Sicherheitspolitik Saodat Olimova und Muzaffar Olimov - im Kontext der "Neuen Seidenstraße"
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ONLINE-PUBLIKATION Saodat Olimova und Muzaffar Olimov Sicherheitspolitik im Kontext der «Neuen Seidenstraße» Das Fallbeispiel Tadschikistan
MUZAFFAR OLIMOV ist Leiter des Zentrums für regionale und vergleichende Forschungen der Tadschikischen Nationaluniversität und Direktor des Forschungszentrums SHARQ (ORIENS) in Duschanbe, Tadschikistan. SAODAT OLIMOVA ist eine international anerkannte Spezialistin für Arbeitsmigration, Islam und Gesellschaft und für weitere politische und soziale Fragen in Zentralasien. Sie leitet die Abteilung für Meinungsforschung des Forschungszentrums SHARQ (ORIENS). IMPRESSUM ONLINE-Publikation 11/2021 wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung V. i. S. d. P.: Albert Scharenberg Straße der Pariser Kommune 8A · 10243 Berlin · www.rosalux.de ISSN 2567-1235 · Redaktionsschluss: September 2021 Layout/Satz: MediaService GmbH Druck und Kommunikation Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie wird kostenlos abgegeben und darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden.
INHALT 1 Sicherheit in Zentralasien und die «One Belt, One Road»-Initiative 5 2 Herausforderungen und Risiken für Tadschikistan 6 2.1 Schuldenlast 6 2.2 Wirtschaftliche Einflussnahme durch Peking 8 2.3 Risiken für Tadschikistan durch Chinas wirtschaftliche Expansion 8 2.4 Zunehmende Sinophobie 9 2.5 Bedrohung durch die Pandemie 9 3 Transformation der Sicherheitsarchitektur: Russland wird von China abgelöst 10 3.1 Militärische Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und China 10 3.2 Transformation der Sicherheitsarchitektur in Tadschikistan und ganz Zentralasien 11 4 Fazit und Ausblick 13
SAODAT OLIMOVA UND MUZAFFAR OLIMOV SICHERHEITSPOLITIK IM KONTEXT DER «NEUEN SEIDENSTRASSE» DAS FALLBEISPIEL TADSCHIKISTAN Chinas Festigung seiner Position in Zentralasien wird der Fernstraße Duschanbe-Tschanak (chinesisches oft im Zusammenhang mit dem globalen Logistikpro- Darlehen in Höhe von 281 Millionen US-Dollar), der jekt «One Belt, One Road» («Ein Gürtel, eine Straße» Bau der Fernstraße Dangara-Kangurt (256 Millionen bzw. «Neue Seidenstraße») gesehen. Im Rahmen die- US-Dollar) und die Modernisierung der Hauptver- ses Vorhabens will die Volksrepublik einen Transitkor- kehrsstraße Duschanbe-Tursunsoda-Usbekistan, ridor durch ganz Europa und Asien sowie die «mari- bei der die China Road and Bridge Corporation den time Seidenstraße des 21. Jahrhunderts» erschaffen. Zuschlag erhielt. Zurzeit vollzieht sich Chinas Expansion in Zentralasien China war bereits 2013 zum wichtigsten wirtschaftli- unter den Bedingungen chaotischer Umstände in der chen und strategischen Partner Tadschikistans avan- ganzen Welt, der COVID-19-Pandemie und eines sich ciert, was damals in der Deklaration über strategische immer weiter verschärfenden geopolitischen Wett- Partnerschaft festgehalten wurde. Im Herbst dessel- bewerbs. Ungeachtet dessen und trotz der Rezes- ben Jahres unterbreitete der chinesische Präsident sion der eigenen Wirtschaft setzt China seinen Kurs Xi Jinping den Vorschlag zur Neuen Seidenstraße. der Präsenzverstärkung in Zentralasien fort. Das ver- Zwei Jahre später unterzeichnete Tadschikistan als ändert das Bild des Kontinents und kurbelt die Wirt- erstes Land der Welt in Peking gemeinsam mit China schaft zentralasiatischer Länder an, ruft aber zugleich eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im neue Spannungen in der Wirtschaft, in den internatio- Rahmen des «Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße», nalen Beziehungen, im Sicherheitsbereich und in der das «Abkommen über gemeinsame Schritte zur Innenpolitik der Länder der Region hervor. praktischen Umsetzung der Initiative des Präsiden- Milliardenschwere chinesische Investitionen, Pipe- ten der Volksrepublik China zum Ausbau der Infra- lines und Infrastrukturprojekte sind in aller Munde. strukturvernetzung sowie über gemeinsame Ziele im Dabei bleibt jedoch die Vielfalt der beteiligten Wirtschaftswachstum im Rahmen des Seidenstra- Akteure und der Interventionsstrategien Chinas in ßen-Vorhabens». Seitdem wird in Tadschikistan auf Zentralasien nicht selten unbeachtet ebenso wie die umfassende Weise ein Rechtsrahmen geschaffen, zunehmende Diversifizierung der chinesischen Prä- um die Gesetzgebung und die geltenden «Spielre- senz vor Ort, darunter auch im Sicherheitsbereich. geln» in beiden Ländern zu harmonisieren. Er wird Besonders spannend ist der Fall der Republik Tad- im Zuge der Entwicklung der bilateralen Beziehun- schikistan, eines Landes, das für die Sicherheit in gen fortgeschrieben. Im Juni 2019 unterzeichneten Zentralasien eine entscheidende Rolle spielt – denn Tadschikistan und China 18 Dokumente über Koope- tatsächlich richtet China sein Augenmerk zunehmend rationen im Rahmen der Neuen Seidenstraße – ein auf die Sicherheit seiner Projekte innerhalb der neu Zeugnis der weiteren Stärkung der bilateralen Zusam- entstehenden Wirtschaftsgemeinschaft. menarbeit in den traditionellen Bereichen der Land- China verstärkte sein Engagement in Tadschikis- wirtschaft, Nichteisen-Metallurgie und Terrorismus- tan bereits, bevor es sein Vorhaben der Neuen bekämpfung. Die Länder verpflichteten sich ferner Seidenstraße publik machte. Seit 2004 der chine- dazu, Joint Ventures sowie eine Investitions-Arbeits- sisch-tadschikische Transportverkehr über den gruppe zu gründen. Kulma-Pass eröffnet und 2007 der Vertrag über Die Nachrichtenagentur Xinhua betonte am 13. Juni gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusam- 2019, Tadschikistan und die Volksrepublik hätten menarbeit unterzeichnet wurde, erfuhren die tad- große Anstrengungen unternommen, um «One schikisch-chinesischen Beziehungen einen nie da Belt, One Road» mit der tadschikischen Nationalen gewesenen Aufwind, insbesondere im Bereich der Entwicklungsstrategie 2030 in Einklang zu bringen. Verkehrsinfrastruktur. Zu den größten und wichtigs- Beachtliche Erfolge konnten in den Bereichen Infra- ten chinesischen Verkehrsprojekten in Tadschikis- struktur, Energie, Rohstoffgewinnung, Petrochemie, tan zählen die Errichtung des Ozodi-Tunnels (Schar- Information und Kommunikation, Bau und Baumate- Schar-Pass, 40 Millionen US-Dollar), die Sanierung rialien sowie Landwirtschaft und Verarbeitung land- 4
wirtschaftlicher Erzeugnisse erzielt werden.1 Ferner Industrialisierung des Partnerlandes zu beschleuni-
wurden die Perspektiven einer tadschikischen Betei- gen. Beide Seiten nahmen sich auch vor, ihre Zusam-
ligung an der Neuen Seidenstraße definiert, darunter menarbeit in den Bereichen Wasserkraft, Kultur, Tou-
auch die weitere Koordinierung des Projekts mit der rismus, Logistik, Pharmaindustrie, Entwicklung der
tadschikischen Nationalen Entwicklungsstrategie ländlichen Gebiete und Wasserreinigung weiter aus-
2030 sowie eine effiziente Zollregulierung, um güns- zubauen.2
tige Voraussetzungen für den Ausbau des bilatera- Die COVID-19-Pandemie verzögerte teilweise die
len Handels zu schaffen. Die chinesische Seite ver- Umsetzung dieser Pläne, aber trotz der Konjunktur-
pflichtete sich, chinesische Geschäftsleute dazu zu abschwächung in China legt Peking weiterhin nach-
ermutigen, in Tadschikistan zu investieren und neue drücklich Wert auf die «One Belt, One Road»-Projekte
Unternehmen zu gründen, um auf diesem Wege die in Tadschikistan.
1 SICHERHEIT IN ZENTRALASIEN UND
DIE «ONE BELT, ONE ROAD»-INITIATIVE
China signalisierte bereits 1996/97 sein Interesse an In den letzten Jahren kam es zu erheblichen Verän-
der Sicherheit in der Region und zwar im Abkommen derungen. Während Russland – auch wegen man-
der Shanghai-Five-Gruppe (China, Russland, Kasach- gelnder finanzieller Ressourcen – sicherheitspolitisch
stan, Tadschikistan und Kirgisistan) über die Vertie- an Gewicht verlor, fuhr Peking seine militärischen
fung des militärischen Vertrauens und Reduzierung Aktivitäten schlagartig hoch. Aktuell will China die
der Streitkräfte in Grenzregionen.3 Shanghai Five ent- Sicherheit im Gebiet der Pax Sinica (der im Entstehen
wickelte sich später zur Shanghaier Organisation für begriffenen, China-dominierten Wirtschaftsgemein-
Zusammenarbeit (SOZ). Diese genehmigte 2001 das schaft) in eigene Hände nehmen. 3.000 chinesische
Shanghaier Übereinkommen über die Bekämpfung Soldat*innen sind Teil der Friedenstruppe der Verein-
von Terrorismus, Separatismus und Extremismus. ten Nationen, in Dschibuti ist eine chinesische Mili-
Laut diesem Dokument sind Sicherheitsfragen eine tärbasis entstanden5 und entsprechend verstärkte
der Kernaufgaben der SOZ. Zu dieser Zeit legte China Peking auch seine militärisch-technische Zusammen-
in regionalen Sicherheitsfragen besonderen Wert auf arbeit mit den zentralasiatischen Staaten, in erster
die Zusammenarbeit mit Moskau. Das galt insbeson- Linie mit Tadschikistan. Da die Sicherheitsfragen für
dere im Zusammenhang mit der «Uigurenfrage» und die tadschikisch-chinesische Agenda von zentraler
der «Afghanistanfrage». Tadschikistan sollte dabei als Bedeutung sind, kooperieren chinesische Sicher-
eine Art Pufferzone zwischen Xinjiang (Uigurisches heitsbehörden viel intensiver mit ihren tadschiki-
Autonomes Gebiet Xingjiang der VR China) und Afg- schen Partnerbehörden als mit ihren Kolleg*innen in
hanistan fungieren und China vor dem Eindringen ter- anderen Ländern der Region.
roristischer und extremistischer Kräfte schützen.4 Zu Der chinesische Analytiker Shen Xiu ist überzeugt,
diesem Zeitpunkt wurde für die nächsten zehn Jahre dass Tadschikistan für China einen neuralgischen
die Aufgabenverteilung in der Region festgelegt: Punkt in Bezug auf seine nationale Sicherheit und
Während China eine führende Rolle für die Wirtschaft die Umsetzung der «One Belt, One Road»-Initiative
der zentralasiatischen Nationen einnahm, trug Russ- darstellt.6 Auf geopolitischer Ebene ist Tadschikistan
land Verantwortung für ihre Sicherheit. nicht nur für die Sicherheit Chinas relevant, sondern
bietet ihm auch die Möglichkeit, stärker ins Weltge-
1 Obzor: Kitaj i Tadžikistan razvivajut dobrososedstvo, družbu, partnerstvo i bratstvo na vysokom urovne (Ausblick: China und Tadschikistan pflegen
gute Nachbarschaft, Freundschaft, Partnerschaft und Brüderlichkeit auf hohem Niveau), in: Xinhua, 13.6.2019, http://russian.news.cn/2019-
06/13/c_138140330.htm.
2 Ebd.
3 «Vertrag über die Vertiefung des militärischen Vertrauens in Grenzregionen» (unterzeichnet durch die VR China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und
Tadschikistan 1996). 1997 unterzeichneten dieselben Staaten den «Vertrag über die Reduzierung der Streitkräfte in Grenzregionen» anlässlich eines
Gipfeltreffens in Moskau.
4 Roque, J.: China invests in Central Asia stability through Tajikistan, China Briefing, 22.5.2008, www.china-briefing.com/news/china-reconnects-wi-
th-tajikistan.
5 Umarov, T.: Na puti k Pax Sinica: Čto neset Central’noj Azii ėkspansija Kitaja? (Auf dem Weg zur Pax Sinica: Welche Konsequenzen hat die chinesische
Expansion für Zentralasien?), 25.3.2020, https://carnegie.ru/commentary/81265?utm_source=rssemail&utm_medium=email&mkt_tok=eyJpIjoiWV-
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6 Panfilova, V.: Kitajcy vyšli na ochranu tadžiksko-afganskoj granicy (Die Chinesen schützen nun die Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan),
Nezavisimaja gazeta, 30.7.2019, www.ng.ru/cis/2019-07-30/1_7636_border.html.
5schehen einzugreifen. Nicht zuletzt pflegt Tadschikis- den zentralasiatischen Ländern und später mit ganz
tan nach wie vor Kontakte mit tadschikischen Eliten Europa und Asien zu schaffen.
in Afghanistan und könnte die Lage in diesem Land Die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit Tad-
erheblich beeinflussen. Eine gewisse Rolle spielen schikistans von China äußert sich in allen Bereichen
auch Chinas Sorgen angesichts der Zunahme west- des Staatswesens einschließlich der Außenpolitik.
licher Aktivitäten in Zentralasien. Fachleute sprechen Beobachter*innen betonen, dass Tadschikistan bei
von einer möglichen Destabilisierung Tadschikistans Abstimmungen in den Vereinten Nationen stets vor-
und der ganzen Region vor dem Hintergrund des behaltlos die chinesische Position vertritt.7 In den
sich zuspitzenden Konflikts mit den USA. Ebenso letzten sechs Jahren nahm auch die Kooperation
gewann Tadschikistan an Bedeutung im Kontext zwischen den tadschikischen und chinesischen Mili-
der Verschlechterung der chinesischen Beziehun- tärbehörden zu8 – wobei die Kontakte zwischen den
gen zu Indien sowie im Zuge des komplexen Spiels Nachrichten- und Heimatschutzdiensten der beiden
zwischen China und Iran, einem Land, das in vieler- Länder noch intensiver ausfallen. Tadschikische und
lei Hinsicht wesentlich für das Vorhaben der Neuen chinesische Sicherheitsbehörden arbeiten eng bei
Seidenstraße ist. Für Peking spielen Tadschikistan der Bekämpfung der «drei Übel» (Terrorismus, Sepa-
und Zentralasien insgesamt also eine wichtige stra- ratismus und Extremismus) sowie des Drogenhan-
tegische Rolle sowohl für die eigene nationale Sicher- dels und der grenzüberschreitenden organisierten
heit als auch im aktuellen geopolitischen Konflikt Kriminalität zusammen. Die Kooperation zwischen
zwischen den Weltmächten. Außerdem stellt Tad- den Grenzschutzbehörden und den Innenministerien
schikistan eine geopolitische Schnittfläche für die nimmt zu; es greifen die Mechanismen der gemein-
Einbindung der Eurasischen Wirtschaftsunion in die samen Bekämpfung von Terrorbedrohungen. 2013
Neue-Seidenstraße-Initiative dar. Hier möchte China führte das chinesische Unternehmen Huawei das
sein wichtigstes Ziel in Bezug auf Zentralasien umset- System «Sichere Stadt» («Shahri Bekhatar») in Tad-
zen, nämlich eine Freihandelszone für den Handel mit schikistan ein, 2019 wurde das System unter Imple-
mentierung von KI-Technologien modernisiert.9
2 HERAUSFORDERUNGEN UND RISIKEN FÜR TADSCHIKISTAN
2.1 SCHULDENLAST (287,3 Millionen US-Dollar) und der Islamischen Ent-
wicklungsbank (131,9 Millionen US-Dollar); es beste-
Tadschikische Expert*innen beobachten mit zuneh- hen ferner Eurobonds-Verpflichtungen in Höhe von
mender Sorge die hohe Staatsverschuldung, die im 500 Millionen US-Dollar.12
Februar 2021 3,243 Milliarden US-Dollar betrug.10 Der Schon jetzt fällt es Tadschikistan zunehmend
größte Kreditgeber des Landes ist China; Tadschikis- schwer, seine Schulden zu bedienen. Es ist aber kein
tan schuldet der Export-Import-Bank von China Geheimnis, dass China in der Regel keine Schulden
(China Exim-Bank) 36,6 Prozent seiner gesamten abschreibt. Laut Shen Xiu baten die Regierungen Tad-
Auslandsverschuldung und damit mehr als eine Mil- schikistans und weiterer zentralasiatischer Republi-
liarde US-Dollar.11 Weitere Schulden Tadschikistans ken mehrmals um Restrukturierungsprogramme bzw.
bestehen gegenüber der Weltbank (338,5 Millio- eine teilweise Abschreibung ihrer Schulden. Doch in
nen US-Dollar), der Asiatischen Entwicklungsbank den letzten fünf bis sechs Jahren hat China im Rah-
7 Kak Tadžikistan prevraščaetsja v zonu osobych interesov Kitaja (Wie sich Tadschikistan in ein spezielles chinesisches Interessensgebiet verwandelt),
Central Asian Analytical Network, 1.1.2021, https://caa-network.org/archives/21363.
8 Panfilova, V.: Kitajcy vyšli na ochranu tadžiksko-afganskoj granicy (Die Chinesen schützen nun die Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan),
Nezavisimaja gazeta, 30.7.2019, www.ng.ru/cis/2019-07-30/1_7636_border.html.
9 Umarov, T.: Na puti k Pax Sinica: Čto neset Central‘noj Azii ėkspansija Kitaja? (Auf dem Weg zur Pax Sinica: Welche Konsequenzen hat die chinesische
Expansion für Zentralasien?), 25.3.2020, https://carnegie.ru/commentary/81265?utm_source=rssemail&utm_medium=email&mkt_tok=eyJpIjoiWV-
RkbFpqRmtabVprTm1ObSIsInQiOiJmaW1FRjJNWmlhQnNzNGkzVVh0eGNwTnBRT1NlRlFGK0txV1RlcElrdzFDWlJUMEx1c2M1WWNFZEtkZ3JOZV-
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10 Ministr finansov Tadžikistana zajavil, čto v predstojaščie tri goda strana ne planiruet brat‘ kredity u Kitaja, a kritika o nepomernych dolgach Dušanbe
pered Pekinom bespočvenna (Tadschikischer Finanzminister erklärt, das Land habe in den kommenden drei Jahren nicht vor, neue chinesische Kredite
aufzunehmen, und die Aussagen über Duschanbes exorbitante Schulden gegenüber Peking seien unbegründet), Ozodi, 13.2.2020, https://rus.ozodi.
org/a/30431950.html.
11 Tadžikistan prosit otsročki po starym kreditam i odnovremenno prosit novye (Tadschikistan bittet um Stundung alter Kredite und möchte gleichzeitig
neue aufnehmen), Central Asian Bureau for Analytical Reporting, 26.1.2021, https://cabar.asia/ru/tadzhikistan-prosit-otsrochki-po-starym-kredit-
am-i-odnovremenno-prosit-novye.
12 Ebd. Als Eurobonds werden in Fremdwährung herausgegebene Schuldscheine bezeichnet [Anm. d. Übers.].
6men der «One Belt, One Road»-Initiative nur einem aus.16 Darüber hinaus leistete das Land 2020 mehr
Land seine Schulden erlassen, nämlich Kamerun, und Hilfen an Tadschikistan als jeder andere Geldgeber;
das aufgrund außergewöhnlicher Umstände.13 Was 40 Prozent aller Hilfslieferungen kamen aus China.
Tadschikistan angeht, so gab es einen Präzedenzfall, Manche tadschikischen Wirtschaftsfachleute sind
als dem chinesischen Unternehmen TBEA zwei Gold- der Meinung, dass das Land auch 2021 nicht in der
lagerstätten, Duobai Sharqi und Kumargi Bolo, über- Lage sein wird, seine Auslandsschulden zu bedie-
eignet wurden, um Schulden gegenüber der China nen. Andere, beispielsweise Chodschimuchammad
Exim-Bank in Höhe von 331,5 Millionen US-Dollar Umarow, prognostizieren, dass Tadschikistan die
zu begleichen, die für den Bau des Wärmekraftwerks Zahlungen nicht vor der zweiten Hälfte 2021 vorneh-
«Duschanbe 2» aufgenommen worden waren.14 In men kann.17 Dabei ist zu beachten, dass Tadschikistan
einem Interview für das chinesische Portal stcn.com 2021 für seine Auslandsverschuldung 213,5 Millio-
erklärte der Chef der TBEA, Zhijin Chen, dass «die tad- nen US-Dollar an Rückzahlungen und Zinsen aufbrin-
schikische Regierung TBEA weitere Bergwerke zur gen muss; 2022 werden es 238,2 Millionen US-Dollar
Verfügung stellen wird, falls das Unternehmen die und 2023 sogar 243,3 Millionen US-Dollar sein.18
getätigten Investitionen nicht aus diesen zwei Lager- Nach der Veröffentlichung des Weltbank-Be-
stätten zurückholen kann». richts entbrannte in den tadschikischen Medien
Zurzeit ist Tadschikistan nicht in der Lage, seine eine Diskussion über die Auslandsverschuldung
Auslandsverschuldung zu begleichen, da es 2020 – und die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite. Am
bedingt durch die COVID-19-Pandemie – zu einer 19. Januar 2021 erklärte das Finanzministerium, die
Rezession gekommen ist und Arbeitsmigrant*innen Lage sei nicht katastrophal und die zeitweilige Aus-
weniger Geld in ihre Heimat überwiesen. Laut dem setzung der Zahlungen diene dem Kampf gegen die
im Dezember 2020 veröffentlichten Weltbankreport COVID-19-Pandemie. Laut dem Finanzministerium
«Tadschikistan: Konjunkturabschwächung durch die «wurden die durch die Aussetzung der Schulden-
Pandemie» hatte der Rückgang der Arbeitsmigration dienstzahlungen frei gewordenen Geldmittel zusätz-
und der entsprechenden Rücküberweisungen nega- lich für die Finanzierung des Gesundheitssektors des
tiven Einfluss auf die tadschikische Wirtschaft. Das Landes eingesetzt».19 Im Februar erklärte der Finanz-
Wirtschaftswachstum betrug 2020 über zehn Monate minister, das Land habe nicht vor, in den kommenden
nur 4,2 Prozent im Vergleich zu 7,2 Prozent im Vor- Jahren neue chinesische Kredite aufzunehmen, und
jahr. Deshalb schloss sich Tadschikistan den Ländern die Kritik an den Darlehen aus der Volksrepublik sei
an, die im Rahmen des Entwicklungshilfeangebots unbegründet.
der G-20 unter dem Titel «Debt Service Suspension Dennoch wird in den Medien weiter darüber speku-
Initiative» Anträge auf Aussetzung ihres Schulden- liert, wie Tadschikistan seine Schulden begleichen
dienstes stellten. «Ziel der Initiative ist es, einkom- und vor allem seinen Hauptkreditgeber China auszah-
mensschwache Länder zu unterstützen, indem ihr len soll. Einige Fachleute befürchten, dass das Land
Schuldendienst und ihre Verpflichtungen zur Tilgung gezwungen sein wird, nicht nur Rohstoffvorkommen,
bilateraler Schulden bis Mitte 2021 offiziell ausge- Mehrheitsanteile an strategisch wichtigen Unterneh-
setzt werden.»15 In diesem Rahmen setzte China die men und die Kontrolle über Verkehrsrouten, sondern
Annahme von Schuldendienstzahlungen von 77 Län- auch tadschikische Territorien an China abzutreten.
dern, darunter auch von Tadschikistan, bis Mitte 2021
13 Panfilova, V.: Kitajcy vyšli na ochranu tadžiksko-afganskoj granicy (Die Chinesen schützen nun die Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan),
Nezavisimaja gazeta, 30.7.2019, www.ng.ru/cis/2019-07-30/1_7636_border.html.
14 Die nachgewiesenen Goldvorräte allein in den Lagerstätten Duobai Sharqi und Kumargi Bolo, die TBEA übereignet wurden, betragen 51,7 Tonnen und
die vermuteten Vorräte 117,16 Tonnen. Insgesamt gehören China bereits über 80 Prozent aller Bergwerke zur Gewinnung von Gold, Seltenerdmetallen
und Edelsteinen in Tadschikistan, darunter auch die größten Lagerstätten Zarafshon in der Provinz Sughd sowie Pakrut bei Duschanbe.
15 Weltbank: Tadžikistan: zamedlenie na fone pandemii (Tadschikistan: Konjunkturabschwächung durch die Pandemie), 2020, www.vsemirnyjbank.org/
ru/country/tajikistan/publication/economic-update-fall-2020.
16 Kitaj priostanovil priem platežej po obsluživaniju dolg (China nimmt keine Schuldendienstzahlungen mehr an), Sputnik, 5.8.2020, https://tj.sput-
niknews.ru/economy/20200805/1031686415/tajikistan-dolg-china.html.
17 Tadžikistan prosit otsročki po starym kreditam i odnovremenno prosit novye (Tadschikistan bittet um Stundung alter Kredite und möchte gleichzeitig
neue aufnehmen), Central Asian Bureau for Analytical Reporting, 26.1.2021, https://cabar.asia/ru/tadzhikistan-prosit-otsrochki-po-starym-kredit-
am-i-odnovremenno-prosit-novye.
18 Weltbank: Tadžikistan: zamedlenie na fone pandemii (Tadschikistan: Konjunkturabschwächung durch die Pandemie), 2020, www.vsemirnyjbank.org/
ru/country/tajikistan/publication/economic-update-fall-2020.
19 Ministr finansov Tadžikistana zajavil, čto v predstojaščie tri goda strana ne planiruet brat‘ kredity u Kitaja, a kritika o nepomernych dolgach Dušanbe
pered Pekinom bespočvenna (Tadschikischer Finanzminister erklärt, das Land habe in den kommenden drei Jahren nicht vor, neue chinesische Kredite
aufzunehmen, und die Aussagen über Duschanbes exorbitante Schulden gegenüber Peking seien unbegründet), Ozodi, 13.2.2020, https://rus.ozodi.
org/a/30431950.html.
72.2 WIRTSCHAFTLICHE EINFLUSSNAHME kleinere Unternehmen, darunter auch Privatunter- DURCH PEKING nehmen, beteiligt sind. Präsident Xi Jinping hat betont, die Entwicklung Tadschikistans weiterhin unterstützen zu wollen. In 2.3 RISIKEN FÜR TADSCHIKISTAN DURCH den letzten Jahren wurden dem Land zwar weniger CHINAS WIRTSCHAFTLICHE EXPANSION Staatsdarlehen gewährt, doch verstärkten chine- sische Unternehmen ihre Investitionen (bisweilen Informelle Beziehungen zu den herrschenden Eliten in Form von Joint-Ventures) in den Sektoren Berg- Tadschikistans helfen Peking, seine Interessen durch- bau (Gewinnung von Gold, Silber und polymetalli- zusetzen. Das kann allerdings die Korruption begüns- schen Erzen), Zementproduktion, Textilindustrie und tigen. Es ist kein Geheimnis, dass die chinesische Landwirtschaft. Dem tadschikischen Präsidenten Seite in Zentralasien sowie in Afrika und Lateiname- Emomalij Rahmon zufolge betrugen die Gesamtin- rika oft Bestechungsgelder zahlt, um Lizenzen für den vestitionen aus China (Stand April 2019) über zwei Rohstoff- und Edelmetallabbau zu erhalten, von Steu- Milliarden US-Dollar bzw. 47,3 Prozent aller ausländi- ern und Zöllen befreit zu werden oder Bewässerungs- schen Investitionen im Land.20 Heute sind über 300 land kostenlos zu pachten. chinesische Unternehmen unterschiedlicher Rechts- Die chinesische Expansion verändert die Agrarver- formen in Tadschikistan tätig, darunter Staatsunter- hältnisse, die Eigentumsverhältnisse an Grund und nehmen, Aktiengesellschaften und Privatunterneh- Boden sowie die Arbeitsverhältnisse in der tadschiki- men. Sie sind in erster Linie aktiv in den Bereichen schen Landwirtschaft und führt einen Wandel zum Verkehr, Energieinfrastruktur, Bergbau, Errichtung Agrarkapitalismus herbei. Immer mehr chinesische von Gaspipelines, Produktion und Verarbeitung land- Bauern und Bäuerinnen, landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlicher Erzeugnisse, Herstellung von Bau- und andere Unternehmen aus verschiedenen chine- materialien. Das größte dieser Unternehmen ist zwei- sischen Städten sind im tadschikischen Agrarsektor felsfrei die China National Petroleum Corporation, die aktiv. Sie haben Hunderttausende Hektar Bewässe- gleich mehrere Projekte in der Republik realisiert. Zu rungsland zu vergünstigten Konditionen für 49 Jahre den weiteren größeren chinesischen Unternehmen, gepachtet. Durch die Zunahme des Landgrabbings die in Tadschikistan aktiv sind, zählen beispielsweise werden die Dekhan (tadschikische kleine Land- China Nonferrous Metal International Mining Co., wirt*innen) immer mehr zur Arbeitssuche im Ausland Zijin Mining Group Co. und TBEA. gedrängt. Chinesische Unternehmen produzieren In bestimmten Branchen sind die Exporte dank chine- landwirtschaftliche Erzeugnisse für den tadschiki- sischer Investitionen stark gestiegen. Während etwa schen Binnenmarkt und für den Export in andere 2012 nur 2,4 Tonnen Gold gewonnen wurden, waren zentralasiatische Länder sowie nach Russland. Dabei es 2019 schon 8,1 Tonnen. Und während Tadschikis- greifen sie sowohl auf ihre eigene Erfahrung als auch tan 2013 nur 30.000 Tonnen Zement produzierte auf die Unterstützung durch die chinesische Regie- und circa drei Millionen Tonnen importierte, wurden rung zurück. Sie verfolgen dabei das Ziel, Produk- 2019 bereits 4,2 Millionen Tonnen im eigenen Land tionsketten zu kontrollieren und die Produktion in produziert.21 Tadschikistan ist zum größten Exporteur China zu fördern. Teil dieser Strategie sind Importe hochwertigen Zements in ganz Zentralasien gewor- von Saatgut, Landmaschinen, mineralischen Dünge- den, wobei sich zugleich die Beziehungen zwischen mitteln und Pestiziden aus China nach Tadschikistan. Tadschikistan und Usbekistan verbesserten, sodass Es liegt nahe, dass dies Risiken für unterschiedliche Usbekistan zu einem Abnehmer von tadschikischem Segmente des Agrarsektors in Tadschikistan mit Zement wurde. Auch die Silberproduktion stieg 2019 sich bringt. Der chinesische Agrarkapitalismus wird um 17 Prozent.22 kaum die in Tadschikistan vorgefundenen Strukturen, Neben Krediten und Direktinvestitionen gewährt die von Migration, Subsistenzwirtschaft und großen China Tadschikistan auch Finanzhilfen ohne Gegen- Landgütern geprägt sind, neben sich dulden. Die leistung. Im Großen und Ganzen setzt Peking in Landkonflikte, die in einem von massivem Landman- Tadschikistan auf eine langfristige Strategie, an der gel, ländlicher Überbevölkerung und Arbeitslosigkeit neben der Zentralregierung und den Provinzregierun- gezeichneten Land ausbrechen könnten, sind erheb- gen von Hubei und Henan auch zahlreiche große und lich. 20 Statističeskij ežegodnik Respubliki Tadžikistan (Statistisches Jahrbuch der Republik Tadschikistan), Staatlicher Statistikdienst beim Präsidenten der Republik Tadschikistan, Duschanbe 2020, S. 266. 21 Ebd., S. 293. 22 van der Kley, D.: Kitaj menjaet strategiju v Central‘noj Azii (China ändert seine Zentralasienstrategie), Eurasianet, 26.11.2020, https://centrasia.org/ newsA.php?st=1606413540. 8
Ein noch gravierenderes Problem sind wohl die chi- Die Bevölkerung verdient weiterhin mehr über die
nesischen Gebietsansprüche gegenüber Tadschikis- Arbeitsmigration nach Russland als etwa über das
tan. In den chinesischen Medien erscheinen regel- Wachstum der Industrie und des Dienstleistungssek-
mäßig Artikel mit dem Tenor, ein Teil des Landes tors im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Der Öffent-
(Berg-Badachschan) oder sogar das ganze tadschiki- lichkeit ist bewusst, dass es vor allem die Eliten sind,
sche Gebiet sei historisch chinesisches Erbe und die die von der Zusammenarbeit mit China profitieren.
verarmte Bevölkerung Tadschikistans hätte es ohne- Die Menschen sind außerdem mit der aus den chi-
hin besser als Teil der Volksrepublik.23 Zuletzt brach nesischen Projekten heraus entstehenden Korruption
das Drama um die Territorien im Juli 2020 aus, als unzufrieden sowie mit der Ungleichbehandlung von
ein Artikel unter dem Titel «Tadschikistan initiiert die chinesischen Landwirt*innen und tadschikischen
Rückgabe von chinesischen Gebieten und das verlo- Dekhan. In einigen – allerdings sehr seltenen – Fällen
rene Pamir-Gebirge kehrt zu seinem wahren Eigen- ist es zu Protesten verzweifelter tadschikischer Arbei-
tümer zurück» erschien. Die Rede war von der Über- ter*innen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und
gabe von 1.158 Quadratkilometern Land an China, die diskriminierende Bezahlung gekommen.27
2011 gegen Finanzhilfen erfolgte.24 Das tadschikische Die Ergebnisse einer 2018 erfolgten landesweiten
Innenministerium reichte bei der chinesischen Regie- Meinungsumfrage durch das Meinungsforschungs-
rung eine förmliche Protestnote gegen solche Publi- institut Sharq zeigten, dass nur sechs Prozent der
kationen ein. Der Außenminister Tadschikistans, Siro- Befragten der Meinung waren, China sei der engste
jiddin Muhriddin, konnte nach Gesprächen mit seinen Verbündete Tadschikistans; für 59 Prozent war es
chinesischen Kolleg*innen erreichen, dass der Artikel Russland und für elf Prozent Iran. Gleichzeitig sehen
von der Webseite genommen wurde.25 Doch bereits die Menschen China nicht als Bedrohung für die
im Januar dieses Jahres erschienen in chinesischen Sicherheit und Stabilität Tadschikistans. Doch wäh-
Medien erneut Artikel über chinesische Gebiets- rend 2008 nur drei Prozent der Befragten Bedenken
ansprüche, die diesmal ganz Tadschikistan betrafen. wegen Chinas Einfluss hatten, stieg diese Zahl 2018
So veröffentlichte das chinesische Portal «Blume – auf zwölf Prozent. In den letzten Jahren nimmt in Tad-
Widerspieglung der Geschichte» am 3. Januar 2021 schikistan die Angst vor Gebietseinbüßen und sogar
den Artikel «Wo liegen die Ursprünge des Landes vor dem Souveränitätsverlust zu.
Tadschikistan mit seinen 9,28 Millionen Einwohnern»,
in dem behauptet wird, dass «Tadschikistan schon
immer ein Teil Chinas war».26 2.5 BEDROHUNG DURCH DIE PANDEMIE
Ende Januar 2020 wurde der Verkehr zwischen Tad-
2.4 ZUNEHMENDE SINOPHOBIE schikistan und China eingestellt, weil sich in China
eine neue Infektionskrankheit ausbreitete. Einige
Das Verhältnis der tadschikischen Bevölkerung zu Ausländer*innen, darunter auch chinesische Staats-
China und den Chines*innen ist recht widersprüch- angehörige, wurden aus Tadschikistan ausgeflogen.
lich und steht in erheblichem Kontrast zu den Stim- Das tadschikische Lebensmittelsicherheitskomitee
mungen in den zentralasiatischen Nachbarländern. verbot den Import jeglicher Lebensmittel aus China –
In Regierungs- und Geschäftskreisen hat sich eine wobei das Ministerium für wirtschaftliche Entwick-
starke prochinesische Lobby gebildet. Die Öffentlich- lung und Handel einräumte, dass chinesische Waren
keit ist Chines*innen gegenüber freundschaftlich-in- weiterhin über Drittländer nach Tadschikistan gelang-
teressiert eingestellt. Obwohl in den Medien immer ten.
wieder erschreckende Berichte erscheinen, verspürt Generell herrscht in Tadschikistan keine Angst vor
die tadschikische Gesellschaft gegenüber China COVID-19 oder anderen Epidemien. In den Jahren
weniger Angst und größere Neugier als ihre zen seit seiner Unabhängigkeit erlebte Tadschikistan
tralasiatischen Nachbarn. einen blutigen Bürgerkrieg sowie Typhus-, Diph
therie-, Malaria- und Tuberkuloseepidemien. Dabei
23 Arabova, N.: «Vernut‘ Pamir»: tadžikskie zemli opjat‘ pod pricelom Kitaja («Den Pamir zurückholen»: Tadschikische Gebiete werden erneut von China
anvisiert), ia-centr.ru, 22.2.2021, https://centrasia.org/newsA.php?st=1614000420.
24 Muchammadi, F.: «Tadžikistan vsegda byl čast‘ju Kitaja»? Kitajskie SMI vernulis‘ k teme territorial‘nych pretenzij k sosedjam («Tadschikistan war
schon immer ein Teil Chinas»? Chinesische Medien berichten erneut über Gebietsansprüche gegen ihre Nachbarn), rus.ozodi.org, 19.1.2021, https://
centrasia.org/newsA.php?st=1611004740.
25 Kitaj i Tadžikistan čut‘ ne porugalis‘ iz-za stat‘i v SMI: čem vse zakončilos‘ (China und Tadschikistan hätten sich beinahe wegen eines Presseartikels
gestritten: wie es ausging), Sputnik, 15.2.2021, https://tj.sputniknews.ru/20210215/china-tajikistan-statia-smi-1032830259.html.
26 Arabova, N.: «Vernut’ Pamir»: tadžikskie zemli opjat’ pod pricelom Kitaja («Den Pamir zurückholen»: Tadschikische Gebiete werden erneut von China
anvisiert), ia-centr.ru, 22.2.2021, https://centrasia.org/newsA.php?st=1614000420.
27 Tadžikskie rabočie zolotych rudnikov «Pokruda» pytajutsja buntovat‘ protiv svoich kitajskich chozjaev (Tadschikische Bergleute der Pakrut-Goldmine
versuchen, sich gegen ihre chinesischen Herren aufzulehnen), Ozodi, 18.2.2021, https://centrasia.org/newsA.php?st=161359620.
9erwies sich, dass das Land trotz der erheblichen Pro- Mitteln für den Kampf gegen die Epidemie bereitge-
bleme im Gesundheitswesen mit Infektionen, welche stellt hatte.29
vor allem aus Afghanistan eingeschleppt werden, Offizielle Statistiken ergeben gewiss kein vollständi-
gut umgehen kann. Deshalb war die Reaktion auf die ges Bild der Coronavirus-Verbreitung in Tadschikis-
COVID-19-Pandemie, die sich von China ausbreitete, tan. Dennoch ist festzuhalten, dass sowohl die Infek-
genauso stoisch wie der Umgang mit anderen Infek- tionszahlen als auch die Sterblichkeit gering waren
tionen und die Bevölkerung sowie das medizinische und dass die Schutzmaßnahmen die Wirtschaft nicht
Fachpersonal ergriffen die gewohnten Seuchenbe- übermäßig belasteten. Ein viel größerer Schlag für
kämpfungsmaßnahmen. die Wirtschaft und das Einkommen der Bevölkerung
Tadschikistan erkannte die Existenz des COVID-19- war die Schließung des russischen Arbeitsmarktes
Virus als eines der letzten Länder der Welt erst Ende gegenüber Migrant*innen aus Tadschikistan.
April 2020 an. Offiziellen Angaben zufolge sind seit Seit August 2020 kehren chinesische Fachkräfte
Beginn der Pandemie 90 Personen an COVID-19 nach Tadschikistan zurück. Mit dem ersten Flug aus
gestorben, insgesamt wurden gut 13.000 Infektions- Wuhan kamen damals 138 Chines*innen zurück, die
fälle registriert.28 Seit dem 30. Dezember 2020 wur- in den Zementfabriken des Unternehmens Huaxin
den keine neuen Übertragungsfälle festgestellt, was Cement aus der Provinz Hubei arbeiten.30 Ebenfalls
Präsident Rahmon dazu veranlasste, in seiner jährli- zurückgekehrt sind chinesische Mitarbeiter*innen
chen Ansprache an das Parlament die Krankheit für der Gold-Bergbauunternehmen sowie chinesische
besiegt zu erklären. Er teilte mit, dass die tadschiki- Fachkräfte, die an der Errichtung von Parlaments-
sche Regierung 2020 dem nationalen Gesundheits- und Regierungsgebäuden in Tadschikistan beteiligt
wesen über 145 Millionen US-Dollar an zusätzlichen waren.
3 TRANSFORMATION DER SICHERHEITSARCHITEKTUR:
RUSSLAND WIRD VON CHINA ABGELÖST
3.1 MILITÄRISCHE ZUSAMMENARBEIT es zudem gemeinsame Grenzpatrouillen.31 Die chi-
ZWISCHEN TADSCHIKISTAN UND CHINA nesische Seite verpflichtete sich ferner, 30 bis 40
Grenzwachstationen an der tadschikischen Seite
Tadschikistan und China arbeiten im Sicherheitsbe- der Grenze zu Afghanistan zu sanieren. Außer-
reich sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rah- dem beliefert China tadschikische Kampfeinheiten
men der SOZ zusammen. Besonders aktiv trat in den mit Militärgütern. Schließlich wurde 2018 in Tad-
letzten zwei Jahren das chinesische Militär auf. Die schikistan mit chinesischer Unterstützung ein Zen-
Kooperation der beiden Länder betrifft mehrere Berei- trum zur Bekämpfung des Terrorismus, Extremis-
che: mus und Separatismus eröffnet.32
1. China finanziert die Arbeit tadschikischer Sicher- Chinesische Militärs erklären ihr großes Interesse
heitsbehörden und in den letzten Jahren wurden an der Sicherung der tadschikisch-afghanischen
die Zahlungen erheblich aufgestockt. So gewährte Grenze mit der Bedrohung durch Terrorist*innen
Peking 2016 Fördermittel zur Sicherung der tad- und Söldner*innen, die aus Afghanistan ins Uigu-
schikisch-afghanischen Grenze, durch die mehrere rische Autonome Gebiet gelangen könnten. Das
Objekte (drei Kommandanturen, vier Grenzwachen, Augenmerk gilt vor allem der tadschikischen auto-
vier Grenzkontrollpunkte und ein militärisches Aus- nomen Provinz Berg-Badachschan, die sowohl an
bildungszentrum) errichtet werden konnten. China Afghanistan als auch an China grenzt. Laut der chi-
rüstet diese Einrichtungen aus und bezahlt die lau- nesischen Seite ist es der Volksrepublik ein großes
fenden Kosten, während tadschikische Soldat*in- Anliegen, diesen Grenzabschnitt stärker zu sichern.
nen hier stationiert sind. Seit September 2016 gibt Peking beteiligt sich deshalb am Ausbau der Vertei-
28 COVID-19-Statistik in Tadschikistan, Stand 26.2.2021, https://index.minfin.com.ua/reference/coronavirus/geography/tajikistan.
29 Islamova, L.: Rachmon zajavil o pobede nad koronavirusom v Tadžikistane (Rahmon erklärt das Coronavirus in Tadschikistan für besiegt), RIA Novosti,
26.1.2021, https://ria.ru/20210126/koronavirus-1594584637.html.
30 Jau Cz Jan: Kitaj v Central’noj Azii: tak čej že ėto vse-taki «Pojas i put’» (China in Zentralasien: Wem gehört eigentlich «One Belt, One Road?»),
Eurasianet, 11.9.2020, https://centrasia.org/newsA.php?st=1599826800.
31 Juldašev, A.: Kitaj pomožet usilit‘ tadžiksko-afganskuju granicu (China leistet Hilfe bei der Sicherung der tadschikisch-afghanischen Grenze), Asia-Plus,
10.7.2017, https://asiaplustj.info/news/tajikistan/security/20171007/kitai-pomozhet-usilit-tadzhiksko-afganskuyu-granitsu-chego-on-boitsya.
32 Modžacheddin, N.: V Dušanbe budet sozdan tadžiksko-kitajskij antiterrorističeskij centr (In Duschanbe entsteht ein tadschikisch-chinesisches Antiter-
rorzentrum), ca-news.org, 25.2.2016, https://centrasia.org/newsA.php?st=1456388820.
10digungsinfrastruktur an der afghanisch-tadschiki- ten.35 Später wurde ein vierseitiger Mechanismus zur
schen Grenze und finanziert den Bau von Grenz- gemeinsamen Terror- und Separatismusbekämpfung
kontrollpunkten. Das gibt dem chinesischen Militär gebildet. In diesem Rahmen treffen sich regelmäßig
zugleich Kontrolle über den Wachan-Korridor. die Sicherheitsratssekretäre der beteiligten Länder,
2. China beteiligt sich an der Ausbildung militärischer um sich abzustimmen. Außerdem gab es den Plan zur
Kader für die tadschikischen Streitkräfte; an chi- Gründung eines Informations- und Koordinationszen-
nesischen Militärhochschulen haben bislang etwa trums in Ürümqi, das dem Informationsaustausch
500 tadschikische Offizier*innen studiert. und der Ausbildung afghanischer, pakistanischer und
3. I mmer öfter werden gemeinsame Truppen- tadschikischer Antiterroreinheiten dienen soll.36 Die
übungen abgehalten. Erstmalig nahmen 2015 in Kooperation wird erfolgreich weiterentwickelt. Ein
Berg-Badachschan 250 Angehörige tadschikischer Zeugnis davon ist die nach den Verhandlungen zwi-
Sondereinsatzkommandos und des chinesischen schen den Staatsoberhäuptern Rahmon und Xi unter-
Ministeriums für öffentliche Sicherheit teil. SEK- zeichnete Erklärung über die Zusammenarbeit im
Kräfte aus beiden Ländern probten die Abwehr Kampf gegen den Terror.37 Der russische Experte W.
gegen fiktive, aus Afghanistan eingedrungene Ter- Kaschin hält die Vier-Länder-Kooperation unter Feder-
rorist*innen. Die Übungen wurden von SOZ-Vertre- führung Chinas für durchaus erfolgreich.38 Auf diese
ter*innen beobachtet, darunter auch von der rus- Art und Weise beteiligte sich Tadschikistan als erstes
sischen Militärführung. Ähnliche Manöver wurden Land der Region an chinesischen Initiativen für mehr
2016 abgehalten, diesmal bereits mit 10.000 Sol- Sicherheit in Zentralasien.
dat*innen. Vermutlich hat China vor, sich noch stärker in die Af
ghanistan-Frage einzumischen, denn in den Medien
Im August 2019 fanden nahe der Grenze zu Afghanis- wird von dem Plan berichtet, in Afghanistan nahe der
tan zum dritten Mal gemeinsame Manöver statt, die tadschikischen Grenze eine durch China finanzierte
diesmal groß angelegt waren und drei Tage dauerten. Militärbasis zu errichten.39 Deshalb nimmt auch die
An den Übungen nahmen tadschikische Luftstreit- Bedeutung der militärischen Zusammenarbeit zwi-
kräfte, Luftabwehrkräfte und Bodentruppen teil und schen China und Tadschikistan immer mehr zu.
von der chinesischen Seite die Spezialeinheit zur Ter-
rorismusbekämpfung der Volksbefreiungsarmee. Bei
den Manövern wurde die Koordination zwischen den 3.2 TRANSFORMATION DER SICHER-
beiden Partnern für den hypothetischen Fall geübt, HEITSARCHITEKTUR IN TADSCHIKISTAN
dass terroristische Kräfte aus Afghanistan über Tad- UND GANZ ZENTRALASIEN
schikistan nach China eindringen könnten. Bemer-
kenswert ist, dass die russische Seite an den Übun- Da Russland durch das chinesische «One Belt, One
gen nicht beteiligt war.33 Road»-Projekt nach und nach in seiner prominen-
Laut einem Vertreter des tadschikischen Verteidi- ten Stellung für Zentralasien abgelöst wird, wird die
gungsministeriums sollten solche Manöver ab 2019 Frage nach dem Ausgleich zwischen den Interessen
jährlich abgehalten werden. Beobachter*innen sind der Transitländer sowie Russlands und Chinas, auch
der Ansicht, dass Russland bei diesen Übungen wei- im Sicherheitsbereich, besonders brisant. Die weitere
terhin nicht vertreten sein wird.34 Entwicklung der Neuen Seidenstraße muss sich noch
Generell machte China seine Bereitschaft deutlich, zeigen, weswegen Fachleute bei ihrer Bewertung der
eine regionale Antiterrorkoalition ohne Beteiligung aktuellen Prozesse äußerst vorsichtig bleiben. Es gibt
Russlands auf die Beine zu stellen. Ein Beweis dafür unterschiedliche Sichtweisen auf den Übergang von
ist die 2016 auf Betreiben Chinas entstandene Antiter- einer russlandorientierten nationalen und regionalen
rorkooperation im Verbund mit Tadschikistan, Afgha- Sicherheitsarchitektur zu einem auf China ausgerich-
nistan und Pakistan. Zunächst wollte man im Rahmen teten Modell. Während die zunehmende militärische
dieser Koalition nachrichtendienstliche Informatio- Präsenz Pekings in Tadschikistan westliche Militärex-
nen austauschen und gemeinsame Manöver abhal- pert*innen besorgt, äußern russische und tadschiki-
33 Panfilova, V.: Kitajcy vyšli na ochranu tadžiksko-afganskoj granicy (Die Chinesen schützen nun die Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan),
Nezavisimaja gazeta, 30.7.2019, www.ng.ru/cis/2019-07-30/1_7636_border.html.
34 Ebd.
35 Ionova, E.: Tadžikistan v orbite interesov Kitaja i Rossii (Tadschikistan im Interessensfeld Chinas und Russlands), in: Rossija i novye gosudarstva Evrazii
(Russland und neue Nationen in Europa und Asien) 3/2019, S. 114.
36 Ebd.
37 Rachmon nazval Kitaj strategičeskim partnerom Tadžikistana (Rahmon nennt China einen strategischen Partner Tadschikistans), Mir 24, 1.3.2020,
https://mir24.tv/news/16399921/rahmon-nazval-kitai-strategicheskim-partnerom-tadzhikistana.
38 Nazarov, P.: Strany ŠOS nachodjatsja na peredovom flange protivostojanija meždunarodnomu terrorizmu (SOZ-Länder kämpfen an vorderster Front
gegen den internationalen Terrorismus), Info ŠOS, 18.1.2018, www.infoshos.ru/ru/?idn=17786.
39 Ionova, E.: Tadžikistan v orbite interesov Kitaja i Rossii (Tadschikistan im Interessensfeld Chinas und Russlands), in: Rossija i novye gosudarstva Evrazii
(Russland und neue Nationen in Europa und Asien) 3/2019, S. 11.
11sche Fachleute in der Regel keine größeren Bedenken nahmen die beiden Länder Gespräche über die Stär-
angesichts der aktiveren Rolle, die China nun für die kung ihrer strategischen Partnerschaft auf.
Sicherheit der Region übernimmt. In der Vergangen- Gleichzeitig wurden russische Militärs auch in Tad-
heit sah Russland chinesische Großvorhaben in Tad- schikistan aktiv. 2019 spendete die Russische Födera-
schikistan eher kritisch, doch nun steht Moskau ihnen tion dem Land im Rahmen eines Hilfsprogramms zur
durchaus positiv gegenüber und scheint ein noch Modernisierung der tadschikischen Armee größere
umfangreicheres chinesisches Engagement für die Mengen an Waffen. Es ist geplant, die Lieferungen
Sicherheit Zentralasiens sogar zu begrüßen. Wiktor bis 2024 fortzusetzen.
Litowkin, Oberst a.D. und Militärberichterstatter der Beim OSZE-Forum für Sicherheitskooperation im
russischen Nachrichtenagentur TASS, betont, dass Mai 2019, als Tadschikistan den Vorsitz übernahm,
«Tadschikistan ein unabhängiger Staat ist und ein teilte der Vertreter Russlands mit: «Seit 2014 wird
Recht darauf hat, mit jedem beliebigen Land Militär- die erste Etappe des Programms zur Modernisierung
bündnisse zu schließen». Gleichzeitig ist Tadschikis- der Streitkräfte Tadschikistans umgesetzt. In diesem
tan als Mitglied der Organisation des Vertrags über Rahmen liefert Russland eine große Bandbreite an
kollektive Sicherheit (OVKS) dazu verpflichtet, seine Hubschraubern, gepanzerten Kriegsgeräten, Artille-
Militärbündnisse mit anderen Mitgliedsländern abzu- riewaffen, Schusswaffen und Munition. Als Teil des
stimmen.40 geplanten Gesamtumfangs an Lieferungen wurden
Die zentrale Voraussetzung für eine verstärkte militä- bereits Güter im Wert von 122 Millionen US-Dollar
rische Kooperation zwischen Tadschikistan und China übergeben.»43
liefert die Mitgliedschaft Tadschikistans in der SOZ. Zudem wird die russische Militärbasis 201 in Tad-
Da der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus schikistan immer weiter ausgebaut. Mit rund
eine der Kernaufgaben der SOZ ist, unterstützt Russ- 7.000 Soldat*innen, die dort ihren regulären Dienst
land die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten verrichten, ist es die größte russische Infanteriebasis
der Organisation in diesem Bereich. im Ausland. In den letzten zwei Jahren wurde sie mit
Wiktor Litowkin betonte weiter, dass die Russi- den neuesten Luftabwehrsystemen, unbemannten
sche Föderation über das zunehmende chinesische Luftfahrzeugen und weiterer militärischer Ausrüstung
Engagement für die Sicherheit der Region zwar infor- ausgestattet. Auf dem Gelände werden neue Infra
miert, aber nicht besorgt sei.41 Gleichzeitig zeigt sich strukturobjekte errichtet, die bei Bedarf zusätzliches
Russland bereit, an neuen internationalen Formaten Personal und Technik aufnehmen können.44
teilzunehmen, die im Zusammenhang mit den Verän- Russland bildet weiterhin tadschikische Militärfach-
derungen der chinesischen Militärpolitik entstehen. leute und Wehrdienstleistende aus und zwar sowohl
Ende 2016 fand auf Betreiben Moskaus ein trilatera- in Ausbildungsstätten in Russland als auch in der Mili-
les Gipfeltreffen zwischen Russland, China und Pakis- tärbasis 201; 2019 wurden dort 500 tadschikische
tan zum Thema Afghanistan statt, das erste aus einer Unteroffizier*innen geschult. Dreimonatige Sommer-
Reihe von insgesamt vier Gipfeltreffen mit russischer schulen wurden parallel in den Truppenübungszen
Beteiligung. Im selben Jahr wurden erste gemein- tren Laur und Sambuli abgehalten.45
same russisch-pakistanische Manöver unter dem Außerdem werden in Tadschikistan regelmäßig
Titel «Freundschaft» abgehalten. Im Mai 2018 äußer- «Kampfbrüderschaft»-Manöver der gemeinsamen
ten die Seiten im Rahmen eines Besuchs des pakista- Truppen der OVKS abgehalten. Russland wie auch
nischen Premierministers sowie des Stabschefs der andere Mitglieder des Militärblocks veranstalten
pakistanischen Armee in Moskau den Willen, eine regelmäßig gemeinsame Übungen mit der tadschiki-
strategische Partnerschaft einzugehen, um die von schen Armee, trotz der Pandemie auch im Jahr 2020.
Afghanistan ausgehende Bedrohung des internatio- Die militärische Zusammenarbeit mit Russland inten-
nalen Dschihadismus zu bekämpfen.42 Im März 2020 sivierte sich merklich, als Tadschikistan 2021 den Vor-
sitz der OVKS übernahm.46 Für diese Periode schlug
40 Panfilova, V.: Kitajcy vyšli na ochranu tadžiksko-afganskoj granicy (Die Chinesen schützen nun die Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan),
Nezavisimaja gazeta, 30.7.2019, www.ng.ru/cis/2019-07-30/1_7636_border.html.
41 Ebd.
42 Ionova, E.: Tadžikistan v orbite interesov Kitaja i Rossii (Tadschikistan im Interessensfeld Chinas und Russlands), in: Rossija i novye gosudarstva Evrazii
(Russland und neue Nationen in Europa und Asien) 3/2019, S. 114; Saleem Qamar Butt: Pakistano-rossijskoe strategičeskoe partnerstvo (Pakista-
nisch-russische strategische Partnerschaft), InoSMI, 15.4.2019, https://inosmi.ru/politic/20190419/244972490.html.
43 Pogrebnjak, E.: Rossija i Kitaj ukrepljajut oboronosposobnost’ Tadžikistana (Russland und China stärken die Abwehrkraft Tadschikistans), Ritm Evrazii,
17.9.2020, http://mirperemen.net/2020/09/rossiya-i-kitaj-ukreplyayut-oboronosposobnost-tadzhikistana.
44 Ebd.
45 Ebd.
46 Predsedatel‘ SKB ODKB, Prezident Tadžikistana Ėmomali Rachmon utverdil Plan realizacii rešenij sessii SKB i prioritetov tadžikskoj storony v 2021
godu (Der Vorsitzende des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS und Präsident Tadschikistans Emomalij Rahmon hat den Plan zur Umsetzung der
Ratsbeschlüsse sowie der von der tadschikischen Seite formulierten Zielvorgaben für 2021 bestätigt), 18.2.2021, https://paodkb.org/events/predseda-
tel-skb-odkb-prezident-tadzhikistana-emomali-rahmon.
12Tadschikistan einige Schwerpunktthemen vor, dar- Terrorismus, Extremismus, diverse Formen des Radi-
unter Maßnahmen zur Entspannung der Lage im kalismus und des transnational organisierten Verbre-
tadschikisch-afghanischen Grenzgebiet sowie die chens, einschließlich des illegalen Drogenhandels. In
Einigung auf ein internationales OVKS-Zielprogramm diesem Zusammenhang betonte Präsident Rahmon,
zur Sicherung des tadschikisch-afghanischen Grenz dass die Fähigkeit der OVKS zur effektiven Bekämp-
abschnitts.47 Besondere Aufmerksamkeit galt der fung der erwähnten Sicherheitsrisiken dringend aus-
Entwicklung der Gesamtlage in Afghanistan und der gebaut werden müsste.
langfristig steigenden globalen Bedrohung durch
4 FAZIT UND AUSBLICK
Bereits seit drei Jahrzehnten baut Tadschikistan inner- tiger ist Tadschikistan für China indessen als eine Art
halb einer sich rasant wandelnden Weltordnung sein «Transitzone» für den Verkehr mit Usbekistan, Turk-
junges Staatswesen auf. Die Bedeutung Russlands ist menistan, Iran, Afghanistan und anderen zentralasia-
dabei weiterhin groß. Die tadschikische Bevölkerung tischen Ländern. Vor allem aber spielt das Land eine
hat nach wie vor einen starken Russlandbezug, doch wichtige Rolle für die Gewährsleistung der inneren
der Einfluss der «russischen Welt» sinkt rapide. Diese Sicherheit Chinas.
Tendenz wurde während der Pandemie durch Grenz- Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Volksrepu
schließungen – mit der Aussetzung des Fahrverkehrs blik, die früher vor allem auf wirtschaftliche Expan-
sowie der Arbeits- und Bildungsmigration, die Tad- sion setzte, gegenwärtig ihre Strategie verändert
schikistan mit Russland verbindet – merklich ver- und sich immer mehr in globale politische Abläufe
stärkt. Gleichzeitig baut das Nachbarland China sei- einmischt, auch unter Einsatz militärischer Gewalt –
nen Einfluss in Tadschikistan kontinuierlich aus und wie die Erfahrung Tadschikistans belegt. Die zen
setzt dafür immer vielfältigere Instrumente ein: Dazu trale politische Zielsetzung Chinas ist, dass sich unter
zählen etwa Investitionen, fundamentale Eingriffe ins den regierenden Eliten Tadschikistans eine stabile
Wirtschafts- und Landeigentumssystem sowie in die prochinesische Ausrichtung etabliert; zugleich soll
Arbeitsverhältnisse vor Ort, aber auch ein zunehmen- verhindert werden, dass Tadschikistan in potenzielle
des sicherheitspolitisches Engagement in Tadschikis- antichinesische Allianzen hineingezogen wird und in
tan und der ganzen Region. Duschanbe islamistische Extremisten an die Macht
Es ist bekannt, dass Pekings wirtschaftliche Interes- gelangen. Fest steht: Dieses Programm wird für
sen darin bestehen, den eigenen Unternehmen den die nächste Zukunft der tadschikisch-chinesischen
Zugang zu tadschikischen Rohstoffen zu ermögli- Beziehungen prägend sein.
chen, chinesische Firmen und die chinesische Dias-
pora im Land zu verankern und später vielleicht sogar Übersetzung aus dem Russischen von Vera Kurlenina
tadschikische Territorien zu annektieren. Noch wich- & Lisa Jeschke für Gegensatz Translation Collective
47 Ebd.
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