Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Urbach für die Haushaltsjahre 2021/2022
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Haushaltssatzung
und
Haushaltsplan
der Ortsgemeinde Urbach
für die Haushaltsjahre 2021/2022
Seite 1 von 97Inhaltsverzeichnis
Seiten
1. Haushaltssatzung 3 - 4
2. Vorbericht 5 - 18
3. Gesamt-Ergebnis- und Finanzhaushalt 19 - 21
4. Teilergebnis- und Finanzhaushalt 22 - 23
5. Finanzplan B -Investitionsmassnahmen- 24 - 36
6. Produktübersicht 37 - 38
7. Produktbuch 39 - 62
8. Ergebnishaushalt auf Produktebene 63 - 87
9. Stellenplan 88
10. Berechnung der freien Finanzspitze 89
11. Bewirtschaftungsregeln 90
12. Übersicht über den Stand der Kreditaufnahmen 91
und ähnlicher Vorgänge
13. Übersicht Jahresergebnisse Ergebnishaushalt 92
14. Übersicht Jahresergebnisse Finanzhaushalt 93
15. Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals 94
16. Bilanz des letzten Haushaltsjahres, für das ein 95 - 97
Jahresabschluss vorliegt
Seite 2 von 97Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Urbach
für die Haushaltsjahre 2021/2022
vom
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende
Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied als Aufsichtsbehörde
vom hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Haushaltsjahr
Festgesetzt werden 2021 2022
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.577.700 € 1.635.000 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.828.700 € 1.785.988 €
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbedarf auf -251.000 € -150.988 €
2. im Finanzhaushalt
Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen -135.590 € -30.838 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 10.100 € 0€
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 121.300 € 1.500 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -111.200 € -1.500 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -246.790 € -32.338 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0€ 0€
verzinste Kredite auf 0€ 0€
zusammen auf 0€ 0€
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen,
die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen
können, wird festgesetzt auf 0€ 0€
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushalts-
jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf 0€ 0€
Seite 3 von 97§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) auf 300 v.H. 300 v.H.
- Grundsteuer B (Grundstücke) auf 365 v.H. 365 v.H.
- Gewerbesteuer auf 365 v.H. 365 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 30,00 € 30,00 €
für den zweiten Hund 60,00 € 60,00 €
für jeden weiteren Hund 70,00 € 70,00 €
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für die ständigen Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.Juni 1995 (GVBl S. 175), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl S. 57) werden festgesetzt:
Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen
für Flächen liegend im Jagdbezirk Urbach 16,67 € 16,67 €
ha / beitragspflichtiges Grundstück
Gebühr für die Abgabe von Fischereierlaubnisscheinen:
1.1 Tagesschein 10,00 € 10,00 €
1.2 Wochenschein 40,00 € 40,00 €
1.3 Wochenendschein 20,00 € 20,00 €
1.4 10er Karte Schüler und Jugendliche 54,00 € 54,00 €
1.5 Jahresschein 160,00 € 160,00 €
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 10.221.049,51 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 10.122.509,51 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 9.871.509,51 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 9.720.521,51 €
§ 7 Wertgrenzen
Gemäß § 4 Abs. 12 GemHVO sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere
erstrecken oder eine Wertgrenze von 1.000,00 EURO (netto) überschreiten, einzeln im Teilfinanzhaushalt
darzustellen.
Urbach, den
Ortsgemeinde Urbach
(S.)
(Brigitte Hasenbring)
Ortsbürgermeisterin
Seite 4 von 97Vorbericht
Einleitung:
Dem Rat als politischer Willensträger obliegt die Aufgabe, jährlich einen Haushaltsplan zu erstel-
len. Er ist die Grundlage der örtlichen politischen Planungen, Entscheidungen und Kontrollen. Mit
der Einführung eines doppischen Rechnungswesens und der Festlegung von Zielvorgaben, be-
zogen auf die kommunalen Dienstleistungen (Outputorientierung), sollen ein kostenbewusstes
und effektives Verwaltungshandeln gefördert und mehr Transparenz geschaffen werden.
Hierzu nachfolgend ein Überblick in Kurzform.
Der doppische Haushalt im Überblick
Das Haushaltswesen ist eine "Drei-Komponenten-Rechnung" auf doppischer Grundlage mit einer
Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung. Alle drei Komponenten
sind durch die Technik der doppelten Buchführung logisch miteinander verbunden.
Ergebnishaushalt
Die Ergebnisrechnung bzw. der Ergebnishaushalt entspricht der kaufmännischen Gewinn- und
Verlustrechnung, die periodengerecht die beiden zentralen Rechengrößen von Aufwand (Res-
sourcenverbrauch) und Ertrag (Ressourcenaufkommen) abbildet. Die Rechengrößen Ertrag und
Aufwand enthalten zahlungswirksame wie nicht zahlungswirksame Größen (z.B. aktivierte Eigen-
leistungen, Abschreibungen, Auflösung und Zuführung von Rückstellungen).
Im Zentrum der doppischen Haushaltsplanung steht der Ergebnisplan. In ihm werden
• die geplanten Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, aber auch
• Abschreibungen auf die abnutzbaren Vermögensgegenstände,
• Zuführung zu Rückstellungen z.B. für zukünftig zu zahlende Beamtenpensionen und
• andere Aufwendungen
Seite 5 von 97ausgewiesen.
Der Summe dieser Aufwendungen stehen die Erträge gegenüber und ergeben im Saldo das
Jahresergebnis.
Das Jahresergebnis bein-
haltet das laufende Ergeb-
nis der Verwaltungstätigkeit
zzgl. Zinsen zum Ordentli-
chen Ergebnis zzgl. außer-
ordentliche Geschäfte zum
Außerordentlichen Ergeb-
nis.
Der Rat ermächtigt die
Verwaltung mit dem Ergebnishaushalt, die entsprechenden Ressourcen einzusetzen. Die Ergeb-
nisrechnung stellt auch die grundlegende Bezugsgröße für den Haushaltsausgleich dar: Die Auf-
wendungen sollen grundsätzlich durch Erträge gedeckt sein.
Finanzhaushalt:
Der Finanzhaushalt tritt als ergänzende Komponente neben den Ergebnishaushalt und stellt mit
den Rechengrößen Einzahlung und Auszahlung alle erwarteten Zahlungsströme eines Haushalts-
jahres dar, ohne eine Periodenabgrenzung vorzunehmen. Der Finanzhaushalt stellt in summa-
rischer Form die Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit dar. Hinzu kommen
die Geldflüsse aus Investitionen (z. B. Grundstückskauf, Neubau Schule, Fahrzeugkauf) und Fi-
nanzierungen (z. B. Anliegerbeiträge, Landeszuwendungen, Kreditaufnahmen). Es gilt das Kas-
senwirksamkeitsprinzip.
Der Finanzhaushalt erfüllt somit einerseits die Funktion einer Auszahlungsermächtigung, ande-
rerseits dient er zur Ermittlung des Finanzmittelbedarfs der Kommune (Finanzierungsplanung).
Teilhaushalte:
Der Gesamtergebnishaushalt und der Gesamtfinanzhaushalt werden sodann in Teilhaushalte
gegliedert, deren Struktur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben durch die Gemeinde an-
gepasst werden können.
Seite 6 von 97Für die Ortsgemeinden sind jeweils 2 Teilhaushalte gebildet.
• Teilhaushalt 1: Allgemeiner Teil
• Teilhaushalt 6: Zentrale Finanzdienstleistungen
Die Gliederung der Teilhaushalte entspricht grundsätzlich der Gliederung der Gesamthaushalte.
Jedoch werden beispielsweise im Teilergebnishaushalt zusätzlich die Erträge und Aufwendungen
aus internen Leistungsbeziehungen ausgewiesen (soweit diese überhaupt erfasst sind). Dies
wird in Urbach –wie auch bei den meisten übrigen Kommunen in Rheinland-Pfalz- erst dann der
Fall sein, wenn eine Kosten- und Leistungsrechnung eingerichtet ist.
Viel wichtiger ist, dass in den Teilfinanzhaushalten die für jeden Bereich geplanten investiven
Mittel separat dargestellt werden. Hierzu ist eine Wertgrenze in der Haushaltssatzung festzule-
gen, bei deren Erreichen die Investition einzeln dargestellt wird.
In den Teilergebnishaushalten werden somit alle Erträge und Aufwendungen dieses jeweiligen
Bereiches dargestellt.
In den Teilfinanzhaushalten werden die korrespondierenden Ein- und Auszahlungen gezeigt (als
Salden). Hinzukommen die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem investiven Bereich.
Diese Investitionen werden sodann im Teilfinanzhaushalt B als einzelne Maßnahmen darge-
stellt, inklusive der dazugehörigen Finanzierungen.
Produkthaushalt:
Zusätzlich erfolgt schließlich die Darstellung aller Informationen auf Produktebene. Insoweit ist
das Produkt das zentrale Betrachtungselement für den Rat.
Produkte sind die Ergebnisse des Verwaltungshandelns, die im Sinne eines Sachzieles der Kom-
mune (Organisationszweck) der Bedürfnisbefriedigung Dritter dienen sollen. Ein Produkt kann aus
einer oder mehreren Leistungen bestehen.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich
• um materielle Arbeitsergebnisse (z.B. Arbeitsleistungen durch den Bauhof) oder
• um immaterielle Leistungen im Sinne von Dienstleistungen (z.B. Beratung von Sozialhilfe-
empfängern) handelt.
Unerheblich ist auch, ob der Empfänger des Produkts dafür einen
• Gewinnbringenden,
• kostendeckenden,
• subventionierten oder
• gar keinen
Preis zahlt.
Für die Definition einer Verwaltungsleistung als Produkt ist auch nicht von Bedeutung, ob der
Empfänger
• die Verwaltungsleistung freiwillig nachfragt oder
• Betroffener einer hoheitlichen Maßnahme ist.
Produkte sind also die bereitgestellten Güter und Dienstleistungen einer Kommune.
Leistungen sind einzelne Arbeitsergebnisse, die zur (Teil-) Erstellung eines Produktes erforder-
lich sind.
Seite 7 von 97Im Produktplan wird das Produkt bzw. die Leistung zunächst beschrieben. Sodann werden die
Auftragsgrundlage sowie die Zielgruppe erläutert und der Produktverantwortliche genannt. Später
kommen die Ziele und Kennzahlen als steuerungsrelevante Größen hinzu. Schließlich werden auf
Produktebene die Aufwendungen und Erträge dargestellt, so dass alle produktbezogenen Daten
transparent werden.
Der Gesamt-Produktplan der Ortsgemeinde Urbach ist in einer gesonderten Übersicht dargestellt.
Stellenplan
Der Stellenplan wird gesondert ausgewiesen. Hierzu wird das verbindliche Muster 12 zu § 5 Abs.
1 und 2 GemHVO verwendet.
Haushaltsausgleich
Ergebnishaushalt:
Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn Erträge größer / gleich Aufwendungen sind, so wird
Substanzerhaltung gewährleistet. Ist die Summe der festgestellten oder veranschlagten Jahres-
ergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaushaltes negativ, hat die Gemeinde dar-
zustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde verbessert
werden kann.
Bei der Ermittlung des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrages bleiben außerordentliche Erträge
und Aufwendungen unberücksichtigt. Diese sind unmittelbar mit der Kapitalrücklage zu verrech-
nen.
Finanzhaushalt
Ordentliche und außerordentliche Einzahlungen müssen ausreichen, um die ordentlichen und au-
ßerordentlichen Auszahlungen sowie die planmäßige Tilgung zu decken. Auf diese Weise soll
sichergestellt werden, dass die laufenden Einzahlungen ausreichen, um die laufenden Auszah-
lungen zu decken und nicht etwa neue Kredite zur Tilgung alter Kredite aufgenommen werden.
Bilanz
Die Bilanz ist als dritte Komponente die Vermögensrechnung. Auf der Aktivseite wird das ge-
samte Vermögen dargestellt, also wofür die Mittel eingesetzt worden sind z. B, Grundstücke,
Gebäude, Wald, Fahrzeuge etc. (= Anlagevermögen), sowie auch z.B. Vorräte, Forderungen,
Bankguthaben (= Umlaufvermögen).
Auf der Passivseite wird die Herkunft der Mittel dargestellt, z.B. die laufenden Kredite, die Zu-
wendungen für Einzelprojekte, Rückstellungen etc. (= Fremdkapital) sowie das Eigenkapital.
Eigenkapital
Die Höhe des Eigenkapitals ergibt sich auf der Passivseite rein rechnerisch aus dem Saldo Ver-
mögen (=Summe Aktivseite) minus Fremdkapital. Sollte es im Laufe der Jahre zu „negativem Ei-
genkapital“ kommen bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen der Gesetzgeber letztlich bei einer
dauernden Überschuldung vorsehen wird.
Seite 8 von 97Analyse der doppischen Haushaltsplanung 2021/2022 der Ortsge-
meinde Urbach:
Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wird erneut von der Möglichkeit eines Doppelhaus-
haltes Gebrauch gemacht. Anstatt wie üblich einen Haushalt für ein Jahr kann eine Ge-
meinde einen Doppelhaushalt für zwei Jahre verabschieden. Auch beim Doppelhaushalt
gilt jedoch der Grundsatz der Jährlichkeit. D. h., alle Ansätze sind für jedes Jahr getrennt
zu veranschlagen. Es gibt also weiterhin Bewilligungen für jedes einzelne Haushaltsjahr,
die mit Ablauf des Jahres zu wirken aufhören. Die Rechtsgrundlage liefert § 95 Abs. 5
GemO (Gemeindeordnung).
Die relevanten Plandaten des doppischen Haushaltes der Ortsgemeinde Urbach
2021/2022 ergeben sich aus den beigefügten Auswertungen.
Die Produkte werden zunächst einzeln dargestellt und beschrieben. In einem weiteren
Block folgen dann je Produkt die Erträge und Aufwendungen. Zudem werden die Investi-
tionen im Teilfinanzplan B nach Produkten dargestellt.
Die laufenden Erträge und Aufwendungen sind überwiegend geprägt von den Pflichtauf-
gaben die zu erfüllen sind und hier insbesondere von den laufenden Unterhaltungs- und
Bewirtschaftungskosten sowie den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personalaufwen-
dungen.
Ergebnishaushalt
Haushaltsplan Haushaltsplan Haushaltsplan Abweichungen zum Haushalt
2020 2021 2022 2021 2022
Gesamtbetrag der
Erträge 1.714.730 € 1.577.700 € 1.635.000 € -137.030 € -79.730 €
Gesamtbetrag der
Aufwendungen 1.813.270 € 1.828.700 € 1.785.988 € 15.430 € -27.282 €
Jahresüberschuss /
Jahresfehlbetrag -98.540 € -251.000 € -150.988 € -152.460 € -52.448 €
Der Ergebnishaushalt weist in 2021 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 251.000 € und in
2022 einen Jahresfehlbetrag von 150.988 € aus.
Die wesentlichen Veränderungen zu den Haushaltsansätzen des Vorjahres ergeben sich
u.a. durch die Einnahmeausfälle bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der
Gewerbesteuer und der Auflösung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommu-
nalen Finanzausgleich, den Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen A, den Mehr-
aufwendungen für einmalige Unterhaltungskosten des Infrastrukturvermögens und der Er-
höhung der Kosten für die Einleitung der Oberflächenabwässer in die Kanalisation. Nach
vorliegender Preiskalkulation erhöhen die Verbandsgemeindewerke ab 2021 den Beitrag
für die Straßenoberflächenentwässerung der Gemeindestraßen von 0,50 €/qm auf
0,64 €/qm. Zur Kostendeckung wird der Beitrag in den nächsten Jahren zumindest auf
0,76 €/qm ansteigen. Die letzte Erhöhung wurde in den Jahren 2010 und 2011 gestaffelt
umgesetzt.
Seite 9 von 97Zu planen sind im Ergebnishaushalt auch die nicht zahlungswirksamen Vorgänge. Hierzu
gehören:
2021 2022
Abschreibungen für abnutzbare Vermögensgegenstände -253.750 € -257.340 €
Zuführung zur Ehrensoldrückstellung -8.000 € -8.000 €
Auflösungserträge aus Zuwendungen und Baukostenzuschüssen 77.030 € 76.330 €
Auflösungserträge aus Beiträgen 64.070 € 63.620 €
Erträge aus der Auflösung passiver Rechnungsabgrenzungsposten 3.000 € 3.000 €
(Kostenerstattung für Platzwart Sportplatz)
Erträge aus der Bereitstellung von Ausgleichsflächen 1.720 € 1.720 €
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 520 € 520 €
-115.410 € -120.150 €
Per Saldo erfolgt hier aus Abschreibungen und Auflösungserträgen eine Belastung in
Höhe von 115.410 € in 2021 und von 120.150 € in 2022.
Die Abschreibungen und Auflösungserträge sind gegenüber dem Vorjahr fortgeschrie-
ben.
Personalaufwendungen
Die Personalaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 2021 (Gesamtplan Nr. E9) mit
108.590 € ausgewiesen und liegen um 8.220 € über dem Ansatz des Vorjahres
(100.370 €).
In den Personalausgaben sind die festgeschriebenen tariflichen Erhöhungen der Beschäf-
tigten eingerechnet.
Seite 10 von 97Übersicht über besondere Erträge und Aufwendungen
Produkt Bezeichnung Abw eichunge Betrag Begründung w esentlicher Ertrag/Aufw and
n zum Haushaltsplan
vorherigen (incl.
Haushaltsjahr Abw eichung)
42418 Unterhaltung Freibad 15.000 € 21.000 € Dachreparatur und Erneuerung Technik etc.
5411-1 Unterhaltung Straßen, 1.000 € 73.000 € Im Planansatz sind neben der laufenden Unterhaltung für
Wege und Plätze die Straßenbeleuchtung, 40.000 € für
Straßenunterhaltung (u.a. Beseitigung von
w itterungsbedingten Schäden), 10.000 € für Baumpflege-
und fällarbeiten nach Erstellung eines Baumkatasters
und 5.000 € für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung
auf LED eingeplant. Die Haushaltsmittel w aren teilw eise
bereits im Vorjahr veranschlagt, w urden jedoch nicht
verausgabt.
5411-1 Zuw eisungen und 9.040 € 41.370 € Die Verbandsgemeindew erke erhöhen ab 2021 den
Zuschüsse für lfd. Beitrag für die Straßenoberflächenentw ässerung der
Zw ecke an Gemeindestraßen von 0,50 €/qm auf 0,64 €/qm. Zur
Eigenbetriebe Kostendeckung w ird der Beitrag in den nächsten Jahren
zumindest auf 0,76 €/qm ansteigen. Die letzte Erhöhung
w urden in den Jahren 2010 und 2011 gestaffelt
umgesetzt.
5511-2 Unterhaltung 29.500 € 34.000 € Bei den alten Brücken an der Weiheranlage sind
Weiheranlage Bauw erksprüfungen (2.500 €) notw endig. Für die
notw endige Entschlammung des Weihers sind 25.000 €
veranschlagt und für die Erneuerung des Mönchs
2.000€.
5731-1 Unterhaltung 1.500 € 8.500 € Mehraufw endungen für die Renovierung des
Dorfgemeinschafts- Sanitärbereichs im Dorfgemeinschaftshaus. Für 2021
haus und 2022 sind jew eils 4.000 € vorgesehen. Die
Haushaltsmittel w aren bereits für die Jahre 2019/2020
veranschlagt, w urden jedoch nicht verausgabt.
5731-1 Unterhaltung Betriebs- 120 € 420 € Anschaffung einer stationären Leinw and für den
und Geschäfts- Sitzungsdienst etc.
ausstattung DGH
6111 Gew erbesteuer -92.000 € 135.000 € Mindereinnahmen gem. Jahressollstellung
6111 Gemeindeanteil a.d. -59.500 € 578.400 € Mindereinnahmen lt. Steuerschätzung des
Einkommensteuer Bundesministeriums der Finanzen.
6111 Gemeindeanteil a.d. -5.700 € 41.700 € Mindereinnahmen lt. Steuerschätzung des
Umsatzsteuer Bundesministeriums der Finanzen.
6111 Schlüsselzu- 55.500 € 343.000 € Die landesdurchschnittliche Steuerkraft pro Einw ohner
w eisungen vom Land (Schw ellenw ert) liegt für 2021 bei 914,93 €. Die
Ortsgemeinde Urbach hat für 2021 eine Steuerkraft pro
Einw ohner von 688,83 € und liegt damit 226,1 € unter
dem Landesdurchschnitt und erhält 343.000 €
Schlüsselzuw eisungen A.
6111 Sonstige allgemeine 5.850 € 5.850 € Gew erbesteuerkompensationszahlung als Ausgleich für
Zuw eisungen vom die Gew erbesteuermindereinnahmen aufgrund der
Land COVID-19-Pandemie. In 2020 hat die Ortsgemeinde
Urbach bereits einen 1. Abschlag in Höhe von 48.238 €
erhalten.
6111 Gew erbesteuer- -8.770 € 13.000 € Reduzierung des Planansatzes entsprechenden den
umlage niedrigeren Gew erbesteuereinnahmen.
6111 Verbandsgemeinde- -30.560 € 565.910 € Der Umlagesatz der Verbandsgemeindeumlage w urde
umlage um 0,93% auf 40,77% gesenkt. Die Umlagegrundlagen
sind gegenüber 2020 fast unverändert. Die Steuerkraft
ist gesunken, die Schlüsselzuw eisungen sind jedoch
gestiegen. Im Vergleich ist zu berücksichtigen, dass der
Planansatz des Vorjahres aus dem Berechnungen von
2019 resultiert.
Seite 11 von 97Erträge Ergebnishaushalt
Kostenerstattungen und Sonstige laufende Erträge
3% Zinserträge
Kostenumlagen…
0%
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Grundsteuer A und B
1%
10%
Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
5%
Zuwendungen,
allgemeine Umlagen
und sonstige… Gewerbesteuer
9%
Schlüsselzuweisungen
22%
Gemeindeanteil a.d.
Hundesteuer Einkommensteuer u.
0% Umsatzsteuer,
Ausgleichsleistungen
43%
Aufwendungen Ergebnishaushalt
Sonstige laufende Zinsaufwendungen
Aufwendungen 0% Personalaufwendungen
1% 6%
Sonstige Zuweisungen
Sach- und
2%
Dienstleistungen
12%
Verbandsgemeindeumlage
31%
Abschreibungen
14%
Gewerbesteuerumlage
1%
Kreisumlage
33%
Seite 12 von 97Finanzhaushalt
Haushaltsplan Haushaltsplan Haushaltsplan Abweichungen zum Haushalt
2020 2021 2022 2021 2022
Saldo der ordentlichen
und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen -25.350 € -135.590 € -30.838 € -110.240 € -5.488 €
Der Finanzhaushalt weist einen negativen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen von 135.590 € in 2021 und von 30.838 € in 2022 aus. Im Vergleich
zum Vorjahr ergibt sich hier eine Verschlechterung von 110.240 € bzw. 5.488 €. Die Ver-
änderungen im Finanzhaushalt im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich weitestgehend aus
den vorgenannten Erläuterungen zum Ergebnishaushalt, weil diese Buchungsvorgänge
überwiegend auch zahlungswirksam sind und somit den Finanzhaushalt ebenfalls berüh-
ren.
Der Finanzmittelfehlbetrag, der sich aus dem Saldo der ordentlichen und außerordentli-
chen Ein- und Auszahlungen und dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitions-
tätigkeit ergibt, beträgt in 2021 -246.790 € und in 2022 -32.338 €. Dieser wird gedeckt
durch vorhandene liquide Mittel.
Es verbleibt für das Haushaltsjahr 2021 eine negative „freie Finanzspitze“ von 135.590 €
und für das Jahr 2022 von 30.838 €. Die Zielvorgabe zur Beurteilung der dauernden Leis-
tungsfähigkeit wird somit nicht erreicht.
Die Ortsgemeinde Urbach ist schuldenfrei.
Der Stand der liquiden Mittel betrug zum 31.12.2020 = 1.072.443,38 € (incl. Sonstige
Verbindlichkeiten Jagdpacht in Höhe von 256.702,62 €).
Seite 13 von 97Entwicklung der sog. „freien Finanzspitze“
Saldo Ein- Auszahlun-
Jahr gen Ordentliche Tilgung vorzutragende Beträge
2016 - 35.259,28 € - € - 35.259,28 €
2017 168.901,26 € - € 168.901,26 €
2018 135.107,07 € - € 135.107,07 €
2019 104.111,96 € - € 104.111,96 €
2020 - 25.350,00 € - € - 25.350,00 €
2021 - 135.590,00 € - € - 135.590,00 €
2022 - 30.838,00 € - € - 30.838,00 €
geplant
Entwicklung der freien Finanzspitze
200.000,00 €
150.000,00 €
100.000,00 €
50.000,00 €
- €
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
-50.000,00 €
-100.000,00 €
-150.000,00 €
-200.000,00 €
Saldo Ein- Auszahlungen Ordentliche Tilgung vorzutragende Beträge
Seite 14 von 97Investitionsübersicht 2021
Produkt Investitionsmaßnahme Einzahlungen Auszahlungen
2021 2021
1111-1 Notebook inkl. Office-Paket, Antivirus, Tasche 1.200 €
und Mouse für Sitzungsdienst etc.
1111-1 Beamer für Sitzungsdienst etc. 600 €
1143-2 Erlös aus dem Verkauf des alten Traktors 3.600 €
(Buchwert per 30.06.2021)
1143-2 Ersatzbeschaffung eines Traktors. Mit dem 70.000 €
Traktor muss neben der Pflege der
gemeindlichen Anlagen u.a. der Winterdienst
des Indutriegebietes sichergestellt werden.
1143-3 Jährliche Pauschale für evtl. 1.500 €
Ersatzbeschaffungen Bauhof
5411-1 Erschließung "Auf dem Schuler" (10.000 € 18.000 €
Landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen
und Restarbeiten, 8.000 €
Investitionskostenbeteiligung für die
Straßenoberflächenentwässerung an die
Verbandsgemeindewerke)
5511-2 Erneuerung von Brücken einschl. Rampen an 6.000 €
der Weiheranlage. Die vorhandenen
Holzbrücken müssen aus Gründen der
Verkehrssicherheit erneuert werden und als
Übergang zum Rundweg müssen
entsprechende Rampen angebracht werden.
Die Brücken wurden bei Erstellung der
Eröffnungsbilanz nicht aktiviert. Daher handelt
es sich hierbei nicht um eine
Unterhaltungsmaßnahme sondern um eine
Investition, die auch entsprechend aktiviert
wird.
5511-2 Errichtung einer Hangrutsche auf dem 4.000 €
Spielplatz der Weiheranlage
5731-1 Zweckfreie Zuwendung vom Zweckverband 6.500 €
Kirchspiel Urbach für die Ersatzbeschaffung
von Tischen und Stühlen für das
Dorfgemeinschaftshaus.
5731-1 Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für 20.000 €
das Dorfgemeinschaftshaus. Die
Haushaltsmittel waren bereits im Vorjahr
veranschlagt, wurden jedoch nicht verausgabt.
Summe Investitionseinzahlungen/-auszahlungen: 10.100 € 121.300 €
Haushaltsausgleich Finanzhaushalt
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt für 2021 -111.200 €
und für 2022 -1.500 €. Für das Jahr 2022 ist lediglich die Pauschale für evtl. Ersatzbe-
schaffungen für den Bauhof veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt jeweils durch vorhan-
dene liquide Mittel.
Seite 15 von 97Einzahlungen Finanzhaushalt
Zinseinzahlungen
Liquide Mittel 0%
Einzahlungen aus Grundsteuer A und B
15%
Investitionszuwendungen… 9%
Sonstige
Sonstige laufende Investitionseinzahlungen
Einzahlungen 0%
2% Gewerbesteuer
8%
Zuwendungen, allgemeinde Umlagen und
sonstige Transfereinzahlungen…
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
2%
Privatrechtliche Leistungsentgelte
1%
Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
1%
Schlüsselzuweisungen
20%
Gemeindeanteil a.d.
Einkommensteuer u.
Hundesteuer Umsatzsteuer,
0% Ausgleichsleistungen
41%
Ordentliche Tilgung und Auszahlungen Finanzhaushalt
Auszahlungen für Sachanlagen
Personalauszahlungen
6%
Sondertilgung
0% 7%
Zinsauszahlungen
0%
Sach- und
Sonstige laufende Dienstleistungen
Auszahlungen 16%
1%
Gewerbesteuerumlage
1%
Verbandsgemeindeumlage
34%
Kreisumlage
35%
Seite 16 von 97Übersicht der wichtigsten Investitionen 2022 und Folgejahre
(lt. Beschluss des Ortsgemeinderates vom 16.09.2020)
2022 Modernisierung/Sanierung Anlagen und Gebäude Freibad
(Da noch keine detaillierte Planung vorliegt, konnten die Kosten noch nicht
ermittelt werden, ggf. muss in 2022 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.)
2023 Erneuerung der Heizungsanlage im Haus am Hochgericht (Aufwand) 6.000 €
2024 Sanierung Kunstrasenplatz (Aufwand) 30.000 €
Haushaltsausgleich
Der Ergebnis- und Finanzhaushalt sind in den Planjahren 2021 und 2022 unausgeglichen. Unter
Berücksichtigung der fünf Haushaltsvorjahre ist lediglich der Finanzhaushalt ausgeglichen.
Hierzu erklärt die Ortsgemeinde Urbach folgendes:
Die Ortsgemeinde Urbach unternimmt unter Beachtung ihrer kommunalen Selbstverantwortung,
auch gegenüber ihren Bürgern, größtmögliche Anstrengungen, um diesen Defiziten entgegenzu-
wirken.
Hierzu erklärt die Ortsgemeinde Urbach folgendes:
Ausgabenreduzierung und Steigerung der Einnahmen
1. Straßenbeleuchtung
Die Ortsgemeinde hat die Straßenbeleuchtung größtenteils auf LED umgerüstet, um ne-
ben dem Umweltaspekt die Energiekosten nachhaltig zu reduzieren.
2. Baugrundstücke
Die Vermarktung der Baugrundstücke der Ortsgemeinde Urbach ist erfolgreich abge-
schlossen. Dies verbessert einerseits die Haushaltssituation durch die erzielten Einnah-
men aus den Verkäufen, andererseits können hiermit auch höhere Steuereinnahmen er-
zielt werden.
2. Hundesteuer
Die Ortsgemeinde wird die Hundehalter nachhaltig auf ihre Pflicht hinweisen, dass alle
Hunde angemeldet werden und entsprechende Steuern hierfür gezahlt werden.
3. Steuern
Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Steuerhebesätze anzuheben. Eine Anhebung über
das Niveau des Nivellierungssatzes hinaus bedeutet umlagefreie Netto-Mehreinnahmen.
Seite 17 von 97Jagdgenossenschaft
Die Jagdgenossenschaft Urbach als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat im Rahmen
einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Urbach rechtverbindlich
erklärt, die Jagdpachteinnahmen für den gemeindlichen Wegebau zur Verfügung zu stel-
len, um so eine Anrechnung auf den beitragsfähigen Aufwand nach § 11 KAG zu erlan-
gen. Im Ergebnis müssen so keine Wegebaubeiträge gezahlt. Der kumulierte, bisher nicht
verausgabte Betrag stellt aus Sicht der Ortsgemeinde eine Verbindlichkeit dar, da eine
Zahlungsverpflichtung dem Grunde und der Höhe nach besteht. Die Wegebauerträge-
und Aufwendungen werden im Produkt 5559, die Jagdpacht sowie die evtl. Erträge und
Aufwendungen der Wildschäden werden unter der Leistung 5551-2 dargestellt.
In einer jährlich fortgeführten Nebenrechnung werden der Jahresanfangsbestand (=Jah-
resendbestand Vorjahr) zzgl. der Jahreseinnahmen abzüglich der Jahresausgaben zu ei-
nem Jahresendbestand fortgeschrieben. Im jeweiligen Jahresabschluss werden diese
Daten dann detailliert dargestellt und im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung mit ge-
prüft. Dieser ist in der Schlussbilanz des Vorjahres unter der Bilanzposition Passiva 4.10
auszuweisen.
Der Gesamtstand zum 01.01.2020 beträgt 256.702,62 €.
Schlussbemerkung
In den Planfolgejahren kann nach heutigen Erkenntnissen weder der Ergebnishaushalt
noch der Finanzhaushalt ausgeglichen werden.
Es gilt weiterhin sparsam zu sein und insbesondere verantwortlich und schonend mit den
vorhandenen Vermögensgegenständen umzugehen d.h., z.B. notwendige Unterhaltungs-
und Erhaltungsmaßnahmen zeitnah und wirtschaftlich sinnvoll durchzuführen.
Der Ergebnishaushalt weist weiterhin jährlich einen nicht unerheblichen Jahresfehlbetrag
aus. Die nicht zahlungswirksamen Vorgänge schlagen mit jährlich rd. 120.000 € zu Buche,
so dass sich in der Folge das bilanzielle Eigenkapital durch entsprechende Verlustvor-
träge reduzieren wird.
Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen im Haushaltsjahr 2019 noch rd. 242.000 €. Diese
Einnahmen haben sich fast halbiert. Der Planansatz 2021 für die Gewerbesteuer beträgt
aufgrund der Jahressollstellung nur noch 135.000 €. Die Berechnungen der Folgejahre
für die Steuereinnahmen basieren auf den Einschätzungen des Arbeitskreises „Steuer-
schätzung“ beim Bundesministerium der Finanzen. Aufgrund der Corona-Pandemie kann
es hierbei auch in den Folgejahren noch zu Veränderungen kommen, die z. Zt. nicht ab-
schätzbar sind.
Die Einnahmeausfälle aus den gesamten Steuereinnahmen (rd. 147.000 €) können von
der Ortsgemeinde nicht kompensiert werden.
Es zeigt sich die strukturelle Unterdeckung der gemeindlichen Pflichtausgaben und dass,
obwohl die Ortsgemeinde Urbach schuldenfrei ist und ihre Investitionen durch vorhan-
dene liquide Mittel bestreiten kann.
Seite 18 von 97Mandant
OG Urbach
Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
lfd. Ergebnis- und Finanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs-
Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten
einschl. 2023 2024
Nachträge
in EUR
Entstehung des Jahresergebnisses aus
ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit
E1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.130.995,68 1.125.400 978.700 1.037.600 1.081.633 1.133.367
40110000 Grundsteuer A 7.185,69 7.100 7.100 7.000 6.909 6.909
40120000 Grundsteuer B 147.838,69 147.900 146.300 147.300 148.331 149.369
40130000 Gewerbesteuer 242.029,65 227.000 135.000 142.000 146.544 154.311
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 627.902,21 637.900 578.400 633.600 669.715 710.568
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 40.035,54 36.000 41.700 36.600 37.295 37.929
40330000 Hundesteuer 4.294,73 4.000 4.200 4.200 4.200 4.200
40521000 Familienleistungsausgleich 61.709,17 65.500 66.000 66.900 68.639 70.081
E2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und 365.745,82 368.310 427.730 424.330 427.914 430.663
sonstige Transfererträge
41110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 285.241,00 287.500 343.000 346.400 349.864 353.363
41320000 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 0,00 0 5.850 0 0 0
41442000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 227,00 0 0 0 0 0
vom Land
41444000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 1.600,00 1.600 1.600 1.600 1.600 1.600
von Zweckverbänden
41446000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 250,00 0 250 0 250 0
von Sparkassen
41510000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 78.427,82 79.210 77.030 76.330 76.200 75.700
aus Zuwendungen
E4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 81.835,09 81.070 79.210 78.760 78.330 78.090
43120000 Gebühren für die Erteilung von Bescheiden 270,00 360 360 360 360 360
(u.a. Genehmigungen, Ablehnungen,
Untersagungen)
43650000 Jagdpacht 14.789,64 14.780 14.780 14.780 14.780 14.780
43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 66.775,45 65.930 64.070 63.620 63.190 62.950
für Beiträge und ähnlichen Entgelte
E5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 20.438,41 26.880 21.070 22.370 22.370 22.370
44110000 Erträge aus Verkäufen von Vorräten 3.574,14 5.780 1.570 1.570 1.570 1.570
44120000 Mieten und Pachten 5.034,83 6.200 4.900 6.200 6.200 6.200
44160000 Eintrittsgelder für kulturelle oder sportliche 4.957,75 8.400 8.100 8.100 8.100 8.100
Veranstaltungen und Einrichtungen
44190000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 6.871,69 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500
E6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 21.739,21 22.070 24.350 25.300 25.569 28.834
44244000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von 15.168,17 17.480 23.230 23.610 23.864 24.114
Zweckverbänden
44250000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom 200,00 0 0 0 0 0
privaten Bereich
44290000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von 6.371,04 4.590 1.120 1.690 1.705 4.720
Sonstigen
E7 + Sonstige laufende Erträge 48.808,80 88.000 43.640 43.640 44.024 41.412
46112000 Erträge aus der Veräußerung von 0,00 0 3.000 3.000 3.000 0
Grundstücken und Gebäuden
46250000 Konzessionsabgaben 36.090,71 36.400 35.400 35.400 35.754 36.112
46280000 Jagdpachterträge, Pferchgelder, 3.270,00 3.000 3.000 3.000 3.030 3.060
Weidegelder, Fischereipacht, soweit nicht
zweckgebunden
46290000 Sonstige laufende Erträge 7.200,46 0 0 0 0 0
46291000 Erträge aus der Bereitstellung von 1.719,34 0 1.720 1.720 1.720 1.720
Ausgleichsflächen
46610000 Erträge aus der Auflösung von 0,00 500 0 0 0 0
Wertberichtigungen, Sonderposten und
Rückstellungen
46612000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 0,00 48.100 0 0 0 0
46614000 Erträge aus der Auflösung von 528,29 0 520 520 520 520
Rückstellungen
E8 Summe der laufenden Erträge aus 1.669.563,01 1.711.730 1.574.700 1.632.000 1.679.840 1.734.736
Verwaltungstätigkeit
E9 - Personal- und Versorgungsaufwendungen 97.502,33 100.370 108.590 111.090 111.947 112.804
50110000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige an 15.504,00 16.500 16.500 16.700 16.700 16.700
Bürgermeister
50120000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige an 222,00 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
Beigeordnete
50221000 Vergütungen an Arbeitnehmer 58.841,63 56.070 63.000 64.350 64.994 65.643
50320000 Beiträge zu Versorgungskassen für 3.642,48 4.830 5.190 5.430 5.486 5.538
Arbeitnehmer
50410000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 1.961,52 2.300 2.300 2.400 2.424 2.448
für Beamte (u.a. Nachversicherung)
Seite 19 von 97Mandant
OG Urbach
Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
lfd. Ergebnis- und Finanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs-
Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten
einschl. 2023 2024
Nachträge
in EUR
50420000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 11.330,70 11.670 12.600 13.210 13.343 13.475
für Arbeitnehmer
51700000 Zuführungen zu Ehrensoldrückstellungen 6.000,00 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000
E10 - Aufwendungen für Sach- und 131.986,77 181.280 226.620 164.470 152.969 176.472
Dienstleistungen
52200000 Aufwendungen für Energie / Wasser / 34.903,54 42.450 40.820 44.240 44.682 45.129
Abwasser / Abfall
52310000 Unterhaltung der Grundstücke, 29.625,73 15.000 32.500 17.500 19.500 43.500
Außenanlagen, Gebäude und
Gebäudeeinrichtungen
52320000 Bewirtschaftung der Grundstücke, 4.639,40 5.800 5.900 5.900 5.957 6.013
Außenanlagen, Gebäude und
Gebäudeeinrichtungen
52330000 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 45.412,73 92.280 123.280 73.780 58.780 58.780
52350000 Fahrzeugunterhaltung 1.531,33 5.500 5.500 5.500 5.500 5.500
52360000 Unterhaltung der Maschinen und technischen 859,98 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500
Anlagen
52370000 Unterhaltung der Betriebs- und 287,69 1.800 1.920 1.800 1.800 1.800
Geschäftsausstattung
52490000 Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen 10.526,13 11.900 12.900 11.900 12.900 11.900
52542000 Kostenerstattungen an das Land 775,00 850 800 850 850 850
52550000 Kostenerstattungen an den privaten Bereich 200,00 0 0 0 0 0
52920000 Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen 3.225,24 4.200 1.500 1.500 1.500 1.500
E11 - Abschreibungen 257.393,15 261.930 253.750 257.340 253.840 252.510
53210000 Abschreibung auf immaterielle 11.732,44 11.660 9.730 9.210 8.610 8.160
Vermögensgegenstände
53410000 Abschreibung auf bebaute Grundstücke und 51.447,37 51.440 50.930 50.930 50.930 50.930
grundstücksgleiche Rechte
53510000 Afa auf das Infrastrukturverm. (einschließlich 178.804,16 184.110 178.330 179.410 179.090 178.710
Grundstücke und grundstücksgl. Rechte)
53710000 Abschreibungen auf Kunstgegenstände, 200,60 200 200 200 200 200
Denkmäler
53810000 Afa auf Fahrzeuge, Maschinen und 15.208,58 14.520 14.560 17.590 15.010 14.510
technische Anlagen, BGA
E12 - Zuwendungen, Umlagen und sonstige 1.160.914,68 1.247.040 1.217.100 1.229.988 1.270.812 1.318.417
Transferaufwendungen
54131000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 32.320,00 32.330 41.370 41.370 41.370 41.370
an Eigenbetriebe
54310000 Gewerbesteuerumlage 42.376,68 21.770 13.000 13.700 14.052 14.797
54421000 Allgemeine Umlagen an Landkreise 544.667,00 596.470 596.820 587.459 607.695 631.125
54423000 Allgemeine Umlagen an Verbandsgemeinden 541.551,00 596.470 565.910 587.459 607.695 631.125
E14 - Sonstige laufende Aufwendungen 124.245,74 19.650 19.640 20.100 19.689 20.275
56210000 Mieten, Pachten und Erbbauzinsen 1.040,86 1.090 1.140 1.140 1.140 1.140
56250000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche 217,77 0 0 0 0 0
Aufwendungen
56290000 Sonstige Aufwendungen für die 710,28 750 750 750 750 750
Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
56310000 Büromaterial 789,54 600 1.000 600 600 600
56340000 Telefon, Datenübertragungskosten 748,53 1.720 1.730 1.730 1.730 1.730
56350000 Öffentliche Bekanntmachungen 0,00 350 350 350 350 350
56390000 Geschäftsaufwendungen, Sonstiges 327,00 300 300 300 300 300
56410000 Versicherungsbeiträge 7.755,92 8.270 8.430 8.740 8.829 8.915
56420000 Beiträge zu Wirtschaftsverbänden, 967,77 1.130 1.030 1.080 1.080 1.080
Berufsvertretungen und Vereinen
56551000 Einzelwertberichtigung 745,36 0 0 0 0 0
56560000 Einstellungen und Zuschreibungen in die 86.429,38 0 0 0 0 0
Sonderposten
56590000 Sonstige Aufwendungen 14.133,89 0 0 0 0 0
56810000 Grundsteuer 831,07 930 850 850 850 850
56820000 Kraftfahrzeugsteuer 158,00 160 160 160 160 160
56920000 Sonstige lfd. Aufwendungen der 554,24 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
Verwaltungstätigkeit
56930000 Repräsentationen 7.544,31 2.800 2.800 2.800 2.800 2.800
56990000 Sonstige laufende Aufwendungen der 10,50 500 0 500 0 500
Verwaltungstätigkeit
56999000 Sonstige Aufwendungen für Vorjahre (alle 1.281,32 50 100 100 100 100
Aufwandsarten)
E15 Summe der laufenden Aufwendungen aus 1.772.042,67 1.810.270 1.825.700 1.782.988 1.809.257 1.880.478
Verwaltungstätigkeit
E16 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit -102.479,66 -98.540 -251.000 -150.988 -129.417 -145.742
Seite 20 von 97Mandant
OG Urbach
Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
lfd. Ergebnis- und Finanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs-
Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten
einschl. 2023 2024
Nachträge
in EUR
E17 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 191,21 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000
47200000 Zinsen aus Stundungen und Verrentungen 11,00 0 0 0 0 0
47400000 Erträge aus Beteiligungen ohne assoziierte 4,21 0 0 0 0 0
Unternehmen
47920000 Vollverzinsung aus Gewerbesteuer (§ 233a 176,00 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000
AO)
E18 - Zinsaufwendungen und sonstige 14,00 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000
Finanzaufwendungen
57910000 Sonstige Zinsen und sonstige 14,00 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000
Finanzaufwendungen aus der Vollverzinsung
der Gewerbesteuer (§ 233a AO)
E19 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge 177,21 0 0 0 0 0
und -aufwendungen
E20 Ordentliches Ergebnis -102.302,45 -98.540 -251.000 -150.988 -129.417 -145.742
E21 Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
E22 Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0 0 0 0 0
E23 Jahresergebnis -102.302,45 -98.540 -251.000 -150.988 -129.417 -145.742
(Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)
F23 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen 104.111,96 -25.350 -135.590 -30.838 -12.207 -26.122
Ein- und Auszahlungen
Entstehung des Finanzmittelüberschusses/-
fehlbetrages aus Investitionstätigkeit
F24 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 6.500 0 0 0
68144000 Investitionszuwendungen von 0,00 0 6.500 0 0 0
Zweckverbänden
F26 + Sonstige Investitionseinzahlungen 6.080,00 150.000 3.600 0 0 0
68510000 Einzahlungen für unbebaute Grundstücke und 0,00 150.000 0 0 0 0
grundstücksgleiche Rechte
68520000 Einzahlungen für bebaute Grundstücke und 6.080,00 0 0 0 0 0
grundstücksgleiche Rechte
68561000 Einzahlungen aus der Veräußerung von 0,00 0 3.600 0 0 0
beweglichen Sachen des Anlagevermögens
oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 410,00 Euro
F27 Summe der Einzahlungen aus 6.080,00 150.000 10.100 0 0 0
Investitionstätigkeit
F29 - Auszahlungen für Sachanlagen 39.796,19 0 121.300 1.500 1.500 1.500
78533000 Auszahlungen für Baumaßnahmen 37.090,96 0 18.000 0 0 0
78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und 0,00 0 71.500 1.500 1.500 1.500
technische Anlagen
78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des 2.705,23 0 25.800 0 0 0
Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze
i.H.v. 410,00 Euro
78593000 Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 6.000 0 0 0
F32 Summe der Auszahlungen aus 39.796,19 0 121.300 1.500 1.500 1.500
Investitionstätigkeit
F33 Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus -33.716,19 150.000 -111.200 -1.500 -1.500 -1.500
Investitionstätigkeit
F34 Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag 70.395,77 124.650 -246.790 -32.338 -13.707 -27.622
Finanzierungstätigkeit
F37 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0
Investitionskrediten
F38 Veränderung der Forderungen gegenüber der -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622
Verbandsgemeinde
im Rahmen der Einheitskasse
F39 Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber 0,00 0 0 0 0 0
der Verbandsgemeinde
im Rahmen der Einheitskasse
F40 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622
Finanzierungstätigkeit
F41 Saldo der durchlaufenden Gelder -226,04 0 0 0 0 0
69910000 durchlaufende Gelder 2.253,28 1.600 1.900 1.900 1.900 1.900
79910000 durchlaufende Gelder -2.479,32 -1.600 -1.900 -1.900 -1.900 -1.900
F42 Verwendung Finanzmittelüberschuss / -66.270,04 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622
Deckung Finanzmittelfehlbetrag
F43 Veränderung der liquiden Mittel -66.270,04 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622
(einschl. durchlaufende Gelder)
F44 nachrichtlich: 104.111,96 -25.350 -135.590 -30.838 -12.207 -26.122
Ausgleich Finanzhaushalt
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OG Urbach
Teilhaushalt 2021 / 2022
Budget: 1
Teilhaushalt 1 (Allgemeiner Teil)
lfd. Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs-
Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten
einschl. 2023 2024
Nachträge
in EUR
Entstehung des Jahresergebnisses aus
ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit
E2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und 80.504,82 80.810 78.880 77.930 78.050 77.300
sonstige Transfererträge
E4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 81.835,09 81.070 79.210 78.760 78.330 78.090
E5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 20.438,41 26.880 21.070 22.370 22.370 22.370
E6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 21.739,21 22.070 24.350 25.300 25.569 28.834
E7 + Sonstige laufende Erträge 48.808,80 39.900 43.640 43.640 44.024 41.412
E8 Summe der laufenden Erträge aus 253.326,33 250.730 247.150 248.000 248.343 248.006
Verwaltungstätigkeit
E9 - Personal- und Versorgungsaufwendungen 97.502,33 100.370 108.590 111.090 111.947 112.804
E10 - Aufwendungen für Sach- und 131.986,77 181.280 226.620 164.470 152.969 176.472
Dienstleistungen
E11 - Abschreibungen 257.393,15 261.930 253.750 257.340 253.840 252.510
E12 - Zuwendungen, Umlagen und sonstige 32.320,00 32.330 41.370 41.370 41.370 41.370
Transferaufwendungen
E14 - Sonstige laufende Aufwendungen 37.071,00 19.650 19.640 20.100 19.689 20.275
E15 Summe der laufenden Aufwendungen aus 556.273,25 595.560 649.970 594.370 579.815 603.431
Verwaltungstätigkeit
E16 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit -302.946,92 -344.830 -402.820 -346.370 -331.472 -355.425
E19 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0
und -aufwendungen
E20 Ordentliches Ergebnis -302.946,92 -344.830 -402.820 -346.370 -331.472 -355.425
E21 Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
E22 Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0 0 0 0 0
E23 Jahresergebnis -302.946,92 -344.830 -402.820 -346.370 -331.472 -355.425
(Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)
F23 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen -160.535,53 -223.540 -287.410 -226.220 -214.262 -235.805
Ein- und Auszahlungen
Entstehung des Finanzmittelüberschusses/-
fehlbetrages aus Investitionstätigkeit
F24 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 6.500 0 0 0
F26 + Sonstige Investitionseinzahlungen 6.080,00 150.000 3.600 0 0 0
F27 Summe der Einzahlungen aus 6.080,00 150.000 10.100 0 0 0
Investitionstätigkeit
F29 - Auszahlungen für Sachanlagen 39.796,19 0 121.300 1.500 1.500 1.500
F32 Summe der Auszahlungen aus 39.796,19 0 121.300 1.500 1.500 1.500
Investitionstätigkeit
F33 Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus -33.716,19 150.000 -111.200 -1.500 -1.500 -1.500
Investitionstätigkeit
F34 Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag -194.251,72 -73.540 -398.610 -227.720 -215.762 -237.305
Finanzierungstätigkeit
F37 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0
Investitionskrediten
F38 Veränderung der Forderungen gegenüber der 0,00 0 0 0 0 0
Verbandsgemeinde
im Rahmen der Einheitskasse
F39 Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber 0,00 0 0 0 0 0
der Verbandsgemeinde
im Rahmen der Einheitskasse
F40 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0
Finanzierungstätigkeit
F41 Saldo der durchlaufenden Gelder -226,04 0 0 0 0 0
F42 Verwendung Finanzmittelüberschuss / -226,04 0 0 0 0 0
Deckung Finanzmittelfehlbetrag
F43 Veränderung der liquiden Mittel -226,04 0 0 0 0 0
(einschl. durchlaufende Gelder)
F44 nachrichtlich: -160.535,53 -223.540 -287.410 -226.220 -214.262 -235.805
Ausgleich Finanzhaushalt
Seite 22 von 97Mandant
OG Urbach
Teilhaushalt 2021 / 2022
Budget: 6
Teilhaushalt 6 (Zentrale Finanzdienstleistungen)
lfd. Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt Ergebnisse Ansätze Ansatz Ansatz Planungs- Planungs-
Nr. 2019 2020 2021 2022 daten daten
einschl. 2023 2024
Nachträge
in EUR
Entstehung des Jahresergebnisses aus
ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit
E1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.130.995,68 1.125.400 978.700 1.037.600 1.081.633 1.133.367
E2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und 285.241,00 287.500 348.850 346.400 349.864 353.363
sonstige Transfererträge
E7 + Sonstige laufende Erträge 0,00 48.100 0 0 0 0
E8 Summe der laufenden Erträge aus 1.416.236,68 1.461.000 1.327.550 1.384.000 1.431.497 1.486.730
Verwaltungstätigkeit
E12 - Zuwendungen, Umlagen und sonstige 1.128.594,68 1.214.710 1.175.730 1.188.618 1.229.442 1.277.047
Transferaufwendungen
E14 - Sonstige laufende Aufwendungen 87.174,74 0 0 0 0 0
E15 Summe der laufenden Aufwendungen aus 1.215.769,42 1.214.710 1.175.730 1.188.618 1.229.442 1.277.047
Verwaltungstätigkeit
E16 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit 200.467,26 246.290 151.820 195.382 202.055 209.683
E17 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 191,21 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000
E18 - Zinsaufwendungen und sonstige 14,00 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000
Finanzaufwendungen
E19 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge 177,21 0 0 0 0 0
und -aufwendungen
E20 Ordentliches Ergebnis 200.644,47 246.290 151.820 195.382 202.055 209.683
E21 Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0
E22 Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0 0 0 0 0
E23 Jahresergebnis 200.644,47 246.290 151.820 195.382 202.055 209.683
(Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)
F23 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen 264.647,49 198.190 151.820 195.382 202.055 209.683
Ein- und Auszahlungen
Entstehung des Finanzmittelüberschusses/-
fehlbetrages aus Investitionstätigkeit
F27 Summe der Einzahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0
Investitionstätigkeit
F32 Summe der Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0
Investitionstätigkeit
F33 Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0
Investitionstätigkeit
F34 Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag 264.647,49 198.190 151.820 195.382 202.055 209.683
Finanzierungstätigkeit
F37 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 0,00 0 0 0 0 0
Investitionskrediten
F38 Veränderung der Forderungen gegenüber der -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622
Verbandsgemeinde
im Rahmen der Einheitskasse
F39 Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber 0,00 0 0 0 0 0
der Verbandsgemeinde
im Rahmen der Einheitskasse
F40 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622
Finanzierungstätigkeit
F42 Verwendung Finanzmittelüberschuss / -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622
Deckung Finanzmittelfehlbetrag
F43 Veränderung der liquiden Mittel -66.044,00 -124.650 246.790 32.338 13.707 27.622
(einschl. durchlaufende Gelder)
F44 nachrichtlich: 264.647,49 198.190 151.820 195.382 202.055 209.683
Ausgleich Finanzhaushalt
Seite 23 von 97Mandant
OG Urbach
Investitionsübersicht 2021 / 2022 11.1.100
B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen
Produktbereich: 11 Innere Verwaltung
Produktgruppe: 11.1 Verwaltungssteuerung
Produkt: 11.1.100 Verwaltungssteuerung
lfd. Investitionsmaßnahmen oberhalb bis ein- Ansatz Ansatz Planung Planung Planung Gesamt-
Nr. der festgesetzten Wertgrenze schließlich 2021 2022 2023 2024 2025 ein-/
des Haushalts- auszah-
vorjahres lungen
bereitge- über den
stellte Mittel Gesamt-
zeitraum
der
Maßnahme)
in EUR
Maßnahme: 082200000701
Betriebs- und Geschäftsausstattung Verwaltungssteuerung
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 1.800 0 0 0 0 0
78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens oberhalb der 0 1.800 0 0 0 0 0
Wertgrenze i.H.v. 410,00 Euro
08220.40007 Geschäftsausstattung 0 1.800 0 0 0 0 0
darunter:
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -1.800 0 0 0 0 0
Erläuterungen zu den Positionen
Sachkonto Untersachkonto
78571000 08220.40007 Geschäftsausstattung
HPL 2021
1.200 EUR Notebook inkl. Office-Paket, Antivirus, Tasche und Mouse
600 EUR Beamer
für Sitzungsdienst etc.
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OG Urbach
Investitionsübersicht 2021 / 2022 11.1.100
B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen
Produktbereich: 11 Innere Verwaltung
Produktgruppe: 11.1 Verwaltungssteuerung
Produkt: 11.1.100 Verwaltungssteuerung
Produktübersicht bis ein- Ansatz Planung Planung Planung Planung Gesamt-
schließlich 2021 2022 2023 2024 2025 ein-/
Leistung Bezeichnung
des Haushalts- auszah-
vorjahres lungen
bereitge- über den
stellte Mittel Gesamt-
zeitraum
der
Maßnahme)
in EUR
11.1.100.01 Verwaltungssteuerung 0 -1.800 0 0 0 0 0
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