Gemeinsam in die nationalen Wahlen! - SP Schweiz
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181 ∙ 2019 9
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
181 · Ausgabe BL · BS · April 2019
Gemeinsam
in die
nationalen Wahlen!
?????
Die letzten Grossrats- und Land- werden nicht als SP-Plakatsäulen Menschen zu reden und sie nach ih-
ratswahlen gehörten zu den enga- unterwegs sein, aber sicher mit ei- rer Meinung zu fragen. Ziel in Basel-
giertesten Wahlkämpfen, die die SP nem Kleber erkennbar. Auch haben Stadt ist es, die Ergebnisse der Be-
in den beiden Basel je geführt hat. wir einen speziellen Flyer dabei, für fragungen für die Grossratswahlen
Noch nie haben sich so viele Men- jene Leute, welche wir nicht zu Hau- im 2020 verwenden zu können. In
schen innerhalb und ausserhalb der se angetroffen haben. Baselland gilt dasselbe für die Ge-
SP für eine Politik für alle statt für Die bisherigen Erfahrungen zei- meindewahlen im Februar 2020.
wenige engagiert. Deshalb konnten gen, dass in den Kantonen Zürich Die Wahlkampfleitungen der SP
wir als SP diese Wahlen auch ge- und Luzern, wo die Quartierum- Baselland und Basel-Stadt haben
winnen: In Basel-Stadt konnte mit Kerstin Wenk ist Grossrätin frage bereits stattgefunden hat, viel beschlossen, den Auftritt – auch
32,5 % das beste Ergebnis seit meh- und Wahlkampfleiterin der mehr Mitglieder teilgenommen ha- den grafischen – für die Wahlen im
SP BS
reren Jahrzehnten erzielt werden, ben und auch viel mehr Gespräche Herbst aufeinander abzustimmen
in Baselland ist die SP nicht nur die geführt wurden als erwartet. Wir und wo möglich eng zusammenzu-
stärkste Partei geworden, sondern bieten eine weitere Möglichkeit, sich arbeiten. Einerseits können wir so
sie hat auch mit Kathrin Schweizer zu engagieren. Die Bevölkerung hat die Synergien und auch die Energien
wieder den Sprung in die Regierung – in den Städten, Agglomerationen optimal nutzen, andererseits sind
geschafft. und auf dem Land – überaus positiv wir eine Region, die zusammenge-
Darauf möchten wir für die Nati- reagiert. Wer erwartet denn schon, hört. Gemeinsam sind wir stark.
onalrats- und Ständeratswahlen am dass die SP klingelt und nach der Dies gilt auch für uns.
20. Oktober aufbauen: Wir reden mit Meinung fragt. Auch konnten so vie-
den Menschen und nicht über sie – le Neumitglieder gewonnen werden.
und zwar an der Haustüre in unse- Jonas Eggmann ist Wahl- Der persönliche Kontakt ist zentral
ren Quartieren. In kleinen Gruppen kampfleiter der SP BL und erfolg versprechender als ein
sind wir im Quartier unterwegs – Inserat. Zudem können wir in der Der persönliche
eben von «Tür zu Tür» – und fragen heissen Phase die Leute, welche an
die Leute, welche Themen der SP der Umfrage teilgenommen haben, Kontakt ist
und des Quartiers sie bewegen. Die anrufen und sie auf die Wahlen hin-
Ergebnisse erfassen wir auf Papier. weisen. Idealerweise haben sie bei zentral und
Dies alles unter Anleitung von meh- der «Tür-zu-Tür-Aktion» auch un-
reren Campaignerinnen und Cam- sere Kandidatinnen und Kandidaten erfolgverspre-
paignern. Am Ende der Strasse oder bereits persönlich kennengelernt.
am Ende eines Blocks trifft man sich Die Quartierumfrage ist unsere chender als ein
wieder und geht dann zusammen zu grosse Vorwahlkampfkampagne.
den nächsten Wohnhäusern. Wir Wir haben uns entschieden, mit den Inserat.
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181 ∙ 2019 BL | BS
Stärkste Partei, grösste
Fraktion, Regierungsrätin
Es ist geschafft! Am 31. März wurde Kathrin nungsvoll. Auch wenn CVP, FDP und SVP haben sich aktiv beteiligt, wir haben mit
Schweizer mit einem Glanzresultat zur neu- weiterhin in der Mehrheit sind: Im Parla- über 15 000 Menschen am Telefon gespro-
en Baselbieter Regierungsrätin gewählt. Die ment und in der Regierung werden soziale chen und sehr viel gearbeitet. Ein herzliches
SP wurde zur stärksten Partei des Kantons und ökologische Anliegen wieder grösseres Dankeschön an alle! Nun sammeln wir moti-
und stellt ab Sommer die grösste Fraktion Gewicht erhalten. Im Baselbiet ist wieder viert neue Kräfte für die nationalen Wahlen
im Landrat. Durch die Gewinne von SP und Zukunft statt Abbau möglich. im Herbst.
Grünen sowie die grossen Verluste der SVP Der Wahlerfolg war nur möglich dank der
Adil Koller, Präsident
sind neue Kräfteverhältnisse im Parlament riesigen Unterstützung der Parteimitglieder Miriam Locher, Fraktionspräsidentin
entstanden. Das macht uns stolz – und hoff- und weiterer AktivistInnen. Über 500 Leute Jonas Eggmann, Wahlkampfleiter
1 2 3
1 Glanzresultat: Kathrin Schweizer überhol-
4 5
Bilder: Frantisek Matous
te sogar zwei bisherige Regierungsmitglieder
2 Abwechslungsreiches und gut besuchtes
Wahlfest in Liestal
3 Mitfiebern bis zu den letzten Resultaten
4 Wahlkampfleiter Jonas Eggmann und
die «Campaigner» Nils Jocher und Yasmine
Perrinjaquet
5 Adil Koller und Samira Marti richten ihren
Dank auch an Stefan Birrer, den Ehemann von
Kathrin Schweizer
ABSTIMMUNGEN VOM 19. MAI: BILDUNGSWEEKEND BALMBERG:
PAROLENANTRÄGE DER GL ANMELDEN!
DER SP BASELLAND
Vom 10. bis 12. Mai findet auch dieses Jahr auf dem Balmberg das
• Bildungsressourcen gerecht verteilen Stimmfreigabe Bildungswochenende der SP Baselland statt:Es hat noch freie
• Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen Nein Plätze.
• STAF Ja
• Waffenrecht Ja Informationen und Anmeldung unter: sp-bl.ch/Bildungsweekend
AGENDA SP BL
○ Mittwoch, 1. Mai, 13.30 Uhr ○ Freitag bis Sonntag, 10. – 12. Mai
1. Mai-Feier: Frau* hat Recht! Bildungswochenende SP Baselland, Balmberg
Bahnhof (Demo) und Rathausstrasse (Feier), Liestal Anmeldungen unter: sp-bl.ch/Bildungsweekend
○ Samstag, 4. Mai, 13.30 Uhr ○ 18./19. Mai und 22. Juni – Sammeltage Prämien-Entlastungs-Initiative
Geschäftsdelegiertenversammlung und Nominations-DV ○ 14. Juni – Frauenstreiktag
Arlesheim, Mehrzweckhalle Domplatzschulhaus ○ Mittwoch, 19. Juni, 19.15 Uhr – Koordinationskonferenz SP Baselland
○ Donnerstag, 9. Mai, 19 Uhr Markthalle, Basel
Podiumsdiskussion mit Bäuerinnen zum Frauenstreiktag ○ Mittwoch, 26. Juni, 19.30 Uhr
Restaurant Rössli, Hölstein Sessionsbericht aus Bern mit Eric Nussbaumer und Samira Marti
Gemeindezentrum, Reinach
Solide Finanzpolitik
weiterführen
Am 19. Mai 2019 stimmen wir über zwei kantonale Initiativen ab, die für die künftige
Finanzpolitik zentral sind. Während die Krankenkasseninitiative zu hohen Steuer-
ausfällen führt, schafft die Topverdienersteuer-Initiative mehr Steuergerechtigkeit.
Im Februar wurde die Steuervorlage 17 von gen 26 % besteuert werden. Für Einkommen
der Stimmbevölkerung angenommen. Mit ab CHF 300 000 wird ein neuer Steuersatz
deren Umsetzung werden die Steuern für Tanja Soland, von 29 % eingeführt. Durch diese moderate
natürliche Personen um CHF 70 Mio. gesenkt Grossrätin Erhöhung der Steuersätze wird es mehr Steu-
SP Basel-Stadt
und CHF 10 Mio. mehr für Prämienverbil- ergerechtigkeit geben.
ligungen ausgegeben. Zudem wird der Ver- Topverdiener bezahlen zu wenig, denn
sicherungsabzug schrittweise erhöht. Von deren Einkommen sind in den letzten Jah-
diesen Massnahmen profitieren alle. Eine ren massiv gestiegen, während die tiefen
weitere Senkung hingegen würde ein Loch und mittleren Einkommen stagnierten. Mit
in unseren Staatshaushalt reissen und zu dieser Initiative wird zudem der Steuerwett-
einem Leistungsabbau auf Kosten des Mittel- steigenden Steuerausfälle ist die solide Fi- bewerb abgeschwächt, denn Topverdiener
standes führen. nanzpolitik in Gefahr. Und die Initiative ist bezahlen in Basel-Stadt weniger Steuern als
ungerecht: Alle können die Prämien abzie- in vielen Gemeinden in Baselland. Mit der
Darum NEIN zur Krankenkassen-Initiative hen, auch Topverdiener. Die hohen Einkom- Initiative wird dieser Steuerwettbewerb ein-
Die Annahme der Krankenkasseninitiative men werden von der Initiative mehr profitie- geschränkt, die Steuersätze gleichen sich an.
gefährdet die stabile Finanzpolitik massiv, ren, aber die Quittung erhält der Mittelstand. Um als Einzelperson von der Topverdiener-
denn sie ist zu teuer: Die Steuerausfälle be- steuer betroffen zu sein, muss man im Jahr
tragen je nach Umsetzung bis zu CHF 200 Mehr Steuergerechtigkeit dank der effektiv mindestens CHF 220 000 – 240 000
Mio. pro Jahr. Damit wird es zu einem Leis- Topverdienersteuer-Initiative verdienen. Nur 1 % der Bevölkerung ist von
tungsabbau kommen. Die Initiative ist zu- Mit der Topverdienersteuer wird das Steu- der Initiative betroffen, aber wir alle würden
dem ein Fass ohne Boden: Falls die Prämien ersystem progressiver und gerechter. Neu profitieren. Mit der Annahme der Initiative
weiter ansteigen, werden sich die Minderein- sollen Einkommen von Einzelpersonen ab leisten die Topverdiener ihren Beitrag zu ei-
nahmen ebenso erhöhen. Durch die jährlich CHF 200 000 mit 28 % anstelle der bisheri- ner soliden Finanzpolitik unseres Kantons.
Das Staatsarchiv und das PAROLEN SP BS FÜR DEN 19. MAI 2019
Naturhistorische Museum
sind wertvolle Institutio-
Kantonal • Initiative für eine Topverdienersteuer Ja
nen, welche Generationen
• Initiative für einen Steuerabzug der
von Baslerinnen und Baslen
Krankenkassenprämien Nein
kennen und schätzen. Für sie
• Neubau Staatsarchiv und Naturhistorisches Museum Ja
braucht es ein neues Zuhau-
• Ozeanium Stimmfreigabe
se. Der gemeinsame Neubau
• Teilrevision der direkten Steuern
ist gut erreichbar und bietet
(Kirchensteuer) Stimmfreigabe
mehr Platz für ein anregen-
des Erleben und Forschen.
National • Bundesgesetz über die Steuerreform und die
Deshalb JA zu Museum und
AHV-Finanzierung (STAF) Ja
Archiv!
• Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer
Sebastian Kölliker, Grossrat SP BS Waffenrecht Ja
AGENDA SP BS
○ Mittwoch, 1. Mai 2019, 10 Uhr ○ Freitag, 21. Juni 2019, abends
Tag der Arbeit Sommerfest
Messeplatz, ab 11.30 Uhr Barfüsserplatz Ort wird noch bekannt gegeben
○ Sonntag, 19. Mai 2019 ○ Dienstag, 25. Juni 2019, 20 Uhr
Abstimmungssonntag Delegiertenversammlung
Parolen auf www.sp-bs.ch Volkshaus Basel, Unionssaal
○ Freitag, 14. Juni 2019
Frauenstreiktag
Ort wird noch bekannt gegeben
AUS DEM GROSSEN RAT
Basel pro Klima
Ein JUSO-Projekt gipfelt in einem des Grossen Rats traktandiert und tigen Klima nicht stand. Heute han-
SP-Vorstosspaket: Vor einem guten umfassen einen bunten Strauss von deln bei der Auf- und Nachforstung!
Jahr hat sich unter der Leitung von klimarelevanten Themen: ■ Biodiversität (Sasha Mazzotti):
Philipp Schuler die JUSO-Arbeits- ■ Trinkwasser (Steffi Luethi): Aus- Synthetische Pestizide zum Schutz
gruppe «Klimawandel» gebildet, bau der regenerativen Trinkwasser- der Artenvielfalt.
damit wir auch in Basel unseren versorgung auch unter Berücksich- ■ Klima-Abkommen (Danielle Kauf-
Anteil zur Eindämmung des Klima- tigung der gemeinsamen Interessen mann): Basel-Stadt soll als Kanton
wandels und seiner Folgen leisten. mit Baselland. die Vereinbarungen zur CO2-Aus-
Für verschiedene Themen wurden ■ Tropennächte (Steffi Luethi) und stoss-Reduktion verbindlich nach-
Forderungen definiert und danach Stadt-Durchlüftung (Alexandra Dill): Alex Dill, Fraktions vollziehen und seinen CO2-Ausstoss
der Kontakt zur SP-Fraktion im Reduktion der Hitzeextreme und vizepräsidentin bis 2050 auf 0 senken.
Gros sen Rat aufgenommen. Ge- Tropennächte, die für gesundheit- ■ Bahn- statt Flugreisen (Jörg Vi-
meinsam wurden aus den Forde- lich angeschlagene Menschen eine telli): Flüge über kurze Strecken
rungen konkrete Vorstösse formu- Belastung sind. Mit mehr Bäumen, sind besonders widersinnig. Für ge-
liert und mit weiteren Forderungen Entsiegelung von Boden und bau- schäftliche Reisen von Verwaltungs-
ergänzt. In der Zwischenzeit hatte lichen Massnahmen können Hit- angestellten unter 1000 km sollen
der Grosse Rat als erstes Kantons zestaus im Sommer reduziert wer- Flüge verboten und stattdessen
parlament den Klimanotstand den. Bahnreisen gebucht werden.
(«Climate Emergency») ausgerufen. ■ Finanzanlagen (Nicole Amacher):
Unter dem Titel «Basel pro Klima» Der Kanton investiert nur noch in Mit unseren Vorstössen zeigen wir
hat die SP-Fraktion im März eine Anlagen, die CO2-neutral sind. auch auf, wie vielfältig die Auswir-
Interpellation von Mustafa Atici ■ Waldumbau (Lisa Mathys): Die Lisa Mathys, Grossrätin kungen des Klimawandels sind und
und acht Motionen eingereicht. Sie Bäume, die heute in unseren Wäl- und Paketverantwortliche dass wir nicht nur handeln müssen,
werden allesamt in der Mai-Sitzung dern wachsen, halten dem zukünf- sondern auch können.
AUS DEM LANDRAT
Bildungsinitiativen: Ja, aber? Aber nein!
Am 19. Mai stimmen wir über zwei bildungspolitische Initiativen des Lehrerin- Schuleinrichtungen. So weit, so gut.
nen- und Lehrervereins Baselland ab. «Bildungsressourcen gerecht verteilen Doch darüber hinaus will die Initi-
und für das Wesentliche einsetzen!» heisst die eine und «Stopp dem Abbau an ative definieren, wo und wie allfäl-
den öffentlichen Schulen!» die andere. Trotz der schönen Titel kann den beiden lige Einsparungen vorgenommen
Initiativen nicht zugestimmt werden. werden sollen: Verzicht auf neue
und Überprüfung bereits laufender
Beide Initiativen sind als durchaus über Bildungsinhalte entscheiden überkantonaler Bildungsprojekte.
nachvollziehbare Reaktion auf die würde, obwohl das Volk dies mehr- Sparbeitrag der kantonalen Bil-
rechtsbürgerliche Abbaupolitik der fach abgelehnt hat. Zweitens läge dungsverwaltung (mind. 3 %), Spar-
letzten Jahre entstanden. Der LVB ein qualifiziertes Mehr quer in der beitrag der übrigen Schulstufen und
wollte nicht ständig weitere Abbau- politischen Landschaft. Es würde allenfalls Neuverhandlungen inter-
projekte bekämpfen müssen, son- die demokratischen Regeln verun- kantonaler Verträge. Es liegt aber
dern proaktiv eingreifen und vorsor- klären und ein gefährliches Präjudiz nicht im Interesse der sozialdemo-
gen. Die erste Initiative verlangt eine schaffen. Nicht nur in der Bildung, kratischen Bildungspolitik, dass die
2/3-Mehrheit der anwesenden Mit- auch in anderen Bereichen würde Stufen gegeneinander ausgespielt
glieder des Landrats, um die Richt- Simone Abt ist Landrätin man nachziehen – etwa beim Stras werden.
und Höchstzahlen für Klassengrös und Bildungsrätin senbau, in der Energiepolitik oder Bei beiden Initiativen folgt einem
sen zu erhöhen, die Gesamtzahl der bei der Gesundheitsversorgung. Es spontanen «Ja» im Grundsatz gleich
Lektionen in den handwerklichen, ist aus staatspolitischen Gründen das «Aber» und bei näherem Hinse-
gestalterischen und musischen Fä- abzulehnen, dass die geforderten hen ein entschiedenes «Nein». Wer
chern pro Schulstufe zu senken oder Mehrheitsverhältnisse zum Gegen- sie ablehnt, spricht sich noch lange
die individuelle Vor- und Nachbe- stand eines Bazars werden. nicht für einen Bildungsabbau aus.
reitungszeit der Lehrpersonen pro Die zweite Initiative («Bildungs- Schade, dass es im Landrat nicht
Lektion zu kürzen. Diese Absichten ressourcen gerecht verteilen») for- möglich war, einen Kompromiss
sind zweifellos gut und richtig. Doch dert genügend finanzielle Mittel für zum Wohle aller Schülerinnen und
gut gemeint ist noch längst nicht gut die nachhaltige Garantie der Qua- Schüler zu finden, ohne die ver-
gemacht. Zum einen, weil mit der lität der Schulbildung, für bedürf- schiedenen Bildungsstufen gegen-
vorgeschlagenen neuen Regelung nisgerechte Schulbauten sowie für einander auszuspielen und ohne ein
statt des Bildungsrats der Landrat lehrplan- und lehrmittelgerechte willkürliches 2/3-Mehr zu schaffen.
IMPRESSUM SP Basel-Stadt, Rebgasse 1, Postfach 501, 4005 Basel, Tel. 061 685 90 20, sekretariat@sp-bs.ch, www.sp-bs.ch; SP Baselland, Rheinstrasse 17, Postfach 86, 4410 Liestal,
Tel. 061 921 91 71, info@sp-bl.ch, www.sp-bl.ch
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