GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Europäisches Parlament
2019-2024
Plenarsitzungsdokument
B9-0385/2021 }
B9-0388/2021 }
B9-0389/2021 }
B9-0390/2021 }
B9-0391/2021 } RC1
7.7.2021
GEMEINSAMER
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der
Geschäftsordnung
anstelle der folgenden Entschließungsanträge:
B9-0385/2021 (Verts/ALE)
B9-0388/2021 (Renew)
B9-0389/2021 (S&D)
B9-0390/2021 (ECR)
B9-0391/2020 (PPE)
zu Hongkong, insbesondere zum Fall von „Apple Daily“
(2021/2786(RSP))
Željana Zovko, Miriam Lexmann, Michael Gahler, Sandra Kalniete,
David McAllister, Antonio López-Istúriz White, Isabel Wiseler-Lima,
Paulo Rangel, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, David Lega, Vladimír
Bilčík, Janina Ochojska, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ivan Štefanec,
Inese Vaidere, Magdalena Adamowicz, Tomáš Zdechovský, Deirdre
Clune, Peter Pollák, Christian Sagartz, José Manuel Fernandes, Stanislav
Polčák, Loucas Fourlas, Eva Maydell, Michaela Šojdrová, Romana Tomc,
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DE In Vielfalt geeint DEJiří Pospíšil, Tom Vandenkendelaere, Luděk Niedermayer, Ioan-Rareş
Bogdan
im Namen der PPE-Fraktion
Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion
Engin Eroglu, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Dita
Charanzová, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Svenja
Hahn, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen
Melchior, Urmas Paet, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos,
Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans,
Marie-Pierre Vedrenne
im Namen der Renew-Fraktion
Reinhard Bütikofer, Hannah Neumann, Bronis Ropė, Sara Matthieu,
Salima Yenbou
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Bert-Jan Ruissen, Witold Jan
Waszczykowski, Ladislav Ilčić, Veronika Vrecionová, Jadwiga
Wiśniewska, Nicola Procaccini, Alexandr Vondra, Ryszard Antoni
Legutko, Angel Dzhambazki, Elżbieta Rafalska, Elżbieta Kruk, Assita
Kanko, Carlo Fidanza, Bogdan Rzońca, Valdemar Tomaševski, Hermann
Tertsch, Adam Bielan, Charlie Weimers
im Namen der ECR-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo
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DEEntschließung des Europäischen Parlaments zu Hongkong, insbesondere zum Fall von
„Apple Daily“
(2021/2786(RSP))
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf alle seine früheren Entschließungen zu Hongkong, insbesondere die
Entschließungen vom 21. Januar 2021 zur Unterdrückung der demokratischen
Opposition in Hongkong1, vom 19. Juni 2020 zu dem Gesetz der VR China über die
nationale Sicherheit in Bezug auf Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU,
Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen2, vom 18. Juli 2019 zur Lage in
Hongkong3 und vom 24. November 2016 zu dem Fall des in China inhaftierten
Verlegers Gui Minhai4,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die
Entschließungen vom 20. Mai 2021 zu chinesischen Gegensanktionen gegen
Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete5, vom
12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China6 und
vom 16. Dezember 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und China7,
– unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat, die
Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an
China8,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen
Parlaments David McAllister und Reinhard Bütikofer vom 1. Juli 2020 zum neuen
Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong,
– unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Konferenz der Präsidenten des Europäischen
Parlaments vom 6. Juli 2020,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen
Diensts (EAD) vom 23. Juni 2021 zur Einstellung der Tätigkeiten von „Apple Daily“ in
Hongkong und vom 17. April 2021 zur Verurteilung gegen Vertreter der
Demokratiebewegung in Hongkong, die Erklärung des VP/HR vom 9. Juni 2021 zu
dem geänderten Wahlsystem Hongkongs, die Erklärungen des HR/VP im Namen der
EU vom 11. März 2021 zum Wahlsystem Hongkongs und vom 7. Januar 2021 zur
Massenverhaftung von Personen, die an den Vorwahlen der Demokratiebewegung im
1 Angenommene Texte, P9_TA(2021)0027.
2 Angenommene Texte, P9_TA(2020)0174.
3 ABl. C 165 vom 4.5.2021, S. 2.
4 ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 78.
5 Angenommene Texte, P9_TA(2021)0255.
6 ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 103.
7 ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 92.
8 ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 156.
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DEJuli 2020 beteiligt waren, sowie alle weiteren Erklärungen und Verlautbarungen zur
Lage in Hongkong,
– unter Hinweis auf die Erklärung des HR/VP im Namen der EU vom 2. Mai 2021
anlässlich des Welttags der Pressefreiheit,
– unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU vom 12. März 2021 über politische und
wirtschaftliche Entwicklungen im Jahr 2020,
– unter Hinweis auf den 13. jährlichen strukturierten Dialog, der am 28. November 2019
in Hongkong stattfand,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Juli 2020 zu Hongkong,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
(IPBPR) vom 16. Dezember 1966 und die Probleme, die der Menschenrechtsausschuss
der Vereinten Nationen in seiner Auflistung der Angelegenheiten im Zusammenhang
mit Hongkong vom 26. August 2020 ermittelt hat,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für
Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 24. Juni 2021, wonach das neue Gesetz über
nationale Sicherheit in Hongkong Journalisten zur Selbstzensur veranlasse, damit sie
nicht in Konflikt mit vage formulierten Straftatbeständen geraten, und auf ihre
Erklärung vom 21. Juni 2021 auf der 47. Tagung des Menschenrechtsrats,
– unter Hinweis auf die Forderung der Experten der Vereinten Nationen vom 26. Juni
2020 nach entschiedenen Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China,
– unter Hinweis auf die Verabschiedung des Gesetzes über nationale Sicherheit in
Hongkong durch den ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen
Volkskongresses am 30. Juni 2020,
– unter Hinweis auf das Kommuniqué des G7-Gipfels vom 13. Juni 2021 und auf die
Erklärung der G7 vom 12. März 2021 zur Änderung des Wahlrechts in Hongkong,
– unter Hinweis auf das Grundgesetz („Basic Law“) der Sonderverwaltungsregion
Hongkong vom 4. April 1990, das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Regierung des Vereinigten
Königreichs und der Regierung der Volksrepublik China vom 19. Dezember 1984 zur
Hongkong-Frage, auch bekannt als Gemeinsame britisch-chinesische Erklärung,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. März 2019 an das
Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel: „EU-China – Strategische
Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),
– unter Hinweis auf die Ein-China-Politik der EU und den Grundsatz „Ein Land, zwei
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DESysteme“,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Förderung und Achtung der Menschenrechte, der Demokratie
und der Rechtsstaatlichkeit auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen
zwischen der EU und China stehen sollten, was mit der Verpflichtung der EU, diesen
Werten in ihrem auswärtigen Handeln Rechnung zu tragen, und mit Chinas
ausdrücklichem Interesse, sie im Rahmen seiner eigenen Entwicklungszusammenarbeit
und internationalen Zusammenarbeit zu achten, im Einklang steht;
B. in der Erwägung, dass am 17. Juni 2021 500 Angehörige der bewaffneten Polizei
Hongkongs die Büros der größten oppositionsnahen Zeitung „Apple Daily“ stürmten,
die Journalisten zwangen, die Räumlichkeiten zu verlassen, und die Computer, Telefone
und Unterlagen der Reporter durchsuchten, wobei dies das erste Mal war, dass die
Verwaltungsbehörden Medienartikel anführten, die möglicherweise gegen das
Hongkonger Gesetz über nationale Sicherheit verstoßen haben; in der Erwägung, dass
fünf der leitenden Manager und Redakteure der Zeitung, darunter der Chefredakteur
Ryan Law, der Geschäftsführer Cheung Kim Hung, der Chef vom Dienst Royston
Chow, der Mitherausgeber Chan Puiman und der Leiter von „Apple Daily Digital“
Cheung Chi Wai, festgenommen wurden;
C. in der Erwägung, dass die Leitungskräfte und Redakteure der Zeitung einer
Verlautbarung der Hongkonger Polizei zufolge aufgrund ihrer Beteiligung an der
Veröffentlichung von mehr als 30 Artikeln festgenommen wurden, in denen andere
Länder aufgefordert wurden, wegen des Gesetzes über die nationale Sicherheit
Sanktionen zu verhängen; in der Erwägung, dass die Verwaltungsbehörden Hongkongs
diese Aufrufe als Kungelei mit dem Ausland einstuften, die die nationale Sicherheit
gefährdet;
D. in der Erwägung, dass die Polizei außerdem am 23. Juni 2021 den Autor der Kolumne
„China Beat“ von „Apple Daily“, Yeung Ching Kee (auch unter dem Namen Li Peng
bekannt), festnahm und ihm ebenfalls „Verschwörung mit ausländischen Kräften“
vorwarf und dass der ehemalige leitende Redakteur von „Apple Daily“, Fung Wai
Kwong (auch unter dem Namen Lo Fung bekannt), am 27. Juni aufgrund desselben
Straftatbestands festgenommen wurde;
E. in der Erwägung, dass die Zeitung „Apple Daily“ nach 26 Jahren gezwungen war, am
24. Juni endgültig zu schließen, da die Hongkonger Verwaltungsbehörden ihre
gesamten Vermögenswerte (in Höhe von etwa 2 Mio. EUR) auf der Grundlage des
Gesetzes über nationale Sicherheit eingefroren hatten; in der Erwägung, dass mehr als
800 Mitarbeiter von „Apple Daily“ ihren Arbeitsplatz verloren haben und wohl kaum
eine neue Anstellung in Hongkong finden werden;
F. in der Erwägung, dass der Gründer von „Apple Daily“, Jimmy Lai, derzeit eine
Haftstrafe von 20 Monaten Dauer wegen seiner Beteiligung an der Protestbewegung
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DEvon 2019 verbüßt und weitere Anklagen wegen der Missachtung des Gesetzes über
nationale Sicherheit gegen ihn erhoben wurden, die unter Umständen eine lebenslange
Freiheitsstrafe nach sich ziehen können; in der Erwägung, dass „Apple Daily“ seit jeher
offen und der Führung in Festlandchina und Hongkong gegenüber kritisch eingestellt
war und dass es sich bei ihr um die einzige in chinesischer Sprache veröffentlichte
Zeitung in Hongkong handelte, die sich der Kontrolle der chinesischen Regierung
entzog;
G. in der Erwägung, dass das Gesetz über nationale Sicherheit einem einzigen Beamten,
nämlich dem für Sicherheit zuständigen Minister von Hongkong, ermöglicht hat,
sämtliche Vermögenswerte von „Apple Daily“ ohne formelle Anklage und ohne ein
faires Gerichtsverfahren, sondern lediglich auf der Grundlage des Vorwurfs von
Verstößen gegen das Gesetz über nationale Sicherheit einzufrieren; in der Erwägung,
dass diese Vorgehensweise bei jeder börsennotierten Gesellschaft oder jedem
Unternehmen, das in Hongkong lediglich seinen Geschäften nachgeht, zur Anwendung
kommen könnte;
H. in der Erwägung, dass am 30. Juni 2021 der erste Jahrestag des Inkrafttretens des
Gesetzes über nationale Sicherheit war; in der Erwägung, dass die
Verwaltungsbehörden erklärt hatten, das Gesetz wäre nur gegen eine „verschwindend
kleine Minderheit“ gerichtet, die die öffentliche Sicherheit bedrohe; in der Erwägung,
dass das Gesetz jedoch im Laufe eines Jahres herangezogen wurde, um die freie
Gesellschaft Hongkongs in fast all ihren Facetten vollständig aufzulösen, wozu eine
Reihe vage formulierter Straftatbestände wie „Subversion“, „Abspaltung“ und
„Kungelei mit ausländischen Kräften“ aufgeboten wurde, mit welchen die politische
und juristische Landschaft Hongkongs vollständig umgestaltet wurde und die
Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt werden; in der
Erwägung, dass die nationale Sicherheit instrumentalisiert wurde, um Zensur,
Drangsalierung, Festnahmen und die systematische strafrechtliche Verfolgung von
Politikern und gewählten Vertretern, politisch engagierten Bürgern, Studenten und
Journalisten des prodemokratischen Lagers zu rechtfertigen; in der Erwägung, dass
Schätzungen zufolge 128 Personen auf der Grundlage des Gesetzes über nationale
Sicherheit festgenommen und 64 Personen formell angeklagt wurden, von denen sich
derzeit 47 in Untersuchungshaft befinden; in der Erwägung, dass das Gesetz über
nationale Sicherheit in keiner Weise mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“
vereinbar ist; in der Erwägung, dass die Aushöhlung der Pressefreiheit außerdem dem
Anspruch Hongkongs als internationale Handelsdrehscheibe zuwiderläuft;
I. in der Erwägung, dass das Gesetz über nationale Sicherheit seit seinem Inkrafttreten
dafür herangezogen wird, Journalisten und die Medien einzuschüchtern, anzugreifen
und sogar zu schikanieren, sodass die ersten deswegen bereits ihre Tätigkeit eingestellt
haben; in der Erwägung, dass mindestens zehn Journalisten und Verteidiger der
Pressefreiheit nun möglicherweise mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen
müssen; in der Erwägung, dass die erzwungene Schließung der Zeitung „Apple Daily“
auf der Grundlage von Anschuldigungen, wonach ihre Tätigkeit eine Gefahr für die
nationale Sicherheit darstelle, das endgültige Aus für die Medienfreiheit und die freie
Meinungsäußerung in Hongkong bedeutet;
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DEJ. in der Erwägung, dass am 27. Juni ein weiteres unabhängiges Medienunternehmen,
„Stand News“, bekannt gab, dass es alle Kommentare von seiner Website löschen
werde, woraufhin sechs seiner Führungskräfte gekündigt haben; in der Erwägung, dass
der Journalistenverband von Hongkong vor der Gefahr weiterer Festnahmen von
Journalisten gewarnt und berichtet hat, dass die Verwaltungsbehörden eine Liste von
Personen erstellt hätten, die auf der Grundlage des Gesetzes über nationale Sicherheit
festgenommen werden sollen;
K. in der Erwägung, dass mindestens zwei ausländische Richter von ihrem Amt
zurückgetreten sind und das Gesetz über die nationale Sicherheit als Hauptgrund
angegeben haben; in der Erwägung, dass chinatreue Parlamentsabgeordnete im Juni
dieses Jahres zum ersten Mal erfolgreich Einfluss auf die Ernennung eines hohen
Richters am letztinstanzlichen Gericht von Hongkong genommen haben, was offenbar
einen ersten konkreten Schritt in dem Unterfangen darstellt, die Unabhängigkeit der
Justiz zu untergraben;
L. in der Erwägung, dass die Regierungsbehörden Hongkongs eine Meldestelle für
Hinweisgeber im Rahmen des Gesetzes über die nationale Sicherheit eingerichtet
haben; in der Erwägung, dass Bildungsmaterialien und Lehrpläne an Primar- und
Sekundarschulen, auch an internationalen Schulen, die von Kindern von Ausländern
besucht werden, nun auf der Grundlage der Grundsätze des Gesetzes über die nationale
Sicherheit überprüft werden;
M. in der Erwägung, dass zehn prominente Anhänger der Demokratiebewegung, nämlich
Martin Lee, Albert Ho, Jimmy Lai, Margaret Ng, Cyd Ho, Lee Cheuk-yan, Leung
Kwok-hung, Au Nok-hin, Leung Yiu-chung, und Yeung Sum, am 16. April wegen ihrer
friedlichen Beteiligung an Protesten in Hongkong in zwei separaten Verfahren verurteilt
wurden; in der Erwägung, dass das Strafmaß Freiheitsstrafen zwischen acht und
18 Monaten und in fünf Fällen Bewährungsstrafen von acht bis zwölf Monaten umfasst;
in der Erwägung, dass diese jüngsten Urteile nach der Verurteilung von Joshua Wong
und Sze-yiu Koo am 13. April ergingen; in der Erwägung, dass die langen Haftstrafen
gegen einige Personen wegen gewaltfreier Handlungen im Rahmen der Ausübung
geschützter bürgerlicher Rechte ein weiteres Zeichen für die anhaltende Beschneidung
des demokratischen Raums und die Aushöhlung der Grundfreiheiten in Hongkong sind;
N. in der Erwägung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit einen eindeutigen
Verstoß gegen die Gemeinsame britisch-chinesische Erklärung von 1984 und das
Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong von 1990 darstellt, das die
Autonomie und die Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative sowie
die Grundrechte und -freiheiten wie die Rede-, Versammlungs-, Vereinigungs- und
Pressefreiheit für einen Zeitraum von 50 Jahren nach der Übergabe der Souveränität
garantiert; in der Erwägung, dass Hongkong durch das Gesetz über die nationale
Sicherheit außerdem daran gehindert wird, seinen internationalen
Menschenrechtsverpflichtungen, auch im Rahmen des IPBPR, nachzukommen; in der
Erwägung, dass sowohl in der Gemeinsamen Erklärung als auch im Grundgesetz der
zwischen China und dem Vereinigten Königreich vereinbarte Grundsatz „Ein Land,
zwei Systeme“ verankert ist;
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DEO. in der Erwägung, dass die EU und das Europäische Parlament stets vehement für den
Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und die Erhaltung des hohen Maßes an
Autonomie Hongkongs im Einklang mit dem Grundgesetz und völkerrechtlichen
Verpflichtungen eingetreten sind; in der Erwägung, dass die EU ein großes Interesse an
der dauerhaften Stabilität und dem dauerhaften Wohlstand Hongkongs gemäß diesem
Grundsatz hat; in der Erwägung, dass diese Grundsätze unter den gegenwärtigen
Umständen unweigerlich und unwiderruflich geschädigt und zunichte gemacht werden;
P. in der Erwägung, dass die EU nach wie vor äußerst besorgt über das Gesetz der VR
China über die nationale Sicherheit in Bezug auf Hongkong ist; in der Erwägung, dass
dies ein heikles Thema mit weitreichenden Folgen für Hongkong und seine
Bevölkerung, für EU-Bürger und ausländische Staatsbürger, für zivilgesellschaftliche
Organisationen aus der EU und anderen Ländern sowie für das Vertrauen der Wirtschaft
in Hongkong ist; in der Erwägung, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die
nationale Sicherheit die Risiken für EU-Bürger erhöhen würden;
Q. in der Erwägung, dass sich China nach dem Jahresbericht der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Hinblick auf die Menschenrechte
mitten in seiner dunkelsten Epoche seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz
befindet;
R. in der Erwägung, dass die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt
Macaus angewiesen wurden, für „Patriotismus, Respekt und Liebe“ gegenüber China zu
werben, und dass mindestens sechs Journalisten nach der Einführung neuer
redaktioneller Vorschriften gekündigt haben, was zeigt, dass auch in anderen Regionen
Bedenken hinsichtlich des Gesetzes über die nationale Sicherheit bestehen; in der
Erwägung, dass das Grundgesetz von Macau auch die Pressefreiheit schützt und bis
2049 in Kraft ist;
S. in der Erwägung, dass auf der laufenden Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten
Nationen eine gemeinsame Erklärung angenommen wurde, die von Kanada im Namen
von 44 Staaten – der bislang höchsten Zahl von Unterzeichnern –, darunter 23 EU-
Mitgliedstaaten, vorgebracht wurde;
1. verurteilt aufs Schärfste die erzwungene Schließung der Zeitung „Apple Daily“, das
anhaltende Einfrieren ihrer Vermögenswerte und die Verhaftung der für die Zeitung
tätigen Journalisten, was einen weiteren Schritt seitens der Volksrepublik China
dahingehend darstellt, die freie Gesellschaft in Hongkong zu zerschlagen und das
endgültige Ende der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung in
Hongkong zu besiegeln;
2. ist beunruhigt über die rasche Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong
und insbesondere über die offenen Angriffe auf die Redefreiheit und die Pressefreiheit,
da die Volksrepublik China weiterhin mit beispielloser Härte gegen die Grundfreiheiten
vorgeht, was einen Menschenrechtsnotstand verursacht hat; betont, dass die EU
dringend und entschlossen handeln muss;
3. bekundet seine zutiefst empfundene Solidarität mit allen Journalisten in Hongkong, die
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DEtrotz des Inkrafttretens des Gesetzes über die nationale Sicherheit nach wie vor
energisch für Medienfreiheit und unabhängigen Journalismus eintreten und weiter über
die dramatische Entwicklung der Ereignisse in Hongkong berichten; fordert die
Regierungsbehörden Hongkongs auf, allen gegen Journalisten gerichteten rechtlichen
Schikanen und Einschüchterungen ein Ende zu setzen und sich um den Schutz und die
Sicherheit von Journalisten vor allen Formen von Gewalt, Druck, Diskriminierung,
unfairen Gerichtsverfahren und vor allen Versuchen zu bemühen, mit denen sie daran
gehindert werden sollen, ihren Auftrag zu erfüllen, oder in ihrer Fähigkeit eingeschränkt
werden sollen, diesen im Einklang mit internationalen Normen, insbesondere mit den
Artikeln 19 und 21 des IPBPR über das Recht auf freie Meinungsäußerung und das
Recht auf friedliche Versammlung, wahrzunehmen;
4. fordert die Regierungsbehörden Hongkongs nachdrücklich auf, alle Journalisten sowie
alle friedlichen Demonstranten, Aktivisten und politischen Vertreter, die lediglich ihr
Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Menschenrechte ausgeübt haben und die
auf der Grundlage des Gesetzes über die nationale Sicherheit festgenommen wurden,
umgehend und bedingungslos freizulassen und die gegen sie erhobenen Anklagepunkte
fallenzulassen; fordert, dass politisch motivierte Strafverfolgungsmaßnahmen und
andere rechtliche Verfahren gegen friedliche Demonstranten eingestellt werden, mit
denen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht und die Menschen davon
abgeschreckt werden sollen, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen;
5. bekräftigt seine tiefe Besorgnis über das Inkrafttreten des Gesetzes über die nationale
Sicherheit am 30. Juni 2020, das gegen die Zusagen und Verpflichtungen der
Volksrepublik China im Rahmen des Völkerrechts, insbesondere der Gemeinsamen
britisch-chinesischen Erklärung, verstößt und einen umfassenden Angriff auf
Hongkongs hohes Maß an Autonomie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten darstellt;
stellt fest, dass das Gesetz mehrfach als Grund für die Disqualifizierung und
Inhaftierung von Wahlkandidaten und Politikern, die Festnahme von Studierenden
wegen Posts in den sozialen Medien und das Verbot verbreiteter Protestslogans
herangezogen wurde; betont, dass aufgrund des Gesetzes über die nationale Sicherheit
kein vertrauensvolles Verhältnis zwischen China und der EU herrschen kann, die
künftige Zusammenarbeit untergraben wird und die Glaubwürdigkeit Pekings auf der
internationalen Bühne weiter geschwächt wird;
6. verurteilt alle auf der Grundlage des Gesetzes über die nationale Sicherheit
unternommenen Versuche, prodemokratischen Aktivisten einen Maulkorb zu verpassen,
etwa indem prodemokratische Websites gesperrt werden; bekräftigt, dass die Meinungs-
und Informationsfreiheit ein Grundrecht ist, das im nationalen Recht Hongkongs und im
Völkerrecht verankert ist;
7. ist zutiefst besorgt darüber, dass Berichten zufolge von der Polizei Hongkongs und in
dortigen Haftanstalten auf Praktiken wie Inhaftierungen an geheimen Orten, Folter und
Misshandlung sowie erzwungene Geständnisse zurückgegriffen wird, wobei auch
Berichte über Personen, die auf ihren Prozess warten und über lange Zeiträume in
Einzelhaft sitzen, Anlass zur Sorge geben;
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DE8. verurteilt die zunehmenden Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz und die
zunehmende Politisierung der Gerichte; betont, dass als nächster Schritt unbedingt
verhindert werden muss, dass die unabhängige Justiz Hongkongs demontiert wird;
fordert den EAD auf, zusätzlich zum Jahresbericht über Hongkong einen detaillierten
öffentlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz
auszuarbeiten;
9. ist besorgt über die kürzlich angenommenen Änderungen des Wahlgesetzes Hongkongs,
mit denen ein Grundsatz eingeführt wird, wonach nur noch „Patrioten“ kandidieren
dürfen, und ein Prüfungsausschuss eingesetzt wird, der alle Wahlbewerber überprüfen
soll, wodurch die letzten verbliebenen abweichenden Stimmen ausgemerzt werden
sollen und was den im Grundgesetz Hongkongs verankerten Verpflichtungen zu einer
stärkeren demokratischen Vertretung gänzlich zuwiderläuft;
10. fordert die chinesischen Staatsorgane nachdrücklich auf, das Gesetz über die nationale
Sicherheit aufzuheben, das Hongkongs internationalem Status schadet; fordert die
Regierungsbehörden Hongkongs nachdrücklich auf, die Achtung der
Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des hohen
Maßes an Autonomie gemäß dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ – wie im
Grundgesetz Hongkongs verankert und im Einklang mit seinen internen und
internationalen Verpflichtungen – vollständig wiederherzustellen;
11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Gesetz über die nationale
Sicherheit als Punkt mit höchster Priorität auf der Tagesordnung aller Treffen zwischen
der EU und China zu behandeln, auch im Rahmen diplomatischer Konsultationen zur
Vorbereitung dieser Treffen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU im
Einklang mit ihrer Verpflichtung, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und
ihre Standpunkte klar und nachdrücklich zu vertreten, das Thema der
Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere die Lage der Minderheiten in
Xinjiang und Tibet, bei jedem politischen Dialog und Menschenrechtsdialog mit den
chinesischen Staatsorganen weiterhin zur Sprache bringt; weist darauf hin, dass China
ein breites Spektrum internationaler Menschenrechtsverträge und -übereinkommen
unterzeichnet hat, und betont daher, wie wichtig es ist, den Dialog mit China
fortzusetzen, um sicherzustellen, dass China seiner Verpflichtung zur Einhaltung des
internationalen Menschenrechtsrahmens nachkommt;
12. bedauert zutiefst, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) der EU auf seiner Tagung
im April keine Schlussfolgerungen zu Hongkong angenommen hat; setzt sich
entschieden dafür ein, dass der HR/VP so bald wie möglich einen Entwurf der
Schlussfolgerungen vorlegt, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit
der Blockade im Rat zu befassen und neue Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich
gezielter Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der
Menschenrechte, wie etwa die Verhängung von Reiseverboten und das Einfrieren von
Vermögenswerten bei Personen und Organisationen aus Hongkong und China wegen
schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts in
Hongkong, darunter Carrie Lam, Teresa Yeuk-wah Cheng, Xia Baolong, Zhang
Xiaoming, Luo Huining, Zheng Yanxiong, Chris Tang Ping-keung, Stephen Lo Wai-
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DEchung und John Lee Ka-chiu sowie Einrichtungen der Volksrepublik China, die an
Maßnahmen maßgeblich beteiligt sind, mit denen Hongkongs hohes Maß an Autonomie
und Freiheiten untergraben wird, oder die eine Mitschuld daran tragen;
13. bekräftigt seinen in seiner Entschließung vom 21. Mai 2021 zum umfassenden
Investitionsabkommen zwischen der EU und China zum Ausdruck gebrachten
Standpunkt, einschließlich der dringenden Notwendigkeit, erforderlichenfalls
zusätzliche gezielte Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im
Bereich der Menschenrechte zu ergreifen, damit weiterhin etwas gegen die Repression
in Xinjiang und Hongkong unternommen und darauf hingewirkt wird, dass China all
diese Verstöße einstellt;
14. fordert den EAD und den Rat auf, mit der Bewertung des im Juli 2020 angenommenen
Maßnahmenpakets fortzufahren und es weiter zu optimieren sowie einen klaren
Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen festzulegen; fordert den EAD auf, mit
seiner Bewertung der möglichen extraterritorialen Auswirkungen des Gesetzes über die
nationale Sicherheit fortzufahren und konkrete Gegenmaßnahmen vorzubereiten,
insbesondere in Bezug auf Artikel 38, der besagt, dass das Gesetz auch für Personen
gilt, die nicht ihren ständigen Wohnsitz in Hongkong haben; begrüßt die Entscheidung
der EU-Mitgliedstaaten und anderer internationaler Partner, ihre Auslieferungsverträge
mit Hongkong auszusetzen; fordert erneut, dass auch die verbleibenden
Auslieferungsverträge von zehn Mitgliedstaaten mit China ausgesetzt werden;
15. weist erneut darauf hin, dass es die Mittäterschaft von Banken mit Sitz in der EU beim
Einfrieren der Vermögenswerte und Bankkonten demokratisch gesinnter ehemaliger
Abgeordneter aus Hongkong verurteilt; fordert den EAD auf, zu prüfen, inwieweit sich
Unternehmen mit Sitz in der EU an das Gesetz über nationale Sicherheit halten, an
dessen Durchsetzung beteiligt sind und dabei mit den Behörden Hongkongs
kooperieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an Banken mit Sitz in der EU zu
wenden, damit Vermögenswerte von Demokratieverfechtern aus Hongkong freigegeben
werden;
16. fordert die Kommission auf, die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen auf
Unternehmen aus der EU, die in Hongkong tätig sind, vor dem Hintergrund der
Umsetzung des Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong und im Hinblick auf
die sich verändernden rechtsstaatlichen Bedingungen und den freien Informations- und
Kapitalfluss in der Stadt zu bewerten; fordert die Kommission und den EAD auf,
weiterhin geeignete Ausfuhrkontrollmechanismen anzuwenden und zu verfeinern, um
China und Hongkong den Zugang zu Technologien zu verwehren, die für
Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, und Bestimmungen in Erwägung zu
ziehen, mit denen europäische Investitionen in Unternehmen verhindert werden, die an
gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China und Hongkong beteiligt sind,
einschließlich der Option einer schwarzen Liste;
17. begrüßt nachdrücklich die Schritte, die das Vereinigte Königreich, Australien und
Kanada unternommen haben, um durch neue Regelungen Hongkonger Bürgern die
Möglichkeit zu eröffnen, in dem jeweiligen Land zu leben und zu arbeiten; fordert die
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DEMitgliedstaaten erneut nachdrücklich auf, die Umsetzung eines Rettungsplans für
Demokratieverfechter und führende Politiker in Hongkong zu koordinieren, nachdem
sich die Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten dort schlagartig
verschlechtert hat; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, Journalisten in Hongkong,
die in Gefahr sind, unter Berufung auf das Gesetz über nationale Sicherheit verhaftet zu
werden, EU-Rückkehrausweise auszustellen;
18. fordert alle diplomatischen Mitarbeiter der EU und Europas nachdrücklich auf, alles in
ihrer Macht Stehende zu tun, um friedlich engagierten Menschen und führenden
Politikern aus Hongkong Schutz und Unterstützung zu gewähren, unter anderem durch
die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen als Beobachter, die Beantragung von
Gefängnisbesuchen und die konsequente und entschlossene Kontaktaufnahme mit den
örtlichen Behörden, wobei die EU-Leitlinien zum Schutz von
Menschenrechtsverteidigern und andere einschlägige EU-Maßnahmen einschließlich
des neuen EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie uneingeschränkt
Anwendung finden müssen; erwartet, dass der EAD und der Rat konkrete Maßnahmen
ausarbeiten, um Hongkongs Zivilgesellschaft und Medien stärker zu unterstützen, wie
etwa durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für
Demokratie auf Projekte in Südostasien und eine aktive Zusammenarbeit mit
Hongkongs Diaspora;
19. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich die in Hongkong
zum Schweigen gebrachten Menschen erneut Gehör verschaffen können, indem Hilfe
bei der Registrierung, Veröffentlichung und Dokumentation von
Menschenrechtsverletzungen angeboten wird, und der VR China entgegenzuwirken,
indem in Hongkong verbotene Bücher im Internet allgemein zugänglich gemacht
werden; bekundet seine Unterstützung für die Bemühungen internationaler
Fernsehsender wie der Deutschen Welle und von France 24, regelmäßig über die
Entwicklungen in Hongkong zu berichten;
20. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Einladungen von
Regierungsvertretern und Diplomaten zu den Olympischen Winterspielen 2022 in
Peking abzulehnen, es sei denn, die chinesische Regierung erreicht eine nachweisbare
Verbesserung der Menschenrechtslage in Hongkong, im Uigurischen Autonomen
Gebiet Xinjiang, in Tibet, in der Inneren Mongolei und anderswo in China;
21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zahl der
Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen des Programms Erasmus für
Studenten und Hochschulabsolventen aus Hongkong zu erhöhen; fordert den EAD und
die Kommission auf, Maßnahmen zu entwickeln und zu koordinieren, mit denen die
Freiheit der Lehre von Studenten und Wissenschaftlern aus Hongkong an europäischen
Universitäten vor dem Druck der staatlichen Stellen Chinas geschützt wird;
22. fordert die EU und alle ihre Mitgliedstaaten erneut auf, vereint und entschlossen auf die
Abhaltung einer Sondersitzung oder einer Dringlichkeitsdebatte zu China im
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und die Einleitung einer unabhängigen
Untersuchung der Vereinten Nationen zu China hinzuarbeiten; weist auf die wachsende
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DEinternationale Unterstützung für eine solche unabhängige Untersuchung hin;
23. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen nahezulegen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mechanismen in Betracht zu
ziehen, um eine unabhängige Überwachung der Lage in China und eine entsprechende
Berichterstattung darüber sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines
Sondergesandten der Vereinten Nationen; fordert den Rat und den HR/VP auf, mit der
internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und eine internationale
Kontaktgruppe zu Hongkong einzurichten sowie das Thema Hongkong regelmäßig auf
die Tagesordnung anderer internationaler Organisationen zu setzen;
24. fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, regelmäßige öffentliche
Veranstaltungen abzuhalten, um das Bewusstsein für die schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung, darunter Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und andere Verstöße gegen das Völkerrecht, zu schärfen, wozu
zumindest eine Tagung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach der „Arria-
Formel“ gehören sollte; würde es begrüßen, wenn die EU-Organe und die
Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen würden, den 1. Juli als „Tag des Beistands für
Hongkong“ zu begehen, um die europäische Öffentlichkeit alljährlich für die Lage in
Hongkong zu sensibilisieren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten erneut auf, eine
Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Erwägung zu ziehen und zwar mit der
Begründung, dass die Entscheidung Chinas, Hongkong das Gesetz über nationale
Sicherheit aufzuzwingen, und dessen Anwendung gegen die Gemeinsame britisch-
chinesische Erklärung und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte verstoßen;
25. bedauert die Entscheidung der Hongkonger Polizei, die Mahnwache zum Gedenken an
die blutigen Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz vom 4. Juni 1989 und den jährlichen
Marsch am 1. Juli zu verbieten, während gleichzeitig eine Sondergenehmigung für die
Aufhebung der COVID-19-Beschränkungen erteilt wurde, damit Amtspersonen aus
Hongkong an den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestags der Kommunistischen
Partei Chinas teilnehmen konnten;
26. fordert den HR/VP auf, eng mit gleichgesinnten Ländern und Partnern
zusammenzuarbeiten, um der Aushöhlung der Freiheiten Hongkongs Einhalt zu
gebieten; begrüßt den neu eingerichteten bilateralen Dialog zwischen der EU und den
USA über China und besteht darauf, dass eine stärkere Koordinierung im Bereich der
Menschenrechte, auch mit Schwerpunkt auf der Lage in Hongkong, ein wesentliches
Ziel sein sollte;
27. stellt fest, dass die Politik der VR China, die Formel „Ein Land, zwei Systeme“
aufzugeben, in der Bevölkerung Taiwans auf starkes Missfallen stößt, und betont seine
Bereitschaft, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um zur Sicherung der
Demokratie in Taiwan beizutragen;
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem
Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China sowie
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DEder Regierungschefin und der Gesetzgebenden Versammlung der
Sonderverwaltungsregion Hongkong zu übermitteln.
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