GRÜNFLÄCHE - EIN KOMMUNALES KLIMAGELD FÜR WOHNGEBÄUDE IM LANDKREIS GIESSEN Gastbeitrag
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GRÜNFLÄCHE Zeitschrift von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen Ausgabe 3/2022 Gastbeitrag: EIN KOMMUNALES KLIMAGELD FÜR WOHNGEBÄUDE IM LANDKREIS GIESSEN AKTUELLE PROJEKTE AUS DEM LANDESVORSTAND Landesarbeitsgemeinschaften: ERSTER GRÜNER BILDUNGSKONGRESS GRUENE-HESSEN.DE
Editorial/ Inhalt / Impressum Liebe Freund*innen, ein Jahr mit sehr großen Wahlen der Oberbürgermeister*innen in Frankfurt, Herausforderungen Kassel und Darmstadt und der Landtagswahl im an jede*n Einzelne*n Herbst unter Beweis zu stellen. Wir wollen stärkste von uns, an politische politische Kraft in Hessen werden und den künftigen Entscheidungsträger*in- Ministerpräsidenten stellen. nen weltweit, an uns In diesem für uns hessische GRÜNE weichenstel- GRÜNE in Verantwortung in lenden Wahljahr werden wir in Wetzlar mit unserer Bund, Ländern, Kommunen und Listenaufstellung auf dem Landesparteitag am 25. Europa, neigt sich seinem Ende zu. Die durch Russ- und 26. Februar starten und wollen mit euch einen lands Krieg verursachten hohen Energiepreise und starken Auftakt in das Wahljahr sicherstellen. die Angst vor einer Rezession, aber auch die Klima- Die Ausgestaltung unseres Wahlprogramms, für das krise, stellen noch immer die drängendsten Sorgen die Landesarbeitsgemeinschaften, die Arbeitskreise der Menschen in Deutschland dar. Vor allem wir der Landtagsfraktion und die 26 hessischen Kreis- GRÜNE haben einen großen Beitrag geleistet, diese verbände viele gute Ideen gesammelt haben, ist in Probleme im Sinne der Menschen zu lindern, Sicher- Arbeit. Im Frühjahr laden wir unsere Mitglieder dazu heit und Vertrauen zu geben, nicht zuletzt mit dem ein, sich am Programmprozess zu beteiligen. Auf dem Bürgergeld und dem ersten hessischen Klimagesetz. zweiten Landesparteitag im Sommer werden wir unser Wahlprogramm dann gemeinsam beschließen. Für uns GRÜNE in Hessen ist das Wahljahr 2023 die Chance, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität Viel Freude beim Lesen der Grünfläche! und Vertrauen in den ökologischen Wandel bei den Eure Bärbel INHALT 1 Neue Strukturen gegen Diskrimie- rung 7 Erster GRÜNER Bildungskongress 2 Aus dem Landesvorstand Landesarbeitsgemeinschaften 3 Abschied aus der LGS 8 10 Jahre Frauenmentoring Frauenpolitik 4 Kommunales Klimageld für Wohngebäude im LK Gießen 9 GRÜNE JUGEND Hessen Gastbeitrag 10 KV Vogelsberg 5 Ein neues Gesischt in der LGS Kreisverbände im Porträt 6 Kommunalhauptamtliche im Porträt 11 Aus der Landtagsfraktion IMPRESSUM Herausgeberin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kaiser-Friedrich-Ring 77, 65185 Wiesbaden | V.i.S.d.P.: Bärbel Hartmann Redaktion: Nicole Pink, Lisa Stein | Layout/Gestaltung: Nicole Pink | Anzeigen: Nicole Pink 0611 9892020 nicole.pink@gruene-hessen.de | Titelbild: gettyimages.de | Druck: Dezember 2022, Dierichs Druck+Media GmbH & Co. KG, Kassel
Landesverband Landesverband: NEUE STRUKTUREN GEGEN DISKRIMINIERUNG Uns als Bündnispartei sind gleichberechtigte Teilha- Infolge des eingeführten Vielfaltsstatuts hat der Lan- be und der gesellschaftliche Zusammenhalt äußerst desvorstand analog zur frauenpolitischen Sprecherin wichtig. Doch leider ist Diskriminierung ein gesamt- eine vielfaltspolitische Sprecherin ernannt. Diese gesellschaftliches Problem, für das es kontinuierli- Aufgabe übernimmt aktuell die Landesschatzmeiste- cher Gegenstrategien bedarf. rin Nina Eisenhardt. Mit der Verabschiedung des ersten Vielfaltstatuts und des neugefassten Frauenstatuts auf dem letzten Zuletzt wurde für das Vorantreiben der vielfaltspoliti- Landesparteitag im Juni haben wir GRÜNE deswegen schen Arbeit die sogenannte „Projektgruppe Vielfalt“ diesem Umstand Rechnung getragen und unsere ins Leben gerufen. Dieser gehört pro Kreisverband Strukturen angepasst, um Diskriminierungen entge- ein Mitglied an. Die Gruppe entwickelt - analog zum genzuwirken. Landesfrauenrat - die vielfaltspolitische Arbeit weiter, arbeitet an Antidiskriminierungsinitiativen und Die Ombudspersonen sind die Ansprechpartner*in- -schulungen oder gibt Stellungnahmen zu diversi- nen bei Diskriminierungserfahrungen auf Landesebe- tätspolitischen Fragen und Anträgen ab. ne für Mitglieder und Mitarbeiter*innen. Diese Rolle Mit diesen unterschiedlichen Maßnahmen stellen wird in Hessen derzeit von zwei Personen ausge- wir die Arbeit des Landesverbands und der gesamten übt. Kreisverbände dürfen ergänzend auch eigene Partei gegen Diskriminierung neu auf und sorgen Ombudspersonen ernennen, sind aber nicht dazu für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe aller in verpflichtet. unseren eigenen Reihen. Wir wünchen euch, euren Freund*innen und Familien schöne Feiertage FRÖHLICHE und einen guten Start FEIERTAGE in das neue Jahr 2023! UND ALLES GUTE ZUM NEUEN JAHR 1
Aus dem Landesvorstand MITGLIEDERBEAUFTRAGTE IM LAVO Jakob Rimkus und Phillip Krassnig: Neumitglieder dazugekommen sind, können die Wie wollt ihr euch in eurem Kreisverband einbrin- Mitgliederbeauftragen spezielle Neumitgliedertreffen gen? Welche Formate braucht es, damit sich alle anbieten. Wenn mehr Kontakt zu Mitgliedern anderer gerne einbringen? Wie können aktuell inaktive oder Kreisverbände gewünscht ist, liegt die Aufgabe in neue Mitglieder gut eingebunden werden? Fragen der Organisation von lockeren Begegnungsformaten wie diesen werden bald Mitgliederbeauftragte in oder Kommunikationskanälen. In Landkreisen ohne allen Kreisverbänden nachgehen – denn diese wollen flächendeckende Ortsverbände können Mitgliederbe- wir flächendeckend vor dem bislang wichtigsten auftragte auch die Anbindung an den Kreisverband Landtagswahlkampf etablieren. als unterste Ebene herstellen. Jedes einzelne Mitglied hatte eine individuelle Mo- Der Landesverband lässt die Mitgliederbeauftragten tivation, als es den Mitgliedsantrag ausgefüllt hat: aber nicht allein mit den vielfältigen Herausforde- Viele haben konkrete kommunalpolitische Anliegen, rungen. Mit Workshop-Angeboten werden Menschen, andere wollen die Kandidatur einer Person für ein welche die Rolle übernehmen möchten, gezielt politisches Amt unterstützen und wieder andere gestärkt. Außerdem wird es die Gelegenheit zur möchten die große GRÜNE Vision mittragen. Auch die regelmäßigen Vernetzung zwischen den hessischen Hintergründe und persönlichen Lebenssituationen Mitgliederbeauftragten geben. Dabei werden Ideen unserer Mitglieder sind vielfältig. Daraus entstehen als „best practices“ gesammelt, sodass niemand das ganz unterschiedliche Arten, die Mitgliedschaft zu Rad neu erfinden muss und man auch aus Misserfol- leben. Die Kreisverbände vor Ort nehmen dabei eine gen anderer lernen kann. besonders wichtige Rolle ein. Das Ziel der neuen Mitgliederbeauftragten ist klar: Deshalb soll es in Zukunft Mitgliederbeauftragte in Eine aktive und motivierte Gemeinschaft zu fördern, allen Kreisverbänden geben. Sie sind Anlaufstelle in der alle ihren Platz finden. Denn schließen brau- für Menschen, die sich einbringen oder informie- chen wir jede*n Einzelne*n mit ihren*seinen Talenten ren möchten. Ihre Tätigkeiten richten sich nach den im kommenden Landtagswahlkampf, bei dem wir mit Bedürfnissen der Mitglieder vor Ort. Wenn viele dem Ziel antreten, den Ministerpräsidenten zu stellen. WEISSE FLECKEN AUF DER LANDKARTE Sebastian Schaub: engagierte GRÜNE, die Hessens Zukunft in der Stadt Wir GRÜNE wollen bei der nächsten Landtagswahl und in der Fläche gestalten wollen. stärkste Kraft in Hessen werden. Mit diesem Vorsatz sind wir im Juni dieses Jahres in den Vorwahlkampf Der seit 2018 stetig anhaltende Erfolg der GRÜNEN gestartet. Und in der Tat haben wir mit Tarek Al-Wazir in Hessen beruht, neben der Beliebtheit unserer Spit- einen der beliebtesten Politiker Hessens in unseren zenpolitiker*innen, maßgeblich auf unserer gestärk- Reihen. Mit ihm als Kandidaten für das Ministerpräsi- ten Verankerung im ländlichen Raum. Wir konnten in dentenamt wollen wir in Hessen Geschichte schrei- den letzten Jahren viele Regionen, in denen wir tra- ben. Für einen solchen Erfolg braucht es eine gute ditionell schwächer waren, für uns erschließen. Dies Kampagne, motivierte Kandidat*innen sowie viele kann man zum Beispiel deutlich an den Ergebnissen 2
Aus dem Landesvorstand/ Abschied aus der Landesgeschäftsstelle der Landtagswahl Die Begrünung dieser weißen Flecken möchten wir 2018 sehen. Das mit euch zusammen angehen und euch zur Gründung ist ein toller Erfolg, neuer Ortsverbände ermutigen. Unser kompetentes der vor allem auf Team in der Landesgeschäftsstelle steht euch dabei die unermüdliche gerne mit Rat und Tat zur Seite. Jeder neu gegründete Arbeit in den GRÜ- Ortsverband bekommt 250 € Starthilfe und natürlich NEN Kreisverbän- wohnen wir als Landesvorsitzende gerne eurer Orts- den zurückzuführen verbandsgründung bei. ist. Dennoch gibt es 16 Landkreise, Ihr wollt einen neuen in denen wir als Ortsverband gründen? BÜNDNIS 90/DIE Hier findet ihr die Mappe GRÜNEN bislang mit Materialien und Vor- nicht in allen Ortsgemeinden vertreten sind. Stand lagen sowie heute gibt es noch 146 sogenannte „weiße Flecken“ unseren Reader: auf der hessischen Landkarte der grünen Partei. https://gruenlink.de/2lv6 ABSCHIED AUS DER LANDESGESCHÄFTSSTELLE Angefangen hat alles am 02.08.1982: Ich war neues Mitglied und der Landesverband Hessen suchte eine Aushilfe für den Landtagswahlkampf. Vorgestellt habe ich mich mit den Worten „Ich will zum Erfolg dieser Partei beitragen und mache hier jede Arbeit, ob sie anstrengend, dreckig, nervig oder langweilig ist!“ Der Wahlkampf tobte und hielt jede Menge Überraschungen bereit: Ein LaVo-Mitglied verschwand spurlos und ward nie wieder gesehen. Presseerklärungen wurden tele- fonisch aufgenommen und per Telex an die Presse versandt. Der Pressesprecher kam barfuß in blauer Latzhose aus Marburg angereist und verspeiste am liebsten weiße Gelatinemäuse, war aber jeden Abend in der Hessenschau. Der hessische Ministerprä- sident wollte alle GRÜNEN mit der Dachlatte verhauen. Ich selbst wurde zusammenge- schlagen und lag am Wahltag im Krankenhaus, aber wir holten aus dem Stand 8%; der Stress hatte sich also mehr als gelohnt und wir waren sehr stolz! Jetzt schließt sich der Kreis: Galt es 1982, überhaupt in den Landtag einzuziehen, so stehen wir inzwischen kurz davor, die größte Regierungsfraktion zu stellen. Nach wie vor sind die Hürden hoch, aber die Voraussetzungen liegen völlig anders. Wir schaffen das; es wird eine große Party werden! Seit Oktober bin ich jetzt also Rentner, aber ein paar Übergangstätigkeiten bleiben mir noch. Zeit also, die Nachfolge zu regeln und sich von liebgewordenen Menschen und Gewohnheiten zu verabschieden. Es tut gut, nicht mehr so viel Verantwortung tragen zu müssen, aber euch alle trotzdem nach wie vor sehen zu können, z.B. bei der nächsten LMV. Das LGS-Team und der Landesvorstand haben mir einen fantastischen Abschied bereitet, wofür ich sehr dankbar bin! Zum Glück gibt es noch diverse Ehrenämter, die mich reizen und für die ich jetzt Zeit haben werde! Venceremos! Euer Norbert Halas (40 Jahre Mitarbeiter des LV Hessen) 3
Gastbeitrag: Klimageld in Gießen Christian Zuckermann und Matthias Knoche: EIN KOMMUNALES KLIMAGELD FÜR WOHNGEBÄUDE IM LANDKREIS GIESSEN Nach der er- Matthias Knoche, folgreichen energiepolitischer Kommunal- Sprecher der wahl und GRÜNEN Kreis- gelungenen tagsfraktion und Koalitions- Christian Zucker- verhandlun- mann, hauptamt- gen haben licher Kreisbeige- die GRÜNEN ordneter erklären im Land- hierzu: „Die kreis Gießen Eigentümer*innen eine ihrer eines gasbeheiz- Kernfor- ten Einfamilien- derungen hauses mit 120 in die Tat qm, gebaut 1975, umgesetzt. Matthias Knoche und Christian Zuckermann (v.l.) sparen mit einer Sie fördern Fassadendäm- die energetischen Sanierungen von Ein- und Zwei- mung in den kommenden 35 Jahren rund 27 Tonnen familienhäusern im Bestand. Statt wie üblich an den CO2 und erhalten dafür ein Klimageld von 3.100 Euro Investitionskosten, bemisst sich die neue Förderung als Zuschuss. Wird das Haus mit Heizöl gewärmt, an der Einsparung von CO2. Innerhalb von nur sechs liegt das Klimageld bei 4.000 Euro, denn die CO2-Ein- Monaten konnten etwa 200 Antragsteller*innen mit sparung liegt mit 35 Tonnen deutlich höher. Ein Haus über 300 Maßnahmen vom Klimageld profitieren. mit Ölheizung aus dem Jahr 2005 erhält wiederrum Dadurch werden in den kommenden 10 Jahren ins- nur noch eine Förderung von 1.475 Euro, denn durch gesamt etwa 55.000 Tonnen CO2 eingespart! Hierfür den zeitgemäß besseren Dämmstandard fällt die stehen bis zu 1.000.000 € jährlich zur Verfügung. CO2-Reduktion deutlich geringer aus.“ In der Regel orientieren sich Förderprogramme an Klingt schwierig, ist es aber nicht. Damit sich die den Kosten der Investition, ganz unabhängig davon, Interessent*innen nicht durch komplizierte Richtlini- wie hoch oder niedrig die CO2 Reduktion ausfällt. An- en lesen müssen, wurde ein Online-Tool entwickelt. ders das Gießener Klimageld: dessen Höhe bemisst Unter https://klimageld.lkgi.de kann sich jeder in sich nach der „ökologischen Währung CO2“, welches wenigen Schritten seine eigene Förderung ermitteln. durch die geförderte Maßnahme eingespart wird. Je Übrigens wird das Klimageld auch bei Eigenleistung älter ein Haus und je klimaschädlicher der Energie- ausgezahlt. träger, desto höher die Förderung. Denn effektiver Klimaschutz ist keine Frage der Investitionssumme, Raus aus der Beratungsspirale sondern der eingesparten Treibhausgase und somit Die Förderung von Einzelmaßnahmen an Ein- und einer Abmilderung der Klimakrise. Zweifamilienhäusern auf kommunaler Ebene wirkt 4
Gastbeitrag: Klimageld in Gießen/ Ein neues Gesicht in der LGS zunächst unerheblich im Angesicht des Ausmaßes Eigenheim. Schwerer wiegt die Befürchtung, dass mit der Treibhausgase, die Deutschland so schnell wie dem Klimageld Maßnahmen gefördert werden, die möglich einsparen muss. „Wir müssen aber jetzt die die Antragsteller*innen sowieso durchgeführt hätten. Ärmel hochkrempeln und auf allen politischen Ebe- Das wäre – wie bei jeder freiwilligen Leistung – nicht nen anfangen, Treibhausgase einzusparen und so der auszuschließen. Doch eine erste Evaluation kann Klimakrise entgegenwirken. Wir benötigen keinen diese Befürchtung nicht bestätigen. Im Gegenteil: Beratungsschock, sondern eine Sanierungsoffensi- Viele Antragsteller*innen hatten zwar über Maß- ve. Es ist wichtig, auch diejenigen zu erreichen, die nahmen nachgedacht, die Umsetzung erfolgte aber nur ein schmales Budget zur Verfügung haben oder erst aufgrund der Förderung durch das Klimageld. auch diejenigen, welche in Eigenleistung sanieren Andere wiederum sind nur dank des Klimagelds aktiv möchten. Unser Klimageld erreicht diese Leute!“ so geworden. Zuckermann. Unerwähnt soll auch nicht die Kritik bleiben. Die oppositionelle SPD im Landkreis Gießen sieht im Klimageld-Rechner des Klimageld eine Förderung derer, die sowieso über Landkreises Gießen zur finanzielle Mittel verfügen und sich selbst helfen Ermittelung der eigenen könnten. Das ist bei 55.000 Eigenheimen im Kreis Förderung: ein fragwürdiges Argument, denn in ländlichen https://klimageld.lkgi.de/ Gegenden verfügen nicht nur Wohlhabende über ein Ein neues Gesicht in der Landesgeschäftsstelle Seit Anfang November bin ich an Bord in der Landesgeschäfsstelle, um den Land- tagswahlkampf 2023 zu leiten. Selten war die Chance für uns so groß, mehr Verant- wortung für Hessen zu übernehmen und mit GRÜNER Politik turbulente Zeiten zu gestalten. Ursprünglich komme ich aus dem Münsterland in NRW und bin seit 1995 bei den GRÜNEN aktiv – über Kommunalpolitik, Gründung der GRÜNEN JUGEND und Bundes- tagsdirektkandidatur habe ich eine Vielzahl von politischen Erfahrungen gesammelt. Zur Bundestageswahl 2002 war ich für den Wahlkampf in NRW verantwortlich. An der Stanford University habe ich in Kommunikationswissenschaft promoviert und mich vor allem mit politischem Wahlverhalten beschäftigt. Nach meiner Zeit in der Wissenschaft war ich in einer großen Unternehmensberatung tätig, um dann meiner Ihr erreicht Daniel seit dem Leidenschaft für Digitalisierung zu folgen: Zunächst im Technologie-Bereich von 01. November 2022 unter Zalando, dann für die Oetker Gruppe beim Aufbau einer Digitaleinheit und später als daniel.schneider@gruene-hessen.de Deutschland-Verantwortlicher bei einem schwedischen Gesundheits-Startup. oder telefonisch unter Ich freue mich, mit Euch einen lebendigen und erfolgreichen Wahlkampf zu führen – 0611 98920-22. damit Hessen einen GRÜNEN Ministerpräsidenten bekommt! 5
Kommunalhauptamtliche im Porträt Adil Oyan: 1. KREISBEIGEORDNETER IN GROSS-GERAU Nicht nur durch mein kommunalpolitisches Engage- ment, auch in meinem Amt als hauptamtlicher Stadt- rat der Stadt Bensheim von 2011 bis 2022 konnte ich Erfahrungen in vielen Bereichen sammeln. Dort war ich u.a. für die Aufgabengebiete Finanzen, Ordnungs- wesen, Soziales, Integration, Klimaschutz, Umwelt und Energie verantwortlich. Ich glaube, dass mir die- se vielfältigen Erfahrungen auch helfen werden, in meinem neuen Amt im Kreis Groß-Gerau gute Arbeit zu leisten. Hier bin ich z.B. für die Bereiche Sozia- les, Gesundheit, Wirtschaft, sowie Klimaschutz und Umwelt verantwortlich. Ich freue mich, diese neuen Aufgaben anzugehen, gute Entscheidungen zu treffen und positive Entwicklungen voranzutreiben. Neben den täglichen Herausforderungen, die die derzeitigen Krisen mit sich bringen, bietet mein neues Amt auch 1966 in Wiesbaden geboren und aufgewachsen, viele Gestaltungsmöglichkeiten. Ich möchte mich bin ich von 1980 (kurz vor dem Militärputsch am hier besonders beim Thema Klimaschutz einbrin- 12.09.1980) bis 1985 auf Wunsch meiner Eltern in gen. Der Klimaschutz tangiert viele Bereiche – ist der Türkei gewesen. In dieser Zeit habe ich die türki- vor allem aber essenziell für unser aller Zukunft. Im sche Sprache besser erlernt und mein Abitur sowie Kreis Groß-Gerau wurde dazu schon Einiges in Gang eine Ausbildung zum Schreiner gemacht. gesetzt. Aber auch hier kann noch mehr getan wer- den, damit der Kreis durch nachhaltige Politik auch 1985 bin ich, mittlerweile volljährig, wieder zurück langfristig ein Ort ist, an dem man gerne lebt. nach Deutschland, genauer nach Oberbayern, gekom- men. In Bayern habe ich zunächst eine Ausbildung Groß-Gerau ist ein vielfältiger Landkreis und hat zum Krankenpfleger gemacht, etliche Jahre in diesem mich gerade deshalb auch als neue Arbeitsstätte Beruf gearbeitet und bin bis zur Stationsleitung auf- gereizt. Entsprechend vielfältig werden auch meine gestiegen. Dort habe ich auch meine Frau kennenge- kommenden Aufgaben sein, was für mich Heraus- lernt und meine Familie gegründet. forderung und Motivation zugleich ist. Hier sehe ich mich als Impulsgeber, aber immer auch als Lernen- Später war ich Betriebsratsvorsitzender und habe der. neben meinem aktiven gewerkschaftlichen Engage- ment auch 10 Jahre ehrenamtlich Erfahrungen in der Zum Schluss kurz noch etwas Privates: Wir haben Kommunalpolitik gesammelt. Meine berufliche Erfah- drei erwachsene Kinder und eine vierjährige Enkelin. rung beschränkt sich daher nicht nur auf die Politik. Zu meinen Hobbys – für die leider nicht immer Zeit Zudem habe ich ein wirtschaftswissenschaftliches bleibt – zählen imkern, fotografieren und tauchen. Studium mit einem Bachelor in Business Administra- Neben meiner Muttersprache Deutsch spreche ich tion absolviert. noch Türkisch, Englisch und Arabisch. 6
Landesarbeitsgemeinschaften LAG Bildung ERSTER GRÜNER BILDUNGSKONGRESS „Die GRÜNEN müssen in ihrer bildungspolitischen desprogramm für Schulsozialarbeit oder die sozia- Programmatik die bildungsbürgerliche Brille abset- lindizierte Lehrkräftezuweisung gepusht. Aber wir zen“, mahnte Prof. Dr. Eckard Klieme im Rahmen des müssen unsere Instrumente stets nachschärfen, um GRÜNEN Bildungskongresses. Damit verdeutlichte noch stärker Richtung Chancengleichheit zu wir- der ehemalige Leiter des Leibniz-Instituts für Bil- ken“, stellte Daniel May als Resümee fest. Dies solle dungsforschung und Bildungsinformation, dass sich beispielsweise durch eine engere wissenschaftliche die GRÜNEN zwar stark mit denjenigen verbunden Begleitung der Unterrichtspraxis und der Lehrkräf- fühlten, die vom Bildungssystem benachteiligt seien, tefortbildung geschehen. Pia Rosenberg appellierte ihnen aber oftmals mit Rezepten helfen wollen, von an die rund fünfzig anwesenden GRÜNEN, trotz der denen eher die Kinder aus dem Bildungsbürgertum großen Krisen den Bildungsbereich weiter prioritär profitieren, wie z.B. offener Unterricht. Auf Einladung zu behandeln: „Machen Sie Bildung im Wahlkampf zu der LAG Bildung diskutierte Prof. Dr. Klieme mit der Ihrem Thema!“ Landesschulsprecherin Pia Rosenberg, Angela Tün- cher vom Verband Bildung und Erziehung (VBE Hes- Aus den Reihen der Teilnehmenden kam viel Zu- sen) und Daniel May, Bildungspolitischer Sprecher spruch zu den Thesen des Podiums. „Wir brauchen der GRÜNEN Landtagsfraktion darüber, wie Chancen- eine Lernkultur, die Heterogenität ernst nimmt. Das gerechtigkeit und Qualitätsentwicklung in der Schule heißt, dass wir die unmittelbare Unterrichtssituation besser verbunden werden können. sehr genau betrachten müssen“, meinte beispielswei- se Ulrike Rueger vom KV Darmstadt. In Arbeitsgrup- Dass das Ziel Chancengleichheit sein müsse und dass pen zur frühkindlichen Bildung, zu weiterführenden es zwischen beiden Leitbegriffen -Chancengleichheit Schulen und zur Beruflichen Bildung konkretisierte und Qualitätsentwicklung – keinen Widerspruch der Kongress dann die Forderungen nach Qualitäts- gebe, machten die Teilnehmenden schnell deutlich. entwicklung und Chancengerechtigkeit in Maßnah- „Wir brauchen mehr länderübergreifende Zusam- men in den einzelnen Fachbereichen für den Pro- menarbeit, um Lehrkräften gute Strategien und Tools grammprozess. anbieten zu können“, mahnte Prof. Dr. Klieme in die- sem Kontext an. „Es ergibt keinen Sinn, wenn jedes Land eigenständig Diagnoseinstrumente und digitale Lernumgebungen entwickelt.“ Auch könnten Lehr- kräfte durch standardisierte Tests und Fördertools entlastet werden. „Nur wenn wir für alle Schulen gute Rahmenbedingungen haben, werden wir eine gute Unterrichtsqualität erreichen“, machte Tüncher deutlich. „ Wir GRÜNE machen Bildungspolitik auch mit dem Herzen. Weil wir die soziale Bedeutung guter Bil- Podium des Bildungskongresses: Angela Tüncher, Daniel dung sehen, haben wir Instrumente wie das Lan- May, Pia Rosenberg und Prof. Dr. Eckard Klieme (v.l.) 7
Frauenpolitik Gianina Zimmermann: ZEHNJÄHRIGES FRAUENMENTORING – EINE HESSISCHE GRÜNE ERFOLGSGESCHICHTE Frauen – zielsicher in Landesverband der GRÜNEN sind Vorreiter*innen. die Politik! Das ist das Darauf sind wir stolz und diesen Weg wollen wir Ziel des Mentoring-Pro- weitergehen! gramms für Frauen, das in Hessen vor mehr als 10 Jahren initiiert Fifty-Fity – das ist weiterhin unser Ziel! wurde. Anfangs noch im Viele ehemalige Mentees sind heute erfolgreiche Po- zweijährigen Rhythmus, litikerinnen auf verschiedenen Ebenen oder stehen ist es seit 2019 fester an der Spitze von Orts- und Kreisverbänden. Darauf Bestandsteil des frauenpolitischen Jahresprogramms. bauen wir weiter auf. Besonders in der Kommunalpolitik und damit dort, wo die Demokratie ihre Basis hat, sind insgesamt In Hessen sind 43% unserer Mitglieder Frauen – da noch immer zu wenig Frauen in ihrer Gemeinde, geht noch mehr! Kennt ihr Frauen, die der GRÜNEN ihrer Stadt oder ihrem Landkreis an Entscheidun- Politik nahstehen (oder sogar dafür brennen) und gen beteiligt. Doch wir GRÜNE wissen, dass eine überlegen, ob sie sich aktiv engagieren wollen? Wir zukunftsfähige Kommunalpolitik auch insbesondere freuen uns über Mitstreiterinnen! mit den Sichtweisen, Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen entwickelt werden sollte. Das Mentoring-Programm... ...richtet sich an politisch interessierte Einstei- Das Frauenmentoring ist ein jährliches Förder- und gerinnen oder frisch gewählte Mandatsträge- Inspirationsprogramm, das Frauen den Einstieg in rinnen und will sie auf ihrem Weg in die Politik die (Kommunal-)Politik erleichtern, Mut, Stärke und unterstützen und stärken. Selbstvertrauen geben soll, das „voneinander und miteinander Lernen“ in Tandems ermöglicht so- Mentees... wie starke Frauennetzwerke schafft. Auch wenn es ...sind politisch engagierte Frauen oder solche, darum geht, das Frauenstatut mit Leben zu füllen, die es werden wollen. Sie sollten vor allem ist eine kontinuierliche, professionelle und passge- Lust haben, (noch) mehr über die Kommunal- naue Förderung wichtig. Erfahrene Mentorinnen und politik zu lernen und sich regelmäßig mit einer Seminarleitungen, eine fortlaufende Betreuung und Mentor*in auszutauschen. Begleitung, Vernetzungsangebote, sowohl digital als auch in Präsenz und die Zusammenarbeit mit Mentor*innen... anderen Landesverbänden bereichern jedes Jahres- ...sind oder waren in der (Kommunal-)Politik programm. Dieses macht am Ende viele einzelne engagiert. Sie teilen ihr Wissen, ihre Erfahrun- Erfolgsgeschichten sichtbar. Ob Einstiegsprogramme gen und ihre Kontakte und unterstützen die oder Führungsqualifizierung: wir vom hessischen Mentees auf ihrem Weg. 8
GRÜNE JUGEND Hessen HALLO, LIEBE GRÜNE. Kassel. Herbst-Landesmitgliederversammlung der Cool, dachten wir uns! Marburg – eine Studieren- GRÜNEN JUGEND Hessen. Und was für eine LMV denstadt, linksgrünversifft, jung, guter Kaffee garan- das war! Wir haben einen neuen Landesvorstand tiert mit kostenloser Hafermilch und einem veganen und unsere Votenträger*innen für die kommende Stück Kuchen. Die Realität holte uns schnell ein, Landtagswahl gewählt. Wir haben einstimmig einen nichts mit urbanem Flair und gesunden Snacks als unglaublich gut ausgearbeiteten Antrag zum Thema Nervennahrung für die anstehende Klausur. Auf “Inklusion ist ein Menschenrecht!” beschlossen und zum Marburger Bahnhof, wir müssen uns beeilen! gemeinsam in Workshops u.a. zu den Erneuerbaren Die Regio kommt nun mal nur alle Stunde, Ausbau Energien oder dem Verfassungsschutz über eine vom ÖPNV und so. Also tuckern wir zusammen 40 gerechtere Welt und ein besseres Hessen philoso- Minuten nach Marburg-Biedenkopf, denn dort be- phiert. findet sich unsere Jugendherberge. Endlich ange- kommen! Ausgelaugt von der Fahrt im überfüllten Die Stimmung war super, sie war energiegeladen. Zug können wir die Jugendherberge bereits sehen. Eines ist klar: Dieser Wir müssen nur noch starke Verband hat die Gleise überqueren - Bock auf Verände- perfekt, da ist doch eine rung! Dieser Verband Brücke. Und was für eine ist motiviert, durchzu- Brücke, denken wir uns. starten und in Hessen Eine gefühlte Steigung für unsere Ideale von 15%, barrierefrei ist einzustehen und zu das nicht gerade. Da sind kämpfen. wir wieder beim Thema – mangelhafter ÖPNV. Nur die freikirchliche Veranstaltung im Angekommen haben wir Stockwerk über uns trübte die Stimmung etwas. Es eine super Zeit, wir wachsen zusammen und werden gab vermehrt unangebrachte Kommentare. Umso ein Team. Wir setzen unsere Ziele für das nächste glücklicher sind wir über unser Awareness-Team, Jahr, wir organisieren, was das Zeug hält. Immer im dass für unsere Mitglieder ein offenes Ohr hat. Hinterkopf, unsere krass motivierte Basis. Zusammen rocken wir das nächste Jahr. Wir freuen uns auf die Marburg. Eine Woche später. Der neue Landesvor- Zusammenarbeit mit euch, liebe Grünen! Wir haben stand trifft sich zum ersten Mal wieder, die ehema- die Chance auf einen grünen Wahlsieg, daran möch- ligen Sprecher*innen und die ehemalige Politische ten wir gemeinsam mit euch arbeiten. Und wenn wir Geschäftsführung sind als Unterstützung auch dabei. mal wieder auffallen, wenn wir nervig sind, wie der Gute Stimmung, die Luft riecht nach motivierten lästige, spitze Stein im Schuh, dann tut uns das nicht jungen Menschen und – naja, Abgasen. leid. Denn dafür sind wir da. 9
Kreisverbände im Porträt Landtagsfraktion KV Vogelsberg: KREISVERBAND IM WANDEL viele neue Mitglieder, sodass es 2021 doppelt so viele Mitglieder gab wie sechs Jahre zuvor. Alle acht Ortsverbände sind seit der Kommunalwahl 2021 in den Gemeindeparlamenten und meist auch in den Magistraten vertreten, in Alsfeld über die Alternative Liste Alsfeld. Die Kreistagsfraktion der Vogelsberger GRÜNEN be- steht zurzeit aus acht Personen: Kreistagsabgeord- nete sind Dr. Udo Ornik (Fraktionsvorsitz), Cornelia Bothe, Daniel Schmidt, Claudia Mävers, Sonja Schit- Der Vogelsbergkreis ist ein typisch ländlicher Raum tenhelm und Barbara Schlemmer. Kreisbeigeordnete mit einer Fläche von rd. 1460 km². Knapp 106.000 sind Gabriele Szepanski und Gerhard Herchenröder. Einwohner*innen verteilen sich auf 19 Gemeinden. Statement der Kreistagsfraktion: „Die Fraktion von Wichtige Themen für die GRÜNEN im Kreis sind Mo- BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Vogelsberg arbeitet ak- bilität, Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Begren- tuell als zweitgrößte Oppositionspartei im Kreistag zung weiterer Straßen- und Bauprojekte (der Kampf des Vogelsbergs. Wir versuchen weiterhin, unsere gegen den Weiterbau der A 49 war leider vergeb- Ziele trotz der großen Koalition aus CDU und SPD lich), der Erhalt wertvoller Böden und Baumbestän- zu verwirklichen. Es besteht jedoch zu unserem de, Neuanpflanzung von Bäumen, Innenstadtgestal- Bedauern leider kaum Interesse seitens CDU und tung und -belebung, Fotovoltaik und Solarthermie SPD, die kleinen Parteien im Kreistag mit einzubin- auf möglichst vielen Dächern, Erhalt der Infrastruk- den. Stattdessen wird auf Posten gespielt und keine tur sowie der Erhalt des Kreiskrankenhauses Alsfeld. zukunftsfähige Politik betrieben. Wir werden gerade Lebenswichtig für den Vogelsberg ist der Schutz der deshalb unsere Möglichkeiten in der Opposition voll Grundwasserreserven. Diese sind einerseits durch ausschöpfen, um den Vogelsberg weiterhin zukunfts- Mangel an Niederschlägen, andererseits durch zu fähig zu gestalten.“ große Fördermengen ins Rhein-Main-Gebiet gefähr- Die GRÜNEN Kreistagsabgeordneten und die GRÜ- det. Eine stärkere Eigenversorgung der Stadt Frank- NEN in den Gemeindeparlamenten setzen sich ein furt, die Nutzung von Betriebswasser in Gebäuden für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes im länd- halten die Vogelsberger GRÜNEN für dringend lichen Raum, unter anderem für einen zweigleisigen erforderlich. Sie hoffen darauf, dass mit dem neuen Ausbau der Vogelsbergbahn, für den Ausbau von „Zukunftsplan Wasser“ des Umweltministeriums die Radwegen, für Car- und E-Bike-Sharing-Angebote. Umsetzung wichtiger Maßnahmen zum Schutz des Im Herbst 2022 gründete sich eine Arbeitsgruppe Grundwassers gelingt. Mobilität mit dem Ziel, ein Gesamtkonzept für den Vogelsberg zu erstellen. Der Kreisverband Vogelsberg wurde 1982 gegrün- det. Aktuell gibt es acht GRÜNE Ortsverbände im Gemeinsam mit MdL Eva Goldbach, die für die Land- Vogelsberg. Besonders erfreulich ist die Entwicklung tagswahl 2023 erneut als Direktkandidatin für den der letzten Jahre: 2020 kamen vier neue Ortsver- Wahlkreis Vogelsberg nominiert wurde, werden die bände hinzu: Schotten, Schwalmtal, Wartenberg und Vogelsberger GRÜNEN sich weiter für ihre Region Ulrichstein. Mit den Neugründungen kamen auch starkmachen. 10
Heinrich-Böll-Stiftung Landtagsfraktion Neues Hessisches Energiegesetz MEHR GRÜNE ENERGIE Bei der Energiewende wollen wir in Hessen jetzt lichen Interesse sein und nochmal zusätzliche Anstrengungen unternehmen, der öffentlichen Sicherheit um unser Land noch schneller zu moderniesieren. dienen“. Auch hier passen Deshalb wurde das neue Energiegesetz bereits im wir das HEG an die Bundesgesetzge- November-Plenum des Hessischen Landtags ver- bung an. Damit gewinnt die Energiewende in Hessen abschiedet und soll die Energiewende in Hessen an Bedeutung in Politik und Verwaltung. nochmal stärker voranbringen. Abstandsregelungen Kommunale Wärmeplanung In vielen Fällen verhinderten mit dem Brandschutz Wie komme ich weg von den fossilen Brennstoffen begründete Abstandsregeln den Ausbau von Photo- Öl und Gas? Mit dieser Frage beschäftigen sich ge- voltaikanlagen auf Reihen- und rade viele Menschen. Deshalb kommt die Änderung Doppelhäusern. Dieser Missstand des Energiegesetzes genau zur richtigen Zeit. Zu- wird durch eine Änderung in der künftig werden mehr Dachflächen für die Erzeugung Hessischen Bauordnung (HBO) von Solarenergie zur Verfügung stehen und bei mehr beseitigt. In Zukunft gelten we- Häusern, auch in eng bebauten Bereichen, eine Ver- sentlich geringere Abstandsvorgaben, die Immobili- sorgung mit Wärmepumpen ermöglicht. Das ermög- enbesitzer*innen mehr Zubau von PV ermöglichen. licht mehr Menschen eine klimafreundliche Ener- Wer auf einem kleinen Grundstück eine Wärmepum- gie- und Wärmeversorgung. Ein weiterer wichtiger pe in Außenaufstellung errichten wollte, hatte bisher Punkt für die Dekarbonisierung ist die Verpflichtung mit der Vorgabe von großen Abständen zum Nach- zur kommunalen Wärmeplanung für bargrundstück zu kämpfen. Auch Kommunen ab 20.000 Einwohnern. diese Abstandsregeln werden nun Jede Kommune muss nun genau in der HBO deutlich entschärft, und hinschauen, wo die großen Energie- ermöglichen mehr Immobilienbe- erzeuger und Abwärmeproduzenten sitzer*innen die Wärmewende durch in ihren Orts- und Stadtteilen sind. Das wird maß- eine Wärmepumpe im eigenen geblich helfen, diese Wärme nutzbar und damit die Garten, sofern der Immissionsschutz berücksichtigt Wärmeversorgung erneuerbar zu machen. und kein Nachbar belastet wird. Insgesamt gehen wir mit diesem neuen Hessischen Öffentliches Interesse Energiegesetz (HEG) einen weiteren großen Schritt Darüber hinaus werden die Flächenziele für Wind- für die Energiewende in unserem Land. Zusammen vorranggebiete werden auf 2,2 Pro- mit den verbesserten Rahmenbedingungen von der zent der Landesfläche durch Verweis Bundesebene sind wir sicher, dass wir damit jetzt in auf das Bundesgesetz erhöht und Hessen noch schneller voran kommen werden. der Ausbau der Erneuerbaren wird in Zukunft von „überragendem öffent- 11
Landtagsfraktion Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz INTEGRATION VERBESSERN Die schwarz-grüne Landesregierung hat im Novem- weiterer wichtiger Schritt ist, dass mit dem Gesetz ber-Plenum des Hessischen Landtags einen Gesetz- ein Diskriminierungsverbot aus rassistischen oder entwurf für ein erstes hessisches Integrationsgesetz antisemitischen Gründen, aufgrund der ethnischen eingebracht. Mit diesem Gesetzentwurf werden die Herkunft, der Religion und Weltanschauung oder der Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integ- Sprache verankert wird. rations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrations- von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jeder politik. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Damit setzt Hessen ein deutliches Zeichen gegen Menschen abhängt. Die Landesregierung steuert mit Extremismus, Hass und Hetze sowie Ausgrenzungen diesem Gesetz notwendige Rahmenbedingungen bei, aller Art. Gerade in finanzpolitisch herausfordernden um die chancengerechte Teilhabe für Menschen mit Zeiten ragt dieses Gesetz hervor, weil es eine Viel- Migrationsgeschichte zu verbessern. zahl von Maßnahmen zur Förderung der Integration Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um festschreibt. Integrationspolitik ist eine Dauerauf- den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ gabe und ein Prozess, aber wir sind überzeugt, dass erweitert wird. Dadurch werden People of Colour Integration mit diesem Gesetz besser und auch (POC) regelmäßig bei den Maßnahmen der Verwal- einfacher gelingen kann. tung zu Teilhabe und Integration berücksichtigt. Ein Hessen ist Vorbild bei der Verkehrswende DEUTSCHLANDTICKET KOMMT Hessen ist auf dem Weg der Flatrate-Tickets voran- werden, ohne Tarifgrenzen und zu einem bezahlba- gegangen mit dem Schülerticket, dem Landesticket ren Preis für viele, hat Hessen dafür einen wichtigen für alle Beschäftigten und dem Seniorenticket. Beitrag geleistet. Das ist ein großer Schritt auf dem Gerade mit der Einführung des Schülertickets war Weg der Verkehrswende für mehr Klimaschutz und und ist Hessen Vorbild für andere Bundesländer. Ein Lebensqualität. Damit wäre unser Ziel für Hessen, ein früher Zugang zu Bus und bezahlbares Bürgerticket für alle einzuführen, bereits Bahn, ein bezahlbares Ticket mehr als erfüllt. Jetzt gilt es, Bus und Bahn dauer- und eigenständige Mobilität haft zuverlässig zu finanzieren, damit das Angebot für Kinder und Jugendliche ausgebaut und verlässlich angeboten werden kann. sind ein Erfolgsmodell. Wenn Dafür werden wir uns weiter einsetzen und als Land wir in Zukunft ein Ticket für unseren Beitrag leisten. ganz Deutschland haben 12
Landtagsfraktion Förderung der Feldflurarten in Hessen wirkt BIODIVERSITÄTSBERICHT 2021 Der Biodiversitätsbericht 2021 zeigt, dass unsere Deshalb fördern wir die Gründung von Landschafts- Strategie erste Erfolge erzielt. Gerade die Tiere pflegeverbänden in ganz Hessen. und Pflanzen der Feldflur weisen seit Jahrzehnten Das Hessische Umweltministerium stellt für Organi- massive Bestandsrückstände auf, denen wir mit sation, Personaleinsatz und die Planung der Feld- speziellen Projekten entgegenwirken. In den aktuell flurprojekte jährlich rund 500.000 Euro und darüber neun Schwerpunkträumen, in denen diese umge- hinaus jährlich 30 Millionen Euro für Umwelt- und setzt werden, erholen sich die Bestände etwa von Klimaschutzmaßnahmen bereit. Weitere 30 Millionen Feldhamster oder Grauammer. Im Jahr 2022 konnten Euro stehen jährlich für den Ökolandbau zur Verfü- erstmals seit Beginn der Erfolgskontrolle in Hessen gung, denn eine nachhaltige Landwirtschaft leistet mehr als 1.000 Feldhamsterbaue nachgewiesen ebenfalls einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der werden, 2018 waren es nur 311. Das Zusammenspiel Artenvielfalt. Wir müssen alles tun, um die Artenviel- zwischen Naturschützer*innen, Landwirt*innen und falt zu erhalten. Unser Ziel muss es sein, dass sich die Kommunen funktioniert, auch das zeigt der Bericht. Bestände weiter stabilisieren. Schulentwicklung trotz Krisenbewältigung NEUES SCHULJAHR 2022/2023 Die Pandemie ist noch nicht vorbei, die Einschrän- che Ressourcen für Förderangebote zur Verfügung kungen der vergangenen beiden Jahre haben bei stehen. Im Doppelhaushalt 2023/24 soll es zudem vielen Schüler*innen erhebliche Spuren hinterlassen, einen nie dagewesenen Aufwuchs von 4000 Lehr- die aufgefangen werden müssen. Durch den völ- kräftestellen geben, darüber hinaus einen Aufwuchs kerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine müs- der sozialpädagogischen Fachkräfte. Gleichzeitig sen 13.000 ukrainischen Schüler*innen zusätzlich wird weiter an der langfristigen Schulentwicklung in Hessen beschult werden, trotz des bundesweit gearbeitet, etwa an der Ganztagsschulentwicklung. angespannten Lehrkräftearbeitsmarktes. Die hessi- Der vom Bund verabschiedete Rechtsanspruch für sche Bildungspolitik ist sich der damit verbundenen Ganztagsbetreuung in der Grundschule gründet auf Belastungen und Sorgen sowohl der Schüler*innen dem gleichen Modell wie der Pakt für den Nachmit- und Lehrkräfte als auch der Eltern sehr bewusst. tag, den wir in Hessen bereits 2013 initiiert haben. Daher unternimmt das Land große Anstrengungen, Aber auch der Ausbau des Ganztagsprofils 3 an den Schulen die nötigen Instrumente und Mittel zur weiterführenden Schulen soll noch stärker gefördert Verfügung zu stellen, um die Folgen der Krisen für werden. Denn insbesondere die Ganztagsschulen mit den Schulalltag abzumildern – beispielsweise mit rhythmisiertem Tagesablauf und verpflichtenden An- dem Corona-Aufholprogramm Löwenstark, mit dem geboten bieten die Chance für bessere individuelle den Schulen in diesem Schuljahr erneut zusätzli- Förderung und eine chancengerechtere Bildung. 13
Landtagsfraktion 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag ERBARME - ZU SPÄT - ... Erbarme - zu spät - die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. Anschließend hielt der weltweit erste GRÜNE Minister, Joschka Fischer, eine bewegende Rede. Und nach einer von Karin Müller moderierten kleinen Talkrunde mit Daniela Wagner, Roland Kern und Tarek Al-Wazir, gaben sich, fast schon traditionell, die Rodgau Monotones die Ehre und haben den Landtag gerockt. Schön war‘s und wir freuen uns auf die nächsten 40 Jahre Arbeit für den sozial-ökologischen Wandel. Weitere Bilder gibt es online auf unse- rem Flickr Account - flickr.com/gruene-hessen. Fotos: Ingo Bollhoefer Photography 14
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