevanz für die Existenzsicherung aus-
mittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquidi- gestattet sind (bspw. Mietforderungen, Lieferantenforderungen)
tätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal und daher vorrangig durch den Zuschuss bedient werden sol-
jedoch den oben genannten Förderbeträgen. len.
Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrü- 7. Mitteilungspflichten
che beziehen, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind Nachträgliche Änderungen, die auf die Bewilligung oder die
nicht förderfähig. Höhe der Förderung Einfluss haben könnten, hat der Antrag-
6. Bedingungen steller respektive der Zuwendungsempfänger der Landeskredit-
6.1. Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht bank Baden-Württemberg (L-Bank) als Bewilligungsbehörde
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, im Bedarfsfall der und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Gutachterstelle und der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung Baden-Württemberg unverzüglich mitzuteilen.
des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderli- 8. Widerrufsvorbehalt
chen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Bewilligungsbehörde behält sich den ganzen oder teilwei-
6.2. Anrechnung sonstiger Hilfen sen Widerruf der Bewilligung für den Fall vor, dass den Mittei-
Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektions- lungspflichten nach Ziffer 7. nicht unverzüglich nachgekommen
schutzgesetz sowie zustehende Versicherungsleistungen aus wird. Unrechtmäßig geleistete Zuwendungen sind vom Zuwen-
Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall dungsempfänger nach Erhalt eines Rückforderungsbescheides
sowie Kurzarbeitergeld für GmbH-Gesellschafter-Geschäfts- in der darin genannten Frist zurückzuzahlen. Die Vorschriften
führer sind bei der Berechnung nach Ziffer 5. zu berücksichti- der LHO finden Anwendung, soweit nicht Vorschriften der Euro-
gen. Eine Kumulierung mit sonstigen staatlichen Hilfen (insbe- päischen Union oder der Bewilligungsbescheid etwas Anderes
sondere solchen des Bundes) oder europäischen Hilfen zum bestimmen.
Ausgleich der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie einge- 9. Hinweis auf die Bestimmungen des Subventionsgesetzes
tretenen Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, auch aus und des Strafgesetzbuches
weiteren Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserhebli-
chen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB)
2 Eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage wird angenommen, (Subventionsbetrug) strafbar sein, sofern die Angaben für den
wenn sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Gleiches gilt,
Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent ver- wenn die Bewilligungsbehörde über subventionserhebliche Tat-
glichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezo- sachen in Unkenntnis gelassen worden ist.
gen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) Subventionserheblich sind
im Vorjahr ergibt (Rechenbeispiel: durchschnittlicher Umsatz - Angaben zum Unternehmen (Sitz, Größe),
Januar bis März 2019: 10.000 Euro; aktueller Umsatz März 2020: - Angaben zu dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie
5.000 Euro) und/ oder der Betrieb auf behördliche Anordnung eingetretenen Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch,
wegen der Corona-Krise geschlossen wurde. Dies gilt auch für - Mitteilungspflichten nach Ziffer 7.,4 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
- Angaben zu möglicherweise erhaltenen oder beantragten ver- und deren beratende Stellen die sich aus den Antragsunterlagen
gleichbaren staatlichen Hilfen sowie und der Förderung ergebenen Daten speichern. Der Antrag-
- Grundlagen der De-minimis-Verordnung. steller ist damit einverstanden, dass eine Datenübermittlung
Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind zuwendungs- zwischen den vorher genannten Stellen in dem Umfang, wie es
rechtlich unerheblich. Jede Abweichung von den vorstehenden zu der Vergabe der Fördermittel respektive zur Abstimmung der
Angaben ist der Bewilligungsbehörde und dem Ministerium für Salden erforderlich ist, erfolgt.Der Antragsteller verzichtet in obi-
Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg un- gem Umfang auf sein Recht auf Datenschutz.
verzüglich mitzuteilen. Rechtsgrundlagen: § 264 StGB und §§ 3 14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
und 4 Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) in Diese Richtlinie tritt am 25. März 2020 in Kraft und tritt mit einer
Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Sub- Novellierung, spätestens aber mit Ablauf des 31. Dezember
ventionen nach Landesrecht (LSubvG) vom 1. März 1977 (GBl. 2020 außer Kraft.
S. 42). Ebenso sind falsche Versicherungen an Eides Statt straf- gez. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL
bar nach § 156 StGB.
10. Bewilligungsbehörde
Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Aus-
Sonderschichten für die Soforthilfe
zahlung der Zuschüsse ist die L-Bank. Eine inhaltliche Vorprüf- IHK Hochrhein-Bodensee unterstützt mit Landesregierung
ung erfolgt durch die Kammern (Gutachterstelle), gegebenen- und L-Bank Kleinunternehmer in Not
falls unter Hinzuziehung weiterer beratender Stellen (bspw. Ins- Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
titut für Freie Berufe (IFB)). Die L-Bank wird aufgefordert, dem Baden-Württemberg hat für gewerbliche Unternehmen und
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden- Sozialunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der
Württemberg in regelmäßigen Abständen zur Inanspruchnahme Freien Berufe einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Be-
des Förderprogramms und Ausschöpfung der Fördermittel zu schäftigten (Vollzeitäquivalente), die ihren Hauptsitz in Baden-
berichten. Württemberg haben, ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, um
11. Verfahren durch die Corona-Pandemie verursachte Liquiditätsengpässe
Anträge sind bis auf Weiteres an die zuständige Kammer zu bei Klein- und Kleinstbetrieben in den nächsten drei Monaten
richten. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs- abzufedern. Schon ab Mitte letzter Woche können die Unter-
bau Baden-Württemberg behält sich die jederzeitige Änderung nehmen über ein zentrales Portal einen Antrag stellen.
dieser Richtlinien vor. Das Antragsformular und die De-minimis- Damit die Unternehmen die nicht rückzahlbare finanzielle Unter-
Erklärung sind auf der Internetseite des Ministeriums für Wirt- stützung schnell und unbürokratisch erhalten, haben Industrie-
schaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und Handelskammern und Handwerkskammern in Baden-
elektrnisch abrufbar. Das Antragsformular und die De-minimis- Württemberg mit der Landesregierung und der L-Bank verein-
Erklärung sind auszufüllen und mit den auf dem Formular vorge- bart, diese Aufgabe administrativ zu stemmen. „Wir werden
sehenen Erklärungen zu unterschreiben und eingescannt bei unsere ganze Power auf diese Soforthilfe konzentrieren und in
der sachlich und örtlich zuständigen Kammer elektronisch ein- Sonderschichten von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr arbeiten. Kein
zureichen – bei der jeweiligen Industrie- und Handelskammer Kleinunternehmer soll jetzt wegen Corona in die Insolvenz ab-
(sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Ange- rutschen.“ sagt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK
hörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermit- Hochrhein-Bodensee.
gliedschaft) respektive bei der jeweiligen Handwerkskammer. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und
Die zuständige Kammer bestätigt die Antragsberechtigung und beträgt bis zu 9000 Euro bei Soloselbstständigen und Betrieben
leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung bis zu fünf Mitarbeitern, bis zu 15.000 Euro bei Unternehmen
weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das mit bis zu zehn, und bis zu 30.000 Euro für Betriebe mit bis zu
Konto des Antragstellers respektive des Zuschussempfängers 50 Mitarbeitern, jeweils für einen Zeitraum von drei Monaten. Es
angewiesen. handelt sich um eine einmalige Soforthilfe, die, wenn keine un-
12. Auskunftspflichten, Prüfung zutreffenden Angaben gemacht wurden, nicht zurückgezahlt
Der Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfän- werden muss. „Unseren kleinen und kleinsten Mitgliedsunter-
gern Prüfungen gemäß § 91 der LHO durchzuführen. Dem nehmen ist in der aktuellen Situation mit Darlehen, auch zu
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden- günstigen Zinsen, nicht gedient – sie wissen oft nicht, wie sie
Württemberg sowie der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen ihre laufenden Kosten im April decken sollen und können sich
erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Un- nicht auch noch neu verschulden. Nicht immer stunden kulante
terlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Ebenso hat die Euro- Vermieter oder andere Vertragspartner fällige Raten. Mit den
päische Kommission das Recht, Zuwendungen auf Grundlage genannten Summen wird erst einmal die Zahlungsfähigkeit auf-
dieser Richtlinie zu überprüfen und die Vorlage aller dafür not- rechterhalten.“ Antragsberechtigt sind gewerbliche Unterneh-
wendigen Unterlagen zu verlangen. Daher müssen alle für die men, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die
Förderung relevanten Unterlagen 10 Jahre lang ab der Gewäh- sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenz-
rung dieser Zuwendung aufbewahrt werden. bedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Um-
13. Datenschutzerklärung satzeinbrüche und Liquiditätsengpässe erleiden. „Die Notlage
Der Antragsteller ist unterrichtet, dass die Bewilligungsbehörde, muss Folge der aktuellen Pandemie, darauf bezogener Maß-
das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Bad- nahmen der Behörden und entsprechend verändertem Verhal-
en-Württemberg ebenso wie die von ihnen entsprechend den ten der Marktteilnehmer geschuldet sein. Eine bereits vorexis-
Förderrichtlinien gegebenenfalls eingeschalteten Gutachter- tente Schieflage des Unternehmens kann die Förderung nicht
stellen und deren beratende Stellen die sich aus den Antrags- begründen. Antragsteller sollten deshalb ihre Situation im
unterlagen und der Förderung ergebenden Daten speichern Antrag präzise beschreiben,“ bittet Claudius Marx. Nur so könn-
können. Der Antragsteller ist unterrichtet, dass eine Datenüber- ten die Bearbeiter in seinem Hause in kurzer Zeit möglichst viele
mittlung zwischen den vorher genannten Stellen in dem Um- Auszahlungen veranlassen. Die Antragsformulare werden beim
fang, wie es zu der Vergabe der Fördermittel respektive zur Wirtschaftsministerium online in einem ersten Schritt abrufbar
Abstimmung der Salden erforderlich ist, erfolgen kann. Der sein. Als zweiter Schritt erfolgt die Einreichung der Anträge
Antragsteller ist damit einverstanden, dass die Bewilligungsbe- dann über einen Upload auf der zentralen Landingpage der
hörde, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Kammerorganisation www.bw-soforthilfe.de. Diese werden
Baden-Württemberg und die von ihnen entsprechend den För- dann an die zuständige Kammer zur Bearbeitung weitergeleitet.
derrichtlinien gegebenenfalls eingeschalteten Gutachterstellen Die IHK Hochrhein-Bodensee in-formiert auf ihrer HomepageAmtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 5
und mit einem Newsletter, der dort abonniert werden kann. Gesetzgeber plant vorübergehend einfacheres Verfahren
Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren befristet zu ver-
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und einfachen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den
Gartenbau – Saisonarbeit: Sozialschutz-Paket hilft nächsten Wochen in Kraft treten. Nach aktuellem, vorläufigem
Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein umfangreiches Sozial- Stand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum
schutz-Paket verabschiedet, dass auch für die Land- und Er- von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzich-
nährungswirtschaft wegen der besonderen Systemrelevanz tet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die
vielfältige Unterstützungsmaßnahmen vorsieht. Besonders die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden.
Saisonarbeit soll in der jetzigen Ausnahmesituation für alle fin- Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den
anziell attraktiver werden. Die Sozialversicherung für Landwirt- Schutz ihrer bisherigen Wohnung.
schaft, Forsten (SVLFG) macht auf die folgenden Maßnahmen Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung
besonders aufmerksam: Als „systemrelevante Infrastruktur“ Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebens-
wird die Produktion in den Betrieben der Land- und Ernähr- unterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sich-
ungswirtschaft auch weiterhin möglich sein, sofern die Maß- ern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regel-
nahmen des erforderlichen Gesundheitsschutzes gewährleistet leistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heiz-
werden können. Um dem Mangel an Saisonarbeitskräften ent- ung zusammen. Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Regel-
gegen zu wirken, werden die Zeitgrenzen für kurzfristig Be- satz im Monat. Der Betrag, den Sie erhalten können variiert, je
schäftigte von bisher 70 auf bis zu 115 Arbeitstage ausgeweitet. nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich im Haushalt
Saisonkräfte dürfen also bis zu fünf Monate oder 115 Arbeits- leben und wie deren Einkommenssituation ist. Die Jobcenter
tage sozialversicherungsfrei arbeiten. Daneben werden auch die sichern den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebs-
Arbeitszeitvorschriften gelockert, so dass eine 6-Tage-Woche kosten – etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Be-
und Sonntagsarbeit ohne obligatorischen Ausgleichstag mög- schäftigten – dürfen von den Jobcentern nicht übernommen
lich werden. Interessant für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Das werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben.
Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangswei- Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten
se bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanz-
eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbei- ministeriums.
tergeld angerechnet. Wer von Kurzarbeit betroffen ist, könnte so Insofern Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozi-
durch einen Einsatz als Erntehelfer die Finanzlücke zum bishe- alversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Beschäf-
rigen Nettolohn ausgleichen. Wer zum Beispiel bisher 2.000 tigten Kurzarbeitergeld beantragt werden. Informationen dazu
Euro netto verdient hat und durch die Kurzarbeit derzeit mit nur gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.
noch 1.200 Euro auskommen muss, kann die fehlenden 800
Euro ohne Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld hinzuverdie- Bundesagentur für Arbeit
nen. Interessant für Vorruheständler: Als Anreiz für eine Saison- Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter
beschäftigung in der Landwirtschaft wird die Hinzuverdienst-
grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2020 auf Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich
44.590 Euro (bisher 6.300 Euro) angehoben und in der Alters- Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung
sicherung der Landwirte für Bezieher einer vorzeitigen Alters- schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstat-
rente ganz ausgesetzt. Als weitere Unterstützungsmaßnahme ten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.
enthält das Paket einen Pächterschutz. Landwirten, die auf- Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und
grund der derzeitigen Ausnahmesituation nicht in der Lage sind, die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuel-
ihre Pachtzahlungen zu leisten, darf für einen Übergangszeit- len Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehin-
raum nicht gekündigt werden. Der Pächterschutz ist zunächst derter Menschen. Die BA und die Integrations- und Inklusions-
befristet bis Ende Juni 2020. Darüber hinaus stellt der Bund für ämter akzeptieren, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019
die von der Corona-Krise betroffenen Solo-Selbständigen und auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020
Kleinunternehmer einmalige Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Aus-
zur Verfügung. Alle Maßnahmen des Sozialschutz-Paketes fin- gleichsabgabe. Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeit-
den sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit punkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspä-
und Soziales unter:www.bmas.de SVLFG teten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklus-
ionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine
Säumniszuschläge erheben werden. Die Förderung der Be-
Bundesagentur für Arbeit schäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten
Erleichterungen bei der Grundsicherung Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Grundsicherung: Beantragung von Geldleistun- Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen
gen wird vorübergehend erleichtert sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der
Gesetzgeber plant befristete Neuregelungen zu Vermögen- Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Zur
sanrechnung und befristete Anerkennung der tatsächlichen Überprüfung der Beschäftigungspflicht haben diese Arbeit-
Unterkunftskosten geber ihre Beschäftigungsdaten bis 31. März 2020 der Agentur
Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen für Arbeit anzuzeigen. Sofern die Beschäftigungsquote nicht
erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das ge- erfüllt ist, müssen Arbeitgeber gleichzeitig eine Ausgleichs-
setzgeberische Verfahren. abgabe an die Integrations-/Inklusionsämter zahlen.
Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichti- Aktuell sind Arbeitgeber aufgrund der Pandemie Sars-CoV-2 mit
gen Informationen einer Vielzahl unterschiedlicher Probleme beschäftigt, z. B.
Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) infor- Schließungen von Einrichtungen/Geschäften, Unterbrechung
mieren wir Sie aktuell über die neuen Regelungen. Unter von Lieferketten, Mitarbeitende im Homeoffice. Diese Widrig-
www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung finden Sie auch keiten erschweren auch die fristgerechte Erstattung der Anzeige
alle weiteren Informationen zur Grundsicherung und Sie können und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX.
die erforderlichen Anträge abrufen. In den kommenden Tagen Aufgrund der aktuellen Situation in Folge der Sars-CoV-2 Pan-
wird außerdem für alle Fragen eine Sonder-Hotline für Selbst- demie wird seitens der BA und der Integrations-/ Inklusions-
ständige, Freiberufler und andere Betroffene geschaltet. Die ämter akzeptiert, dass Anzeigen für das Anzeigejahr 2019 auch
Nummer finden Sie dann ebenfalls auf unserer Internetseite. nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 erstattet6 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Bei Rheinweiler, das Haus Engels, Mitglieder der örtlichen Feuer-
einer Anzeigeerstattung bis spätestens 30. Juni 2020 wird das wehr und den Rettungsdienst in Müllheim. Falls Sie diese Aktion
Versäumen der Anzeigepflicht zum 31. März 2020 für das unterstützen möchten, können Sie sich ebenfalls melden. Ge-
Anzeigejahr 2019 nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Eben- sucht werden neben Näher/innen auch Spenden an kochfestem
falls werden von den Integrations-/ Inklusionsämtern bei Erstat- Baumwollstoff und Fahrer/innen zur kontaktlosen Samm-
tung der Anzeige für das Anzeigejahr 2019 bis spätestens 30. lung/Verteilung der BMNS.
Juni 2020 keine Säumniszuschläge erhoben. Die Förderung der Alle, die kein Internetzugang haben, können sich beim Rathaus,
Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird dadurch Tel: 07635/811921 melden.
nicht beeinträchtigt werden.
Coronahilfe Bad Bellingen und Umgebung /
Solidarität im Ausnahmezustand
Neben allen Veränderungen und Einschränkung, welche die
Corona-Pandemie mit sich bringt – sie zeigt auch, dass die
Solidarität und der Gemeinschaftsgeist in unserer Gesellschaft Wir kaufen für Sie ein!!!
doch sehr wach sind. Bad Bellingen ist hier keine Ausnahme – Der Musikverein Bad Bellingen und die Kolpingfamilie
ergänzend zu Unterstützung im Familienkreis und gelebter Bamlach bieten in Kooperation mit dem DRK einen Einkauf-
Nachbarschaftshilfe wurde vor anderthalb Wochen über Face- service an, der von Menschen, die in Zusammenhang mit dem
book die private Gruppe „Corona Hilfe Bad Bellingen und Corona Virus unter häuslicher Quarantäne stehen oder von
Umgebung“ initiiert. gesundheitlich vorbelasteten Menschen und Senioren in An-
Das Angebot wird gut angenommen, die Initiative zählt bereits spruch genommen werden kann. Bei Interesse werden Bestel-
rund 150 Mitglieder (Stand 29. März 2020) aus allen Ortsteilen lungen immer montags und mittwochs zwischen 13.00 Uhr und
und zahlreichen Nachbarorten. Ebenso zieht das Netzwerk 16.00 Uhr von den DRK Mitarbeiter/innen unter folgender
außerhalb der sozialen Medien seine Kreise. Zentrale Bausteine Nummer oder E-Mail Adresse entgegen genommen:
sind derzeit der Aufbau eines Versorgungsservices, das Nähen Tel. 07631 1805-14; E-Mail: einkaufsservice@drk-muellheim.de
von Behelfs-Mund-Nasen-Schutz (kurz BMNS) für Organisatio- Auch eine Online-Bestellung oder das Ausdrucken einer Ein-
nen und Einrichtungen sowie der Austausch von Ideen zur Ge- kaufsliste ist möglich unter:
staltung des „neuen Alltags“. www.hieber-akademie.de/einkaufsliste/
Ziel des Versorgungsservices ist die Versorgung der gefährde- Die Belieferung der Waren durch die ehrenamtlichen Helfer fin-
ten Mitbürger/innen der Risikogruppen, Alleinerziehende, det immer mittwochs und freitags statt. Die Bezahlung erfolgt
Kranke und ähnliches. In allen Ortsteilen stehen bereits Ehren- bei der Übergabe der Einkäufe.
amtliche zur Verfügung. Wer Hilfe benötigt, formuliert sein Bitte bleiben sie zu Hause und nehmen unsere Hilfe an!
Anliegen und findet unkompliziert und schnell Hilfe. Alle die
Einkäufe/ Botengänge übernehmen möchten oder sonst eine Osterschmuck in Bamlach
tolle Idee haben, dürfen sich ebenfalls melden bzw. der Face-
bookgruppe „Corona Hilfe Bad Bellingen und Umgebung“ bei-
treten.
Metzgerei Dosenbach aus Bad Bellingen erhält
„Preis für langjährige Produktqualität“
DLG bestätigt kontinuierliche Qualitätsleistung
Das Testzentrum Lebensmittel der DLG (Deutsche Landwirt-
Inspiriert von anderen Nähaktion wird im ganzen Gemeinde- schafts-Gesellschaft) hat jetzt die Metzgerei Dosenbach GmbH
gebiet von zahlreichen Helfer/innen Behelfs-Mund-Nasen- aus Bad Bellingen mit dem „Preis für langjährige Produktquali-
Schutz (BMNS) aus Baumwolle genäht. In der ersten Woche tät“ geehrt. Das Unternehmen erhielt die Auszeichnung zum
konnten bereits über 200 Masken verteilt werden. Genäht wird sechsten Mal. Sie steht für konsequentes Qualitätsstreben und
derzeit unter anderem für den Ambulanten Pflegedienst Schloss wird nur vergeben, wenn Lebensmittel mindestens fünf JahreAmtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 7
regelmäßig und erfolgreich von der DLG getestet wurden. Seit Abfuhr auf Abruf, die einmal im Jahr kostenfrei in Anspruch ge-
vielen Jahren lassen Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft nommen werden kann.
ihre Produkte freiwillig durch Sachverständige der DLG testen. Die Schließung der Anlagen in der vergangenen Woche war not-
Um dieses Qualitätsstreben zu fördern, vergibt die DLG den wendig geworden, da trotz aller Appelle, bei den Annahmestel-
„Preis für langjährige Produktqualität“. Unternehmen müssen len deutlich mehr Kundenandrang herrschte als in normalen Zei-
fünf Jahre in Folge an den Internationalen Qualitätsprüfungen ten. Es konnte daher weder die Arbeitssicherheit für das Per-
des DLG Testzentrums Lebensmittel teilnehmen und pro Prä- sonal vor Ort sichergestellt werden, noch war es immer möglich,
mierungsjahr mindestens drei Prämierungen erzielen. Ab dem den derzeit gebotenen Abstand zu anderen Personen einzuhal-
fünften erfolgreichen Teilnahmejahr wird der Betrieb mit dem ten. Der Versuch, die Situation auf den Höfen durch eine Ein-
„Preis für langjährige Produktqualität“ ausgezeichnet. Nimmt fahrtsbegrenzung zu verbessern, war nur bedingt erfolgreich.
ein Hersteller in einem Jahr nicht teil oder erreicht er nicht die Vor allem bei den Recyclinghöfen, bei denen der Rückstau der
erforderliche Anzahl an Prämierungen, verliert er seinen An- Fahrzeuge wichtige Verkehrswege blockierte, musste die Ein-
spruch auf die Auszeichnung. fahrtsbeschränkung wegen steigender Unfallgefahr wieder ge-
lockert werden.
Kurpark bereit für den Frühling
In den vergangenen Wochen haben Bauhof und Gärtnerteam
den Kurpark fit gemacht für den Frühling. Aktuell blühen hunder-
te Osterglocken (s. Titelbild) in strahlendem Gelb. Der Bauhof
hat die Wintermonate für größere Tiefbauarbeiten genutzt: Die
Wasserleitung hat einen Ringschluss bekommen, die Abwasser-
leitungen wurden bis zum Spielplatz verlängert. Bei den Festen
im Sommer müssen nunmehr weniger Leitungen verlegt wer-
den, so werden höhere Standards erreicht. Außerdem wurde der
Mittelweg mit Randsteinen eingefasst und mit einer frischen
Oberflächen versehen. Weitere geplante Arbeiten, wie die An-
lage eines zusätzlichen Boule-Feldes, mussten angesichts der
Corona-Krise zurückgestellt werden. Aktuell hat die Aufrechter-
haltung der Arbeitsfähigkeit Vorrang. Alle Gemeindemitarbeit-
enden wurden in jeweils zwei Teams aufgeteilt, die sich
wochenweise abwechseln. Im Bedarfsfall muss der Bauhof die
Grünschnittsammelstelle: Funktionsfähigkeit von Abwasser- und Wassersystem sicher-
bis auf weiters eingestellt. Grünschnitt nicht vor der stellen und zum Beispiel bei Rohrbrüchen ausrücken. Nicht
Sammelstelle ablegen. systemrelevante Arbeiten müssen warten. Bürgermeister
Carsten Vogelpohl dankte den Gemeindemitarbeitern für ihre
Wertstoff-Container: verantwortungsvolle Tätigkeit. Spätestens im nächsten Winter
Werktäglich von 7.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 20.00 Uhr. soll die Sanierung der Wege im Kurpark weitergeführt werden.
Bitte Nachtzeit und Mittagsruhezeit von 13.00 bis 14.00 Uhr Schon jetzt sind Spaziergänge unter Beachtung der allgemeinen
einhalten. Regeln möglich.
Papier-Station in Bad Bellingen:
ist bis auf weiteres eingestellt. Gemeindeverwaltung
Recyclinghöfe und Grünschnittannahmestellen
weiterhin geschlossen: Wie geht es weiter?
Wegen der Corona-Pandemie sind seit einer Woche die Recyc-
linghöfe, die Grünabfallannahmestellen und die Deponie
Scheinberg geschlossen. Lediglich für gewerbliche Unterneh-
men und öffentliche Einrichtungen sind die Deponie und die bei-
den Kompostanlagen in Lörrach-Haagen und Rheinfelden-
Minseln geöffnet. Da derzeit nicht abzusehen ist, wie lange die
gesetzlichen Regelungen zur Corona-Pandemie tatsächlich
noch gelten werden, stellt sich die Abfallwirtschaft auf zwei
Szenarien ein. Im Idealfall können die Anlagen nach Ablauf der
Kontaktsperre wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen.
Sollten die Sicherheitsmaßnahmen nicht enden, werden bereits
Möglichkeiten geprüft, die Grünschnittannahmestellen dann zu-
mindest teilweise wieder für private Haushalte zu öffnen. Auch
für die Recyclinghöfe soll eine Übergangslösung gefunden wer-
den. Das setzt jedoch voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger
sich bei den Fahrten zu den Annahmestellen auf das Notwen-
dige beschränken und vor Ort auch Wartezeiten hinnehmen.
Bis sich die Situation entspannt, werden die Kunden gebeten für
die Grünabfälle soweit möglich verstärkt auf die Biotonne zu-
rückzugreifen. Vor allem krautige Grünabfälle, wie beispielswei-
se der jetzt anfallende Rasenschnitt, können über die Biotonne
entsorgt werden. Holziges Material kann problemlos eine Weile
auf den Grundstücken gelagert werden. Platzprobleme stellen
dagegen die sperrigen Abfälle dar – vor allem Sperrmüll und Alt-
holz. Hier verweist die Abfallwirtschaft auf die neu eingeführte8 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
Kreativ durch die Krise
Essen zum Abholen in Bad Bellingen www.roessle-hertingen.de). Frische Pizza bietet die Pizzeria
Alexander Fräulin, Inhaber des Bad Bellinger Traditionshauses Lucano im VfR-Clubheim (Tel. 1666.) Auch die neuen türkisch-
Schwanen, freut sich über den erfolgreichen Start seines neuen mediterranen Bistros in der Rheinstraße und in der Burgunder-
Angebots. Seit vor zwei Wochen die Gasthäuser in Baden-Würt- straße in Rheinweiler haben geöffnet ebenso wie die Metzgerei
temberg per Landesverordnung schließen mussten, war die Dosenbach mit ihrem Mittagstisch. Bürgermeister Vogelpohl bit-
Frage, wie es in der Krise weitergeht. Die meisten Betriebe in tet alle Bürgerinnen und Bürger, diese Angebote zu nutzen: „Die
Bad Bellingen haben geschlossen. Auch im Schwanen mussten beste Möglichkeit, jetzt seine Solidarität mit den heimischen
die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden. Wann der regu- Betrieben auszudrücken, ist, auswärts sein Lieblingsessen zu
läre Betrieb wieder aufgenommen werden kann, steht noch in bestellen und zu Hause zu essen.“
den Sternen. Gemeinsam mit Ehefrau Petra dachte sich Fräulin
ein neues Geschäftsmodell aus: Essen zum Abholen: „Wir wol-
len etwas machen und nicht nur auf das Ende des Lockdown Aus den Schulen
warten.“ Von mittwochs bis samstags bietet der Schwanen nun
ein Mittagsmenü an. Auf der Internetseite findet sich das aktu- Schulkindbetreuung im Schuljahr 2020/21
elle Wochenangebot, das man telefonisch vorbestellen und ab-
holen kann. In der näheren Umgebung wird auch ausgeliefert. Sehr geehrte Eltern der Sonnenrainschule,
Nicht nur Stammkunden halten die Treue, auch viele Ältere, die der Gemeinderat Bad Bellingen hat in seiner Sitzung am 16.
aktuell ungern vor die Tür gehen, bestellen ihr Mittagessen. Für März 2020 der Einrichtung einer flexiblen Nachmittagsbetreu-
Ostern ist ein echtes Dreigängemenü für 29 Euro geplant. Bis ung an der Sonnenrainschule zugestimmt und den SAK Lörrach
zum Mittwoch, 8. April werden die Bestellungen für die „Oster- e.V. mit der Umsetzung der Betreuung beauftragt.
box“ erbeten (telefonisch unter 0171 4164767, www.schwanen- Die Schulkindbetreuung wird ab dem Schuljahr 2020/21 nach-
bad-bellingen.de). mittags im Anschluss an den Unterricht angeboten. Mit diesem
Schreiben erhalten Sie von uns die Elterninformationen mit
wichtigen Hinweisen sowie die Anmeldeunterlagen. Die Anmel-
deunterlagen können Sie bis 29. Mai 2020 im Schulsekretariat
abgeben oder zum Info-Elternabend mitbringen.
Zu diesem laden wir Sie ganz herzlich ein am Donnerstag, 7.
Mai 2020, 19.00 Uhr in der Sonnenrainschule. Wir werden Ihnen
an diesem Abend den SAK Lörrach e.V. und unser pädagogi-
sches Konzept zur Schulkindbetreuung vorstellen und freuen
uns darauf, Sie bei dieser Gelegenheit persönlich kennenzuler-
nen. „Das Angebot der Schulkindbetreuung richtet selbstver-
ständlich auch an alle Schulanfängerinnen und Schulanfänger
an der Sonnenrainschule.“
Bei Fragen zur Schulkindbetreuung können Sie sich gerne an
mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jasmin Leber, Fachbereichsleitung SAK Schule
Schulkindbetreuung an der Sonnenrainschule
Schuljahr 2020/21; Elterninformation
Schulkindbetreuung an der Sonnenrainschule Rheinweiler
Der SAK Lo ̈ rrach e. V. bietet im Auftrag der Gemeinde Bad
Bürgermeister Carsten Vogelpohl lobt das neue gastronomische Bellingen an der Sonnenrainschule eine flexible Nachmittags-
Angebot. „Die Corona-Krise stellt den Kurort als Ganzes vor nie betreuung an. Ziel ist es, die Eltern in der Vereinbarkeit von
dagewesene Herausforderungen. Wir brauchen unternehmeri- Familie und Beruf zu unterstu ̈tzen und Kindern Zeit und Raum
schen Mut und Mutmacher, um uns gemeinsam wieder nach ̈r soziales Lernen, Spiel und Begleitung in schulischen Dingen
fu
vorne zu arbeiten.“ Als besonders erfreulich wertet Vogelpohl, bereitzustellen. Der Schulkinderbetreuung des SAK Lo ̈ rrach e.
dass weitere Häuser in Bad Bellingen ein „Essen zum Mitneh- V. liegt das SGB VIII zugrunde: „Jeder junge Mensch hat ein
men“-Konzept anbieten. Das Rössle in Hertingen bietet mittags Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu
und abends zu den gewohnten Zeiten eine Karte an mit den einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persön-
beliebten Klassikern wie dem Füürwehr-Rumpsteak (Tel. 9180), lichkeit.“ § 1 (1) SGB VIII.Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 9
Ziel ist es, die jungen Menschen in ihrer individuellen und sozia- Betreuungszeiten
len Entwicklung zu fo ̈ rdern und Benachteiligungen vermeiden An unterrichtsfreien Tagen besteht kein Anspruch auf Betreu-
und abbauen zu helfen, sie vor Gefahren fu ̈r ihr Wohl zu schu
̈tz- ung. Am letzten Schultag vor den Sommerferien findet nach
en und dazu beizutragen, eine kinder- und familienfreundliche dem Unterricht keine Betreuung statt. Eine Betreuung erfolgt
Lebenssituation zu ermo ̈ glichen. nur in den gebuchten Zeitfenstern. Kinder mussen pünktlich ab-
geholt werden. Bei einem Verstoß werden zusätzliche Betreu-
Betreuungszeiten und Elternbeiträge ungskosten in Hohe von 25,00 Euro pro angefangene 30 Min-
uten erhoben. Kinder, welche alleine nach Hause gehen dürfen,
werden nach Ablauf der gebuchten Betreuungszeit nach Hause
geschickt.
Leistungserbringung im Krankheitsfall
Kann die Betreuung nicht hinreichend gewährleistet werden,
werden die Schulleitung und die Elternvertretung sowie der
̈tze zur Verfu
Pro Buchungsblock stehen 25 Betreuungspla ̈gung.
Kostenträger informiert. Findet sich keine kurzzeitige Lösung,
Elternbeiträge sind die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten aufgefordert für
Buchungsblock 1: 48 € / Monat; Buchungsblock 2 + 4: je 18 € diese Zeit eine Alternative zu suchen.
/ Monat; Buchungsblock 3 + 5: je 16 € / Monat Wir bitten dafür um Verständnis. In diesem Fall handelt es sich
Mittagessen um eine Ausnahme, die nicht zu einer Kostenerstattung führt.
Am Donnerstag und Freitag wird kein Mittagessen in der Schul- Schulferien
mensa angeboten. Bitte geben Sie Ihrem Kind fu ̈r die Mittags- Der SAK Lörrach e. V. bietet in den Sommerferien 2 Wochen
pause ein Vesper von zu Hause mit. Ferienprogramm in Bad Bellingen an. Die Anmeldung zum Fer-
Bitte melden Sie Ihr Kind bei Krankheit/Fernbleiben telefonisch ienprogramm erfolgt über das Kinderbüro des SAK, www.sak-
bis 8.00 Uhr bei der Betreuung ab. Wenn Ihr Kind alleine oder loerrach.de
mit einer anderen Person nach Hause geht bitten wir um eine Haftung
schriftliche Information im Voraus. Fur Garderobe und andere persönliche Gegenstände wird keine
Allgemeine Vertragsbedingungen Haftung übernommen. Die Aufsichtspflicht für den Träger be-
Aufnahme ginnt mit der Übernahme der Schüler/-innen durch das Personal
Die Aufnahme der Kinder erfolgt im Rahmen eines privatrechtli- an der Schule und endet mit der Verabschiedung am Ende der
chen Betreuungsvertrages. Dieser wird durch die Anmeldung Betreuungszeit. Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich
begründet. In die Gruppen werden Schüler/-innen der Sonnen- auf die Betreuungszeit und den Weg zwischen Betreuungsort
rainschule aufgenommen. Eine Aufnahme erfolgt, soweit Platze und Schule.
vorhanden sind. Vorrangig aufgenommen werden Kinder von Zahlungen
Alleinerziehenden und berufstätigen Eltern. Die Beiträge werden zum 15. eines jeden Monats fällig. Dazu ist
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Schüler/- mit dem Aufnahmeantrag eine Einzugsermächtigung vorzule-
innen werden jeweils zum Schuljahresbeginn aufgenommen. gen. Die Zahlung erfolgt fär die Monate September bis Juli eines
Wird im Laufe des Schuljahres ein Platz frei, kann dieser nach- Schuljahres. Kosten für nicht einlosbare Lastschriften gehen zu
besetzt werden. Lasten des Kontoinhabers. Zahlungsverzug wird ab der 2. Zahl-
Anmeldungen ungserinnerung mit 5 € und bei der 3. Zahlungserinnerung mit
Anmeldungen müssen vollständig ausgefüllt bis spätestens 29. 10 € zusätzlicher Mahnkosten belegt. Erfolgt kein Zahlungsein-
Mai 2020 vorliegen. Später eingehende oder unvollständig aus- gang, kann die Betreuung für das jeweilige Kind nicht mehr
gefüllte Anmeldungen können nicht berücksichtigt werden. Eine angeboten werden. In diesen Fällen bitten wir, dass sich betrof-
Unterbrechung der Betreuungszeit wahrend eines gebuchten fene Eltern frühzeitig mit der Fachbereichsleitung SAK Schule in
Betreuungsblocks für andere Aktivitaten (z. B. Vereine, Kurse Verbindung setzen.
oder Einzelunterricht) ist nicht möglich. Ausgenommen hiervon Datenschutz
sind Gruppenangebote von Kooperationspartnern. Persönliche Daten werden unter Beachtung des Datenschutz-
Einrichtung von Gruppen gesetzes im Rahmen der Anmeldung für jeweils ein Schuljahr
Eine Gruppe zur Schulkinderbetreuung ist durch die Gemeinde erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert. Diese Angaben
Bad Bellingen in Absprache mit dem SAK Lörrach e. V. zu ge- sind erforderlich, damit das Vertragsverhältnis zustande kommt
nehmigen. Diese wird erst eingerichtet, wenn für das entspre- und die Zahlungspflicht erfüllt werden kann. Diese Daten wer-
chende Zeitfenster mindestens 15 Kinder angemeldet sind. den gelöscht, wenn der Zweck der Speicherung erfüllt wurde, d.
Vertragslaufzeit/Kündigung in besonderen Fällen h. in der Regel nach Ende des Schuljahres. Für den reibungslo-
Der Betreuungsvertrag läuft ein Schuljahr. In Härtefällen ist sen Ablauf der Schulkindbetreuung ist es notwendig, dass wir
Rücksprache mit dem Träger zu halten (z. B. Umzug, Arbeits- die Kontaktdaten an unsere Mitarbeiter in der Betreuung weiter-
losigkeit). In diesen Fällen kann der Vertrag zum Ende des Fol- geben. Alle Mitarbeiter sind verpflichtet, das Datenschutzge-
gemonats gekündigt werden. Der Betreuungsvertrag kann aus heimnis und bei vertraulichen Informationen Verschwiegenheit
wichtigem Grund vom Träger außerordentlich ohne Einhaltung zu wahren.
einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbe- Geltungsbereich
sondere in folgenden Fällen vor: Der Betreuungsvertrag endet zu dem in der Anmeldung festge-
- bei Zahlungsrückständen des Elternbeitrags nach Ablauf der setzten Zeitpunkt (in der Regel zum Schuljahresende),
Frist der erfolgten 3. Mahnung frühestens jedoch zum Schuljahresende (siehe hierzu
- wenn Kinder sich nicht in die Ordnung der Betreuung einfügen Vertragslaufzeit).
und Verhaltensauffälligkeiten aufweisen, die den Rahmen und Inkrafttreten
die Möglichkeiten der padagogischen Betreuung übersteigen, Mit der Unterzeichnung der Anmeldung werden die Vertragsbe-
eine erhebliche Belastung oder eine Gefährdung anderer Kinder dingungen anerkannt. Diese treten zum 1. September 2020 in
verursachen Kraft und gelten ab dem Schuljahr 2020/2021.
- bei wiederholter Nichtbeachtung der in diesen Rahmenbedin-
gungen für die Erziehungsberechtigten festgesetzten Verpflich-
tungen trotz schriftlicher Anmahnung. Schulkindbetreuung an der Sonnenrainschule
Die Kündigung bedarf in allen Fallen der Schriftform. Schuljahr 2020/2110 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
Anmeldung
Kirchliche Nachrichten
Evang. Kirchengemeinden
Bad Bellingen und Hertingen, Blansingen,
Welmlingen und Kleinkems
Liebe Gemeindemitglieder,
„in der Krise zeigt sich der Charakter“ – dieser Satz von Helmut
Schmidt bewahrheitet sich in diesen Tagen. Es gibt zwar Hams-
terkäufe und „Lust am Untergang“, aber ganz stark prägen
Nächstenliebe, Zusammenhalt und Rücksicht den Charakter
unserer Gesellschaft. Lassen wir uns nicht von Angst leiten,
sondern von Zuversicht und Vernunft! Bald ist Ostern. Hat sich
dann der Nebel der Unsicherheit etwas gelichtet? Erkennen wir,
dass Rücksichtnahme und Verzicht geholfen haben? Hoffent-
lich……. Denn Ostern bedeutet: es gibt ein Leben nach der
Krise. Möglicherweise wird es etwas anders sein. Vielleicht
auch, weil wir gesehen haben, welch guter Charakter doch in
unserer Gesellschaft steckt. In diesen Tagen hörte ich einen be-
merkenswerten Satz: „Nach dieser Krise werden wir und unsere
Gesellschaft andere sein. Das lässt mich hoffen!“
Ich grüße Sie herzlich mit einem Wort aus dem Alten Testament:
„Gott legt uns eine Last auf, aber er hilft uns auch.“ ( Psalm 68)
Ihr Vertretungspfarrer Ulrich Henze
Mit diesen Zeilen informiere ich Sie auch über den aktuellen
Stand der weiteren Schritte, diese Krise durchzustehen und
dabei noch als Kirche für die Menschen da zu sein.
1. Alle Gottesdienste und Veranstaltungen sind bis auf Weiteres
nicht möglich, das gilt auch für die Ostergottesdienste.
2. Beerdigungen können nur noch in folgendem Rahmen statt-
finden: maximal 10-12 Teilnehmende; die Trauerfeiern sind nur
am Grab und damit unter freiem Himmel.
Wir bleiben für Sie erreichbar
Das Pfarrbüro bleibt nach wie vor zu den Bürozeiten (donners-
tags von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr) besetzt. Um den Empfehlun-
gen bzw. Verordnungen zur „Vermeidung von Sozialkontakten“
zu entsprechen, bitten wir Sie darum, das Pfarramt nur telefo-
nisch oder per E-Mail zu kontaktieren. Unter der Telefonnummer
0174/3442656 ist Herr Pfarrer Henze für Sie erreichbar.Sie können auch lesen
