Exklusiv: Antifa Zeckenbiss veröffentlicht Video von Hetzjagd gegen Maaßen - Volksverpetzer

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Exklusiv: Antifa Zeckenbiss
veröffentlicht   Video  von
Hetzjagd gegen Maaßen

Hetzjagd! Also, gegen Maaßen
Deutschlands missverstandenster Ex-Verfassungsschutz-Chef
möchte wieder in die Medien. Er hat das Gefühl, er sei unfair
behandelt worden, weil er noch nicht genug öffentlich gegen
Flüchtlinge und Frau Merkel geschimpft habe. In einem
Interview mit der „FAZ“ sagt Maaßen jetzt „Eigentlich war ich
derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat“
(Quelle).

Der Mann, der dutzende Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer
Hautfarbe und ihres Aussehens, sowie mindestens 9 Angriffe auf
Journalisten, sowie ein Beweisvideo entgegen jeglicher
Beweislage leugnete, hält die Kritik an seinen unbelegten
Verschwörungstheorien für unfair. Dass er seinen Posten räumen
musste, weil er unter anderem ausgerechnet die SPD als
„linksradikal“ bezeichnete (HAHAHA), ist offensichtlich eine
„Hetzjagd“ (Quelle) und viel schlimmer als das, was in
Chemnitz passierte! Eindeutig!
Jetzt mal im ernst
Sarkasmus beiseite. Nach der AfD und Identitäre (Hier), nach
Patzelt (Hier) und nach Broder (Hier) bedient sich der nächste
Rechte der wehklagenden Opfer-Darstellung, weil sie dem
Bauchgefühl der Rechtsextremen und Konservativen entspricht,
die sich als Opfer von Merkel, „Linksgrünen“ und Flüchtlingen
betrachten.

Aber holen wir mal etwas aus. Und gerne etwas weiter. Was war
in Chemnitz passiert? Unbestritten ist die Verbrüderung der
AfD mit der rechtsextremen Szene. Auch versuchen die
Rechtsextremen mit vielen Lügen und Verschwörungstheorien zum
Totschlag und Demos (Liste), zum #wirsindmehr Konzert (Hier)
und zur Kriminalität in Chemnitz (Hier) die Deutungshoheit der
Ereignisse zu erlangen. Gab es einen Mob, Pogrome, Hetzjagden?

Hier die Fakten
Unter einem Mob verstehe ich eine wütende, pöbelnde
Menschenmenge. Manchmal auch eine gewalttätige, die Passanten,
Polizisten oder Journalisten angreift. Alles das ist passiert
und ist auch ausführlich dokumentiert. Schauen wir uns die
wütende, pöbelnde Menschenmenge an, die bei Pegida-
Demonstrationen inzwischen zum Normalzustand gehören. Man
denke an den berühmten Hutbürger. Angriffe auf Journalisten
sind in Chemnitz oft dokumentiert.

 Vorhin wurde ich von Neonazis, ja, so muss man sie nennen,
 angegriffen. Mikro ist weg, mir geht’s zum Glück gut. Polizei
 war mal wieder überfordert. Wasserwerfer war zeitweise
 eingekesselt. #Chemnitz #c0109 pic.twitter.com/pl7pqIzy5T

 — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018

 Ein Journalist wird in #Chemnitz         attackiert.#C0109
 pic.twitter.com/oDP4IlClsA
— BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) September 1, 2018

 Hier noch ein Ausschnitt aus dem Video von @streetcoverage,
 es ist echt unfassbar. #Chemnitz0109 #chemnitznazifrei
 #chemnitz #c0109 pic.twitter.com/R2L4uxEZLP

 — Christopher Lauer (@Schmidtlepp) September 1, 2018

Viele weitere Vorfälle hat ARD-Faktenfinder Patrick Gensing
hier dokumentiert. Insgesamt gab es allein an diesem Tag
mindestens 9 dokumentierte Angriffe auf JournalistInnen. Das
waren mehr als im gesamten Jahr 2017 (Quelle).

„Hetzjagden“?
Der erste Erwähnung von „Jagd“ machte Johannes Grunert in der
ZEIT,    als   er   „Rechte   jagen   Menschen“     titelte.
Regierungssprecher Seibert verurteilte die rechte Gewalt in
Chemnitz. Er sagte wörtlich:

 „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen
 Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den
 Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei
 uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die
 Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste
 verurteilen.“

Die Bundesregierung selbst nutzte also bereits selbst früh die
Formulierung „Hetzjagd“ und vielleicht sogar als erstes. Es
ist davon auszugehen, dass Journalisten sich an die
Formulierung des Regierung und der Kanzlerin gehalten haben.
Dass Menschen anderen Aussehens, neben Journalisten und
anderen, angegriffen wurden, ist gut dokumentiert, man siehe
das bekannte „Hase“-Video:

 'Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagden!' #Chemnitz Mein
Name ist Hase, ich weiß von nix & ich bleibe hier.
 @MPKretschmer #c2708 #KopfTisch pic.twitter.com/MazvdRjZds

 — C. Storch (@Storch_i) September 5, 2018

Die Polizei berichtet, dass Nichtdeutsche, von Vermummten
niedergeschlagen worden sind. Straßenschlachtartige Szenen
haben sich in Chemnitz abgespielt:

 Die Lage in #Chemnitz eskaliert. Straßenschlachten zwischen
 Linksautonomen und rechtsextremen Hooligans. #c0109
 pic.twitter.com/k4DJhpAzWj

 — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018

Sind das „Hetzjagden“?
Hetzjagd bedeutet im übertragenen Sinne üblicherweise entweder
eine Diffamierung oder Cybermobbing von Privatpersonen in der
Öffentlichkeit, oder „das Verfolgen, Jagen eines
Menschen“ laut Duden. Es gab Angriffe und Ausschreitungen auf
Journalisten und nichtweiße Menschen, siehe das „Hase“-Video.
Qualifiziert das als Hetzjagd? Es wurden Menschen Menschen
angegriffen, auch kurz gejagt. War es eine organisierte und
über weite Strecken organisierte Jagd? Eher nicht.

Die Videos sprechen aber für sich. Hier wurden wahllos
Menschen angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe haben
oder journalistisch tätig waren. Rein semantisch könnte man
vielleicht sagen: Es gab keine Hetzjagd. Aber es gab definitiv
einen gewalttätigen Mob, verbale und physische Angriffe auf
Menschen, Hitlergrüße und andere Straftaten. Dann waren es
eben gewalttätige demokratiefeindliche und fremdenfeindliche
Ausschreitungen eines rechtsextremen Mobs. So besser?
Maaßen leugnet rechte gewalt in chemnitz
Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien in
Chemnitz auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er
behauptete: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im
Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall
authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt
nicht, wie sich später herausstellt. Abgesehen davon, dass
Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine
Vorgesetzten zu informieren.

Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies
sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das
war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den
lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte.
Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen
Totschlags ermittelt wurde. Eine Unterscheidung, die er als
Jurist kennen muss. Erneut eine sprachliche Eskalation im
Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von
den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das
seines Amtes nicht angemessen war.

Man könnte seinen Standpunkt, dass es technisch gesehen „keine
Hetzjagden“ gab, rein semantisch irgendwo rechtfertigen. Doch
er und seine Anti-Merkel-Verbündeten in der Union und AfD
behaupten, es sei „gar nichts“ passiert. Und alle Angriffe
können dadurch relativiert und geleugnet werden, dass man
behauptet, es hätte keine „Hetzjagd“ gegeben. Das ist ein
Problem. Und wurde zu Recht massenhaft kritisiert. Maaßen, ein
Mann, der nicht nur heimlich die AfD beraten haben soll
(Quelle!), sondern schon 1997 von einer „unkontrollierten
Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht sprach (Quelle!), ist
politisch alles andere als neutral.

Die „Hetzjagd“ gegen Maaßen
Doch selbst wenn man ihm semantisch diese Entschuldigung
zusprechen würde, hat er dies jetzt endgültig zerstört, wenn
die berechtigte Kritik in den Medien und von den
„linksradikalen Kräften in der SPD“ (seine Worte) daran
ebenfalls eine „Hetzjagd“ sein soll. Ach, ein Nazi-Mob, der
Journalisten und Menschen mit Migrationshintergrund angreift,
Hitlergrüße zeigt und weitere Straftaten begeht, ist keine
„Hetzjagd“, aber mediale Kritik an Falschaussagen schon?
Wirklich?

Nicht nur das politische Eingreifen Maaßens im September 2018,
sondern das Verbreiten von offensichtlichen Falschaussagen und
spätestens seine geradezu paranoiden Verschwörungstheorien
haben gezeigt, dass er für sein Amt mehr als ungeeignet war.
Doch es waren nur die letzten Tropfen, die das Fass zum
Überlaufen brachten. Seine Personalie war zuvor bereits sehr
kritisch gewesen. Hier:

 Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden
 kann?

Maaßen füttert einfach nur die Bauchgefühl-Rechten der (nicht
offiziell als Organ anerkannten) „konservativen Werteunion“,
die sich bedroht und unfair behandelt fühlen. Man hängt sich
an dem Begriff „Hetzjagd“ derart auf und verurteilt Regierung
und Presse dafür, verwendet ihn aber selbst bei jeder
Gelegenheit, egal, wie unangebracht er ist. Als Außenstehender
kommt man sich veralbert vor.

Antifa Zeckenbiss
In einer Medienlandschaft, in der Schlagworte und
Kampfbegriffe wie das erfundene „Kantholz“ (Mehr dazu) schon
die ganze Geschichte erzählen sollen, bleibt kein Platz für
Fakten oder Differenzierung. Und das weiß auch Maaßen. Er
nennt die Meinungsfreiheit „nicht kostenlos“. Meinungsfreiheit
ist kostenlos, aber niemand ist frei von Kritik. Es gibt kein
Recht auf „Kritikfreiheit“, Herr Maaßen. Und berechtigte
Kritik ist keine „Hetzjagd“.
Achja, das Video von Antifa Zeckenbiss aus dem Titel des
Artikels möchte ich auch niemandem vorenthalten:

 Herr #Maaßen behauptet das auch er, Opfer einer #Hetzjagd
 geworden ist. Ein Video was uns natürlich exklusiv vorliegt,
 zeigt den Tathergang. Wir denken die Echtheit wird er diesmal
 bestätigen können. #Zeckenbiss #Menschenjagd #Sachsen
 #Chemnitz #AFD #Verfassungsschutz pic.twitter.com/IESRYkB0It

 — Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) March 11, 2019

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-
SA 3.0 DE, Screenshot twitter.com

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9 Vorfälle allein im Jahr
2019: So rechtsextrem ist
Deutschland bereits

Der Rechtsruck ist da
Das Jahr ist noch keine drei Wochen alt, aber bis jetzt sind
schon mehrere Dinge passiert, die vor einigen Jahren noch
undenkbar gewesen wären oder viel größere Empörung und
Entsetzen hervorgerufen hätten. Auch trotz der Erklärung der
AfD zum Prüffall durch den Verfassungsschutz gibt es Grund zur
Sorge. Fremden- und verfassungsfeindliche Positionen sind
nicht mehr am Rand der Gesellschaft zu finden, sondern
schleichen sich immer weiter prominent in den Diskurs.

Während   immer   mehr   Menschen   öffentlich   rechtsextreme
Positionen vertreten, gibt es immer mehr auch prominente
Apologeten, die der Intoleranz und Diskriminierung einen Platz
im gesellschaftlichen Diskurs einräumen möchten und eine
Täter-Opfer-Umkehr mit der berechtigten Kritik daran
betreiben. Wie weit sich der Diskurs verschoben hat, möchte
ich an diesen 9 Ereignissen aus diesem jungen Jahr zeigen.
Danke an Nhi Le für ihre Recherchen an dieser Stelle.

1. Januar: Anschlag in Bottrop
Ein Mann fährt in Essen und Bottrop in eine Menschenmenge um
„Ausländer zu töten“. Doch der Innenminister Nordrhein-
Westfalens entpolitisiert die Tat umgehend und spricht von
„persönlicher Betroffenheit und Unmut“ als Motiv des Täters.
Wäre das nicht bei fast JEDEM Terroranschlag der Grund? Warum
wird auch nur ansatzweise ein Terroranschlag als berechtigte
Reaktion für irgendwas angesehen? Fatal (Quelle).

1. Januar: „Nazis raus“ – Shitstorm
Die ZDF-Journalistin twittert „Nazis raus“ und bekommt dafür
einen riesigen Shitstorm, Hassmails und Morddrohungen. Obwohl
es sich bei dieser            Aussage um eine demokratische
Selbstverständlichkeit        handeln müsste (Quelle). Führende
Medien diskutierten dagegen, ob so eine Aussage gar
„grundgesetzwidrig“ sei, absichtlich wurde die eindeutige
Bedeutung fehlinterpretiert und entkontextualisiert. Absurd.
Mehr dazu:

 Rückblick: Die 8 besten Tweets zu #NazisRaus

4. Januar: Doxing-Angriff auf Politiker
aller Parteien außer AfD
PolitikerInnen aller Parteien außer der AfD, JournalistInnen
und Personen des öffentlichen Lebens wurden Opfer eines
Doxing-Angriffs. Man hat viele private Daten und Fotos
veröffentlicht. Auch hier wurde die Tat entpolitisiert, das
angebliche Motiv des Täters seien „Ärgernis über Aussagen der
Betroffenen“ gewesen. Auch hier wird subtil die Schuld den
Opfern zugeschoben, dabei ist die politische Agenda eindeutig
(Quelle). Mehr dazu:

 Ist der Datenleak eine Gefahr für die Demokratie? Interview
 mit Daniel Mönch (Piraten)

4. Januar: Rechte Drohliste mit Adressen
von Journalisten und Politikern
Eine   Liste   mit   Namen,    Adressen   und   Telefonnummern   von
JournalistInnen, PolitikerInnen und antifaschistischen
AktivistInnen wurde veröffentlicht. Oftmals wurde diese mit
rassistischen und herabwertenden Kommentaren versehen. Das
Zirkulieren solcher „Feindeslisten“ mit politischen
GegnerInnen ist höchst beunruhigend, erweckte aber keine
öffentliche Reaktion (Quelle).

10. Januar: Rechtsextremes Netzwerk bei
Polizei größer als angenommen
Das rechtsextreme Netzwerk bei der Polizei, welches man im
Vorjahr entdeckte, ist größer als angenommen. Bekannt wurde
es, nachdem man feststellte, dass ein Polizist interne Daten
an eine gewaltbereite Neonazi-Gruppe weitergegeben hat. Wie
groß die rechtsextremen Sympathien und Einstellungen in der
Polizei verbreitet sind, lässt sich nur erahnen (Quelle).

11. Januar: Mehrere Landgerichte erhalten
bundesweit Bombendrohungen
Mehrere Landgerichte mussten nach Bombendrohungen geräumt
werden. Laut Polizei gingen anonyme E-Mails einer
„nationalsozialistischen       Offensive“ ein. Auch in der
Silvesternacht wurde ein       Gebäude des Bundesgerichtshofs
beschädigt. Die Polizei        geht von einer geplanten und
organisierten Aktion aus. Es   gab öffentlich keine Diskussionen
zu der Tat (Quelle).

14. Januar: Neues Drohfax von „NSU 2.0“
Die NSU-Opfer Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält erneut ein
Drohfax, das mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurde. Die Spur nach
dem ersten Fax führte zu dem rechtsextremen Netzwerk an
Polizisten aus Hessen. Man drohte ihr, ihre kleine Tochter
„abzuschlachten“. Gegen weitere Beamte wird ermittelt. Auch
hier blieb eine öffentliche Diskussion aus (Quelle).
14. Januar: Rechtsextreme attackieren
Parteibüros und Redaktionsräume
In einer bundesweit organisierten Aktion griff die Identitäre
Bewegung mehrere Parteibüros in ganz Deutschland an, sowie die
Redaktionsräume der taz (Quelle), der ARD (Quelle) und der
Frankfurter Rundschau (Quelle). Eine taz-Mitarbeiterin wurde
bedrängt, die Polizei ermittelt wegen gefährlicher
Körperverletzung (Quelle). Mehr dazu:

 Aktion der Identitären Bewegung völlig daneben: Mit Gewalt
 gegen „Gewalt“?

16. Januar: Ku Klux Klan Mitglieder in
Thüringen
LKA-Beamte führten Razzien bei deutschen Ku Klux Klan-
Mitgliedern ( „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan
Deutschland“) durch und fanden mehr als 100 verbotene Waffen,
darunter eine Vielzahl von Schwertern und Macheten, Faust- und
Butterflymessern, Wurfsternen und Teleskop-Schlagstöcken
(Quelle). Die Ermittler kamen der Gruppe durch die Auswertung
von Chatprotokollen, wo sie Hitlerbilder und andere
rassistische und nationalsozialistische Inhalte posteten, auf
die Spur (Quelle).

Angriffe auf Presse, Justiz und Parteien
Rechte Gewalt ist inzwischen Alltag geworden. Es gibt Angriffe
auf die unabhängige Justiz, auf JournalistInnen, politische
Gegner (oder wie im Fall Magnitz bisher unbestätigte
Anschuldigungen). Man greift Anwälte und Menschen mit
Migrationshintergrund an und bedroht sie. Polizei und
Bundeswehr sind anscheinend zum Teil von Rechtsextremen
unterwandert worden.
Die Zeichen sind da, und wir sind schon längst über „Anfänge“
hinaus. Es ist eine breite Offensive gegen die freiheitlich-
demokratische Grundordnung, die Freiheit der Presse, die
Justiz und gegen alle Parteien, die sich diesem Rechtsruck
auch nur ansatzweise entgegen stellen. Doch der öffentliche
Diskurs fokussiert sich teilweise auf völlig übertriebene und
falsche Opferdarstellungen von der AfD, lächerliche
Diskussionen, ob „Nazis raus“ „verfassungsfeindlich“ sei oder
ob es „linke“ „Meinungsverbote“ in Deutschland gäbe.

Die Kritik an den Zuständen wird als Zensur gebrandmarkt, die
AfD inszeniert sich maximal als Opfer, auch bei der möglichen
Überwachung durch den Verfassungsschutz. Während MigrantInnen,
JournalistInnen und PolitikerInnen Opfer von Anschlägen,
Drohungen und Einschüchterungen werden. – und sich
Rechtsextreme bewaffnen. Es gibt (noch) viele deutliche
Stimmen dagegen. Aber allein die ersten Tage des Jahres 2019
zeigen, dass das vielleicht nicht für immer so bleibt.

 Unterdrückte und verbotene Meinungen sind mir auch immer am
 liebsten, wenn sie in Schlagzeilen in der auflagenstärksten…

 Gepostet von Volksverpetzer am Mittwoch, 16. Januar 2019

Danke an @nhile_de für die Recherche! Quelle zur Behauptung
aus dem Teaser hier. Artikelbild: Alexandros Michailidis,
shutterstock.com

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So   verzweifelt  versuchen
Rechte, die #unteilbar-Demo
schlecht zu reden

Wo die Mehrheit ist, ist eindeutig.
#unteilbar hatte 242.000, #miahamssatt in Bayern
18.000. #jetztGilts gegen das bayerische PAG hatte
40.000. #wellcomeunited 30.000, bei #wirsindmehr waren es
65.000. Die Demos der Seebruecke hatte 16.000, #ausgehetzt am
3.10. 50.000. #noPAG 20.000 und #AfDwegbassen in Berlin
70.000. Die größte AfD-Demo, gemeinsam mit Pegida und Pro
Chemnitz war wohl die in Chemnitz mit 8000 Menschen. Und die
hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Man erinnere sich an Journalisten oder „nicht deutsch
aussehende“ Personen, die attackiert wurden, Hitlergrüße, 18
Verletzte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dass
Rechtsextremisten in Chemnitz waren, ist so offensichtlich,
wir müssen nicht einmal darüber diskutieren. Die mutmaßlichen
Terroristen, die Anschläge planten, waren auch vor Ort. Die
AfD marschierte mit der vom Verfassungsschutz beobachteten
„Identitären Bewegung“ und dem „Dritten Weg“.

Der verzweifelte Kampf der Rechten um die
Mehrheit
Und was war bei #unteilbar? Es gibt Berichte, dass „Mitglieder
der Antifa“ einer Person eine Deutschlandfahne aus den Händen
gerissen hätten. Auch eine Gruppe der FDP-Jugend sei von einem
Mann bedrängt worden, wobei die JuLis klarstellten, dass die
überwiegende Mehrheit friedlich war und andere Teilnehmer zu
Hilfe kamen. Beides selbstverständlich verwerfliche Aktionen.
Aber halt auch lächerliche Einzelfälle auf einer Demo von
einer Viertelmillionen Menschen.

Doch der schlimmste Vorwurf: Antisemitismus. Zwei Redebeiträge
äußerten beinhalteten antisemitisches Gedankengut. Doch diese
Beiträge hielt man nicht auf offiziellen Bühnen des
Bündnissen. Die Veranstalter distanzieren sich deutlich von
diesen Reden, die „den gemeinsamen Boden unseres Konsenses“
verlassen.

 Dieser Beitrag verlässt eindeutig den gemeinsamen Boden
 unseres Konsenses und wir distanzieren uns in aller
 Deutlichkeit davon.

 — unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung (@Unteilbar_)
 October 15, 2018

Also, ein paar Israelhasser waren auch auf der Demo. Und damit
keine Missverständnisse entstehen: Das geht gar nicht und ist
100% zu verurteilen. Auch die Teilnahme der linksextremen MLPD
ist in diesem Kontext mindestens fragwürdig (auch wenn diese
sich auch gegen Antisemitismus ausgesprochen hat). Aber es ist
halt auch was anderes als eskalierende Gewalt, Angriffe auf
PolizistInnen, JournalistInnen und „nicht deutsch aussehende“
Personen. Was wiederum von Rechten in Chemnitz geleugnet wird,
trotz Beweisen:

 Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

Die Rechten ziehen                 es     zum       „großen
Skandal“ auf:
Ein Blick in die rechtsextreme Filterblase der rechten Fake-
Medien zeigt: Das wird jetzt zum großen Skandal
hochstilisiert. Gauland bezeichnet die friedliche Demo als
„extremistisch und antisemitisch“. Das Chaos in Chemnitz
bezeichnet er allerdings als eine „Handvoll Extremisten“. Bei
so viel Realitätsverzerrung muss man sich verzweifelt an den
Kopf fassen. Die AfD macht oben zu unten – Und ihre
AnhängerInnen glauben es willfährig.

 Rechtsextremismus: AfD-Wähler leben in ihrer eigenen Welt

Es ist ein Zeichen purer Verzweiflung. Eine Viertelmillionen
Menschen, die absolut friedlich gegen Hass und Hetze auf die
Straße gehen darf in der AfD-Welt aus Angst und Opferhaltung
nicht existieren. Deshalb wird in der rechten Lügenpresse
alles diskreditiert, aufgeputscht und gelogen, wie es nur
möglich ist.

Über rechte Behauptungen, dass es in Wahrheit viel weniger
waren oder dass man Vorfälle „vertuscht“ hätte, brauchen wir
gar nicht erst zu reden. Das funktioniert seit Jahren
erfolgreich in Social Media. Auch wieder die alte Leier, dass
man die Demo-TeilnehmerInnen bezahlt hätte! Abgesehen davon,
dass das bei einer Viertelmillionen verdammt teuer geworden
wäre: Die einzig belegte, bezahlte Demo-Teilnahme gab es bei
der AfD:

 Kein Fake! AfD bezahlt Geld für Demo-Teilnahme!

Der Erfolg der Rechtsextremen hält sich
in Grenzen
Doch wie wir bei der Wahl in Bayern gesehen haben: Der Erfolg
der Rechtsextremen hält sich in Grenzen. Mit gerade mal 10%
blieben sie weiter hinter ihren Erwartungen zurück. Das
Potential an ProtestwählerInnen und Menschen, die auf die
bürgerliche Scharade hereinfallen, ist bald erschöpft. Auch
wegen den unzähligen Großdemos wie #unteilbar. Wenn das
demokratische Spektrum, das ebenfalls eine Veränderung will,
so viel mehr Menschen auf die Straße bringt: Wo bleibt endlich
die Reaktion der Politik?

 8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Artikelbild: Leonhard Lenz, CC0 1.0

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Für uns zählt, was Lala Süsskind, Vorsitzende des   JFDA, auf
 unserer Bündnis Bühne sagte: “Wenn wir wirklich     unteilbar
 sind, dürfen wir diese Angriffe auf die größte       jüdische
 Gemeinschaft der Welt nicht dulden.” Und diese       Angriffe
 dulden wir nicht. Unteilbar gegen Antisemitismus!

 — unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung (@Unteilbar_)
 October 15, 2018

Faktencheck:                    Hetzjagd und
Nazi-Mob   in                    Chemnitz? –
Beweisvideos

Faktencheck.
Seit zwei Wochen sind die Ereignisse in Chemnitz in aller
Munde. Doch leider dreht sich Diskussion vor allem darum, was
und ob etwas passiert sei. Unbestritten ist die Verbrüderung
der AfD mit der rechtsextremen Szene. Auch versuchen die
Rechtsextremen mit vielen Lügen und Verschwörungstheorien zum
Totschlag und Demos (Liste), zum #wirsindmehr Konzert (Hier)
und zur Kriminalität in Chemnitz (Hier) die Deutungshoheit der
Ereignisse zu erlangen.
In diesen Fällen ist es eindeutig: Die AfD und ihr Umfeld
lügen. Doch weniger eindeutig scheint es bei den Vorwürfen zu
sein, ob es eine „Hetzjagd“ und einen „Mob“ in Chemnitz gab.
Ministerpräsident Kretschmer, der in Anbetracht von Angriffen
auf Journalisten bereits zuvor lieber die Berichterstatter
kritisierte, sagte gestern, es hätte „keinen Mob, keine
Hetzjagd“ gegeben. Kanzlerin Merkel hatte vor ein paar Tagen
etwas anderes gesagt. Dann schauen wir uns einmal die Sachlage
an.

Natürlich gab es einen Nazi-Mob
Unter einem Mob verstehe ich eine wütende, pöbelnde
Menschenmenge. Manchmal auch eine gewalttätige, die Passanten,
Polizisten oder Journalisten angreift. Alles das ist passiert
und ist auch ausführlich dokumentiert. Schauen wir uns die
wütende, pöbelnde Menschenmenge an, die bei Pegida-
Demonstrationen inzwischen zum Normalzustand gehören. Man
denke an den berühmten Hutbürger. Angriffe auf Journalisten
sind in Chemnitz oft dokumentiert.

 Vorhin wurde ich von Neonazis, ja, so muss man sie nennen,
 angegriffen. Mikro ist weg, mir geht’s zum Glück gut. Polizei
 war mal wieder überfordert. Wasserwerfer war zeitweise
 eingekesselt. #Chemnitz #c0109 pic.twitter.com/pl7pqIzy5T

 — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018

 Ein Journalist wird in #Chemnitz         attackiert.#C0109
 pic.twitter.com/oDP4IlClsA

 — BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) September 1, 2018
Hier noch ein Ausschnitt aus dem Video von @streetcoverage,
 es ist echt unfassbar. #Chemnitz0109 #chemnitznazifrei
 #chemnitz #c0109 pic.twitter.com/R2L4uxEZLP

 — Christopher Lauer (@Schmidtlepp) September 1, 2018

Viele weitere Vorfälle hat Patrick Gensing hier dokumentiert.

„Hetzjagden“?
Der erste Erwähnung von „Jagd“ machte Johannes Grunert in der
ZEIT,   als   er   „Rechte   jagen   Menschen“    titelte.
Regierungssprecher Seibert verurteilte die rechte Gewalt in
Chemnitz. Er sagte wörtlich:

 „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen
 Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den
 Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei
 uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die
 Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste
 verurteilen.“

Die Bundesregierung selbst nutzte also bereits selbst früh die
Formulierung „Hetzjagd“ und vielleicht sogar als erstes. Es
ist davon auszugehen, dass Journalisten sich an die
Formulierung des Regierung und der Kanzlerin gehalten haben.
Das Menschen anderen Aussehens, neben Journalisten und
anderen, angegriffen wurden, ist gut dokumentiert, man siehe
das bekannte „Hase“-Video:

 'Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagden!' #Chemnitz Mein
 Name ist Hase, ich weiß von nix & ich bleibe hier.
 @MPKretschmer #c2708 #KopfTisch pic.twitter.com/MazvdRjZds

 — C. Storch (@Storch_i) September 5, 2018
Die Polizei berichtet, dass Nichtdeutsche, von Vermummten
niedergeschlagen worden sind. Straßenschlachtartige Szenen
haben sich in Chemnitz abgespielt:

 Die Lage in #Chemnitz eskaliert. Straßenschlachten zwischen
 Linksautonomen und rechtsextremen Hooligans. #c0109
 pic.twitter.com/k4DJhpAzWj

 — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018

Sind das „Hetzjagden“?
Hetzjagd bedeutet im übertragenen Sinne üblicherweise entweder
eine Diffamierung oder Cybermobbing von Privatpersonen in der
Öffentlichkeit, oder „das Verfolgen, Jagen eines
Menschen“ laut Duden. Es gab Angriffe und Ausschreitungen auf
Journalisten und nichtweiße Menschen, siehe das „Hase“-Video.
Qualifiziert das als Hetzjagd? Es wurden Menschen Menschen
angegriffen, auch kurz gejagt. War es eine organisierte und
über weite Strecken organisierte Jagd? Eigentlich nicht.

Die Videos sprechen für sich, hier wurden wahllos Menschen
angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder
journalistisch tätig waren. Rein semantisch könnte man
vielleicht sagen: Es gab keine Hetzjagd. Aber es gab definitiv
einen gewalttätigen Mob, verbale und physische Angriffe auf
Menschen, Hitlergrüße und andere Straftaten. Dann waren es
eben gewalttätige demokratiefeindliche und fremdenfeindliche
Ausschreitungen eines rechtsextremen Mobs. So besser?

„Pogrom“? Ja!
Ein Pogrom, oder eine „pogromartige Stimmung“, wie es
üblicherweise berichtet wird, bedeutet laut Duden.
„Ausschreitungen gegen nationale, religiöse oder ethnische
Minderheiten.“ Liegt das hier vor? Unbedingt. Alles andere
wäre eine Verharmlosung des immer stärker werdenden
Rechtsextremismus.    Sicherlich   gibt   es   unsaubere
Formulierungen, oder Fehler in der Berichterstattung, das
leugnet ja niemand.

Typische „Lügenpresse“-Vorwürfe dienen lediglich dazu, dass
sich Rechtsextreme selbst einreden können, glauben zu können,
was sie wollen. Was ziemlich viele Lügen und Übertreibungen
sind. Man beschwert sich darüber, als „rechtsextrem“ oder
„Nazi“ pauschalisiert zu werden, behauptet aber, dass DIE
PRESSE lügt und DIE FLÜCHTLINGE kriminell seien?
Differenzierung ist keine Einbahnstraße.

 Wahnsinn! So krass       lügt   die   AfD   über   angebliche
 Messerattacken

Artikelbild: Screenshot https://twitter.com/jan_wiebe

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Der  wahre  Grund   ist  so
lächerlich: AfD unterstellt
Journalisten „false flag“-
Aktion

Die AfD badet wieder einmal in der
Opferrolle.
Um von dem Fall des LKA-Mitarbeiters abzulenken, und auch um
sich selbst wieder als Opfer in den Mittelpunkt zu rücken,
kolportiert die AfD derzeit wieder eine neue Meldung. Auf der
AfD-Pegida-Demo in Dresden sollen sich „Journalisten des NDR
sich als russische Berichter ausgegeben haben“. Ziel dieser
„bösartigen     Täuschung“     war   es,    „Aussagen     von
Gegendemonstranten […] zu erhalten, die sie sonst nicht
bekommen hätten.“

Die AfD spricht empört von „journalistischem Fehlverhalten“.
Und prangert das „öffentliche Schweigen der Medien“ zu dem
Vorfall an. Das klingt ja schon ganz böse und hinterhältig.
Diese „Lügenpresse!“ Der Höhepunkt: Die Kommentierenden fragen
sich, ob man es nicht der Presse grundsätzlich untersagen
kann, über sie zu berichten! (Dann können sie sich beschweren,
dass ihre Demos „totgeschwiegen“ werden)
Doch wisst ihr, um was es wirklich ging?
Die vermeintlichen Journalisten, die sich als russische
Berichterstatter ausgegeben haben? Das war das Team des
Satire-Magazins extra3! Die AfD ist wieder einmal auf Satire
herein gefallen und ist jetzt beleidigt! Vielleicht würden die
Interviewten das Format mit „Katja Kreml“ ja kennen, wenn sie
öfter die „Lügenpresse“ ansehen würden.

Darum „schweigen“ „die Medien“ auch zu dem Vorfall: Es ist
kein Vorfall! Es war eine Satire-Sendung. Mehr nicht. Das
hindert die Rechtsextremen aber nicht, den Fall
auszuschlachten, um sich als Opfer darzustellen. Dabei wäre
die viel interessantere Frage: Warum werden deutsche
Journalisten angepöbelt, während vermeintlich russische
Reporter von den AfD-Pegida-Demonstraten mit offenen Armen
empfangen werden?

 Unsere Katja Kreml war letzte Woche auch auf der Pegida-Demo
 gegen Merkel. Sie hatte keine Probleme mit Hutbürgern oder
 der Polizei. Warum nur? pic.twitter.com/afkBFqTYLF

 — extra3 (@extra3) August 24, 2018

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr, (CC BY 2.0), changes
were made, Screenshot AfD Sachsen, facebook.de

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Nach Polizei-Maßnahme gegen
Journalisten:    Nur    noch
gegenseitiges Anbrüllen

Verhärtete Fronten.
Heute geht es bei einem Thema in den sozialen Netzwerken
besonders hoch her: Ein Pegida-Teilnehmer wird von einem
Journalisten und seinem kleinen Team in Sachsen gefilmt. Er
bittet sehr aggressiv darum, nicht weiter mit der Kamera
aufgenommen zu werden.

Das führt letztlich dazu, dass die daneben stehende Polizei
eingeschaltet wird. Und „polizeiliche Maßnahmen“ ergreift, die
sie aber auf Nachfrage nur recht verunsichert und auch nur
ansatzweise erklären. Dem Zuseher jedenfalls erschließt sich
diese Maßnahme nicht. (Wir berichteten)
Diskussion         verkommt        zu    gegenseitigem
Anschreien
Viel spannender ist aber der Umgang mit diesem Vorfall.
Anstatt dass nun in den Gesetzestexten gewühlt und sachlich
begründet wird, warum das Kamerateam auf einer Demonstration
filmen darf, ohne jeden einzelnen Teilnehmer um Erlaubnis zu
bitten, verhärten sich die Fronten.

Die einen werden virtuell angebrüllt, dass sie zu blöd seien
und nicht verstehen, warum die Journalisten im Recht waren.
Die anderen brüllen die einen an, dass die „schmierigen
Journalisten“ und die „Lügenpresse“ nur dem System
untergeordnet wären und sowieso alles falsch machen und die
Feinde schlechthin sind.

Vorurteile gegen Ostdeutsche
In der Konsequenz wünscht man sich sogar die Mauer wieder.
Allerdings eher, um „die Sachsen“ wieder einzusperren. Dieses
gegenseitige Anbrüllen macht eins klar: Keine der Seiten ist
besser als die andere. Diejenigen, die in der Presse den Feind
schlechthin sehen, sind argumentativ nicht schlimmer als
diejenigen, die pauschal verbal auf den Osten einschlagen.

Ich bin im Osten geboren und aufgewachsen, und ich sehe daher
einige Dinge mit etwas anderem Augen. Ich habe auch Angst vor
meinen Mitmenschen, die keinen Journalisten und keinem
Politiker mehr glauben und in niemanden mehr Vertrauen haben.
Natürlich ist das für die AfD ein perfektes Fangbecken.

Ich habe aber genauso wenig Verständnis für diejenigen, die um
den Osten eine Mauer ziehen wollen.

Geht’s noch? Ich will nicht innerhalb einer Mauer leben.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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