Argumente statt Schattenboxen Was tatsächlich zu Abrüstung & Friedenspolitik im Entwurf des LINKEN Bundestags-wahlprogramms steht
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11.2.2021 S&G
Argumente statt Schattenboxen
Was tatsächlich zu Abrüstung & Friedenspolitik im Entwurf des LINKEN Bundestags-
wahlprogramms steht
Behauptung/Kritik in der JW Wortlaut des Entwurf-Textes Anmerkung
„In der Frage des Verhältnisses zu „Ohne Gerechtigkeit gibt es kei- Falsch. Von einer Äquidistanz
Russland und den USA wird im nen Frieden. Doch die Bundesre- kann keine Rede sein, die Eskala-
Entwurf eine bisher von den Par- gierung setzt weiter auf die ein- tion und Aufrüstung seitens USA
teitagen der Linken stets zurück- seitige Durchsetzung wirtschaftli- und EU, um ihre Vormachtstel-
gewiesene Äquidistanz etabliert. cher und geopolitischer Interes- lung zu behaupten, wird vielmehr
Die brandgefährliche Einkrei- sen in der Standortkonkurrenz. besonders benannt. Die Kritike-
sungs- und Konfrontationspolitik Das zementiert die weltweite Un- rinnen zielen aber offenbar selbst
der USA und der NATO gegenüber gleichheit und schwächt ausge- auf eine klare Parteinahme (auf
Russland wie auch gegenüber der rechnet in Zeiten der Klimakata- Seiten Russlands und Chinas). Das
Volksrepublik China und die da- strophe Formen und Foren grenz- ist kein Beitrag zu einer antimili-
mit verbundene Hochrüstungspo- übergreifender Kooperation. In- taristischen Position und eher der
litik wird nicht grundlegend prob- ternationalen Beziehungen sind – alten Freund-Feind-Logik des Kal-
lematisiert. (…) Schlimmer kann oder waren mit Trump – auf Eis ten Krieges ähnlich, als einer kon-
man die globale Konfliktlage gelegt. Die USA und die EU versu- sequenten Friedenspolitik im 21.
kaum verharmlosen. (…) Diese Es- chen, ihre Vormachtstellung ge- Jahrhundert.
kalationspolitik der USA, die die gen Russland und China zu vertei-
Bundesregierung freundlich be- digen. Längst ist daraus ein neuer
gleitet, ist kein Thema.“ Kalter Krieg geworden, der eska-
lieren kann. Aber Bundesregie-
rung und EU rüsten auf – und ver-
schärfen so die Konflikte. Wir
wollen dagegen einen Paradig-
menwechsel in der Außenpolitik
und stehen für gewaltfreie Kon-
fliktlösung und grenzübergrei-
fende Kooperation statt Rüs-
tungsexporte und Auslandsein-
sätze der Bundeswehr.“11.2.2021 S&G
„Von der einstigen Ablehnung der „Auf die Krisen reagiert die EU Falsch. Der Vorwurf entbehrt je-
Militarisierung der EU keine Spur, ausgerechnet mit Aufrüstung. der Grundlage. „Die Militarisie-
Aufrüstung als Ziel wird nicht ab- Wirtschaftliche Entwicklung wird rung der EU“ soll ausdrücklich
gelehnt, es sollen lediglich weni- als Rüstungsförderung betrieben. „beendet" werden.
ger finanzielle Mittel in Rüstungs- Diktatoren sind Geschäftspartner
projekte und Militär der EU flie- bei Rüstungsdeals und werden zu
ßen.“ Stabilitätsankern verklärt. Der
Ausbau einer »Militärunion«, die
Schaffung einer zusätzlichen eu-
ropäischen Armee und Rüstungs-
exporte, führen aber nicht zu
mehr Sicherheit für die Men-
schen. Die sogenannte "Ständige
Strukturierte (militärische) Zu-
sammenarbeit" (engl. kurz: PE-
SCO) soll dafür sorgen, dass Milli-
arden für Rüstung ausgegeben
werden, während es einen enor-
men Mangel an Rüstungskon-
trolle und zivilem Konfliktma-
nagement gibt. Die beteiligten
Staaten werden zur ständigen
Steigerung der Verteidigungs-
haushalte und Rüstungsinvestitio-
nen, einer Beteiligung an Rüs-
tungsgroßprojekten und der Auf-
stellung europäischer Truppen-
verbände verpflichtet.
Wir wollen ein friedliches Europa
und eine Union der Abrüstung,
die Demokratie fördert, statt mit
Diktatoren Geschäfte zu machen.
Wir treten für eine Europäische
Friedens- und Entspannungspoli-
tik ein und wollen die Militarisie-
rung der EU beenden.“ Die Auto-
rinnen scheinen das ganze Teilka-
pitel „Europäische Entspannungs-
politik statt Aufrüstung“ nicht ge-
lesen zu haben.11.2.2021 S&G
„Die Absage an Rüstungsexporte „Wir wollen Waffenexporte ver- Hier wird sinnentstellend zitiert:
wird auf die lange Bank gescho- bieten. (…) Als Sofortmaßnahme Die LINKE will Waffenexporte ge-
ben: »Perspektivisch wollen wir fordern wir einen Stopp aller Rüs- nerell verbieten – das ergibt sich
alle Rüstungsexporte aus tungsexporte in Länder, die an aus dem Zusammenhang und
Deutschland einstellen«, wird for- Kriegen beteiligt sind und Men- wird an anderer Stelle genau so
muliert. schenrechte missachten. Wir wol- gesagt. An dieser Stelle wird die
len den Export von Kleinwaffen Forderung - wie im Bundestags-
und Waffenfabriken verbieten, da wahlprogramm 2017 - operatio-
der Endverbleib nicht kontrolliert nalisiert in Sofortmaßnahmen
werden kann und immer wieder („Stopp aller Exporte in Länder,
umgangen wurde. Rüstungsex- die an Kriegen beteiligt sind und
porte dürfen nicht mehr mit Steu- Menschenrechte missachten“)
ergeldern unterstützt werden. und mittelfristig Ziele („Einstel-
Wir fordern ein Ende der Hermes- lung aller Rüstungsexporte“). Das
Bürgschaften. Perspektivisch wol- kann man kritisieren, eine Absage
len wir alle Rüstungsexporte aus an die Forderung nach Stopp aller
Deutschland einstellen.“ Rüstungsexporten ergibt sich dar-
" Wir wollen die EU-Rüstungs- aus nicht - zumal es diese Opera-
agentur abschaffen und setzen tionalisierung im Wahlprogramm
uns für ein EU-weites Verbot von 2017 auch gab: "Als ersten Schritt
Rüstungsexporten ein.“ wollen wir alle Exporte von Klein-
„Deutschland ist die Nummer vier waffen und Waffenfabriken ver-
unter den weltweit führenden bieten.“ https://archiv-wah-
Ländern im Bereich von Rüstungs- len.die-linke.de/bundestagswahl-
produktion und -export. Laut ih- 2017/wahlprogramm/xv-nein-
ren Rüstungsexportrichtlinien will zum-krieg-fuer-eine-demokrati-
die Bundesregierung Lieferungen sche-und-gerechte-welt-1/
in Staaten außerhalb von EU und
NATO restriktiv handhaben. 2020
wurden milliardenschwere Aus-
fuhren in besonders konfliktrei-
che Regionen genehmigt. Über
Tochterfirmen umgehen Unter-
nehmen wie Rheinmetall oder
Thyssen-Krupp die Ausfuhrbe-
schränkungen, indem sie zum Bei-
spiel die Produktion von Munition
in Länder verlagern, in denen we-
niger Exportkontrollen gelten, um
dann an kriegsführende Länder zu
liefern. Wir fordern einen Stopp
von Rüstungsexporten, sowie
verstärkte internationale Zusam-
menarbeit für mehr Abrüstung
und Rüstungskontrolle.“
„Rüstungsexporte dürfen nicht
mehr mit Steuergeldern unter-
stützt werden. Wir fordern ein
Ende der Hermes-Bürgschaften.“11.2.2021 S&G
„Auch die Linke-Forderung nach „Einsatz und Steuerung von Teilweise falsch: „Einsatz und
Schließung der Drohnenmord- Kampfdrohnen aus der Militärba- Steuerung von Kampfdrohnen aus
zentrale Ramstein und aller ande- sis in Ramstein durch die US-Ar- der US-Basis Rammstein“ zu stop-
ren US-Basen in Deutschland ist mee wollen wir endlich stoppen. pen bedeutet ihre Schließung als
verschwunden“ Kein Drohnenkrieg von deut- Drohnenmordzentrale. Was
schem Boden!“ sonst? Forderung nach Schlie-
ßung aller US-Basen steht hinge-
gen tatsächlich nicht im Entwurf,
2017 hieß es: „Alle ausländischen
Militärbasen in Deutschland müs-
sen geschlossen werden. Entspre-
chende Verträge, auch mit den
USA im Rahmen von Aufenthalts-
vertrag und dem Zusatzabkom-
men zum NATO-Truppenstatut,
werden gekündigt“. Das könnte
man problemlos ergänzen.11.2.2021 S&G
„Im Programmentwurf der Linken „Für Frieden und Stabilität brau- Falsch: 1. An keiner Stelle ist die
{findet sich mit dem Fonds zur chen wir in der internationalen Rede von der Finanzierung partei-
Förderung von zivilgesellschaftli- Politik ein verbindliches Regel- politischer Akteure. „Zivilgesell-
chen Akteuren} selbst ein Angriff werk, das immer gilt. Unsere Ba- schaft umfasst die Gesamtheit
auf UN-Charta und Völkerrecht sis hierfür ist das Völkerrecht. (…) des Engagements der Bürger ei-
(….) Was auf den ersten Blick Menschenrechte sind universell nes Landes – zum Beispiel in Ver-
nach einem Mittel internationaler und verpflichten zu politischem einen, Verbänden und vielfältigen
Solidarität klingt, wird sich in der Handeln. Alle Menschenrechte Formen von Initiativen und sozia-
Realität einer Regierung eines im- sind für uns gleich wichtig: sozi- len Bewegungen. Dazu gehören
perialistischen Staates als Fonds ale, wirtschaftliche, kulturelle und Aktivitäten, die nicht profitorien-
für den Sturz missliebiger Regie- politische. Dem Bruch von Men- tiert und nicht abhängig von par-
rungen weltweit nach dem Vor- schenrechten kritisieren wir als teipolitischen Interessen sind.“
bild entsprechender Fonds in den LINKE überall. Den doppelten (Wikipedia) 2. Aus dem Zusam-
USA erweisen. Standards der Bundesregierung menhang des Textes ergibt sich,
Während in Deutschland klar ge- stellen wir uns entgegen. dass gemeint ist, dass EU und
regelt ist, dass Parteien keine Wir wollen Menschenrechte glo- BRD nicht weiterhin mit ihren ver-
Spenden über 1.000 Euro von bal durchsetzen, dafür muss die bündeten Diktaturen Geschäfte
Geldgebern außerhalb der EU an- internationale Gerichtsbarkeit ge- machen sollen, sondern wir lie-
nehmen dürfen, wollen die schei- stärkt werden. Frieden ist eine ber die Zivilgesellschaft und sozi-
denden Parteivorsitzenden eben unabdingbare Voraussetzung für alen Bewegungen dort unterstüt-
dieses Recht für die Bundesregie- die Verwirklichung der Men- zen wollen. Das etabliert kein
rung weltweit etablieren.“ schenrechte und umfassende neues „Recht“, sondern bedeutet
menschliche Entwicklung. Wir schlicht eine Umwidmung von
wollen, dass im Völkerrecht das Ressourcen - weg von Militarisie-
Recht auf Frieden verankert wird. rung und Großmachtpolitik hin
Menschenrechte dürfen nicht zur zur Stärkung von Demokratie und
Kriegsführung instrumentalisiert sozialer Gerechtigkeit. Man
werden. (…) Wir wollen Zivilge- könnte hier aber noch ergänzen:
sellschaft fördern statt Deals mit „Akteure, die sich weltweit UND
Diktatoren schließen! Dazu wer- INSBESONDERE IN NATO-STAA-
den wir einen Fonds auflegen zur TEN UND IHREN VERBÜNDETEN
Förderung von zivilgesellschaftli- WIE SAUDI-ARABIEN, ÄGYPTEN
chen Akteuren, die sich weltweit UND MAROKKO für Demokratie…
für Demokratie, Gleichberechti- An anderer Stelle werden schon
gung und soziale Gerechtigkeit „Saudi-Arabien, Marokko, Türkei,
einsetzen, ihn wollen wir mit sub- Sudan und Ägypten“ thematisiert.
stanziellen finanziellen Mitteln
ausstatten.“11.2.2021 S&G
„Die USA und Russland haben je- „Der Atomwaffenverbotsvertrag Falsch. Der Entwurf des Bundes-
weils noch circa 6.000 Atomwaf- ist am 22. Januar 2021in Kraft ge- tagswahlprogramms spricht zwar
fen, China 300 – die chinesische treten – aber die Bundesregie- nicht über die Größe der interna-
Position, die atomaren Super- rung hat ihn nicht unterzeichnet. tionalen Nuklear-Arsenale, dafür
mächte sollten erst einmal selbst Doch das Ziel einer atomwaffen- aber sehr konkret über die nöti-
abrüsten, bevor die Volksrepublik freien Welt ist noch fern. In gen und möglichen Abrüstungs-
ihrerseits in die Pflicht genom- Deutschland lagern im Rahmen schritte in Deutschland - und er
men werde, ist zumindest nach- der nuklearen Teilhabe der NATO fordert atomare Abrüstung, ins-
vollziehbar. Die im Wahlprogram- noch immer Atomwaffen. Die besondere mit Bezug auf US-
mentwurf aufgebrachte Forde- Bundeswehr stellt dafür Kampf- Atomwaffen. Die Behauptung,
rung dagegen deckt sich eins zu flugzeuge bereit, die diese Waf- hiermit werde die Position der
eins mit der Trump-Position und fen transportieren können, die Trump-Regierung vertreten ist
verkehrt die Kräfteverhältnisse. Bundesregierung plant sogar de- schlicht unwahr. Trump wollte
Trump hatte ja immer eine Einbe- ren Aufrüstung. DIE LINKE steht den Einsatz von Kernwaffen er-
ziehung Chinas gefordert und so dagegen für eine atomwaffen- leichtern, neue Sprengköpfe ent-
den Ausstieg der USA begründet. freie Welt: Deutschland muss wickeln und sprach über eine Ver-
Neokonservative Positionen aus endlich den Atomwaffenverbots- zehnfachung des US-Atomarse-
den USA sind allerdings schlecht vertrag der UN unterzeichnen. nals (auf 50.000 Sprengköpfe).
dazu geeignet, als Stichwortgeber Atomwaffen raus aus Deutsch-
linker Abrüstungspolitik zu die- land. Nukleare Teilhabe beenden.
nen“ Die US-Atomwaffen müssen so-
fort abgezogen und vernichtet
werden. Es dürfen keine weiteren
Atomwaffen in Deutschland stati-
oniert werden. Die Bundesregie-
rung darf keine Trägersysteme
und Pilot*innen dafür bereitstel-
len. (…) die Bundesregierung
{muss} die weltweite Ächtung von
Atomwaffen vorantreiben.
Deutschland soll sich dafür ein-
setzen, dass die Verhandlung
über das Atomabkommen mit
dem Iran wieder aufgenommen
wird, dass die USA diesem wieder
beitreten, und alle Beteiligten
sich zur Einhaltung verpflichten.
Deutschland soll sich für einen
Vertrag zur Ächtung von Mittel-
streckenraketen einsetzen, der
die USA, China und Russland mit
einbezieht.“11.2.2021 S&G
"Es braucht eine klare Maßgabe, „An einer Regierung, die Kriege Kein Dissens. Erster Satz der For-
dass Die Linke sich an keiner Re- führt und Kampfeinsätze der Bun- mulierung im Entwurfstext ist
gierung beteiligen wird, die Auf- deswehr im Ausland zulässt, wer- wörtlich die „Haltelinie“ aus dem
rüstung und Militarisierung vo- den wir uns nicht beteiligen. Wir Erfurter Programm, die Frage der
rantreibt, die Kriege führt und die stehen als Partei des Völkerrechts Aufrüstung wird im Folgenden
Auslandseinsätze der Bundes- für nachhaltige Entwicklungszu- (und in der Überschrift des gan-
wehr nicht ausnahmslos been- sammenarbeit und einen solidari- zen Absatz…) deutlich beantwor-
det“ schen Multilateralismus (…). Wir tet: Die Ausgaben für Rüstung
setzen auf Abrüstung, Demokra- senken; die Mittel für Auslands-
tie und friedliche Außenpolitik. einsätze umwidmen in Friedenssi-
Wir wollen die nukleare Teilhabe cherung und zivile Aufbaupro-
Deutschlands beenden und for- jekte.
dern die Bundesregierung auf,
den Atomwaffenverbotsvertrag Die Formulierung der Haltelinie
der UN zu unterzeichnen. war explizit beabsichtigt, an de-
Die Ausgaben für Rüstung sen- ren Gültigkeit ändert sich nichts.
ken. Das von der NATO ausgege- Wenn es hilft, die Formulierung
bene Ziel, zwei Prozent des Brut- zu ergänzen, entspricht das Inten-
toinlandsprodukts im Staatshaus- tion des Textes: „an einer Regie-
halt für Verteidigung vorzuhalten, rung, die Kriege führt und Kampf-
lehnen wir ab.“ einsätze der Bundeswehr im Aus-
land zulässt, die Aufrüstung und
„Die Bundeswehr muss aus allen Militarisierung vorantreibt“…wer-
Auslandseinsätzen zurückgeholt den wir uns nicht beteiligen.
werden. Wir wollen die Mittel für
militärische Interventionen um-
widmen und in ein ziviles Aufbau-
und Friedenssicherungspro-
gramme investieren.“
„Wir wollen dagegen einen Para-
digmenwechsel in der Außenpoli-
tik und stehen für gewaltfreie
Konfliktlösung und grenzübergrei-
fende Kooperation statt Rüs-
tungsexporte und Auslandsein-
sätze der Bundeswehr.“11.2.2021 S&G
„Die Linke muss festhalten, dass „Geopolitischen Rivalitäten und Kein inhaltlicher Dissens
Embargo und Blockade Krieg mit Wirtschaftskriege nehmen zu, wir
anderen Mitteln sind. Und ange- setzen wir auf Entspannungspoli-
sichts der Pandemie muss sie auf tik und gerechte Weltwirtschafts-
ein Ende der Wirtschaftskriege strukturen. DIE LINKE steht für
drängen.“ Entspannungspolitik und für mul-
tilaterale Zusammenarbeit ein.
(…) Handelskonflikte beenden!
Handelskonflikte wie jene zwi-
schen den USA und China bzw.
der EU haben wirtschaftliche und
soziale Schäden angerichtet und
die Standortkonkurrenz ver-
schärft. Handelspolitik darf nicht
mehr zur politischen Erpressung
benutzt werden. (…) Wirtschafts-
sanktionen treffen vor allem die
einfache Bevölkerung und müs-
sen beendet werden.“
„Wir brauchen eine Politik der „Die NATO ist ein Relikt des Kal- Kein inhaltlicher Dissens. Ent-
Entspannung gegenüber Russ- ten Krieges und so agiert sie auch wurf-Formulierung zur Auflösung
land, keine weitere Eskalation heute noch. Für DIE LINKE ist der NATO ist identisch mit Erfur-
und NATO-Truppenaufmärsche Krieg kein Mittel der Politik. Kon- ter Programm, auch dass die BW
an dessen Westgrenze. Das ist frontation ist keine Grundlage für dem Oberkommando der Nato
eine der großen Lehren und Ver- Sicherheit. Auch der "Krieg gegen entzogen werden soll. Die Nato-
pflichtung aus dem Zweiten Welt- den Terror" der NATO-Staaten Truppenaufmärsche könnte man
krieg.“ hat keine Sicherheit geschaffen – noch ergänzen.
im Gegenteil. Zeit endlich umzu-
steuern. Wir fordern die Auflö-
sung der NATO und ihre Erset-
zung durch ein kollektives Sicher-
heitssystem unter Beteiligung
Russlands, das Abrüstung als ein
zentrales Ziel hat.“
Unabhängig von einer Entschei-
dung über den Verbleib Deutsch-
lands in der NATO wird DIE LINKE
in jeder politischen Konstellation
dafür eintreten, dass Deutschland
aus den militärischen Strukturen
des Militärbündnisses austritt
und die Bundeswehr dem Ober-
kommando der NATO entzogen
wird.
Eine Beteiligung der Bundeswehr
an NATO-Kriegseinsätzen lehnen
wir ab.11.2.2021 S&G
Auf dem NATO-Stützpunkt
Ramstein wird derzeit ein Welt-
raumcenter der NATO aufgebaut.
Damit sollen nicht nur Satelliten
verteidigt werden, die für unser
Alltagsleben unentbehrlich ge-
worden sind, sondern die militäri-
sche Handlungs- und Angriffsfä-
higkeit abgesichert werden. Die
scheinbar passive Komponente
der “Verteidigung im Weltall” hat
einen offensiven Hintergrund. DIE
LINKE lehnt die Militarisierung
des Alls ab.
„Die Linke wird gebraucht als ver- „DIE LINKE ist die Friedenspartei Kein Dissens.
lässlicher Bündnispartner der und verlässliche Stimme der Frie-
Friedensbewegung im Deutschen densbewegung im Bundestag.“
Bundestag und progressiver
Kräfte international.“11.2.2021 S&G
„Der Kipping-Riexinger-Entwurf Einschätzung der TAZ zum Ent- Falsch: Der Entwurf der Vorsit-
will eine andere Partei und zielt wurf: „Treu bleibt sich die Links- zenden steht auf der Grundlage
auf eine Relativierung der frie- partei in der Friedenspolitik. So des Erfurter Programms.
denspolitischen Positionen. Wenn fordert sie als einzige im Bundes- Das spiegelt sich insbesondere in
sich dies durchsetzen würde, tag vertretene Partei eine deutli- der öffentlichen Rezeption des
wäre dies verheerend auch für che Reduzierung des deutschen Wahlprogrammentwurfs: Wäh-
Die Linke selbst. Alle diejenigen, Militäretats und lehnt auch wei- rend Medien wie TAZ und das Re-
denen die Existenz einer friedens- terhin Rüstungsexporte, bewaff- daktionnetzwerk Deutschland
politisch klar profilierten Linken nete Drohnen und Kampfeinsätze keine Verschiebung der außen-
nicht gleichgültig ist, sind aufge- der Bundeswehr im Ausland ab.“ und friedenspolitischen Positio-
rufen, sich dieser Entkernung der https://taz.de/Wahlprogrammen- nen erkennen konnten (was teil-
Linken entgegenzustellen“ twurf-der-Linkspartei/!5746624/ weise bedauert wurde), inszenie-
ren Sevim Dagdelen und Ulla Jel-
Einschätzung RND: pke einen Skandal, wo keiner ist.
Für Debatten dürfte sorgen, dass Die Intervention scheint eher mit
der Entwurf des Wahlprogramms Öffentlichkeitsarbeit im eigenen
neben der Ablehnung von Rüs- Interesse zu tun zu haben.
tungsexporten und steigenden
Rüstungsausgaben die Ablehnung
aller Auslandeinsätze der Bundes-
wehr beinhaltet – also nicht nur
von Kampfeinsätzen, sondern
auch von friedenserhaltenden
Missionen unter dem Dach der
Vereinten Nationen. Riexinger be-
kräftigte dies auf Nachfrage mit
den Worten: „Wir sind grundle-
gend gegen Militäreinsätze der
Bundeswehr. Sie dienen nicht der
Herstellung von Frieden und De-
mokratie. (…) Ein kategorisches
Nein zu Bundeswehr-Einsätzen im
Ausland würde ein von Teilen der
Linken gewünschtes rot-rot-grü-
nes Bündnis auf Bundesebene un-
möglich machen“
https://www.rnd.de/politik/wahl-
programm-2021-die-linke-will-ho-
here-sozialleistungen-und-debat-
tiert-um-auslandseinsatze-
Y232GJLWPBC5XDUPR2E2G652PI
.html11.2.2021 S&G
{Es fehlt auch} ein Bekenntnis zur Die Frage ist, ob das Gegenstand
Solidarität mit dem sozialistischen von einem Wahlprogram sein soll.
Kuba und dem bedrängten Vene- Die Kuba-Solidaritätsarbeit ist in
zuela. der Partei fest verankert. Stel-
lungnahmen zu politischen Ent-
wicklungen anderer Länder wie
zB die Wahlen in Venezuela sind
sinnvoller in Form von Positions-
papieren des PV, der Internatio-
nalen Kommission oder von Par-
teitagen.
Die Zusammenstellung zeigt, wie viel zielführender und für die parteiinterne Debatte förderlicher es wäre,
die Diskussionen in den vorgesehenen Bahnen zur führen, statt in der Presse.
Die Foren für die inhaltliche Diskussion und Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier:
https://www.die-linke.de/wahlen/das-linke-wahlprogramm-diskutieren/Sie können auch lesen
