Herzlich Willkommen - CO2 Abgabe eV
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Herzlich Willkommen
Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
Digitales parlamentarisches Frühstück
„Green Deal:
Wie weiter mit dem EU-Emissionshandel?“
19. Mai 2021
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung &
CO2 Abgabe e.V.
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 1
Begrüßung
Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
Dr. Anja Weisgerber, MdB
Klaus Mindrup, MdB / Mitglied im CO2 Abgabe
e.V.
Dr. Christoph Hoffmann, MdB / Mitglied im CO2
Abgabe e.V.
Lisa Badum, MdB / Mitglied im CO2 Abgabe e.V.
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 2
Programm
Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
07:30 Begrüßung
Dr. Anja Weisgerber, MdB; Klaus Mindrup, MdB; Dr. Christoph Hoffmann, MdB; Lisa Badum, MdB
07:40 Einführung
Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin CO2 Abgabe e.V.
7:55 Impuls
Dr. Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe Klima und Energie Potsdam-InsLtut für Klimafolgenforschung
8:15 S
Einführung
Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
„Wie weiter mit dem EU-Emissionshandel?“
Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin
CO2 Abgabe e.V.
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 4
CO2 Abgabe e.V. Wer wird sind, was uns antreibt und was wir tun Wir sind eine Gruppe von über 1.000 Unternehmen, Verbände, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksamere Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintreten, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechtere, sozialverträglichere und technologieoffene Umsetzung ein, die BürokraJe abbaut sowie Planungssicherheit und InnovaJonen fördert. CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 5
Mehr als 2.400 Unternehmen unterstützen
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• CO2-Mindestpreise für alle Sektoren,
• auf alle fossilen Energieträger als Inputbesteuerung bzw.
Besteuerung bei Grenzübergang,
• mit einem Startniveau von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2äq,
• mit einer für InnovaHonen und InvesHHonen planungssicheren Steigerung von
mindestens 5 Euro pro Jahr als Zielpfad,
• nicht zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen, sondern für eine opHmale
Lenkungswirkung mit einem fairen, sozialen Ausgleich.
Auswahl Unterzeichner
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 6
CO2-Mindestpreise auf alle fossilen Energieträger
ohne Ausnahmen im Rahmen einer Steuer- und Umlagenreform!
ca. 34 (44,8)
ca. 39Mrd.
Mrd. €2020
(2017)
Verwendung der Einnahmen aus dem
6,56 CO2-Mindestpreis zur
Stromsteuer
KWKG-Umlage 1,09 Absenkung von
Ø EEG-Umlage auf null
Ø KWKG-Umlage auf null
ca. 40-50 Ø Heizöl- und Heizgassteuer auf null
EEG-Umlage 22,2 (33) €/ Tonne
und
Ø die Stromsteuer auf das EU-
Mindestmaß
in der Größenordnung von rund 34 Mrd.
Heizgassteuer 2,74 Euro (2020) mit dem Ziel des
Heizölsteuer 1,38 Bürokratieabbaus und der
Steuern und Umlagen CO2 Abgabe
Beschleunigung der Energiewende.
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 7
Die wichtigsten Verbesserungen durch die Reform des
EU-Emissionshandels 2018 waren:
• seit 2019 signifikante Mengenreduktion durch die MSR
• Verdoppelung der Entnahmerate auf 24% zum Abbau der Überschüsse von
Zertifikaten für zunächst fünf Jahre
• Reduktion der kostenfrei zugeteilten Zertifikate
• ab 2023: Die mögliche (aber nicht gesicherte!) endgültige Löschung von Zertifikaten
aus der MSR und dem Backloading
• Löschung: MSR-Bestand abzüglich Auktionsmengen des Vorjahres
• Innovationsfonds nach Artikel 10a(8) Richtlinie (EU) 2018/410vom 14.3.2018 (UBA
2018c)
• Kompensationsregel zum MSR: Optionale Löschung nationaler Auktionsmengen bei
Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten infolge nationaler Maßnahmen
All das hat zu einer Reduktion des Marktüberschusses an EUA geführt, reicht aber in
keiner Weise angesichts der Zielverschärfung!
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 8
Eine wichtige Verbesserungen durch das Klimaschutzprogramm 2030 von
2019 sollte der Einsatz für einen EU-weiten und die Einführung eines
nationalen CO2-Mindestpreis sein
In Folge des BVerfG-Urteils:
2021 25 €/ t CO2
• Vorschlag für Preissprung
2022 30 €/ t CO2 auf 45€/ t CO2 bis 2022
• Dazu weitere Absenkung
2023 35 €/ t CO2
der EEG-Umlage durch
2024 45 €/ t CO2 Einnahmen aus dem CO2-
Preis (Beschluss
2025 55 €/ t CO2
Vermittlungsausschuss
2026 55-65 €/ t CO2 2019)
2027 Festlegung 2025
Unterschiedliche CO2-Preise in EU-ETS und BEHG sind nicht verursachergerecht
Quelle BEHG, DEHST
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 9
Paris, der Green Deal & das BVerfG erfordern eine neue
Klimaschutzarchitektur bis 2030
Ziele EU D
Ohne neue Treibhausgasneutralität 2050 2045
Maßnahmen Klimaziel 2030 ggü. 1990 -55% -65%
sind alle Ziele
nichts!
Maßnahmenvorschläge Fit for 55, u.a. Klimapakt D
(unverbindlich)
- 10 Legislativvor-
schläge, darunter - CO2-Preis nur in Bezug
Überarbeitung EU-ETS zu nationalem BEHG
mit Einschluss Luft- &
- Bezug zum KSP 2030
Seeverkehr & Vorlage
mit „moderaten
Vorschlag zu EHS-
Mindestpreis im EU-
Eigenmitteln
ETS“ fehlt
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 10Zielverfehlung in den Sektoren Wärme und Verkehr
• Bis 2020 galt für Deutschland ein Ziel von 14 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu
2005 aus der EU-Lastenteilungsverordnung.
• Das Budget der nicht vom europäischen Emissionshandelssystem (ETS) abgedeckten
Emissionen hat die Groko überschritten.
• Laut Öko-Institut (2021) wurden bis Ende 2020 aber nur 12,5 Prozent erreicht.
• Die Folge: Die nächste Bundesregierung muss 22 Mio. CO2-Zuweisungen aus
Nachbarländern einkaufen. Bisher musste das nur Malta.
• Statt Investitionen in die heimische Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit
fließen Steuergelder ins Ausland ab und belasten den Bundeshaushalt.
• Wieviel ist noch offen.
-> Nicht das Effort sharing darf abgeschafft, sondern die Ziele müssen durch
verbindliche Maßnahmen eingehalten werden!
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 11Forderungen (CAN Europe) an eine neue EU-
Klimaschutzarchitektur
• Angleichung des EU-Treibhausgasminderungsziels mit dem neuen Ziel in D von
mindestens 65 Prozent bis 2030 ggü. 1990
• Einbezug aller Sektoren, einschließlich des internationalen Schiffs- und Flugverkehrs,
in das 65-Prozent-Ziel
• ein separates, ehrgeizigeres Ziel für den LULUCF-Sektor (Landnutzung,
Landnutzungsänderung, Forstwirtschaft)
• Beibehaltung der Effort-Sharing-Verordnung zur Regelung der Emissionen des
Straßenverkehrs, der Gebäude und der Landwirtschaft
• Beibehaltung der nationalen verbindlichen Ziele für den Non-ETS zur Reduzierung
der Treibhausgasemissionen in den Bereichen Straßenverkehr, Gebäude und
Landwirtschaft
• Rechtsverbindliche Ziele auf EU- und nationaler Ebene für die Verbesserung
natürlicher Senken und den Schutz, die Erhaltung und Wiederherstellung von
Wäldern, Torfgebieten, Feuchtgebieten und anderen Ökosystemen in der EU
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 12CO2-Preisentwicklung im EU-ETS und Einfluss von
Pfadabhängigkeiten wie überschüssige Zertifikate
40 € 56,74€
TNAC (Überschüssige Zertifikate)
35 €
30 € 2100
2100 2050 2050
pro Tonne CO2
25 € 1750 1750
1750 1750 1693 1654 1654
1693 1654 1654
1385
20 € 1385
15 € 950
950
10 € 450
450285
5€ 285
0€ -24
J 08-24 J 09 J 10 J 11 J 12 J 13 J 14 J 15 J 16 J 17 J 18 J 19 J 20 J 21
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 13Das aktuelle Strommarktdesign behindert die Wirksamkeit
von CO2-Preisen.
• Die einheitliche Strompreiszone behindert effiziente Lösungen.
• Die gegenwärtigen Marktregeln gewährleisten erneuerbaren Energien
keinen Vorrang und belohnen Flexibilität von Grundlastkraftwerken
Freiburg · Dienstag, 19. Januar 2021
https://www.badische-zeitung.de/zu-wenig-spielraum-fuer-buerger-und-unternehmen
Zu wenig Spielraum für Bürger und Unternehmen
und Speichern nicht.
Bei Energiewende und Klimaschutz setzt man in Deutschland zu sehr auf zentralistische Pläne und umfangreiche Gesetze
nungsrecht in Form des Emissionsschutz- außer ein paar Thinktanks nur wenige, dieses gesellschaftlichen Großprojektes
Von Bernward Janzing gesetzes bemühen sollen. Man hätte die die einheitliche Preiszone in Frage geworden. Statt sich auf die Definition
Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro stellen. Andere Länder machen es klüger. von Rahmenbedingungen, praxisgerecht
Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Kilowattstunde emittiert werden darf. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei und dem Klimaschutz verpflichtet, zu be-
Sinnbild einer abenteuerlichen Energie- Das Limit hätte man über die Jahre ver- Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schwe- schränken, erstellt man lieber sozialis-
politik geworden. Es ist eines der jüngs- schärft – und auch so hätten die ineffizien- den vier. Dann werden Kraftwerke in Re- tisch anmutende Fünfjahrespläne. Es be-
ten und modernsten in Deutschland, soll testen Kraftwerke zuerst die Segel gestri- gionen, in denen Strom oft knapp ist, von schämt, wie wenig man in Deutschland
aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines chen. Aber das Ergebnis wäre dann weni- allein attraktiver. Und wo es häufig Über- Marktmechanismen vertraut.
der ersten abgeschaltet werden. Klingt bi- ger steuerbar gewesen – weshalb man schuss gibt, werden alte Kraftwerke be- Dass sich darüber nur wenige be-
zarr, ist bizarr. Dahinter steckt die Liebe sich offenbar dagegen entschieden hat, in vorzugt abgeschaltet. Doch die Bundesre- schweren, ist zugleich plausibel. Die
• Es fehlt die Möglichkeit für Endkunden direkt am Markt teilzunehmen
der Bundesregierung zu Ausschreibun- steter Angst vor einer Eigendynamik sei- gierung fürchtet solche Marktentschei- Energiewirtschaft – konventionell wie er-
gen. Die machen es mit oft sehr kleinteilig tens der Wirtschaft. dungen. Sie hat lieber einen Einheits- neuerbar – hat gegen die kleinteilige poli-
ausformulierten Wettbewerbsbedingun- Ein weiteres Beispiel ist die verquere preis, um selbst die Abschalt-Reihenfolge tische Steuerung auch nichts Grundsätzli-
gen möglich, das Ergebnis recht gut zu Organisation des Stromhandels. In definieren zu können. ches einzuwenden, sichert diese doch
steuern. Deutschland tut man oft so, als könne den unterschiedlichsten Lobbygruppen
Also wird nun alles Mögliche ausge- man Strom in beliebiger Menge von je- maximalen Einfluss. Partikularinteressen
schrieben: der Neubau von Windkraft dem Erzeuger zu jedem Verbraucher brin- Marktmechanismen wird lassen sich nämlich nirgends besser
und Photovoltaik, von Biomasse und gen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist durchsetzen als in einem durchregulier-
Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch in dieser naiven Stromwelt ohne Belang –
viel zu wenig vertraut ten Energiewende-Regime. Im Sinn der
die Stilllegung von Kohlekraftwerken. daher gibt es an der Strombörse nur einen Energiewende ist das nicht, schafft aber
Wer in diesem Ausschreibungsregime be- Einheitspreis für das ganze Land. Nun ist Der Drang Berlins, bis ins Detail zu viele Profiteure.
reit ist, sein Kraftwerk für die geringste freilich die Physik unbestechlich, daher steuern, durchzieht heute die gesamte Will man Klimaschutz bestmöglich vo-
Prämie aufzugeben, bekommt den Zu- müssen die Übertragungsnetzbetreiber Stromwirtschaft. Auch beim Mieter- ranbringen, sollten politische Entschei-
• Sonnensteuer und Umlagen auf selbsterzeugten und selbstgenutzten
schlag. Das suggeriert zwar einen Markt, (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. strom. Wie es einfach geht, beweist die der puristisch agieren. Sie sollten vor al-
hat mit effizientem Klimaschutz aber Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Solarwärme: Vermieter können diese auf lem einen angemessenen Preis für CO2
nichts zu tun. Und so läuft nun manche al- Redispatch, ist teuer und immer wieder dem Dach gewinnen und unkompliziert verordnen, um die Emissionen zu sen-
te Möhre weiter, das effizientere Kraft- anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge ken. Marktwirtschaftlich ist das vertret-
werk Moorburg wird abgeschossen. nicht über das System mosern, ist auch das technisch ebenso. Aber hier schuf bar, nennt sich Internalisierung externer
Vernünftig ist anders. Man hätte ent- klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso man komplizierte Regeln, allein um Solar- Kosten. Oder Verursacherprinzip. Auf
weder für Kraftwerke den CO2-Preis er- mehr steigt der Druck, weitere Hoch- stromerzeuger an kurzer Leine zu halten. opulente und detailreiche Gesetze sollte
höhen müssen, Schritt für Schritt. So wä- spannungsleitungen zu bauen. Und jede Das Bestreben, die Energiewende zen- verzichtet werden – um Bürgern und
Strom behindern die Energiewende.
ren die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Leitung, über regulierte Netzentgelte be- tralistisch und in ihrer ganzen Komplexi- Unternehmen die Chance zu lassen, sich
Markt gegangen. Oder man hätte Ord- zahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es tät zu steuern, ist zum größten Hemmnis im Sinne der Energiewende zu entfalten.
P S SI P SP D S P P DS S P S S DSI D SP SP S P S P AP SP S P P SP S
• Die Bundesregierung verhindert mit Ausschreibungen
Marktentscheidungen.
• Die Regulierungsflut begünstigt Partikularinteressen und
Pfadabhängigkeiten.
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 14Aktuelles Strommarktdesign ermöglicht konventionellen
Kraftwerken bei negativen Strompreisen Mehrerlöse
80
70
bis zu 50% Mehrerlöse
60 17,27 konventioneller Kraftwerke
50
40
10 gegenüber den Erneuerbaren
€ / MWh
30
20 40
übers Jahr gesehen.
10
0
-10 -17,27 Zukünftig müssen EE an allen
-20 Märkten minutengenau
-30
Konventionelles Kraftwerk,
z.B. Steinkohle
Erneuerbare handelbar und gegenüber
Zukauf von erneuerbarem Strom auf
dem Spotmarkt (day ahead Handel) /
fossilem Strom nicht mehr unter
Mittlerer negativer Strombörsenpreis
2019 an 211 Stunden
17,27 -17,27
Wert verkaufen werden dürfen.
eingesparter Brennstoff Steinkohle 10
Erlös Terminmarkt 40
2020: 302 Stunden mit negativen Strombörsenpreisen
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 15Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
Alle Länder
2500
ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen
2000
1500
Mt CO2e
1363 1323 1227 1216 1170 1167 1099
1000 957
500
504 585 586 587 581 588 584 572
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Die Industrieemissionen fallen bisher nur unzureichend.
Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 16Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
Deutschland
600
ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen
500
400
Mt CO2e
300 353
359 340 334 331 313 300
245
200 219
100
100 122 122 122 122 124 123 118
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Die Industrieemissionen fallen bisher nur unzureichend.
Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 17Maßgebliche Bedingungen für die Reform des
EU-Emissionshandels sind:
• Obergrenze für Emissionen (Cap-Setting) an den Klimaschutzzielen von Paris
auszurichten,
• die Menge an zukünftig auszugebenden Zertifikaten (Cap) mit den über den ETS
hinausgehenden energie-und klimapolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
und ihren Auswirkungen auf den ETS abzustimmen,
• überschüssige Zertifikate zeitnah und endgültig zu löschen,
• keine kostenlosen Zertifikate mehr auszugeben,
• die Strompreiskompensation zur Vermeidung der Verlagerung von Emissionen und
Arbeitsplätzen (Carbon leakage) ins außereuropäische Ausland durch Maßnahmen
zur Finanzierung der Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie zu ergänzen und
mittelfristig abzulösen. (CO2 Abgabe 2019)
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 1812 EU-Mitgliedsstaaten haben eine CO2-basierte Energiesteuer, ein EU-
Mitgliedsland einen nationalen Brennstoffemissionshandel
• Deutschland geht mit dem
BEHG einen Sonderweg in
Europa.
• Das BEHG schafft Bürokratie
statt sie abzubauen.
• Die Verfassungsmäßigkeit
steht zur Diskussion und
wird überprüft werden.
-> Der logischere und
schnellere Schritt ist daher eine
CO2-basierte Reform der
Energiebesteuerungsrichtlinie.
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 19Die Einführung eines separaten EU-Emissionshandels für Wärme & Verkehr birgt zahlreiche Risiken und offene Fragen. 1/4 • Das Aufsetzen eines separaten EU-Emissionshandels für Wärme und Verkehr benötigt Zeit. Das gilt erst recht für einen sektorübergreifenden Emissionshandel. Das Öko-Institut geht allein von einer Konzeptphase von mindestens drei bis vier Jahren aus. Für die Einbeziehung von Gebäuden und Verkehr in den EU-ETS mehr als fünf Jahre. • Dabei sind die Pfadabhängigkeiten in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten, die CO2-Preise über eine Steuer bereits eingeführt haben, zu berücksichtigen (Germanwatch 2019). • Volatile Preise können zu extremen Verwerfungen führen. Über Preiselastizitäten des Gebäudesektors innerhalb sowie der Gebäudesektoren unter den Mitgliedsstaaten gibt es kaum Studien. • Wechselwirkungen zwischen den Sektoren Wärme und Verkehr sowie zwischen Mitgliedstaaten sind schwer vorhersehbar. • Die dynamische Innovationswirkung ist geringer aufgrund schwer antizipierbarer Preisschwankungen. • Die ökologische Treffsicherheit ist nur gegeben, wenn das Cap zu Paris passt. (DIW 2019) CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 20
Die Einführung eines separaten EU-Emissionshandels für Wärme
& Verkehr birgt zahlreiche Risiken und offene Fragen. 2/4
• Viele (verwaltungs-)technische und juristische Fragen bezüglich der Anpassung der EU-
Emissionshandelsrichtlinie sowie Klagen können den Prozess zeitlich verzögern.
• Gleiches gilt für die politischen Pfadabhängigkeiten in den Mitgliedstaaten. (SVR 2019)
• Eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie ist möglich, wobei der Rat mit einer
qualifizierten Mehrheit sowie das Europäische Parlament zustimmen müssten, was
Verzögerungen für die Implementierung einer CO2-Bepreisung mit sich bringen und die
Erreichung der klimapolitischen Sektorziele bis 2030 stark gefährden würde.
• Eine Erweiterung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme gegenüber
einer Besteuerung ist mit einer höheren Preisunsicherheit verbunden. Vor allem im
Gebäudebereich sind aber langfristige Preissignale notwendig, um Anreize für
energetische Sanierungen zu setzen.
• Je stärker elektrifiziert der Verkehrs- und der Wärmesektor, desto mehr Sinn wird eine
Erweiterung des Emissionshandels machen. Nutzer*innen von Heizöl sind derzeit einem
niedrigeren CO2-Preis ausgesetzt als Verbraucher*innen im Stromsektor. (DIW 2019)
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 21Die Einführung eines separaten EU-Emissionshandels für Wärme
& Verkehr birgt zahlreiche Risiken und offene Fragen. 3/4
• Eine Studie von Transport & Environment (2020) betont die Notwendigkeit die
sektorspezifischen Herausforderungen zu berücksichtigen, wie z.B. die langsame
Erneuerung der Fahrzeugflotte und die Herausforderung, die dies für
einkommensschwache Verbrauchende bedeutet.
• In einem Upstream-ETS im Wärme-und Verkehrsbereich würde das Preissignal nur indirekt
über mehrere Wertschöpfungsstufen bei denen, die Entscheidungen über den Einsatz
fossiler Treibstoffe, Verkehrsmittel oder die Entwicklung emissionsarmer Technologien
fällen.
• Ein Emissionshandel, der im Verkehrsbereich unkalkulierbare und vergleichsweise geringe
Preisaufschläge bedeuten, führt kaum zur Minderung von THG, sondern stattdessen zu
einer hohen Nachfrage nach Zertifikaten zulasten anderer Verbrauchssektoren (Strom und
Prozesswärme in der Industrie) und Verbrauchergruppen (private Haushalte,
Gebäudeeigentümer, Pendelnde, und energieintensive Unternehmen).
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 22Die Einführung eines separaten EU-Emissionshandels für Wärme
& Verkehr birgt zahlreiche Risiken und offene Fragen. 4/4
• Da die Mengenbegrenzung für alle am ETS Beteiligten gelten würde, hätte dies für die
Industrie vergleichsweise hohe CO2-Preise zur Folge und würde damit zu erheblichen
Zusatzbelastungen insbesondere bei der Grundstoffindustrie, die im internationalen
Wettbewerb steht, führen. Ähnliches gilt auch für eine Ausweitung des ETS im
Wärmebereich. Bei einem ETS-Cap, welches Anforderungen der Klimaschutzziele gerecht
wird, würden der Wärme-und Verkehrsbereich also mehr Zertifikate nachfragen, was zu
vergleichsweise hohen CO2-Preisen für die Industrie und bei der Stromerzeugung führen
würde. (CO2 Abgabe 2019)
• Der Aufbau eines separaten EU-weiten Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr
sowie dessen Implementierung in ein sektorübergreifenden EU-ETS bedeutet einen hohen
bürokratischen Aufwand und hohe Transaktionskosten zur Administrierung.
• Jeder Vorschlag muss belegen, wie und wann er wirkt und welchen Beitrag er damit zur
Zielerreichung leistet. Auf Grund der Schwankungen ist das für Wärme und Verkehr aber
gar nicht so leicht vorhersehbar.
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 23Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
Vereinigtes Königreich
300
ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen
250
200
Mt CO2e
150
191 178
151
131
100 109 98 91 81
50
40 47 47 44 39 39 38 37
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Mehr als 50% Reduktion durch „Carbon Price Floor“
Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 24Entwicklung Stromerzeugung mit Mindestpreis
Vereinigtes Königreich („Carbon Price Floor“ seit 2013)
Quelle: https://ember.shinyapps.io/GlobalElectricityDashboard/ EU-ETS + ca. 20 €/Tonne CO2e
Stromerzeugung Vereinigtes Königreich (UK) bei der Energieerzeugung
400
70 71
300 64 70 72 70 65
16 56
20
20 25 32 35
28 33 37 39
32
TWh
200 100 40 37 50
96 57 65
101
100
100 143 137
143 130 130
130
100
76
31 23 17 Kohleausstieg
0 7
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Kohle Erdgas Andere Fos sile
Wind Solar Wasser
Biomasse Kernenergie Stromverbrauch
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 25Entwicklung Stromerzeugung
Deutschland
Stromerzeugung Deutschland
Quelle: https://ember.shinyapps.io/GlobalElectricityDashboard/
600 92 85 76 76
99 97 97 75
57 57 57
52 56
500 50 55 57
400 51 52
57 79 79 106
110
TWh
126
78 69
300 63 63 83 88 84
93
200 Kohleausstieg
288
100
277 274 272 262 242 229 2038?
172
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Kohle Erdgas Andere Fos sile
Wind Solar Wasser
Biomasse Kernenergie Stromverbrauch
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 26Die wichtigsten nächsten Schritte zur Verbesserungen des
EU-Emissionshandels sind:
• Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im EU-ETS (1) zur Absicherung von
geleisteten und eine CO2-basierte Energiebesteuerung (2) zur Absicherung von
künftigen Investitionen, der erreichten und zukünftiger Emissionsreduktionen und
des Kohleausstiegs.
o (1) Sollte eine Einführung im EU-ETS nicht in der gesamten EU möglich sein (1a), Einführung in den Ländern einer
Vorreiter-Allianz (1b) oder in Deutschland am Beispiel eines Carbon Price Floor in Großbritannien (1c) Ggf. Einführung
eines Mindestpreises für die Energieerzeugung allein.
• Die Marktstabilitätsreserve zu einer Preisstabilitätsreserve ausbauen.
o Damit würden sich die Schwellenwerte nicht mehr nur an der Menge der Zertifikate, sondern an deren Preis orientieren
und nicht mehr unter ein Mindestniveau absinken. Gleichzeitig würde ausgeschlossen, dass eine Stärkung der MSR der
Wirksamkeit eines Mindestpreises im Wege steht.
• Die Obergrenze für Emissionen (Cap-Setting) an den Klimaschutzzielen von Paris
ausrichten.
o Auf dem Weg zu einem einheitlichen CO2-Preis über alle Sektoren muss der deutsche Sonderweg des
Brennstoffemissionshandels für Heizen und Verkehr mit den Energiesteuerregeln anderer Mitgliedsstaaten verknüpft
werden, um den Wettbewerb nicht zu verzerren.
(CO2 Abgabe 2020)
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 27Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schnellere na]onale Emissionsreduk]on bis 2030 geboten. „(…)Grundrechte sind (…) dadurch verletzt, dass die nach 3 Abs. 1 Satz 2 und 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. Als intertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte die Beschwerdeführenden hier vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt. (…)“ (PM BVerfG vom 29.4.2021) -> Die Bedingung des BVerfG-Urteils ist dann erfüllt, wenn bis 2030 bereits erhebliche THG- Reduktionen erzielt und sie nicht auf spätere Zeiträume, Regierungen und die jüngere Generation verlagert wird. Man gewönne auch einen erheblich größeren Spielraum für die Schaffung einer klimaneutralen Energieversorgung bis 2045. CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 28
CO2-Preis stellt keine unzumutbare Belastung für die Grundstoffindustrie dar
Studie zur Wirkung eines CO2-Preises ohne Ausnahmen (2018)
2500
• Ein CO2-Mindestpreis
Umlagen/ Steuern 2016 2137 von 50 Euro je Tonne
Unmlagen, Steuern,Privilegien Mio. €
2000
2002 CO2-Preis = 40 €/t CO2e, der ohne
Privilegien 2016 Ausnahmen auch für
1490
die energieintensive
1500
1327
1400
Industrie gilt würde
1241
Kosten in Höhe von 3
1000 896
Mrd. € p.a.
866
verursachen.
512
551 547
629 592
573
631
• Im Gegenzug
462
500
347 362
299 303
Unterstützung in
173 Höhe von 3 Mrd. €
0 durch bspw. CCFD
Erdölgewinnung, Eisenerzeug. und NE-Metalle Steine, Erden, Keramik, Glas u.a. Papier und Chemische
Raffinerien -bearbeitung Zement, Kalk Zellstoff Grundstoffe
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 29Wie Klima- und Carbon Leakage-Schutz Hand in Hand gehen
Anhörung Deutscher Bundestag vom 3. Mai 2021
damit genau das nicht passiert „Firmen verweigern wegen hoher CO₂-Preise Klima-
Abgabe“ (Welt 2021)
• Abkehr von einer Politik der pauschalen Ausnahmen,
• Einforderung von Gegenleistungen beim Klimaschutz für die gewährte Entlastungen,
• eine Politik der verursacher- & klimagerechten Preise,
• eine Analyse der realen (Klima-)Risiken,
• eine gezielte Förderung der Deckungsfehlbeträge, z.B. durch Differenzverträge,
• eine Steuer- und Umlagenreform, um Bürokratie abzubauen durch den Wegfall von
Ausnahmen und Meldepflichten und einer Vereinfachung von Investitionen zur
Beschleunigung der Energiewende.
• überholte Geschäftsmodelle nicht mehr künstlich aufrecht zu erhalten. Es darf zukünftig
finanziell nicht günstiger sein Ausnahmeanträge zu stellen als in Energieeffizienz und
Erneuerbare zu investieren.
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 30Ausblick auf die nächste Legislaturperiode
Wahre Preise bis zum Endprodukt www.waehlbar2021.de
CO2-Mindestpreis einführen z.B. durch Preisstabilitätsreserve statt
EU-ETS Energie Marktstabilitätsreserve; CO2-Preissignal in „Echtzeit“ in den Strompreis integrieren –
> 50 €/t CO2e Verursachergerechte Strompreise
Keine Ausnahmen mehr für Niemanden: Wettbewerbsverzerrungen vermeiden über
EU-ETS Industrie
Grenzausgleich als Endprodukabgabe und Investitionen vorziehen durch Carbon
> 50 €/t CO2e
Contract for Difference (CfDs); Soziale Verwerfungen gezielt lösen.
Industrie, GHD, die
nicht im EU-ETS Höhe des CO2-Preises über Steuer- und Umlagenreform oder EU Energiebesteuerungs-
veranlagt sind richtlinie am Preis des EU-ETS ausrichten, Wettbewerbsverzerrungen und soziale
Wahre Preise bis zum > 50 €/t CO2e Verwerfungen gezielt lösen
Endprodukt
Mieter-Vermieter Dilemma lösen, Anteil der EE-Wärme schrittweise erhöhen
Gebäude (Ordnungsrecht), KfW- und Bafa-Förderungen konsequent an der Minderung der THG
> 50 €/t CO2e ausrichten
Personenverkehr Fahrleistungsbezogene PKW-Maut als Infrastrukturabgabe zur Internalisierung aller
> 50 €/t CO2e externen Kosten incl. CO2-Preisanteil (z.B. 11 Cent/km).
Güterverkehr
LKW-Maut erhöhen (7,2 Mrd. € pro Jahr); Speditionsabgabe nach CO2-Intensität bis zum
> 180 €/t CO2e Endprodukt
Landnutzung Kombinierte Tierwohl- und Treibhausgasabgabe als Endproduktabgabe auf tierische
> 180 €/t CO2e Produkte
CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 31Fazit: Wie weiter mit dem Europäischen Emissionshandel? 1/2 • Treibhausgasneutralität in der EU und in Deutschland führt über die Elektrifizierung der Sektoren Gebäude und Verkehr. • Ein (europäischer) CO2-Mindestpreis im Sektor Energieerzeugung ist der schnellste, kostengünstigste und effizienteste Weg dieses Ziel zu erreichen. Ein CO2-Mindestpreis für fossile Brenn- und Kraftstoffe in gleicher Höhe kann rund 1/5 der Emissionen in den Sektoren reduzieren. In der EU sollte dieser zunächst über die Energiebesteuerungsrichtlinie eingeführt werden. • Die energieintensive Industrie sollte keiner Ausnahme vom Mindestpreis im EU-ETS unterliegen, aber mittels Grenzausgleich und CCFD bei der Umsetzung finanziell gestützt werden. CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 32
Fazit: Wie weiter mit dem Europäischen Emissionshandel? 2/2 • Um dem Urteil des BVerfG gerecht zu werden, kann Deutschland bis 2030 411 Mio. Tonnen CO2e ggü. 2020 einsparen (Nitsch 2021). Der CO2-Mindestpreis steuert seine größte Wirkung in der Energieerzeugung bei. Erst damit wird die Elektrifizierung der Sektoren Gebäude und Verkehr und die Energiewende beschleunigt. • Für die Sektoren Gebäude und Verkehr sind bis mindestens 2030 neben dem CO2- Mindestpreis andere Instrumente zur Treibhausgasreduktion unausweichlich, darunter klare ordnungsrechtliche Vorgaben. Die Förderung muss vom Ende her gedacht auf die Ziele und Deckungsfehlbeträge einzahlen. CO2 Abgabe e.V. 19.05.2021 33
Impuls
Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
„Wie weiter mit dem EU-Emissionshandel“
Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für
Klimafolgenforschung
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 34Digitales parlamentarisches Frühstück, 19. Mai 2021
Green Deal: Wie weiter mit dem Europäischen
Emissionshandel? Und was bedeutet das für Deutschland?
Dr. Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe „Klima- und
Energiepolitik“ (PIK)
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 35| 36
Absichtserklärungen und Positionen
• [The] Fit For 55 package will [...] propose the extension of the Emission Trading
Scheme to sectors such as building and road transport.
25. März
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 36| 37
Absichtserklärungen und Positionen
• “We see merit in expanding the EU
ETS to the buildings and road sectors"
but: If the Commission proposes it, it
will be a "separate system", possibly
with linkages increasing over time.”
• Vorteile Pilotsystem bereits im 2030
Climate Target Plan der KOM erwähnt
25. März 20. April
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 37| 38
Der Markt reagiert
25. März 20. April 5. Mai
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 38| 39
Absichtserklärungen und Positionen
• „Viele Mitgliedstaaten äußerten Bedenken gegen eine geplante Ausweitung der
CO2-Bepreisung auf weitere Sektoren, darunter Polen, Ungarn, Tschechien und
die Slowakei, aber auch Italien, Frankreich oder Zypern. Grund dafür seien die
sozialen Folgen der damit einhergehenden höheren Preise für Wohnen und
Autofahren.
25. März 20. April 5. Mai
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 39| 40
Tage der (Vor)entscheidung!!!
• In line with the December 2020 conclusions, leaders will seek to provide
additional guidance to the Commission for its upcoming proposals.
25. März 20. April 5. Mai 24-25. Mai
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 40| 41
A whole-economy carbon price for Europe and
Zwei Kernfragen how to get there
(Edenhofer, Pahle, Kosch, Zachman, März
2021)
1. Wie kann ein solches System
umgesetzt werden – politisch und
ökonomisch?
2. Was bedeutet das für bzw. die
deutsche Klimapolitik und das BEHG?
Den EU-ETS zukunftsfähig gestalten: Ein
verbesserter Stabilitätsmechanismus
(Perino, Willner, Pahle, April 2021)
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 41| 42
PIK-Bruegel Vorschlag: Zwei Mechanismen – Preisausgleich &
Preisstabilisierung
Ein System =
ein Preis (2030)
Kurzfristiger Ausgleich sehr hoher Mi;el- bis langfris>ge
Preisdifferenzen durch Konvergenz/Erwartungsmanagement
partielles/graduelles linking durch harte/weiche Preiskorridore
(Balancer) (Stabilizer)
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 42| 43
(1) Rolle Höchstpreis: EU-ETS
• Integration = Zertifikate aus EU-ETS können
zukünftig im ETS2 angerechnet werden
• Arbitrage durch Marktteilnehmer => bereits jetzt
Angleichung Preis EU-ETS an ETS2
• „Befeuert“ durch Marktstabilitätsreserve: je höher der
Preis, desto mehr Löschung!
Höchstpreis notwendig, um vorgezogene
Preisintegration zu verhindern (zwei Preise!)
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 43| 44
(1) Höchstpreis = Planungssicherheit für die Industrie
• EU-ETS Preis >100 €/t bis Ende des Sektor-übergreifender Korrekturfaktor
Jahres? (Bloomberg) für freie Zuteilungen von Zertifikaten
• Zunehmend mehr Finanzakteure an Industrie sinkt bis 2030 auf 50% ab
(Quelle:
1 PIK, vorläufige Ergebnisse)
• Freie Zuteilungen Auslaufmodel, 0,9
CBAM unsicher 0,8
0,7
• Industrie hedging: Wann Zertifikate 0,6
kaufen und wie viel? 0,5
0,4
Klarer Höchstpreis zentral für 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
est. CSCF - MIX, 2026 Rebase est. CSCF - MIX, 2026 Update LR
Planungssicherheit
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 44| 45
(2) Rolle Höchstpreis: ETS2 (Verkehr & Gebäude)
• Freier Handel könnte zu sehr hohen Preisen führen
(relativ hohe Vermeidungskosten)
• Fixer Preis wie in BEHG de-facto keine Option =>
Einstimmigkeit erforderlich
Höchstpreis Mittel der Wahl zur Absicherung
sozialer Implikationen
• Soziale Implikationen EU-weit sehr unterschiedlich…
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 45| 46
(2) Risiko eines zu niedrigen ETS2 Preises für Deutschland
Bad Case-Szenario „Stagna.on“: keine Auswirkungen auf Deutschland:
Zus*mmung zu höherem CO2-(Höchst)Preis • Risiko Verfehlung Klimaziele
auf EU Ebene; Preis fix bei 55 €/t • Einnahmen durch BEHG rückläufig*
Integration BEH
in ETS2
*Bis 2023: Finanztableau BMF , ab 2024: Schätzung auf Basis, KSG
Referentenentwurf, Finanzierungsstrategie EU NextGen
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 46| 47
(2) Mögliche Lösung: Finanzielle Anreize für andere Staaten
• Ankauf von Emissionsberechtigungen (AEA)
DE THG-Reduktion 2030
7% EU-Erbringung
in Rahmen der Lastenteilung (ESR)
& Verkehr)
(Ankauf von AEA zum
Zertifikatpreis des ETS2, • Zusätzliche Einnahmen für ärmere
7% vgl. BVerfG, Rn. 149) Mitgliedsstaaten wie PL, BG (Netto-
(GebäudeKSG
Verkäufer)
ggü. 2005
Klimaziel
45 45% Nationale Erbringung
• Je höher der ETS2 Zertifikatpreis, desto
%
neu
höher die Einnahmen
Finanzieller Anreiz, einem höheren
Höchstpreis zuzustimmen
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 47| 48
Was ist zu tun
• Preiskorridore/Höchstpreise spielen zentrale Rolle für die Funktionsfähigkeit von zwei
separaten Systemen mit linking (Preisseparierung, Erwartungsstabilität, Schutz vor
politischem backlash)
• Aktionsplan:
Preiskorridore müssen Dreh- und Angelpunkt der Ausgestaltung der ETS-Erweiterung sein
(bis jetzt nur „Elefant im Raum“)
EU-ETS: Preispfad für die koordinierte Dekarbonisierung der Industrie
Diagnostische Toolbox zur Identifikation "exzessiver" Spekulation entwickeln
ETS2: Europäische Anrechnungen für deutsche Klimaziele (finanzielle Transfers in ESR) ein
entscheidender Hebel für hohe Höchstpreise im ETS2
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales 48Vielen Dank!
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 Pahle, Digitales
49 |Stimmen aus Wirtschaft
und Gesellschaft
Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
Carsten Rolle, Bundesverband der Deutschen
Industrie
Dr. Thomas Engelke, Verbraucherzentrale
Bundesverband
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 50Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
Fragen und Diskussion
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 51Ausblick
Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für
Klimafolgenforschung
Ulf Sieberg, CO2 Abgabe e.V.
CO2 Abgabe e.V. & PIK, Parlamentarisches Frühstück, 19.5.2021 52Vielen Dank
Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
www.pik-potsdam.de
www.co2abgabe.de
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