Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Urbach für die Haushaltsjahre 2021/2022
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Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Urbach für die Haushaltsjahre 2021/2022 Seite 1 von 97
Inhaltsverzeichnis Seiten 1. Haushaltssatzung 3 - 4 2. Vorbericht 5 - 18 3. Gesamt-Ergebnis- und Finanzhaushalt 19 - 21 4. Teilergebnis- und Finanzhaushalt 22 - 23 5. Finanzplan B -Investitionsmassnahmen- 24 - 36 6. Produktübersicht 37 - 38 7. Produktbuch 39 - 62 8. Ergebnishaushalt auf Produktebene 63 - 87 9. Stellenplan 88 10. Berechnung der freien Finanzspitze 89 11. Bewirtschaftungsregeln 90 12. Übersicht über den Stand der Kreditaufnahmen 91 und ähnlicher Vorgänge 13. Übersicht Jahresergebnisse Ergebnishaushalt 92 14. Übersicht Jahresergebnisse Finanzhaushalt 93 15. Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals 94 16. Bilanz des letzten Haushaltsjahres, für das ein 95 - 97 Jahresabschluss vorliegt Seite 2 von 97
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Urbach für die Haushaltsjahre 2021/2022 vom Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied als Aufsichtsbehörde vom hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltsjahr Festgesetzt werden 2021 2022 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.577.700 € 1.635.000 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.828.700 € 1.785.988 € der Jahresüberschuss / Jahresfehlbedarf auf -251.000 € -150.988 € 2. im Finanzhaushalt Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen -135.590 € -30.838 € die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 10.100 € 0€ die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 121.300 € 1.500 € Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -111.200 € -1.500 € Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -246.790 € -32.338 € § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf 0€ 0€ verzinste Kredite auf 0€ 0€ zusammen auf 0€ 0€ § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0€ 0€ Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushalts- jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0€ 0€ Seite 3 von 97
§ 4 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: - Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) auf 300 v.H. 300 v.H. - Grundsteuer B (Grundstücke) auf 365 v.H. 365 v.H. - Gewerbesteuer auf 365 v.H. 365 v.H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für den ersten Hund 30,00 € 30,00 € für den zweiten Hund 60,00 € 60,00 € für jeden weiteren Hund 70,00 € 70,00 € § 5 Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren und Beiträge für die ständigen Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.Juni 1995 (GVBl S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl S. 57) werden festgesetzt: Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen für Flächen liegend im Jagdbezirk Urbach 16,67 € 16,67 € ha / beitragspflichtiges Grundstück Gebühr für die Abgabe von Fischereierlaubnisscheinen: 1.1 Tagesschein 10,00 € 10,00 € 1.2 Wochenschein 40,00 € 40,00 € 1.3 Wochenendschein 20,00 € 20,00 € 1.4 10er Karte Schüler und Jugendliche 54,00 € 54,00 € 1.5 Jahresschein 160,00 € 160,00 € § 6 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 10.221.049,51 € Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 10.122.509,51 € Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 9.871.509,51 € Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 9.720.521,51 € § 7 Wertgrenzen Gemäß § 4 Abs. 12 GemHVO sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere erstrecken oder eine Wertgrenze von 1.000,00 EURO (netto) überschreiten, einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen. Urbach, den Ortsgemeinde Urbach (S.) (Brigitte Hasenbring) Ortsbürgermeisterin Seite 4 von 97
Vorbericht Einleitung: Dem Rat als politischer Willensträger obliegt die Aufgabe, jährlich einen Haushaltsplan zu erstel- len. Er ist die Grundlage der örtlichen politischen Planungen, Entscheidungen und Kontrollen. Mit der Einführung eines doppischen Rechnungswesens und der Festlegung von Zielvorgaben, be- zogen auf die kommunalen Dienstleistungen (Outputorientierung), sollen ein kostenbewusstes und effektives Verwaltungshandeln gefördert und mehr Transparenz geschaffen werden. Hierzu nachfolgend ein Überblick in Kurzform. Der doppische Haushalt im Überblick Das Haushaltswesen ist eine "Drei-Komponenten-Rechnung" auf doppischer Grundlage mit einer Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung. Alle drei Komponenten sind durch die Technik der doppelten Buchführung logisch miteinander verbunden. Ergebnishaushalt Die Ergebnisrechnung bzw. der Ergebnishaushalt entspricht der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung, die periodengerecht die beiden zentralen Rechengrößen von Aufwand (Res- sourcenverbrauch) und Ertrag (Ressourcenaufkommen) abbildet. Die Rechengrößen Ertrag und Aufwand enthalten zahlungswirksame wie nicht zahlungswirksame Größen (z.B. aktivierte Eigen- leistungen, Abschreibungen, Auflösung und Zuführung von Rückstellungen). Im Zentrum der doppischen Haushaltsplanung steht der Ergebnisplan. In ihm werden • die geplanten Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, aber auch • Abschreibungen auf die abnutzbaren Vermögensgegenstände, • Zuführung zu Rückstellungen z.B. für zukünftig zu zahlende Beamtenpensionen und • andere Aufwendungen Seite 5 von 97
ausgewiesen. Der Summe dieser Aufwendungen stehen die Erträge gegenüber und ergeben im Saldo das Jahresergebnis. Das Jahresergebnis bein- haltet das laufende Ergeb- nis der Verwaltungstätigkeit zzgl. Zinsen zum Ordentli- chen Ergebnis zzgl. außer- ordentliche Geschäfte zum Außerordentlichen Ergeb- nis. Der Rat ermächtigt die Verwaltung mit dem Ergebnishaushalt, die entsprechenden Ressourcen einzusetzen. Die Ergeb- nisrechnung stellt auch die grundlegende Bezugsgröße für den Haushaltsausgleich dar: Die Auf- wendungen sollen grundsätzlich durch Erträge gedeckt sein. Finanzhaushalt: Der Finanzhaushalt tritt als ergänzende Komponente neben den Ergebnishaushalt und stellt mit den Rechengrößen Einzahlung und Auszahlung alle erwarteten Zahlungsströme eines Haushalts- jahres dar, ohne eine Periodenabgrenzung vorzunehmen. Der Finanzhaushalt stellt in summa- rischer Form die Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit dar. Hinzu kommen die Geldflüsse aus Investitionen (z. B. Grundstückskauf, Neubau Schule, Fahrzeugkauf) und Fi- nanzierungen (z. B. Anliegerbeiträge, Landeszuwendungen, Kreditaufnahmen). Es gilt das Kas- senwirksamkeitsprinzip. Der Finanzhaushalt erfüllt somit einerseits die Funktion einer Auszahlungsermächtigung, ande- rerseits dient er zur Ermittlung des Finanzmittelbedarfs der Kommune (Finanzierungsplanung). Teilhaushalte: Der Gesamtergebnishaushalt und der Gesamtfinanzhaushalt werden sodann in Teilhaushalte gegliedert, deren Struktur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben durch die Gemeinde an- gepasst werden können. Seite 6 von 97
Für die Ortsgemeinden sind jeweils 2 Teilhaushalte gebildet. • Teilhaushalt 1: Allgemeiner Teil • Teilhaushalt 6: Zentrale Finanzdienstleistungen Die Gliederung der Teilhaushalte entspricht grundsätzlich der Gliederung der Gesamthaushalte. Jedoch werden beispielsweise im Teilergebnishaushalt zusätzlich die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen ausgewiesen (soweit diese überhaupt erfasst sind). Dies wird in Urbach –wie auch bei den meisten übrigen Kommunen in Rheinland-Pfalz- erst dann der Fall sein, wenn eine Kosten- und Leistungsrechnung eingerichtet ist. Viel wichtiger ist, dass in den Teilfinanzhaushalten die für jeden Bereich geplanten investiven Mittel separat dargestellt werden. Hierzu ist eine Wertgrenze in der Haushaltssatzung festzule- gen, bei deren Erreichen die Investition einzeln dargestellt wird. In den Teilergebnishaushalten werden somit alle Erträge und Aufwendungen dieses jeweiligen Bereiches dargestellt. In den Teilfinanzhaushalten werden die korrespondierenden Ein- und Auszahlungen gezeigt (als Salden). Hinzukommen die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem investiven Bereich. Diese Investitionen werden sodann im Teilfinanzhaushalt B als einzelne Maßnahmen darge- stellt, inklusive der dazugehörigen Finanzierungen. Produkthaushalt: Zusätzlich erfolgt schließlich die Darstellung aller Informationen auf Produktebene. Insoweit ist das Produkt das zentrale Betrachtungselement für den Rat. Produkte sind die Ergebnisse des Verwaltungshandelns, die im Sinne eines Sachzieles der Kom- mune (Organisationszweck) der Bedürfnisbefriedigung Dritter dienen sollen. Ein Produkt kann aus einer oder mehreren Leistungen bestehen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich • um materielle Arbeitsergebnisse (z.B. Arbeitsleistungen durch den Bauhof) oder • um immaterielle Leistungen im Sinne von Dienstleistungen (z.B. Beratung von Sozialhilfe- empfängern) handelt. Unerheblich ist auch, ob der Empfänger des Produkts dafür einen • Gewinnbringenden, • kostendeckenden, • subventionierten oder • gar keinen Preis zahlt. Für die Definition einer Verwaltungsleistung als Produkt ist auch nicht von Bedeutung, ob der Empfänger • die Verwaltungsleistung freiwillig nachfragt oder • Betroffener einer hoheitlichen Maßnahme ist. Produkte sind also die bereitgestellten Güter und Dienstleistungen einer Kommune. Leistungen sind einzelne Arbeitsergebnisse, die zur (Teil-) Erstellung eines Produktes erforder- lich sind. Seite 7 von 97
Im Produktplan wird das Produkt bzw. die Leistung zunächst beschrieben. Sodann werden die Auftragsgrundlage sowie die Zielgruppe erläutert und der Produktverantwortliche genannt. Später kommen die Ziele und Kennzahlen als steuerungsrelevante Größen hinzu. Schließlich werden auf Produktebene die Aufwendungen und Erträge dargestellt, so dass alle produktbezogenen Daten transparent werden. Der Gesamt-Produktplan der Ortsgemeinde Urbach ist in einer gesonderten Übersicht dargestellt. Stellenplan Der Stellenplan wird gesondert ausgewiesen. Hierzu wird das verbindliche Muster 12 zu § 5 Abs. 1 und 2 GemHVO verwendet. Haushaltsausgleich Ergebnishaushalt: Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn Erträge größer / gleich Aufwendungen sind, so wird Substanzerhaltung gewährleistet. Ist die Summe der festgestellten oder veranschlagten Jahres- ergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaushaltes negativ, hat die Gemeinde dar- zustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde verbessert werden kann. Bei der Ermittlung des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrages bleiben außerordentliche Erträge und Aufwendungen unberücksichtigt. Diese sind unmittelbar mit der Kapitalrücklage zu verrech- nen. Finanzhaushalt Ordentliche und außerordentliche Einzahlungen müssen ausreichen, um die ordentlichen und au- ßerordentlichen Auszahlungen sowie die planmäßige Tilgung zu decken. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die laufenden Einzahlungen ausreichen, um die laufenden Auszah- lungen zu decken und nicht etwa neue Kredite zur Tilgung alter Kredite aufgenommen werden. Bilanz Die Bilanz ist als dritte Komponente die Vermögensrechnung. Auf der Aktivseite wird das ge- samte Vermögen dargestellt, also wofür die Mittel eingesetzt worden sind z. B, Grundstücke, Gebäude, Wald, Fahrzeuge etc. (= Anlagevermögen), sowie auch z.B. Vorräte, Forderungen, Bankguthaben (= Umlaufvermögen). Auf der Passivseite wird die Herkunft der Mittel dargestellt, z.B. die laufenden Kredite, die Zu- wendungen für Einzelprojekte, Rückstellungen etc. (= Fremdkapital) sowie das Eigenkapital. Eigenkapital Die Höhe des Eigenkapitals ergibt sich auf der Passivseite rein rechnerisch aus dem Saldo Ver- mögen (=Summe Aktivseite) minus Fremdkapital. Sollte es im Laufe der Jahre zu „negativem Ei- genkapital“ kommen bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen der Gesetzgeber letztlich bei einer dauernden Überschuldung vorsehen wird. Seite 8 von 97
Analyse der doppischen Haushaltsplanung 2021/2022 der Ortsge- meinde Urbach: Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wird erneut von der Möglichkeit eines Doppelhaus- haltes Gebrauch gemacht. Anstatt wie üblich einen Haushalt für ein Jahr kann eine Ge- meinde einen Doppelhaushalt für zwei Jahre verabschieden. Auch beim Doppelhaushalt gilt jedoch der Grundsatz der Jährlichkeit. D. h., alle Ansätze sind für jedes Jahr getrennt zu veranschlagen. Es gibt also weiterhin Bewilligungen für jedes einzelne Haushaltsjahr, die mit Ablauf des Jahres zu wirken aufhören. Die Rechtsgrundlage liefert § 95 Abs. 5 GemO (Gemeindeordnung). Die relevanten Plandaten des doppischen Haushaltes der Ortsgemeinde Urbach 2021/2022 ergeben sich aus den beigefügten Auswertungen. Die Produkte werden zunächst einzeln dargestellt und beschrieben. In einem weiteren Block folgen dann je Produkt die Erträge und Aufwendungen. Zudem werden die Investi- tionen im Teilfinanzplan B nach Produkten dargestellt. Die laufenden Erträge und Aufwendungen sind überwiegend geprägt von den Pflichtauf- gaben die zu erfüllen sind und hier insbesondere von den laufenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personalaufwen- dungen. Ergebnishaushalt Haushaltsplan Haushaltsplan Haushaltsplan Abweichungen zum Haushalt 2020 2021 2022 2021 2022 Gesamtbetrag der Erträge 1.714.730 € 1.577.700 € 1.635.000 € -137.030 € -79.730 € Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.813.270 € 1.828.700 € 1.785.988 € 15.430 € -27.282 € Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -98.540 € -251.000 € -150.988 € -152.460 € -52.448 € Der Ergebnishaushalt weist in 2021 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 251.000 € und in 2022 einen Jahresfehlbetrag von 150.988 € aus. Die wesentlichen Veränderungen zu den Haushaltsansätzen des Vorjahres ergeben sich u.a. durch die Einnahmeausfälle bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und der Auflösung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommu- nalen Finanzausgleich, den Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen A, den Mehr- aufwendungen für einmalige Unterhaltungskosten des Infrastrukturvermögens und der Er- höhung der Kosten für die Einleitung der Oberflächenabwässer in die Kanalisation. Nach vorliegender Preiskalkulation erhöhen die Verbandsgemeindewerke ab 2021 den Beitrag für die Straßenoberflächenentwässerung der Gemeindestraßen von 0,50 €/qm auf 0,64 €/qm. Zur Kostendeckung wird der Beitrag in den nächsten Jahren zumindest auf 0,76 €/qm ansteigen. Die letzte Erhöhung wurde in den Jahren 2010 und 2011 gestaffelt umgesetzt. Seite 9 von 97
Zu planen sind im Ergebnishaushalt auch die nicht zahlungswirksamen Vorgänge. Hierzu gehören: 2021 2022 Abschreibungen für abnutzbare Vermögensgegenstände -253.750 € -257.340 € Zuführung zur Ehrensoldrückstellung -8.000 € -8.000 € Auflösungserträge aus Zuwendungen und Baukostenzuschüssen 77.030 € 76.330 € Auflösungserträge aus Beiträgen 64.070 € 63.620 € Erträge aus der Auflösung passiver Rechnungsabgrenzungsposten 3.000 € 3.000 € (Kostenerstattung für Platzwart Sportplatz) Erträge aus der Bereitstellung von Ausgleichsflächen 1.720 € 1.720 € Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 520 € 520 € -115.410 € -120.150 € Per Saldo erfolgt hier aus Abschreibungen und Auflösungserträgen eine Belastung in Höhe von 115.410 € in 2021 und von 120.150 € in 2022. Die Abschreibungen und Auflösungserträge sind gegenüber dem Vorjahr fortgeschrie- ben. Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 2021 (Gesamtplan Nr. E9) mit 108.590 € ausgewiesen und liegen um 8.220 € über dem Ansatz des Vorjahres (100.370 €). In den Personalausgaben sind die festgeschriebenen tariflichen Erhöhungen der Beschäf- tigten eingerechnet. Seite 10 von 97
Übersicht über besondere Erträge und Aufwendungen Produkt Bezeichnung Abw eichunge Betrag Begründung w esentlicher Ertrag/Aufw and n zum Haushaltsplan vorherigen (incl. Haushaltsjahr Abw eichung) 42418 Unterhaltung Freibad 15.000 € 21.000 € Dachreparatur und Erneuerung Technik etc. 5411-1 Unterhaltung Straßen, 1.000 € 73.000 € Im Planansatz sind neben der laufenden Unterhaltung für Wege und Plätze die Straßenbeleuchtung, 40.000 € für Straßenunterhaltung (u.a. Beseitigung von w itterungsbedingten Schäden), 10.000 € für Baumpflege- und fällarbeiten nach Erstellung eines Baumkatasters und 5.000 € für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED eingeplant. Die Haushaltsmittel w aren teilw eise bereits im Vorjahr veranschlagt, w urden jedoch nicht verausgabt. 5411-1 Zuw eisungen und 9.040 € 41.370 € Die Verbandsgemeindew erke erhöhen ab 2021 den Zuschüsse für lfd. Beitrag für die Straßenoberflächenentw ässerung der Zw ecke an Gemeindestraßen von 0,50 €/qm auf 0,64 €/qm. Zur Eigenbetriebe Kostendeckung w ird der Beitrag in den nächsten Jahren zumindest auf 0,76 €/qm ansteigen. Die letzte Erhöhung w urden in den Jahren 2010 und 2011 gestaffelt umgesetzt. 5511-2 Unterhaltung 29.500 € 34.000 € Bei den alten Brücken an der Weiheranlage sind Weiheranlage Bauw erksprüfungen (2.500 €) notw endig. Für die notw endige Entschlammung des Weihers sind 25.000 € veranschlagt und für die Erneuerung des Mönchs 2.000€. 5731-1 Unterhaltung 1.500 € 8.500 € Mehraufw endungen für die Renovierung des Dorfgemeinschafts- Sanitärbereichs im Dorfgemeinschaftshaus. Für 2021 haus und 2022 sind jew eils 4.000 € vorgesehen. Die Haushaltsmittel w aren bereits für die Jahre 2019/2020 veranschlagt, w urden jedoch nicht verausgabt. 5731-1 Unterhaltung Betriebs- 120 € 420 € Anschaffung einer stationären Leinw and für den und Geschäfts- Sitzungsdienst etc. ausstattung DGH 6111 Gew erbesteuer -92.000 € 135.000 € Mindereinnahmen gem. Jahressollstellung 6111 Gemeindeanteil a.d. -59.500 € 578.400 € Mindereinnahmen lt. Steuerschätzung des Einkommensteuer Bundesministeriums der Finanzen. 6111 Gemeindeanteil a.d. -5.700 € 41.700 € Mindereinnahmen lt. Steuerschätzung des Umsatzsteuer Bundesministeriums der Finanzen. 6111 Schlüsselzu- 55.500 € 343.000 € Die landesdurchschnittliche Steuerkraft pro Einw ohner w eisungen vom Land (Schw ellenw ert) liegt für 2021 bei 914,93 €. Die Ortsgemeinde Urbach hat für 2021 eine Steuerkraft pro Einw ohner von 688,83 € und liegt damit 226,1 € unter dem Landesdurchschnitt und erhält 343.000 € Schlüsselzuw eisungen A. 6111 Sonstige allgemeine 5.850 € 5.850 € Gew erbesteuerkompensationszahlung als Ausgleich für Zuw eisungen vom die Gew erbesteuermindereinnahmen aufgrund der Land COVID-19-Pandemie. In 2020 hat die Ortsgemeinde Urbach bereits einen 1. Abschlag in Höhe von 48.238 € erhalten. 6111 Gew erbesteuer- -8.770 € 13.000 € Reduzierung des Planansatzes entsprechenden den umlage niedrigeren Gew erbesteuereinnahmen. 6111 Verbandsgemeinde- -30.560 € 565.910 € Der Umlagesatz der Verbandsgemeindeumlage w urde umlage um 0,93% auf 40,77% gesenkt. Die Umlagegrundlagen sind gegenüber 2020 fast unverändert. Die Steuerkraft ist gesunken, die Schlüsselzuw eisungen sind jedoch gestiegen. Im Vergleich ist zu berücksichtigen, dass der Planansatz des Vorjahres aus dem Berechnungen von 2019 resultiert. Seite 11 von 97
Erträge Ergebnishaushalt Kostenerstattungen und Sonstige laufende Erträge 3% Zinserträge Kostenumlagen… 0% Privatrechtliche Leistungsentgelte Grundsteuer A und B 1% 10% Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5% Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige… Gewerbesteuer 9% Schlüsselzuweisungen 22% Gemeindeanteil a.d. Hundesteuer Einkommensteuer u. 0% Umsatzsteuer, Ausgleichsleistungen 43% Aufwendungen Ergebnishaushalt Sonstige laufende Zinsaufwendungen Aufwendungen 0% Personalaufwendungen 1% 6% Sonstige Zuweisungen Sach- und 2% Dienstleistungen 12% Verbandsgemeindeumlage 31% Abschreibungen 14% Gewerbesteuerumlage 1% Kreisumlage 33% Seite 12 von 97
Finanzhaushalt Haushaltsplan Haushaltsplan Haushaltsplan Abweichungen zum Haushalt 2020 2021 2022 2021 2022 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen -25.350 € -135.590 € -30.838 € -110.240 € -5.488 € Der Finanzhaushalt weist einen negativen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 135.590 € in 2021 und von 30.838 € in 2022 aus. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich hier eine Verschlechterung von 110.240 € bzw. 5.488 €. Die Ver- änderungen im Finanzhaushalt im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich weitestgehend aus den vorgenannten Erläuterungen zum Ergebnishaushalt, weil diese Buchungsvorgänge überwiegend auch zahlungswirksam sind und somit den Finanzhaushalt ebenfalls berüh- ren. Der Finanzmittelfehlbetrag, der sich aus dem Saldo der ordentlichen und außerordentli- chen Ein- und Auszahlungen und dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit ergibt, beträgt in 2021 -246.790 € und in 2022 -32.338 €. Dieser wird gedeckt durch vorhandene liquide Mittel. Es verbleibt für das Haushaltsjahr 2021 eine negative „freie Finanzspitze“ von 135.590 € und für das Jahr 2022 von 30.838 €. Die Zielvorgabe zur Beurteilung der dauernden Leis- tungsfähigkeit wird somit nicht erreicht. Die Ortsgemeinde Urbach ist schuldenfrei. Der Stand der liquiden Mittel betrug zum 31.12.2020 = 1.072.443,38 € (incl. Sonstige Verbindlichkeiten Jagdpacht in Höhe von 256.702,62 €). Seite 13 von 97
Entwicklung der sog. „freien Finanzspitze“ Saldo Ein- Auszahlun- Jahr gen Ordentliche Tilgung vorzutragende Beträge 2016 - 35.259,28 € - € - 35.259,28 € 2017 168.901,26 € - € 168.901,26 € 2018 135.107,07 € - € 135.107,07 € 2019 104.111,96 € - € 104.111,96 € 2020 - 25.350,00 € - € - 25.350,00 € 2021 - 135.590,00 € - € - 135.590,00 € 2022 - 30.838,00 € - € - 30.838,00 € geplant Entwicklung der freien Finanzspitze 200.000,00 € 150.000,00 € 100.000,00 € 50.000,00 € - € 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 -50.000,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € Saldo Ein- Auszahlungen Ordentliche Tilgung vorzutragende Beträge Seite 14 von 97
Investitionsübersicht 2021 Produkt Investitionsmaßnahme Einzahlungen Auszahlungen 2021 2021 1111-1 Notebook inkl. Office-Paket, Antivirus, Tasche 1.200 € und Mouse für Sitzungsdienst etc. 1111-1 Beamer für Sitzungsdienst etc. 600 € 1143-2 Erlös aus dem Verkauf des alten Traktors 3.600 € (Buchwert per 30.06.2021) 1143-2 Ersatzbeschaffung eines Traktors. Mit dem 70.000 € Traktor muss neben der Pflege der gemeindlichen Anlagen u.a. der Winterdienst des Indutriegebietes sichergestellt werden. 1143-3 Jährliche Pauschale für evtl. 1.500 € Ersatzbeschaffungen Bauhof 5411-1 Erschließung "Auf dem Schuler" (10.000 € 18.000 € Landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen und Restarbeiten, 8.000 € Investitionskostenbeteiligung für die Straßenoberflächenentwässerung an die Verbandsgemeindewerke) 5511-2 Erneuerung von Brücken einschl. Rampen an 6.000 € der Weiheranlage. Die vorhandenen Holzbrücken müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit erneuert werden und als Übergang zum Rundweg müssen entsprechende Rampen angebracht werden. Die Brücken wurden bei Erstellung der Eröffnungsbilanz nicht aktiviert. Daher handelt es sich hierbei nicht um eine Unterhaltungsmaßnahme sondern um eine Investition, die auch entsprechend aktiviert wird. 5511-2 Errichtung einer Hangrutsche auf dem 4.000 € Spielplatz der Weiheranlage 5731-1 Zweckfreie Zuwendung vom Zweckverband 6.500 € Kirchspiel Urbach für die Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für das Dorfgemeinschaftshaus. 5731-1 Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für 20.000 € das Dorfgemeinschaftshaus. Die Haushaltsmittel waren bereits im Vorjahr veranschlagt, wurden jedoch nicht verausgabt. Summe Investitionseinzahlungen/-auszahlungen: 10.100 € 121.300 € Haushaltsausgleich Finanzhaushalt Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt für 2021 -111.200 € und für 2022 -1.500 €. Für das Jahr 2022 ist lediglich die Pauschale für evtl. Ersatzbe- schaffungen für den Bauhof veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt jeweils durch vorhan- dene liquide Mittel. Seite 15 von 97
Einzahlungen Finanzhaushalt Zinseinzahlungen Liquide Mittel 0% Einzahlungen aus Grundsteuer A und B 15% Investitionszuwendungen… 9% Sonstige Sonstige laufende Investitionseinzahlungen Einzahlungen 0% 2% Gewerbesteuer 8% Zuwendungen, allgemeinde Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen… Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2% Privatrechtliche Leistungsentgelte 1% Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1% Schlüsselzuweisungen 20% Gemeindeanteil a.d. Einkommensteuer u. Hundesteuer Umsatzsteuer, 0% Ausgleichsleistungen 41% Ordentliche Tilgung und Auszahlungen Finanzhaushalt Auszahlungen für Sachanlagen Personalauszahlungen 6% Sondertilgung 0% 7% Zinsauszahlungen 0% Sach- und Sonstige laufende Dienstleistungen Auszahlungen 16% 1% Gewerbesteuerumlage 1% Verbandsgemeindeumlage 34% Kreisumlage 35% Seite 16 von 97
Übersicht der wichtigsten Investitionen 2022 und Folgejahre (lt. Beschluss des Ortsgemeinderates vom 16.09.2020) 2022 Modernisierung/Sanierung Anlagen und Gebäude Freibad (Da noch keine detaillierte Planung vorliegt, konnten die Kosten noch nicht ermittelt werden, ggf. muss in 2022 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.) 2023 Erneuerung der Heizungsanlage im Haus am Hochgericht (Aufwand) 6.000 € 2024 Sanierung Kunstrasenplatz (Aufwand) 30.000 € Haushaltsausgleich Der Ergebnis- und Finanzhaushalt sind in den Planjahren 2021 und 2022 unausgeglichen. Unter Berücksichtigung der fünf Haushaltsvorjahre ist lediglich der Finanzhaushalt ausgeglichen. Hierzu erklärt die Ortsgemeinde Urbach folgendes: Die Ortsgemeinde Urbach unternimmt unter Beachtung ihrer kommunalen Selbstverantwortung, auch gegenüber ihren Bürgern, größtmögliche Anstrengungen, um diesen Defiziten entgegenzu- wirken. Hierzu erklärt die Ortsgemeinde Urbach folgendes: Ausgabenreduzierung und Steigerung der Einnahmen 1. Straßenbeleuchtung Die Ortsgemeinde hat die Straßenbeleuchtung größtenteils auf LED umgerüstet, um ne- ben dem Umweltaspekt die Energiekosten nachhaltig zu reduzieren. 2. Baugrundstücke Die Vermarktung der Baugrundstücke der Ortsgemeinde Urbach ist erfolgreich abge- schlossen. Dies verbessert einerseits die Haushaltssituation durch die erzielten Einnah- men aus den Verkäufen, andererseits können hiermit auch höhere Steuereinnahmen er- zielt werden. 2. Hundesteuer Die Ortsgemeinde wird die Hundehalter nachhaltig auf ihre Pflicht hinweisen, dass alle Hunde angemeldet werden und entsprechende Steuern hierfür gezahlt werden. 3. Steuern Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Steuerhebesätze anzuheben. Eine Anhebung über das Niveau des Nivellierungssatzes hinaus bedeutet umlagefreie Netto-Mehreinnahmen. Seite 17 von 97
Jagdgenossenschaft Die Jagdgenossenschaft Urbach als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Urbach rechtverbindlich erklärt, die Jagdpachteinnahmen für den gemeindlichen Wegebau zur Verfügung zu stel- len, um so eine Anrechnung auf den beitragsfähigen Aufwand nach § 11 KAG zu erlan- gen. Im Ergebnis müssen so keine Wegebaubeiträge gezahlt. Der kumulierte, bisher nicht verausgabte Betrag stellt aus Sicht der Ortsgemeinde eine Verbindlichkeit dar, da eine Zahlungsverpflichtung dem Grunde und der Höhe nach besteht. Die Wegebauerträge- und Aufwendungen werden im Produkt 5559, die Jagdpacht sowie die evtl. Erträge und Aufwendungen der Wildschäden werden unter der Leistung 5551-2 dargestellt. In einer jährlich fortgeführten Nebenrechnung werden der Jahresanfangsbestand (=Jah- resendbestand Vorjahr) zzgl. der Jahreseinnahmen abzüglich der Jahresausgaben zu ei- nem Jahresendbestand fortgeschrieben. Im jeweiligen Jahresabschluss werden diese Daten dann detailliert dargestellt und im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung mit ge- prüft. Dieser ist in der Schlussbilanz des Vorjahres unter der Bilanzposition Passiva 4.10 auszuweisen. Der Gesamtstand zum 01.01.2020 beträgt 256.702,62 €. Schlussbemerkung In den Planfolgejahren kann nach heutigen Erkenntnissen weder der Ergebnishaushalt noch der Finanzhaushalt ausgeglichen werden. Es gilt weiterhin sparsam zu sein und insbesondere verantwortlich und schonend mit den vorhandenen Vermögensgegenständen umzugehen d.h., z.B. notwendige Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen zeitnah und wirtschaftlich sinnvoll durchzuführen. Der Ergebnishaushalt weist weiterhin jährlich einen nicht unerheblichen Jahresfehlbetrag aus. Die nicht zahlungswirksamen Vorgänge schlagen mit jährlich rd. 120.000 € zu Buche, so dass sich in der Folge das bilanzielle Eigenkapital durch entsprechende Verlustvor- träge reduzieren wird. Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen im Haushaltsjahr 2019 noch rd. 242.000 €. Diese Einnahmen haben sich fast halbiert. Der Planansatz 2021 für die Gewerbesteuer beträgt aufgrund der Jahressollstellung nur noch 135.000 €. Die Berechnungen der Folgejahre für die Steuereinnahmen basieren auf den Einschätzungen des Arbeitskreises „Steuer- schätzung“ beim Bundesministerium der Finanzen. Aufgrund der Corona-Pandemie kann es hierbei auch in den Folgejahren noch zu Veränderungen kommen, die z. Zt. nicht ab- schätzbar sind. Die Einnahmeausfälle aus den gesamten Steuereinnahmen (rd. 147.000 €) können von der Ortsgemeinde nicht kompensiert werden. Es zeigt sich die strukturelle Unterdeckung der gemeindlichen Pflichtausgaben und dass, obwohl die Ortsgemeinde Urbach schuldenfrei ist und ihre Investitionen durch vorhan- dene liquide Mittel bestreiten kann. Seite 18 von 97
Mandant OG Urbach Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022 lfd. Ergebnis- und Finanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs- Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten einschl. 2023 2024 Nachträge in EUR Entstehung des Jahresergebnisses aus ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit E1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.130.995,68 1.125.400 978.700 1.037.600 1.081.633 1.133.367 40110000 Grundsteuer A 7.185,69 7.100 7.100 7.000 6.909 6.909 40120000 Grundsteuer B 147.838,69 147.900 146.300 147.300 148.331 149.369 40130000 Gewerbesteuer 242.029,65 227.000 135.000 142.000 146.544 154.311 40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 627.902,21 637.900 578.400 633.600 669.715 710.568 40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 40.035,54 36.000 41.700 36.600 37.295 37.929 40330000 Hundesteuer 4.294,73 4.000 4.200 4.200 4.200 4.200 40521000 Familienleistungsausgleich 61.709,17 65.500 66.000 66.900 68.639 70.081 E2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und 365.745,82 368.310 427.730 424.330 427.914 430.663 sonstige Transfererträge 41110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 285.241,00 287.500 343.000 346.400 349.864 353.363 41320000 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 0,00 0 5.850 0 0 0 41442000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 227,00 0 0 0 0 0 vom Land 41444000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 1.600,00 1.600 1.600 1.600 1.600 1.600 von Zweckverbänden 41446000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 250,00 0 250 0 250 0 von Sparkassen 41510000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 78.427,82 79.210 77.030 76.330 76.200 75.700 aus Zuwendungen E4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 81.835,09 81.070 79.210 78.760 78.330 78.090 43120000 Gebühren für die Erteilung von Bescheiden 270,00 360 360 360 360 360 (u.a. Genehmigungen, Ablehnungen, Untersagungen) 43650000 Jagdpacht 14.789,64 14.780 14.780 14.780 14.780 14.780 43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 66.775,45 65.930 64.070 63.620 63.190 62.950 für Beiträge und ähnlichen Entgelte E5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 20.438,41 26.880 21.070 22.370 22.370 22.370 44110000 Erträge aus Verkäufen von Vorräten 3.574,14 5.780 1.570 1.570 1.570 1.570 44120000 Mieten und Pachten 5.034,83 6.200 4.900 6.200 6.200 6.200 44160000 Eintrittsgelder für kulturelle oder sportliche 4.957,75 8.400 8.100 8.100 8.100 8.100 Veranstaltungen und Einrichtungen 44190000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 6.871,69 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 E6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 21.739,21 22.070 24.350 25.300 25.569 28.834 44244000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von 15.168,17 17.480 23.230 23.610 23.864 24.114 Zweckverbänden 44250000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom 200,00 0 0 0 0 0 privaten Bereich 44290000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von 6.371,04 4.590 1.120 1.690 1.705 4.720 Sonstigen E7 + Sonstige laufende Erträge 48.808,80 88.000 43.640 43.640 44.024 41.412 46112000 Erträge aus der Veräußerung von 0,00 0 3.000 3.000 3.000 0 Grundstücken und Gebäuden 46250000 Konzessionsabgaben 36.090,71 36.400 35.400 35.400 35.754 36.112 46280000 Jagdpachterträge, Pferchgelder, 3.270,00 3.000 3.000 3.000 3.030 3.060 Weidegelder, Fischereipacht, soweit nicht zweckgebunden 46290000 Sonstige laufende Erträge 7.200,46 0 0 0 0 0 46291000 Erträge aus der Bereitstellung von 1.719,34 0 1.720 1.720 1.720 1.720 Ausgleichsflächen 46610000 Erträge aus der Auflösung von 0,00 500 0 0 0 0 Wertberichtigungen, Sonderposten und Rückstellungen 46612000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 0,00 48.100 0 0 0 0 46614000 Erträge aus der Auflösung von 528,29 0 520 520 520 520 Rückstellungen E8 Summe der laufenden Erträge aus 1.669.563,01 1.711.730 1.574.700 1.632.000 1.679.840 1.734.736 Verwaltungstätigkeit E9 - Personal- und Versorgungsaufwendungen 97.502,33 100.370 108.590 111.090 111.947 112.804 50110000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige an 15.504,00 16.500 16.500 16.700 16.700 16.700 Bürgermeister 50120000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige an 222,00 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 Beigeordnete 50221000 Vergütungen an Arbeitnehmer 58.841,63 56.070 63.000 64.350 64.994 65.643 50320000 Beiträge zu Versorgungskassen für 3.642,48 4.830 5.190 5.430 5.486 5.538 Arbeitnehmer 50410000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 1.961,52 2.300 2.300 2.400 2.424 2.448 für Beamte (u.a. Nachversicherung) Seite 19 von 97
Mandant OG Urbach Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022 lfd. Ergebnis- und Finanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs- Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten einschl. 2023 2024 Nachträge in EUR 50420000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 11.330,70 11.670 12.600 13.210 13.343 13.475 für Arbeitnehmer 51700000 Zuführungen zu Ehrensoldrückstellungen 6.000,00 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 E10 - Aufwendungen für Sach- und 131.986,77 181.280 226.620 164.470 152.969 176.472 Dienstleistungen 52200000 Aufwendungen für Energie / Wasser / 34.903,54 42.450 40.820 44.240 44.682 45.129 Abwasser / Abfall 52310000 Unterhaltung der Grundstücke, 29.625,73 15.000 32.500 17.500 19.500 43.500 Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen 52320000 Bewirtschaftung der Grundstücke, 4.639,40 5.800 5.900 5.900 5.957 6.013 Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen 52330000 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 45.412,73 92.280 123.280 73.780 58.780 58.780 52350000 Fahrzeugunterhaltung 1.531,33 5.500 5.500 5.500 5.500 5.500 52360000 Unterhaltung der Maschinen und technischen 859,98 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 Anlagen 52370000 Unterhaltung der Betriebs- und 287,69 1.800 1.920 1.800 1.800 1.800 Geschäftsausstattung 52490000 Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen 10.526,13 11.900 12.900 11.900 12.900 11.900 52542000 Kostenerstattungen an das Land 775,00 850 800 850 850 850 52550000 Kostenerstattungen an den privaten Bereich 200,00 0 0 0 0 0 52920000 Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen 3.225,24 4.200 1.500 1.500 1.500 1.500 E11 - Abschreibungen 257.393,15 261.930 253.750 257.340 253.840 252.510 53210000 Abschreibung auf immaterielle 11.732,44 11.660 9.730 9.210 8.610 8.160 Vermögensgegenstände 53410000 Abschreibung auf bebaute Grundstücke und 51.447,37 51.440 50.930 50.930 50.930 50.930 grundstücksgleiche Rechte 53510000 Afa auf das Infrastrukturverm. (einschließlich 178.804,16 184.110 178.330 179.410 179.090 178.710 Grundstücke und grundstücksgl. Rechte) 53710000 Abschreibungen auf Kunstgegenstände, 200,60 200 200 200 200 200 Denkmäler 53810000 Afa auf Fahrzeuge, Maschinen und 15.208,58 14.520 14.560 17.590 15.010 14.510 technische Anlagen, BGA E12 - Zuwendungen, Umlagen und sonstige 1.160.914,68 1.247.040 1.217.100 1.229.988 1.270.812 1.318.417 Transferaufwendungen 54131000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 32.320,00 32.330 41.370 41.370 41.370 41.370 an Eigenbetriebe 54310000 Gewerbesteuerumlage 42.376,68 21.770 13.000 13.700 14.052 14.797 54421000 Allgemeine Umlagen an Landkreise 544.667,00 596.470 596.820 587.459 607.695 631.125 54423000 Allgemeine Umlagen an Verbandsgemeinden 541.551,00 596.470 565.910 587.459 607.695 631.125 E14 - Sonstige laufende Aufwendungen 124.245,74 19.650 19.640 20.100 19.689 20.275 56210000 Mieten, Pachten und Erbbauzinsen 1.040,86 1.090 1.140 1.140 1.140 1.140 56250000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche 217,77 0 0 0 0 0 Aufwendungen 56290000 Sonstige Aufwendungen für die 710,28 750 750 750 750 750 Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 56310000 Büromaterial 789,54 600 1.000 600 600 600 56340000 Telefon, Datenübertragungskosten 748,53 1.720 1.730 1.730 1.730 1.730 56350000 Öffentliche Bekanntmachungen 0,00 350 350 350 350 350 56390000 Geschäftsaufwendungen, Sonstiges 327,00 300 300 300 300 300 56410000 Versicherungsbeiträge 7.755,92 8.270 8.430 8.740 8.829 8.915 56420000 Beiträge zu Wirtschaftsverbänden, 967,77 1.130 1.030 1.080 1.080 1.080 Berufsvertretungen und Vereinen 56551000 Einzelwertberichtigung 745,36 0 0 0 0 0 56560000 Einstellungen und Zuschreibungen in die 86.429,38 0 0 0 0 0 Sonderposten 56590000 Sonstige Aufwendungen 14.133,89 0 0 0 0 0 56810000 Grundsteuer 831,07 930 850 850 850 850 56820000 Kraftfahrzeugsteuer 158,00 160 160 160 160 160 56920000 Sonstige lfd. Aufwendungen der 554,24 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 Verwaltungstätigkeit 56930000 Repräsentationen 7.544,31 2.800 2.800 2.800 2.800 2.800 56990000 Sonstige laufende Aufwendungen der 10,50 500 0 500 0 500 Verwaltungstätigkeit 56999000 Sonstige Aufwendungen für Vorjahre (alle 1.281,32 50 100 100 100 100 Aufwandsarten) E15 Summe der laufenden Aufwendungen aus 1.772.042,67 1.810.270 1.825.700 1.782.988 1.809.257 1.880.478 Verwaltungstätigkeit E16 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit -102.479,66 -98.540 -251.000 -150.988 -129.417 -145.742 Seite 20 von 97
Mandant OG Urbach Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022 lfd. Ergebnis- und Finanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs- Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten einschl. 2023 2024 Nachträge in EUR E17 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 191,21 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 47200000 Zinsen aus Stundungen und Verrentungen 11,00 0 0 0 0 0 47400000 Erträge aus Beteiligungen ohne assoziierte 4,21 0 0 0 0 0 Unternehmen 47920000 Vollverzinsung aus Gewerbesteuer (§ 233a 176,00 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 AO) E18 - Zinsaufwendungen und sonstige 14,00 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 Finanzaufwendungen 57910000 Sonstige Zinsen und sonstige 14,00 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 Finanzaufwendungen aus der Vollverzinsung der Gewerbesteuer (§ 233a AO) E19 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge 177,21 0 0 0 0 0 und -aufwendungen E20 Ordentliches Ergebnis -102.302,45 -98.540 -251.000 -150.988 -129.417 -145.742 E21 Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0 E22 Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0 0 0 0 0 E23 Jahresergebnis -102.302,45 -98.540 -251.000 -150.988 -129.417 -145.742 (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) F23 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen 104.111,96 -25.350 -135.590 -30.838 -12.207 -26.122 Ein- und Auszahlungen Entstehung des Finanzmittelüberschusses/- fehlbetrages aus Investitionstätigkeit F24 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 6.500 0 0 0 68144000 Investitionszuwendungen von 0,00 0 6.500 0 0 0 Zweckverbänden F26 + Sonstige Investitionseinzahlungen 6.080,00 150.000 3.600 0 0 0 68510000 Einzahlungen für unbebaute Grundstücke und 0,00 150.000 0 0 0 0 grundstücksgleiche Rechte 68520000 Einzahlungen für bebaute Grundstücke und 6.080,00 0 0 0 0 0 grundstücksgleiche Rechte 68561000 Einzahlungen aus der Veräußerung von 0,00 0 3.600 0 0 0 beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 410,00 Euro F27 Summe der Einzahlungen aus 6.080,00 150.000 10.100 0 0 0 Investitionstätigkeit F29 - Auszahlungen für Sachanlagen 39.796,19 0 121.300 1.500 1.500 1.500 78533000 Auszahlungen für Baumaßnahmen 37.090,96 0 18.000 0 0 0 78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und 0,00 0 71.500 1.500 1.500 1.500 technische Anlagen 78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des 2.705,23 0 25.800 0 0 0 Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i.H.v. 410,00 Euro 78593000 Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 6.000 0 0 0 F32 Summe der Auszahlungen aus 39.796,19 0 121.300 1.500 1.500 1.500 Investitionstätigkeit F33 Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus -33.716,19 150.000 -111.200 -1.500 -1.500 -1.500 Investitionstätigkeit F34 Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag 70.395,77 124.650 -246.790 -32.338 -13.707 -27.622 Finanzierungstätigkeit F37 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0 Investitionskrediten F38 Veränderung der Forderungen gegenüber der -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622 Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse F39 Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber 0,00 0 0 0 0 0 der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse F40 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622 Finanzierungstätigkeit F41 Saldo der durchlaufenden Gelder -226,04 0 0 0 0 0 69910000 durchlaufende Gelder 2.253,28 1.600 1.900 1.900 1.900 1.900 79910000 durchlaufende Gelder -2.479,32 -1.600 -1.900 -1.900 -1.900 -1.900 F42 Verwendung Finanzmittelüberschuss / -66.270,04 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622 Deckung Finanzmittelfehlbetrag F43 Veränderung der liquiden Mittel -66.270,04 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622 (einschl. durchlaufende Gelder) F44 nachrichtlich: 104.111,96 -25.350 -135.590 -30.838 -12.207 -26.122 Ausgleich Finanzhaushalt Seite 21 von 97
Mandant OG Urbach Teilhaushalt 2021 / 2022 Budget: 1 Teilhaushalt 1 (Allgemeiner Teil) lfd. Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs- Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten einschl. 2023 2024 Nachträge in EUR Entstehung des Jahresergebnisses aus ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit E2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und 80.504,82 80.810 78.880 77.930 78.050 77.300 sonstige Transfererträge E4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 81.835,09 81.070 79.210 78.760 78.330 78.090 E5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 20.438,41 26.880 21.070 22.370 22.370 22.370 E6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 21.739,21 22.070 24.350 25.300 25.569 28.834 E7 + Sonstige laufende Erträge 48.808,80 39.900 43.640 43.640 44.024 41.412 E8 Summe der laufenden Erträge aus 253.326,33 250.730 247.150 248.000 248.343 248.006 Verwaltungstätigkeit E9 - Personal- und Versorgungsaufwendungen 97.502,33 100.370 108.590 111.090 111.947 112.804 E10 - Aufwendungen für Sach- und 131.986,77 181.280 226.620 164.470 152.969 176.472 Dienstleistungen E11 - Abschreibungen 257.393,15 261.930 253.750 257.340 253.840 252.510 E12 - Zuwendungen, Umlagen und sonstige 32.320,00 32.330 41.370 41.370 41.370 41.370 Transferaufwendungen E14 - Sonstige laufende Aufwendungen 37.071,00 19.650 19.640 20.100 19.689 20.275 E15 Summe der laufenden Aufwendungen aus 556.273,25 595.560 649.970 594.370 579.815 603.431 Verwaltungstätigkeit E16 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit -302.946,92 -344.830 -402.820 -346.370 -331.472 -355.425 E19 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0 und -aufwendungen E20 Ordentliches Ergebnis -302.946,92 -344.830 -402.820 -346.370 -331.472 -355.425 E21 Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0 E22 Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0 0 0 0 0 E23 Jahresergebnis -302.946,92 -344.830 -402.820 -346.370 -331.472 -355.425 (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) F23 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen -160.535,53 -223.540 -287.410 -226.220 -214.262 -235.805 Ein- und Auszahlungen Entstehung des Finanzmittelüberschusses/- fehlbetrages aus Investitionstätigkeit F24 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 6.500 0 0 0 F26 + Sonstige Investitionseinzahlungen 6.080,00 150.000 3.600 0 0 0 F27 Summe der Einzahlungen aus 6.080,00 150.000 10.100 0 0 0 Investitionstätigkeit F29 - Auszahlungen für Sachanlagen 39.796,19 0 121.300 1.500 1.500 1.500 F32 Summe der Auszahlungen aus 39.796,19 0 121.300 1.500 1.500 1.500 Investitionstätigkeit F33 Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus -33.716,19 150.000 -111.200 -1.500 -1.500 -1.500 Investitionstätigkeit F34 Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag -194.251,72 -73.540 -398.610 -227.720 -215.762 -237.305 Finanzierungstätigkeit F37 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0 Investitionskrediten F38 Veränderung der Forderungen gegenüber der 0,00 0 0 0 0 0 Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse F39 Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber 0,00 0 0 0 0 0 der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse F40 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0 Finanzierungstätigkeit F41 Saldo der durchlaufenden Gelder -226,04 0 0 0 0 0 F42 Verwendung Finanzmittelüberschuss / -226,04 0 0 0 0 0 Deckung Finanzmittelfehlbetrag F43 Veränderung der liquiden Mittel -226,04 0 0 0 0 0 (einschl. durchlaufende Gelder) F44 nachrichtlich: -160.535,53 -223.540 -287.410 -226.220 -214.262 -235.805 Ausgleich Finanzhaushalt Seite 22 von 97
Mandant OG Urbach Teilhaushalt 2021 / 2022 Budget: 6 Teilhaushalt 6 (Zentrale Finanzdienstleistungen) lfd. Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs- Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten einschl. 2023 2024 Nachträge in EUR Entstehung des Jahresergebnisses aus ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit E1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.130.995,68 1.125.400 978.700 1.037.600 1.081.633 1.133.367 E2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und 285.241,00 287.500 348.850 346.400 349.864 353.363 sonstige Transfererträge E7 + Sonstige laufende Erträge 0,00 48.100 0 0 0 0 E8 Summe der laufenden Erträge aus 1.416.236,68 1.461.000 1.327.550 1.384.000 1.431.497 1.486.730 Verwaltungstätigkeit E12 - Zuwendungen, Umlagen und sonstige 1.128.594,68 1.214.710 1.175.730 1.188.618 1.229.442 1.277.047 Transferaufwendungen E14 - Sonstige laufende Aufwendungen 87.174,74 0 0 0 0 0 E15 Summe der laufenden Aufwendungen aus 1.215.769,42 1.214.710 1.175.730 1.188.618 1.229.442 1.277.047 Verwaltungstätigkeit E16 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit 200.467,26 246.290 151.820 195.382 202.055 209.683 E17 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 191,21 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 E18 - Zinsaufwendungen und sonstige 14,00 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 Finanzaufwendungen E19 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge 177,21 0 0 0 0 0 und -aufwendungen E20 Ordentliches Ergebnis 200.644,47 246.290 151.820 195.382 202.055 209.683 E21 Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0 E22 Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0 0 0 0 0 E23 Jahresergebnis 200.644,47 246.290 151.820 195.382 202.055 209.683 (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) F23 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen 264.647,49 198.190 151.820 195.382 202.055 209.683 Ein- und Auszahlungen Entstehung des Finanzmittelüberschusses/- fehlbetrages aus Investitionstätigkeit F27 Summe der Einzahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0 Investitionstätigkeit F32 Summe der Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0 Investitionstätigkeit F33 Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0 Investitionstätigkeit F34 Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag 264.647,49 198.190 151.820 195.382 202.055 209.683 Finanzierungstätigkeit F37 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0 Investitionskrediten F38 Veränderung der Forderungen gegenüber der -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622 Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse F39 Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber 0,00 0 0 0 0 0 der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse F40 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622 Finanzierungstätigkeit F42 Verwendung Finanzmittelüberschuss / -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622 Deckung Finanzmittelfehlbetrag F43 Veränderung der liquiden Mittel -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622 (einschl. durchlaufende Gelder) F44 nachrichtlich: 264.647,49 198.190 151.820 195.382 202.055 209.683 Ausgleich Finanzhaushalt Seite 23 von 97
Mandant OG Urbach Investitionsübersicht 2021 / 2022 11.1.100 B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen Produktbereich: 11 Innere Verwaltung Produktgruppe: 11.1 Verwaltungssteuerung Produkt: 11.1.100 Verwaltungssteuerung lfd. Investitionsmaßnahmen oberhalb bis ein- Ansatz Ansatz Planung Planung Planung Gesamt- Nr. der festgesetzten Wertgrenze schließlich 2021 2022 2023 2024 2025 ein-/ des Haushalts- auszah- vorjahres lungen bereitge- über den stellte Mittel Gesamt- zeitraum der Maßnahme) in EUR Maßnahme: 082200000701 Betriebs- und Geschäftsausstattung Verwaltungssteuerung Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 1.800 0 0 0 0 0 78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens oberhalb der 0 1.800 0 0 0 0 0 Wertgrenze i.H.v. 410,00 Euro 08220.40007 Geschäftsausstattung 0 1.800 0 0 0 0 0 darunter: Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -1.800 0 0 0 0 0 Erläuterungen zu den Positionen Sachkonto Untersachkonto 78571000 08220.40007 Geschäftsausstattung HPL 2021 1.200 EUR Notebook inkl. Office-Paket, Antivirus, Tasche und Mouse 600 EUR Beamer für Sitzungsdienst etc. Seite 24 von 97
Mandant OG Urbach Investitionsübersicht 2021 / 2022 11.1.100 B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen Produktbereich: 11 Innere Verwaltung Produktgruppe: 11.1 Verwaltungssteuerung Produkt: 11.1.100 Verwaltungssteuerung Produktübersicht bis ein- Ansatz Planung Planung Planung Planung Gesamt- schließlich 2021 2022 2023 2024 2025 ein-/ Leistung Bezeichnung des Haushalts- auszah- vorjahres lungen bereitge- über den stellte Mittel Gesamt- zeitraum der Maßnahme) in EUR 11.1.100.01 Verwaltungssteuerung 0 -1.800 0 0 0 0 0 Seite 25 von 97
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