GIFTIGE PROFITE Die Lobbyarbeit der EU-Pestizidhersteller in Brasilien
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GIFTIGE
PROFITE
Die Lobbyarbeit der
EU-Pestizidhersteller in Brasilien
S2B
SEATTLE TO BRUSSELS NETWORK
S2B
SEATTLE TO BRUSSELS NETWORK
Impressum
April 2022.
Autorinnen: Larissa Mies Bombardi, Audrey Changoe
Herausgeberin: Helen Burley
Beiträge: Laura Hieber, Mute Schimpf, Myriam Douo, Paul de Clerck,
Martin Konecny
Layout: Clémence Hutin
Zusammenfassung
Wird das Handelsabkommen der EU mit den Die Agrarwirtschaftsverbände führen auch
Mercosur-Staaten ratifiziert, werden Exporte Kampagnen zur Steuerung der öffentlichen
landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Europa Meinung durch. Als Teil der Agrarlobby
und Importe gefährlicher Agrochemikalien nach unterstützen Bayer und BASF große
Südamerika, insbesondere nach Brasilien, rasant Kundgebungen und Plattformen, die ein
zunehmen. Die zu erwartende Expansion der Greenwashing der brasilianischen Agrarwirtschaft
Landwirtschaft für den Export birgt das Risiko, zum Ziel haben, um Konsument*innen und
dass sich bereits bestehende Probleme weiter Entscheidungsträger*innen in Europa für sich zu
verschärfen, wie etwa die Umwandlung von gewinnen und die europäische Kritik am EU-
Wäldern und anderen wichtigen Ökosystemen Mercosur-Abkommen zu konterkarieren.
in Agrarflächen und die toxische Belastung
Eine weitere Schlüsselstrategie der EU-
von Natur und Menschen vor Ort durch eine
Pestizidhersteller ist die Finanzierung
pestizidintensive Landwirtschaft.
von Drittorganisationen, die sich für ihre
Das EU-Mercosur Handelsabkommen wurde kommerziellen Interessen stark machen. So
von Konzernen wie Bayer und BASF, die zu betreibt etwa der in Brüssel ansässige Think Tank
den führenden Pestizidherstellern in Europa ECIPE ein von Bayer finanziertes EU-Mercosur-
zählen, über Lobbygruppen forciert. Ihre Projekt. Auf brasilianischer Seite setzt sich die
gemeinsame Lobbyarbeit mit brasilianischen Denkfabrik Instituto Pensar Agro für eine stärkere
Agrarwirtschaftsverbänden hatte zum Ziel, Verwendung von Pestiziden ein und spielt die
den Marktzugang für einige ihrer schädlichsten Rolle der Agrarwirtschaft bei der Abholzung
Pestizide zu erweitern. Dabei haben sie eine der Wälder herunter. Das Instituto Pensar Agro
legislative Agenda unterstützt, die Rechte arbeitet mit Entscheidungsträger*innen des
der indigenen Bevölkerung unterminieren, einflussreichen Blocks für Agrarwirtschaft im
Umweltschutzmaßnahmen aufheben und eine brasilianischen Parlament zusammen. Große
weitere Abholzung der Wälder legitimieren will. Agrarwirtschaftsverbände, die Bayer, BASF und
Über Brasiliens mächtige landwirtschaftliche Syngenta vertreten, haben die Lobbyaktivitäten
Lobbygruppen – wie die von Bayer des Instituto Pensar Agro bereits mit rund zwei
gegründete CropLife Brasil – unterstützen die Millionen Euro unterstützt.
europäischen Pestizidhersteller Versuche,
Und die gemeinsame Lobbyarbeit hat Früchte
Umweltschutzmaßnahmen zu schwächen.
getragen: Die Verwendung von Pestiziden
Dazu zählt auch das so genannte Giftpaket,
hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre
das bestehende Gesetze zur Regulierung
versechsfacht, und seit Jair Bolsonaro in
von Pestiziden untergraben und das
Brasilien an die Macht gekommen ist, hat
Zulassungsverfahren für die Verwendung
die Anzahl der neu zugelassenen Pestizide
von Pestiziden fundamental verändern und
Rekordhöhen erreicht. Sowohl Bayer als auch
schwächen wird.
BASF haben von dieser Unterstützung profitiert.
Im brasilianischen Parlament werden die Berichten zufolge werden jährlich mindestens
brasilianische Agrarlobby und die EU- acht neue Bayer-Produkte zugelassen. In
Pestizidindustrie vom einflussreichen Summe wurden im Laufe der letzten drei Jahre
Block der Agrarwirtschaft vertreten, der 45 neue, von Bayer oder BASF hergestellte
Bancada Ruralista. Diese ist berüchtigt dafür, Pestizide zugelassen, von denen 19 Substanzen
Umweltschutzgesetzgebung zu blockieren. enthalten, die in der Europäischen Union
verboten sind.
3
Die europäischen Pestizidhersteller profitieren Doch finanzstarke europäische Pestizidhersteller
nicht nur von den laxeren brasilianischen gewinnen in Brasilien immer weiter an politischer
Gesetzen in Punkto Umweltschutz und Macht, während die Zivilgesellschaft des Landes
Pestizide, sondern auch von großzügigen und soziale Bewegungen – von denen sich viele
Steuererleichterungen für ihre Produkte. gegen Pestizide einsetzen – von der politischen
Teilhabe ausgeschlossen und sogar von der
Während die europäische Pestizidindustrie
Bolsonaro-Regierung kriminalisiert werden.
danach strebt, ihre Profite zu maximieren, stirbt
in Brasilien jeden zweiten Tag ein Mensch an Die jüngst von der EU angekündigte Farm-to-
einer Pestizidvergiftung. Und rund 20 Prozent Fork-Strategie hat zum Ziel, den Einsatz von
dieser Todesopfer sind Kinder und Jugendliche Pestiziden drastisch zu reduzieren und alle
unter 19 Jahren. Lebensmittel mit Rückständen von innerhalb
der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu
UN-Organisationen rufen mittlerweile dazu auf,
verbieten. Die durch das EU-Mercosur-
verstärkt Maßnahmen gegen die schädlichen
Abkommen geförderten Handelspraktiken
Auswirkungen von Pestiziden auf die
stehen in fundamentalem Widerspruch zu
Biodiversität zu ergreifen, und Gemeinschaften
diesen und anderen grünen Zielen der EU.
vor Ort zu fordern, dass es mächtigen
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen daher
Unternehmen mit Eigeninteresse am Absatz von
das EU-Mercosur-Abkommen ablehnen und
Pestiziden untersagt wird, Gesetze zu blockieren,
stattdessen Schritte einleiten zu einem globalen
die klimaresilientere und ökologischere
Wandel weg vom dominanten, pestizidintensiven
landwirtschaftliche Anbaumethoden
Monokultur-Modell, hin zu einem nachhaltigeren,
unterstützen.
umweltfreundlicheren und menschenzentrierten
landwirtschaftlichen Ansatz. Außerdem sollten
sie umgehend ein Importverbot für Erzeugnisse
mit Rückständen von Chemikalien erlassen, deren
Einsatz in der EU selbst verboten ist.
Giftige Profite: Die tödlichen Geschäfte der
europäischen Agrarwirtschaft in Brasilien
6x 2 Millionen
Euro 45 2 TAGE
Der Einsatz Interessengruppen, 45 neue Pestizide Alle 2 Tage stirbt
von Pestiziden die Bayer, BASF & von Bayer & BASF ein Mensch in
hat sich Syngenta vertreten, wurden in den Brasilien an einer
im Laufe haben rund 2 Mio. letzten 3 Jahren Pestizidvergiftung.
der letzten Euro zur Unterstützung zugelassen. 19 Rund 20% der
20 Jahre der brasilianischen davon enthalten in Opfer sind Kinder
versechsfacht. Agrarwirtschaftslobby der EU verbotene und Jugendliche
ausgegeben. Substanzen. unter 19 Jahren.
4Glossar
ABAG – Associação Brasileira do Agronegócio, FUNAI – Fundação Nacional do Índio,
einer der größten Agrarwirtschaftsverbände in brasilianische Regierungsbehörde für die Belange
Brasilien. der indigenen Bevölkerung.
Agrosaber – Plattform, die im Auftrag der Highly hazardous Pesticides (HHP) – als extrem
brasilianischen Agrarwirtschaft öffentliche schädlich für die menschliche Gesundheit und die
Imagekampagnen durchführt und die Agenda Umwelt eingestufte Pestizide.
der Bancada Ruralista unterstützt, des
IBAMA – Brasilianisches Institut für Umwelt
agrarwirtschaftlichen Blocks im brasilianischen
und erneuerbare natürliche Ressourcen. IBAMA
Parlament.
ist der administrative Arm des brasilianischen
Anvisa – Brasiliens nationale Agentur für Umweltministeriums und implementiert Gesetze
Gesundheitsschutz gegen die Abholzung der Wälder.
APEX Brasil – staatliche brasilianische Agentur IPA – Instituto Pensar Agro, brasilianischer Think
zur Export- und Investitionsförderung (Teil des Tank mit agrarwirtschaftlicher Agenda.
Außenministeriums).
MAPA – Brasilianisches Ministerium für
Bancada Ruralista – eine Gruppe Landwirtschaft und Viehzucht.
von Parlamentarier*innen, darunter
Matopiba – eine brasilianische Region, in der der
Landeigentümer*innen und Inhaber*innen
Sojaanbau stark forciert wird.
von agrarwirtschaftlichen Unternehmen, die
in Brasilien die Anliegen der Agrarwirtschaft PamAgro – Program for Access to Markets for
unterstützt. Brazilian Agribusiness, eine von APEX Brasil
ins Leben gerufene Kampagne zur Förderung
Conama – Brasiliens nationaler Umweltrat.
der Markterschließung für die brasilianische
CropLife International – eine einflussreiche Agrarwirtschaft.
Lobbygruppe der weltgrößten Agrochemie- und
Giftpaket – Spitzname der brasilianischen
Pestizidkonzerne. Mitglieder sind Syngenta,
Gesetzesvorlage PL 6299/2002 zur Änderung der
Bayer Crop Science, BASF, Corteva Agriscience
Reglementierung von Pestiziden. Wurde bereits
und FMCi.1
vom Parlament (Kongress) verabschiedet und
CropLife Brasil – eine der größten muss noch vom Senat bestätigt werden.
agrarwirtschaftlichen Lobbygruppen, gegründet
SINDIVEG – Sindicato Nacional da Indústria de
von den Pestizidherstellern Bayer, BASF,
Produtos para Defesa Vegetal, eine der größten
Syngenta und anderen Unternehmen aus dem
Pestizid-Lobbygruppen in Brasilien.
Bereich der Agrarchemie.
ECIPE – European Centre for International
Political Economy (in Brüssel ansässiger Think
Tank).
5Einführung
Die Europäische Union (EU) und die Mercosur- Dieses Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an
Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und dem sich die Indizien für einen Zusammenhang
Uruguay) planen, ein neues Handelsabkommen zwischen dem dramatischen weltweiten Verlust
zu ratifizieren. Dadurch werden der Export an Biodiversität und Pestizideinsatz mehr
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach und mehr häufen5,6. Wird das EU-Mercosur-
Europa und der Import von Agrochemikalien in Handelsabkommen ratifiziert, sinken die Zölle
die Mercosur-Länder zunehmen, insbesondere auf Agrochemikalien um bis zu 90 Prozent, was
nach Brasilien, dem weltweit führenden zu einer Zunahme der Exporte gefährlicher
Exporteur von Soja. Dieses Abkommen bringt Pestizide aus der EU in die Mercosur-Staaten
geschäftliche Gelegenheiten für die in der EU führen dürfte 7, darunter auch steigende Exporte
tätigen Agrochemiekonzerne, unter anderem von Pestiziden, die in der EU wegen des Risikos
die Branchenriesen Bayer und BASF, doch es verboten wurden, dass sie für die menschliche
birgt auch das Risiko einer Verschlimmerung Gesundheit und die Umwelt darstellen8,9.
der verheerenden Schäden an der Umwelt und
Das Abkommen dürfte außerdem zu einer
den Gemeinschaften vor Ort. Dazu gehören
Zunahme von Exporten stark vom Pestizideinsatz
auch die indigenen Völker, deren Lebensart
abhängiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse
und Landrechte von der brasilianischen
und ihrer Derivate führen, darunter Soja,
Agrarwirtschaft bedroht werden 2.
Zuckerrohr und aus Zuckerrohr gewonnenes
Um die Handelsbeziehungen zwischen Europa Ethanol. Ebenfalls ansteigen dürften die Exporte
und Lateinamerika richtig einschätzen zu von Fleischprodukten, wie etwa Geflügel, bei
können, muss man ihre kolonialen Ursprünge deren Erzeugung in hohem Maße sojabasierte
kennen. Seit dem späten 15. Jahrhundert Futtermittel zum Einsatz kommen, was den
haben Europäer*innen in der Region Rohstoffe Pestizidverbrauch noch weiter in die Höhe treibt.
abgebaut und natürliche Ressourcen Diese agrarwirtschaftlichen Erzeugnisse stehen
und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus außerdem im Zusammenhang mit der Abholzung
Monokulturen nach Europa exportiert 3. Dieses von Wäldern, dem Verlust von Biodiversität und
Muster ist in den heutigen europäischen der Verletzung der Rechte indigener Völker.
Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten
Brasilien und Argentinien gehören bereits
nach wie vor deutlich erkennbar. Bei rund 84
heute zu den weltweit größten Nutzern von
Prozent der EU-Exporte in Mercosur-Staaten
Pestiziden,10 was primär auf den Anbau von
handelt es sich um Dienstleistungen und
pestizidresistenten Sojabohnen und Mais auf
hochwertige Industrieprodukte, wohingegen
riesigen Flächen im Umfang von Millionen
sich rund drei Viertel der Mercosur-Exporte nach
von Hektar zurückzuführen ist. Und mit dem
Europa aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
gestiegenen Anbau von pestizidintensiven
und Bodenschätzen zusammensetzen 4. Die
Kulturen stieg natürlich auch der
im EU-Mercosur-Abkommen vorgesehene
Pestizidverbrauch 11.
Handelsliberalisierung wird diese neokoloniale
Beziehung zementieren, den Export von Brasiliens gigantische Sojabohnen-Plantagen,
Rohstoffen nach Europa erhöhen und die die eine Fläche von der Größe Deutschlands
Schädigung von Natur und Gemeinschaften bedecken12, haben den weltgrößten Absatzmarkt
vor Ort fortsetzen, die bereits jetzt der für Pestizide geschaffen, darunter auch Highly
toxischen Belastung durch die Ausdehnung von hazardous Pesticides (HHP, hochgefährliche
monokultureller Agrarwirtschaft auf ihrem Grund Pestizide), die als extrem schädlich für die
und Boden ausgesetzt sind. menschliche Gesundheit und die Umwelt
6eingestuft wurden13. Der Sojabohnenanbau Die Pestizidhersteller sind außerdem in
ist der größte Abnehmer für Agrochemikalien raffinierte, viele Millionen Dollar schwere
in Brasilien und für 50 Prozent des gesamten Lobby-Kampagnen involviert, deren Ziel
Umsatzes verantwortlich. Fast zwei Drittel der die Beeinflussung der öffentlichen Meinung
brasilianischen Ausgaben für HHP entfielen über die Medien ist. Hinzu kommt direkte
auf Soja das angebaut wird, um die globale Lobbyarbeit bei Politiker*innen. Und während
Nachfrage nach Futtermitteln für die Viehzucht sich die Pestizidindustrie substanzielle
zu befriedigen, nicht zuletzt aus Europa14. Lobby-Macht gesichert hat, werden für
das Monitoring von Umweltverstößen und
Die europäischen Pestizidhersteller gehören
Menschenrechtsverletzungen zuständige
zu den großen Lieferanten hochgefährlicher
zivilgesellschaftliche Organisationen heftig
Pestizide. Viele in Europa ansässige
angegriffen21 .
Unternehmen exportieren von hier aus Pestizide,
deren Einsatz in Europa selbst verboten ist, Dieser Bericht deckt die einflussreiche Allianz
darunter die deutschen Branchenriesen Bayer der europäischen Agrochemieindustrie mit
und BASF, das französische Unternehmen Borie der brasilianischen Agrarwirtschafts-Lobby
Industries, Sipcam Oxon aus Italien und der in und ihre zentrale Taktik auf, den Marktzugang
Belgien ansässige Hersteller Arysta Lifescience für gefährliche Pestizide zu erleichtern. Er
, . Deutschland, das Vereinigte Königreich,
15 16
zeigt, wie die Unternehmen der europäischen
Frankreich, Belgien und Spanien sind die größten Chemieindustrie, darunter Bayer und BASF, vom
Exporteure von Pestiziden in Mercosur-Länder17. EU-Mercosur-Handelsabkommen profitieren
Der Verband der europäischen chemischen werden – mit verheerenden Folgen für die Natur,
Industrie (CEFIC), dem die multinationalen die lokale Bevölkerung und indigene Völker.
deutschen Konzerne BASF und Bayer als
Mitglieder angehören, hat das EU-Mercosur
Handelsabkommen begrüßt und geht davon aus,
dass reduzierte Zölle auf Chemikalien ein stetiges
Wachstum der Exporte dieser Produkte in die
Mercosur-Staaten ermöglichen wird18.
Brasilien ist auch eines der Hauptexportziele
für in der EU verbotene Agrochemikalien. Hier
profitieren europäische Pestizidhersteller
von einer schwächeren Reglementierung
und großzügigen Steuererleichterungen für
Pestizide19,20.
Während europäische Pestizidhersteller aus
der schwächeren Pestizidgesetzgebung Kapital
schlagen, kollaborieren sie gleichzeitig mit
der brasilianischen Agrarwirtschaft, um die
Ausarbeitung dieser Gesetze zu beeinflussen.
Diese Agenda wird im brasilianischen
Parlament (Kongress) durch den mächtigen
agrarwirtschaftlichen Block vertreten, die
Allein im Jahr 2019 hat die EU mehr als 6,5
Bancada Ruralista. Diese Gruppierung ist
Millionen Kilo Pestizide in die Mercosur-
berüchtigt dafür, eine schwache Umwelt- und
Länder exportiert, die auf ihrem eigenen
Pestizidgesetzgebung und die Demontage von
Territorium verboten wurden oder niemals
Regierungsbehörden zu forcieren, die sich für
zugelassen waren (Bombardi 2021).22
Umweltschutz einsetzen. Unternehmen aus
der EU unterstützen diesen Block bei seinen
Bestrebungen, Landraub in großem Stil zu
legitimieren und die Rechte der indigenen Völker
und ländlicher Gemeinschaften zu unterminieren.
71. Brasiliens Pestizidproblem:
Menschenrechtsverletzungen und
Schädigung von Ökosystemen
Bereits unter Präsident Michel Temer und nun auf Sojaplantagen im brasilianischen
auch unter Jair Bolsonaro hat es einen steilen Amazonasgebiet in direkten Zusammenhang mit
Anstieg in der Anzahl der Zulassungen für zerstörten Bienenstöcken29.
Pestizide in Brasilien gegeben23.
Agrochemikalien, die bei der Sojaproduktion
Der Einsatz dieser Pestizide hat in Brasilien eingesetzt werden, wurden in Wasserwegen
zur signifikanten Bedrohung der Artenvielfalt des für seine hohe Biodiversität bekannten,
und der Umwelt im Allgemeinen geführt24. einzigartigen tropischen Feuchtgebietes Pantanal
Die Versickerung von Pestiziden hat das gefunden, außerdem im Amazonasgebiet und im
Grundwasser kontaminiert25, und das Versprühen Cerrado, einer ökologisch ebenfalls einzigartigen
verursacht eine weitreichende Verschmutzung, Grassavannenlandschaft30.
mit schädlichen Auswirkungen auf Säugetiere,
UN-Institutionen haben außerdem
Vögel und Insekten26,27.
davor gewarnt, dass das Ausmaß des
Das von BASF produzierte Insektizid Fipronil, Pestizideinsatzes in Brasilien ernsthafte
dessen Einsatz in der EU in der Landwirtschaft Auswirkungen auf die Menschenrechte hat31.
verboten ist, wurde 2019 mit dem Massensterben Unter anderem „führen Opfer zu Recht an,
von mehr als 500 Millionen Bienen in Verbindung dass Todesfälle, gesundheitliche Probleme
gebracht 28. Berichte bringen seine Verwendung sowie eine grausame, unmenschliche
8und erniedrigende Behandlung auf die Viele der Pestizide wurden in der EU bereits
Pestizidbelastung zurückzuführen sind“32. verboten, und im Juli 2020 prangerten
Anlässlich seines Besuches in Brasilien 2019 36 UN-Bericherstatter- und anderen
äußerte der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechtsvertreter*innen die
Giftstoffe und Menschenrechte Bedenken Praxis, in der EU verbotene Pestizide zu
zur Situation der indigenen Völker. Deren exportieren, als Menschenrechtsverletzung
Menschenrechte würden durch die Expansion der an40. Rückstände dieser Pestizide finden
Landwirtschaft und das absichtliche Versprühen sich in importierten landwirtschaftlichen
von giftigen Pestiziden über ihrem Land und Erzeugnissen und die Pestizidhersteller haben
ihren Wohnstätten verletzt. Berichten zufolge aggressive Lobbyarbeit betrieben, damit der
werden Pestizide eingesetzt, denen auch Kinder Import von Lebensmitteln mit Rückständen
zu Hause, in der Schule und bei der Arbeit gewisser gefährlicher Pestizide gestattet
ausgesetzt sind33. wird41. CropLife International, der mächtige
Verband der Agrochemieunternehmen, dem
Zahlreiche ländliche Gemeinschaften haben
auch BASF und Bayer angehören, äußerte
von der Kontamination von Pflanzen und
Bedenken gegenüber Vorschlägen, den
Wasserquellen berichtet, wie auch von
Export von in der EU verbotenen Pestiziden
gesundheitlichen Auswirkungen infolge von
zu beenden, indem sie behaupteten, dass
Versprühung der Pestizide in der Luft. Viele
Regierungen und Erzeuger*innen auf
fürchten sich allerdings vor Repressionen
importierte Pestizide angewiesen seien, um ihre
durch reiche und politisch mächtige
Agrarwirtschaftssektoren zu schützen42,43 . Der
Großgrundbesitzer*innen34.
Verband der europäischen chemischen Industrie
Insbesondere die Auswirkungen einer (CEFIC) begründete seine Verzögerungstaktik
chronischen Exposition mit hochgefährlichen mit dem Argument, dass Maßnahmen erst
Pestiziden sind besorgniserregend. Studien nach einer „detaillierten und gründlichen
ergaben ein erhöhtes Risiko für Krebs, Alzheimer, Folgenabschätzung“ ergriffen werden sollten44.
Parkinson, Hormon- und Entwicklungsstörungen
sowie Unfruchtbarkeit35.
Forscher- und Akademiker*innen, die Folgen
für die Gesundheit aufdecken, geraten
aufgrund ihrer Arbeit zu Agrochemikalien unter
Beschuss36,37 . Sie werden schikaniert, in ihrer
beruflichen Existenz bedroht und persönlich
attackiert38. Institutionen, die Zusammenhänge
mit gesundheitlichen Problemen erkannt haben,
wurden die Regierungszuschüsse gestrichen39.
92. Brasiliens mächtige Bancada
Ruralista und ihre destruktive Agenda
Die Bancada Ruralista, der agrarwirtschaftliche vor und hebelt das seit 1989 gesetzlich
Block, ist eine konservative politische verankerte Vorsorgeprinzip aus, das den
Gruppierung im brasilianischen Parlament Einsatz von Agrochemikalien grundsätzlich
(Kongress), der diverse politische Parteien verbietet, wenn sie Stoffe enthalten, die zu
angehören, die im Interesse der Agrarwirtschaft Entwicklungsstörungen, Krebs oder Mutationen
agieren. Sie ist die mächtigste politische Kraft führen können. Der neue Gesetzentwurf sieht
im Kongress, ihr gehören 241 der insgesamt eine „risikobasierte Bewertung“ vor, gemäß
513 brasilianischen Parlamentsmitglieder (46 derer Karzinogene theoretisch auf den Markt
Prozent) an, sowie 39 Senatsmitglieder, ebenfalls gebracht werden dürfen, wenn das Risiko nicht
nahezu die Hälfte45. Viele dieser Politiker*innen als „inakzeptabel“ eingestuft wird51.
sind auch in die Agrarwirtschaft involviert oder
Diese Gesetzesvorlage wurde ursprünglich
besitzen große Ländereien, insbesondere im
vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Blairo
Amazonasgebiet und in der Region Matopiba46,
Maggi eingebracht52, auch bekannt als Brasiliens
wo der Anbau von Sojabohnen rapide
„Sojakönig“, denn er ist Inhaber der Amaggi-
zugenommen hat.
Gruppe, dem größten Sojabohnenproduzenten
Die Bancada Ruralista ist eine enge Verbündete der Welt. Der Gesetzentwurf sieht auch
der Regierung von Präsident Bolsonaro und erweiterte Machtbefugnisse für das Ministerium
unterstützte 2018 seine Kandidatur47. Im ersten für Landwirtschaft und Viehzucht (MAPA) vor53,
Jahr seiner Amtszeit ernannte Bolsonaro vier das dann ganz allein für die Zulassung neuer
Mitglieder des Blocks zu Minister*innen und Produkte verantwortlich sein wird. Momentan
äußerte gegenüber der Gruppe: „Dies ist müssen Pestizide noch von der nationalen
Ihre Regierung“. Symbolisch legte er somit Agentur für Gesundheitsschutz (Anvisa),
die Kontrolle über Brasilien in die Hände der dem Brasilianischen Institut für Umwelt und
Agrarwirtschaft48. erneuerbare natürliche Ressourcen (IBAMA) und
dem Landwirtschaftsministerium gemeinsam
Die Bancada Ruralista genießt die Unterstützung
genehmigt werden. Anvisa und IBAMA sollen nun
von Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina,
von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen
der früheren Präsidentin der Gruppe, die selber
werden und im neuen Verfahren eine
über enge Verbindungen zur Agrarwirtschaft
ausschließlich beratende Funktion erhalten.
verfügt49. Bevor sie Landwirtschaftsministerin
wurde, war Cristina Vorsitzende einer Außerdem sieht das Gesetz eine Frist von
Parlamentskommission, die einen umstrittenen maximal zwei Jahren vor, in der die Regierung
Gesetzentwurf absegnete: das so genannte über den Antrag eines Pestizidherstellers auf
Giftpaket (PL 6299/2002) zur Aufhebung von Zulassung einer Substanz entscheiden muss.
Restriktionen für Pestizide50. Wird die Frist nicht eingehalten, wird die
Substanz automatisch genehmigt und als zum
Das Giftpaket würde den Einsatz gefährlicherer
Einsatz zugelassen registriert54.
Pestizide gestatten, von denen viele in der
EU verboten sind. Wird die Gesetzesvorlage Die Bancada Ruralista unterstützt und fördert
verabschiedet, wäre mit einem Anstieg von diesen Gesetzentwurf, der im Februar 2022
Registrierungen, Zulassungen und Einsatz vom Kongress verabschiedet wurde und nun
von Pestiziden ohne eine angemessene auf die Bestätigung durch den Senat wartet55.
Abschätzung der sozio-ökologischen Folgen zu Zahlreiche Organisationen hatten sich
rechnen. dagegen ausgesprochen, unter anderem
die Vereinten Nationen, die das Gesetz als
Der Gesetzentwurf sieht eine noch flexiblere
„ernsthafte Bedrohung für eine ganze Reihe von
Handhabung des Pestizideinsatzes im Land
Menschenrechten“ bezeichnet hat 56.
10Box 1: Von der Bancada Ruralista geförderte
Gesetzesvorlagen
Die Bancada Ruralista war auch erfolgreich bei und somit gegen internationales Recht
ihrem Vorstoß für eine drastische Kürzung des verstoßen. Die indigenen Völker würden auch
brasilianischen Umweltbudgets57. So wurden Mittel ihr Mitbestimmungsrecht bei der Nutzung
für FUNAI (brasilianische Regierungsbehörde zum ihrer Ländereien durch die nicht-indigene
Schutz der indigenen Bevölkerung), IBAMA und das Bevölkerung verlieren. Die Regierung könnte
Umweltministerium in den letzten Jahren um mehr den uneingeschränkten Zugang zu natürlichen
als 40 Prozent gekürzt58. Ressourcen verfügen, darunter auch extraktive
Aktivitäten wie Bergbau und kommerzielle
Der Block steht außerdem hinter Agrarwirtschaft. Die Parlamentsmitglieder
Gesetzesentwürfen, die eine Kriminalisierung der der Bancada Ruralista argumentieren, dass
Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen zum die indigenen Völker nur Rechte an jenen
Ziel haben. Momentan liegen dem Kongress rund Ländereien haben sollten, die sich am 5.
20 Gesetzentwürfe vor, insbesondere Vorlage Oktober 1988 in ihrem Besitz befanden, als die
1595/19, Vorlage 272/16 und Vorlage 732/2022, brasilianische Bundesverfassung in Kraft trat.
deren Verabschiedung die Aktivitäten sozialer Damit würden die historischen Rechtsverstöße
Bewegungen unter dem Vorwand der nationalen ignoriert, denen die indigenen Völker seit der
Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung Kolonisation ausgesetzt waren.
effektiv kriminalisieren würde 59.
• PL 191/2020 würde den Bergbau und die
Bei mehreren anderen Gesetzesvorlagen Erzeugung von Energie aus Wasserkraft
handelt es sich um Vorstöße zur Änderung von auf indigenen Territorien zulassen.
Umweltschutzgesetzen und zur Neudefinition der Dies hätte massive Auswirkungen auf
Rechte der indigenen Bevölkerung. die Abholzung der Wälder. Außerdem
• Vorlage 3729/2004, auch bekannt als schätzen Wissenschaftler*innen, dass
„Allgemeines Lizenzvergabegesetz“, dadurch jährlich fünf Millionen US-Dollar an
soll die Vergabe von Umweltlizenzen Ökosystemdienstleistungen verloren gehen
für Erschließungsaktivitäten erleichtern. könnten 61.
Der Entwurfstext sieht einen Verzicht • PLS 510/2021 (PL 2633/2020): Der
auf die Lizenzvergabe bei den meisten Gesetzentwurf zur Regulierung von Landraub
agrarwirtschaftlichen Aktivitäten und lockert die Regelungen für die Registrierung
Infrastrukturprojekten vor. Wird die von Landtiteln für öffentliches staatliches
Vorlage verabschiedet, wären zukünftig Land und strebt eine Änderung des
keine Genehmigungen mehr erforderlich Besitzregulierungsgesetzes an, die Landräubern
für agrarwirtschaftliche Produzenten in und Eindringlingen eine Art Amnestie anbietet,
den Bereichen Ackerbau, Viehzucht und wenn sie irregulär staatliches Land besetzt
Holzwirtschaft, z.B. Eukalyptusplantagen60. Der und erschlossen haben, das von Quilombola,
Gesetzentwurf wurde bereits vom Parlament indigenen und traditionellen Gemeinschaften
verabschiedet und benötigt nun noch die genutzt wird. In der Praxis wird dies
endgültige Zustimmung des Senats. Tritt Landräubern ermöglichen, Eigentümerstatus
das Gesetz in Kraft, hätte es unmittelbare für illegal besetzte Gebiete zu erhalten. Zudem
Auswirkungen auf bekannte vulnerable werden sie unter Umständen von der Einhaltung
Gruppen, unter anderem indigene Völker von Umweltschutzbestimmungen befreit, denn
und die Quilombola (die afro-brasilianischen die Landfläche, die ohne Inspektion durch
Nachkommen geflüchteter Sklaven). Bedenken die INCRA (Nationale Landreformagentur)
bestehen insbesondere aufgrund des registriert werden kann, wird vergrößert. Bei
Ausschlusses vom Recht auf Information. der Inspektion werden im Normalfall gesetzliche
• Der „Zeitrahmen“ für indigenen Landbesitz, Vorschriften, dauerhafte Schutzgebiete,
Vorlage PL 490/2007, bedroht den gesetzlichen die Verwendung von Weideflächen und die
Schutz indigener Territorien. Das Gesetz Landerschließung überprüft. Der Gesetzentwurf
würde es vielen indigenen Völkern unmöglich wird gleichzeitig im Umwelt- und im
machen oder erschweren, ihre Ansprüche auf Landwirtschaftskomitee des Senats debattiert.
ihren traditionalen Landbesitz durchzusetzen, 11Box 2: Korruption, Lobbyismus und Politik
Kommerzielle und politische Interessen scheinen sich in Brasilien häufig zu
überschneiden. Sowohl die Bancada Ruralista als auch die brasilianische
Agrarwirtschaftslobby sind durch zahlreiche Korruptionsvorwürfe belastet. Zwischen
Unternehmen der Agrarwirtschaft und der Politik herrscht das Drehtürprinzip.
Dem aktuellen Präsidenten der Bancada Ruralista, Sérgio Souza, wurde vorgeworfen,
im Rahmen eines Rentenbetrugskomplotts Bestechungsgelder erhalten zu haben62.
Zudem erhielt er für seine Wahlkampagne 2014 Spenden von Unternehmen, die von
der Regierungsbehörde IBAMA wegen Umweltverbrechen verfolgt wurden63. Des
Weiteren ermittelte die Bundespolizei gegen ihn wegen der möglichen Annahme von
Bestechungsgeldern im Jahre 201964.
Beinahe die Hälfte der 513 im Jahre 2014 in den Kongress gewählten
Parlamentsmitglieder erhielten eine Gesamtsumme von etwa 60 Millionen
Brasilianischen Real (ca. 10 Mio. Euro) an offiziellen Spenden von Unternehmen und
Einzelpersonen, die von der IBAMA wegen Umweltverbrechen (wie etwa der illegalen
Abholzung oder Brandrohdung von Wäldern) mit Strafen belegt worden waren65. Zu
ihnen gehört auch die aktuelle Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina66,67
Der lange Arm der Agrarwirtschaftslobby reicht von der Unterstützung bei der Wahl
zum Kongressmitglied bis hin zur Festlegung der Ernennung von Minister*innen (und
Ambitionen bei der Wahl des oder der Präsident*in)68.
Lobbyarbeit der Agrarwirtschaft in
Brasilien: eine Checkliste
Umweltschutzbestimmungen schwächen
Transparenz verhindern
Zivilgesellschaft kriminalisieren
Staatliches Umweltschutzbudget kürzen
Greenwashing der Agrarwirtschaftsunternehmen
123. Europäische Pestizidgiganten und die
brasilianische Agrarwirtschaftslobby
Im Jahre 2017 unterstrich ein UN-Bericht, dass Bayer, BASF und Syngenta sind beispielsweise
das Oligopol der Pestizidhersteller über enorme Mitglieder der Pestizid-Lobbygruppe
Macht verfügte, und dass die Lobbyarbeit von SINDIVEG (Sindicato Nacional da Indústria de
Konzernen wie Bayer, Monsanto (inzwischen Teil Produtos para Defesa Vegetal)75, die aggressiv
von Bayer) und Syngenta Regierungen dergestalt Lobbyarbeit für gefährliche Pestizide wie
beeinflusst habe, dass Reformen verhindert Glyphosat76 und Paraquat betrieben hat77.
und Versuche, Pestizide zu regulieren, im Keim Der Name der Lobbygruppe bedeutet wörtlich
erstickt worden seien69. übersetzt „Nationalverband der Hersteller
von Pflanzenschutzprodukten“ und soll wohl
In jüngster Zeit kam die UN-Plattform für
nach Naturschutz klingen, doch tatsächlich
Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen
werden hier giftige und umweltschädliche
(IPBES) zu dem Schluss, dass es zum Schutz
Pestizide gefördert. Außerdem unterstützen
der Biodiversität erforderlich sei, die Risiken
die Pestizidhersteller den brasilianischen
von Kooptation und Lobbyismus anzugehen,
Agrarwirtschaftsverband ABAG und CropLife
da „kommerzielle Interessen darauf hinarbeiten
Brasil (früher ANDEF)78. Alle dieser drei
könnten, eine hohe Nachfrage, Monopole und
Agrarwirtschaftsverbände haben Lobbyarbeit
den anhaltenden Einsatz von Pestiziden und
zur Unterstützung des Giftpaket-Gesetzes
chemischen Stoffen aufrecht zu erhalten70“.
geleistet79,80,81.
Die kommerziellen Interessen des
Diese Unternehmen und ihre Verbände
agrarwirtschaftlichen Sektors werden in
betreiben Lobbyarbeit, indem sie sich direkt
Brasilien lautstark vertreten, denn in Europa
an die Exekutive und die Legislative wenden,
ansässige Pestizidhersteller sind aktiv in die
unter anderem durch die Finanzierung von
Agrarwirtschaftslobby in Brasilien involviert71.
Wahlkampagnen für Kongressmitglieder82,83.
Milliarden von Euro schwere Pestizidhersteller
Außerdem betreiben sie Lobby-Kampagnen, die
mit Firmensitz in Europa, darunter BASF
darauf abzielen, das politische Narrativ zu prägen
und Bayer72, finanzieren einflussreiche
und die breite Bevölkerung zu beeinflussen.
brasilianische Agrarwirtschaftsverbände, die
als Lobby-Plattformen für die Interessen der
Pestizidindustrie und anderer Agrarsektoren
dienen, wie etwa Getreide, Soja und Fleisch73,74.
133.1 Europäische Unternehmen finanzieren einen
agrarwirtschaftlichen „Think Tank“
Die Pestizidindustrie setzt auch Think Tanks Die Führungskräfte des Instituto Pensar Agro
ein, um ein politisches Narrativ zu bewerben, haben sich von 2019 bis 2021 mehr als 200-
das einer Lockerung der Regulierung von mal mit Mitgliedern der Bolsonaro-Regierung
Pestiziden positiv gegenübersteht. Ihre getroffen – durchschnittlich fünf Mal pro Monat93.
scheinbare Unparteilichkeit macht die Die Mehrzahl dieser Treffen (148) fanden mit
Denkfabriken zu nützlichen Vehikeln für dem Landwirtschaftsministerium statt, aber
Unternehmenslobbyismus. In Brasilien stellt man traf auch mit Präsident Jair Bolsonaro94
das Instituto Pensar Agro (dt. „Agrarwirtschaft und drei Mal mit Vizepräsident Hamilton Mourão
denken“) der Agrarwirtschaftslobby ein solches zusammen95,96,97.
Vehikel zur Verfügung, das zumindest partiell von
Offenbar gibt es außerdem eine Drehtür
europäischen Pestizidherstellern finanziert wird.
zwischen dem Instituto Pensar Agro und
Große Agrarwirtschaftsverbände, die Bayer, Mitgliedern der Bancada Ruralista, denn
BASF und Syngenta vertreten, haben rund zwischen den beiden Institutionen findet ein
zwei Millionen Euro zur Unterstützung reger Personalaustausch statt. João Henrique
der Lobbyarbeit des Instituto Pensar Agro Hummel, der frühere Präsident des Instituts, war
beigetragen84. als Beamter für das Landwirtschaftsministerium
und für die brasilianische Bundesbehörde für
Das Instituto Pensar Agro agiert als rechte Hand
die „Biosicherheit von genetisch modifizierten
der Bancada Ruralista, denn seine Ziele sind
Organismen“ tätig98. Und der aktuelle Präsident
die Beeinflussung der öffentlichen Meinung85
des Instituto Pensar Agro, Nilson Leitão, ist ein
und die Förderung von politischen Maßnahmen
ehemaliges Parlamentsmitglied und führender
im Interesse der Agrarwirtschaft. Beide haben
Kopf der Bancada Ruralista. Darüber hinaus hat
die gleiche Agenda86. Das Instituto Pensar
das Instituto Pensar Agro auch schon Personal
Agro finanziert die Aktivitäten der Bancada
von Agrarwirtschaftsverbänden rekrutiert, die
Ruralista, arbeitet hinter den Kulissen mit ihr
europäische Pestizidhersteller vertreten, darunter
zusammen beim Unterbreiten von Vorschlägen
auch eine Führungskraft, die früher in Diensten
und Prüfen von Gesetzesentwürfen und leistet
von Bayer stand99.
technische Unterstützung87,88. Ganz oben auf
der gemeinsamen Prioritätenliste stehen die Die Parlamentsmitglieder der Bancada Ruralista
Beseitigung von Hindernissen für eine weitere treffen sich wöchentlich in der Zentrale des
Expansion der Agrarlebensmittel-Industrie, Instituto Pensar Agro, einer Villa in einem noblen
insbesondere im Amazonasgebiet89, und die Viertel von Brasília100. Dort wird besprochen,
Durchsetzung des Giftpaket-Gesetzes90,91. Das wie, wann und wozu die Parlamentsmitglieder
Instituto Pensar Agro hat außerdem großes ihre Stimme abgeben sollten101, um ihren
Interesse am EU-Mercosur-Handelsabkommen Einfluss nicht nur im Kongress, sondern auch im
und legt in Treffen mit dem Außenministerium Präsidentenpalast geltend zu machen. Dieser
eine gemeinsame „Strategie zur Bearbeitung Einfluss schlägt sich nieder in Gesetzespaketen,
von Umweltfragen in der Europäischen Union“ die Umwelt und Menschenrechte bedrohen,
fest 92. darunter die im Giftpaket vorgeschlagenen
Änderungen der Pestizidregulierung102,103,104.
143.2 Öffentliche Kampagnen zum Greenwashing der
brasilianischen Agrarwirtschaft
Meinungskampagnen sind ein weiterer Weg, um unterstützt, die auch Hauptunterstützer des EU-
die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Agenda Mercosur-Handelsabkommen sind116,117.
der Agrarwirtschaft zu stärken. Dazu haben eine
Beim Fernsehstart der Kampagne waren das
Reihe von Agrarwirtschaftsverbände die Plattform
Instituto Pensar Agro und ECIPE beteiligt118. ECIPE
Agrosaber (dt. „landwirtschaftliches Wissen“) ins
wurde dabei durch Emily Rees vertreten, die das
Leben gerufen, die behauptet, Fake News rund um
durch Bayer finanzierte EU-Mercosur-Projekt des
landwirtschaftliche Produktion und Pestizideinsatz
Think Tanks koordiniert119 und auch schon als
zu bekämpfen105, und so das Gesetzespaket zur
Leiterin für EU-Angelegenheiten bei APEX tätig
Pestizidregulierung fördert. Tatsächlich verbreitet
war120. Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung
die Plattform Informationen, die auf falschen oder
riet Rees den Vertreter*innen der brasilianischen
voreingenommenen Studien basieren106,107. So
Agrarwirtschaft, ihre Größe herunterzuspielen, um
werden etwa die Auswirkungen der Soja- und
auf den europäischen Märkten Anklang zu finden.
Rindfleischproduktion auf die Abholzung der Wälder
„Die Europäer*innen legen Wert auf Produkte aus
heruntergespielt108 (rund 20 Prozent der Soja- und
kleinen, regionalen Erzeugerbetrieben“, erklärte
17 Prozent der Rindfleischexporte in die EU wurden
sie. Außerdem erteilte sie den Rat, dass sich die
wahrscheinlich auf illegal entwaldeten Flächen
brasilianische Agrarwirtschaft von Anfang an täglich
erzeugt109, 110). Durch Manipulation von Fakten
in die politische Diskussion in Europa einbringen
versucht die Plattform, der Agrarwirtschaft ein
müsse. „Wenn Sie sich nicht einbringen, können
positives und grünes Image zu verschaffen und die
Sie Ihre Agenda nicht voranbringen oder bei
Agenda der Bancada Ruralista zu fördern111.
den politischen Entscheidungsträger*innen und
Agrarwirtschaftliche Lobbygruppen und öffentlichen Institutionen für sich werben“, ließ Rees
die Bancada Ruralista arbeiten außerdem verlauten121.
zusammen112 113, um das Image der brasilianischen
Die Plattform Agrosaber und Pamagro werden
Landwirtschaft beim europäischen Publikum
durch von Bayer und BASF finanzierte
aufzupolieren und den Weg für die Ratifizierung
Agrarwirtschaftsverbände unterstützt, darunter
des EU-Mercosur-Handelsabkommens zu ebnen.
die Pestizid-Lobbygruppe SINDIVEG und CropLife
Über das Instituto Pensar Agro unterstützen
Brasil122, beide zentrale Unterstützer des EU-
sie die Arbeit der staatlichen Agentur zur
Mercosur-Handelsabkommens123. CropLife Brasil
Export- und Investitionsförderung, APEX Brasil
wurde von Bayer, Syngenta, BASF und anderen
(Agência Brasileira de Promoção de Exportações
Chemiekonzernen gegründet124, um dem Sektor eine
e Investimentos), die Teil des brasilianischen
gemeinsame Stimme zu geben und eine Plattform
Außenministeriums ist.
für das Greenwashing ihrer zerstörerischen
Der in Brüssel ansässige Think Tank European Unternehmensaktivitäten und der Bekämpfung
Centre for International Political Economy (ECIPE) vermeintlicher Fake News zu haben125.
ist ebenfalls involviert und betreibt ein von Bayer
Christian Lohbauer, der früher für Bayer tätige
finanziertes EU-Mercosur-Projekt114.
CEO von CropLife Brasil, teilte der größten
APEX hat kürzlich die Kampagne PamAgro brasilianischen Tageszeitung Estadão mit: „Wir
(Program for Access to the Markets for Brazilian wollen Greta [Thunberg] zeigen, dass wir keine
Agribusiness) lanciert, um die brasilianische Schurken sind“126. Außerdem behauptete er, die
Landwirtschaft in Europa zu bewerben115 und hohe Anzahl von durch die Bolsonaro-Regierung
das „Image Brasiliens außerhalb des Landes zu zum Einsatz zugelassenen Pestizide sei auf frühere
verbessern, insbesondere seine nachhaltigen Versäumnisse zurückzuführen, die „das Aufkommen
Wirtschaftspraktiken hervorzuheben, und die neuer Technologien in Brasilien verhindert“
Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens zu hätten. Beim Klimagipfel Cop26 bestritt er den
unterstützen und zu ermöglichen“. Das Programm Zusammenhang zwischen der brasilianischen
wird von jenen agrarwirtschaftlichen Sektoren Sojaproduktion und der Entwaldung des Landes127.
154. Die Lobbystrategie der
Pestizidhersteller aus der EU trägt
in Brasilien Früchte
Die Wahl von Jair Bolsonaro zum Bayer-CEO Werner Baumann äußerte
Staatspräsidenten im Jahre 2018, bei der gegenüber Journalist*innen, dass der Konzern
gleichzeitig Vertreter*innen der Agrarwirtschaft dank der aktuellen brasilianischen Regierung
in den Senat und ins Parlament gewählt wurden, nicht nur Erfolge bei der Expansion des Soja-
hat der Agrarwirtschaftslobby in Brasilien neuen und Maisanbaus zu verzeichnen habe, sondern
Schwung verliehen. auch mit der Zulassung von acht neuen
chemischen Substanzen pro Jahr rechnen
Im ersten Jahr ihrer Amtszeit hat die Bolsonaro-
können136. Baumann ist auch Bayers Vorstand
Administration einen neuen Rekord bei der
für Nachhaltigkeitsfragen137 und leitete die
Anzahl der Zulassungen von Pestiziden
63 Milliarden US-Dollar teure Übernahme des
aufgestellt. Der damalige Umweltminister Ricardo
Pestizid-Giganten Monsanto138.
Salles (Spitzname: der Anti-Umwelt-Minister),
reiste zu vereinbarten Treffen mit Bayer und Auch BASF verzeichnete seit der Wahl von
BASF nach Europa128. Bolsonaro eine deutliche Zunahme der
Zulassungen für kommerzielle Produkte. Seit
Die aktuelle Landwirtschaftsministerin Tereza
2016 wurden 60 Prozent seiner neuen Produkte
Cristina, die selbst über enge Verbindungen
zugelassen. Es gab einen „Aktionsplan“ zur
zur Agrarwirtschaft verfügt129,130, leitete das
Steigerung von Umsatz, Gewinn und Cashflow139.
beschleunigte Zulassungsverfahren für neue
Pestizide 131. Cristina ist als ehemalige Präsidentin Wie in den nachstehenden Abbildungen
der Bancada Ruralista der Pestizidindustrie dargestellt, wurden in den letzten sechs Jahren
eine willkommene Bündnispartnerin und trifft insgesamt 93 neue Pestizide aus dem Hause
sich regelmäßig mit deren Vertreter*innen, Bayer oder BASF zugelassen140.
darunter Führungskräfte von Bayer132,133. Eines
Vier der 15 zugelassenen kommerziellen Pestizide
ihrer früheren Bonmots lautete: „Pestizide
aus dem Hause Bayer enthalten Substanzen,
sind wie Medizin“134. So kommt es wohl nicht
deren Einsatz in der EU verboten ist: Thiodicarb,
überraschend, dass die Zulassungszahlen für
Indaziflam, Thiacloprid und Beta-cyflutrin.
neue Pestizide unter der neuen Regierung
Thiodicarb141 ist ein neurotoxisches Pestizid,
sprunghaft angestiegen sind. Pro Jahr werden
das Irritationen des Atemtrakts verursacht; das
rekordverdächtige 500 kommerzielle Produkte
Herbizid Indaziflam142 ist ebenfalls neurotoxisch;
neu zugelassen135.
das Insektizid Thiacloprid143 wird mit Störungen
Dazu gehörten auch Produkte der Konzerne der Fortpflanzung und des Hormonhaushalts in
BASF und Bayer, deren einschlägige Umsätze Verbindung gebracht; und das Insektizid Beta-
unter der Bolsonaro-Regierung kräftig gestiegen cyfluthrin144 ist nachweislich neurotoxisch und
sind. wird mit Fortpflanzungsstörungen in Verbindung
gebracht.
16BASF hat zwischen 2019 und 2021 die sich im Einsatz befindlichen Agrochemikalien151.
Zulassung für 30 neue Pestizide erhalten, von Den brasilianischen Konsument*innen wird
denen 15 Substanzen enthalten, deren Einsatz verschwiegen, welche Substanzen auf ihren
in der Europäischen Union untersagt ist. Dazu Tellern landen.
gehören das neurotoxische Fipronil, das mit
Die agrarwirtschaftlichen Lobbystrategien zahlen
Bienensterben in Verbindung gebracht wird145;
sich für Bayer und BASF ganz offensichtlich aus.
Dinotefuran, das ebenfalls Auswirkungen auf
Die Konzerne haben direkt von der Schwächung
Bienen hat146; Imazethapyr, das bei Menschen
von Gesetzen und Schutzmaßnahmen sowie
Atemstörungen verursacht und toxisch für
der Freizügigkeit der aktuellen brasilianischen
Wasserpflanzen ist147; und das für Vögel
Bundesregierung profitiert. So konnten sie in
und Bienen hochgiftige Chlorfenapyr148,149.
Brasilien Produkte verkaufen, deren Einsatz in
Die Pestizidhersteller genießen außerdem
ihrem Heimatland verboten ist.
großzügige Steuererleichterungen für ihre
Produkte. Die Verluste an Steuereinnahmen, Tatsächlich ist der Pestizideinsatz in Brasilien
die der brasilianische Staat aufgrund der rasant angestiegen und hat sich in im Laufe
Steuererleichterungen für Pestizide im der vergangenen 20 Jahre versechsfacht.
Jahre 2020 verbuchte, waren fast viermal Gleichzeitig stirbt in Brasilien jeden zweiten
so hoch, wie das gesamte Budget des Tag ein Mensch an einer Pestizidvergiftung und
Umweltministeriums150. rund 20 Prozent dieser Opfer sind Kinder und
Jugendliche unter 19 Jahren.152
Bislang ist es den Pestizidherstellern
gelungen, diese Profite unter dem Vorwand
von „geschäftlicher Vertraulichkeit“ zu
verschleiern. Informationen zu einer großen
Anzahl der verkauften Pestizide werden nicht
verfügbar gemacht. Im Jahre 2018 veröffentlichte
IBAMA die Daten zu lediglich 28 Prozent der
Jährliche Zulassung neuer Pestizide in Brasilien
(Handelsprodukte)
493 499
475
449
404
277
139
Larissa Mies Bombardi 2021
17Da die Pestizidindustrie eine so starke Lobby
hat, ist die Überwachung von Umwelt- und
Menschenrechtsverletzungen durch die
Zivilgesellschaft stark unter Beschuss geraten.
Hunderte von Komitees und Gremien, die Teil
der Struktur des Umweltministeriums waren,
wurden aufgelöst oder entmachtet153. Zum
Beispiel wurde 2019 der nationale Umweltrat
Conama, eines der wichtigsten Fachgremien der
brasilianischen Umweltpolitik, per Präsidialdekret
demontiert154. Umweltorganisationen,
indigene Völker, traditionelle Gemeinschaften,
die wissenschaftliche Gemeinde und
Landarbeiter*innen haben dabei effektiv ihren
Raum für Repräsentation und Teilhabe verloren.
Kürzlich hat der UN-Sonderberichterstatter
über das Recht auf friedliche Versammlungs-
und Vereinigungsfreiheit auf die
Aushöhlung der brasilianischen Demokratie
hingewiesen und dringend sichere Räume
für die Zivilgesellschaft angemahnt. Als
besonders besorgniserregend betrachtete
er die Einschränkungen der umfassenden,
aktiven sozialen und politischen Teilhabe
der brasilianischen Zivilgesellschaft und das
erschreckende Ausmaß an Gewalt gegenüber
Menschenrechtsaktivist*innen, indigenen Völkern
und traditionellen Gemeinschaften, insbesondere
afrikanischer Abstammung155.
18Fazit
Die brasilianische Agrarwirtschaft rührt gemeinsam mit europäischen Pestizidherstellern,
wie Bayer und BASF, die Werbetrommel für das EU-Mercosur-Handelsabkommen.
Ziel ist die Expansion der Märkte für agrarwirtschaftliche Exportgüter, die von
Agrochemikalien abhängig sind. Bayer und BASF haben Hand in Hand mit brasilianischen
Parlamentsmitgliedern des agrarwirtschaftlichen Blocks – der Bancada Ruralista—
gearbeitet, um lockere Regularien für Pestizide und laxe Umweltstandards zu forcieren.
Dabei haben sie eine legislative Agenda unterstützt, die darauf abzielt, die Rechte der
indigenen Völker zu unterminieren, Umweltschutzbestimmungen abzuschaffen und die
Abholzung der Wälder zu legitimieren.
Agrochemiekonzerne aus Europa, die hier verbotene toxische Pestizide in die Mercosur-
Staaten exportieren, gehen davon aus, dass sie von dem Abkommen durch Ausnutzung
schwächerer Umweltschutzbestimmungen und großzügiger Steuererleichterungen
profitieren werden. Gleichzeitig verschweigen sie Details der von ihnen verkauften
Produkte unter dem Vorwand der geschäftlichen Vertraulichkeit. Eine Zunahme des
Pestizideinsatzes wird ein toxisches Erbe hinterlassen, die Biodiversität schädigen
und die bereits jetzt ernsthaften Konsequenzen für die Gemeinschaften vor Ort weiter
verschlimmern.
Die durch das EU-Mercosur-Abkommen geförderten Handelspraktiken stehen in
fundamentalem Widerspruch zu den grünen Zielen der EU und ihrer kürzlich verkündeten
Farm-to-Fork-Strategie. Letztere hat zum Ziel, den Pestizideinsatz drastisch zu reduzieren
und Rückstände von in der EU nicht zum Einsatz zugelassenen Pestiziden in Lebensmitteln
zu verbieten.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig. Wie der jüngst erschienene
IPPC-Bericht ausgeführt hat, ist eine Abkehr von der industriellen Agrarwirtschaft
und Hinwendung zu agrarökologischen Rahmenbedingungen dringend geboten156,157.
Brasilianische Bewegungen für Lebensmittelhoheit und Agrarökologie sind bereits Vorreiter
für nachhaltigere landwirtschaftliche Praktiken. Die agrarökologische Allianz Articulação
Nacional de Agroecologia (ANA)158 und die Kooperative der landlosen Landarbeiter*innen
(Movimento sem Terra, MST) zeigen, dass alternative Modelle eines florierenden Lebens
auf dem Land möglich sind159. Hier haben Landwirt*innen ein auskömmliches Einkommen,
produzieren qualitativ hochwertige Lebensmittel zu günstigen Preisen für die Region und
stellen die Bodenqualität wieder her. Doch diese Praktiken sind von dem Handelsabkommen
bedroht, dass die Zukunft einer hochwertigen Lebensmittelerzeugung die Existenzgrundlage
von Menschen und die Umwelt- und Gesundheitspolitik sowohl in der EU als auch in den
Mercosur-Staaten unterminiert.
Dies ist die Folge des historischen kolonialen Erbes der Ressourcenextraktion aus der
Mercosur-Region. Rund drei Viertel der heutigen Exporte aus Mercosur-Ländern in die EU
basieren noch heute auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bodenschätzen. Umgekehrt
handelt es sich bei 84 Prozent der EU-Exporte nach Mercosur um Dienstleistungen und
hochwertige Industrieprodukte.
19Forderungen
Die EU trägt aufgrund ihrer Kolonialgeschichte bereits einen großen
Anteil an (historischer) Mitverantwortung für die Umweltzerstörung und
die damit verbundenen Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in
den Mercosur-Staaten160. Insbesondere durch ihre Unterstützung der so
genannten Grünen Revolution in Lateinamerika, die aus Landwirtschaft eine
(industrielle) Agrarwirtschaft gemacht hat, welche in hohem Maße abhängig
ist von Saatgut, Düngemitteln und Pestiziden. Dadurch gingen regionales
Wissen und traditionelle agrarökologische Praktiken verloren.
Somit sollte die EU nun auch eine große Rolle dabei spielen, die Region beim
Übergang von der intensiven Agrarwirtschaft zurück zu nachhaltigeren,
agroökologischen Praktiken zu unterstützen.
Als der ökonomisch stärkere, reichere Handelspartner muss die EU ihrer
Verantwortung gerecht werden und die Ratifizierung des schädlichen
EU-Mercosur-Abkommens stoppen. Sie muss intervenieren, um zu
verhindern, dass in Europa ansässige Pestizidhersteller die schwächeren
regulatorischen Kontrollen in Übersee ausnutzen. Zudem muss sie die
Einfuhr von Lebensmitteln verbieten, die Rückstände von Chemikalien
enthalten, deren Einsatz in der EU selbst verboten ist. Außerdem darf sie es
der Chemieindustrie in der EU nicht länger gestatten, in der EU verbotene
Produkte in andere Teile der Welt zu exportieren, da sie dort erheblichen
Schaden anrichten.
Weiter wie bisher ist keine Option, wenn die aktuellen industrialisierten und
globalisierten Lebensmittel-Versorgungsysteme Treiber von Klimawandel,
sozialer Ungerechtigkeit und Gesundheitsrisiken sind.
Wir müssen uns nachhaltigeren Wegen der sicheren und gesunden
Erzeugung und des Konsums von Lebensmitteln zuwenden, die
Menschenrechte und die ökologischen Grenzen unseres Planeten
respektieren. Die Handelspolitik muss kürzere Lieferketten für resiliente
und dezentralisierte Lebensmittel-Versorgungsysteme unterstützen, die
den Prinzipien der Agroökologie folgen. Politische Maßnahmen müssen kleine
Erzeuger*innen in den Mittelpunkt stellen und diejenigen respektieren, die
uns ernähren.
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