Gegenüberstellung der gesundheitspolitischen Programmpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 - Stuttgart, Juli 2021

Gegenüberstellung der
gesundheitspolitischen
Programmpunkte der im Bundestag
vertretenen Parteien zur
Bundestagswahl 2021
Stuttgart, Juli 2021

                             Seite 1 / 7

Finanzierungfragen Gesundheitssystem

                   Positive Forderungen1                                                   Negative Forderungen
                       Einkommensabhängige paritätische                                       Ablehnung einer
                           Beiträge, Eigenbeteiligung und                                         Bürgerversicherung
                           Steueranteil für versicherungsfremde
                           Leistungen (bspw. bei
                           Pandemiebekämpfung).
                       Mehr digitale Investitionen in
                           Krankenhäuser
                       Abschaffung des Schulgeldes in
                           Gesundheits- und Pflegeberufen
                       Pflegeversicherung weiterentwickeln,
                           Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern;
                           Quartiersbezogene und
                           sektorenübergreifende
                           Versorgungskonzepte in der Pflege
                       Gezielte Förderung von Innovationen                                         Fallpauschalensystem
                       Einführung einer Bürgerversicherung                                          überprüfen, wo nötig
                       Kostenfreie Ausbildung in den Berufen der                                    abschaffen
                           Gesundheit und Pflege
                       Bedarfsgerechte Grundfinanzierung der
                           Kliniken
                       Erhalt des dualen Gesundheitssystems                                        Fehlanreize für
                       Nachhaltige Verbesserung der                                                 Überversorgung und
                           Investitionsfinanzierung für                                              Überangebot an
                           maximalversorgende und kleinere                                           Krankenhausleistungen
                           spezialisierte Krankenhäuser                                              bereinigen
                       Höhere Qualität muss im                                                     Abschaffung von
                           Vergütungssystem belohnt werden;                                          Schulgeldern
                           Vergütungssystem anpassen
                       Investitionsbezuschussungen für
                           Produktionsstätten
                       Mehr Wettbewerb zwischen den
                           Krankenkassen: gesetzliche Spielräume
                           zwischen Krankenkassen und
                           Leistungserbringern erweitern
                           (Selbstbeteiligungen, Bonuszahnlungen,
                           Beitragsrückerstattungen; Wahlfreiheit)
                       Solidarische Bürgerversicherung,                                            Abschaffung von
                           Einbeziehung aller Berufsgruppen                                          Schulgeldern
                       Gemeinsame Abrechnungssystematik für
                           ambulante und stationäre Leistungen
                       Krankenhäuser nicht nur nach Fallzahl,
                           sondern nach gesellschaftlichem Auftrag
                           finanzieren
                       Bund und Länder sollen Investitionskosten
                           für Krankenhäuser gemeinsam
                           übernehmen

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 Die Einteilung in positive und negative Forderungen stellt keine inhaltliche Wertung der KZV BW dar, sondern richtet sich nach der
Zustimmung bzw. Ablehnung der Parteien bzgl. dieser Themen.

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    höhere Vergütung von Therapieberufen

                            Fonds des Bundes zur                                                  Abschaffung der
                             Rekommunalisierung der Krankenhäuser                                   Fallpauschalen
                            Gebührenfreie Finanzierung der Aus- und                               Verbot der Entnahme
                             Weiterbildung                                                          von Gewinnen
                            Solidarische
                             Gesundheitsvollversicherung, in die alle
                             einzahlen, ohne Zuzahlungen und
                             Eigenanteile
                            Solidarische Pflegevollversicherung ohne
                             Eigenanteil
                            Stadtteilgesundheitszentren
                            500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege
                            Individualbudget für Krankenhäuser                                    Ablehnung des
                            Begrenzung privater Träger im                                          Fallpauschalensystems
                             Krankenhausbereich auf max. 60 Prozent.                               Ablehnung der
                            Leistungsgereichte Bezahlung von                                       Budgetierung und
                             Medizinern                                                             Kopfpauschalen-
                            Bonussystem für Beitragszahler                                         Vergütung
                            Zusammenlegung von Pflegeversicherung
                             und gesetzlicher Krankenversicherung
                            Senkung der Umsatzsteuer für
                             Medikamente von 19 Prozent auf 7
                             Prozent

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Versorgung

                    Positive Forderungen                                  Negative Forderungen
                        Stärkere vernetzte Zusammenarbeit der
                            einzelnen Akteure
                        Potenzial der Digitalisierung nutzen:
                            elektronische Patientenakte, DiGAs
                        Ja zur freien Arzt- und Therapiewahl
                        Bürokratieabbau, mehr Zeit für Patient*innen
                        Innovationsoffensive für Robotik und
                            Digitalisierung (500 Mio. Euro) in der Pflege
                        Bündelung klinischer Angebote für komplexe
                            Behandlungen
                        Televisiten und digitale fachliche Beratungen
                        Digitaler, wohnortnaher und barrierefreier
                            Zugang zum Haus-, Fach-, Zahnarzt,
                            Apotheken usw.
                        Staatliche Lagerung von
                            versorgungskritischen Wirkstoffen; Produktion
                            auf Abruf
                        Pflege stärken (Bundespflegekammer;
                            Entlastung durch Digitalisierung, Smart-Home)
                        Personalisierte Medizin
                        Überwindung der Sektorengrenzen von
                            ambulant und stationär; Öffnung der
                            Krankhäuser für die ambulante Versorgung
                        Digitalisierung für die Verbesserung von
                            Diagnosen und die flächendeckende
                            gesundheitspolitische Versorgung nutzen
                        Erwirtschaftete Gewinne sollen wieder ins
                            Gesundheitssystem zurückfließen
                        Kommunen sollen bei integrierten MVZ
                            unterstützt werden
                        Öffentlichen Krankenhäusern kommt zentrale
                            Rolle zu
                        Entbürokratisierung: „Bepreisung“ der                Versandhandels-
                            Bürokratie- und Berichtspflichten                    verbot für
                        Vernetzung der Akteure; Abbau der                       rezeptpflichtige
                            Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten             Arzneimittel wird
                            und dem stationären Versorgungsbereich;              abgelehnt
                            Grundsatz: „ambulant vor stationär“
                        Digitalisierung des Gesundheitswesens;
                        Digitale Angebote und Robotik für die Pflege
                            nutzen
                        Therapiefreiheit ohne Budgetierungszwang

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    Prävention, Gesundheitsförderung und
                              Versorgung als Querschnittsaufgabe in allen
                              Politikbereichen
                             Übergreifende Planung von ambulanten und
                              stationären Angeboten; interdisziplinäre
                              Gesundheitszentren u. -regionen
                             Digitalisierung nutzen, um das
                              Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen.
                              Mehr Mitsprache von Patient*innen
                             mehr Kompetenzen von Therapieberufen für
                              eigenverantwortliches Handeln
                             Notfallrufnummern 112 und 116117
                              zusammenlegen
                             Entlastung der Notfallversorgung
                             Pflege stärken (kommunale Bedarfsplanung,
                              Quartierpflege, Lohnersatzleistungen für
                              pflegende Angehörige)
                            Kommunen sollen Pflegeeinrichtungen in                                      Keine
                             öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung                                 Transnationalen
                             und unter demokratische Kontrolle bringen                                    Pflegekonzerne
                            Bedarfsdeckende, gesundheitliche
                             Versorgung in Stadt und Land
                            Regionale Versorgungszentren für die
                             wohnortnahe Gesundheitsversorgung
                            Je 100.000 mehr Pflegekräfte in
                             Krankenhäusern und Pflegeheimen
                            Personalbemessungsgrenze für alle Berufe im
                             Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen
                            Ländlicher Raum: Ausbau von Arztpraxen/                                     Keine direkte oder
                             Polikliniken und MVZ, unter kommunaler                                       indirekte
                             Trägerschaft und ärztl. Leitung                                              Impfpflicht
                            Ländlicher Raum: Beendigung der Deckelung
                             im Abrechnungssystem
                            Ländlicher Raum: Finanzielle und
                             organisatorische Niederlassungshilfen
                            Kurzzeitpflege in Krankenhäusern, finanziert
                             von Pflegeversicherung
                            Bevorratung von Medikamenten

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Weitere Themen / Grundsatzfragen Gesundheitswesen

                   Positive Forderungen                                                   Negative Forderungen
                       Ja zur „bewährten“ Selbstverwaltung
                       ÖGD stärken: Personell und digital
                           ausstatten
                       Robert Koch-Institut stärken, zu Public-
                           Health-Institut ausbauen
                       Gesundheits- und Pflegewirtschaft als
                           Wirtschaftsfaktor und Forschungsstandort
                           stärken; Souveränität bei der
                           Medikamentenproduktion
                       Deutschland müsse wieder „Apotheke der
                           Welt“ werden
                       Bessere Ausstattung für den ÖGD (auch                                      Kommerzialisierung im
                           digital); Weiterbildungsangebote um                                      Gesundheitswesen
                           digitalen Wandel umzusetzen                                              beenden
                       Innovationskraft einsetzen, um neue                                        Abwanderung der
                           Therapieoptionen zu finden                                               Arzneimittelproduktion
                                                                                                    umkehren
                            Stärkung der Freien Berufe; Freie Berufe                              Keine Planungshoheit
                             „Fundament einer liberalen                                             der Krankenkassen für
                             Gesundheitsversorgung“                                                 die
                            Politische Unabhängigkeit des Robert                                   Versorgungsstrukturen
                             Koch-Instituts                                                        Keine
                            Herstellung von Arzneimitteln nach                                     Ungleichbehandlung
                             Deutschland und die EU zurückverlegen                                  von privaten,
                            Unbürokratische Vergabe von                                            öffentlichen und
                             Forschungsgeldern; Innovationen bei                                    konfessionellen
                             Arzneimitteln, Medizintechnik und                                      Trägern
                             Digitalisierung fördern
                            ÖGD finanziell, personell und technisch
                             stärken
                            Frauenquote in Führungspositionen im
                             Gesundheitswesen
                            Unabhängiger, interdisziplinärer
                             Pandemierat
                            eigene Produktionsstandtorte von
                             Medikamenten und Medizinprodukten
                            Enge europäische Zusammenarbeit bei
                             Prävention und Kontrolle von Krankheiten
                            Medikamentenforschung
                             geschlechterspezifischer ausrichten
                            ÖGD stärken: finanzielle Stärkung,                                    Personalabbau und
                             bessere Koordinierung                                                  Outsourcing stoppen
                            Patientenvertreter stärker einbinden                                  Ablehnung einer
                            Planungsgremien auf Landesebene                                        Pflegekammer
                             (Patientenvertretung, Länder, Kommunen,
                             Ärzte, Krankenhäuser u. Krankenkassen)

Gegenüberstellung der gesundheitspolitischen Programmpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2021   Seite 6 / 7

    Gesundheitsforschung demokratisieren:
                             Arzneimittelpreise begrenzen
                            Arzneimittelforschung öffentliche Aufgabe
                            Datenlücke zwischen den Geschlechtern
                             in der medizinischen Forschung und
                             Behandlung schließen
                            Erweiterter Medizinischer Dienst,                                     Ablehnung der Pflicht
                             paritätisch besetzt aus allen Akteuren im                              zum Tragen einer
                             Gesundheitswesen soll Mittel für                                       Mund-Nase-
                             Leistungsgerechtigkeit und                                             Bedeckung
                             Behandlungsqualität sein
                            Schaffung einer zentralen Datenbank mit
                             der Anbindung von Kliniken, Praxen,
                             therapeutischen Einrichtungen und
                             Apotheken

Stand: 12. Juli 2021

Gegenüberstellung der gesundheitspolitischen Programmpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2021   Seite 7 / 7