GUT, DASS DIE UNION REGIERT EINE ZWISCHENBILANZ - CDU/CSU-FRAKTION
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Gut, Dass die union regiert EINE ZWISCHENBILANZ
INHALT
>>> Gut, dass die Union regiert. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
>>> Endlich wieder Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
>>> Gute Aussichten für DEN STANDORT DEUTSCHLAND. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
>>> WENIGER BELASTUNG, MEHR FREIHEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
>>> RUNTER MIT DEN SCHULDEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
>>> unsere agrarpolitik kann sich sehen lassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
>>> Bei uns kommen Familien groSS raus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
>>> Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt . . . . . . . . . . . . . 18
>>> Deutschland hat beim Klimaschutz die Nase vorn . . . . . . . . . . . . . . . . 20
>>> DEUTSCH IST KEINE HÜRDE, SONDERN EINE CHANCE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
>>> WARUM UNS SICHERHEIT SO WICHTIG IST. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
>>> EUROPAS STERNE STEHEN WIEDER GÜNSTIG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
>>> GEGEN Terrorismus gibt es nur ein mittel: Entschlossenheit. . . . . 28
>>> DEUTSCHLANDS ERFOLG VERPFLICHTET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
>>> eine gute bilanz ist noch lange kein grund zum ausruhen. . . . . . . . 32
>>> Für Sie Im Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
2 3
>>> Gut, dass die Union regiert Im Herbst ist Halbzeit. Nach zwei Jahren Großer Koalition lohnt sich eine Zwischenbilanz. Wo stehen wir? Was haben wir erreicht? Und was wollen wir noch erreichen? Wir legen eine Bilanz vor, die sich sehen lassen kann. Unsere Politik folgt dem Leitmotiv unseres Koalitionsvertrags: „Sanieren – Reformieren – Investieren “. Diese Politik hat Erfolg. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wer in Deutschland regiert. Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und zusammen mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein zweites Wirtschaftswunder geschafft. Die Wirtschaft wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Bund und Länder ma- chen immer weniger Schulden. Die Menschen im In- und Ausland haben wieder Vertrauen in die deutsche Politik und den Standort Deutschland. Das sind die wichtigsten Voraussetzungen, um die Verhältnisse für alle Menschen in unserem Land dauerhaft zu verbessern. Die folgenden Beispiele zeigen nicht nur, was wir als Union innerhalb der Großen Koalition er- reicht haben. Sie illustrieren, wie unser Land und jeder Einzelne von unserer politischen Arbeit profitiert. Wir wollen den Erfolg der Großen Koalition. Auch in der zweiten Halbzeit haben wir gemeinsam die Verantwortung, die politischen Probleme unseres Landes anzugehen. Die Menschen haben Vertrauen in unsere Fähigkeit, Probleme zu lösen: Es ist unser Ziel, den Aufschwung zu stärken und die Grundlagen für Wachstum und Arbeit, für Sicherheit und Integration sowie für Klima- und Umweltschutz weiter zu verbessern. Vor Beginn unserer Regierungszeit haben wir versprochen: Deutschland kann es besser. Nach zwei Jahren Großer Koalition sehen wir, dass dies stimmt. Darum lautet das Zwischenergebnis der Großen Koalition: Es ist gut, dass die Union regiert. Aber es gibt noch viel zu tun – also auf in die zweite Halbzeit! Volker Kauder MdB Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 4 5
>>> Endlich wieder Arbeit
Rückgang der Arbeitslosigkeit
4,781 Mio. Juni 2005
3,687 MIO. Juni 2007
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Juli 2007
Heute sind über eine Million Menschen weniger arbeitslos als vor zwei
Jahren. Rund 700.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wur-
den neu geschaffen. Und jeder neue Job bedeutet Zuversicht, bedeutet
Anerkennung und bedeutet Freiheit. Unser Aufschwung kommt nicht
von ungefähr: Er ist eine Gemeinschaftsleistung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, der Unternehmen und der Politik. So hat beispiels-
weise unser 25 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm einen
wichtigen Grundstein für diesen Erfolg gelegt. 6 7
>>> Gute Aussichten für DEN STANDORT DEUTSCHLA ND Nie zuvor hat eine Regierung so entschieden gehandelt wie wir: Mit der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,9 Prozent kosten neue Ar- beitsplätze die Unternehmen weniger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben netto mehr in der Tasche. Mit der Unternehmensteuerreform haben wir endlich international wettbewerbsfähige Steuersätze für unsere Wirtschaft fest- gelegt. Wir haben eine Reform der Erbschaftsteuer verabredet, mit der die Un- ternehmensnachfolge im Mittelstand und bei Familienunternehmen signifikant er- leichtert werden soll. Wir haben in Infrastruktur investiert, mehr für die Ausbildung und Qualifikation von Jugendlichen getan. Mit der High-Tech-Strategie fördern wir die Spitzenforschung bis 2009 mit zusätzlichen 6 Milliarden Euro. Eine Investition in das Wirtschaftswachstum von morgen. 8 9
Der Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht belasten, sondern
muss ihnen effektiv und schnell dienen. Mit der Föderalismusreform
wird für die Bürgerinnen und Bürger wieder klar erkennbar, welche
politischen Entscheidungen der Bund oder die Länder zu verantworten
haben. Damit werden die Parlamente und die Demokratie als Ganzes
gestärkt. Durch den Abbau und die Begrenzung von Bürokratie entlas-
ten wir die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, und machen den
Staat schlanker und effizienter. Durch die Einsetzung des Nationalen
Normenkontrollrates wird jetzt schon im Vorfeld von Rechtsetzungs-
vorhaben das Ausmaß von Bürokratie überprüft und nach Möglichkeit
eingedämmt. Ein effektiver Weg, um Bürokratiekosten in Milliarden-
höhe von vornherein zu vermeiden.
>>> WENIGER BELASTUNG,
MEHR FREIHEIT
10 11
nettokreditaufnahme im vergleich zu investitionen
>>> RUNTER MIT DEN
Quelle: CDU/CSU Arbeitsgruppe Haushalt, Stand: 28. Juni 2007
2004
40 Mrd.e
SCHULDEN 2000 2006
28 Mrd.e 28 Mrd.e
2002
32 Mrd.e
2002 2008 2010
2000 2006
25 Mrd.e 2004 25 Mrd.e 25 Mrd.e
24 Mrd.e 23 Mrd.e
23 Mrd.e
2010
2008 5 Mrd.e
12 Mrd.e
Gute Politik braucht einen handlungsfähigen
Staat. Deshalb reduzieren wir konsequent die
Neuverschuldung und haben erstmals wie-
der einen ausgeglichenen Haushalt im Blick.
Das tun wir auch aus der Verantwortung
gegenüber zukünftigen Generationen. Denn
die Schulden von heute sind die Steuererhö-
hungen von morgen. Eine solide Finanz- und
Haushaltspolitik ist und bleibt ein Markenzei-
chen der Union. 12 13
>>> UNSERE AGRARPOLITIK KANN SICH SEHEN LASSEN Wir stehen für eine Wende der Agrarpolitik: Weg von den ideolo- gischen Vorbehalten gegen Landwirtschaft und ländliche Räume der rot-grünen Vorgängerregierung hin zu einer ausgewogenen Politik, die Verbraucher und Landwirtschaft zueinander Vertrau- en finden lässt und konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe nicht gegeneinander ausspielt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte nehmen ihre Verantwortung für den ländlichen Raum ernst und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt. Dank der Entlastung der Agrarbe- triebe von Bürokratie können sich die Bäuerinnen und Bauern auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Wir sind verlässliche Partner unserer Landwirtschaft. 14 15
>>> Bei uns kommen Familien groSS raus Wir stellen Familien wieder ins Zentrum der Politik und schaffen ein familien- freundliches Klima und beste Voraussetzungen für ein Leben mit Kindern. Mit dem Elterngeld bekommen Familien das, was ihnen am Anfang oft am meisten fehlt: Zeit und Geld. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und das Betreuungsgeld werden wir die Voraussetzung für echte Wahlfreiheit schaffen: Wir unterstützen Eltern und Familien, schreiben aber kein Familienmodell vor. Wer sich für Kinder entscheidet, kann auf die Unterstützung der Union vertrauen. 16 17
Mit einer verlässlichen und vernünftigen Rentenpolitik haben
wir auf den demographischen Wandel reagiert. Sie lässt Rent-
ner nicht im Stich, aber mutet auch ihren Kindern und Enkeln
keine übermäßigen Belastungen zu. Die häusliche Pflege wird
ausgebaut und die Gesundheitsreform bringt mehr Wettbewerb
und Transparenz unter den Kassen. Die hohe Qualität des Ge-
sundheitssystems bleibt erhalten. Und erstmals sind wirklich
alle Menschen in Deutschland krankenversichert.
>>> Wir fördern den
gesellschaftlichen
Zusammenhalt
18 19>>> Deutschland hat beim Klimaschutz die Nase vorn Ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft sind für uns kei- ne Gegensätze. Unter deutscher Führung ist die EU weltweit zum Vorrei- ter beim Klimaschutz geworden. Deutschland steht dabei an der Spitze: so z. B. bei der Reduzierung der Treibhausgase, beim verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien (bis 2020 Steigerung auf 20% des Gesamtener- gieverbrauchs) oder beim Energiesparen. Dabei setzen wir auf innova- tive Technologien und Marktanreize. Wie beim Gebäudesanierungspro- gramm, das nicht nur für weniger Emissionen, sondern auch für mehr Jobs im deutschen Handwerk sorgt. Der Umwelt zuliebe. 20 21
>>> DEUTSCH IST KEINE HÜRDE, SONDERN EINE CHANCE Wir haben Schluss gemacht mit rot-grüner Multi-Kulti-Romantik. Unser Nationaler Integrationsplan stellt die Weichen für die Integrationspolitik ganz neu und formu- liert klare Ziele für beide Seiten. Die Union steht für das Konzept „Fördern und Fordern“. Wir helfen bei der Eingliederung, aber wir erwarten auch ganz klar einen Beitrag der Zugewanderten. Ohne Kenntnisse der deutschen Sprache ist Integration unmöglich. Das gilt auch für Ehegatten bereits hier lebender Ausländer, die nach Deutschland kommen möchten. Wer bei uns leben will, muss ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau abge- ben und unsere Werte und Normen vorbehaltlos akzeptieren. Im eigenen Interesse: Nur so können wir in unserem Land friedlich zusammenleben. 22 23
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Kinder sollen ohne Angst und in
Sicherheit groß werden können. Doch das Verbrechen schläft nicht – Krimi-
nelle und Terroristen arbeiten an immer neuen Techniken, um ihre verbreche-
rischen Ziele zu verfolgen. Deswegen dürfen auch wir nicht schlafen, sondern
müssen bei den Instrumenten der Terrorbekämpfung mit den technischen
Entwicklungen mithalten. Mit der Anti-Terror-Datei und verbesserten Regeln
zur Terrorismusbekämpfung haben wir unser Frühwarnsystem zur Gefahren-
abwehr verbessert. Innere und äußere Sicherheit sind heutzutage untrennbar
miteinander verbunden. Unser internationales Engagement dient daher un-
mittelbar der Sicherheit jedes Einzelnen.
>>> WARUM UNS SICHERHEIT SO WICHTIG IST
24 25Endlich: Die erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft hat die EU
aus ihrer Starre gelöst. Sie ist wieder handlungsfähig. Die wichtigs-
>>> EUROPAS STERNE STEHEN
ten Elemente des Verfassungsvertrages werden umgesetzt, die Ent-
scheidungen in der EU effizienter und transparenter. Die Parlamente
der Mitgliedsländer werden gestärkt und die EU kann sich auf das
WIEDER GÜNSTIG
Wesentliche konzentrieren: Binnenmarkt, Technologieförderung, Au-
ßenpolitik, Migration, Energiesicherheit und Klimaschutz. Das ist gut,
denn Deutschland profitiert am meisten von der EU. Der Binnenmarkt
ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Nach außen haben wir mit
der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft die Grundlage für eine
systematische Kooperation zwischen den USA und der EU gelegt. 26 27>>> GEGEN Terrorismus gibt es nur
ein mittel: Entschlossenheit
DEUTSCHE SOLDATEN IM auslandsEINSATZ
3415 AFGHANISTAN
2282 KOSOVO
1034 LIBANON
526 Bosnien und Herzegowina
253 Horn von Afrika
41 SUDAN
11 GEORGIEN
2 ÄthiopieN/ERITREA
Quelle: Bundesverteidigungsministerium, August 2007
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in den unterschiedlichen Missionen
in Afghanistan, am Horn von Afrika, vor der Küste des Libanons, auf dem Bal-
kan oder im Kongo unter Einsatz ihres Lebens großartige Arbeit. Sie helfen,
staatliche Strukturen zu stabilisieren und so Wiederaufbau und Entwicklung
zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, den dort lebenden Menschen neue Chancen
auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu eröffnen. Durch unser Enga-
gement in Afghanistan bekämpfen wir den Terrorismus dort, wo er entsteht,
wo Terroristen vor dem 11. September in Trainingslagern ausgebildet wurden.
Damit schützen wir die Sicherheit auch in Deutschland. 28 29>>> DEUTSCHLANDS ERFOLG VERPFLICHTET Als Exportweltmeister profitiert Deutschland von der Globalisierung stärker als die meisten anderen Länder. Unsere Wirtschaft ist gut für den globalen Wettbe- werb aufgestellt. Für uns bietet die Globalisierung aber auch die Chance, welt- weit soziale und ökologische Standards zu setzen. Deutschland nimmt mit der Erfahrung der Sozialen Marktwirtschaft eine Vorbildfunktion ein. Deshalb haben wir auch die Entwicklungshilfe für die kommenden vier Jahre um jeweils 750 Mil- lionen Euro jährlich deutlich aufgestockt. Mit Erfolg: Viele afrikanische Staaten verzeichnen mittlerweile ein robustes Wachstum. 30 31
>>> eine g ute bilanz ist noch lange
kein grund zum ausruhen
Keine Pause für die Große Koalition. Es gibt noch viel zu tun.
So werden wir beispielsweise den Schuldenberg weiter ab-
tragen und die Arbeitslosigkeit entschlossen bekämpfen. Wir
werden es Arbeitnehmern ermöglichen, sich an ihren Un-
ternehmen und damit auch an den Gewinnen zu beteiligen.
Wir werden die Qualifikation junger Menschen gezielt ver-
bessern, um so auch den Fachkräftemangel zu reduzieren.
Wir werden den Klima- und Umweltschutz vorantreiben und
die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bes-
ser regeln. Wir werden uns um eine verbesserte Integrati-
on kümmern, die Sicherheitsgesetze weiter modernisieren
und unsere aktive Sicherheitspolitik weiterentwickeln. Und:
Wir werden ein offenes Ohr für Ihre Kritik, Ihre Anregungen und
Ideen haben. Denn wir sind für Sie da.>>> Für Sie Im Deutschen Bundestag
A F T
Robert Hochbaum Patricia Lips Katherina Reiche
Klaus Hofbauer Dr. Michael Luther Klaus Riegert
Ulrich Adam Georg Fahrenschon Franz-Josef Holzenkamp Prof. Dr. Heinz Hans Peter Thul
M
Ilse Aigner Ilse Falk Joachim Hörster Riesenhuber Antje Tillmann
Peter Albach Dr. Hans Georg Faust Anette Hübinger Franz-Xaver Romer
U
Peter Altmaier Enak Ferlemann Hubert Hüppe Stephan Mayer Johannes Röring
Ingrid Fischbach Wolfgang Meckelburg Kurt J. Rossmanith
B J
Axel E. Fischer Dr. Michael Meister Dr. Norbert Röttgen Dr. Hans-Peter Uhl
Dirk Fischer Dr. Angela Merkel Dr. Christian Ruck
V
Dorothee Bär Hartwig Fischer Susanne Jaffke Friedrich Merz Albert Rupprecht
Thomas Bareiß Dr. Maria Flachsbarth Dr. Peter Jahr Laurenz Meyer Peter Rzepka CDU/CSU-FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Norbert Barthle Klaus-Peter Flosbach Dr. Hans-Heinrich Jordan Maria Michalk Arnold Vaatz
S Platz der Republik 1
Dr. Wolf Bauer Herbert Frankenhauser Andreas Jung Dr. Hans Michelbach Volkmar Vogel
Günter Baumann Dr. Hans-Peter Friedrich Dr. Franz Josef Jung Philipp Mißfelder Andrea Astrid Voßhoff
Ernst-Reinhard Beck Erich G. Fritz Dr. Eva Möllring Anita Schäfer 11011 Berlin
Telefon: (030) 227-52267
K W
Veronika Bellmann Jochen-Konrad Fromme Marlene Mortler Hermann-Josef Scharf
Dr. Christoph Bergner Dr. Michael Fuchs Bernward Müller Dr. Wolfgang Schäuble
Otto Bernhardt Hans-Joachim Fuchtel Bartholomäus Kalb Carsten Müller Hartmut Schauerte Gerhard Wächter
Telefax: (030) 227-56115
Clemens Binninger Hans-Werner Kammer Dr. Gerd Müller Dr. Annette Schavan Marco Wanderwitz fraktion@cducsu.de, www.cducsu.de
G
Carl Eduard von Bismarck Steffen Kampeter Hildegard Müller Dr. Andreas Scheuer Kai Wegner
Renate Blank Alois Karl Stefan Müller Karl Schiewerling Marcus Weinberg
Peter Bleser Dr. Peter Gauweiler Bernhard Kaster Norbert Schindler Gerald Weiß
N
Antje Blumenthal Dr. Jürgen Gehb Siegfried Kauder Georg Schirmbeck Peter Weiß
Prof. Dr. Maria Böhmer Norbert Geis Volker Kauder Bernd Schmidbauer Ingo Wellenreuther
IMPRESSUM
Jochen Borchert Eberhard Gienger Eckart von Klaeden Bernd Neumann Andreas Schmidt Karl-Georg Wellmann
Wolfgang Börnsen Michael Glos Jürgen Klimke Michaela Noll Christian Schmidt Annette Widmann-Mauz Herausgeber: Dr. Norbert Röttgen MdB
Wolfgang Bosbach Ralf Göbel Julia Klöckner Dr. Georg Nüßlein Ingo Schmitt Klaus-Peter Willsch Hartmut Koschyk MdB
Klaus Brähmig Josef Göppel Jens Koeppen Dr. Andreas Schockenhoff Willy Wimmer
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
O
Michael Brand Peter Götz Kristina Köhler Dr. Ole Schröder Elisabeth Winkelmeier-
Helmut Brandt Dr. Wolfgang Götzer Manfred Kolbe Bernhard Schulte- Becker
Dr. Ralf Brauksiepe Ute Granold Norbert Königshofen Franz Obermeier Drüggelte Dagmar G. Wöhrl Redaktion: Verena Herkenhoff, René Lüddecke,
Monika Brüning Reinhard Grindel Dr. Rolf Koschorrek Eduard Oswald Uwe Schummer
Dr. Alexander Brakel
Z
Georg Brunnhuber Hermann Gröhe Hartmut Koschyk Henning Otte Wilhelm Josef Sebastian
Michael Grosse-Brömer Thomas Kossendey Horst Seehofer
Fotos: Seite 5: Laurence Chaperon
C P
Markus Grübel Michael Kretschmer Kurt Segner Wolfgang Zöller
Manfred Grund Gunther Krichbaum Bernd Siebert Willi Zylajew Seiten 6, 8, 12, 14, 18, 26: Archiv
Cajus Julius Caesar Prof. Monika Grütters Dr. Günter Krings Rita Pawelski Thomas Silberhorn
Gitta Connemann Dr. Karl-Theodor Freiherr Dr. Martina Krogmann Ulrich Petzold Johannes Singhammer
Seiten 10, 32: Axel Martens
zu Guttenberg Johann-H. Krummacher Dr. Joachim Pfeiffer Jens Spahn Seiten 16, 20, 22, 24: Getty Images
D
Olav Gutting Dr. Hermann Kues Sibylle Pfeiffer Erika Steinbach
Seite 28: Ullstein
Beatrix Philipp Christian Freiherr von
Seite 30: Corbis
H L
Leo Dautzenberg Ronald Pofalla Stetten
Hubert Deittert Ruprecht Polenz Gero Storjohann
Alexander Dobrindt Holger Haibach Dr. Karl A. Lamers Andreas Storm
Gestaltung: shipyard Werbeagentur, Hamburg
R
Thomas Dörflinger Gerda Hasselfeldt Andreas Lämmel Max Straubinger
Marie-Luise Dött Ursula Heinen Dr. Norbert Lammert Thomas Strobl
Uda Heller Katharina Landgraf Daniela Raab Lena Strothmann
Stand: September 2007
E
Michael Hennrich Dr. Max Lehmer Thomas Rachel Michael Stübgen
Jürgen Herrmann Paul Lehrieder Hans Raidel
Maria Eichhorn Bernd Heynemann Ingbert Liebing Dr. Peter Ramsauer
Dr. Stephan Eisel Ernst Hinsken Eduard Lintner Peter Rauen Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information.
Anke Eymer Peter Hintze Dr. Klaus W. Lippold Eckhardt Rehberg Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.Sie können auch lesen
