Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Urbach für die Haushaltsjahre 2021/2022

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Haushaltssatzung

              und

        Haushaltsplan

   der Ortsgemeinde Urbach

für die Haushaltsjahre 2021/2022

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Inhaltsverzeichnis

                                                              Seiten

1.   Haushaltssatzung                                     3     -       4

2.   Vorbericht                                           5     -      18

3.   Gesamt-Ergebnis- und Finanzhaushalt                 19     -      21

4.   Teilergebnis- und Finanzhaushalt                    22     -      23

5.   Finanzplan B -Investitionsmassnahmen-               24     -      36

6.   Produktübersicht                                    37     -      38

7.   Produktbuch                                         39     -      62

8.   Ergebnishaushalt auf Produktebene                   63     -      87

9.   Stellenplan                                                       88

10. Berechnung der freien Finanzspitze                                 89

11. Bewirtschaftungsregeln                                             90

12. Übersicht über den Stand der Kreditaufnahmen                       91
    und ähnlicher Vorgänge

13. Übersicht Jahresergebnisse Ergebnishaushalt                        92

14. Übersicht Jahresergebnisse Finanzhaushalt                          93

15. Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals                   94

16. Bilanz des letzten Haushaltsjahres, für das ein      95     -      97
    Jahresabschluss vorliegt

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Haushaltssatzung

                                           der Ortsgemeinde Urbach

                                       für die Haushaltsjahre 2021/2022

                                                         vom

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende
Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied als Aufsichtsbehörde
vom                              hiermit bekannt gemacht wird:

                                     § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

                                                                                           Haushaltsjahr
Festgesetzt werden                                                                  2021                2022

1. im Ergebnishaushalt
     der Gesamtbetrag der Erträge auf                                              1.577.700 €        1.635.000 €
     der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                         1.828.700 €        1.785.988 €
     der Jahresüberschuss / Jahresfehlbedarf auf                                    -251.000 €         -150.988 €

2. im Finanzhaushalt
     Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen             -135.590 €          -30.838 €

    die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                    10.100 €                0€
    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                   121.300 €            1.500 €
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   -111.200 €           -1.500 €

    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  -246.790 €          -32.338 €

                               § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

    zinslose Kredite auf                                                                     0€                0€
    verzinste Kredite auf                                                                    0€                0€
                        zusammen auf                                                         0€                0€

                        § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen,
die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen
können, wird festgesetzt auf                                                                 0€                0€

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushalts-
jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf                                                                             0€                0€

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§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  - Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) auf                          300 v.H.          300 v.H.
  - Grundsteuer B (Grundstücke) auf                                                     365 v.H.          365 v.H.
  - Gewerbesteuer auf                                                                   365 v.H.          365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

    für den ersten Hund                                                                  30,00 €           30,00 €
    für den zweiten Hund                                                                 60,00 €           60,00 €
    für jeden weiteren Hund                                                              70,00 €           70,00 €

                                          § 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für die ständigen Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.Juni 1995 (GVBl S. 175), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl S. 57) werden festgesetzt:

Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen
für Flächen liegend im Jagdbezirk Urbach                                                16,67 €             16,67 €
                                                                                ha / beitragspflichtiges Grundstück

Gebühr für die Abgabe von Fischereierlaubnisscheinen:
1.1 Tagesschein                                                                          10,00 €           10,00 €
1.2 Wochenschein                                                                         40,00 €           40,00 €
1.3 Wochenendschein                                                                      20,00 €           20,00 €
1.4 10er Karte Schüler und Jugendliche                                                   54,00 €           54,00 €
1.5 Jahresschein                                                                        160,00 €          160,00 €

                                                  § 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt                             10.221.049,51 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt            10.122.509,51 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt             9.871.509,51 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt             9.720.521,51 €

                                                  § 7 Wertgrenzen

Gemäß § 4 Abs. 12 GemHVO sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere
erstrecken oder eine Wertgrenze von 1.000,00 EURO (netto) überschreiten, einzeln im Teilfinanzhaushalt
darzustellen.

                                     Urbach, den
                                Ortsgemeinde Urbach
    (S.)

                                 (Brigitte Hasenbring)
                                  Ortsbürgermeisterin

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Vorbericht

Einleitung:
Dem Rat als politischer Willensträger obliegt die Aufgabe, jährlich einen Haushaltsplan zu erstel-
len. Er ist die Grundlage der örtlichen politischen Planungen, Entscheidungen und Kontrollen. Mit
der Einführung eines doppischen Rechnungswesens und der Festlegung von Zielvorgaben, be-
zogen auf die kommunalen Dienstleistungen (Outputorientierung), sollen ein kostenbewusstes
und effektives Verwaltungshandeln gefördert und mehr Transparenz geschaffen werden.
Hierzu nachfolgend ein Überblick in Kurzform.

Der doppische Haushalt im Überblick
Das Haushaltswesen ist eine "Drei-Komponenten-Rechnung" auf doppischer Grundlage mit einer
Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung. Alle drei Komponenten
sind durch die Technik der doppelten Buchführung logisch miteinander verbunden.

Ergebnishaushalt
Die Ergebnisrechnung bzw. der Ergebnishaushalt entspricht der kaufmännischen Gewinn- und
Verlustrechnung, die periodengerecht die beiden zentralen Rechengrößen von Aufwand (Res-
sourcenverbrauch) und Ertrag (Ressourcenaufkommen) abbildet. Die Rechengrößen Ertrag und
Aufwand enthalten zahlungswirksame wie nicht zahlungswirksame Größen (z.B. aktivierte Eigen-
leistungen, Abschreibungen, Auflösung und Zuführung von Rückstellungen).
Im Zentrum der doppischen Haushaltsplanung steht der Ergebnisplan. In ihm werden

    •   die geplanten Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, aber auch
    •   Abschreibungen auf die abnutzbaren Vermögensgegenstände,
    •   Zuführung zu Rückstellungen z.B. für zukünftig zu zahlende Beamtenpensionen und
    •   andere Aufwendungen

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ausgewiesen.

Der Summe dieser Aufwendungen stehen die Erträge gegenüber und ergeben im Saldo das
Jahresergebnis.

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                                                                    haltet das laufende Ergeb-
                                                                    nis der Verwaltungstätigkeit
                                                                    zzgl. Zinsen zum Ordentli-
                                                                    chen Ergebnis zzgl. außer-
                                                                    ordentliche Geschäfte zum
                                                                    Außerordentlichen Ergeb-
                                                                    nis.

                                                                   Der Rat ermächtigt die
Verwaltung mit dem Ergebnishaushalt, die entsprechenden Ressourcen einzusetzen. Die Ergeb-
nisrechnung stellt auch die grundlegende Bezugsgröße für den Haushaltsausgleich dar: Die Auf-
wendungen sollen grundsätzlich durch Erträge gedeckt sein.

Finanzhaushalt:
Der Finanzhaushalt tritt als ergänzende Komponente neben den Ergebnishaushalt und stellt mit
den Rechengrößen Einzahlung und Auszahlung alle erwarteten Zahlungsströme eines Haushalts-
jahres dar, ohne eine Periodenabgrenzung vorzunehmen. Der Finanzhaushalt stellt in summa-
rischer Form die Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit dar. Hinzu kommen
die Geldflüsse aus Investitionen (z. B. Grundstückskauf, Neubau Schule, Fahrzeugkauf) und Fi-
nanzierungen (z. B. Anliegerbeiträge, Landeszuwendungen, Kreditaufnahmen). Es gilt das Kas-
senwirksamkeitsprinzip.
Der Finanzhaushalt erfüllt somit einerseits die Funktion einer Auszahlungsermächtigung, ande-
rerseits dient er zur Ermittlung des Finanzmittelbedarfs der Kommune (Finanzierungsplanung).

Teilhaushalte:
Der Gesamtergebnishaushalt und der Gesamtfinanzhaushalt werden sodann in Teilhaushalte
gegliedert, deren Struktur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben durch die Gemeinde an-
gepasst werden können.

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Für die Ortsgemeinden sind jeweils 2 Teilhaushalte gebildet.
   •   Teilhaushalt 1:       Allgemeiner Teil
   •   Teilhaushalt 6:       Zentrale Finanzdienstleistungen

Die Gliederung der Teilhaushalte entspricht grundsätzlich der Gliederung der Gesamthaushalte.
Jedoch werden beispielsweise im Teilergebnishaushalt zusätzlich die Erträge und Aufwendungen
aus internen Leistungsbeziehungen ausgewiesen (soweit diese überhaupt erfasst sind). Dies
wird in Urbach –wie auch bei den meisten übrigen Kommunen in Rheinland-Pfalz- erst dann der
Fall sein, wenn eine Kosten- und Leistungsrechnung eingerichtet ist.
Viel wichtiger ist, dass in den Teilfinanzhaushalten die für jeden Bereich geplanten investiven
Mittel separat dargestellt werden. Hierzu ist eine Wertgrenze in der Haushaltssatzung festzule-
gen, bei deren Erreichen die Investition einzeln dargestellt wird.
In den Teilergebnishaushalten werden somit alle Erträge und Aufwendungen dieses jeweiligen
Bereiches dargestellt.
In den Teilfinanzhaushalten werden die korrespondierenden Ein- und Auszahlungen gezeigt (als
Salden). Hinzukommen die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem investiven Bereich.
Diese Investitionen werden sodann im Teilfinanzhaushalt B als einzelne Maßnahmen darge-
stellt, inklusive der dazugehörigen Finanzierungen.

Produkthaushalt:
Zusätzlich erfolgt schließlich die Darstellung aller Informationen auf Produktebene. Insoweit ist
das Produkt das zentrale Betrachtungselement für den Rat.

Produkte sind die Ergebnisse des Verwaltungshandelns, die im Sinne eines Sachzieles der Kom-
mune (Organisationszweck) der Bedürfnisbefriedigung Dritter dienen sollen. Ein Produkt kann aus
einer oder mehreren Leistungen bestehen.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich
• um materielle Arbeitsergebnisse (z.B. Arbeitsleistungen durch den Bauhof) oder
• um immaterielle Leistungen im Sinne von Dienstleistungen (z.B. Beratung von Sozialhilfe-
    empfängern) handelt.
Unerheblich ist auch, ob der Empfänger des Produkts dafür einen
       • Gewinnbringenden,
       • kostendeckenden,
       • subventionierten oder
       • gar keinen
Preis zahlt.

Für die Definition einer Verwaltungsleistung als Produkt ist auch nicht von Bedeutung, ob der
Empfänger
       • die Verwaltungsleistung freiwillig nachfragt oder
       • Betroffener einer hoheitlichen Maßnahme ist.

Produkte sind also die bereitgestellten Güter und Dienstleistungen einer Kommune.
Leistungen sind einzelne Arbeitsergebnisse, die zur (Teil-) Erstellung eines Produktes erforder-
lich sind.

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Im Produktplan wird das Produkt bzw. die Leistung zunächst beschrieben. Sodann werden die
Auftragsgrundlage sowie die Zielgruppe erläutert und der Produktverantwortliche genannt. Später
kommen die Ziele und Kennzahlen als steuerungsrelevante Größen hinzu. Schließlich werden auf
Produktebene die Aufwendungen und Erträge dargestellt, so dass alle produktbezogenen Daten
transparent werden.
Der Gesamt-Produktplan der Ortsgemeinde Urbach ist in einer gesonderten Übersicht dargestellt.

Stellenplan
Der Stellenplan wird gesondert ausgewiesen. Hierzu wird das verbindliche Muster 12 zu § 5 Abs.
1 und 2 GemHVO verwendet.

Haushaltsausgleich
Ergebnishaushalt:
Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn Erträge größer / gleich Aufwendungen sind, so wird
Substanzerhaltung gewährleistet. Ist die Summe der festgestellten oder veranschlagten Jahres-
ergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaushaltes negativ, hat die Gemeinde dar-
zustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde verbessert
werden kann.
Bei der Ermittlung des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrages bleiben außerordentliche Erträge
und Aufwendungen unberücksichtigt. Diese sind unmittelbar mit der Kapitalrücklage zu verrech-
nen.

Finanzhaushalt
Ordentliche und außerordentliche Einzahlungen müssen ausreichen, um die ordentlichen und au-
ßerordentlichen Auszahlungen sowie die planmäßige Tilgung zu decken. Auf diese Weise soll
sichergestellt werden, dass die laufenden Einzahlungen ausreichen, um die laufenden Auszah-
lungen zu decken und nicht etwa neue Kredite zur Tilgung alter Kredite aufgenommen werden.

Bilanz
Die Bilanz ist als dritte Komponente die Vermögensrechnung. Auf der Aktivseite wird das ge-
samte Vermögen dargestellt, also wofür die Mittel eingesetzt worden sind z. B, Grundstücke,
Gebäude, Wald, Fahrzeuge etc. (= Anlagevermögen), sowie auch z.B. Vorräte, Forderungen,
Bankguthaben (= Umlaufvermögen).
Auf der Passivseite wird die Herkunft der Mittel dargestellt, z.B. die laufenden Kredite, die Zu-
wendungen für Einzelprojekte, Rückstellungen etc. (= Fremdkapital) sowie das Eigenkapital.

Eigenkapital
Die Höhe des Eigenkapitals ergibt sich auf der Passivseite rein rechnerisch aus dem Saldo Ver-
mögen (=Summe Aktivseite) minus Fremdkapital. Sollte es im Laufe der Jahre zu „negativem Ei-
genkapital“ kommen bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen der Gesetzgeber letztlich bei einer
dauernden Überschuldung vorsehen wird.

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Analyse der doppischen Haushaltsplanung 2021/2022 der Ortsge-
meinde Urbach:

Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wird erneut von der Möglichkeit eines Doppelhaus-
haltes Gebrauch gemacht. Anstatt wie üblich einen Haushalt für ein Jahr kann eine Ge-
meinde einen Doppelhaushalt für zwei Jahre verabschieden. Auch beim Doppelhaushalt
gilt jedoch der Grundsatz der Jährlichkeit. D. h., alle Ansätze sind für jedes Jahr getrennt
zu veranschlagen. Es gibt also weiterhin Bewilligungen für jedes einzelne Haushaltsjahr,
die mit Ablauf des Jahres zu wirken aufhören. Die Rechtsgrundlage liefert § 95 Abs. 5
GemO (Gemeindeordnung).
Die relevanten Plandaten des doppischen Haushaltes der Ortsgemeinde Urbach
2021/2022 ergeben sich aus den beigefügten Auswertungen.
Die Produkte werden zunächst einzeln dargestellt und beschrieben. In einem weiteren
Block folgen dann je Produkt die Erträge und Aufwendungen. Zudem werden die Investi-
tionen im Teilfinanzplan B nach Produkten dargestellt.
Die laufenden Erträge und Aufwendungen sind überwiegend geprägt von den Pflichtauf-
gaben die zu erfüllen sind und hier insbesondere von den laufenden Unterhaltungs- und
Bewirtschaftungskosten sowie den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personalaufwen-
dungen.

Ergebnishaushalt

                      Haushaltsplan Haushaltsplan Haushaltsplan Abweichungen zum Haushalt
                          2020          2021          2022         2021          2022
Gesamtbetrag der
Erträge                  1.714.730 €   1.577.700 €       1.635.000 €   -137.030 €   -79.730 €
Gesamtbetrag der
Aufwendungen             1.813.270 €   1.828.700 €       1.785.988 €    15.430 €    -27.282 €
Jahresüberschuss /
Jahresfehlbetrag           -98.540 €    -251.000 €        -150.988 €   -152.460 €   -52.448 €

Der Ergebnishaushalt weist in 2021 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 251.000 € und in
2022 einen Jahresfehlbetrag von 150.988 € aus.

Die wesentlichen Veränderungen zu den Haushaltsansätzen des Vorjahres ergeben sich
u.a. durch die Einnahmeausfälle bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der
Gewerbesteuer und der Auflösung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommu-
nalen Finanzausgleich, den Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen A, den Mehr-
aufwendungen für einmalige Unterhaltungskosten des Infrastrukturvermögens und der Er-
höhung der Kosten für die Einleitung der Oberflächenabwässer in die Kanalisation. Nach
vorliegender Preiskalkulation erhöhen die Verbandsgemeindewerke ab 2021 den Beitrag
für die Straßenoberflächenentwässerung der Gemeindestraßen von 0,50 €/qm auf
0,64 €/qm. Zur Kostendeckung wird der Beitrag in den nächsten Jahren zumindest auf
0,76 €/qm ansteigen. Die letzte Erhöhung wurde in den Jahren 2010 und 2011 gestaffelt
umgesetzt.

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Zu planen sind im Ergebnishaushalt auch die nicht zahlungswirksamen Vorgänge. Hierzu
gehören:

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Abschreibungen für abnutzbare Vermögensgegenstände               -253.750   €    -257.340   €
Zuführung zur Ehrensoldrückstellung                                -8.000   €      -8.000   €
Auflösungserträge aus Zuwendungen und Baukostenzuschüssen          77.030   €      76.330   €
Auflösungserträge aus Beiträgen                                    64.070   €      63.620   €
Erträge aus der Auflösung passiver Rechnungsabgrenzungsposten       3.000   €       3.000   €
(Kostenerstattung für Platzwart Sportplatz)
Erträge aus der Bereitstellung von Ausgleichsflächen               1.720 €         1.720 €
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen                         520 €           520 €
                                                                -115.410 €      -120.150 €

Per Saldo erfolgt hier aus Abschreibungen und Auflösungserträgen eine Belastung in
Höhe von 115.410 € in 2021 und von 120.150 € in 2022.

Die Abschreibungen und Auflösungserträge sind gegenüber dem Vorjahr fortgeschrie-
ben.

Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 2021 (Gesamtplan Nr. E9) mit
108.590 € ausgewiesen und liegen um 8.220 € über dem Ansatz des Vorjahres
(100.370 €).
In den Personalausgaben sind die festgeschriebenen tariflichen Erhöhungen der Beschäf-
tigten eingerechnet.

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Übersicht über besondere Erträge und Aufwendungen
Produkt      Bezeichnung         Abw eichunge       Betrag              Begründung w esentlicher Ertrag/Aufw and
                                    n zum        Haushaltsplan
                                  vorherigen         (incl.
                                 Haushaltsjahr Abw eichung)
42418     Unterhaltung Freibad         15.000 €         21.000 € Dachreparatur und Erneuerung Technik etc.
5411-1    Unterhaltung Straßen,          1.000 €        73.000 € Im Planansatz sind neben der laufenden Unterhaltung für
          Wege und Plätze                                         die Straßenbeleuchtung, 40.000 € für
                                                                  Straßenunterhaltung (u.a. Beseitigung von
                                                                  w itterungsbedingten Schäden), 10.000 € für Baumpflege-
                                                                  und fällarbeiten nach Erstellung eines Baumkatasters
                                                                  und 5.000 € für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung
                                                                  auf LED eingeplant. Die Haushaltsmittel w aren teilw eise
                                                                  bereits im Vorjahr veranschlagt, w urden jedoch nicht
                                                                  verausgabt.
5411-1    Zuw eisungen und               9.040 €        41.370 € Die Verbandsgemeindew erke erhöhen ab 2021 den
          Zuschüsse für lfd.                                      Beitrag für die Straßenoberflächenentw ässerung der
          Zw ecke an                                              Gemeindestraßen von 0,50 €/qm auf 0,64 €/qm. Zur
          Eigenbetriebe                                           Kostendeckung w ird der Beitrag in den nächsten Jahren
                                                                  zumindest auf 0,76 €/qm ansteigen. Die letzte Erhöhung
                                                                  w urden in den Jahren 2010 und 2011 gestaffelt
                                                                  umgesetzt.
5511-2    Unterhaltung                 29.500 €         34.000 € Bei den alten Brücken an der Weiheranlage sind
          Weiheranlage                                            Bauw erksprüfungen (2.500 €) notw endig. Für die
                                                                  notw endige Entschlammung des Weihers sind 25.000 €
                                                                  veranschlagt und für die Erneuerung des Mönchs
                                                                  2.000€.
5731-1    Unterhaltung                   1.500 €         8.500 € Mehraufw endungen für die Renovierung des
          Dorfgemeinschafts-                                      Sanitärbereichs im Dorfgemeinschaftshaus. Für 2021
          haus                                                    und 2022 sind jew eils 4.000 € vorgesehen. Die
                                                                  Haushaltsmittel w aren bereits für die Jahre 2019/2020
                                                                  veranschlagt, w urden jedoch nicht verausgabt.
5731-1    Unterhaltung Betriebs-           120 €            420 € Anschaffung einer stationären Leinw and für den
          und Geschäfts-                                          Sitzungsdienst etc.
          ausstattung DGH
6111      Gew erbesteuer              -92.000 €        135.000 € Mindereinnahmen gem. Jahressollstellung
6111      Gemeindeanteil a.d.         -59.500 €        578.400 € Mindereinnahmen lt. Steuerschätzung des
          Einkommensteuer                                         Bundesministeriums der Finanzen.
6111      Gemeindeanteil a.d.           -5.700 €        41.700 € Mindereinnahmen lt. Steuerschätzung des
          Umsatzsteuer                                            Bundesministeriums der Finanzen.
6111      Schlüsselzu-                 55.500 €        343.000 € Die landesdurchschnittliche Steuerkraft pro Einw ohner
          w eisungen vom Land                                     (Schw ellenw ert) liegt für 2021 bei 914,93 €. Die
                                                                  Ortsgemeinde Urbach hat für 2021 eine Steuerkraft pro
                                                                  Einw ohner von 688,83 € und liegt damit 226,1 € unter
                                                                  dem Landesdurchschnitt und erhält 343.000 €
                                                                  Schlüsselzuw eisungen A.
6111      Sonstige allgemeine            5.850 €         5.850 € Gew erbesteuerkompensationszahlung als Ausgleich für
          Zuw eisungen vom                                        die Gew erbesteuermindereinnahmen aufgrund der
          Land                                                    COVID-19-Pandemie. In 2020 hat die Ortsgemeinde
                                                                  Urbach bereits einen 1. Abschlag in Höhe von 48.238 €
                                                                  erhalten.
6111      Gew erbesteuer-               -8.770 €        13.000 € Reduzierung des Planansatzes entsprechenden den
          umlage                                                  niedrigeren Gew erbesteuereinnahmen.
6111      Verbandsgemeinde-           -30.560 €        565.910 € Der Umlagesatz der Verbandsgemeindeumlage w urde
          umlage                                                  um 0,93% auf 40,77% gesenkt. Die Umlagegrundlagen
                                                                  sind gegenüber 2020 fast unverändert. Die Steuerkraft
                                                                  ist gesunken, die Schlüsselzuw eisungen sind jedoch
                                                                  gestiegen. Im Vergleich ist zu berücksichtigen, dass der
                                                                  Planansatz des Vorjahres aus dem Berechnungen von
                                                                  2019 resultiert.

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Erträge Ergebnishaushalt
        Kostenerstattungen und                                                Sonstige laufende Erträge
                                                                                         3%             Zinserträge
           Kostenumlagen…
                                                                                                            0%
    Privatrechtliche Leistungsentgelte
                                                                                                  Grundsteuer A und B
                     1%
                                                                                                         10%
   Öffentlich-rechtliche
    Leistungsentgelte
            5%
            Zuwendungen,
         allgemeine Umlagen
             und sonstige…                                                                              Gewerbesteuer
                                                                                                             9%

Schlüsselzuweisungen
         22%

                                                                           Gemeindeanteil a.d.
                    Hundesteuer                                            Einkommensteuer u.
                        0%                                                    Umsatzsteuer,
                                                                           Ausgleichsleistungen
                                                                                   43%

                                 Aufwendungen Ergebnishaushalt
                               Sonstige laufende   Zinsaufwendungen
                                Aufwendungen              0%             Personalaufwendungen
                                      1%                                          6%
      Sonstige Zuweisungen
                                                                                          Sach- und
                2%
                                                                                       Dienstleistungen
                                                                                             12%
 Verbandsgemeindeumlage
          31%

                                                                                                    Abschreibungen
                                                                                                         14%

                                                                                        Gewerbesteuerumlage
                                                                                                1%

                                                                      Kreisumlage
                                                                          33%

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Finanzhaushalt

                         Haushaltsplan Haushaltsplan Haushaltsplan Abweichungen zum Haushalt
                             2020          2021          2022         2021         2022
Saldo der ordentlichen
und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen        -25.350 €    -135.590 €       -30.838 €   -110.240 €    -5.488 €

Der Finanzhaushalt weist einen negativen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen von 135.590 € in 2021 und von 30.838 € in 2022 aus. Im Vergleich
zum Vorjahr ergibt sich hier eine Verschlechterung von 110.240 € bzw. 5.488 €. Die Ver-
änderungen im Finanzhaushalt im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich weitestgehend aus
den vorgenannten Erläuterungen zum Ergebnishaushalt, weil diese Buchungsvorgänge
überwiegend auch zahlungswirksam sind und somit den Finanzhaushalt ebenfalls berüh-
ren.

Der Finanzmittelfehlbetrag, der sich aus dem Saldo der ordentlichen und außerordentli-
chen Ein- und Auszahlungen und dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitions-
tätigkeit ergibt, beträgt in 2021 -246.790 € und in 2022 -32.338 €. Dieser wird gedeckt
durch vorhandene liquide Mittel.

Es verbleibt für das Haushaltsjahr 2021 eine negative „freie Finanzspitze“ von 135.590 €
und für das Jahr 2022 von 30.838 €. Die Zielvorgabe zur Beurteilung der dauernden Leis-
tungsfähigkeit wird somit nicht erreicht.

Die Ortsgemeinde Urbach ist schuldenfrei.

Der Stand der liquiden Mittel betrug zum 31.12.2020 = 1.072.443,38 € (incl. Sonstige
Verbindlichkeiten Jagdpacht in Höhe von 256.702,62 €).

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Entwicklung der sog. „freien Finanzspitze“

                  Saldo Ein- Auszahlun-
     Jahr                  gen               Ordentliche Tilgung             vorzutragende Beträge
     2016          -         35.259,28 €                      - €          -     35.259,28 €
     2017                  168.901,26 €                       - €               168.901,26 €
     2018                  135.107,07 €                       - €               135.107,07 €
     2019                  104.111,96 €                       - €               104.111,96 €
     2020          -         25.350,00 €                      - €          -     25.350,00 €
     2021          -       135.590,00 €                       - €          -    135.590,00 €
     2022          -         30.838,00 €                      - €          -     30.838,00 €
                                            geplant

                             Entwicklung der freien Finanzspitze
 200.000,00 €

 150.000,00 €

 100.000,00 €

  50.000,00 €

          - €
                   2016          2017      2018            2019     2020           2021            2022
  -50.000,00 €

 -100.000,00 €

 -150.000,00 €

 -200.000,00 €

                 Saldo Ein- Auszahlungen     Ordentliche Tilgung           vorzutragende Beträge

                                                  Seite 14 von 97
Investitionsübersicht 2021

Produkt              Investitionsmaßnahme                      Einzahlungen     Auszahlungen
                                                                   2021             2021
1111-1    Notebook inkl. Office-Paket, Antivirus, Tasche                               1.200 €
          und Mouse für Sitzungsdienst etc.
1111-1    Beamer für Sitzungsdienst etc.                                                600 €
1143-2    Erlös aus dem Verkauf des alten Traktors                    3.600 €
          (Buchwert per 30.06.2021)
1143-2    Ersatzbeschaffung eines Traktors. Mit dem                                   70.000 €
          Traktor muss neben der Pflege der
          gemeindlichen Anlagen u.a. der Winterdienst
          des Indutriegebietes sichergestellt werden.
1143-3    Jährliche Pauschale für evtl.                                                1.500 €
          Ersatzbeschaffungen Bauhof
5411-1  Erschließung "Auf dem Schuler" (10.000 €                                      18.000 €
        Landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen
        und Restarbeiten, 8.000 €
        Investitionskostenbeteiligung für die
        Straßenoberflächenentwässerung an die
        Verbandsgemeindewerke)
5511-2  Erneuerung von Brücken einschl. Rampen an                                      6.000 €
        der Weiheranlage. Die vorhandenen
        Holzbrücken müssen aus Gründen der
        Verkehrssicherheit erneuert werden und als
        Übergang zum Rundweg müssen
        entsprechende Rampen angebracht werden.
        Die Brücken wurden bei Erstellung der
        Eröffnungsbilanz nicht aktiviert. Daher handelt
        es sich hierbei nicht um eine
        Unterhaltungsmaßnahme sondern um eine
        Investition, die auch entsprechend aktiviert
        wird.
5511-2  Errichtung einer Hangrutsche auf dem                                           4.000 €
        Spielplatz der Weiheranlage
5731-1  Zweckfreie Zuwendung vom Zweckverband                         6.500 €
        Kirchspiel Urbach für die Ersatzbeschaffung
        von Tischen und Stühlen für das
        Dorfgemeinschaftshaus.
5731-1  Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für                                 20.000 €
        das Dorfgemeinschaftshaus. Die
        Haushaltsmittel waren bereits im Vorjahr
        veranschlagt, wurden jedoch nicht verausgabt.
    Summe Investitionseinzahlungen/-auszahlungen:                    10.100 €        121.300 €

Haushaltsausgleich Finanzhaushalt

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt für 2021 -111.200 €
und für 2022 -1.500 €. Für das Jahr 2022 ist lediglich die Pauschale für evtl. Ersatzbe-
schaffungen für den Bauhof veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt jeweils durch vorhan-
dene liquide Mittel.

                                             Seite 15 von 97
Einzahlungen Finanzhaushalt
                                                                   Zinseinzahlungen
                                          Liquide Mittel                  0%
             Einzahlungen aus                                                                   Grundsteuer A und B
                                               15%
        Investitionszuwendungen…                                                                        9%
                                     Sonstige
    Sonstige laufende       Investitionseinzahlungen
      Einzahlungen                     0%
           2%                                                                         Gewerbesteuer
                                                                                           8%

 Zuwendungen, allgemeinde Umlagen und
    sonstige Transfereinzahlungen…

 Kostenerstattungen und Kostenumlagen
                  2%
  Privatrechtliche Leistungsentgelte
                  1%

         Öffentlich-rechtliche
          Leistungsentgelte
                  1%

           Schlüsselzuweisungen
                    20%
                                                                                                     Gemeindeanteil a.d.
                                                                                                     Einkommensteuer u.
                                 Hundesteuer                                                            Umsatzsteuer,
                                     0%                                                              Ausgleichsleistungen
                                                                                                             41%

Ordentliche Tilgung und             Auszahlungen Finanzhaushalt
                            Auszahlungen für Sachanlagen
                                                                                                    Personalauszahlungen
                                                                                                             6%
    Sondertilgung
          0%                             7%
     Zinsauszahlungen
             0%
                                                                                                              Sach- und
            Sonstige laufende                                                                              Dienstleistungen
              Auszahlungen                                                                                       16%
                   1%

                                                                                                    Gewerbesteuerumlage
                                                                                                            1%

  Verbandsgemeindeumlage
           34%

                                                                                      Kreisumlage
                                                                                          35%

                                                           Seite 16 von 97
Übersicht der wichtigsten Investitionen 2022 und Folgejahre
(lt. Beschluss des Ortsgemeinderates vom 16.09.2020)

2022 Modernisierung/Sanierung Anlagen und Gebäude Freibad
     (Da noch keine detaillierte Planung vorliegt, konnten die Kosten noch nicht
     ermittelt werden, ggf. muss in 2022 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.)

2023 Erneuerung der Heizungsanlage im Haus am Hochgericht (Aufwand) 6.000 €

2024 Sanierung Kunstrasenplatz (Aufwand)                                     30.000 €

Haushaltsausgleich
Der Ergebnis- und Finanzhaushalt sind in den Planjahren 2021 und 2022 unausgeglichen. Unter
Berücksichtigung der fünf Haushaltsvorjahre ist lediglich der Finanzhaushalt ausgeglichen.

Hierzu erklärt die Ortsgemeinde Urbach folgendes:
Die Ortsgemeinde Urbach unternimmt unter Beachtung ihrer kommunalen Selbstverantwortung,
auch gegenüber ihren Bürgern, größtmögliche Anstrengungen, um diesen Defiziten entgegenzu-
wirken.
Hierzu erklärt die Ortsgemeinde Urbach folgendes:

Ausgabenreduzierung und Steigerung der Einnahmen

1. Straßenbeleuchtung
Die Ortsgemeinde hat die Straßenbeleuchtung größtenteils auf LED umgerüstet, um ne-
ben dem Umweltaspekt die Energiekosten nachhaltig zu reduzieren.

2. Baugrundstücke
Die Vermarktung der Baugrundstücke der Ortsgemeinde Urbach ist erfolgreich abge-
schlossen. Dies verbessert einerseits die Haushaltssituation durch die erzielten Einnah-
men aus den Verkäufen, andererseits können hiermit auch höhere Steuereinnahmen er-
zielt werden.

2. Hundesteuer
Die Ortsgemeinde wird die Hundehalter nachhaltig auf ihre Pflicht hinweisen, dass alle
Hunde angemeldet werden und entsprechende Steuern hierfür gezahlt werden.

3. Steuern
Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Steuerhebesätze anzuheben. Eine Anhebung über
das Niveau des Nivellierungssatzes hinaus bedeutet umlagefreie Netto-Mehreinnahmen.

                                        Seite 17 von 97
Jagdgenossenschaft
Die Jagdgenossenschaft Urbach als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat im Rahmen
einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Urbach rechtverbindlich
erklärt, die Jagdpachteinnahmen für den gemeindlichen Wegebau zur Verfügung zu stel-
len, um so eine Anrechnung auf den beitragsfähigen Aufwand nach § 11 KAG zu erlan-
gen. Im Ergebnis müssen so keine Wegebaubeiträge gezahlt. Der kumulierte, bisher nicht
verausgabte Betrag stellt aus Sicht der Ortsgemeinde eine Verbindlichkeit dar, da eine
Zahlungsverpflichtung dem Grunde und der Höhe nach besteht. Die Wegebauerträge-
und Aufwendungen werden im Produkt 5559, die Jagdpacht sowie die evtl. Erträge und
Aufwendungen der Wildschäden werden unter der Leistung 5551-2 dargestellt.
In einer jährlich fortgeführten Nebenrechnung werden der Jahresanfangsbestand (=Jah-
resendbestand Vorjahr) zzgl. der Jahreseinnahmen abzüglich der Jahresausgaben zu ei-
nem Jahresendbestand fortgeschrieben. Im jeweiligen Jahresabschluss werden diese
Daten dann detailliert dargestellt und im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung mit ge-
prüft. Dieser ist in der Schlussbilanz des Vorjahres unter der Bilanzposition Passiva 4.10
auszuweisen.
Der Gesamtstand zum 01.01.2020 beträgt 256.702,62 €.

Schlussbemerkung
In den Planfolgejahren kann nach heutigen Erkenntnissen weder der Ergebnishaushalt
noch der Finanzhaushalt ausgeglichen werden.
Es gilt weiterhin sparsam zu sein und insbesondere verantwortlich und schonend mit den
vorhandenen Vermögensgegenständen umzugehen d.h., z.B. notwendige Unterhaltungs-
und Erhaltungsmaßnahmen zeitnah und wirtschaftlich sinnvoll durchzuführen.
Der Ergebnishaushalt weist weiterhin jährlich einen nicht unerheblichen Jahresfehlbetrag
aus. Die nicht zahlungswirksamen Vorgänge schlagen mit jährlich rd. 120.000 € zu Buche,
so dass sich in der Folge das bilanzielle Eigenkapital durch entsprechende Verlustvor-
träge reduzieren wird.
Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen im Haushaltsjahr 2019 noch rd. 242.000 €. Diese
Einnahmen haben sich fast halbiert. Der Planansatz 2021 für die Gewerbesteuer beträgt
aufgrund der Jahressollstellung nur noch 135.000 €. Die Berechnungen der Folgejahre
für die Steuereinnahmen basieren auf den Einschätzungen des Arbeitskreises „Steuer-
schätzung“ beim Bundesministerium der Finanzen. Aufgrund der Corona-Pandemie kann
es hierbei auch in den Folgejahren noch zu Veränderungen kommen, die z. Zt. nicht ab-
schätzbar sind.
Die Einnahmeausfälle aus den gesamten Steuereinnahmen (rd. 147.000 €) können von
der Ortsgemeinde nicht kompensiert werden.
Es zeigt sich die strukturelle Unterdeckung der gemeindlichen Pflichtausgaben und dass,
obwohl die Ortsgemeinde Urbach schuldenfrei ist und ihre Investitionen durch vorhan-
dene liquide Mittel bestreiten kann.

                                       Seite 18 von 97
Mandant
OG Urbach

Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
 lfd.          Ergebnis- und Finanzhaushalt                       Ergebnisse        Ansätze        Ansatz       Ansatz       Planungs-       Planungs-
 Nr.                                                                 2019             2020          2021         2022          daten           daten
                                                                                    einschl.                                    2023            2024
                                                                                   Nachträge
                                                                                                       in EUR

           Entstehung des Jahresergebnisses aus
           ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit
    E1     + Steuern und ähnliche Abgaben                           1.130.995,68     1.125.400       978.700    1.037.600      1.081.633        1.133.367
      40110000 Grundsteuer A                                            7.185,69         7.100         7.100        7.000          6.909            6.909
        40120000 Grundsteuer B                                       147.838,69        147.900       146.300      147.300        148.331         149.369
        40130000 Gewerbesteuer                                       242.029,65        227.000       135.000      142.000        146.544         154.311
        40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer               627.902,21        637.900       578.400      633.600        669.715         710.568
        40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                    40.035,54        36.000        41.700       36.600         37.295          37.929
        40330000 Hundesteuer                                            4.294,73          4.000        4.200        4.200          4.200           4.200
        40521000 Familienleistungsausgleich                            61.709,17        65.500        66.000       66.900         68.639          70.081
    E2       + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und                    365.745,82       368.310       427.730      424.330        427.914         430.663
                sonstige Transfererträge
        41110000 Schlüsselzuweisungen vom Land                       285.241,00        287.500       343.000      346.400        349.864         353.363
        41320000 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land                   0,00               0       5.850             0               0               0
      41442000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke                 227,00                0            0            0               0               0
               vom Land
      41444000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke                1.600,00          1.600        1.600        1.600          1.600           1.600
               von Zweckverbänden
      41446000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke                 250,00                0         250             0          250                  0
               von Sparkassen
      41510000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten              78.427,82        79.210        77.030       76.330         76.200          75.700
               aus Zuwendungen
    E4     + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte                   81.835,09        81.070        79.210       78.760         78.330          78.090
      43120000 Gebühren für die Erteilung von Bescheiden                  270,00           360           360          360            360             360
               (u.a. Genehmigungen, Ablehnungen,
               Untersagungen)
      43650000 Jagdpacht                                               14.789,64        14.780        14.780       14.780         14.780          14.780
      43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten              66.775,45        65.930        64.070       63.620         63.190          62.950
               für Beiträge und ähnlichen Entgelte
    E5     + Privatrechtliche Leistungsentgelte                        20.438,41        26.880        21.070       22.370         22.370          22.370
      44110000 Erträge aus Verkäufen von Vorräten                       3.574,14         5.780         1.570        1.570          1.570           1.570
        44120000 Mieten und Pachten                                     5.034,83          6.200        4.900        6.200          6.200           6.200
        44160000 Eintrittsgelder für kulturelle oder sportliche         4.957,75          8.400        8.100        8.100          8.100           8.100
                 Veranstaltungen und Einrichtungen
        44190000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte            6.871,69          6.500        6.500        6.500          6.500           6.500
    E6     + Kostenerstattungen und Kostenumlagen                      21.739,21        22.070        24.350       25.300         25.569          28.834
      44244000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von                15.168,17        17.480        23.230       23.610         23.864          24.114
               Zweckverbänden
      44250000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom                  200,00                0            0            0               0               0
               privaten Bereich
      44290000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von                 6.371,04          4.590        1.120        1.690          1.705           4.720
               Sonstigen
    E7     + Sonstige laufende Erträge                                 48.808,80        88.000        43.640       43.640         44.024          41.412
      46112000 Erträge aus der Veräußerung von                              0,00             0         3.000        3.000          3.000               0
               Grundstücken und Gebäuden
      46250000 Konzessionsabgaben                                      36.090,71        36.400        35.400       35.400         35.754          36.112
        46280000 Jagdpachterträge, Pferchgelder,                        3.270,00          3.000        3.000        3.000          3.030           3.060
                 Weidegelder, Fischereipacht, soweit nicht
                 zweckgebunden
        46290000 Sonstige laufende Erträge                              7.200,46               0            0            0               0               0
        46291000 Erträge aus der Bereitstellung von                     1.719,34               0       1.720        1.720          1.720           1.720
                 Ausgleichsflächen
        46610000 Erträge aus der Auflösung von                              0,00           500              0            0               0               0
                 Wertberichtigungen, Sonderposten und
                 Rückstellungen
        46612000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten                 0,00        48.100              0            0               0               0
      46614000 Erträge aus der Auflösung von                             528,29                0         520         520            520              520
               Rückstellungen
    E8     Summe der laufenden Erträge aus                          1.669.563,01     1.711.730      1.574.700   1.632.000      1.679.840        1.734.736
           Verwaltungstätigkeit
    E9     - Personal- und Versorgungsaufwendungen                     97.502,33       100.370       108.590      111.090        111.947         112.804
      50110000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige an                 15.504,00        16.500        16.500       16.700         16.700          16.700
               Bürgermeister
      50120000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige an                   222,00           1.000        1.000        1.000          1.000           1.000
               Beigeordnete
      50221000 Vergütungen an Arbeitnehmer                             58.841,63        56.070        63.000       64.350         64.994          65.643
        50320000 Beiträge zu Versorgungskassen für                      3.642,48          4.830        5.190        5.430          5.486           5.538
                 Arbeitnehmer
        50410000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung           1.961,52          2.300        2.300        2.400          2.424           2.448
                 für Beamte (u.a. Nachversicherung)

                                                                        Seite 19 von 97
Mandant
OG Urbach

Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
 lfd.          Ergebnis- und Finanzhaushalt                     Ergebnisse        Ansätze        Ansatz       Ansatz       Planungs-       Planungs-
 Nr.                                                               2019             2020          2021         2022          daten           daten
                                                                                  einschl.                                    2023            2024
                                                                                 Nachträge
                                                                                                     in EUR

        50420000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung        11.330,70        11.670        12.600       13.210         13.343          13.475
                 für Arbeitnehmer
        51700000 Zuführungen zu Ehrensoldrückstellungen               6.000,00          8.000        8.000        8.000          8.000           8.000
    E10      - Aufwendungen für Sach- und                           131.986,77       181.280       226.620      164.470        152.969         176.472
               Dienstleistungen
        52200000 Aufwendungen für Energie / Wasser /                 34.903,54        42.450        40.820       44.240         44.682          45.129
                  Abwasser / Abfall
        52310000 Unterhaltung der Grundstücke,                       29.625,73        15.000        32.500       17.500         19.500          43.500
                  Außenanlagen, Gebäude und
                  Gebäudeeinrichtungen
        52320000 Bewirtschaftung der Grundstücke,                     4.639,40          5.800        5.900        5.900          5.957           6.013
                  Außenanlagen, Gebäude und
                  Gebäudeeinrichtungen
        52330000 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens             45.412,73        92.280       123.280       73.780         58.780          58.780
        52350000 Fahrzeugunterhaltung                                 1.531,33          5.500        5.500        5.500          5.500           5.500
        52360000 Unterhaltung der Maschinen und technischen            859,98           1.500        1.500        1.500          1.500           1.500
                 Anlagen
        52370000 Unterhaltung der Betriebs- und                        287,69           1.800        1.920        1.800          1.800           1.800
                 Geschäftsausstattung
        52490000 Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen            10.526,13        11.900        12.900       11.900         12.900          11.900
        52542000 Kostenerstattungen an das Land                        775,00            850           800         850            850              850
        52550000 Kostenerstattungen an den privaten Bereich            200,00                0            0            0               0               0
        52920000 Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen           3.225,24          4.200        1.500        1.500          1.500           1.500
    E11    - Abschreibungen                                         257.393,15       261.930       253.750      257.340        253.840         252.510
      53210000 Abschreibung auf immaterielle                         11.732,44        11.660         9.730        9.210          8.610           8.160
                Vermögensgegenstände
      53410000 Abschreibung auf bebaute Grundstücke und              51.447,37        51.440        50.930       50.930         50.930          50.930
                grundstücksgleiche Rechte
      53510000 Afa auf das Infrastrukturverm. (einschließlich      178.804,16        184.110       178.330      179.410        179.090         178.710
                Grundstücke und grundstücksgl. Rechte)
      53710000 Abschreibungen auf Kunstgegenstände,                    200,60            200           200         200            200              200
                Denkmäler
      53810000 Afa auf Fahrzeuge, Maschinen und                      15.208,58        14.520        14.560       17.590         15.010          14.510
                technische Anlagen, BGA
    E12    - Zuwendungen, Umlagen und sonstige                    1.160.914,68     1.247.040      1.217.100   1.229.988      1.270.812        1.318.417
             Transferaufwendungen
      54131000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke             32.320,00        32.330        41.370       41.370         41.370          41.370
                an Eigenbetriebe
      54310000 Gewerbesteuerumlage                                   42.376,68        21.770        13.000       13.700         14.052          14.797
        54421000 Allgemeine Umlagen an Landkreise                  544.667,00        596.470       596.820      587.459        607.695         631.125
        54423000 Allgemeine Umlagen an Verbandsgemeinden           541.551,00        596.470       565.910      587.459        607.695         631.125
    E14    - Sonstige laufende Aufwendungen                         124.245,74        19.650        19.640       20.100         19.689          20.275
      56210000 Mieten, Pachten und Erbbauzinsen                       1.040,86         1.090         1.140        1.140          1.140           1.140
        56250000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche             217,77                0            0            0               0               0
                 Aufwendungen
        56290000 Sonstige Aufwendungen für die                         710,28            750           750         750            750              750
                 Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
        56310000 Büromaterial                                          789,54            600         1.000         600            600              600
        56340000 Telefon, Datenübertragungskosten                      748,53           1.720        1.730        1.730          1.730           1.730
        56350000 Öffentliche Bekanntmachungen                             0,00           350           350         350            350              350
        56390000 Geschäftsaufwendungen, Sonstiges                      327,00            300           300         300            300              300
        56410000 Versicherungsbeiträge                                7.755,92          8.270        8.430        8.740          8.829           8.915
        56420000 Beiträge zu Wirtschaftsverbänden,                     967,77           1.130        1.030        1.080          1.080           1.080
                 Berufsvertretungen und Vereinen
        56551000 Einzelwertberichtigung                                745,36                0            0            0               0               0
        56560000 Einstellungen und Zuschreibungen in die             86.429,38               0            0            0               0               0
                 Sonderposten
        56590000 Sonstige Aufwendungen                               14.133,89               0            0            0               0               0
        56810000 Grundsteuer                                           831,07            930           850         850            850              850
        56820000 Kraftfahrzeugsteuer                                   158,00            160           160         160            160              160
        56920000 Sonstige lfd. Aufwendungen der                        554,24           1.000        1.000        1.000          1.000           1.000
                 Verwaltungstätigkeit
        56930000 Repräsentationen                                     7.544,31          2.800        2.800        2.800          2.800           2.800
      56990000 Sonstige laufende Aufwendungen der                       10,50            500              0        500                 0           500
                Verwaltungstätigkeit
      56999000 Sonstige Aufwendungen für Vorjahre (alle               1.281,32            50           100         100            100              100
                Aufwandsarten)
    E15    Summe der laufenden Aufwendungen aus                   1.772.042,67     1.810.270      1.825.700   1.782.988      1.809.257        1.880.478
           Verwaltungstätigkeit
    E16    Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit             -102.479,66       -98.540       -251.000    -150.988       -129.417         -145.742

                                                                      Seite 20 von 97
Mandant
OG Urbach

Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
 lfd.         Ergebnis- und Finanzhaushalt                      Ergebnisse        Ansätze        Ansatz       Ansatz       Planungs-       Planungs-
 Nr.                                                               2019             2020          2021         2022          daten           daten
                                                                                  einschl.                                    2023            2024
                                                                                 Nachträge
                                                                                                     in EUR

    E17    + Zinserträge und sonstige Finanzerträge                    191,21           3.000        3.000        3.000          3.000           3.000
      47200000 Zinsen aus Stundungen und Verrentungen                   11,00               0            0            0              0               0
      47400000 Erträge aus Beteiligungen ohne assoziierte                 4,21               0            0            0               0               0
                 Unternehmen
      47920000 Vollverzinsung aus Gewerbesteuer (§ 233a                176,00           3.000        3.000        3.000          3.000           3.000
                 AO)
    E18    - Zinsaufwendungen und sonstige                               14,00          3.000        3.000        3.000          3.000           3.000
              Finanzaufwendungen
      57910000 Sonstige Zinsen und sonstige                             14,00           3.000        3.000        3.000          3.000           3.000
                 Finanzaufwendungen aus der Vollverzinsung
                 der Gewerbesteuer (§ 233a AO)
    E19    Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge                 177,21                0            0            0               0               0
           und -aufwendungen
    E20    Ordentliches Ergebnis                                   -102.302,45       -98.540       -251.000    -150.988       -129.417        -145.742
    E21    Außerordentliches Ergebnis                                     0,00             0              0           0              0               0
    E22    Saldo aus internen Leistungsbeziehungen                        0,00             0              0           0              0               0
    E23    Jahresergebnis                                          -102.302,45       -98.540       -251.000    -150.988       -129.417        -145.742
           (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)

    F23    Saldo der ordentlichen und außerordentlichen             104.111,96       -25.350       -135.590     -30.838        -12.207         -26.122
           Ein- und Auszahlungen
           Entstehung des Finanzmittelüberschusses/-
           fehlbetrages aus Investitionstätigkeit
    F24    + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen                     0,00               0       6.500             0               0               0
      68144000 Investitionszuwendungen von                                0,00               0       6.500             0               0               0
                 Zweckverbänden
    F26    + Sonstige Investitionseinzahlungen                        6.080,00       150.000         3.600             0               0               0
      68510000 Einzahlungen für unbebaute Grundstücke und                 0,00       150.000             0             0               0               0
                 grundstücksgleiche Rechte
      68520000 Einzahlungen für bebaute Grundstücke und               6.080,00               0            0            0               0               0
                 grundstücksgleiche Rechte
      68561000 Einzahlungen aus der Veräußerung von                       0,00               0       3.600             0               0               0
                 beweglichen Sachen des Anlagevermögens
                 oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 410,00 Euro
    F27    Summe der Einzahlungen aus                                 6.080,00       150.000        10.100             0               0               0
           Investitionstätigkeit
    F29    - Auszahlungen für Sachanlagen                            39.796,19               0     121.300        1.500          1.500           1.500
      78533000 Auszahlungen für Baumaßnahmen                         37.090,96               0      18.000            0              0               0
        78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und                0,00               0      71.500        1.500          1.500           1.500
                 technische Anlagen
        78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des               2.705,23               0      25.800             0               0               0
                 Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze
                 i.H.v. 410,00 Euro
        78593000 Auszahlungen für Baumaßnahmen                            0,00               0       6.000             0               0               0
    F32    Summe der Auszahlungen aus                                39.796,19               0     121.300        1.500          1.500           1.500
           Investitionstätigkeit
    F33    Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus                      -33.716,19       150.000       -111.200      -1.500         -1.500          -1.500
           Investitionstätigkeit
    F34    Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag                      70.395,77       124.650       -246.790     -32.338        -13.707         -27.622
           Finanzierungstätigkeit
    F37    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus                            0,00               0            0            0               0               0
           Investitionskrediten
    F38    Veränderung der Forderungen gegenüber der                -66.044,00      -124.650       246.790       32.338         13.707          27.622
           Verbandsgemeinde
           im Rahmen der Einheitskasse
    F39    Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber                    0,00               0            0            0               0               0
           der Verbandsgemeinde
           im Rahmen der Einheitskasse
    F40    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus                      -66.044,00      -124.650       246.790       32.338         13.707          27.622
           Finanzierungstätigkeit
    F41    Saldo der durchlaufenden Gelder                             -226,04              0            0            0              0               0
      69910000 durchlaufende Gelder                                   2.253,28          1.600        1.900        1.900          1.900           1.900
        79910000 durchlaufende Gelder                                -2.479,32        -1.600         -1.900      -1.900         -1.900          -1.900
    F42      Verwendung Finanzmittelüberschuss /                    -66.270,04      -124.650       246.790       32.338         13.707          27.622
             Deckung Finanzmittelfehlbetrag
    F43      Veränderung der liquiden Mittel                        -66.270,04      -124.650       246.790       32.338         13.707          27.622
             (einschl. durchlaufende Gelder)

    F44      nachrichtlich:                                         104.111,96       -25.350       -135.590     -30.838        -12.207         -26.122
             Ausgleich Finanzhaushalt

                                                                      Seite 21 von 97
Mandant
OG Urbach

Teilhaushalt 2021 / 2022
Budget: 1
Teilhaushalt 1 (Allgemeiner Teil)
 lfd.     Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt             Ergebnisse        Ansätze        Ansatz       Ansatz       Planungs-       Planungs-
 Nr.                                                          2019             2020          2021         2022          daten           daten
                                                                             einschl.                                    2023            2024
                                                                            Nachträge
                                                                                                in EUR

            Entstehung des Jahresergebnisses aus
            ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit
    E2      + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und               80.504,82        80.810        78.880       77.930         78.050          77.300
               sonstige Transfererträge
    E4      + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte           81.835,09        81.070        79.210       78.760         78.330          78.090
    E5      + Privatrechtliche Leistungsentgelte                20.438,41        26.880        21.070       22.370         22.370          22.370
    E6      + Kostenerstattungen und Kostenumlagen              21.739,21        22.070        24.350       25.300         25.569          28.834
    E7      + Sonstige laufende Erträge                         48.808,80        39.900        43.640       43.640         44.024          41.412
    E8      Summe der laufenden Erträge aus                    253.326,33       250.730       247.150      248.000        248.343         248.006
            Verwaltungstätigkeit
    E9      - Personal- und Versorgungsaufwendungen             97.502,33       100.370       108.590      111.090        111.947         112.804
    E10     - Aufwendungen für Sach- und                       131.986,77       181.280       226.620      164.470        152.969         176.472
              Dienstleistungen
    E11     - Abschreibungen                                   257.393,15       261.930       253.750      257.340        253.840         252.510
    E12     - Zuwendungen, Umlagen und sonstige                 32.320,00        32.330        41.370       41.370         41.370          41.370
              Transferaufwendungen
    E14     - Sonstige laufende Aufwendungen                    37.071,00        19.650        19.640       20.100         19.689          20.275
    E15     Summe der laufenden Aufwendungen aus               556.273,25       595.560       649.970      594.370        579.815         603.431
            Verwaltungstätigkeit
    E16     Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit       -302.946,92      -344.830       -402.820    -346.370       -331.472        -355.425
    E19     Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge              0,00             0              0           0              0               0
            und -aufwendungen
    E20     Ordentliches Ergebnis                             -302.946,92      -344.830       -402.820    -346.370       -331.472        -355.425
    E21     Außerordentliches Ergebnis                               0,00             0              0           0              0               0
    E22     Saldo aus internen Leistungsbeziehungen                  0,00             0              0           0              0               0
    E23     Jahresergebnis                                    -302.946,92      -344.830       -402.820    -346.370       -331.472        -355.425
            (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)

    F23     Saldo der ordentlichen und außerordentlichen      -160.535,53      -223.540       -287.410    -226.220       -214.262        -235.805
            Ein- und Auszahlungen
            Entstehung des Finanzmittelüberschusses/-
            fehlbetrages aus Investitionstätigkeit
    F24     + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen               0,00             0         6.500             0               0               0
    F26     + Sonstige Investitionseinzahlungen                  6.080,00       150.000         3.600             0               0               0
    F27     Summe der Einzahlungen aus                           6.080,00       150.000        10.100             0               0               0
            Investitionstätigkeit
    F29     - Auszahlungen für Sachanlagen                      39.796,19               0     121.300        1.500          1.500           1.500
    F32     Summe der Auszahlungen aus                          39.796,19               0     121.300        1.500          1.500           1.500
            Investitionstätigkeit
    F33     Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus                -33.716,19       150.000       -111.200      -1.500         -1.500          -1.500
            Investitionstätigkeit
    F34     Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag              -194.251,72       -73.540       -398.610    -227.720       -215.762        -237.305
            Finanzierungstätigkeit
    F37     Saldo der Ein- und Auszahlungen aus                      0,00               0            0            0               0               0
            Investitionskrediten
    F38     Veränderung der Forderungen gegenüber der                0,00               0            0            0               0               0
            Verbandsgemeinde
            im Rahmen der Einheitskasse
    F39     Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber              0,00               0            0            0               0               0
            der Verbandsgemeinde
            im Rahmen der Einheitskasse
    F40     Saldo der Ein- und Auszahlungen aus                      0,00               0            0            0               0               0
            Finanzierungstätigkeit
    F41     Saldo der durchlaufenden Gelder                       -226,04               0            0            0               0               0
    F42     Verwendung Finanzmittelüberschuss /                   -226,04               0            0            0               0               0
            Deckung Finanzmittelfehlbetrag
    F43     Veränderung der liquiden Mittel                       -226,04               0            0            0               0               0
            (einschl. durchlaufende Gelder)

    F44     nachrichtlich:                                    -160.535,53      -223.540       -287.410    -226.220       -214.262        -235.805
            Ausgleich Finanzhaushalt

                                                                 Seite 22 von 97
Mandant
OG Urbach

Teilhaushalt 2021 / 2022
Budget: 6
Teilhaushalt 6 (Zentrale Finanzdienstleistungen)

 lfd.     Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt             Ergebnisse        Ansätze        Ansatz       Ansatz       Planungs-       Planungs-
 Nr.                                                          2019             2020          2021         2022          daten           daten
                                                                             einschl.                                    2023            2024
                                                                            Nachträge
                                                                                                in EUR

            Entstehung des Jahresergebnisses aus
            ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit
    E1      + Steuern und ähnliche Abgaben                   1.130.995,68     1.125.400       978.700    1.037.600      1.081.633        1.133.367
    E2      + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und              285.241,00       287.500       348.850      346.400        349.864          353.363
               sonstige Transfererträge
    E7      + Sonstige laufende Erträge                              0,00        48.100              0           0              0                0
    E8      Summe der laufenden Erträge aus                  1.416.236,68     1.461.000      1.327.550   1.384.000      1.431.497        1.486.730
            Verwaltungstätigkeit
    E12     - Zuwendungen, Umlagen und sonstige              1.128.594,68     1.214.710      1.175.730   1.188.618      1.229.442        1.277.047
              Transferaufwendungen
    E14     - Sonstige laufende Aufwendungen                    87.174,74             0              0           0              0                0
    E15     Summe der laufenden Aufwendungen aus             1.215.769,42     1.214.710      1.175.730   1.188.618      1.229.442        1.277.047
            Verwaltungstätigkeit
    E16     Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit        200.467,26       246.290       151.820      195.382        202.055         209.683
    E17     + Zinserträge und sonstige Finanzerträge               191,21         3.000         3.000        3.000          3.000           3.000
    E18     - Zinsaufwendungen und sonstige                         14,00         3.000         3.000        3.000          3.000           3.000
               Finanzaufwendungen
    E19     Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge           177,21                0            0            0               0               0
            und -aufwendungen
    E20     Ordentliches Ergebnis                              200.644,47       246.290       151.820      195.382        202.055         209.683
    E21     Außerordentliches Ergebnis                               0,00             0             0            0              0               0
    E22     Saldo aus internen Leistungsbeziehungen                  0,00             0             0            0              0               0
    E23     Jahresergebnis                                     200.644,47       246.290       151.820      195.382        202.055         209.683
            (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)

    F23     Saldo der ordentlichen und außerordentlichen       264.647,49       198.190       151.820      195.382        202.055         209.683
            Ein- und Auszahlungen
            Entstehung des Finanzmittelüberschusses/-
            fehlbetrages aus Investitionstätigkeit
    F27     Summe der Einzahlungen aus                               0,00               0            0            0               0               0
            Investitionstätigkeit
    F32     Summe der Auszahlungen aus                               0,00               0            0            0               0               0
            Investitionstätigkeit
    F33     Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus                      0,00               0            0            0               0               0
            Investitionstätigkeit
    F34     Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag               264.647,49       198.190       151.820      195.382        202.055         209.683
            Finanzierungstätigkeit
    F37     Saldo der Ein- und Auszahlungen aus                      0,00               0            0            0               0               0
            Investitionskrediten
    F38     Veränderung der Forderungen gegenüber der          -66.044,00      -124.650       246.790       32.338         13.707          27.622
            Verbandsgemeinde
            im Rahmen der Einheitskasse
    F39     Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber              0,00               0            0            0               0               0
            der Verbandsgemeinde
            im Rahmen der Einheitskasse
    F40     Saldo der Ein- und Auszahlungen aus                -66.044,00      -124.650       246.790       32.338         13.707          27.622
            Finanzierungstätigkeit
    F42     Verwendung Finanzmittelüberschuss /                -66.044,00      -124.650       246.790       32.338         13.707          27.622
            Deckung Finanzmittelfehlbetrag
    F43     Veränderung der liquiden Mittel                    -66.044,00      -124.650       246.790       32.338         13.707          27.622
            (einschl. durchlaufende Gelder)

    F44     nachrichtlich:                                     264.647,49       198.190       151.820      195.382        202.055         209.683
            Ausgleich Finanzhaushalt

                                                                 Seite 23 von 97
Mandant
OG Urbach

Investitionsübersicht 2021 / 2022                                                                                                                                                 11.1.100
B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen
Produktbereich:               11                     Innere Verwaltung
Produktgruppe:                11.1                   Verwaltungssteuerung
Produkt:                      11.1.100               Verwaltungssteuerung

lfd.            Investitionsmaßnahmen oberhalb                                              bis ein-           Ansatz      Ansatz       Planung       Planung       Planung         Gesamt-
Nr.               der festgesetzten Wertgrenze                                            schließlich           2021        2022          2023          2024          2025             ein-/
                                                                                        des Haushalts-                                                                              auszah-
                                                                                           vorjahres                                                                                 lungen
                                                                                           bereitge-                                                                                über den
                                                                                         stellte Mittel                                                                             Gesamt-
                                                                                                                                                                                    zeitraum
                                                                                                                                                                                       der
                                                                                                                                                                                   Maßnahme)
                                                                                                                                         in EUR

Maßnahme:      082200000701
               Betriebs- und Geschäftsausstattung Verwaltungssteuerung

       Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                                   0       1.800             0             0             0             0                0
 78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens oberhalb der                             0       1.800             0             0             0             0                0
           Wertgrenze i.H.v. 410,00 Euro
      08220.40007 Geschäftsausstattung                                                                    0       1.800             0             0             0             0                0
    darunter:
       Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                          0       -1.800            0             0             0             0                0

Erläuterungen zu den Positionen
Sachkonto Untersachkonto
78571000       08220.40007      Geschäftsausstattung
                                    HPL 2021
                                    1.200 EUR Notebook inkl. Office-Paket, Antivirus, Tasche und Mouse
                                      600 EUR Beamer
                                                 für Sitzungsdienst etc.

                                                                                             Seite 24 von 97
Mandant
OG Urbach

Investitionsübersicht 2021 / 2022                                                                                                                     11.1.100
B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen
Produktbereich:           11         Innere Verwaltung
Produktgruppe:            11.1       Verwaltungssteuerung
Produkt:                  11.1.100   Verwaltungssteuerung

Produktübersicht                                                bis ein-          Ansatz      Planung       Planung       Planung       Planung         Gesamt-
                                                              schließlich          2021         2022          2023          2024          2025             ein-/
Leistung      Bezeichnung
                                                            des Haushalts-                                                                              auszah-
                                                               vorjahres                                                                                 lungen
                                                               bereitge-                                                                                über den
                                                             stellte Mittel                                                                             Gesamt-
                                                                                                                                                        zeitraum
                                                                                                                                                           der
                                                                                                                                                       Maßnahme)
                                                                                                             in EUR
11.1.100.01   Verwaltungssteuerung                                            0      -1.800             0             0             0             0                0

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