Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen / AGBs - Autohandel ...
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Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen / AGBs
In Anlehnung an den Empfehlungen des Zentralverbandes Deutsches Kra fahrzeuggewerbe e. V. (ZDK).
Stand: 01/2018
I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten selbständigen beru ichen Tä gkeit handelt, sind
und P ichten des Käufers Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit
1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug
bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so ha et er mit
Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die den vorstehend vereinbarten Ha ungsbegrenzungen. Der
Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Verkäufer ha et nicht, wenn der Schaden auch bei
Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen rechtzei ger Lieferung eingetreten wäre.
schri lich bestä gt oder die Lieferung ausführt. Der 4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine
Verkäufer ist jedoch verp ichtet, den Besteller unverzüglich verbindliche Lieferfrist überschri en, kommt der Verkäufer
zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der
2. Übertragungen von Rechten und P ichten des Käufers Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bes mmen sich
aus dem Kaufvertrag bedürfen der schri lichen dann nach Zi er 2, Satz 3 und Zi er 3 dieses Abschni s.
Zus mmung des Verkäufers. 5. Die Ha ungsbegrenzungen und Ha ungsausschlüsse
3. Nebenleistungen, wie z.B. Fahrzeugzulassung, dieses Abschni s gelten nicht für Schäden, die auf einer
Fahrzeugverbringung/-Transport, Anschlussgaran e etc., grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von
werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schri lich P ichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters
ausgewiesen sind. oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
6. Selbstbelieferungsvorbehalt: Wird der Verkäufer selbst
II. Zahlung nicht beliefert, obwohl dieser bei zuverlässigen Lieferanten
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird der
Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Verkäufer von seiner Leistungsp icht gegenüber dem
Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Käufer frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur Verkäufer ist verp ichtet, den Käufer über die
dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu
unbestri en ist oder ein rechtskrä iger Titel vorliegt; ein unterrichten und jede schon erbrachte Gegenleistung des
Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit Käufers unverzüglich zu ersta en.
es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. 7. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen
Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den
Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran
III. Lieferung und Lieferverzug hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern
unverbindlich vereinbart werden können, sind schri lich die in Zi ern 1 bis 4 dieses Abschni s genannten Termine
anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände
2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende
Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier
Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Verkäufer au ordern zu liefern. Mit dem Zugang der Andere Rücktri srechte bleiben davon unberührt.
Au orderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der
Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,
beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des IV. Abnahme
Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. 1. Der Käufer ist verp ichtet, den Kaufgegenstand innerhalb
3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige
und/oder Schadensersatz sta der Leistung verlangen, abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der
muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betre enden Frist Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch
gemäß Zi er 2, Satz 1 dieses Abschni s eine angemessene machen.
Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf 2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt
Schadensersatz sta der Leistung, beschränkt sich der dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher
Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen
vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juris sche höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist,
Person des ö entlichen Rechts, ein ö entlich-rechtliches dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss entstanden ist.
des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
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ftordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages erst
V. Eigentumsvorbehalt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem vertraut und vertrauen darf. Diese Ha ung ist auf den bei
Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden
Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Ha ung der
juris sche Person des ö entlichen Rechts, ein ö entlich- gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch
bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die
gewerblichen oder selbständigen beru ichen Tä gkeit vorgenannte Ha ungsbegrenzung und den vorgenannten
handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Ha ungsausschluss gilt Zi er 2 dieses Abschni s
Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der entsprechend.
laufenden Geschä sbeziehung bis zum Ausgleich von im 4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers
Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. bleibt eine etwaige Ha ung des Verkäufers bei arglis gem
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer
auf den Eigentumsvorbehalt verp ichtet, wenn der Käufer Garan e oder eines Bescha ungsrisikos und nach dem
sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang Produktha ungsgesetz unberührt.
stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die 5. Soll eine Mängelbesei gung durchgeführt werden, gilt
übrigen Forderungen aus den laufenden folgendes:
Geschä sbeziehungen eine angemessene Sicherung a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim
besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen
das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II von Ansprüchen ist dem Käufer eine schri liche Bestä gung
(Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu. über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels
Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der betriebsunfähig kann sich der Käufer mit vorheriger
Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei Zus mmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-
schuldha er P ichtverletzung des Käufers Schadensersatz Meisterbetrieb wenden.
sta der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos c) Für die im Rahmen einer Mängelbesei gung eingebauten
eine angemessene Frist zur Leistung bes mmt hat, es sei Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist
denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund
Bes mmungen entbehrlich. des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer Eigentum des Verkäufers.
über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dri en
vertraglich eine Nutzung einräumen.
VII. Ha ung für sons ge Schäden
1. Sons ge Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschni VI.
VI. Ha ung für Sachmängel „Ha ung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in regelmäßigen Verjährungsfrist.
einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den 2. Die Ha ung wegen Lieferverzuges ist in Abschni III.
Kunden. Ist der Käufer eine juris sche Person des „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für
ö entlichen Rechts, ein ö entlich-rechtliches sons ge Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss gelten die Regelungen in Abschni
des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder VI. „Ha ung für Sachmängel“, Zi er 3 und 4 entsprechend.
selbständigen beru ichen Tä gkeit handelt, erfolgt der
Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
2. Die Verjährungsverkürzung in Zi er 1, Satz 1 sowie der VIII. Widerrufsbelehrung im Fahrzeugfernabsatz
Ausschluss der Sachmängelha ung in Zi er 1, Satz 2 gelten Widerrufsbelehrung
nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder Wurde dieser Vertrag unter ausschließlicher Verwendung
vorsätzlichen Verletzung von P ichten des Verkäufers, eines Fernkommunika onsmi els gemäß §312b BGB
seines gesetzlichen Vertreters oder seines geschlossen (etwa per Telefon, Fax, E-Mail o.ä.) steht Ihnen
Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, folgendes Widerrufsrecht zu:
Körper oder Gesundheit. Ausschluss des Widerrufsrechts
3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Bes mmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht Lieferung von Waren, die nach Kundenspezi ka on
fahrlässig verursacht wurde, so ha et der Verkäufer angefer gt werden oder eindeu g auf die persönlichen
beschränkt: Bedürfnisse zugeschni en sind (gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1
Die Ha ung besteht nur bei Verletzung BGB). Ferner wird das Widerrufsrecht ausdrücklich
vertragswesentlicher P ichten, etwa solcher, die der ausgeschlossen, sofern die Ware gewerblich erstanden
Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck wird.
gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die Widerrufsrecht
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ttSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen Die Entgegennahme von Zahlungsmi eln gleich welcher Art
ohne Angabe von Gründen in Tex orm (zum Beispiel Brief, (Anzahlung, Inzahlungnahme von Gebrauch ahrzeugen
Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. etc.) durch den Verkäufer bedeutet keine automa sche
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, aber Annahme des Vertrages. Dies gilt sowohl für Barzahlungs-,
frühestens mit Übergabe der Kaufsache. Zur Wahrung der als auch für Finanzierungs- und Leasingsgeschä e.
Widerrufsfrist genügt die rechtzei ge Absendung des
Widerrufs oder der Sache an den Verkäufer. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mi els einer X. Vertragsänderungen und Nebenabreden
eindeu gen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Änderungen des Kaufvertrages, insbesondere
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen handschri liche oder mündliche Abreden, werden nur mit
Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu stellen wir Ihnen schri licher Bestä gung durch den Verkäufer wirksam.
ein Muster Widerrufsformular auf der Folgeseite zur Diese Bes mmung wird mit Lieferung und Bezahlung des
Verfügung. Dieses können Sie verwenden, müssen es aber Fahrzeuges, dem Änderungswunsch entsprechend,
nicht. konkludent geheilt. Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu
Der Widerruf ist zu richten an: Autohandel Schmidt, Ihrer Wirksamkeit der Schri form. Dies gilt auch für eine
Marian-Wieser-Weg 25, 84494 Neumarkt-St. Veit, Fax: Änderung des Schri formerfordernisses.
08639 707049 oder E-Mail: o ce@autohandelschmidt.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und XI. Gerichtsstand
gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) 1. Für sämtliche gegenwär gen und zukün igen Ansprüche
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung aus der Geschä sverbindung mit Kau euten einschließlich
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten, soweit die 2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen
Verschlechterung der Sache auf einen Umgang mit der allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Sache zurückzuführen ist, der über eine Prüfung der Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Eigenscha en und der Funk onsweise hinausgeht. Unter Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz
„Prüfung der Eigenscha en und der Funk onsweise“ oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei
Ware, wie es etwa im Ladengeschä möglich und üblich ist. Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen
Im Hinblick auf das hier kaufgegenständliche Kra fahrzeug Wohnsitz als Gerichtsstand.
entspricht das einer Probefahrt mit einem 3. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Kurzzeitkennzeichen, die wir Ihnen hiermit für den (VSBG): Autohandel Schmidt wird nicht an einem
Zeitpunkt vor Übergabe ausdrücklich anbieten. Die Streitbeilegungsverfahren vor einer
Entwertung durch eine Zulassung und/oder durch eine über Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG
die Prüfung hinausgehende Ingebrauchnahme sowie alle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verp ichtet.
weiteren Umstände die den Wert der Sache
beeinträch gen, sind somit im Falle eines
wirksamen Widerrufs von Ihnen zu ersta en. Dieses gilt XII. Salvatorische Klausel
ebenso für erhaltene Kundendienstleistungen sowie Sollten einzelne Bes mmungen dieses Vertrages unwirksam
Garan en. Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben Sie oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss
die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Bes mmung soll diejenige wirksame und durchführbare
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Regelung treten, deren Wirkungen der wirtscha lichen
Rücksendekosten trägt der Käufer. Verp ichtungen zur Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien
Ersta ung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bes mmung
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung verfolgt
Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang. Wir haben. Die vorstehenden Bes mmungen gelten
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis lückenha erweist.
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
IX. Entgegennahme von Zahlungsmi eln
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tiMuster-Widerrufsformular
(In Ergänzung zum § XIII.) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bi e folgende
Angaben aus und senden Sie diese zurück an uns.
An: Autohandel Schmidt
Marian-Wieser-Weg 25
84494 Neumarkt-St. Veit
Deutschland
Tel.: +49 175 4921409
Fax: +49 8639 707049
E-Mail: o ce@autohandelschmidt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) _____________________________________
bestellt am (*)_________________________________________________________________
erhalten am (*)________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschri des/der Verbraucher(s)
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Kontakt Möglichkeit gewünscht über (zum Beispiel Telefon, Brief, Fax, E-Mail)?
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Unterschri des/der Verbraucher(s)
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Ort / Datum _________________________________________________
Ergänzende Frage: Grund des Widerrufs (Bi e angeben):
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