AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE - Hongkong - Bundeszentrale für politische ...
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70. Jahrgang, 8–10/2020, 17. Februar 2020
AUS POLITIK
UND ZEITGESCHICHTE
Hongkong
Friederike Böge Heribert Dieter
DIE UNVOLLENDETE WIDERSPENSTIG,
REVOLUTION ABER UNVERZICHTBAR.
WIRTSCHAFTSSTANDORT
Ben Bland
HONGKONG
„GENERATION HK“.
PROTEST UND IDENTITÄT Sabine Dabringhaus
ZUR GESCHICHTE
Audrey Jiajia Li
HONGKONGS
DIE SCHATTENSEITE
DER PROTESTBEWEGUNG Tilman Baumgärtel
NATIONALKINO
Nele Noesselt
OHNE NATION
EIN LAND, ZWEI SYSTEME
ZEITSCHRIFT DER BUNDESZENTRALE
FÜR POLITISCHE BILDUNG
Beilage zur Wochenzeitung
Hongkong
APuZ 8–10/2020
FRIEDERIKE BÖGE HERIBERT DIETER
DIE UNVOLLENDETE REVOLUTION WIDERSPENSTIG, ABER UNVERZICHTBAR.
Ein Ende der seit Juni 2019 anhaltenden Proteste WIRTSCHAFTSSTANDORT HONGKONG
in der Sonderverwaltungszone Hongkong ist Hongkong ist einer der attraktivsten Finanzplät-
nicht abzusehen. Peking scheint entschlossen, ze der Welt und hat eine herausragende Bedeu-
sie auszusitzen. Statt Zugeständnisse zu machen, tung für die chinesische Wirtschaft. Gleichzeitig
verstärkt die Zentralregierung die Kontrolle über leben viele Hongkonger und Hongkongerinnen
die Stadt. unter schwierigen sozialen Bedingungen, was die
Seite 04–10 Verbitterung mit ihrer Regierung bestärkt.
Seite 33–38
BEN BLAND
„GENERATION HK“. SABINE DABRINGHAUS
PROTEST UND IDENTITÄT IN HONGKONG ZUR GESCHICHTE HONGKONGS
Die Identität der Hongkonger verbindet ganz Am 30. Juni 1997 wurde Hongkong nach
unterschiedliche Menschen in ihrem erbitterten 156 Jahren Kolonialherrschaft vom Vereinigten
Kampf gegen die Volksrepublik China. Diese Königreich an China zurückgegeben. Es hatte
Identität, die besonders stark von der Jugend sich anderthalb Jahrhunderte lang separat vom
empfunden wird, begann sich nach der Übergabe Festland entwickelt und war dennoch eng
der Staatshoheit 1997 herauszubilden. mit dem Schicksal der chinesischen Nation
Seite 11–17 verbunden.
Seite 39–45
AUDREY JIAJIA LI
DIE SCHATTENSEITE DER PROTESTBEWEGUNG. TILMAN BAUMGÄRTEL
WIE DIE DEMONSTRANTEN AN RÜCKHALT NATIONALKINO OHNE NATION:
VERLOREN DER HONGKONG-FILM
Viele liberale Festlandchinesen blickten zunächst Die ehemalige britische Kronkolonie und
mit Wohlwollen auf die Protestbewegung in derzeitige chinesische Sonderverwaltungszone
Hongkong. Mit der Zunahme von Gewalt war zwar nie ein Nationalstaat. Trotzdem hat
und Fremdenfeindlichkeit, die zum Teil von sich spätestens seit dem Ende des Zweiten
den Demonstranten ausgehen, schwindet der Weltkriegs eine einzigartige Kultur entwickelt,
Rückhalt unter den Festlandchinesen. an deren Entstehung das Kino mitgewirkt hat.
Seite 18–23 Seite 46–52
NELE NOESSELT KARTE HONGKONG
EIN LAND, ZWEI SYSTEME. GENESE UND Seite 28–29
AUSLEGUNG EINES SCHLÜSSELKONZEPTS
Die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ ermöglicht
die Koexistenz von sozialistischen und kapitalis-
tischen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen
unter dem Dach der VR China. Insbesondere in
Hongkong zeigt sich, wie schwierig die Umset-
zung des Integrationsmodells ist.
Seite 24–32
EDITORIAL
Die seit Juni 2019 anhaltenden Massenproteste in der chinesischen Sonderver-
waltungszone Hongkong wurden von einem Gesetzesentwurf losgetreten: Die
pekingnahe Regierung unter Carrie Lam plante, dass künftig die Auslieferung
von Verdächtigen an jeden Ort außerhalb Hongkongs erlaubt sein sollte – auch
auf das chinesische Festland. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung sah darin
einen erneuten Versuch Pekings, die juristische Unabhängigkeit Hongkongs zu
schwächen und die Auslieferung politischer Dissidenten zu ermöglichen. Nach
monatelangen Demonstrationen zog die Regierung im Oktober den Gesetzes-
entwurf zurück. Die Proteste setzten sich fort und wurden auch nicht durch
das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gestoppt. Die Gewalt eskalierte –
auf beiden Seiten.
In der Zeit des chinesischen Kaiserreichs diente die britische Kronkolonie
Hongkong vor allem als europäisches Tor ins „Reich der Mitte“, nach dem
Zweiten Weltkrieg entwickelte sie sich zum Handelsknotenpunkt zwischen
dem kommunistischen China und dem kapitalistischen Westen. Seit 1997 ist
Hongkong, neben Macau, eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik und
genießt ein hohes Maß an Autonomie. Die chinesische Zentralregierung garan-
tierte Hongkong im Rahmen des „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzips neben
der freien Marktwirtschaft einen eigenen „Way of Life“, wie es in Artikel 5 des
Hongkonger Grundgesetzes heißt.
Bis 2047 gilt der Sonderstatus noch – ihre Lebensweise sehen viele Hong-
konger und Hongkongerinnen schon jetzt bedroht. Und vor allem unter
Jüngeren wächst das Bewusstsein für die Eigenheit Hongkongs: Laut einer
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts der Universität Hongkong stieg
die Zahl der unter 30-Jährigen, die sich als „Hongkonger“ fühlen, zwischen
2009 und 2019 von 36 auf 75 Prozent. Der wachsende Einfluss Pekings auf ihre
Heimat scheint die Identifikation zu verstärken – und die Sorge davor, was
2047 geschehen könnte.
Lorenz Abu Ayyash
03
APuZ 8–10/2020
DIE UNVOLLENDETE REVOLUTION
Friederike Böge
Als am 9. Juni 2019 zum ersten Mal Hunderttau- Sie hatte viel zu lange gezögert, auf den Unmut
sende Hongkonger gegen eine geplante Reform der Bevölkerung zu reagieren. Damit hatte sie die
der Auslieferungsgesetze auf die Straße gingen, Chance zur Deeskalation und ihre Glaubwürdig-
ahnte wohl noch niemand, dass sich daraus eine keit ohne Not verspielt. Im Umfeld ihrer Ver-
Protestbewegung mit so weitreichenden Folgen trauten ist die Einschätzung zu hören, dass dies
entwickeln würde. Selbst die Organisatoren des ihrem eigenen Starrsinn und mangelnden politi-
Marsches waren damals völlig überrascht von schen Gespür geschuldet war. Es gibt in Hong-
der Zahl der Teilnehmer, die sie auf eine Million kong aber auch die begründete Vermutung, dass
schätzten. Die hohe Beteiligung war Ausdruck Carrie Lam den Anweisungen der Zentralregie-
der Urängste, die die Hongkonger Regierung mit rung folgte, die seit Langem auf ein solches Aus-
ihrem Plan geweckt hatte, künftig eine Ausliefe- lieferungsgesetz drängt, um ihre Kontrolle über
rung von Verdächtigen an die Willkürjustiz auf die Sonderverwaltungsregion auszuweiten.
dem chinesischen Festland zu ermöglichen. Das
trieb längst nicht nur Demokratieaktivisten auf FALSCHE
die Barrikaden. Die breite Öffentlichkeit sah da- EINSCHÄTZUNG
rin einen Dammbruch, der die schützende Wand
zwischen dem Hongkonger Rechtsstaat und der Selbst in Pekinger Parteikreisen wird inzwischen
chinesischen Parteijustiz zum Einsturz brin- nicht mehr bestritten, dass die chinesische Füh-
gen könnte. Die einflussreiche Hongkonger Ge- rung die Lage in Hongkong lange Zeit falsch ein-
schäftswelt fürchtete, dass ihre Vertragspartner geschätzt hat. Offenbar basierte das auch auf den
vom Festland ein solches Gesetz nutzen könnten, allzu optimistischen Lageberichten des Verbin-
um sie zu erpressen. Man kann wohl davon aus- dungsbüros der Zentralregierung in Hongkong.
gehen, dass selbst die chinesischen Parteikader, Im November 2019 sagte ein chinesischer Offizi-
die ihren Lebensmittelpunkt oder den ihrer Fa- eller der Nachrichtenagentur Reuters, „das Ver-
milien nach Hongkong verlagert haben, aus eige- bindungsbüro hat mit den reichen Leuten und den
nem Interesse den Widerstand gegen das Auslie- Eliten vom Festland verkehrt und sich von der Be-
ferungsgesetz unterstützten. In den beiden ersten völkerung isoliert“.01 Im Januar 2020 zog Peking
großen Demonstrationszügen im Juni manifes- daraus die Konsequenz und setzte den bisherigen
tierte sich ein Unbehagen am autoritären Kurs Leiter des Verbindungsbüros Wang Zhimin ab.
des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Schon zuvor war in Shenzhen, einer Nachbarstadt
Um das Auslieferungsgesetz geht es der Pro- Hongkongs, eine parallele Koordinierungsstelle
testbewegung inzwischen nicht mehr. Im Mittel- eingerichtet worden, die den Staats- und Partei-
punkt stehen nun die Aufarbeitung mutmaßlicher chef Xi Jinping täglich über aktuelle Entwicklun-
Polizeigewalt und die Frage, wie die Sonderver- gen in Hongkong informierte.
waltungsregion Hongkong sich ein hohes Maß Über die Entscheidungsprozesse im Innern
an Selbstbestimmung gegenüber Peking erhalten des chinesischen Machtapparats lässt sich nur
beziehungsweise zurückerobern kann. Es lohnt spekulieren. Unter China-Kennern ist die An-
aber, sich an die Anfänge zu erinnern, denn sie sicht verbreitet, dass das autoritäre Gebaren Xi
werfen die Frage auf, welche Rolle die Zentralre- Jinpings und die Konzentration der Macht in
gierung bei der Eskalation der Krise gespielt hat. seinen Händen dazu geführt haben, dass immer
Als Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam weniger Funktionäre in seinem Umfeld gewillt
den Entwurf des Auslieferungsgesetzes im Sep- sind, ihn mit unangenehmen Wahrheiten zu kon-
tember 2019 vollständig zurückzog, hatte das kei- frontieren. Kolportiert wird auch, dass die Füh-
nen Einfluss mehr auf den Verlauf der Ereignisse. rung womöglich ihrer eigenen Propaganda auf-
04
Hongkong APuZ
saß, wonach die Protestbewegung weniger vom Ob die chinesische Führung zu irgendeinem
Unmut in der Gesellschaft, sondern durch Ein- Zeitpunkt ernsthaft eine militärische Interven-
flussnahme der USA gespeist werde, und dass tion erwogen hat, ist nicht bekannt. Die zu er-
eine schweigende Mehrheit die Proteste ablehne. wartenden Kosten wären in jedem Fall enorm
Das Ergebnis der Bezirkswahlen im November gewesen. Neben dem internationalen Reputati-
2019 zeigte, dass dies nicht der Fall war. Bei ei- onsverlust samt möglicher Sanktionen hätten die
ner Rekordbeteiligung von 71 Prozent der Wahl- Bilder von Soldaten auf den Straßen Hongkongs
berechtigten gewannen die prodemokratischen auch im eigenen Land die Erinnerungen an die
Kandidaten dank des Mehrheitswahlrechts mehr Niederschlagung der Demokratiebewegung von
als 80 Prozent der Sitze in den Bezirksräten. Ihr 1989 auf dem Tian’anmen-Platz geweckt. Erinne-
Stimmanteil lag bei rund 57 Prozent. Da die pro- rungen, die das Regime über Jahrzehnte erfolg-
demokratischen Kandidaten sich explizit als Teil reich getilgt hat. Ein Einmarsch beziehungswei-
der Protestbewegung positioniert hatten, kann se Einsatz der bereits in Hongkong stationierten
das Votum als Beleg gewertet werden, dass eine Soldaten hätte zudem eine jahrelange und kost-
Mehrheit der Bevölkerung deren Forderungen spielige militärische Präsenz erfordert, da die
unterstützt, trotz der Gewaltbereitschaft man- Loyalität der Polizei und der aktuellen Verwal-
cher Aktivisten und trotz der hohen wirtschaftli- tung nicht gewährleistet wäre. Nicht zuletzt zöge
chen Kosten, die mit den Protesten vor allem für ein militärisches Eingreifen das Ende des Prin-
den Einzelhandel und das Gastgewerbe verbun- zips „Ein Land, zwei Systeme“ nach sich, das für
den sind. China noch immer erhebliche Vorteile birgt. Die
Rechtssicherheit, die Möglichkeit, Kapital ohne
WIRKUNGSLOSE Einschränkungen jederzeit abzuziehen, sowie das
DROHUNG Wechselkursregime, das den Hongkong-Dollar
lose an den US-Dollar bindet, machen Hongkong
Die politische Krise in Hongkong gehört zu den zu Chinas wichtigstem Finanzplatz.02
größten Herausforderungen, die sich Staats- und 2018 wurden 65 Prozent der ausländischen
Parteichef Xi Jinping derzeit stellen. Anfangs Direktinvestitionen in China über das Hong-
setzte die Zentralregierung auf Einschüchterung konger Finanzsystem getätigt. An der dortigen
und eine Demonstration der Stärke. Im August Börse werben chinesische Unternehmen weiter-
2019 ließ sie Tausende Militärpolizisten nahe der hin deutlich mehr internationales Kapital ein als
Grenze zur Sonderverwaltungsregion aufmar- in Shanghai.03 Zugleich wickeln viele chinesische
schieren und die Niederschlagung von Protesten Staatsunternehmen ihre Auslandsgeschäfte über
trainieren. Doch die Drohkulisse bewirkte das Dependancen in Hongkong ab, um die strik-
Gegenteil: Sie verstärkte auf Seiten der Aktivis- ten Kapitalmarktkontrollen auf dem Festland zu
ten das Gefühl, nichts mehr zu verlieren zu ha- umgehen. Pekings regelmäßige Ankündigungen,
ben, und führte zu einer Radikalisierung der Be- Hongkongs Rolle durch Shenzhen, Macau oder
wegung. Zu der angespannten Stimmung trug bei, Shanghai zu ersetzen, sind eher als Drohgebärden
dass der 70. Jahrestag der Gründung der Volksre- denn als reale Planungen zu verstehen.
publik bevorstand, den Xi Jinping zu einer De- Dass China sich im Umgang mit den Protes-
monstration seiner Macht nutzen wollte. Wer je- ten inzwischen aufs Aussitzen verlegt hat, liegt si-
doch geglaubt hatte, dass er eine Störung seiner cher auch daran, dass anfängliche Befürchtungen,
Inszenierung durch Protestbilder um jeden Preis der Protestgeist könnte auf das Festland übergrei-
verhindern würde, irrte sich. Stattdessen schaltete fen, sich nicht bewahrheitet haben. Im Gegenteil:
Peking auf eine Abnutzungsstrategie um. Es setzt In der chinesischen Öffentlichkeit scheint, soweit
offenbar darauf, dass die Proteste sich irgend- das angesichts der Zensur zu ermitteln ist, Un-
wann totlaufen werden. verständnis über die Forderungen und Metho-
01 Zit. nach Keith Zhai/James Pomfret/David Kirton, China Sets 02 Siehe hierzu auch den Beitrag von Heribert Dieter in dieser
up Hong Kong Crisis Center in Mainland, 26. 11. 2019, www. Ausgabe (Anm. d. Red.).
reuters.com/article/us-hongkong-protests-shenzhen-exclusive/ 03 Vgl. Max Zenglein/Maximilian Kärnfelt, Wie Chinas Vorgehen
exclusive-china-sets-up-hong-kong-crisis-center-in-mainland- in Hongkong den Offshore-Finanzplatz gefährdet, 22. 1. 2020,
considers-replacing-chief-liaison-idUSKBN1Y000P. www.merics.org/de/china-monitor/financial-hub-at-risk.
05
APuZ 8–10/2020
den der Hongkonger zu herrschen. Die Ansicht, ge Verschiebung der Gewichte in Hongkong zu
dass sich darin lediglich Neid angesichts des wirt- setzen: durch die Einführung patriotischer Er-
schaftlichen und politischen Aufstiegs des Fest- ziehung, die Förderung von Einwanderung vom
lands manifestiere, ist verbreitet.04 Die von den Festland nach Hongkong und eine Besetzung von
Parteimedien verbreiteten Bilder von chaotischen gesellschaftlichen Schlüsselpositionen mit Fest-
Straßenszenen in Hongkong fügen sich nahtlos landchinesen.
ein in das Narrativ der Kommunistischen Par-
tei, wonach Stabilität gegenüber Demokratie und GESETZ GEGEN
Freiheit Priorität haben müsse. SUBVERSION
DRUCK AUF Der neue Leiter des Verbindungsbüros, Luo Hu-
UNTERNEHMEN ining, bekräftigte im Januar 2020, dass Hongkong
ein „Sicherheitsgesetz“ verabschieden müsse, das
Chinas Vorgehen gegen die Protestbewegung hat hohe Strafen für Subversion, Vaterlandsverrat und
dem internationalen Wirtschaftsstandort Hong- die Befürwortung einer Unabhängigkeit Hong-
kong allerdings bereits Schaden zugefügt. Be- kongs vorsehen würde. Damit würde das juris-
sonders weitreichend war der Eingriff bei der tische Waffenarsenal gegen die Protestbewegung
Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Paci- erheblich aufgerüstet. Aus Pekinger Sicht ist das
fic. Die chinesische Luftkontrollbehörde droh- notwendig, weil ein Großteil der mehr als 7000
te dem Unternehmen mit einem Ausschluss aus Personen, die seit Beginn der Proteste festgenom-
dem chinesischen Luftraum, wenn es seinen Mit- men wurden, inzwischen wieder auf freiem Fuß
arbeitern nicht verbieten würde, die Protestbe- ist. Mehr als 1000 wurden bis Ende Januar ange-
wegung durch Meinungsäußerungen in sozialen klagt.05 Juristen gehen aber davon aus, dass nur
Netzwerken oder anderweitig zu unterstützen. ein Bruchteil davon tatsächlich verurteilt werden
Der Druck war so groß, dass der Vorstandsvor- wird. Denn anders als die politisierte Justiz auf
sitzende Rupert Hogg im August 2019 das Un- dem Festland verlangen die Richter in Hongkong
ternehmen verlassen musste. Mehrere Mitarbei- Beweise, die schon wegen der Vermummung der
ter wurden entlassen, andere sprachen von einem Aktivisten nicht leicht zu erbringen sind.
Klima der Angst im Unternehmen. Peking statu- Die Verabschiedung eines „Sicherheitsgeset-
ierte an Cathay Pacific ein Exempel. Andere Un- zes“, wie Peking sie verlangt, dürfte nicht einfach
ternehmen sahen sich gezwungen, ihre Loyalität werden, obwohl ein solches Gesetz in der Hong-
gegenüber Peking zu versichern und ihren Mitar- konger Verfassung (Basic Law) von 1997 vorgese-
beitern klarzumachen, dass die Zukunft des Un- hen ist. Dort heißt es, die Regierung der Sonder-
ternehmens gefährdet sei, wenn sie die Proteste verwaltungsregion „möge“ entsprechende Gesetze
offen unterstützten. Zumindest kurzfristig ist je- in Kraft setzen. 2003 wurde schon einmal versucht,
doch nicht zu erkennen, dass dies zu einer Schwä- ein „Sicherheitsgesetz“ einzuführen, was aber an
chung der Bewegung geführt hat. Massenprotesten scheiterte. Der damalige Hong-
Insgesamt lässt sich konstatieren, dass die In- konger Regierungschef musste deshalb später so-
strumente der Zentralregierung sich in einem gar zurücktreten.
freien Umfeld wie der Hongkonger Gesellschaft Als ebenso schwierig erweist sich die Ein-
bisweilen als stumpf herausstellten. Anders als führung von patriotischer Erziehung, die 2012
auf dem chinesischen Festland, wo sie weitge- von Schülerprotesten verhindert wurde. Derzeit
hende Kontrolle über Informationsflüsse hat, ge- scheinen sich Pekings Statthalter in Hongkong
lang es der Regierung nicht, Einfluss auf die öf- darauf zu konzentrieren, gegen Lehrer vorzuge-
fentliche Meinung in Hongkong zu nehmen. Mit hen, die die Protestbewegung unterstützen. Ende
jedem neuen Versuch, die eigene Kontrolle in Dezember 2019 teilte Bildungsminister Kevin
Hongkong auszuweiten, wuchs die Empörung.
Die Zentralregierung hält dennoch an ihrer har-
05 Vgl. Jessie Pang/Marie Saito, Arrested Hong Kong Protes-
ten Haltung fest. Sie scheint auf eine langfristi-
ters Stuck in Limbo as Cases Grind Forward, 23. 1. 2020, www.
reuters.com/article/us-hongkong-protests-arrestees-insight/
04 Siehe hierzu auch den Beitrag von Audrey Jiajia Li in dieser arrested-hong-kong-protesters-stuck-in-limbo-as-cases-grind-
Ausgabe (Anm. d. Red.). forward-idUSKBN1ZM0LD.
06Hongkong APuZ
Yeung mit, dass rund 80 Lehrer im Zusammen- cher die anhaltenden Gerüchte beigetragen, dass
hang mit den Protesten festgenommen worden sie eine Regierungschefin auf Abruf sei. Die „Fi-
seien. Bei ernsten Verstößen drohe ihnen die Sus- nancial Times“ berichtete im Oktober 2019, Pe-
pendierung. Das ist aber noch weit entfernt von king erwäge, sie bis März 2020 auszutauschen.07
den Maßnahmen, die regelmäßig in Pekinger Par- Zu solchen Mutmaßungen hat die Regierungsche-
teimedien gefordert werden. fin selbst beigetragen. Im September war ein Au-
Ein besonderer Dorn im Auge ist Peking-Treu- diomitschnitt eines vertraulichen Gesprächs Car-
en in Hongkong das Schulfach „Liberal Studies“, rie Lams mit Unternehmern öffentlich geworden,
das nach ihrer Ansicht Schüler zum Widerstand in dem sie sagte, „wenn ich eine Wahl habe, ist das
gegen die Regierung aufhetze. Die Befürworter erste, was ich tue, zurückzutreten, nachdem ich
argumentieren dagegen, dass eine Auseinanderset- mich zutiefst entschuldigt habe“.08 In Hongkong
zung mit gegensätzlichen Standpunkten die Schü- wurde das als Hinweis gewertet, dass Carrie Lam
ler eher zu moderateren, rationaleren Positionen alle Entscheidungsbefugnisse, inklusive jene über
ermutige. Eingeführt wurde das Fach noch unter den eigenen Rücktritt, an Peking verloren hatte.
der britischen Kolonialverwaltung in den 1990er Ähnlich wie mit dem Auslieferungsgesetz ha-
Jahren. Es sollte die Jugend auf jene Autonomie ben Carrie Lam und Peking den richtigen Zeit-
vorbereiten, die Hongkong unter chinesischer punkt verpasst, auf eine Aufklärung und Ahn-
Herrschaft nach dem Prinzip „Ein Land, zwei dung mutmaßlicher Polizeigewalt hinzuwirken.
Systeme“ versprochen wurde. Doch erst 2009, Die Einrichtung einer unabhängigen Untersu-
also lange nach der Rückgabe der Kronkolonie an chungskommission, die zu den fünf Kernforde-
China, wurde „Liberal Studies“ zum Pflichtfach. rungen der Protestbewegung gehört, hätte nach
Eine Abschaffung würde der Protestbewegung dem Dafürhalten vieler zu einer Beruhigung der
vermutlich ein neues Momentum bescheren. Für Lage beitragen können. Carrie Lams Argument,
derartig kontroverse Schritte scheint die Hong- dass dies nicht möglich sei, solange die Protes-
konger Regierung derzeit zu schwach. te andauerten, weil ihr sonst die Polizei von der
Stange gehen würde, ließ die Regierungschefin
REGIERUNGSCHEFIN nur noch schwächer aussehen.
AUF ABRUF Das weitgehende Fehlen einer politischen
Antwort auf die Proteste, aber auch das Fehlen
Regierungschefin Carrie Lam scheint ihren Ge- einer Führungsstruktur auf Seiten der Aktivisten,
staltungsspielraum weitgehend verloren zu ha- haben dazu geführt, dass der Konflikt zu einer
ben. Ihre Bemühungen, einen Dialog mit gesell- Auseinandersetzung zwischen der Polizei und
schaftlichen Gruppen in Gang zu bringen, hatten Straßenkämpfern, den sogenannten Frontlinern,
ebenso nicht den erwünschten Effekt, den Unmut mutiert ist.
in der Bevölkerung zu dämpfen, wie zwei Initi-
ativen mit wirtschaftlichen Wohltaten für Un- TRÄNENGAS UND
ternehmen und Privathaushalte. Als Carrie Lam VERBALE ENTHEMMUNG
im Januar 2020 eine mögliche Fortführung des
Hongkonger Sonderstatus über das Jahr 2047 hi- Die Polizei hat inzwischen mehr als 16 000 Kar-
naus ins Gespräch brachte, löste das nicht ein- tuschen Tränengas eingesetzt.09 Seit August 2019
mal mehr eine Debatte aus.06 Selbst im Pro-Pe-
king-Lager genießt die Regierungschefin offenbar
kaum noch Rückhalt. Im Vorfeld der Bezirkswah- 07 Vgl. Tom Mitchell/Alice Woodhouse, Beijing Draws up Plan
to Replace Carrie Lam as Hong Kong Chief, 28. 10. 2019, www.
len im November, bei denen die Peking-treuen
ft.com/content/5ef0fc30-f4a3-11e9-b018-3ef8794b17c6.
Parteien eine herbe Niederlage einstecken muss- 08 „If I Have a Choice, the First Thing Is to Quit“ – Hong Kong
ten, wurde sie von früheren Verbündeten offen Leader Carrie Lam – Transcript, 3. 9. 2019, www.reuters.com/
kritisiert. Zur Schwächung Carrie Lams haben si- article/us-hongkong-protests-carrielam-transcrip/exclusive-if-i-
have-a-choice-the-first-thing-is-to-quit-hong-kong-leader-carrie-
lam-transcript-idUSKCN1VO0KK.
6 Bis zum Jahr 2047 hat China sich in einer gemeinsamen 09 Vgl. Kris Cheng, Democrat Asks Court to Force Hong Kong
Erklärung mit Großbritannien verpflichtet, Hongkong ein hohes Police to Reveal Tear Gas Recipe, 18. 1. 2020, www.hongkong-
Maß an Autonomie zu gewähren. Was anschließend geschehen fp.com/2020/01/18/democrat-asks-court-force-hong-kong-
soll, ist offen. police-reveal-tear-gas-recipe.
07APuZ 8–10/2020
setzt sie auch Wasserwerfer ein. Es gibt etliche Vi- befördert würden, dass die Polizeiführung solche
deos, die auf einen exzessiven Einsatz von Gewalt Handlungen bisher nicht öffentlich kritisiert hat
und Verstöße gegen Einsatzregeln hinweisen. Die und sich kein einziger Beamter bisher für Ver-
Aktivisten greifen ihrerseits zu radikaleren Mit- stöße gegen Einsatzregeln verantworten musste.
teln, vor allem Sachbeschädigung: Geschäfte, de- Der interviewte Polizist sprach sich vor diesem
ren Besitzer aus Sicht der Aktivisten Peking zu Hintergrund für eine unabhängige Untersuchung
nahe stehen, werden regelmäßig verwüstet. Dazu mutmaßlicher Polizeigewalt aus und sagte, dass
gehört die Kaffeehauskette Starbucks, für die in viele seiner Kollegen diese Einstellung teilten.
Hongkong die Maxim’s-Gruppe die Lizenz hält. Das Fehlen jeglicher Disziplinierungsmaß-
Die Tochter des Gründers der Maxim’s-Grup- nahmen hat zu einem dramatischen Vertrauens-
pe hatte in einer Rede vor einem UN-Gremium verlust in der Bevölkerung geführt. In einer Um-
scharfe Kritik an der Protestbewegung geübt. frage im Dezember 2019 bezifferten 40 Prozent
Das reichte aus Sicht der Aktivisten, um das Un- der Befragten ihr Vertrauen in die Polizei mit 0.
ternehmen für Vandalismus freizugeben. Auch in Insgesamt kam die Truppe in der Umfrage des
Hongkonger U-Bahnen gibt es immer wieder er- Hong Kong Public Opinion Research Institute
heblichen Sachschaden. Die Aktivisten begrün- auf 35 von 100 Punkten. Selbst die in Hongkong
den das damit, dass der U-Bahn-Betreiber auf stationierten chinesischen Soldaten bekamen hö-
Bitten der Polizei regelmäßig Stationen schließt, here Zustimmungswerte.11
um eine Anfahrt von Demonstranten zu Protest-
veranstaltungen zu erschweren. SOZIALE NETZWERKE
In Auseinandersetzungen mit der Polizei wer- ALS ECHOKAMMERN
den nun routinemäßig Molotowcocktails einge-
setzt. In der Polytechnischen Universität wurden Ein Zwischenfall, der dem Ansehen der Polizei
Ende November 2019 mehr als 4000 solcher Ben- besonders geschadet hat, fand am 21. Juli 2019
zinbomben sichergestellt. Wer die Straßenkämp- in der U-Bahn-Station Yuen Long statt (Abbil
fe beobachtet, wird allerdings feststellen, dass die dung). Dutzende weißgekleidete Männer schlu-
große Mehrheit der Geschosse nicht in die Nähe gen damals minutenlang mit Bambusstangen und
von Polizisten geworfen wird, sondern auf die Eisenrohren willkürlich auf Fahrgäste ein. Mehr
leere Straße. Das dient mutmaßlich dazu, drama- als 40 Personen wurden verletzt. Es gibt Vermu-
tische Bilder zu erzeugen, um das internationa- tungen, dass die Täter der chinesischen Mafia an-
le Medieninteresse an den Protesten wachzuhal- gehören und womöglich bezahlt wurden. Ein Vi-
ten. Es gibt aber auch radikale Aktivisten, die es deo, das den Peking-treuen Abgeordneten Junius
bewusst darauf anlegen, Polizisten zu verletzen. Ho mit manchen der Männer zeigt, hat in der Öf-
Das zeigte sich etwa im Zusammenhang mit der fentlichkeit den Verdacht genährt, dass es sich um
Besetzung der Polytechnischen Universität im ein abgekartetes Spiel handelte. Die Polizei griff
November, als Katapulte und Pfeil und Bogen erst ein, als der Mob den Tatort bereits verlas-
eingesetzt wurden. sen hatte, mehr als eine halbe Stunde, nachdem
Auch verbal hat auf beiden Seiten eine Ent- die ersten von Hunderten Notrufen eingingen.
hemmung stattgefunden. Polizisten werden re- Zwei Polizisten, die sich von Anfang an am Tat-
gelmäßig mit Sätzen wie „Deine Frau sollte ort befanden, zogen sich aus ungeklärten Grün-
vergewaltigt werden“ traktiert. Viele Sicherheits- den zurück. Sechs Monate nach dem Ereignis hat
kräfte nennen die Protestierenden „Kakerlaken“. die polizeiinterne Beschwerdestelle ihren Bericht
Der Gruppenführer einer Einheit der Bereit- zu dem Zwischenfall noch immer nicht vorgelegt.
schaftspolizei sagte der „Frankfurter Allgemei- Der Yuen-Long-Angriff gilt vielen Hongkon-
nen Zeitung“ im Januar 2020, dass selbst seine gern als Wendepunkt in der aktuellen politischen
Vorgesetzten dieses Wort in Lagebesprechungen Krise.
verwendeten.10 Der Polizist vertrat die Ansicht,
dass Gewaltexzesse auf Seiten der Polizei dadurch
11 Vgl. Kris Cheng, Hong Kong Police Receive Lowest Public
Satisfaction Rating Among All Disciplinary Forces – Survey,
10 Friederike Böge, Manchmal können wir unsere Wut einfach 7. 12. 2019, www.hongkongfp.com/2019/12/07/hong-kong-poli-
nicht kontrollieren, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), ce-receive-lowest-public-satisfaction-rating-among-disciplinary-
21. 1. 2020, S. 3. forces-survey.
08Hongkong APuZ
Abbildung: Angriff von weißgekleideten Männern auf Demonstranten in der U-Bahn-Station Yuen Long im Juli 2019.
© picture alliance/AP Photo
Besonders umstritten ist auch ein Polizeiein- zunehmen. Diese Bereitschaft hat auch damit zu
satz am 31. August in der U-Bahn-Station Prince tun, dass ein großer Teil der sogenannten Frontli-
Edward. Videos zeigten ein besonders harsches ner vergleichsweise jung ist. Ein Grund dafür mag
Vorgehen der Polizei. Entscheidender aber ist, sein, dass die Proteste während der Schulferien be-
dass sich in Teilen der Bevölkerung hartnäckig gannen. Einige Selbstmordfälle und die Tatsache,
die Überzeugung hält, dass bei dem Einsatz De- dass die Polizei gleich zu Anfang mit Tränengas
monstranten getötet wurden und dies vertuscht gegen die damals noch ungeschützten Demons-
worden sei. Belastbare Belege gibt es dafür nicht. tranten vorging, mobilisierten viele, die bis dahin
Es zeigt aber den großen Einfluss der sozialen politisch kaum aktiv waren. Andere der sogenann-
Medien, die auf beiden Seiten des Konflikts wie ten Frontliner hatten bereits an militanten Aktio-
Echokammern wirken und eigene Einstellun- nen im Umfeld des Aktivisten Edward Leung teil-
gen und Gerüchte zu vermeintlichen Wahrheiten genommen, der seinerzeit für eine Unabhängigkeit
verdichten. Hongkongs eintrat und für seine Rolle bei gewalt-
Ereignisse wie in Yuen Long und Prince Ed- samen Protesten 2016 eine Haftstrafe absitzt. Sein
ward haben die Maßstäbe verschoben und die Ak- Slogan „Liberate Hong Kong, Revolution of our
zeptanz in der Bevölkerung für militante Protest- time“ ist zu einer zentralen Parole der aktuellen
formen erhöht. Die Tatsache, dass die Bewegung Protestbewegung geworden.
seit acht Monaten anhält, hat auch damit zu tun,
dass sie finanziell und emotional von Teilen der FÜHRERLOSE
Mittelklasse unterstützt wird. Dies äußert sich in BEWEGUNG
Geld- und Sachspenden ebenso wie in der Bereit-
schaft, die Aktivisten mitten in der Nacht mit dem Die aktuelle Bewegung grenzt sich bewusst von
Auto von Protestveranstaltungen nach Hause zu den Regenschirm-Protesten von 2014 ab, die
fahren oder sie zeitweise im eigenen Haus auf- auch deshalb scheiterten, weil die verschiedenen
09APuZ 8–10/2020
Lager sich gegenseitig kritisierten und uneins da- nen künftigen Hongkonger Regierungschef ent-
rüber waren, ob militante Aktionen legitim seien. scheidet, weitere Sitze hinzuzugewinnen. Seit der
Als Konsequenz daraus lehnen die Befürworter Bezirkswahl verfügt das prodemokratische Lager
der aktuellen Protestbewegung eine Verurteilung dort über fast 450 der 1200 Sitze.
gewaltsamer Aktionen ab und legen Wert darauf, Die hohe Zahl der Festnahmen hat vielen Ak-
keine Anführer zu haben. Das hat es den Sicher- tivisten offenbar auch vor Augen geführt, dass sie
heitsbehörden erschwert, die Bewegung durch die Unterstützung etablierter politischer Netz-
gezielte Festnahmen zu schwächen. Die Führer- werke benötigen, die sie zuvor abgelehnt hatten.
losigkeit erschwert aber auch eine politische Lö- Der langjährige Abgeordnete und Jurist Albert
sung des Konflikts. Ernstzunehmende Gespräche Ho, ein Urgestein der Hongkonger Demokra-
in diese Richtung fanden bisher nicht statt. tiebewegung, sagte der „Frankfurter Allgemei-
Unterstützung erhielt die Bewegung von nen Zeitung“ Ende November: „Diese jungen
den Vereinigten Staaten. Am 27. November un- Protestierenden brauchen uns.“12 Gemeinsam
terzeichnete Präsident Donald Trump den so- mit anderen Anwälten hat Albert Ho juristische
genannten Hong Kong Human Rights and De- Unterstützung für festgenommene Aktivisten
mocracy Act. Er ermöglicht Sanktionen gegen organisiert.
Personen, die für Menschenrechtsverletzungen Vor der Bezirkswahl hatte es in den sozialen
in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Netzwerken unzählige Appelle an den militanten
Außerdem verlangt das Gesetz, dass das Au- Flügel der Protestbewegung gegeben, den Wahl-
ßenministerium in Washington einmal jährlich tag nicht für Protestaktionen zu nutzen. Sie wur-
überprüft, ob Hongkong weiterhin ausreichend den befolgt. Der Erfolg der Wahl hat radikalere
autonom regiert wird, um einen besonderen Um- Aktivisten, die zuvor die Dynamik der Bewegung
gang im Handel mit den USA zu rechtfertigen. bestimmten, ein Stück weit in den Hintergrund
Der Verlust dieses Sonderstatus, der in einem Ge- gedrängt. Dazu haben möglicherweise auch die
setz aus dem Jahr 1992 festgeschrieben ist, hät- Ereignisse um die Besetzung der Polytechni-
te erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf schen Universität Mitte November beigetragen,
Hongkong, aber auch auf China insgesamt. die nach Einschätzung vieler in einem Blutbad
In der Protestbewegung gab es die Hoffnung, hätte enden können, wenn die Polizei nicht nach
dass andere Länder dem Beispiel Washingtons anfänglichem Zögern Vermittlern Zugang zu der
folgen würden. Das internationale Interesse an Universität gewährt hätte. Der Blick in den Ab-
dem Konflikt ließ aber zuletzt deutlich nach und grund hat möglicherweise auf beiden Seiten dazu
damit auch das Druckpotenzial der Aktivisten. beigetragen, moderateren Stimmen Gehör zu
verschaffen.
POLITISCH Ein Ende der Proteste ist jedoch weiterhin
KANALISIERTE WUT nicht abzusehen. Zugleich sieht es nicht danach
aus, dass die Zentralregierung in Peking zu Zu-
Seit den Bezirkswahlen Ende November scheint geständnissen gegenüber den Aktivisten bereit
das Maß an gewaltsamen Aktionen zurückgegan- wäre. Das dürfte die Entfremdung der Hong-
gen zu sein. Das könnte daran liegen, dass der konger vom Festland weiter vorantreiben. Laut
Wahlerfolg der prodemokratischen Abgeordne- einer Umfrage des Hong Kong Public Opinion
ten jene Kräfte gestärkt hat, die dafür plädieren, Research Institute betrachten sich aktuell weni-
den Protest wieder stärker in politische Kanä- ger als die Hälfte der Hongkonger als Bürger der
le zu tragen. Sie konzentrieren sich nun auf die Volksrepublik China.13
Parlamentswahl im September 2020 – auch in der
Hoffnung, in jenem Wahlgremium, das über ei-
12 Zit. nach Friederike Böge, Aufstand an der Urne, 25. 11. 2019,
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/lokalwahl-in-hongkong-
FRIEDERIKE BÖGE
deutlicher-wahlsieg-der-demokraten-16501993.html.
13 Hong Kong Public Opinion Research Institute, 17. 12. 2019,
ist Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen
www.pori.hk/identity-index-of-being-citizens-of-peoples-repub- Zeitung“ für China, Nordkorea und die Mongolei.
lic-of-china. f.boege@faz.de
10Hongkong APuZ
ESSAY
„GENERATION HK“
Protest und Identität in Hongkong
Ben Bland
Am 1. Juli 2019 verschafften sich Demonstran- den erschossen, eine ausländische Journalistin ver-
ten der Demokratiebewegung Zutritt zum Legis- lor durch ein Gummigeschoss der Polizei ihr rech-
lativrat Hongkongs und entweihten symbolisch tes Auge, mindestens ein Passant wurde getötet.
das Parlament. Die Aktion war Teil der umfassen- Viele wurden aufgrund ihrer Oppositionshaltung
den Proteste gegen ein Gesetz, das die Ausliefe- gegen die Regierung entlassen oder daheim raus-
rung von Häftlingen an die Volksrepublik China geworfen, weil ihre Eltern nicht mit derart aufrüh-
ermöglichen sollte.01 Die jungen Aktivisten be- rerischen Kindern unter einem Dach leben wollen.
sprühten das Stadtwappen mit Graffiti, zerrissen Die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz ha-
eine Kopie des Basic Law (Hongkonger Grundge- ben sich ab 2019 zu einer breiten Bewegung ent-
setz) und hissten sogar die britische Kolonialflag- wickelt, die sich für die Freiheiten und die Auto-
ge Hongkongs. Aus Angst vor einer Verhaftung nomie einsetzt, die den Hongkongern über einen
und langjährigen Haftstrafen waren alle Demons- Zeitraum von 50 Jahren versprochen wurden, als
tranten maskiert. Nur einer, ein Doktorand der die Briten 1997 die Kontrolle über die Stadt an
Politikwissenschaften namens Brian Leung, nahm die Volksrepublik China abgaben. Bei den Aus-
die Maske ab, damit „alle wissen, dass wir Hong- einandersetzungen, in denen die Polizei die De-
konger nichts mehr zu verlieren haben“.02 monstranten als „Kakerlaken“ und „Randalierer“
Das war einer von vielen entscheidenden Mo- verunglimpft, kämpfen Hongkonger gegen Hong-
menten in einer monatelangen Reihe von Protes- konger. Das Vertrauen in Informationen ist durch
ten, befeuert vom besonderen Identitätsgefühl der die wiederholten Lügen der Hongkonger Regie-
Hongkonger, das im weiteren Verlauf noch zuge- rungsvertreter und die zahlreichen Gerüchte und
nommen hat. Für Leung, der später aus Angst vor Desinformationen in den sozialen Medien erschüt-
einer Verhaftung die Sonderverwaltungszone ver- tert. Die Intensivierung des Konfliktes wirft zwei
ließ und sein Studium in den USA fortsetzte, geht miteinander verbundene Fragen auf: Wie kam es
es bei den Protesten nicht darum, „Ruhm für seine dazu, dass aus einem friedlichen und wohlhaben-
Taten einzuheimsen“. „Bei den Protesten sind die den globalen Finanzzentrum eine Brutstätte des
Leute um einen herum Fremde, aber man vertraut Protests wurde? Und warum sind die Bewohner
ihnen so sehr, dass man sein Leben für sie riskie- Hongkongs, vor allem die jüngeren an der Spitze
ren würde“, sagte er später. „Und wenn sich die- der Bewegung, bereit, im Kampf für Demokratie
se Erfahrung wieder und wieder einstellt (…), ist und Autonomie so viel aufs Spiel zu setzen?
es ganz natürlich, dass unsere Identität [als Hong- Offizielle Vertreter wie die Regierungsche-
konger] jedes Mal stärker wird.“03 fin Carrie Lam, die im Grunde von Peking er-
Die ursprünglich so aufsehenerregende Beset- nannt wurde, haben versucht, die Demonstran-
zung des Legislativrates am 1. Juli ist angesichts ten als blindwütige Randalierer darzustellen,
der monatelangen, zunehmend gewalttätigen Pro- die von feindlichen „ausländischen Kräften“ ge-
teste, die durch die immer brutaleren Reaktionen steuert werden. Von Lam stammt der berühm-
der Polizei zusätzlich aufgestachelt wurden, mitt- te Vorwurf, die Demonstranten hätten „keinen
lerweile in den Hintergrund gerückt. Bislang wur- Anteil an der Gesellschaft“.04 Doch ihre Behaup-
den in der teilautonomen Sonderverwaltungszone tung ist weit von der Realität entfernt. Von den
mit ihren gut 7,4 Millionen Einwohnern über 7000 6100 Personen, die zwischen Juni und Dezember
Personen verhaftet. Einige Demonstranten wur- 2019 verhaftet wurden, sind über 2400 Studen-
11APuZ 8–10/2020
ten.05 Viele studieren an den führenden Univer- dow“ gemacht habe.07 Darin argumentiere ich,
sitäten der Stadt, die zu den besten Asiens zäh- dass man zunächst einmal der Frage der Identi-
len. Die übrigen bilden einen breiten Querschnitt tätsbildung auf den Grund gehen muss, um den
der Hongkonger Gesellschaft: zahlreiche Lehrer, sich vertiefenden politischen Konflikt in Hong-
ein Arzt, ein Pilot von Cathay Pacific, ein Invest- kong zu verstehen. Eine neue Altersgruppe, die
mentbanker, ein Spitzenkoch, ein Modedesigner ich „Generation HK“ nenne, ist seit der Überga-
und ein Bauarbeiter. Ein Drittel der Verhafte- be 1997 erwachsen geworden. Der Wunsch, ihre
ten ist 26 Jahre oder älter, 31 Prozent sind zwi- Identität zu schützen, trieb diese Generation zum
schen 21 und 25 Jahre alt.06 Kurz gesagt: Selbst ersten Mal auf die Straße, aus Protest gegen Pe-
unter den verhafteten Demonstranten, die einen king. Bei ihrem gemeinsamen Kampf wurde auch
Bruchteil der über eine Million zählenden Protes- ihre Identität weiter gestärkt. Edward Leung,
tierenden stellen, die seit Juni 2019 auf die Straße ein charismatischer Aktivist und Kämpfer für
gegangen sind, um sich für die Demokratie einzu- die Unabhängigkeit Hongkongs, der aufgrund
setzen, findet sich eine große Bandbreite in Hin- seiner Beteiligung an einer regierungskritischen
blick auf Alter, gesellschaftliche Stellung und be- Demonstration 2016, die gewaltsame Zusam-
ruflichen Hintergrund. menstöße mit der Polizei nach sich zog, derzeit
Doch was verbindet diese Menschen in ihrem eine sechsjährige Haftstrafe verbüßt, sagte mir,
erbitterten Kampf gegen den mächtigsten autori- die Identität der Hongkonger werde nicht über
tären Staat der Welt? Meiner Meinung nach ist es Rasse oder Ethnie definiert, sondern sei ein offe-
ein gemeinsames Gefühl: die spezielle Identität nes Konzept: „Wer mit unseren Werten überein-
der Hongkonger. Diese Identität, die besonders stimmt, mit unserer Lebensweise und Kultur, und
stark von der Jugend Hongkongs empfunden wer bereit ist, diesem Ort die Treue zu schwören
wird, begann sich nach der Übergabe der Staats- und sich dafür einzusetzen, das alles zu erhalten,
hoheit an die Volksrepublik China herauszubil- der ist ein Hongkonger“.
den. Das Gefühl der Losgelöstheit vom restlichen Sicher gibt es noch andere Faktoren, die die
China hat sich durch den wachsenden Druck Pe- Oppositionsbewegung in Hongkong befeuerten.
kings auf die Bürgerrechte der Hongkonger, ihre Sozioökonomische Probleme wie die massive
Autonomie und Lebensweise noch verstärkt. Ungleichheit, die niedrigen Einstiegsgehälter für
Und es breitet sich in ganz Hongkong durch eine Akademiker und die höchsten Immobilienpreise
Reihe miteinander verbundener, von Jugendli- der Welt in Relation zu einem mittleren Einkom-
chen geführter Massenbewegungen aus, die im men haben zu einem weitverbreiteten Gefühl der
Aufstand seit 2019 ihren Höhepunkt finden. Frustration und Entfremdung unter den Jüngeren
Dieser Artikel stützt sich auf die Recherchen, beigetragen.08 Doch die sozioökonomischen Pro-
die ich für mein 2017 erschienenes Buch „Ge- bleme der jungen Hongkonger ähneln denen ih-
neration HK: Seeking Identity in China’s Sha- rer Altersgenossen in New York, Tokio und Lon-
don. Einzigartig ist hingegen die Bedrohung ihrer
Freiheiten und das spezielle Identitätsgefühl an-
01 Siehe hierzu auch den Beitrag von Friederike Böge in dieser gesichts der Widersprüche, die dem Prinzip „Ein
Ausgabe (Anm. d. Red.).
Land, zwei Systeme“ zugrunde liegen, mit dem
02 Hong Kong Free Press, Activist Brian Leung at Storming
of the Legislature: „Hongkongers Have Nothing Left to Lose“,
Hongkong ein „hohes Maß an Autonomie“ ver-
6. 7. 2019, https://youtu.be/n3EsrjpgKbQ. sprochen wurde.09
03 Zit. nach Sue-Lin Wong, Inside the Battle for Hong Kong, Laut der chinesisch-britischen gemeinsamen
17. 10. 2019, www.ft.com/content/e640aca8-eedb-11e9-bfa4- Erklärung zu Hongkong von 1984, mit der die
b25f11f42901.
Bedingungen für eine Übergabe Hongkongs an
04 Zit. nach Kris Cheng, Hong Kong Leader Carrie Lam Rules
out Protest Concessions, Urges Focus on Economy, 9. 8. 2019,
China festgelegt wurden, soll die Lebensweise in
www.hongkongfp.com/2019/08/09/hong-kong-leader-carrie-
lam-rules-protest-concessions-urges-focus-economy.
05 Siehe Hong Kong Police Force, 16. 12. 2019, https://twit- 07 Vgl. Ben Bland, Generation HK: Seeking Identity in China’s
ter.com/hkpoliceforce/status/1206543577959976960. Shadow, Sydney 2017.
06 Siehe The Government of the Hong Kong Special Adminis- 08 Siehe hierzu auch den Beitrag von Heribert Dieter in dieser
trative Region, Statistics on Arrestees in Public Events Between Ausgabe (Anm. d. Red.).
June and November, 4. 12. 2019, www.info.gov.hk/gia/gene- 09 Siehe hierzu auch den Beitrag von Nele Noesselt in dieser
ral/201912/04/P2019120400451.htm. Ausgabe (Anm. d. Red.).
12Hongkong APuZ
Hongkong nach der Übergabe 1997 „50 Jahre lang Teufelskreis von Repression und Widerstand ent-
unverändert“ bleiben.10 Das führte dazu, dass vie- wickelte und wie daraus eine Reihe zunehmend
le Experten über die weitere Zukunft Hongkongs selbstbewusster sozialer Bewegungen unter Füh-
nach 2047 spekulierten. Allerdings hat der Druck rung junger Leute entstand. Ich stelle mir Hong-
aus Peking seitdem so zugenommen, dass Hong- kong gern als das ambitionierteste politikwissen-
konger ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel schaftliche Experiment der Welt vor, das gerade in
setzen und eine lange Haftstrafe riskieren, um Echtzeit abläuft. Die Hypothese lautet: Kann eine
sich gegen die Regierung zu wenden. Der wahre freie Stadt überleben und sich zu einer vollwerti-
Kampf um Hongkong findet nicht erst in der Zu- gen Demokratie entwickeln, wenn sie Teil eines
kunft, sondern schon jetzt statt. der mächtigsten autoritären Staaten der Welt ist?
Der Protest der Hongkonger Demokratie- Die Antwort tendiert immer mehr zu Nein.
bewegung ist in gewisser Weise mit dem antiko- In den ersten Jahren nach der Übergabe 1997 ver-
lonialen Kampf verschiedener Nationen in ganz folgte die chinesische Führung einen relativ pas-
Asien vergleichbar, durch den vor, während und siven Ansatz gegenüber der Stadt. Die Grün-
nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängige Staa- de dafür waren die wirtschaftliche Bedeutung
ten entstanden. Wie schon die Bürger Indone- Hongkongs, der Wunsch, die Stadt nicht zu de-
siens, Indiens und Malaysias wenden sich die stabilisieren, und eine allgemein deutlich vorsich-
Einwohner Hongkongs gegen eine Macht, die tigere Strategie in der Außenpolitik. Zu der Zeit
versucht, ihnen ihren Willen aufzuzwingen, ohne hielt sich die kommunistische Führung immer
große Rücksicht auf ihre andere Sprache, Kultur noch an die Ermahnung ihres ehemaligen Führers
und Lebensweise zu nehmen. Und sie betrachten Deng Xiaoping, „die eigene Stärke verbergen und
sich selbst als geeinte politische Gemeinschaft, in auf den richtigen Augenblick warten“.
der demokratische Rechte und die Prinzipien der Diese Haltung begann sich 2003 zu ändern,
Selbstverwaltung gelten sollen. als es in Hongkong nach Überlegungen zur Ein-
Die Hongkonger Identität wird wie viele zu- führung eines Gesetzes gegen Aufruhr und Ver-
vor entstandene nationale und subnationale Iden- rat zu umfangreichen Protesten kam. Die Hong-
titäten in den Flammen des Widerstands geformt. konger Regierung sah sich gezwungen, das
Wenn Teenager in Hongkong losziehen und mit Vorhaben fallen zu lassen, und Peking erkann-
Molotowcocktails in der Hand und Testament in te, dass sich die Volksrepublik deutlich stärker in
der Tasche gegen die Polizei kämpfen, kann man die Gesellschaft und Politik Hongkongs einbrin-
sich an die Worte des Politikwissenschaftlers Be- gen musste, um zu gewährleisten, dass das „eine
nedict Andersons erinnern, der den Begriff der Land“ nicht von den „zwei Systemen“ destabili-
Nation als imagined political community prägte: siert würde.
Er erklärte, die Nation werde als „tiefer, kame- Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ war
radschaftlicher Verbund von Gleichen“ verstan- schon immer ein unbequemer Kompromiss, der
den. Diese Brüderlichkeit habe es in den ver- nun zunehmend Auflösungserscheinungen zeigt.
gangenen zwei Jahrhunderten ermöglicht, „dass Die härtere Haltung Pekings hat sich seit Xi Jin-
Millionen von Menschen für so begrenzte Vor- pings Machtantritt 2012 deutlich intensiviert.
stellungen weniger getötet haben als vielmehr be- Hongkong hat Xis kompromissloses Durchgrei-
reitwillig gestorben sind“.11 fen gegen Andersdenkende und Oppositionel-
le ebenso zu spüren bekommen wie sein Streben
DRUCK AUS PEKING nach einer stärkeren ideologischen und politi-
schen Kontrolle. Seit dem Versuch, 2010 Maß-
Um zu verstehen, wie es in Hongkong so weit nahmen für eine patriotische Erziehung im Sinne
kommen konnte, muss man zunächst einmal be- der Kommunistischen Partei an den Schulen ein-
trachten, wie sich im Laufe eines Jahrzehnts ein zuführen, haben Interventionen und Einschrän-
kungen bei den Freiheiten der Hongkonger sowie
beim versprochenen „hohen Maß an Autonomie“
10 Joint Declaration of the Government of the United Kingdom
weiter zugenommen. Noch dazu wurde dieses
of Great Britain and Northern Ireland and the Government of
the People’s Republic of China on the Question of Hong Kong,
Vorgehen von einer Hongkonger Regierung un-
www.cmab.gov.hk/en/issues/jd2.htm. terstützt, die in wachsendem Maße von Peking
11 Benedict Anderson, Imagined Communities, London 1983. kontrolliert wird.
13APuZ 8–10/2020
In den vergangenen Jahren musste man mehr Von besonderer Bedeutung für die Frage der
als einmal mit ansehen, wie in Hongkong Gegner Identität war in diesem Zusammenhang, dass die
und Kritiker Pekings von der Straße weg verhaf- Bewegung in Abgrenzung zu dem von Peking
tet wurden. Gewählte Volksvertreter wurden mit propagierten Bild des patriotischen Chinesen
fragwürdigen Begründungen aus dem Parlament entstand – und zur Verteidigung der Hongkon-
entfernt und junge politische Aktivisten we- ger Lebensweise. Je mehr die Kommunistische
gen „Gedankenverbrechen“ von einer Kandida- Partei unter Xi Jinping versucht, die chinesische
tur ausgeschlossen. Eine politische Partei wurde Ethnizität für sich zu beanspruchen, desto mehr
verboten, und erstmals seit der Übergabe Hong- gelangen diejenigen, die die Grundsätze der Par-
kongs an China wurde auch ein ausländischer tei ablehnen, zu dem Schluss, dass für ihre Vor-
Journalist ausgewiesen. Damit wurden verstören- stellungen in China kein Platz ist. In den 1980er
de Präzedenzfälle geschaffen. Jahren sagte Deng Xiaoping einer Delegation
Im derzeitigen Sog der Ereignisse hat sich ge- aus Hongkong, die Hongkonger könnten nach
zeigt, dass der Regierungschefin Carrie Lam we- 1997 „die Kommunistische Partei weiter verflu-
nig Raum bleibt, wichtige Entscheidungen ohne chen“, solange sie „das Land lieben und Hong-
Rücksprache mit Peking zu treffen. Wie sie einer kong lieben“.13 Doch nachdem Xi für die Partei
Gruppe von Geschäftsleuten bei einer privaten nicht nur die Führung im Zentrum Chinas gefor-
Unterredung sagte, über die Einzelheiten an die dert hat, sondern auch im „Norden, Süden, Osten
Öffentlichkeit gelangten, ist ihre politische Ma- und Westen“, gehört die strategische Ambivalenz
növrierfähigkeit in der aktuellen Situation „sehr der Ära Deng der Vergangenheit an. Die Schola-
sehr sehr begrenzt“.12 Aufgrund dieses Drucks rism-Bewegung rückte auch junge Aktivisten wie
wirkt Hongkong mehr und mehr wie eine belie- Joshua Wong ins lokale Rampenlicht, die bei den
bige chinesische Stadt; die ehemalige Kronkolo- Protesten wichtige Erfahrungen sammelten und
nie durchläuft einen Prozess, den die Anhänger den Mut fassten, mit der nächsten Massenbewe-
der Hongkonger Demokratiebewegung „Main- gung noch einen Schritt weiter zu gehen.
landisation“ („Festlandisierung“) nennen. Es folgte 2014 die sogenannte Regenschirm-
Bewegung. Sie wollte Peking das Zugeständnis
GEGENREAKTION abringen, dass die Hongkonger ihren Regierungs-
chef in freien und direkten Wahlen bestimmen
Der Druck hat jedoch eine Gegenreaktion her- dürfen anstatt wie bisher von einem von Peking
vorgerufen, vor allem bei jungen Leuten. Sie lässt dominierten Wahlkomitee. Die Bewegung hat-
sich am besten an drei miteinander verbundenen te deutlich ambitioniertere Ziele als die Schola-
sozialen Massenbewegungen festmachen, die in rism-Bewegung, entsprechend größer war auch
den vergangenen sieben Jahren entstanden sind. ihr Ausmaß, zudem waren mehrere Generationen
Die erste war die Scholarism-Bewegung von beteiligt. Altgediente Kämpfer der Demokratie-
2012, mit der sich Schüler und Studenten gegen bewegung hatten die Idee des gewaltfreien zivi-
die Einführung eines neuen Pflichtfachs namens len Ungehorsams und die kurzzeitige Besetzung
„Moralische und Nationale Erziehung“ wandten, einiger Straßen im Zentrum propagiert. Die An-
mit dem Werte der Kommunistischen Partei Chi- führer der Schüler- und Studentenbewegung ho-
nas vermittelt werden sollten. Die Proteste hatten ben das Vorhaben nun auf die nächste Stufe. Das
zumindest kurzfristig Erfolg, die Hongkonger war vor allem für viele junge Hongkonger ein
Regierung legte die grundlegende Lehrplanän- Erweckungserlebnis. Bei meiner Recherche für
derung vorerst auf Eis. Doch noch wichtiger war „Generation HK“ sagten mir viele, das sei nicht
vielleicht, dass zum ersten Mal in der jüngeren nur ihr erstes Mal gewesen, dass sie sich an einer
Geschichte Hongkongs Teenager auf die Straße sozialen Bewegung beteiligt hätten, sondern auch
gingen und eine politische Bewegung anführten. das erste Mal, dass sie sich ernsthaft mit Politik
12 Zit. nach The Chief Executive „Has to Serve Two Masters“ 13 Zit. nach Tammy Tam, Are Loving China and the Communist
– HK Leader Carrie Lam – Full Transcript, 12. 9. 2019, www. Party the Same Thing? Hong Kong and Beijing Each Grapple
reuters.com/article/us-hongkong-protests-lam-transcript-excl/ with Question, 25. 3. 2018, www.scmp.com/comment/insight-
exclusive-the-chief-executive-has-to-serve-two-masters-hk- opinion/article/2138802/are-loving-china-and-communist-party-
leader-carrie-lam-full-transcript-idUSKCN1VX0P7. same-thing-hong-kong.
14Hongkong APuZ
und der Frage beschäftigt hätten, was es bedeutet, nur weiter gestärkt, und auch ihre Abwehrhal-
in China unter Xi Jinping in Hongkong zu leben. tung gegenüber einer chinesischen Identität, die
Die dritte Bewegung nahm 2019 ihren Anfang laut Kommunistischer Partei untrennbar mit ih-
in den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz, rer Herrschaft über die Nation verbunden ist,
entwickelte sich jedoch rasch zu einem weiter ge- nahm zu. Umfragen des Meinungsforschungsin-
fassten Kampf für die Demokratie, einer Schlacht stituts der Universität Hongkong zeigen, dass das
um die Seele Hongkongs und zu einem wüten- Identitätsgefühl im Verlauf des vergangenen Jahr-
den Aufschrei gegen Ungerechtigkeit, bei dem zehnts deutlich gewachsen ist, während gleichzei-
die mangelnde politische Verantwortlichkeit von tig das Vertrauen in das Prinzip „Ein Land, zwei
Polizei und Staat offen zutage trat. Systeme“ massiv zurückging. Zwischen Juni 2008
Bevor ich mich aber mit den aktuellen Pro- und Juni 2019 stieg der Anteil der Einwohner, die
testen befasse, folgen zunächst Überlegungen zur ihre ethnische Identität mit dem Begriff „Hong-
Hongkonger Identität und der Frage, wie sie von konger“ beschreiben, von 18 auf 53 Prozent. Bei
Repression und Widerstand geprägt wurde. den 18- bis 29-Jährigen schnellte der Anteil sogar
von 23 auf 75 Prozent.14
AUFEINANDERPRALLENDE Ein weiteres anschauliches Beispiel für den
IDENTITÄTEN wachsenden Identitätskonflikt sind die Buhru-
fe beim Abspielen der chinesischen Hymne vor
Die Einwohner Hongkongs, die heute im Teen- Fußballspielen. Hongkong hat eine eigene Fuß-
ageralter oder in ihren Zwanzigern und Dreißi- ballnationalmannschaft, vor deren Spielen jedoch
gern sind, bilden die erste Generation, die nach die chinesische Nationalhymne ertönt (im Ge-
der Übergabe an China heranwuchs. Mit Her- gensatz zur walisischen und schottischen Mann-
anwachsen meine ich, dass entweder ihr ganzes schaft, deren Spieler jeweils ihre eigene Hym-
Leben oder ihr erwachsenes Leben nach 1997 ne singen, anstatt wie die Spieler der englischen
stattgefunden hat. Sie wuchsen in einer Art Iden- Nationalmannschaft „God Save the Queen“ an-
titätsvakuum auf, das – anders als bei ihren El- zustimmen). Jüngere Fans begannen zu buhen,
tern oder Großeltern – kaum noch eine Verbin- wenn der „Marsch der Freiwilligen“ erklang, wie
dung zur kolonialen Vergangenheit der Stadt die chinesische Nationalhymne genannt wird, um
unter britischer Herrschaft oder zur Lebensweise ihrer Hongkonger Identität und ihrer Ablehnung
auf dem chinesischen Festland aufwies. Das Va- der chinesischen Regierung Ausdruck zu verlei-
kuum wurde in zunehmendem Maße von einer hen, die ihnen die „Ein Land“-Doktrin aufzwin-
eigenen Hongkonger Identität ausgefüllt, die sich gen will. Die Reaktion Pekings war zu erwarten.
über die Abgrenzung zum chinesischen Festland Die Regierung Hongkongs wurde angewiesen,
definiert. Diese Entwicklung ist wenig überra- ein drakonisches Gesetz zu erlassen, das man-
schend, wenn man bedenkt, dass sich Menschen gelnden Respekt gegenüber der Nationalhymne
naturgemäß in Abgrenzung zu anderen definie- mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
ren. Zudem war das Prinzip „Ein Land, zwei Sys- ahndet.
teme“ eigens darauf ausgelegt, das zu schützen, Hier ergibt sich ein interessanter Vergleich zu
was Hongkong von China unterschied, darun- Schottland und Katalonien. Auch dort gingen die
ter Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Warum Versuche der jeweiligen Zentralregierung, Regio-
sollten die Angehörigen der jüngeren Generati- nen an der Peripherie stärker zu integrieren, nach
on in einem speziellen Gebiet mit eigener Sprache hinten los und führten zu einer Stärkung der Un-
(Kantonesisch), einer eigenen Flagge, einer eige- abhängigkeitsbewegungen. In direkter Folge des
nen Verfassung und einer eigenen Währung auch Drucks aus Peking entstand auch in Hongkong
nur daran denken, dass sie etwas anderes sein eine separatistische Bewegung. Bei den Parla-
sollten als Hongkonger? mentswahlen 2016 unterstützte etwa ein Fünftel
Doch anstatt eine Möglichkeit zu suchen, die der Wähler Kandidaten, die sich für mehr Selbst-
spezifische Hongkonger Identität einzubinden, bestimmung oder Unabhängigkeit aussprachen.
bedrohte Peking mit seinem zunehmend har-
ten Vorgehen gegenüber der Stadt die Lebens- 14 Siehe Hong Kong University Public Opinion Programme,
weise und das Selbstgefühl der Hongkonger. Die www.hkupop.hku.hk/english/popexpress/ethnic/eidentity/hkCiti-
Identität der Hongkonger wurde dadurch jedoch zen/poll/eid_poll_chart.html.
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