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Willkommen!
Webseminar
Die steuerliche
Forschungsprämie
Update und Brennpunkte in
der Betriebsprüfung
Claudia Hofmann-Turek
Natascha Stornig-Wisek
0
Die steuerliche Forschungsprämie
Update und Brennpunkte in der Betriebsprüfung
28. April 2021
1
Ihre Referentinnen
Claudia Hofmann-Turek Natascha Stornig-Wisek
Leitung „Team Wirtschaftsprüferin und
Forschungsprämie“ FFG Steuerberaterin, Partnerin
Österreichische
Forschungsförderungsgesellschaft
2
Agenda
¬ Grundlagen
¬ Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021
¬ Berücksichtigung von COVID-19 Maßnahmen
¬ Erhöhte Mitwirkungspflicht in der Forschungsprämie LL
¬ Die Forschungszulage in Deutschland im Vergleich
zur österreichischen Forschungsprämie
¬ Tipps für die Verfassung der Projekt-/Schwerpunkt-
beschreibungen
3
Grundlagen der
Forschungsprämie
EStR Wartungserlass
Covid-19
Maßnahmen
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
Forschungszulage
Deutschland Grundlagen der Forschungsprämie
Aktuelle Erfahrungen
FFG
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
4
Grundlagen der
Forschungsprämie Grundlagen der Forschungsprämie
EStR Wartungserlass ¬ Forschungsprämie
¬ 14 % der Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung (F&E);
Covid-19
Maßnahmen ab 2018
¬ Gutschrift auf dem Abgabenkonto (kein Steuerfreibetrag)
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
¬ Unabhängig von steuerpflichtigem Gewinn
¬ Steuerfrei (Berücksichtigung in MWR)
Forschungszulage
Deutschland
¬ Für Aufwendungen für F&E
Aktuelle Erfahrungen ¬ Eigenbetriebliche F&E (verpflichtendes Gutachten der FFG)
FFG
¬ Auftragsforschung („Auftraggeberforschungsprämie“)
Ansprechpartner
¬ Inlandsbezug
Standorte ¬ Eigenbetriebliche F&E: Forschung muss im inländischen Betrieb oder
Betriebsstätte erfolgen
Kontaktdaten
¬ Auftragsforschung: Auftrag durch inländischen Betrieb oder Betriebsstätte an
Einrichtung oder Unternehmer in EU / EWR
5
Grundlagen der
Forschungsprämie F&E-Begriff iSd § 108c EStG und der FP-Verordnung
EStR Wartungserlass ¬ Forschung und experimentelle Entwicklung ist eine
¬ schöpferische Tätigkeit
Covid-19 ¬ Neue Konzepte / Ideen
Maßnahmen
¬ die auf systematische Weise
Erhöhte ¬ Bewusster, planmäßiger, systematischer und nach methodischen Regeln
Mitwirkungspflicht ablaufender Prozess
Forschungszulage ¬ unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden
Deutschland ¬ Existenz definierter Verfahrensregeln sowie Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit
Aktuelle Erfahrungen
¬ mit dem Ziel durchgeführt wird, den Stand des Wissens zu vermehren
FFG sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten“
¬ Auflösung einer wissenschaftlichen / technischen Unsicherheit
Ansprechpartner ¬ Ziel kann auch verfehlt werden
Standorte
¬ Experimentelle Entwicklung umfasst den systematischen Einsatz von Wissen
mit dem Ziel neue oder wesentlich verbesserte Materialien, Vorrichtungen,
Kontaktdaten Produkte, Verfahren, Methoden oder Systeme hervorzubringen
¬ Die Lösung, mit der eine bisher bestehende Wissenslücke geschlossen wird,
darf für einen Fachmann nicht offensichtlich sein (VwGH vom 29.3.2017,
2015/15/0060).
6
Grundlagen der
Forschungsprämie Begünstigte Aufwendungen
EStR Wartungserlass ¬ Bemessungsgrundlage
Covid-19
¬ (steuerliche) Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung
Maßnahmen ¬ nicht: Kosten lt Kostenrechnung
Erhöhte Löhne und Gehälter
Mitwirkungspflicht
Unmittelbare Aufwendungen
Forschungszulage Unmittelbare Investitionen
Deutschland
Finanzierungsaufwand
Aktuelle Erfahrungen Gemeinkosten
FFG
Forschungsaufwendungen gesamt
Ansprechpartner Abzüglich steuerfreie Zuwendungen aus öffentlichen
Mitteln (§ 3 Abs 4 EStG)
Standorte
Abzüglich erhaltene Auftragsforschungsmeldungen
Kontaktdaten Begünstigte Aufwendungen für F&E
¬ Ermittlung der Bemessungsgrundlage je Projekt / Schwerpunkt für FFG-
Gutachtensantrag
7Grundlagen der
Forschungsprämie Verfahren / Beantragung
EStR Wartungserlass ¬ Prämienantrag an das Finanzamt
Covid-19-
¬ Antrag im Nachhinein
Maßnahmen ¬ Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres mit Angabe der gesamten
Bemessungsgrundlage
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
¬ Bis spätestens zur Rechtskraft des Bescheids (ESt / KöSt / E6)
Forschungszulage
Deutschland
¬ Antrag FFG-Jahresgutachten
¬ Einbeziehung der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) als Gutachter
Aktuelle Erfahrungen ¬ Erstellung von Projektbeschreibungen
FFG
¬ Min 1.000 Zeichen / Max 3.000 Zeichen
Ansprechpartner ¬ Ziel und Inhalt
¬ Methode und Vorgehensweise
Standorte
¬ Neuheit
Kontaktdaten ¬ max 20 Projekte / Projektschwerpunkte
8Grundlagen der
Forschungsprämie
EStR Wartungserlass
Covid-19
Maßnahmen
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
Begutachtungsentwurf EStR Wartungserlass 2021
Forschungszulage
Deutschland
(Ende der Begutachtungsfrist: 15. März 2021)
Aktuelle Erfahrungen
FFG
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
9Grundlagen der EStR – Wartungserlass 2021 Begutachtungsentwurf
Forschungsprämie
EStR Wartungserlass Rz 8208b
¬ Verjährungsfrist Forschungsprämie
Covid-19
Maßnahmen
¬ Da der (negative) Abgabenanspruch bei Beantragung einer Forschungsprämie
erst mit ihrer Geltendmachung entsteht, beginnt auch die reguläre
Erhöhte Verjährungsfrist von fünf Jahren für eine (teilweise) Rückforderung mittels
Mitwirkungspflicht berichtigender Festsetzung gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO erst mit Ablauf des
Jahres, in dem die Forschungsprämie geltend gemacht wurde (VwGH
Forschungszulage vom 25.6.2020, Ro 2020/15/0009).
Deutschland
Aktuelle Erfahrungen Rz 8208da
FFG
¬ Definition „Sponsor“ bei klinischen Studien
Ansprechpartner ¬ „Sponsor“ (physische oder juristische Person), ist verantwortlich für Planung,
Einleitung, Betreuung und Finanzierung einer klinischen Prüfung. Dem Sponsor
Standorte obliegt die Aufgabe der Lösung einer wissenschaftlichen / technischen
Unsicherheit. Er verfolgt das Ziel, den Stand des Wissens zu vermehren. Die
Kontaktdaten Tätigkeit des Prüfers, der für die Durchführung der klinischen Studie in einem
Prüfzentrum verantwortlich ist, stellt eine Dienstleistung unter Einsatz
wissenschaftlicher Methoden dar. Die eigenbetriebliche F&E liegt beim Sponsor.
(BFG vom 11.2.2020, RV/6100130/2016).
10Grundlagen der
Forschungsprämie EStR – Wartungserlass 2021 Begutachtungsentwurf
EStR Wartungserlass Rz 8208e
Covid-19
¬ Klinische Studien iRd pharmazeutischen Forschung
Maßnahmen ¬ Teilweise Streichung der Regelung für Wirtschaftsjahre, die vor 1.1.2012 enden
Erhöhte
Mitwirkungspflicht Rz 8208f
¬ Investitionsprämie – Kürzung der Bemessungsgrundlage
Forschungszulage
Deutschland ¬ Die Investitionsprämie ist keine Betriebseinnahme, sondern steuerfrei. Daher ist
die Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie für Wirtschaftsgüter, für die
Aktuelle Erfahrungen eine Investitionsprämie in Anspruch genommen wurde, insoweit zu kürzen.
FFG Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Investitionsprämie steuerlich
zu keiner Aufwandskürzung führt, weil § 6 Z 10 und § 20 Abs 2 EStG sowie
Ansprechpartner
§ 12 Abs 2 KStG auf sie nicht anwendbar sind.
Standorte
¬ Kostenumlagevertrag, Poolumlage
Kontaktdaten
¬ Zahlungen auf Grundlage eines Kostenumlagevertrages für F&E-Leistungen sind
nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn das zahlende
Unternehmen selbst nicht forscht (VwGH vom 25.6.2020, Ro 2020/15/0009).
11Grundlagen der
Forschungsprämie EStR – Wartungserlass 2021 Begutachtungsentwurf
EStR Wartungserlass Rz 8208fb
Covid-19
¬ Projektbezug steuerfreier Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln
Maßnahmen ¬ Die Kürzung um steuerfreie Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln hat immer
projektbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung von (projektfremden) Aufwendungen,
Erhöhte die von der steuerfreien Zuwendung gar nicht betroffen sind, hat zu
Mitwirkungspflicht
unterbleiben. Dementsprechend sind nicht projektspezifische Aufwendungen,
Forschungszulage
die vor dem Anfallen von Projektaufwendungen anfallen, nicht zu kürzen.
Deutschland
Aktuelle Erfahrungen
FFG
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
12Grundlagen der
Forschungsprämie EStR – Wartungserlass 2021 Begutachtungsentwurf
EStR Wartungserlass Rz 8208fb
Covid-19
¬ Zeitliche Berücksichtigung von Subventionen
Maßnahmen ¬ Fassung bis zur Veranlagung 2020: Ist in einem WJ der Betrag der
ausbezahlten oder verbindlich zugesagten Subvention höher als die
Erhöhte angefallenen Forschungsaufwendungen, ist die Subvention nach Maßgabe des
Mitwirkungspflicht
tatsächlichen Forschungsaufwandes abzuziehen. Der Überhang ist als
Forschungszulage
steuerfreier Betrag zu behandeln und im nächsten WJ gegen die dann
Deutschland anfallenden Forschungsaufwendungen zu verrechnen.
¬ Beispiel: Auszahlung Subvention iHv EUR 210 im Jahr 1. F&E-Aufwand in
Aktuelle Erfahrungen
Summe EUR 250, verteilt auf 3 Jahre.
FFG
Ansprechpartner F&E- Subventionsverbrauch Zu berücksichtigender
Jahr
Aufwand / Kürzung F&E-Aufwand (BMGL)
Standorte 1 130 130 0
Kontaktdaten 2 50 50 0
3 70 30 40
Gesamt 250 210 40
13Grundlagen der
Forschungsprämie EStR – Wartungserlass 2021 Begutachtungsentwurf
EStR Wartungserlass Rz 8208fb
Covid-19
¬ Zeitliche Berücksichtigung von Subventionen
Maßnahmen ¬ Ab Veranlagung 2021: Kürzung ist davon unabhängig, wann die Subvention
tatsächlich fließt; maßgebend ist der unmittelbare wirtschaftliche
Erhöhte Zusammenhang zwischen Subvention und Aufwand. Ist eine konkrete
Mitwirkungspflicht
Zuordnung von Subvention und spezifischem Aufwand nicht gegeben, hat bei
Forschungszulage
Bilanzierern die Kürzung nach Maßgabe des Projektfortschrittes
Deutschland entsprechend einem passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu erfolgen.
¬ Beispiel: Auszahlung Subvention iHv EUR 210 im Jahr 1. F&E-Aufwand in
Aktuelle Erfahrungen
Summe EUR 250, verteilt auf 3 Jahre.
FFG
Ansprechpartner F&E- Anteil am Kürzungs- Zu berücksichtigender
Jahr
Aufwand Gesamtaufwand (%) betrag F&E-Aufwand (BMGL)
Standorte 1 130 52 109,2 20,8
Kontaktdaten
2 50 20 42 8
3 70 28 58,8 11,2
Gesamt 250 100 210 40
14Grundlagen der
Forschungsprämie EStR – Wartungserlass 2021 Begutachtungsentwurf
EStR Wartungserlass Rz 8208fb
Covid-19
¬ Zeitliche Berücksichtigung von Subventionen
Maßnahmen ¬ Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gilt für die Kürzung das zum Bilanzierer
Gesagte. Aus Vereinfachungsgründen kann eine Kürzung nach Maßgabe des
Erhöhte Subventionszuflusses erfolgen, wenn dabei sichergestellt ist, dass die
Mitwirkungspflicht
Projektaufwendungen in Summe richtig gekürzt werden.
Forschungszulage
Deutschland
F&E- Ausbezahlte Kürzungs- Zu berücksichtigender
Jahr
Aktuelle Erfahrungen
Aufwand Subvention betrag F&E-Aufwand
FFG 1 100 0 0 100
Ansprechpartner 2 100 150 100 0
3 100 0 501 50
Standorte
4 100 50 50 50
Kontaktdaten
Gesamt 400 200 200 200
1 Kürzungsüberhang aus dem Jahr 2
15Grundlagen der
Forschungsprämie EStR – Wartungserlass 2021 Begutachtungsentwurf
EStR Wartungserlass Rz 8208q
Covid-19
¬ Erhöhte Mitwirkungspflicht
Maßnahmen ¬ Die FP stellt eine abgabenrechtliche Begünstigung dar. In einem ausschließlich
auf das Erwirken einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren
Erhöhte obliegt es dem Steuerpflichtigen selbst, einwandfrei das Vorliegen jener
Mitwirkungspflicht
Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt
Forschungszulage
werden kann (vgl diverse VwGH).
Deutschland Diese erhöhte Mitwirkungspflicht findet ihren Ausfluss in einer
Beweismittelbeschaffungs- und einer –vorsorgepflicht.
Aktuelle Erfahrungen
FFG
¬ Die FFG hat ihre Expertise nur im Rahmen der ihr übermittelten Unterlagen
Ansprechpartner abzugeben. Kommt sie aufgrund mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen
(zB lückenhafte Fragenbeantwortung) zum Schluss, dass sie keine F&E-
Standorte Tätigkeiten im Sinne des § 108c EStG erkennen kann, ist diese Beurteilung mit
keiner Mangelhaftigkeit behaftet (BFG vom 8.7.2020, RV/7103521/2018).
Kontaktdaten
16Grundlagen der
Forschungsprämie
EStR Wartungserlass
Covid-19-
Maßnahmen
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
Covid-19-Maßnahmen
Forschungszulage
Deutschland
Aktuelle Erfahrungen
FFG
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
17Grundlagen der
Forschungsprämie COVID-19-Investitionsprämie und Forschungsprämie
EStR Wartungserlass
¬ COVID-19-Investitionsprämie gemäß InvPrG
Covid-19-
Maßnahmen
¬ 7 % der förderfähigen Investitionen bzw 14 % bei Investitionen im Bereich
Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit
Erhöhte ¬ Steuerfreier, nicht rückzahlbarer Zuschuss
Mitwirkungspflicht
¬ „Allgemeine Maßnahme“, nicht selektiv und fällt somit nicht in
Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechtes
Forschungszulage
Deutschland ¬ Kombination mit anderen Fördermaßnahmen zulässig
Aktuelle Erfahrungen
FFG ¬ Forschungsprämie
¬ Begünstigt sind unmittelbare Investitionen, soweit sie nachhaltig F&E dienen
Ansprechpartner
¬ Nicht unmittelbare Investitionen
Standorte ¬ Berücksichtigung der Abschreibung in den Gemeinkosten
Kontaktdaten
¬ Beantragung der Investitionsprämie und Forschungsprämie für ein und
dasselbe Wirtschaftsgut zulässig
18Grundlagen der
Forschungsprämie COVID-19-Investitionsprämie und Forschungsprämie
EStR Wartungserlass
¬ Frage: Kürzt die Investitionsprämie die Bemessungsgrundlage für die
Covid-19- Forschungsprämie?
Maßnahmen
Erhöhte ¬ Grundsatz: Die Forschungsprämie ist um steuerfreie Zuwendungen aus öffentlichen
Mitwirkungspflicht Mitteln (§ 3 Abs. 4 EStG 1988) zu kürzen
Forschungszulage
Deutschland ¬ Investitionsprämie und steuerliche Gewinnermittlung
¬ keine Betriebseinnahme (Investitionsprämie ist steuerfrei)
Aktuelle Erfahrungen
FFG ¬ keine Kürzung der steuerlichen Anschaffungs-/Herstellungskosten
¬ keine Kürzung der abzugsfähigen Betriebsausgaben
Ansprechpartner
Standorte ¬ Unterschiedliche Ansichten in der Literatur (vgl Panholzer & Mitterlehner, SWK
32/33/2020; Replik von Atzmüller, SWK 35/2020)
Kontaktdaten
¬ Darstellung durch EStR Wartungserlass 2021 (Begutachtungsentwurf)
¬ Investitionsprämie kürzt Bemessungsgrundlage
19Grundlagen der
Forschungsprämie COVID-19-Investitionsprämie und Forschungsprämie
EStR Wartungserlass
¬ Beispiel (mit Kürzung der I-Prämie von der FP-Bmgrl):
Covid-19- Investition in eine 3D-Druck-Anlage im Jänner 2021, die nachhaltig im F&E Bereich
Maßnahmen
eingesetzt werden soll
Erhöhte ¬ Investition in digitale Infrastruktur für das F&E Labor – 14 % Investitionsprämie
Mitwirkungspflicht
¬ Nachhaltige und ausschließliche Nutzung für F&E Zwecke – 14 %
Forschungsprämie
Forschungszulage
Deutschland Investition 100.000
„
Aktuelle Erfahrungen
FFG Investitionsprämie 14 % 14.000
Ansprechpartner Bemessungsgrundlage Forschungsprämie 86.000
Standorte Forschungsprämie 14 % 12.040
Kontaktdaten
Prämie gesamt 26.040
in % der Investition 26,04 %
20Grundlagen der Berücksichtigung von Kurzarbeit
Forschungsprämie
EStR Wartungserlass ¬ Anhang II der FP-Verordnung: „Die Bemessungsgrundlage ist um steuerfreie
Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs 4 EStG) zu kürzen.“
Covid-19-
Maßnahmen
¬ Lohn- / Gehaltsabrechnung mit Kurzarbeit
Erhöhte ¬ Lohn/Gehalt für tatsächlich geleistete Stunden
Mitwirkungspflicht
¬ Kurzarbeitsunterstützung (KUA-Unterstützung): Auszahlung durch AG
Forschungszulage ¬ Höhe orientiert sich an Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle des BMAFJ
Deutschland ¬ Auszahlung durch den Arbeitgeber, aber KommSt-frei
Aktuelle Erfahrungen
¬ Kurzarbeitsbeihilfe
FFG ¬ berechnet sich als Pauschalsatz je Ausfallstunde (Phase I), ab 1.6.2020
(Phase II und III) Differenzmethode
Ansprechpartner
¬ steuerfreie Zuwendung gem § 3 Abs 1 Z 5 lit d EStG
Standorte ¬ damit zusammenhängende Aufwendungen dürfen nicht in Abzug gebracht
werden
Kontaktdaten
¬ Unternehmensrechtlich besteht gs Verrechnungsverbot mit dem
Personalaufwand (Verrechnung mit dem Personalaufwand alternativ nur
offen in Vorspalte möglich)
21Grundlagen der
Forschungsprämie Berücksichtigung von Kurzarbeit
EStR Wartungserlass
¬ FFG Kostenleitfaden 2.1 FAQ
Covid-19-
Maßnahmen
¬ Für Mitarbeiter, die bereits 2019 beschäftigt waren: Es kann der Stundensatz
Erhöhte auf Basis Jahreslohnkonto 2019 ermittelt werden
Mitwirkungspflicht
¬ Für Mitarbeiter, die erst 2020 begonnen haben: Stundensatz auf Basis des
fiktiven Jahresbruttogehalts bei normalem Beschäftigungsausmaß
Forschungszulage
Deutschland ¬ Durch Abrechnung der geleisteten Projektstunden im Jahr 2020 wird eine
Mehrfachförderung ausgeschlossen
Aktuelle Erfahrungen
FFG
¬ Alternativ:
Ansprechpartner ¬ Gehalt abzgl AMS Förderung
Standorte
¬ Stundenteiler angepasst an das Beschäftigungsausmaß für die KUA
Kontaktdaten
22Grundlagen der Berücksichtigung von Kurzarbeit
Forschungsprämie
EStR Wartungserlass ¬ Berücksichtigung in der Forschungsprämie
¬ Sicherstellung, dass öffentliche Subvention / KUA Beihilfe abgezogen ist
Covid-19-
Maßnahmen
¬ Basis für die Forschungsprämie: Steuerlicher Aufwand
Erhöhte ¬ Ermittlung auf Basis Stundensatz
Mitwirkungspflicht
¬ Anlehnung an die beiden Varianten lt FFG Kostenleitfaden
Forschungszulage ¬ Ziel der FFG ist es gs ebenso, eine Mehrfachförderung auszuschließen
Deutschland
¬ Basis 2019:
Aktuelle Erfahrungen ¬ Wesentliche Veränderung (Erhöhungen) im Jahr 2020?
FFG
¬ Achtung bei sich verändernden Gehaltsbestandteilen ( zB
Gewinntantiemen)
Ansprechpartner
¬ Alternative Möglichkeiten ua
Standorte ¬ Stundensatz auf Basisfiktiven Jahresbruttogehalts 2020 bei normalem
Beschäftigungsausmaß für alle Mitarbeiter
Kontaktdaten
¬ Berechnung auf Monatsbasis bei monatlich gleichbleibendem Lohn/Gehalt
(Heranziehung von Monaten ohne KUA Beihilfe)
¬ Volle / quotale Berücksichtigung einzelner Mitarbeiter
23
¬ Sicherstellung, dass KUA Beihilfe nicht in die Bemessungsgrundlage eingehtGrundlagen der
Forschungsprämie
EStR Wartungserlass
Kombination
Fördermaßnahmen
Erhöhte
Mitwirkungspflicht Erhöhte Mitwirkungspflicht in der Forschungsprämie
Forschungszulage
Deutschland
Was bedeutet sie und worauf ist in der Beweisvorsorge und
Aktuelle Erfahrungen Dokumentation zu achten?
FFG
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
24Grundlagen der
Forschungsprämie Erhöhte Mitwirkungspflicht in der Forschungsprämie
EStR Wartungserlass ¬ Verfahrensgrundsätze der BAO sind anzuwenden
Kombination
¬ Grundsätzlich § 115 Abs 1 BAO: Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung
Fördermaßnahmen
¬ Jedoch: Erhöhte Mitwirkungspflicht ua wenn
Erhöhte
Mitwirkungspflicht ¬ die Abgabenbehörde nur über Antrag des Steuerpflichtigen tätig wird und
¬ der Steuerpflichtige eine abgabenrechtliche Begünstigung anstrebt.
Forschungszulage
Deutschland Erhöhte Mitwirkungspflicht besteht bei Forschungsprämie
Siehe ua BFG 8.7.2020
Aktuelle Erfahrungen
FFG
¬ Umfang der erhöhten Mitwirkungspflicht
Ansprechpartner ¬ Erhöhte Offenlegungspflicht
Standorte
¬ Beweisvorsorgepflicht
¬ Beweismittelbeschaffungspflicht
Kontaktdaten
25Grundlagen der
Forschungsprämie Erhöhte Mitwirkungspflicht in der Forschungsprämie
EStR Wartungserlass ¬ Grenzen der erhöhten Mitwirkungspflicht
Kombination
¬ Erforderlichkeit
Fördermaßnahmen ¬ Verhältnismäßigkeit
¬ Unmöglichkeit
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
¬ Konsequenzen bei Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht
Forschungszulage
Deutschland ¬ Freie Beweiswürdigung
¬ Schätzung
Aktuelle Erfahrungen
FFG
¬ Versagung
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
26Grundlagen der
Forschungsprämie Dokumentation
EStR Wartungserlass ¬ Keine legistischen / konkreten Vorgaben
Kombination
Fördermaßnahmen ¬ Praxis – abhängig von
¬ Komplexität
Erhöhte
Mitwirkungspflicht ¬ Ausmaß der F&E
¬ Unternehmensgröße
Forschungszulage
Deutschland ¬ Risikoevaluierung
Aktuelle Erfahrungen
FFG
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
27Grundlagen der
Forschungsprämie
EStR Wartungserlass
Kombination
Fördermaßnahmen
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
Ein Blick über die Grenze: Die Forschungszulage in
Forschungszulage
Deutschland Deutschland im Vergleich zur österreichischen
Forschungsprämie
Aktuelle Erfahrungen
FFG
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
28Grundlagen der
Forschungsprämie Forschungszulage vs Forschungsprämie
EStR Wartungserlass Forschungszulage Deutschland Forschungsprämie Österreich
Förderhöhe
Kombination
Fördermaßnahmen 25 % der BMGL (max EUR 2 bzw 4 Mio 14 % der BMGL (Deckelung nur bei
BMGL) Auftragsforschung BMGL mit EUR 1 Mio)
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
Eigenbetriebliche F&E
Forschungszulage BMGL: Personalkosten inkl BMGL: Personalkosten (kein
Deutschland Unternehmerlohn Unternehmerlohn), unmittelbare
Aufwendungen und Investitionen,
Aktuelle Erfahrungen Finanzierungsaufwand, Gemeinkosten
FFG
Ansprechpartner Auftragsforschung
BMGL: 60 % des Entgelts BMGL: 100 % des Entgelts
Standorte
Keine Förderung für Auftragnehmer und Förderung von eigenbetrieblicher F&E
Kontaktdaten
Unterauftraggeber bei Auftragnehmer möglich
(Auftraggebermeldung beachten!)
29Grundlagen der
Forschungsprämie Forschungszulage vs Forschungsprämie
EStR Wartungserlass Forschungszulage Deutschland Forschungsprämie Österreich
Bescheinigung bzw Gutachten
Kombination
Fördermaßnahmen Bescheinigung über Vorliegen von F&E Jahresgutachten der FFG
Digitale Antragstellung Beschreibungen max 3.000 Zeichen
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
Mehrjährige Projekte: Grds keine Mehrjährige Projekte: Jährliches FFG-
jährlich neue Bescheinigung nötig Gutachten
Forschungszulage
Deutschland
Beantragung
Aktuelle Erfahrungen
Elektronischer Antrag entkoppelt von Antrag im Rahmen der Steuererklärung
FFG
der Steuererklärung (Formular E 108c)
Ansprechpartner
Frist: 4 Jahre nach Ablauf des Jahres, Frist: Rechtskraft des Einkommen- bzw
Standorte
für das Zulage beantragt wird Körperschaftsteuerbescheids
Kontaktdaten Auszahlungsmodalität
Anrechnung auf ESt/KöSt, Auszahlung Gutschrift auf Abgabenkonto,
bei Überhang Auszahlung möglich
30Grundlagen der
Forschungsprämie Fall A: Eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung – vereinfachtes Beispiel
EStR Wartungserlass Sachverhalt: Bei einem Unternehmen fallen folgende begünstigte F&E-Leistungen im
Rahmen der eigenbetrieblichen Forschung und Entwicklung an:
Kombination
Fördermaßnahmen
A B C
Erhöhte Personalkosten TEUR 300,0 TEUR 200,0 TEUR 5.000,0
Mitwirkungspflicht
GK-Zuschlagssatz 25 % 25 % 25%
Forschungszulage
Deutschland Unmittelbare Aufwendungen (Ausgaben) TEUR 0,0 TEUR 125,0 TEUR 2.000,0
Aktuelle Erfahrungen
FFG Lösung:
A B C
Ansprechpartner
BMGL Österreich TEUR 375,0 TEUR 375,0 TEUR 8.250,0
Standorte Österreichische Forschungsprämie iHv 14 % TEUR 52,5 TEUR 52,5 TEUR 1.155,0
Kontaktdaten
BMGL Deutschland TEUR 300,0 TEUR 200,0 TEUR 4.000,0
Deutsche Forschungslage iHv 25 % TEUR 75,0 TEUR 50,0 TEUR 1.000,0
31Grundlagen der
Forschungsprämie Fall B: Auftragsforschung – vereinfachtes Beispiel
EStR Wartungserlass Sachverhalt: Ein Unternehmen gibt Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an
einen Unternehmer in einem EU-Staat in Auftrag. Für diese Leistungen wird im
Kombination
Fördermaßnahmen Wirtschaftsjahr ein Entgelt iHv TEUR 500 (Variante B TEUR 1.500) an den
Auftragnehmer geleistet.
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
Lösung:
A B
Forschungszulage
Deutschland BMGL Österreich TEUR 500,0 TEUR 1.000,0
Aktuelle Erfahrungen Österreichische Forschungsprämie iHv 14 % TEUR 70,0 TEUR 140,0
FFG
Ansprechpartner Entgelt TEUR 500,0 TEUR 1.500,0
Standorte Davon 60 % = BMGL Deutschland TEUR 300,0 TEUR 900,0
Deutsche Forschungszulage iHv 25 % TEUR 75,0 TEUR 225,0
Kontaktdaten
32Grundlagen der
Forschungsprämie Zusammenfallen Forschungsprämie und Forschungszulage
EStR Wartungserlass
Kombination
Fördermaßnahmen
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
DE-Auftragnehmer AT-Auftraggeber
Forschungszulage
Deutschland
Aktuelle Erfahrungen
FFG
DE-Auftraggeber AT-Auftragnehmer
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
33FORSCHUNGSPRÄMIE - ERFAHRUNGEN UND TIPPS AUS DER PRAXIS
28.04.2021
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.atFORSCHUNGSPRÄMIE
Welche Tätigkeiten sind prämienrelevant?
Themen/BFG Erkenntnisse
Abgrenzungen F&E
Beschreibung der F&E Aktivitäten
Verfahren und Rolle der FFG
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.atWELCHE TÄTIGKEITEN SIND PRÄMIENRELEVANT? © FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 36
Prämienbegünstigt sind gem. § 108c EStG:
„eigenbetriebliche Forschung und experimentelle
Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz
wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird.
Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu
vermehren sowie neue Anwendungen dieses
Wissens zu erarbeiten“.
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 37Forschungsprämienverordnung:
„Die Grundlagenforschung und angewandte Forschung
umfassen Untersuchungen mit dem Ziel, den Stand des
Wissens zu vermehren. Experimentelle Entwicklung
umfasst den systematischen Einsatz von Wissen mit
dem Ziel neue oder wesentlich verbesserte
Materialien, Vorrichtungen, Produkte, Verfahren,
Methoden oder Systeme hervorzubringen.“
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 38Ergänzend wird das Frascati Manual der OECD herangezogen
(http://www.oecd.org/sti/inno/Frascati-Manual.htm):
Experimental development is systematic work, drawing on
knowledge gained from research and practical experience and
producing additional knowledge, which is directed to producing
new products or processes or to improving existing products or
processes. (Frascati 2015, 2.9)
The activity must be novel, creative, uncertain, systematic,
tranferable and/or reproducible. (Frascati 2015, 2.7)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 39DIREKT GEFÖRDERTE PROJEKTE
(z.B. FFG, EU, BUNDESLÄNDER)
• Auch für geförderte Projekte kann • Jede direkte Förderung
Forschungsprämie beantragt werden (Forschungs- /Innovationsförderung)
Abzug Zuschuss steuerfreier hat eigene Kriterien
Zuwendungen
• Konsortialprojekte:
• Gefördertes Projekt nicht automatisch Welche eigenbetrieblichen Tätigkeiten
forschungsprämienrelevant wurden durchgeführt?
• Förderung ist im Einzelfall zu prüfen!
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 40WELCHE PROJEKTE SIND F&E-PROJEKTE?
„The concept of experimental development should not be confused with
“product development”, which is the overall process – from the formulation of
ideas and concepts to commercialisation – aimed at bringing a new product
(good or service) to the market.
Experimental development is just one possible stage in the product
development process: that stage when generic knowledge is actually tested for
the specific applications needed to bring such a process to a successful end.
During the experimental development stage new knowledge is generated, and
that stage comes to an end when the R&D criteria (novel, uncertain, creative,
systematic, and transferable and/or reproducible) no longer apply.“
(OECD Frascati Manual 2015, Kapitel 2.34)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 41WELCHE PROJEKTE SIND F&E-PROJEKTE ?
TIPPS FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG VON F&E -PROJEKTEN
Unterscheidung Entwicklungsprojekt – F&E-Projekt
• Nicht alle Entwicklungsprojekte sind F&E!
• Bei welchen Projekten
− war ungewiss, in welcher Zeit, mit welchen Ressourcen und
ob das Ziel überhaupt erreicht werden kann?
− gab es das Risiko des Scheiterns?
− gab es technische und/oder wissenschaftliche
Unsicherheiten?
− unterscheiden sich die Vorgehensweisen von üblichen,
routinemäßigen Vorgehensweisen?
− traten (immer wieder) Fehlschläge auf?
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 42BEISPIELE FÜR F&E- / NICHT F&E-PROJEKTE
(BEISPIELE AUS FRASCATI MANUAL 2015 PKT. 2.21)
• Die tägliche Messung von Wettertemperaturen oder des atmosphärischen Drucks ist
keine F&E, sondern ein Standardverfahren. Die Untersuchung neuer Methoden der
Temperaturmessung dagegen ist F&E, ebenso wie die Untersuchung und Entwicklung
neuer Modelle der Wettervorhersage.
• Routineuntersuchungen, wie beispielswiese im Rahmen von Gesundheitschecks
durchgeführte Blutuntersuchungen und bakteriologische Tests sind nicht als F&E zu
werten.
• Sondermaschinenbau: Auch wenn es sich um eine genau dieser Form noch nie realisierte
Maschine handelt, müssen für die Einstufung als F&E auch alle Kriterien erfüllt sein, z.B.
auch die wissenschaftliche- und/oder technologische Unsicherheit.
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 43ABGRENZUNGEN F&E © FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 44
ABGRENZUNG
EXPERIMENTELLE ENTWICKLUNG – ENGINEERING
(NICHT BEGÜNSTIGT)
Leitfragen:
• Wo lagen die technologischen / • Warum war F&E notwendig?
wissenschaftlichen Unsicherheiten & • Welche Tätigkeiten gingen über übliche
Probleme, die F&E-Tätigkeiten Routinetätigkeiten hinaus?
notwendig gemacht haben?
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 45WISSENSCHAFTLICH TECHNOLOGISCHE UNSICHERHEIT
BEISPIEL
BFG Erkenntnis vom 3. Juni 2015 GZ RV/2101202/2014
„Im Beschwerdefall wurden zwar innovative Lösungen gefunden, jedoch keine wissenschaftliche
Unsicherheit iSd Frascati-Definition gelöst.“ (Seite 9)
VwgH Erkenntnis Ra 2015/15/0060-5
„Die Revisionswerberin bringt vor, dass mit dem Abstellen auf das Vorliegen einer wissenschaftlich oder
technologischen Unsicherheit bzw. „Wissenslücke“ im Frascati Manual hinsichtlich der Abgrenzung
zwischen Forschung und Entwicklung und verwandter Tätigkeiten die Zuerkennung der Forschungsprämie
von einer weiteren Voraussetzung abhängig gemacht werde, die in der Forschungsprämienverordnung so
nicht vorgesehen sei.“ (RZ 32)
„Durch das Abgrenzungskriterium der Lösung einer wissenschaftlichen Unsicherheit wird keine über die
Vorgaben des §108c EStG 1988 und der Forschungsprämienverordnung hinausgehende zusätzliche
Voraussetzung für die Zuerkennung der Forschungsprämie geschaffen. Es wird lediglich das Erfordernis der
„Neuheit“ der Forschungstätigkeiten dahingehend konkretisiert, dass die Dokumentation im Rahmen des
bisherigen Wissensstandes offensichtlicher Lösungen keine Forschung iSd §108c EStG 1988 ist.“ (RZ 35)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 46PROTOTYP … ist „ein Modell, das alle technischen Eigenschaften und
Ausführungen eines neuen Produkts aufweist“.
• Nicht jedes neue Produkt, ist ein F&E-Prototyp
• F&E-Kriterien müssen erfüllt sein.
• Wie viele Prototypen sind der F&E zuzurechnen?
• Abhängig von technischen/technologischen
Anforderungen
• Wann ist die Produktionsreife erreicht?
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 47PROTOTYP Leitfragen aus Maschinenbau/Anlagenbau:
• Kann der entwickelte Bauteil/Prototyp unabhängig von der
Gesamtanlage betrachtet werden?
• Inwiefern besteht eine Wechselwirkung zwischen Anlagen und
entwickeltem Bauteil?
• Inwiefern bedingt ein Bauteil F&E-Aktivitäten beim
Gesamtsystem?
Unterschied Prototyp / Pilotanlage:
• „Pilotanlagen sind Anlagen, deren Hauptzweck darin
besteht, weitere Erfahrungen, technisches Wissen und
Informationen zu erzielen, die insbesondere als
Grundlage für weitere Produktbeschreibungen und -
spezifikationen dienen.“ (Forschungsprämienverordnung)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 48• Erteilte Patente sind ein Hinweis auf
PATENTE Neuheitsaspekte.
− Eine Beschreibung der Neuheit ist trotzdem
notwendig, da nur aufgrund der
Beschreibungen begutachtet wird.
− Was macht die Neuheit aus?
• Zusätzlich muss anhand der Methode und
Vorgangsweise erkennbar sein, dass F&E-
Tätigkeiten notwendig waren. Auch Innovationen
(nicht F&E) können zu Patenten führen
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 49PATENTE: BEISPIEL AUS DER PRAXIS
BFG Erkenntnis vom 5. Jänner 2018: GZ. RV/5101157/2017
Projekt mit dem Ziel „zu am Markt befindlichen Modellen ein überlegenes Vorgehensmodell
für kooperative Innovation und Vermarkung zu entwickeln“ (Seite 2)
„Die Neuheit gegenüber dem allgemeinen Stand der Technik wurde nicht dargestellt.
Das in der Anforderung des Jahresgutachtens erwähnte Patent ist kein Hinweis auf F&E-
Aktivitäten im Wirtschaftsjahr (Seite 7)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 50PILOTANLAGE … ist eine Anlage, „deren Hauptzweck darin
besteht, weitere Erfahrungen, technisches Wissen
und Informationen zu erzielen, die insbesondere
als Grundlage für weitere Produktbeschreibungen
und -spezifikationen dienen.“
• In der Regel sehr selten, dass eine Anlage
hauptzweckmäßig für F&E eingesetzt wird
• Häufiger: gibt es Anlagenteile, die
prototypischen Charakter haben und als
Prototyp eingestuft werden können?
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 51AUFTRAGSFORSCHUNG ZUGEKAUFTE DIENSTLEISTUNG
• Bei einem in Auftrag gegebenen Projekt sind • Externe Dienstleistung, die für ein
alle F&E Kriterien erfüllt eigenbetriebliches F&E-Projekt benötigt wird,
wird in Auftrag gegeben
• Kein Gutachten der FFG nötig
• In der Beschreibung des Jahresgutachtens: Fokus
• Achtung: Zukauf einer Leistung für ein F&E
auf Gesamtprojekt
Projekt könnte auch Auftragsforschung sein
• Tipp für die interne Dokumentation:
Beschreibung, warum zugekaufte Dienstleistung
für das F&E-Projekt notwendig ist
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 52SPEZIFISCHE THEMENBEREICHE
BFG ERKENNTNISSE
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 53IKT / SOFTWARE
Was kann für F&E sprechen? Was deutet auf keine F&E hin?
• Entwicklung von Programmiersprachen; • Entwicklung von Software mit Hilfe
Betriebssystemen bekannter Methoden und bereits
• Entwicklung von Algorithmen im Kontext existierender Softwaretools
der theoretischen Informatik • Anpassung bestehender Software
• Entwicklung von Softwaretools/- • Debugging, reine Dokumentation
technologien für spezialisierte • Einsatz bestehender Software auf neuen
Anwendungsgebiete WENN dabei Anwendungsgebieten
technologische Unsicherheiten zu lösen
sind
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 54IKT – BEISPIEL AUS DER PRAXIS
BFG Erkenntnis vom 2. Dezember 2019: GZ. RV/7104424/2018
Projekt:
„Es soll durch experimentelle Entwicklung eine Möglichkeit gefunden werden Business
Intelligenz Projekte einfacher und flexibler umzusetzen. Dabei sollen Methoden entwickelt
werden um vorgenommene Änderungen, ohne zusätzliche Aufwände zu generieren,
nachvollziehbar zu machen (Integritätsprüfungen) und um Bl Projekte ohne gegenseitige
Störungen mit mehreren Usern gleichzeitig betreiben zu können.“ (Seite 2)
„Die Zielsetzung des Schwerpunktes/Projektes besteht laut Beschreibung des Unternehmens
darin, 'Methoden zu finden um Business Intelligenz Projekte mit mehreren Usern gleichzeitig
zu betreiben'.“ (Seite 6)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 55IKT – BEISPIEL AUS DER PRAXIS
BFG Erkenntnis vom 2. Dezember 2019: GZ. RV/7104424/2018
Erkenntnis:
„Die bestehenden Herausforderungen (u.a. der Vergleich der beiden Datenbanken MS-SQL sowie
Oracle und die damit ausgelieferten Tools) konnten jedoch durch routinemäßige
Softwareengineering-Tätigkeiten gelöst werden. Es wurden hierbei keine wissenschaftlich
und/oder technologischen Unsicherheiten adressiert, zu deren Lösung F&E-Aktivitäten
durchgeführt werden. (Seite 6)
„Bei den angeführten Tätigkeiten und Methoden (u.a. Erstellung einer Liste mit Anforderungen,
Implementierung derselben in beiden Datenbanken, Vergleich der Ergebnisse etc.) handelt es sich
um bei der Herstellung von Software verwendete übliche Vorgangsweisen bzw. Methoden, um
Prozesse und Services in IKT Systemen abzubilden und zu implementieren.“ (Seite 6)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 56PRODUKTENTWICKLUNG Neuheit = Weiterentwicklung des allgemeinen
Standes des Wissens bzw. der Technik
INKL. • Eine Maschine bzw. ein Produkt, das in dieser
SONDERMASCHINENBAU Form noch nicht am Markt verfügbar ist, ist ein
Hinweis auf Neuheit aber reicht nicht aus.
• Inwiefern wurde der Stand des Wissens in der
Branche erweitert und nicht nur vorhandenes
Wissen neu kombiniert?
• Welche technologischen / wissenschaftlichen
Unsicherheiten sind durch die neue Kombination
aufgetreten? (Ziel & Inhalt)
Anhand der Methode bzw. Vorgangsweise muss
erkennbar sein, dass F&E-Tätigkeiten notwendig
waren.
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 57LEBENSMITTEL
Was kann für F&E sprechen? Was deutet auf keine F&E hin?
• Änderung fundamentaler Inhaltstoffe • Rezepturanpassungen
• Maschinengängigkeit/Herstellprozess • Inkrementelle Änderungen am Markt
ändert sich befindlicher Produkte
• Entwicklung einer neuen analytischen • Anwendung etablierter Methoden zur
Methode Lösung eines Einzelproblems
• Völlig neues Produkt/signifikante • Anpassungen von Methoden
Produktverbesserungen • Anpassungen an Vorschriften
• Biochemischer Prozess ändert sich • Nur sensorische Tests
• Erforschung v. fundamentalen
Zusammenhängen
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 58KLINISCHE STUDIEN
FP • Klinische Studien bis einschließlich Phase III sind
Studie forschungsprämienrelevant
relevant
Phase I-III ✓ • Phase IIIb und IV Studien sind nur dann
forschungsprämienrelevant, wenn eine neue Indikation
Phase IIIb + IV X oder eine neue/erweiterte Patientengruppe im Rahmen
der Studie untersucht wird - wird im Einzelfall geprüft
Nicht-interventionelle Studien X
• Nicht-interventionelle Studien sind in der Regel nicht
Bioäquivalenzstudien X forschungsprämienrelevant - wird im Einzelfall geprüft
• Bioäquivalenzstudien sind in der Regel nicht
forschungsprämienrelevant - wird im Einzelfall geprüft
• Sponsor – Eigenbetrieblichkeit (siehe BFG Erkenntnis)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 59KLINISCHE STUDIEN – BEISPIEL AUS DER PRAXIS
BFG Erkenntnis vom 11. Februar 2020: GZ. RV/6100130/2016
Projekt: Durchführung einer Klinischen Studie
Argumentation Unternehmen:
„der Prüfarzt der BF [sei] bei den von Pharmaunternehmen Auftrag gegebenen klinischen
Studien neben seinen klinischen und forensischen Qualifikationen für die Erhebung,
Interpretation und Berichterstattung der beobachteten Eigenschaften des zu erforschenden
Arzneimittels somit für die für den Erkenntnisgewinn erforderliche Datenerhebung
verantwortlich […], auch wenn die Verwertungsrechte beim Auftraggeber („Sponsor“) lägen.“
(Seite 2)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 60KLINISCHE STUDIEN – BEISPIEL AUS DER PRAXIS
BFG Erkenntnis vom 11. Februar 2020: GZ. RV/6100130/2016
Erkenntnis:
„Der Sponsor veranlasste, organisierte und verantwortete die Durchführung der klinischen Studie
und trug damit das gesamte Risiko. […] Die vom Sponsor in Auftrag gegebenen Leistungen der BF
dienten der Vermehrung des Standes des Wissens. Diese Tätigkeiten der BF wurden unter Einsatz
wissenschaftlicher Methodik durch die Prüfärzte durchgeführt. Es lag jedoch keine
eigenbetriebliche F&E Tätigkeit der BF vor. Das Ziel den Stand des Wissens zu vermehren wurde
vom Sponsor verfolgt, die Eigenbetrieblichkeit der Forschung lag daher beim Sponsor und nicht
bei der BF.“ (Seite 5)
„Das Forschungsvorhaben des Sponsors, im Zuge dessen auch die klinische Studie durchgeführt
wird, stellt somit zwar forschungsprämienbegünstigte eigenbetriebliche F&E gemäß § 108c Abs.
2 Z1 EStG 1988 dar, nicht jedoch die Tätigkeiten der BF.“ (Seite 9)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 61BESCHREIBUNG DER F&E-AKTIVITÄTEN © FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 62
BESCHREIBUNG PROJEKTE/SCHWERPUNKTE
• Es können Projekte und/oder Schwerpunkte
beschrieben werden:
• Schwerpunkt = Zusammenfassung von
Forschungsprojekten, die inhaltlich einem
übergeordneten Thema zugeordnet sind
• Achtung: Betriebsprüfung prüft Projekte
• Maximal 20 Schwerpunkte/Projekte
pro Wirtschaftsjahr
• Max. 3.000 Zeichen pro Schwerpunkt/Projekt
• Beschreibung auch bei geförderten Projekten
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 63BESCHREIBUNG SCHWERPUNKTE/PROJEKTE
Ziel und Inhalt
Methode bzw. Vorgangsweise
Neuheit
Projektlaufzeit
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 64BESCHREIBUNG
Ziel und Inhalt
• Wesentliches Merkmal eines F&E-Projektes: Beschreiben Sie hier die angestrebten naturwissenschaftlich-
technischen bzw. sozial- oder geisteswissenschaftlichen Ziele und
technische und/oder wissenschaftliche Inhalte.
Unsicherheit • Welche Ziele, welchen technischen bzw. wissenschaftlichen Zweck
verfolgen Sie mit Ihrer F&E-Tätigkeit?
• Ziel: Beseitigung der Unsicherheit bzw. • In welchem Kontext finden diese F&E- Tätigkeiten statt?
Lösung der F&E-Problemstellung • Welches konkrete, detaillierte Ziel soll durch Ihre F&E-Tätigkeit
erreicht werden?
• Tipp: konkrete Beschreibung des Ziels
• Welche technische bzw. wissenschaftliche Unsicherheit soll durch
− Welches Problem, welche Unsicherheit soll Ihre F&E-Tätigkeiten gelöst werden?
gelöst werden?
− Welches KnowHow soll generiert werden?
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 65BESCHREIBUNG
Methode bzw. Vorgangsweise
• F&E-Tätigkeiten folgen immer einem Beschreiben Sie die Lösungswege bzw. die verwendeten Methoden zur
Erreichung der beschriebenen Ziele.
Plan und werden dokumentiert • Wie wurden die Ziele erreicht?
• Beschreibung der Vorgehensweise; • Wie sind Sie konkret vorgegangen?
Fokus auf Arbeitsschritte, die darauf • Welchen Lösungsansatz haben Sie verwendet?
ausgelegt sind, Unsicherheiten zu • Welche wissenschaftlichen Methoden wurden systematisch
genutzt? Beschreiben Sie hier nicht Eigenschaften sondern die
beseitigen (z.B. Entwicklungsschleifen) konkrete Vorgangsweise!
• Tipp: Auch Fehlschläge anführen! • Bei mehrjährigen Schwerpunkten/Projekten beschreiben Sie hier
konkret die F&E-Aktivitäten, die im aktuellen Wirtschaftsjahr in
Abgrenzung zum vorangegangenen Wirtschaftsjahr
stattgefunden haben.
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 66BESCHREIBUNG
Neuheit
• F&E-Tätigkeiten sind immer darauf Charakterisieren Sie die Neuheit Ihres Schwerpunktes/Projektes
gegenüber dem Stand des Wissens bzw. der Technik.
ausgerichtet, etwas Neues (neue • Wie unterscheidet sich das Projekt bzw. der Schwerpunkt vom
Erkenntnisse) zu gewinnen – bekannten Stand des Wissens bzw. der Technik?
den allgemeinen Stand der Technik bzw. • In welchen Teilbereichen wird neues Wissen erschlossen?
des Wissens zu erweitern • Wenn möglich, quantifizieren Sie Ihre Angaben zur Neuheit, um
den Unterschied zu bereits am Markt vorhandenen Lösungen
• In der Phase der experimentellen darzustellen
Entwicklung wird neues Wissen generiert
• Neuheit muss gegeben sein – Neuheit für das
Unternehmen alleine reicht nicht aus
• Tipp: Beschreibung so konkret wie möglich
(z.B. Quantifizierung)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 67BESCHREIBUNG
Projektlaufzeit
• Projektanfang: Idee/Auftrag Geben Sie hier den Start sowie das voraussichtliche Ende des
Schwerpunktes/Projektes ein. Führen Sie hier nicht das Wirtschaftsjahr
• Achtung: ein Projekt dauert oft länger sondern die Gesamtprojektlaufzeit an. Umfasst Ihr Schwerpunkt
mehrere Projekte, geben Sie den frühesten Projektanfang und das
als der F&E-Anteil eines Projektes späteste Projektende an. Das Feld Projektende kann in den Folgejahren
immer wieder aktualisiert werden.
− es kann sein, dass innerhalb eines
Gesamtprojektes (z.B. Produktentwicklung) • Projektende:
eine oder mehrere F&E-Projektphasen
vorkommen − technologische Unsicherheiten sind gelöst
− wenn F&E-Kriterien (neu, schöpferisch, ungewiss,
systematisch, übertragbar/reproduzierbar) nicht
mehr zutreffen
− primäres Ziel ist nicht mehr Verbesserung eines
Produktes/Verfahrens
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 68MEHRJÄHRIGE SCHWERPUNKTE/PROJEKTE
• Referenzierung bei mehrjährigen Projekten
• Aktualisierung der Beschreibung
• mehrjährige Schwerpunkte/Projekte:
− Abgrenzung der F&E-Aktivitäten auf
jeweiliges Wirtschaftsjahr
− Referenzieren zum Vorjahr!
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 69BESCHREIBUNG INVESTITIONEN/SONSTIGE
Wenn nicht direkt den
Projekten/Schwerpunkten zuordenbar:
• nicht projekt-/schwerpunktbezogene
Investitionen
− kurze Beschreibung der nachhaltigen
Nutzung für F&E
• nicht projekt-/schwerpunktbezogene
F&E-Aktivitäten
− Achtung: keine Darstellung der
Gemeinkosten!
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 70TIPPS FÜR DIE BESCHREIBUNG
WIRTSCHAFTSJAHR
Aktivitäten im jeweiligen Wirtschaftsjahr beschreiben
ZIEL UND INHALT METHODE
Gehen Sie konkret auf die jeweiligen Welche konkreten Tests, Adaptierungen,
technisch-wissenschaftlichen Entwicklungsschleifen mussten
Unsicherheiten ein. durchgeführt werden?
NEUHEIT METHODE
Welche konkreten Neuheiten Welche Probleme traten auf?
(wenn mögliche quantifizieren) im Wie wurden diese gelöst?
Vergleich zum Stand der Technik Welche Aktivitäten (nicht Eigenschaften)?
konnten Sie erzielen?
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 71VERFAHREN UND ROLLE DER FFG © FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 72
ABLAUF DER ANFORDERUNG EINES
JAHRESGUTACHTENS (NACH ABSCHLUSS WIRTSCHAFTSJAHR)
ANFORDERUNG DES FFG JAHRES-
JAHRESGUTACHTENS GUTACHTEN
FINANZ
ONLINE
FINANZ
ONLINE
1
3 3
UNTERNEHMEN
UNTERNEHMEN
2
ANTRAG
FORSCHUNGSPRÄMIE
GUTSCHRIFT
ODER
4
(Formular E108C) FINANZAMT BESCHEID
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 73Neue Ansicht Finanz Online 2020 © FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 74
FORSCHUNGSPRÄMIE - DIE ROLLE DER FFG
FFG ist zuständig für: FFG beurteilt nicht:
• inhaltliche Beurteilung der • die Zusammensetzung und Richtigkeit
beschriebenen F&E-Aktivitäten der Bemessungsgrundlage
• inhaltliche Beurteilung weiterer • die Richtigkeit der Informationen
Unterlagen im Steuerverfahren
(über Finanzämter)
Diese Beurteilung obliegt dem Finanzamt.
• Telefonische Beratung von
Unternehmen (DW 7000)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 75FORSCHUNGSPRÄMIE - FFG GUTACHTEN
• Das Gutachten unterliegt der freien
Beweiswürdigung des Finanzamtes.
• Negatives oder teilweise negatives Gutachten:
− Einwände können gegenüber dem Finanzamt im
Verfahren vorgebracht werden.
• Die Entscheidung verbleibt zur Gänze
ausschließlich beim zuständigen Finanzamt.
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 76FFG - BERATUNG
Beratung durch die Stabstelle Forschungsprämie
• Hotline Forschungsprämie – 05 7755/7000
• Angebot für alle Unternehmen
• allgemeine Beratung zum Verfahren
• spezifischere Beratung bei negativen Gutachten
(Terminvereinbarung)
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.at 77WEITERE INFORMATIONEN
www.ffg.at/forschungspraemie
Fragen und Antworten: www.ffg.at/forschungspraemie
E-Mail: forschungspraemie@ffg.at orschungspraemie@ffg.at
Forschungsprämie Hotline: 05 7755 - 7000
VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!
© FFG I Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft I www.ffg.atGrundlagen der
Forschungsprämie Für Ihre Fragen stehen wir sehr gerne zur Verfügung!
EStR Wartungserlass
Kombination
Fördermaßnahmen Natascha Stornig-Wisek
Erhöhte
Mitwirkungspflicht
a 1030 WIEN, Am Heumarkt 7
t +43 1 718 98 90-550
Forschungszulage e natascha.stornig-wisek@leitnerleitner.com
Deutschland
Aktuelle Erfahrungen
FFG
Ansprechpartner
Standorte
Kontaktdaten
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Forschungsprämie
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budapest
Erhöhte
Mitwirkungspflicht graz
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Forschungszulage
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Standorte salzburg
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