GERECHTE WELTWIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN - AKTUELLE ENTWICKLUNGEN ZU WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTEN - ÖKUMENISCHER STRATEGIETAG - DIMOE

5. Ökumenischer Strategietag

            Gerechte
 Weltwirtschaftsbeziehungen
  - aktuelle Entwicklungen zu
Wirtschaft und Menschenrechten

SÜDWIND-Institut
von: Eva-Maria Reinwald

Aufbau

> Verflochtene Wirtschaft ohne
menschenrechtliche Verpflichtung

> Bestehender Rahmen: die UN-
Leitprinzipien Wirtschaft und
Menschenrechte

> Nationale Umsetzung: der Nationale
Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
der Bundesregierung

> Zukunftsperspektive: Verhandlungen
zu einem UN-Treaty

Verflochtene Wirtschaft ohne
menschenrechtliche Verpflichtung

                                                            Foto: Fritz Hoffmann

Foto: rijans/Flickr.com

                                                                                   Foto: Bill & Melinda Gates
                                                                                   Foundation /Flickr.com

                          Foto: Enough Project/Flickr.com

Verflochtene Wirtschaft ohne
  menschenrechtliche Verpflichtung

  Deutschlands Rolle

• drittgrößte Exportnation, wichtiger
  Importeur und Herkunftsland
  ausländischer Direktinvestitionen

• Studie der Universität Maastricht
  (2015): Von 1800                      Foto: Andrew Priest/Flickr.com

  Menschenrechtsbeschwerden (2005-
  2014) betrafen 87 auch deutsche
  Unternehmen, womit Deutschland den
  fünften Rang einnimmt.

Die UN-Leitprinzipien

           Darstellung: CorA

Die UN-Leitprinzipien
Potentiale und Schwierigkeiten

Potentiale:
• konsensfähiger Referenzrahmen
• Fortschritt gegenüber dem auf Freiwilligkeit
  gegründetem CSR-Diskurs
• Veränderungspotential bei ambitionierter Umsetzung

Schwierigkeiten:
• kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen,
  sondern anerkannter Empfehlungskatalog
• Empfehlungen zur Wahrnehmung der Pflichten
  bleiben unverbindlich.
• Nur im Fall einer staatlichen Förderung von
  Unternehmen und bei Unternehmenstätigkeiten in
  Konfliktgebieten werden explizit zusätzliche
  Maßnahmen gefordert.

Der Nationale Aktionsplan
Wirtschaft und Menschenrechte der
Bundesregierung

Konsultations- und Abstimmungsprozess

Der Nationale Aktionsplan
Wirtschaft und Menschenrechte der
Bundesregierung
Einige Kerninhalte

• Formulierung einer Erwartungshaltung zur
  menschenrechtlichen Sorgfalt

• Zielmarke: 50 % aller Unternehmen mit mehr als
  500 Beschäftigten sollen bis 2020
  menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse in ihren
  Unternehmensstrukturen einführen

• bei unzureichender Umsetzung Prüfung einer
  gesetzlichen Regulierung

Der Nationale Aktionsplan
Wirtschaft und Menschenrechte der
Bundesregierung
Einige Kerninhalte

• öffentliche Beschaffung: Prüfung von
  Mindestanforderungen für Menschenrechte bei
  zukünftiger Überarbeitung

• Reform der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-
  Leitsätze als außergerichtlichem
  Beschwerdemechanismus

Der Nationale Aktionsplan
Wirtschaft und Menschenrechte der
Bundesregierung
Einige Kerninhalte

• Außenwirtschaftsförderung: transparenter gestalten,
  bei hoher Wahrscheinlichkeit schwerer
  Menschenrechtsverletzungen soll ein Report zur
  menschenrechtlichen Sorgfalt eingefordert werden

• keine Verpflichtung zu Prozessen
  menschenrechtlicher Sorgfalt für Unternehmen mit
  staatlicher Beteiligung

• keine Verbesserung im Bereich „Zugang zu Recht“

• Stärkung von freiwilligen Beratungsangeboten und
  Multistakeholder-Dialogen

Verhandlungen zu einem UN-Treaty
   Was bisher geschah…
• Juni 2014: Der Menschenrechtsrat der Vereinten
  Nationen setzte eine Arbeitsgruppe für ein Abkommen
  ein, das verbindlich regeln soll, wie Unternehmen
  weltweit für Menschenrechtsvergehen zur
  Verantwortung gezogen werden können.
• Im Gegensatz zu den UN-Leitprinzipien soll es sich um
  ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handeln,
  das die Leitprinzipien ergänzen kann.
• Eine erste Tagung der Arbeitsgruppe fand im Sommer
  2015 statt, eine zweite im Herbst 2016.

  Foto: UN Geneva/flickr.com

Verhandlungen zu einem UN-Treaty
 In Zukunft….

• Bei der dritten Tagung der Arbeitsgruppe (23.-27.
  Oktober 2017) sollen Elemente des Treaty vorgestellt
  und diskutiert werden
• Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Positionen
  entwickeln, mit denen sie sich konstruktiv in die
  Verhandlungen einbringen können.
• Europäische Organisationen wollen ihre Lobbyarbeit
  zur Thematik verstärken.

                  Foto: UN Geneva/flickr.com

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

          reinwald@suedwind-institut.de
           www.suedwind-institut.de

SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene