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297
Gesetz und Verordnungsblatt
für das Land Hessen
2020 Ausgegeben zu Wiesbaden am 8. Mai 2020 Nr. 24
Tag Inhalt Seite
7. 5. 20 Zehnte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Co
ronaVirus ............................................................................................................. 298
Ändert FFN 9154, 9155, 9158, 9160
7. 5. 20 Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von
Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der CoronaPandemie (Corona
Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung)................................................. 302
FFN 9161; hebt auf FFN 9157, 9159298 Nr. 24 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020
Zehnte Verordnung
zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des CoronaVirus
Vom 7. Mai 2020
Aufgrund des „e) Bundesausbildungsförde
1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgeset rungsgesetz,
zes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), f) Gesetz zur Förderung der
zuletzt geändert durch Gesetz vom beruflichen Aufstiegsfort
27. März 2020 (BGBl. I S. 587), bildung und
2. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ge g) Wohngeldgesetz,“
setzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung vom 14. Januar 2005 b) Nr. 17 wird wie folgt gefasst:
(GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch „17. Schulleiterinnen und Schulleiter,
Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. Personal des Schulträgers im
S. 374), Sinne des § 156 Nr. 1 des Hes
verordnet die Landesregierung: sischen Schulgesetzes sowie
Lehr und Betreuungskräfte, die
unmittelbar mit der Organisation
und Durchführung des Präsenz
Artikel 11) unterrichts und von anderen
Änderung der Verordnung zur schulischen Veranstaltungen
Bekämpfung des CoronaVirus nach § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5
und Abs. 3 befasst sind,“
Die Verordnung zur Bekämpfung des Co
ronaVirus vom 13. März 2020 (GVBl. c) Nach Nr. 17 werden als Nr. 17a bis
S. 150), zuletzt geändert durch Verordnung 23 eingefügt:
vom 27. April 2020 (GVBl. S. 282), wird wie „17a. Schülerinnen, Schüler und Stu
folgt geändert: dierende, die nach § 3 Abs. 1
1. In § 2 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „drei Satz 3 bis 5 unterrichtet wer
wöchigen“ durch die Angabe „72 Stun den,
den dauernden“ ersetzt und die Angabe 18. Personen, die nachweislich im
„(Saisonarbeitskräfte)“ gestrichen und Bereich der medizinischen und
die Angabe „in den ersten 14 Tagen pharmazeutischen Forschung
nach ihrer Einreise“ durch „für die Dauer im Zusammenhang mit dem
ihres Aufenthaltes, höchstens aber für SARSCoV2Virus tätig sind,
die ersten 14 Tage nach ihrer Einreise,“
ersetzt. 19. Personen, die nach Bestätigung
der Dienststellenleitung in den
2. In § 5 Satz 2 wird die Angabe „10. Mai Kernbereichen der staatlichen
2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt. Forschung und Wissenschafts
verwaltung sowie in Kernberei
chen des Kulturgutschutzes ihre
Artikel 22) Tätigkeit in der Dienststelle aus
üben müssen,
Änderung der Zweiten Verordnung
zur Bekämpfung des CoronaVirus 20. Rechtsanwältinnen und Rechts
anwälte sowie Notarinnen und
Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung Notare,
des CoronaVirus vom 13. März 2020 (GVBl.
S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung 21. Mitglieder von Verfassungsor
vom 1. Mai 2020 (GVBl. S. 290), wird wie ganen,
folgt geändert: 22. Pfarrerinnen und Pfarrer, Seel
1. In § 1 Abs. 3a Satz 3 werden nach dem sorgerinnen und Seelsorger,
Wort „Vornamen“ ein Komma und die 23. Inhaber von und Beschäftigte in
Wörter „die Telefonnummer“ eingefügt. Bestattungsunternehmen,“
1a. In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe d) Die bisherige Nr. 18 wird Nr. 24 und
„10. Mai 2020“ durch „5. Juni 2020“ er nach dem Wort „berufstätigen“ wer
setzt. den die Wörter „und studierende“
2. § 2 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geän eingefügt.
dert: 3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Nr. 12 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchst. d wird das Wort „und“ aa) In Satz 1 werden nach dem
durch ein Komma ersetzt. Wort „Schüler“ die Wörter „so
bb) Als Buchst. e bis g werden an wie Studierende“ eingefügt und
gefügt: wird die Angabe „bis zum
10. Mai 2020“ gestrichen.
bb) Satz 3 wird wie folgt geändert.
1
) Ändert FFN 9154 aaa) Nr. 2 wird wie folgt geän
2
) Ändert FFN 9155 dert:Nr. 24 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020 299
aaaa) Nach dem Wort soweit sie nicht un
„Schüler“ werden ter Nr. 2 Buchst. j
die Wörter „oder fallen, sowie
Studierenden“ ein 4. ab dem 2. Juni 2020
gefügt. für die Kinder in Vor
bbbb) In Buchst. e wer laufkursen nach § 58
den die Wörter Abs. 5 des Hessischen
„die zweite“ durch Schulgesetzes sowie
„der ersten“ er für die Schülerinnen
setzt. und Schüler oder Stu
cccc) In Buchst. f wird dierenden
das Wort „die“ a) der Jahrgangsstu
durch „der“ er fen 1 bis 3 sowie
setzt. der Vorklassen der
dddd) In Buchst. j wird Grund und Förder
der Punkt am En schulen, soweit sie
de durch ein nicht bereits unter
Komma ersetzt. Nr. 3 Buchst. b fal
len,
bbb) Als Nr. 3 und 4 werden an
gefügt: b) der Intensivklassen
an den Grundschu
„3. ab dem 18. Mai 2020 len sowie an den
für die Schülerinnen Grundstufen der
und Schüler oder Stu Förderschulen,
dierenden
c) der in Nr. 2 und
a) der Jahrgangsstu Nr. 3 Buchst. e nicht
fen 4 und höher al genannten Jahr
ler allgemein bilden gangsstufen, Lern
den Schulen, soweit gruppen und Klas
sie nicht bereits un sen beruflicher
ter Nr. 2 fallen, Schulen.“
b) der Jahrgangsstu cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst:
fen 1 bis 3 der För
derschulen mit dem „Inklusiv beschulte Schülerin
Förderschwerpunkt nen und Schüler nehmen am
emotionale und so Unterricht der Lerngruppe, der
ziale Entwicklung, Klasse oder des Kurses teil, der
oder dem sie angehören, so
c) der Schulen für Er bald Satz 1 und 2 für die Lern
wachsene, gruppe, die Klasse oder den
d) von Intensivklassen Kurs nach Satz 3 Nr. 2, 3 oder 4
nach § 58 Abs. 1 nicht mehr gelten.“
der Verordnung zur
b) Nach Abs. 1a wird als Abs. 1b einge
Gestaltung des
fügt:
Schulverhältnisses
vom 19. August „(1b) Abs. 1 Satz 1 und 2 gelten
2011 (ABl. S. 546), auch für Schülerinnen, Schüler und
zuletzt geändert Studierende, die selbst oder bei de
durch Verordnung nen Angehörige desselben Haus
vom 4. März 2020 stands Krankheitssymptome aufwei
(ABl. S. 110), an sen, in Kontakt zu infizierten Perso
Schulen der Sekun nen stehen oder bei denen oder den
darstufe I, Angehörigen desselben Hausstands
ein Kontakt mit infizierten Personen
e) der Berufsschulen
noch nicht mehr als 14 Tage zurück
mit Ausnahme der
liegt. Dasselbe gilt für Schülerinnen,
jenigen Schülerin
Schüler und Studierende, die
nen und Schüler
des Programms In 1. auf dem Land, See oder Luft
tegration durch An weg aus einem Staat außerhalb
schluss und Ab der Bundesrepublik Deutsch
schluss, die weder land eingereist sind oder
auf das Deutsche 2. sich in einem Gebiet aufgehal
Sprachdiplom PRO I ten haben, das vor dem
der Kultusminister 10. April 2020 vom Robert
konferenz noch auf KochInstitut als Risikogebiet
die Nichtschülerprü für Infektionen mit dem SARS
fung für den Haupt CoV2Virus festgelegt war und
schulabschluss oder deren Einreise nach dem Zeit
für den Realschul punkt der Festlegung als Risi
abschluss vorberei kogebiet oder innerhalb von
tet werden, 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der
f) an den Schulen für Festlegung als Risikogebiet er
Gesundheitsberufe, folgt ist,300 Nr. 24 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020
für einen Zeitraum von 14 Tagen seit stehen die Arbeits oder Dienst
der Einreise. verpflichtung der Lehrkräfte so
Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörige wie der sozialpädagogischen
desselben Hausstandes aufgrund ih Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
rer beruflichen Tätigkeit nach § 2 im Dienst des Landes sowie die
Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 in Kontakt zu in Pflicht der Schülerinnen, Schü
fizierten Personen stehen.“ ler und Studierenden, an schuli
schen Lehrangeboten teilzu
c) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: nehmen, im Übrigen fort.“
„Die Präsenzpflicht der Lehrkräfte, 4. § 4 wird wie folgt geändert:
der sozialpädagogischen Mitarbeite
rinnen und Mitarbeiter sowie der a) Nach Abs. 2 werden als neue Abs. 3
Schulleitungsmitglieder an den öf bis 5 eingefügt:
fentlichen Schulen bleibt bestehen.“
„(3) Das Betretungsverbot nach
d) Abs. 3 wird wie folgt geändert: Abs. 1 gilt nicht für Menschen mit
aa) In Satz 1 werden die Wörter Behinderungen nach Abs. 1 Satz 1
„der Schulträger“ gestrichen. Nr. 1, wenn die besondere Wohn
form unmittelbar räumlich mit den
bb) Nach Satz 1 wird folgender Werkstätten für behinderte Men
Satz eingefügt: schen, Tagesförderstätten und Ta
„Die in ganztägigen Angeboten gesstätten verbunden ist und sich
tätigen Dritten können ihre Be dort keine weiteren Menschen mit
schäftigten auch zur Unterstüt Behinderungen aufhalten.
zung der Betreuungsangebote (4) Das Betretungsverbot nach
einsetzen.“ Abs. 1 gilt nicht für Menschen mit
cc) Der neue Satz 5 wird wie folgt Behinderungen nach Abs. 1 Satz 1
gefasst: Nr. 2 und 3, die in Betriebsbereichen
von Werkstätten für Menschen mit
„Satz 1 bis 4 gelten nicht, so Behinderungen arbeiten, die
weit die Schülerinnen und
Schüler aufgrund des Abs. 1 1. Dienstleistungen im Zusam
Satz 3 Nr. 2, 3 oder 4 unterrich menhang mit medizinischen
tet werden.“ und pflegerelevanten Produk
ten, insbesondere persönlicher
dd) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
Schutzausrüstung, Medizinpro
„(4) Auf Antrag von der Teil dukten und Desinfektionsmit
nahme am schulischen Prä teln, erbringen,
senzbetrieb nach Abs. 1 bis 3
an den öffentlichen Schulen be 2. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3
freit werden Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 und
§ 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektions
1. Schülerinnen, Schüler und schutzgesetzes sowie ver
Studierende, Lehrkräfte, so gleichbare Einrichtungen mit
zialpädagogische Mitarbeite Speisen und Getränken versor
rinnen und Mitarbeiter, wenn gen oder für diese Einrichtun
sie selbst oder Personen, gen als Wäschereien tätig sind,
mit denen sie in einem
Hausstand leben, bei einer 3. im Bereich der Pflege und Hal
Infektion mit dem SARS tung von Tieren, der Landwirt
CoV2Virus aufgrund einer schaft oder Landschaftspflege
vorbestehenden Grunder tätig sind.
krankung oder Immun Satz 1 gilt nicht für Menschen mit
schwäche dem Risiko eines Behinderungen, die bei einer Infekti
schweren Krankheitsverlaufs on mit dem SARSCoV2Virus dem
ausgesetzt sind, Risiko eines schweren Krankheits
2. Schülerinnen, Schüler und verlaufs ausgesetzt oder älter als 60
Studierende, wenn Perso Jahre alt sind.
nen, mit denen sie in einem
Hausstand leben, über (5) Der Träger der Einrichtungen
60 Jahre alt sind, sowie nach Abs. 1 oder andere Leistungs
anbieter hat dafür Sorge zu tragen,
3. Lehrkräfte, sozialpädagogi dass
sche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die selbst über 1. ein Mindestabstand von 1,5 Me
60 Jahre alt sind. tern zwischen Personen, aus
genommen zwischen Angehöri
Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1 gen des gleichen Hausstandes,
ist eine ärztliche Bescheinigung eingehalten wird, soweit keine
der Grunderkrankung oder Im geeigneten Trennvorrichtungen
munschwäche beizufügen, es vorhanden sind, und
sei denn, der Schule oder der
personalführenden Stelle liegt 2. geeignete Hygienekonzepte
bereits ein hinreichender Nach entsprechend den Empfehlun
weis des Risikos vor. Im Falle gen des Robert KochInstituts
einer Befreiung nach Satz 1 be erstellt und umgesetzt werden."Nr. 24 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020 301
b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 6. Artikel 44)
3. In § 11 Satz 2 wird die Angabe „10. Mai Änderung der Sechsten Verordnung zur
2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt. Bekämpfung des CoronaVirus
In § 7 Satz 2 der Sechsten Verordnung
zur Bekämpfung des CoronaVirus vom
Artikel 33) 2. April 2020 (GVBl. S. 238), zuletzt geän
dert durch Verordnung vom 27. April 2020
Änderung der Fünften Verordnung zur
(GVBl. S. 282), wird die Angabe „10. Mai
Bekämpfung des CoronaVirus
2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt.
In § 7 Satz 2 der Fünften Verordnung zur
Bekämpfung des CoronaVirus vom Artikel 5
16. März 2020 (GVBl. S. 166), zuletzt geän
dert durch Verordnung vom 1. Mai 2020 Inkrafttreten
(GVBl. S. 290), wird die Angabe „10. Mai Diese Verordnung tritt am Tag nach der
2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt. Verkündung in Kraft.
Wiesbaden, den 7. Mai 2020
Hessische Landesregierung
Der Ministerpräsident Der Minister
Bouffier für Soziales und Integration
Klose
Der Minister
d e s I n n e r n u n d f ü r Sp o r t
Beuth
3
) Ändert FFN 9158
4
) Ändert FFN 9160302 Nr. 24 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020
Verordnung
zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen
und von Angeboten aufgrund der CoronaPandemie
(CoronaKontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung)*)
Vom 7. Mai 2020
Aufgrund des b) keine Gegenstände zwischen Perso
nen, die nicht einem gemeinsamen
1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgeset
Hausstand angehören, entgegenge
zes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
nommen und anschließend weiter
zuletzt geändert durch Gesetz vom
gereicht werden,
27. März 2020 (BGBl. I S. 587),
c) geeignete Hygienekonzepte entspre
2. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Laden chend den Empfehlungen des Ro
öffnungsgesetzes vom 23. November bert KochInstituts zur Hygiene,
2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert Steuerung des Zutritts und der Ver
durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 meidung von Warteschlangen getrof
(GVBl. S. 434), fen und umgesetzt werden und
3. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ge d) Aushänge zu den erforderlichen Ab
setzes über die öffentliche Sicherheit stands und Hygienemaßnahmen
und Ordnung vom 14. Januar 2005 gut sichtbar angebracht sind,
(GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. 4. Zusammenkünfte und Veranstaltungen
S. 374), sowie Kulturangebote, wie Theater,
Opern, Konzerte, Kinos und ähnliches,
verordnet die Landesregierung: wenn
a) die Voraussetzungen nach Nr. 3
§1 Buchst. a bis d erfüllt sind und zu je
Zusammenkünfte und Veranstaltungen der Zeit eingehalten werden können
(1) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind sowie
nur alleine, mit einer weiteren Person oder b) die Teilnehmerzahl 100 nicht über
gemeinsam mit einer weiteren Person oder steigt oder die zuständige Behörde
gemeinsam mit den Angehörigen des eige ausnahmsweise eine höhere Teil
nen und eines weiteren Hausstandes gestat nehmerzahl bei Gewährleistung der
tet. Bei Begegnungen mit anderen Personen kontinuierlichen Überwachung der
ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern ein Einhaltung der Voraussetzungen ge
zuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die stattet,
geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz c) maximal eine Person je angefange
2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Gril ner für den Publikumsverkehr zu
len oder Picknicken, sowie Tanzveranstal gänglicher Grundfläche von 5 Qua
tungen sind unabhängig von der Personen dratmetern, sofern Sitzplätze einge
zahl untersagt. nommen werden, im Übrigen von
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt 10 Quadratmetern, in die betreffende
nicht für Räumlichkeit eingelassen wird und
1. Zusammenkünfte von Personen, die d) eine Teilnehmerliste, die Name, An
aus geschäftlichen, beruflichen, dienstli schrift und Telefonnummer enthält,
chen, schulischen oder betreuungsrele zur Ermöglichung der Nachverfol
vanten Gründen unmittelbar zusammen gung von Infektionen unter Beach
arbeiten müssen, sowie Sitzungen und tung der datenschutzrechtlichen Be
Gerichtsverhandlungen, stimmungen geführt wird,
2. den Forschungs und Lehrbetrieb an 5. die Abnahme von Prüfungen, insbeson
Hochschulen, Berufs und Musikakade dere Staatsprüfungen und Laufbahnprü
mien und außeruniversitären For fungen,
schungseinrichtungen, sofern diesem 6. die Begleitung und Betreuung minder
ein umfassendes Abstands und Hygie jähriger oder unterstützungsbedürftiger
nekonzept zugrunde liegt; onlineLehre Personen,
soll vorrangig umgesetzt werden,
7. im Rahmen der gegenseitigen Übernah
3. Zusammenkünfte von Glaubensgemein me der Kinderbetreuung durch höchs
schaften zur gemeinschaftlichen Religi tens drei Familien (familiäre Betreu
onsausübung sowie Trauerfeierlichkei ungsgemeinschaft), wenn die sozialen
ten und Bestattungen, wenn Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit
a) ein Mindestabstand von 1,5 Metern reduziert werden,
zwischen Personen, ausgenommen 8. den öffentlichen Personennahverkehr
zwischen Angehörigen eines Haus und vergleichbare Betriebe und Einrich
standes, eingehalten wird, sofern tungen, in denen ein bestimmungsge
keine geeigneten Trennvorrichtun mäßes Zusammentreffen für kurze Zeit
gen vorhanden sind, unvermeidbar ist.
(3) Sitzungen und Verhandlungen an Ge
*) FFN 9161 richten sowie andere richterliche AmtshandNr. 24 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020 303
lungen sollen unter Beachtung des Mindest Schützenfeste oder KirmesVeranstal
abstandsgebots des § 1 Abs. 1 Satz 2 tungen,
durchgeführt werden; in Fällen, in denen zur 4. Mehrgenerationenhäuser, soweit diese
Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der nicht dem Wohnen dienen, Seniorenbe
Amtshandlung oder aus verfahrensrechtli gegnungsstätten,
chen Gründen eine Unterschreitung des
Mindestabstands erforderlich ist, soll dem 5. Schwimmbäder, Thermalbäder, Saunen
Risiko einer Infektion durch andere geeigne und ähnliche Einrichtungen,
te Schutzmaßnahmen begegnet werden. 6. Freizeitparks bis zum Ablauf des
(4) Außerhalb des öffentlichen Raums 14. Mai 2020,
sind Zusammenkünfte nur in einem engen 7. Spielhallen und Spielbanken bis zum
privaten Kreis sowie private Veranstaltungen Ablauf des 14. Mai 2020,
unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 4
8. Fitnessstudios bis zum Ablauf des
gestattet.
14. Mai 2020.
(5) Die Empfehlungen des Robert Koch (2) Der Sportbetrieb ist in folgendem Um
Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zu fang gestattet:
sammentreffen zu beachten. In Situationen,
in denen Maßnahmen der physischen Dis 1. Trainings und Wettkampfbetrieb des
tanzierung nur schwer eingehalten werden Spitzen und Profisports, sofern diesem
können, wird das Tragen einer MundNasen ein umfassendes Hygienekonzept zu
Bedeckung dringend empfohlen. grunde liegt,
(6) In den Fahrzeugen des öffentlichen 2. Trainingsbetrieb, wenn
Personennah und fernverkehrs sowie des a) er kontaktfrei ausgeübt wird,
Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 Nr. 1
des Personenbeförderungsgesetzes in der b) ein Mindestabstand von 1,5 Metern
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Au zwischen Personen gewährleistet ist,
gust 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geän c) Hygiene und Desinfektionsmaßnah
dert durch Gesetz vom 3. März 2020 (BGBl. men, insbesondere bei der gemein
I S. 433), ist eine MundNasenBedeckung samen Nutzung von Sportgeräten,
zu tragen. MundNasenBedeckung im Sin durchgeführt werden,
ne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund d) Umkleidekabinen, Dusch und
und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit Waschräume sowie die Gemein
unabhängig von einer Kennzeichnung oder schaftsräumlichkeiten, ausgenom
zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, men Toiletten, geschlossen bleiben,
eine Ausbreitung von übertragungsfähigen
Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch e) der Zutritt zur Sportstätte unter Ver
Husten, Niesen oder Aussprache zu verrin meidung von Warteschlangen erfolgt
gern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jah und
ren oder Personen, die aufgrund einer ge f) Risikogruppen im Sinne der Empfeh
sundheitlichen Beeinträchtigung oder Behin lung des Robert KochInstitutes kei
derung keine MundNasenBedeckung tra ner besonderen Gefährdung ausge
gen können. Das Tragen einer MundNasen setzt werden,
Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des öffentlichen Personennah 3. Vorbereitung auf und die Abnahme von
verkehrs entbehrlich, soweit anderweitige sportpraktischen Abiturprüfungen, Ein
Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvor stellungstests, Leistungsfeststellungen
richtungen, getroffen werden. sowie anderen Prüfungen in Ausbildun
gen und Studiengängen, bei denen
Sport wesentlicher Bestandteil ist.
§2
Zuschauer sind nicht gestattet. Die Empfeh
Schließung und Betrieb von lungen des Robert KochInstituts zur Hygie
Einrichtungen, Sportbetrieb ne sind zu beachten.
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen (3) Sofern dem ein umfassendes Hygie
und folgende Angebote sind für den Publi nekonzept zugrunde liegt, können Freizeit
kumsverkehr untersagt: aktivitäten, beispielsweise Bowling und Ke
1. Tanzlokale, Diskotheken und ähnliche gelbahnen, unter den Voraussetzungen des
Einrichtungen, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 5 angeboten
werden; für die Öffnung von Freizeitparks
2. Prostitutionsstätten im Sinne des Prosti und Fitnessstudios ab dem 15. Mai 2020 gilt
tuiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober Satz 1 entsprechend.
2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch
Gesetz vom 20. November 2019 (4) Ab dem 15. Mai 2020 ist der Betrieb
(BGBl. I S. 1626), Bordelle, Prostituti von Spielbanken und Spielhallen zulässig,
onsveranstaltungen im Sinne des Pros wenn
tituiertenschutzgesetzes und ähnliche 1. maximal eine Person je angefangener
Einrichtungen, für den Publikumsverkehr zugänglicher
Grundfläche von 5 Quadratmetern ein
3. Großveranstaltungen, bei denen die
gelassen wird,
Einhaltung der Abstands und Hygiene
maßregeln typischerweise nicht sicher 2. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwi
gestellt werden kann, insbesondere schen Personen, ausgenommen zwi
Volksfeste, größere Sportveranstaltun schen Angehörigen eines Hausstandes,
gen mit Zuschauern, größere Konzerte, eingehalten wird, sofern keine geeigne
Festivals, Dorf, Stadt, Straßen, Wein, ten Trennvorrichtungen vorhanden sind,304 Nr. 24 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020
3. Besucherinnen und Besucher sowie das (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz
Personal eine MundNasenbedeckung vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294),
im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen, Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eisca
4. geeignete Hygienemaßnahmen getrof fés und andere Gewerbe Speisen und Ge
fen und überwacht werden sowie tränke nur zur Abholung oder Lieferung an
bieten. Eine Abholung von Speisen und Ge
5. Aushänge zu den erforderlichen Ab tränken darf nur erfolgen, wenn
stands und Hygienemaßnahmen erfol
gen. 1. sichergestellt ist, dass die Speisen und
Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung
(5) Die Öffnung von Museen, Schlössern stehen oder die Warteplätze so gestaltet
und Gedenkstätten sowie von Tierparks und sind, dass ein Abstand von mindestens
Zoos hat unter Beachtung der Empfehlun 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen
gen des Robert KochInstituts zur Hygiene, und Abholern gewährleistet ist,
der Steuerung des Zutritts und der Vermei
dung von Warteschlangen zu erfolgen. Ver 2. geeignete Hygienemaßnahmen getrof
anstaltungen, Führungen und ähnliche An fen und überwacht werden sowie
gebote sind nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 3. Aushänge zu den erforderlichen Ab
Nr. 4 zulässig. In geschlossenen Räumen stands und Hygienemaßnahmen erfol
gilt § 1 Abs. 6 entsprechend. gen.
(2) Ab dem 15. Mai 2020 dürfen die in
§3 Abs. 1 genannten Betriebe Speisen und Ge
Verkaufsstätten und tränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten,
ähnliche Einrichtungen wenn sichergestellt ist, dass
(1) Der Betrieb von Einrichtungen des 1. maximal eine Person je angefangener
Groß und Einzelhandels, einschließlich der für den Publikumsverkehr zugänglicher
Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Her Grundfläche von 5 Quadratmetern ein
steller oder Erzeuger und der Geschäfte des gelassen wird,
Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststel
len, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wä 2. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwi
schereien und ähnlichen Einrichtungen hat schen Personen, ausgenommen zwi
unter Beachtung der Empfehlungen des Ro schen Angehörigen eines Hausstandes,
bert KochInstituts zur Hygiene, der Steue eingehalten wird, sofern keine geeigne
rung des Zutritts und der Vermeidung von ten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
Warteschlangen zu erfolgen. Im Publikums 3. bei Bewirtung in geschlossenen Räu
bereich ist sicherzustellen, dass men Name, Anschrift und Telefonnum
1. maximal eine Person je angefangener mer der Gäste zur Ermöglichung der
zugänglicher Grundfläche von 20 Qua Nachverfolgung von Infektionen unter
dratmetern eingelassen wird, Beachtung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen von der Betriebsinhabe
2. ein Abstand von 1,5 Metern zwischen rin oder dem Betriebsinhaber erfasst
Personen eingehalten wird, sofern keine werden,
geeigneten Trennvorrichtungen vorhan
den sind, 4. Küchenpersonal, Kellnerinnen und Kell
ner sowie Servicekräfte eine MundNa
3. Spielbereiche für Kinder gesperrt wer senbedeckung im Sinne des § 1 Abs. 6
den und Satz 2 tragen,
4. Aushänge zu den erforderlichen Ab 5. keine Gegenstände zur gemeinsamen
stands und Hygienemaßnahmen gut Nutzung, beispielsweise Salz und Zu
sichtbar angebracht werden. ckerstreuer, Pfeffermühlen, bereitge
(2) Das Betreten des Publikumsbereichs stellt werden,
von Einrichtungen nach Abs. 1 ist nur gestat 6. geeignete Hygienemaßnahmen getrof
tet, wenn für die gesamte Dauer des Aufent fen und überwacht werden sowie
haltes eine MundNasenBedeckung nach
§ 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. Satz 1 gilt 7. Aushänge zu den erforderlichen Ab
auch in Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der stands und Hygienemaßnahmen erfol
Hessischen Richtlinie über den Bau und Be gen.
trieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember
(3) Abweichend von Abs. 1 können Kanti
2016 (StAnz. 2016, 1696). § 1 Abs. 6 Satz 3
nen für Betriebsangehörige Speisen und Ge
und 4 gilt entsprechend.
tränke bereits vor dem 15. Mai 2020 zum
(3) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Verzehr vor Ort anbieten. Abs. 2 Nr. 2 sowie
Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgeset 4 bis 7 gilt entsprechend.
zes können die in Abs. 1 genannten Ver
kaufsstellen auch an Sonntagen zwischen (4) Bis zum Ablauf des 14. Mai 2020 sind
13 und 18 Uhr geöffnet werden. Satz 1 gilt Übernachtungsangebote nur zu notwendi
nicht für den Pfingstsonntag. gen nichttouristischen Zwecken erlaubt. Ab
dem 15. Mai 2020 sind Übernachtungsange
bote zulässig, wenn
§4 1. zur gemeinschaftlichen Nutzung be
Gaststätten und Übernachtungsbetriebe stimmte Sauna, Schwimm und Well
nessbereiche geschlossen bleiben,
(1) Bis zum Ablauf des 14. Mai 2020 dür
fen Gaststätten im Sinne des Hessischen 2. geeignete Hygienemaßnahmen nach
Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 den Empfehlungen des Robert KochInNr. 24 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020 305
stituts getroffen und überwacht werden heitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl.
sowie I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz
3. Aushänge zu den erforderlichen Ab vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den
stands und Hygienemaßnahmen erfol Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungs
gen. behörden zuständig, wenn die Gesundheits
ämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig
werden können, um eine bestehende Gefah
§5 rensituation abwenden zu können.
Bildungsangebote, Ausbildung
(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb §8
von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infek Ordnungswidrigkeiten
tionsschutzgesetzes, beispielsweise in Ordnungswidrig im Sinne des § 73
Volkshochschulen, Musik und Kunstschulen Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes
oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschu handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ent
len, hat der Unterricht in zahlenmäßig redu gegen
zierten Gruppen zu erfolgen, sodass ein
Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen 1. dem Verbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1, sich
Personen sichergestellt werden kann. Die in der Öffentlichkeit zusammen mit Per
Gruppengröße darf in der Regel 15 Perso sonen, die nicht dem eigenen oder ei
nen nicht überschreiten. Die Empfehlungen nem weiteren Hausstand angehören,
des Robert KochInstituts zur Hygiene sind aufzuhalten, zuwiderhandelt,
einzuhalten. Teilnehmerinnen und Teilneh 2. nach § 1 Abs. 1 Satz 3 untersagte Ver
mer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres haltensweisen begeht,
Alters oder des Stands ihrer geistigen, kör 3. § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 2 Abs. 2 Satz 1 und
perlichen und motorischen oder emotionalen 3, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 und
und sozialen Entwicklung nicht in der Lage 2 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 oder
sind, den Mindestabstand einzuhalten, kön Abs. 2 die Einhaltung der Abstands und
nen nur einzeln unterrichtet werden. Hygieneregeln nicht sicherstellt,
(2) Bei Ausbildungsangeboten, beispiels 4. § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 4 Nr. 3 oder Abs. 5
weise der Referendarausbildung, Lehrgän Satz 3, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 4 oder
gen der betrieblichen Berufsbildungseinrich Abs. 3 Satz 2 oder § 6 Abs. 2 keine
tungen, der Ausbildung von Beamtinnen und MundNasenBedeckung trägt,
Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentli
5. der Verpflichtung des § 2 Abs. 1 eine
chen Dienst, der Ausbildung zum Erwerb ei
der aufgeführten Einrichtungen, Betrie
ner Fahrerlaubnis, gilt Abs. 1 entsprechend.
be, Begegnungsstätten und Angebote
nicht schließt oder einstellt,
§6 6. § 2 Abs. 2 Satz 2 Sportbetrieb mit Zu
Dienstleistungen schauern veranstaltet,
(1) Die Erbringung von Dienst und Bera 7. den Abstands und Hygieneregeln des
tungsleistungen einschließlich Handwerkstä § 2 Abs. 4 eine Spielbank oder Spielhal
tigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren le betreibt,
persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. 8. entgegen den Vorgaben des § 4 Abs. 1
Die Empfehlungen des Robert KochInstituts Speisen und Getränke vor dem 15. Mai
zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten 2020 nicht ausschließlich zur Lieferung
und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, oder Abholung unter Beachtung der Ab
sind einzuhalten. stands und Hygienevorgaben anbietet,
(2) Personen, die in Betrieben mit körper 9. den Abstands und Hygienevorschriften
nahen Dienstleistungen, insbesondere in des § 4 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 Spei
Frisörbetrieben im Sinne der Nr. 38 des An sen oder Getränke anbietet,
hang A der Handwerksordnung und in ver 10. entgegen dem Verbot des § 4 Abs. 4
gleichbaren Einrichtungen tätig sind, müs Satz 1 Übernachtungen vor dem
sen für die gesamte Dauer eines Kunden 15. Mai 2020 zu nicht notwendigen oder
kontaktes eine MundNasenBedeckung touristischen Zwecken anbietet,
nach § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen. Das Betreten
des Publikumsbereichs von Betrieben und 11. den Hygienevorschriften des § 4 Abs. 4
Einrichtungen nach Satz 1 durch Kundinnen Satz 2 Übernachtungen anbietet oder
und Kunden ist nur gestattet, wenn für die 12. den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 bei
gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund Dienstleistungen und Handwerkstätig
NasenBedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 keiten die Empfehlungen des Robert
getragen wird. Den Kundinnen und Kunden KochInstituts zur Hygiene, insbesonde
ist die Abnahme der MundNasenBede re zu Kontakten und Einhaltung des Si
ckung gestattet, soweit und solange die In cherheitsabstandes nicht beachtet.
anspruchnahme der Dienstleistung nur ohne
MundNasenBedeckung erfolgen kann. § 1 §9
Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend.
Aufhebung bisherigen Rechts
§7 Aufgehoben werden:
Vollzug 1. die Dritte Verordnung zur Bekämpfung
des CoronaVirus vom 14. März 2020
Für den Vollzug dieser Verordnung sind (GVBl. S. 161)1), zuletzt geändert durch
abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen
Gesetzes über den öffentlichen Gesund 1
) Hebt auf FFN 9157306 Nr. 24 – Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020
Verordnung vom 27. April 2020 (GVBl.
S. 282), und
2. die Vierte Verordnung zur Bekämpfung
des CoronaVirus vom 17. März 2020
(GVBl. S. 167)2), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 1. Mai 2020 (GVBl.
S. 290).
§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2020 in
Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 au
ßer Kraft.
Wiesbaden, den 7. Mai 2020
Hessische Landesregierung
Der Ministerpräsident Der Minister
Bouffier für Soziales und Integration
Klose
Der Minister
d e s I n n e r n u n d f ü r Sp o r t
Beuth
2
) Hebt auf FFN 9159Herausgeber: Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden Verlag: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Telefon (0 56 61) 7 310, Fax (0 56 61) 73 14 00, ISDN: (0 56 61) 73 13 61, Internet: www.bernecker.de Druck: Druckerei Bernecker GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Telefon (0 56 61) 7 310, Fax (0 56 61) 73 12 89 Vertrieb und Abonnementverwaltung: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Tel.: (0 56 61) 7 314 20, Fax: (0 56 61) 7 314 00 EMail: aboverwaltung@bernecker.de Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Abbestellungen zum 31. Dezember müssen spätestens am 15. November schriftlich beim Verlag vorliegen. Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und dergleichen entbinden den Verlag von der Verpflichtung auf Erfül lung von Aufträgen und Schadensersatzleistungen. Bezugspreis: Der jährliche Bezugspreis beträgt 62 EUR einschl. MwSt. und Versand. Einzelausgaben kosten bis zu einem Umfang von 16 Seiten EUR 3,83. Bei stärkeren Ausgaben erhöht sich der Preis um 3,06 EUR je zusätzlich angefangener 16 Seiten. Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. und zzgl. Porto und Verpackung.
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