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BETRIEBSRAT WÄHLEN!
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MATERIALIEN
ZU DEN BETRIEBSRATSWAHLEN
#BRWAHL WWW.NGG.NET2 Informationsmaterial
Infomedien
Informationen rund um den Betriebsrat
Eine engagierte Interessenvertretung bringt nachweislich höhere Einkommen,
sichere Jobs und zukunftsfähige Konzepte.
BETRIEBSRAT WÄHLEN! BETRIEBSRAT WÄHLEN! BETRIEBSRAT WÄHLEN!
MIT BESTIMMEN GESUND ARBEITEN GLEICH BERECHTIGT
ARBEIT MITGESTALTEN: GUTE ARBEIT SICHERN: FÜR ALLE IM BETRIEB:
DIE NGG BESTIMMT UNSERE ARBEITS- UND GESUND- GERECHTE BEZAHLUNG
ARBEITSWELT MIT HEITSSCHUTZ VERBESSERN UND EQUAL PAY
Thema: Mitbestimmung und Thema: Arbeits- und Thema: Entgelt und
allgemeine Informationen Gesundheitsschutz Gleichberechtigung
BR 01 BR 02 BR 03
Mitbestimmen Gesund arbeiten Fair bezahlen
Mitbestimmung und Gestaltung Arbeits- und Gesundheitsschutz Faire Bezahlung und Equal Pay
Größe: DIN quer Größe: DIN quer Größe: DIN quer
VE: 10 Stück VE: 10 Stück VE: 10 Stück
BETRIEBSRAT WÄHLEN! BETRIEBSRAT WÄHLEN! BETRIEBSRAT WÄHLEN!
LEBENS ZEIT ZUKUNFT GESTALTEN ALTERS SICHER
MEHR LEBENSQUALITÄT
GEWINNEN: ARBEITSZEIT NEUE WEGE GEHEN: IN JEDEM ALTER: SICHERE
FLEXIBEL UND GESUND DIE DIGITALISIERUNG BESCHÄFTIGUNG UND
GESTALTEN AKTIV MITGESTALTEN GESICHERTE AUSSICHTEN
Thema: Arbeitszeit Thema: Digitalisierung Thema: Sicherheit und Vorsorge
BR 04 BR 05 BR 06
Lebenszeit Zukunft gestalten Alterssicher
Arbeitszeit und Lebensqualität Digitalisierung und Transformation sicheres Arbeiten in jedem Alter
Größe: DIN quer Größe: DIN quer Größe: DIN quer
VE: 10 Stück VE: 10 Stück VE: 10 Stück
BETRIEBSRAT WÄHLEN! BETRIEBSRAT WÄHLEN! BETRIEBSRAT WÄHLEN!
WEITER DENKEN GUTE MISCHUNG ZUKUNFT SICHERN
QUALIFIZIERT WEITER: VIELFALT IN DER
AUS- UND WEITERBILDUNG BELEGSCHAFT LEBEN: SICHERHEIT FÜR BESCHÄFTIGTE:
FÜR EIN SICHERES HEUTE GUTE MISCHUNG FÜR EINE MIT DER NGG KRISENSICHER
UND MORGEN LEBENDIGE JOBKULTUR IN RICHTUNG ZUKUNFT
Thema: Bildung Thema: Diversität Thema: Beschäftigungssicherung
BR 07 BR 08 BR 09
Weiterdenken Gute Mischung Zukunft sichern
Weiterbildung und Qualifizierung Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt Krisensicher nach vorn
Größe: DIN quer Größe: DIN quer Größe: DIN quer
VE: 10 Stück VE: 10 Stück VE: 10 Stück3
BETRIEBSRAT WÄHLEN! BETRIEBSRAT WÄHLEN!
MIT MISCHEN STÄRKE ZEIGEN
BETRIEBSRÄTE SICHERN MITBESTIMMUNG: IM HAND-
ARBEIT: SO SIEHT MITBE- WERK UND IN KLEINEN UND
STIMMUNG IM BETRIEB AUS MITTLEREN UNTERNEHMEN
Thema: Betriebsratsarbeit Thema: KMU
BR 10 BR 11
Mitmischen KMU
Betriebsräte gestalten mit Mitbestimmung in kleinen und
Größe: DIN quer mittleren Unternehmen (KMU)
VE: 10 Stück Größe: DIN quer
VE: 10 Stück
Digitaler Wahlhelfer
Programm „Digitaler Wahlhelfer“
Auch zu den nächsten Betriebsratswahlen steht der „Digitale Wahl-
helfer“ zur Verfügung, mit folgenden Funktionen: Fristenberech-
BETRIEBSRAT WÄHLEN nung, Automatisierte Eintragungen für Formulare und Bekanntma-
chungen, Serienbriefe, Berechnung der Größe des zu wählenden
Betriebsrats sowie Wahlergebnisberechnung.
Alles an einem Ort: Viele Gestaltungsma-
terialien, Word-Vorlagen, Bilder für soziale Das Programm und die weiteren Gestaltungsmaterialien sowie
Netzwerke und Unterstützungshilfen für Unterstützungshilfen für den Wahlvorstand stehen zum Download
den Wahlvorstand (Formulare, Überset- im BR-Wahl-Portal bereit:
zungen, Präsentationen) finden sich im
BR-Wahl-Portal als Paket-Download. (Passwort: ngg-brw-2022)
www.brwahl-portal.de/ngg4 Für den Wahlvorstand
Wahlleitfäden für Wahlverfahren
Arbeitshilfen für Wahlvorstände
Die beiden Broschüren geben einen Überblick über das Wahlverfahren und alle damit
zusammenhängenden Fragestellungen. Im Anhang befinden sich zahlreiche Mustertexte
(Schreiben, Formulare, Beschlüsse), die von Kolleginnen und Kollegen, vom Betriebsrat bzw.
vom Wahlvorstand für die jeweiligen Arbeitsschritte genutzt werden können.
ARBEITSHILFE ARBEITSHILFE
FÜR WAHLVORSTÄNDE FÜR WAHLVORSTÄNDE
WAHL- WAHL-
WAHLLEITFADEN – NORMALES WAHLVERFAHREN
HILFE HILFE
NORMALES VEREINFACHTES
WAHLVERFAHREN WAHLVERFAHREN
#BRW2022 WWW.NGG.NET BETRIEBSRAT WÄHLEN WWW.NGG.NET
BR 12 BR 13
Wahlleitfaden für Wahlvorstände Wahlleitfaden für Wahlvorstände
Normales Wahlverfahren Vereinfachtes Wahlverfahren
Größe: DIN A4 Größe: DIN A4
VE: 5 Stück VE: 5 StückFür den Wahlvorstand 5
Wahlkalender
BETRIEBSRAT WÄHLEN
SCHABLONE
BR 14
WAHLKALENDERSCHIEBELEISTE
NORMALES
WAHLVERFAHREN
BESTELLUNG DES WAHLVORSTANDS
SO Bestellung des Wahlvorstands durch den
Wahlkalender
Betriebsrat
MO
DI
1. WOCHE
MI Erste Sitzung des Wahlvorstands
DO
BETRIEBSRAT WÄHLEN
Normales Wahlverfahren
FR
SA
SO
MO
mit Schiebeleiste
DI
2. WOCHE
MI
DO
FR Gegenseitige Übermittlung der Zuord-
WAHLKALENDER
Größe 30 x 100 cm
nung leitender Angestellter
SA
SO SCHIEBELEISTE SCHABLONE
MO SO VEREINFACHTES WAHLVERFAHREN
MO
DI
EINSTUFIGES
3. WOCHE
aufklappbar, gefalzt auf A4
DI
WAHLVERFAHREN
MI
DO MI
FR Abschluss des Vermittlungsverfahrens DO BESTELLUNG DES WAHLVORSTANDS
für leitende Angestellte
SA FR Bestellung des Wahlvorstands durch den
VE 30 Stück
Betriebsrat, Gesamtbetriebs- bzw.
SO SA Konzernbetriebsrat
MO SO
1. WOCHE
DI MO Erste Sitzung des Wahlvorstands
4. WOCHE
MI DI
DO MI
FR DO
SA Aushang des Wahlausschreibens – FR
Auslegen der Wählerliste und der
Aushang des Wahlausschreibens, Aus-
SO Wahlordnung bis zum Abschluss der SA legen der Wählerliste und der Wahlord-
Stimmabgabe – Beginn der Einspruchs-
nung bis zum Abschluss der Stimmabga-
MO frist gegen die Wählerliste SO
2. WOCHE
be
DI MO
5. WOCHE
Ende der Einspruchsfrist gegen die
MI DI Wählerliste
DO MI
FR DO
SA FR
SO SA
MO SO Spätester Zeitpunkt für die Einreichung
3. WOCHE
von Wahlvorschlägen – Bekanntmachung
DI MO der gültigen Wahlvorschläge
MI 6. WOCHE DI
DO MI
FR Ende der Einspruchsfrist gegen die DO Ende der Frist für die Beantragung der
nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe
Wählerliste – Ende der Einreichungsfrist
SA für Vorschlagsliste FR
SO Gegebenenfalls Aushang bei Setzung SA
einer Nachfrist
MO SO
4. WOCHE
Wahlversammlung zur Wahl des
DI MO
7. WOCHE
Betriebsrats
MI DI
DO MI
FR DO
Letzter Abgabetermin für Briefwahl –
SA FR anschließend Auszählung der Stimmen
Mitteilung der Wahlergebnisse an die
SO Ende der Nachfrist für Wahlvorschläge SA Gewählten
MO SO
5. WOCHE
DI MO
8. WOCHE
MI DI
DO MI
FR DO Ablauf der Erklärungsfrist über die
Ablehnung der Wahl (drei Arbeitstage
SA FR nach Zugang der Mitteilung)
SO SA Bekanntmachung Wahlergebnis
MO SO Einberufung der ersten Sitzung des neu
6. WOCHE
gewählten Betriebsrats
DI MO
9. WOCHE
MI DI
DO MI
FR DO
SA Späteste Bekanntmachung der gültigen FR VEREINFACHTES WAHLVERFAHREN
Wahlvorschläge
SO SA
ZWEISTUFIGES
BR 15
MO SO
DI MO
WAHLVERFAHREN
10. WOCHE
MI DI WAHL DES WAHLVORSTANDS
DO MI Spätester Zeitpunkt für die Einladung zur
ersten Wahlversammlung zur Wahl des
Wahlkalender
FR DO Wahlvorstands
SA FR
1. WOCHE
SO Wahltag / Stimmauszählung SA
Mitteilung der Wahlergebnisse an die
MO Gewählten SO Erste Wahlversammlung zur Wahl des
Wahlvorstands mit Erstellung und
Vereinfachtes Wahlverfahren
DI MO Auslegung der Wählerliste und der
11. WOCHE
Wahlordnung bis zum Abschluss der
MI DI Stimmabgabe, Aushang des Wahlaus-
schreibens und Einreichung von
DO MI Wahlvorschlägen bis zum Ende der
ersten Wahlversammlung, Bekannt-
FR DO machung der gültigen Wahlvorschläge
einstufig und zweistufig
SA Ablauf der Erklärungsfrist über die
FR
2. WOCHE
Ablehnung der Wahl (drei Arbeitstage
SO nach der Mitteilung)
SA
Ende der Einspruchsfrist gegen die
MO Bekanntmachung des Wahlergebnisses SO Wählerliste
DI Einberufung der ersten Sitzung des neu
MO Ende der Frist für die Beantragung
12. WOCHE
gewählten Betriebsrates der nachträglichen schriftlichen
mit Schiebeleiste
MI DI Stimmabgabe
DO MI
FR DO
Zweite Wahlversammlung zur Wahl des
SA FR
3. WOCHE
Betriebsrats
Größe 30 x 100 cm
SA
SO
5905-68988
www.nggde klimaneutral
natureOffice.com | DE-223-367503
MO
gedruckt
Letzter Abgabetermin für die Briefwahl –
DI anschließend Auszählung der Stimmen
aufklappbar, gefalzt auf A4
Mitteilung der Wahlergebnisse an die
MI Gewählten
DO
FR
4. WOCHE
SA
VE 30 Stück
SO
MO Ablauf der Erklärungsfrist über die
Ablehnung der Wahl (drei Arbeitstage
DI nach Zugang der Mitteilung)
MI Bekanntmachung Wahlergebnis
DO Einberufung der ersten Sitzung des neu
gewählten Betriebsrats
FR
5. WOCHE
klimaneutral
natureOffice.com | DE-223-390368
gedruckt
Terminpläne
BETRIEBSRAT WÄHLEN
www.nggde
www.gew.de
BETRIEBSRAT WÄHLEN BETRIEBSRAT WÄHLEN BETRIEBSRAT WÄHLEN
TERMINPLAN FÜR DIE BETRIEBSRATSWAHL TERMINPLAN FÜR DIE BETRIEBSRATSWAHL TERMINPLAN FÜR DIE BETRIEBSRATSWAHL
NORMALES WAHLVERFAHREN VEREINFACHTES WAHLVERFAHREN – EINSTUFIG VEREINFACHTES WAHLVERFAHREN – ZWEISTUFIG
Ereignisse/Aufgaben/ Gesetzliche Rechts- Termine Erledigungs- Ereignisse/Aufgaben/ Gesetzliche Rechts- Termine Erledigungs- Ereignisse/Aufgaben/ Gesetzliche Rechts- Termine Erledigungs- Ereignisse/Aufgaben/ Gesetzliche Rechts- Termine Erledigungs- Ereignisse/Aufgaben Gesetzliche Rechts- Termine Erledigungs- Ereignisse/Aufgaben Gesetzliche Rechts- Termine Erledigungs-
Verantwortlichkeit Fristen grundlagen vermerke Verantwortlichkeit Fristen grundlagen vermerke Verantwortlichkeit Fristen grundlagen vermerke Verantwortlichkeit Fristen grundlagen vermerke Verantwortlichkeit Fristen grundlagen vermerke Verantwortlichkeit Fristen grundlagen vermerke
1 Feststellung des Endes der § 21 BetrVG 15 Bekanntmachung der Spätestens eine § 10 Abs. 2 WO 1 Feststellung des Endes der § 21 BetrVG 15 Versendung der Wahlunterlagen So rechtzeitig, dass §§ 36 Abs. 4, 1 Einladung zur ersten Wahlver- Spätestens sieben §§ 17 a Nr. 3, 14 Versendung der Wahlunterlagen So rechtzeitig, dass §§ 35 Abs. 1
Amtszeit Vorschlagslisten durch Aushang Woche vor Beginn Amtszeit für die nachträgliche schriftliche die Rücksendung 35 Abs. 1 Satz 3, sammlung u. a. mit dem Hinweis, Tage vor der ersten 14 a Abs. 1 für die nachträgliche schriftliche die Rücksendung Satz 3,
und/oder (ergänzend) in der Stimmabgabe Stimmabgabe noch vor Abschluss 24 Abs. 1 WO dass nur bis zum Ende der ersten Wahlversammlung BetrVG; Stimmabgabe noch vor Abschluss 24 Abs. 1 WO
2 Bestellung des Wahlvorstands Spätesten vier § 17 a Nr. 1 der nachträglichen Wahlversammlung Wahlvorschlä- zur Wahl des Wahl- § 28 WO; der nachträglichen
elektronischer Form durch den bisherigen Betriebs- Wochen vor Ablauf i.V. m. § 16 Abs. 1
2 Bestellung des Wahlvorstands Spätestens zehn § 16 Abs. 1 schriftlichen Stimm- ge gemacht werden können, vorstands § 14 a Abs. 2 schriftlichen Stimm-
rat möglichst sechs Wochen vor der Amtszeit BetrVG abgabe möglich ist durch Aushang und/oder (ergän- BetrVG; abgabe möglich ist
durch den bisherigen Betriebsrat Wochen vor Ablauf BetrVG Ablauf der Amtszeit
möglichst zwölf Wochen vor der Amtszeit zend) in elektronischer Form § 33 Abs. 1 WO
16 Technische Wahlvorbereitungen: Rechtzeitig vor §§ 11 Abs. 2, 15 Neue Bekanntgabe des Orts, des Unverzüglich nach § 35 Abs. 2 WO
Ablauf der Amtszeit Anfertigung von Stimmzetteln Beginn der Stimm- 20 Abs. 2 und 3 Erste Sitzung des Wahlvorstands, Unverzüglich nach § 18 Abs. 1 *) 16 Neue Bekanntgabe des Orts, des Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 4,
*) Tags und der Zeit der öffentlichen dem Fristablauf für
Beschluss einer Geschäftsord- Bestellung des Satz 1 BetrVG; Tags und der Zeit der öffentlichen dem Fristablauf für 35 Abs. 2 WO 1a Aufforderung an den Arbeitgeber, Nach Aushang § 28 Abs. 2 WO
und Wahlumschlägen sowie abgabe 12 Abs. 1 WO Stimmauszählung wegen nach- die Antragstellung
nung, Aufstellung eines Arbeits- Wahlvorstands § 36 Abs. 1 Stimmauszählung wegen Beantra- die Antragstellung die für die Erstellung der Wähler- der Einladung zur
Beschaffung von Wahlurnen und plans Satz 1 WO träglicher schriftlicher Stimm-
3 Erste Sitzung des Wahlvorstands, Unverzüglich nach § 18 Abs. 1 gung nachträglicher schriftlicher liste erforderlichen Auskünfte zu ersten Wahlver-
Einrichtung des Wahllokals Stimmabgabe abgabe
Beschluss einer Geschäftsord- Bestellung des Wahl- Satz 1 BetrVG erteilen sammlung
nung, Aufstellung eines Arbeits- vorstands 4 Maßnahmen zur Einleitung der 16 Letzter Tag für die Mitteilung von Spätestens am Tag §§ 30 Abs. 2
plans 17 Versendung der Wahlunterlagen So rechtzeitig, dass § 24 WO Wahl: 17 Letzter Tag für die Mitteilung von Spätestens am Tag §§ 36 Abs. 1 2 Erste Wahlversammlung zur §§ 14 a Abs. 1, Entscheidungen über Einsprüche vor der zweiten Satz 2, 4 Abs. 2
für die schriftliche Stimmabgabe die Rücksendung Entscheidungen über Einsprüche vor der Wahlver- Satz 3, 30 Abs. 2 Wahl des Wahlvorstands 17 a Nr. 3 BetrVG; gegen die Wählerliste Wahlversammlung Satz 4 WO
4 Maßnahmen zur Einleitung der noch vor Abschluss • Aufstellung der Wählerliste ein- Unverzüglich in der §§ 36 Abs. 1, gegen die Wählerliste sammlung Satz 2, 4 Abs. 2 § 29 WO
Wahl: der Stimmabgabe schließend der überlassenen Zeit bis zum Erlass 2 Abs. 1 WO Satz 5 WO 17 Tag der zweiten Wahlversamm- Eine Woche nach § 14 a Abs. 1 Satz
möglich ist Arbeitnehmer, getrennt nach des Wahlausschrei- § 7 BetrVG 3 Maßnahmen des Wahlvorstands Während der ersten lung zur Wahl des Betriebsrats der ersten Wahl- 3 und 4 BetrVG;
den Geschlechtern bens 18 Tag der Wahlversammlung zur Spätestens eine §§ 36 Abs. 3, zur Einleitung der Wahl: Wahlversammlung versammlung § 31 Abs. 1
• Aufstellung der Wählerliste Unverzüglich in der § 2 Abs. 1 WO;
Wahl des Betriebsrats Woche vor Ablauf 31 Abs. 1 Satz 3 Satz 3 Nr. 11 WO
einschließlich der überlassenen Zeit bis zum Erlass § 7 BetrVG 18 Letzter Tag für die Mitteilung von Spätestens am Tag § 4 Abs. 2 • Feststellung der Zahl der (wahl- §§ 9 und 11 der Amtszeit des Nr. 11 WO • Aufstellung der Wählerliste § 30 Abs. 1 §§ 34 Abs. 1
Arbeitnehmer, getrennt nach des Wahlausschrei- Entscheidungen über Einsprüche vor Beginn der Satz 5 WO berechtigten) Beschäftigten und BetrVG Abschluss der persönlichen amtierenden §§ 36 Abs. 4, einschließlich der überlassenen Satz 3 WO Abschluss der persönlichen Satz 3 und 4,
den Geschlechtern bens gegen die Wählerliste Stimmabgabe Festlegung der Zahl der zu wäh- Stimmabgabe Betriebsrats 34 Abs. 1 Satz 3 Arbeitnehmer, getrennt nach Stimmabgabe 12 Abs. 4 WO
lenden Betriebsratsmitglieder und 4, 12 Abs. 4 den Geschlechtern
• Feststellung der Zahl der (wahl- §§ 9 und 11 Versiegelung und Aufbewahrung §§ 34 Abs. 2,
berechtigten) Arbeitnehmer BetrVG 19 Tag der Wahl Spätestens eine §§ 3 Abs. 1 Versiegelung und Aufbewahrung § 34 Abs. 2 WO
Woche vor Ablauf Satz 3, 11, 12 und • Festlegung der Mindestsitze §§ 36 Abs. 4, der Urne bei nachträglicher 36 Abs. 2 Satz 3 • Feststellung der Zahl der (wahl- §§ 9 und 11 der Urne bei nachträglicher
und Festlegung der Zahl der für das Minderheiten- 32 und 5 WO; schriftlicher Stimmabgabe WO berechtigten) Arbeitnehmer und BetrVG
der Amtszeit des 20 WO schriftlicher Stimmabgabe
zu wählenden Betriebsrats- geschlecht § 15 Abs. 2 BetrVG Festlegung der Zahl der zu wäh-
amtierenden
mitglieder lenden Betriebsratsmitglieder
Betriebsrats *) 19 Letzter Tag der nachträglichen Spätestens eine §§ 36 Abs. 4,
• Festlegung von Ort, Tag und §§ 36 Abs. 3, 35, 18 Letzter Tag der nachträglichen Rechtzeitig im § 14 a Abs. 4
• Festlegung der Mindestsitze für § 5 WO i.V.m. Zeit der nachträglichen schriftli- 31 Abs. 1 Satz 3 schriftlichen Stimmabgabe Woche vor Ablauf 35 WO; • Festlegung der Mindestsitze für §§ 32 und 5 WO; *) schriftlichen Stimmabgabe Anschluss an die BetrVG;
das Minderheiten- § 15 Abs. 2 20 Öffnung der Freiumschläge und Unmittelbar vor § 26 Abs. 1 WO chen Stimmabgabe Nr. 13 WO der Amtszeit des § 14 a Abs. 4 das Minderheitengeschlecht § 15 Abs. 2 BetrVG zweite Wahlver- § 31 Abs. 1
geschlecht BetrVG Entnahme der Wahlumschläge Abschluss der amtierenden BetrVG; sammlung, aber Satz 3 Nr. 13 WO
der Briefwähler in einer Stimmabgabe • Festlegung von Ort, Tag und §§ 36 Abs. 3, Betriebsrats unter § 36 Abs. 2 • Festlegung von Ort, Tag § 14 a Abs. 1 unter Berücksich-
öffentlichen Sitzung Zeit der Wahlversammlung zur 31 Abs. 1 Satz 3 Berücksichtigung Satz 3 WO und Zeit der zweiten Wahl- BetrVG; tigung der Post-
• Festlegung von Ort, Tag und § 3 Abs. 2
Wahl des Betriebsrats Nr. 11 WO der Postlaufzeiten versammlung § 31 Abs. 1 laufzeiten bei der
Zeit der Stimmabgabe Nr. 11 WO bei der Rücksendung
21 Öffentliche Stimmauszählung Unverzüglich nach §§ 13, 14, 15, 21, Satz 3 Nr. 11 WO Rücksendung der
Abschluss der Wahl 22 WO • Festlegung von Ort, Tag und §§ 36 Abs. 3, der Wahlunterlagen Wahlunterlagen
• Festlegung von Ort, Tag und § 3 Abs. 2
Zeit der öffentlichen Stimm- 31 Abs. 1 Satz 3 • Festlegung von Ort, Tag § 14 a Abs. 4
Zeit der öffentlichen Stimm- Nr. 13 WO
22 Feststellung und Niederschrift Unverzüglich nach §§ 16, 23 auszählung Nr. 15, *) 20 Öffnung der Freiumschläge und Unmittelbar nach §§ 36 Abs. 4,
und Zeit der schriftlichen, BetrVG; 19 Öffnung der Freiumschläge Unmittelbar nach § 35 Abs. 3 WO
auszählung Entnahme der Wahlumschläge Ablauf der Frist für 35 Abs. 3 WO
des Wahlergebnisses Abschluss der Abs. 1 WO 34 Abs. 3 WO der Briefwähler in einer öffentli- die nachträgliche nachträglichen Stimmabgabe §§ 31 Abs. 1 *) und Entnahme der Wahlum- Ablauf der Frist
5 Erlass und Aushang des Spätestens sechs § 3 Abs. 1 Stimmauszählung Satz 3 Nr. 13, schläge der Briefwähler in einer für die nachträg-
5 Erlass und Aushang des Der Wahlvorstand §§ 36 Abs. 3 chen Sitzung schriftliche öffentlichen Sitzung liche schriftliche
Wahlausschreibens und/oder Wochen vor dem Satz 1 WO Wahlausschreibens und/oder erlässt unverzüglich Satz 2, Stimmabgabe 35 Abs. 1 WO
(ergänzend) in elektronischer ersten Tag der Stimmabgabe
23 Schriftliche Benachrichtigung Unverzüglich nach §§ 17 Abs. 1 (ergänzend) in elektronischer das Wahlaus- 31 Abs. 2 WO
Form Stimmabgabe Form schreiben 21 Öffentliche Stimmauszählung Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 4, • Festlegung von Ort, Tag §§ 31 Abs. 1 20 Öffentliche Stimmauszählung Unverzüglich nach §§ 34 Abs. 3,
der Gewählten von der Wahl Feststellung des Satz 1, und Zeit der öffentlichen Satz 3 Nr. 15,
Abschluss der 34 Abs. 3, Abschluss der 35 Abs. 4 WO
6 Auslegen der Wählerliste und Gleichzeitig mit § 2 Abs. 4 WO Wahlergebnisses 23 Abs. 1 WO 6 Auslegen der Wählerliste und Gleichzeitig mit §§ 36 Abs. 1, Stimmauszählung 34 Abs. 3,
Stimmabgabe 35 Abs. 4 WO Stimmabgabe
der Wahlordnung und/oder (er- dem Aushang des der Wahlordnung und/oder (er- dem Aushang des 2 Abs. 4 WO 35 Abs. 4 WO
gänzend) in elektronischer Form Wahlausschreibens 24 Abnahme bzw. Löschung Am Tag nach dem §§ 2 Abs. 4, gänzend) in elektronischer Form Wahlausschreibens 21 Feststellung und Niederschrift Unverzüglich nach §§ 34 Abs. 3,
bisheriger Bekanntmachungen letzten Tag der 3 Abs. 4, 22 Feststellung und Niederschrift Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 4, 4 Erlass und Aushang des Wahlaus- Auf der ersten Wahl- § 31 Abs. 1 des Wahlergebnisses Abschluss der 35 Abs. 4,
7 Letzter Tag für Einsprüche gegen Zwei Wochen § 4 Abs. 1 WO Stimmabgabe 9 Abs. 1, 7 Letzer Tag für Einsprüche gegen Drei Tage nach Aus- §§ 36 Abs. 1, des Wahlergebnisses Abschluss der 34 Abs. 3, 16 und Stimmauszählung 21, 34 Abs. 4 und
die Wählerliste nach Aushang des die Wählerliste hang des Wahlaus- 30 Abs. 2 WO schreibens und/oder (ergänzend) versammlung Satz 1 und
10 Abs. 2 WO Stimmauszählung 23 Abs. 1 WO in elektronischer Form Abs. 2 WO 5, 22, 23 WO
Wahlausschreibens schreibens
25 Möglichkeit zur Ablehnung der Binnen drei Arbeits- §§ 17 und 23 Schriftliche Benachrichtigung Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 4,
8 Letzter Tag für die Einreichung Zwei Wochen §§ 6 Abs. 1 8 Letzer Tag für die Einreichung Spätestens eine § 36 Abs, 5 der Gewählten von der Wahl Feststellung des 35 Abs. 4, 5 Auslegen der Wählerliste und der Gleichzeitig mit §§ 30 Abs. 1
Wahl tagen nach Zugang 23 WO 22 Schriftliche Benachrichtigung Unverzüglich nach §§ 34 Abs. 3
von Vorschlagslisten nach Aushang des Satz 2, von Wahlvorschlägen Woche vor der Satz 1 WO i.V.m. Wahlergebnisses 34 Abs. 3 Satz 2, Wahlordnung und/oder (ergän- dem Aushang des Satz 6, 2 Abs. 4
der Benachrichti- der Gewählten von der Wahl Feststellung des Satz 2, 35 Abs. 4,
Wahlausschreibens 27 Abs. 1 WO Wahlversammlung § 14 a Abs. 3 23 Abs. 1, 17 Abs. zend) in elektronischer Form Wahlausschreibens WO
gung Wahlergebnisses 23 Abs. 1,
zur Wahl des Be- Satz 2 BetrVG 1 Satz 1 WO 17 Abs. 1 WO
9 Schriftliche Bestätigung der Unverzüglich, § 7 Abs. 1 und 2 26 Bekanntmachung der Gewählten Unverzüglich nach- §§ 18 Satz 1, triebsrats 6 Letzter Tag für die Einreichung Bis zum Ende der § 33 Abs. 1
Einreichung und Prüfung der Prüfung möglichst Satz 2 WO durch Aushang und/oder (ergän- dem die Gewählten 23 Abs. 1 9 Schriftliche Bestätigung der Unverzüglich, §§ 36 Abs. 5 24 Abnahme bzw. Löschung Am Tag nach der §§ 36 Abs. 3 von Wahlvorschlägen ersten Wahlver- Satz 2 WO 23 Abnahme bzw. Löschung Am Tag nach §§ 31 Abs. 2,
Vorschlagslisten binnen zwei Arbeits- zend) in elektronischer Form endgültig feststehen Satz 2 WO Einreichung und Prüfung der Prüfung mög- Satz 2, bisheriger Bekanntmachungen Wahlversammlung Satz 2, sammlung bisheriger Bekanntmachungen der zweiten Wahl- 33 Abs. 4, 2 Abs. 4
tagen nach Einrei- Wahlvorschläge lichst binnen zwei 7 Abs. 1 und Abs. 31 Abs. 2, versammlung Satz 1 WO
36 Abs. 5 Satz 3, 7 Schriftliche Bestätigung der Während der ersten §§ 33 Abs. 2 und
chung 27 Übersendung je einer Abschrift Unverzüglich nach- §§ 18 Satz 2, Arbeitstagen nach 2 Satz 2 WO Einreichung und Prüfung der Wahlversammlung 3, 7 Abs. 1 und 2 24 Möglichkeit zur Ablehnung Binnen drei Arbeits- §§ 34 Abs. 4
Einreichung der 2 Abs. 4 Satz 1 WO
10 Aufforderung zur Erklärung, wel- Unverzüglich nach § 6 Abs. 5 der Wahlniederschrift an den dem die Gewählten 23 Abs. 1 Wahlvorschläge WO der Wahl tagen nach Zugang Satz 3, Abs. 5,
Arbeitgeber sowie an die im endgültig feststehen Satz 2 WO Wahlvorschläge, der Benachrichti- 23 Abs. 2 WO
che Unterschrift bei Unterzeich- Feststellung Satz 2 WO aber noch vor 8 Aufforderung zur Erklärung, Unverzüglich nach §§ 33 Abs. 2
*) nung mehrerer Vorschlagslisten
Betrieb vertretenen Gewerk-
Ablauf der Wochen- 25 Möglichkeit zur Ablehnung Binnen drei Arbeits- §§ 36 Abs. 4,
*) welche Stützerklärung/ Stützun- Feststellung auf der Satz 2,
gung
schaften der Wahl tagen nach Zugang 34 Abs. 4 Satz 3
aufrechterhalten werden soll; frist zur Einreichung terschrift bei Unterstützung meh- ersten Wahlver- 6 Abs. 5 Satz 2 25 Bekanntmachung der Gewählten Unverzüglich, nach- §§ 34 Abs. 3 Satz
Setzung einer angemessenen 28 Einberufung der konstituie- Vor Ablauf von einer § 29 Abs. 1 der Wahlvorschläge der Benachrichti- und Abs. 5, rerer Wahlvorschläge aufrechter- durch Aushang und/oder (ergän- dem die Gewählten 2,
sammlung WO
Frist von längstens drei Arbeits- renden Sitzung des gewählten Woche nach dem BetrVG gung 23 Abs. 2 WO halten werden soll zend) in elektronischer Form endgültig festste- 23 Abs. 1 Satz 2,
tagen Betriebsrats Wahltag *) 10 Aufforderung zur Erklärung, Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 5 hen 18 WO
welche Unterschriften bei Feststellung, aber Satz 2, 26 Bekanntmachung der Gewählten Unverzüglich, nach- §§ 36 Abs. 4, 9 Mitteilung der Ungültigkeit oder Unverzüglich nach §§ 33 Abs. 3,
11 Aufforderung zur Erklärung, wel- Unverzüglich §§ 6 Abs. 7, Unterzeichnung mehrerer noch vor Ablauf 6 Abs. 5 WO durch Aushang und /oder (ergän- dem die Gewählten 34 Abs. 3 Satz 2, *) Beanstandung von Wahlvorschlä- Feststellung auf der 7 Abs. 2 Satz 2, 8 26 Übersendung je einer Abschrift Unverzüglich, nach- §§ 34 Abs. 3 Satz
che Kandidatur bei Bewerbung nach Feststellung; 27 WO 29 Letzter Tag für die Anfechtung Zwei Wochen nach § 19 Abs. 2 Wahlvorschläge aufrechterhalten der Wochenfrist zend) in elektronischer Form endgültig feststehen 23 Abs. 1 Satz 2, gen gegenüber dem jeweiligen ersten Wahlver- Abs. 1 und 2, 27
*) der Wahlniederschrift an den dem die Gewählten 2,
auf mehreren Vorschlagslisten Aufforderung setzt der Wahl Bekanntgabe des Satz 2 BetrVG werden soll; Setzung einer zur Einreichung der 18 WO Vertreter des Wahlvorschlags sammlung WO Arbeitgeber sowie an die im endgültig festste- 23 Abs. 1 Satz 2,
aufrechterhalten werden soll Erklärungsfrist von Wahlergebnisses angemessenen Frist von längs- Wahlvorschläge
27 Übersendung je einer Abschrift Unverzüglich, nach- §§ 36 Abs. 4, Betrieb vertretenen Gewerk- hen 18 Satz 2 WO
drei Arbeitstagen in tens drei Arbeitstagen 10 Bekanntmachung der Wahlvor- Unmittelbar nach §§ 33 Abs. 4,
der Wahlniederschrift an den dem die Gewählten 34 Abs. 3 Satz 2, schaften
Lauf schläge durch Aushang und/oder Abschluss der ers- 31 Abs. 2 WO
30 Abnahme der Bekanntmachung Am Tag nach dem §§ 18 Satz 1, *) 11 Mitteilung der Ungültigkeit Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 5 Arbeitgeber sowie an die im endgültig feststehen 23 Abs. 1 Satz 2, (ergänzend) in elektronischer ten Wahlversamm- 27 Einberufung der konstituie- Vor Ablauf von § 29 Abs. 1 Be-
12 Mitteilung der Ungültigkeit oder Möglichst zwei Tage §§ 7 Abs. 2 der gewählten Betriebsratsmit- Ablauf von zwei 23 Abs. 1 oder Beanstandung von Wahl- Feststellung; Bean- Satz 2, 7 Abs. 2 Betrieb vertretenen Gewerk- 18 Satz 2 WO renden Sitzung des gewählten einer Woche nach trVG
Form lung
*) der Beanstandung von Vor- nach Feststellung; Satz 2, glieder Wochen seit dem Satz 2 WO vorschlägen gegenüber dem standung setzt Män- Satz 2, 8 Abs. 1 schaften Betriebsrats der öffentlichen
schlagslisten gegenüber dem Beanstandung setzt 8 Abs. 1 und 2, Aushang jeweiligen Vertreter des Wahlvor- gelbeseitigungsfrist und 2, 27 WO 11 Letzter Tag für Einsprüche gegen Drei Tage nach Aus- § 30 Abs. 2 WO Stimmauszählung
jeweiligen Listenvertreter Mängelbeseitigungs- 27 WO schlags von drei Arbeitsta- 28 Einberufung der konstituie- Vor Ablauf von einer § 36 Abs. 2 die Wählerliste hang des Wahlaus-
31 Vernichtung verspätet eingegan- Einen Monat nach § 26 Abs. 2 gen in Lauf; aber renden Sitzung des gewählten Woche nach der Satz 3 WO; 28 Letzter Tag für die Anfechtung Zwei Wochen nach § 19 Abs. 2
frist von drei Arbeits- schreibens
gener Briefwahlumschläge Bekanntgabe des Satz 2 WO noch vor Ablauf Betriebsrats öffentlichen Stim- § 29 Abs. 1 der Wahl Bekanntgabe des Satz 2 BetrVG
tagen in Lauf mauszählung BetrVG 12 Technische Wahlvorbereitungen: Rechtzeitig vor Be- §§ 34 Abs. 1
Wahlergebnisses, der Wochenfrist Wahlergebnisses
13 Einladung der Listenvertreter Rechtzeitig nach § 10 Abs. 1 wenn die Wahl nicht zur Einreichung der Anfertigung des Stimmzettels (Be- ginn der Satz 2 und 4,
29 Letzter Tag für die Anfechtung Zwei Wochen nach § 19 Abs. 2
*) zur Losentscheidung über die Ablauf der Satz 2 WO angefochten worden Wahlvorschläge der Wahl Bekanntgabe des Satz 2 BetrVG
werber in alphabetischer Reihen- Stimmabgabe 11 Abs. 1 Satz 2, 29 Abnahme der Bekanntmachung Am Tag nach dem §§ 34 Abs. 3 Satz
Reihenfolge der Ordnungsnum- (ggf. um Nachfristen ist folge) und der Wahlumschläge Abs. 2, der gewählten Betriebsratsmit- Ablauf von zwei 2,
12 Bekanntmachung der Wahlvor- Spätestens eine § 36 Abs. 5 Wahlergebnisses sowie Beschaffung von Wahlur- 12 Abs. 1 WO glieder Wochen seit dem 23 Abs. 1 Satz 2,
mern der Vorschlagslisten, falls verlängerten)
mehrere gültige Listen eingegan- Einreichungsfrist 32 Übergabe der Wahlakten an Mindestens bis zur §§ 19, 23 schläge durch Aushang und/oder Woche vor der Satz 3 WO nen, Einrichtung des Wahllokals Aushang 18 Satz 1 WO
gen sind den Betriebsrat und Aufbewah- Beendigung der Abs. 1 Satz 2 WO (ergänzend) in elektronischer Wahlversammlung
rung der Wahlakten durch den Amtszeit des ge- i.V.m. 30 Abnahme der Bekanntmachung Am Tag nach dem §§ 36 Abs. 4, 30 Vernichtung verspätet eingegan- Einen Monat nach § 26 Abs. 2
Form zur Wahl des der gewählten Betriebsrats- Ablauf von zwei 34 Abs. 3 Satz 2,
14 Auslosung der Ordnungsnum- Spätestens eine § 10 Abs. 1 Betriebsrat wählten Betriebsrats § 21 BetrVG Betriebsrats 13 Letzter Tag der Beantragung Spätestens drei § 35 Abs. 1 WO gener Briefwahlumschläge Bekanntgabe des Satz 2 WO
mitglieder Wochen seit dem 23 Abs. 1 Satz 2,
*) mern der Vorschlagslisten Woche vor Beginn Satz 1 WO
Aushang 18 Satz 1 WO
der nachträglichen schriftlichen Tage vor der zwei- Wahlergebnisses,
der Stimmabgabe 13 Technische Wahlvorbereitung: Rechzeitig vor §§ 36 Abs. 4, Stimmabgabe durch Beschäftigte, ten Wahlversamm- wenn die Wahl
Anfertigung des Stimmzettels Beginn der Stimm- 34 Abs. 1 Satz 2 die an der zweiten Wahlversamm- lung nicht angefochten
31 Vernichtung verspätet eingegan- Einen Monat nach § 26 Abs. 2 lung nicht teilnehmen können worden ist
(Bewerber in alphabetischer abgabe und 4, gener Briefwahlumschläge Bekanntgabe des Satz 2 WO
Reihenfolge ) und der Wahlum- 11 Abs. 1 Satz 2 31 Übergabe der Wahlakten an Mindestens bis §§ 34 Abs. 3 Satz
Wahlergebnisses,
*) falls erforderlich schläge sowie Beschaffung von und Abs. 2, den Betriebsrat und Aufbewah- zur Beendigung 2, 23 Abs. 1 Satz 2,
wenn die Wahl nicht
Wahlurnen, Einrichtung des 12 Abs. 1 WO rung der Wahlakten durch den der Amtszeit 19 WO i.V.m. § 21
angefochten wor-
Wahllokals Betriebsrat des gewählten BetrVG
den ist
Betriebsrats
14 Letzter Tag der Beantragung Spätestens drei §§ 36 Abs. 4, 32 Übergabe der Wahlakten an Mindestens bis §§ 36 Abs. 4,
der nachträglichen schriftlichen Tage vor der Wahl- 35 Abs. 1 WO den Betriebsrat und Aufbewah- zur Beendigung 34 Abs. 3 Satz 2, *) falls erforderlich
Stimmabgabe durch Beschäftig- versammlung rung der Wahlakten durch den der Amtszeit des 23 Abs. 1 Satz 2
te, die an der Wahlversammlung Betriebsrat gewählten Betriebs- 19 WO i.V.m
nicht teilnehmen können rats § 21 BetrVG
*) falls erforderlich
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