Hightech-Verwaltung für den Hightech-Standort Deutschland - DIHK-Positionspapier "E-Government"
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DIHK-Positionspapier „E-Government“
§
Hightech-Verwaltung
für den Hightech-
Standort Deutschland
Inhaltsverzeichnis
1. Die Digitalisierung der Verwaltung: Das Gebot der Stunde ------------------------- 4
2. Wirtschaftsorientiertes E-Government: Weniger Bürokratie für Unternehmen------- 6
3. Handlungsempfehlungen der IHK-Organisation----------------------------------- 10
3.1 Die Umsetzung des Single-Point-of-Contact für die Wirtschaft:
Kernstück einer stimmigen Gesamtarchitektur-------------------------------- 12
3.2 Digitalisierung von Verwaltungsleistungen:
Nutzerorientiert und unternehmensfreundlich-------------------------------- 16
3.3 Für eine nachhaltige und kooperative Umsetzung des E-Governments --------- 18
Impressum ----------------------------------------------------------------------- 20
www.dihk.de
3
1. Die Digitalisierung der Verwaltung: Die neue Bundesregierung steht vor der
Herausforderung, die Zukunftsfähigkeit
Inzwischen würdigen fast alle politischen
Parteien die Bedeutung der Digitalisierung
Das Gebot der Stunde
des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu und Modernisierung der Verwaltung für den
sichern, indem sie die Rahmenbedingungen Standort Deutschland.
für eine Wirtschaft 4.0 optimal gestaltet.
Dazu gehören die Schaffung eines ange-
Eine Hightech-Verwaltung für einen
messenen und modernen Rechtsrahmens,
Hightech-Standort
die Unterstützung von Innovationen in
Wirtschaft und Gesellschaft und die Ermög-
lichung neuer Geschäftsmodelle. Ein we- Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es,
sentlicher Standortfaktor für Unternehmen die zahlreichen guten Ansätze zu konsoli-
aller Größenordnungen ist eine leistungs- dieren und schnell umzusetzen. Das 2017
fähige und serviceorientierte Verwaltung. beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG)
gibt ein klares Ziel vor: Bis Ende 2022 müs-
Unser Hightech-Standort braucht eine sen alle geeigneten Verwaltungsleistungen
Hightech-Verwaltung, die effektiv funktio- von Bund und Ländern online bereitgestellt
niert, einen angemessenen Leistungs- und in einem übergreifenden Portalverbund
umfang bietet, Innovationen zulässt nutzbar sein.
und fördert. Mit der Digitalisierung ihres
Angebotes kann die Verwaltung Unter-
nehmen erheblich von Bürokratiekosten
entlasten, ihnen die Nutzung von Verwal-
tungsleistungen erleichtern und Prozesse
zwischen Verwaltungen und Unternehmen
beschleunigen. Die digitale Transformation
der Verwaltung und ihrer Schnittstellen zur
Wirtschaft wirkt somit auch in den Unter-
nehmen als Katalysator für Digitalisierungs-
prozesse.
4 5
2. Wirtschaftsorientiertes Ein mittelständisches Unternehmen hat
rund 200 Verwaltungskontakte im Jahr.
Uneinheitliche Lösungen – das haben z. B.
die Erfahrungen aus der Umsetzung der
E-Government: Weniger Bürokratie Die Unternehmen in Deutschland sind allein
aufgrund von Melde- und Berichtspflichten
EU-Dienstleistungsrichtlinie gezeigt – füh-
ren dazu, dass die Potenziale der Anwen-
für Unternehmen mit einem erheblichen Bürokratieaufwand
von über 40 Mrd. Euro jährlich konfrontiert.
dungen nicht erschlossen werden, sie ihre
positive Wirkung nicht entfalten und sogar
Die Digitalisierung der Verwaltung und zusätzliche Kosten bei den Unternehmen
der Verwaltungsprozesse, die sich an die verursachen können.
Wirtschaft als Adressaten richtet, bietet den
entscheidenden Hebel für Entlastungen.
Was zählt, ist ein schlüssiges
Davon profitieren kleine über mittlere bis
Gesamtkonzept
hin zu Großunternehmen.
E-Government-Anwendungen an der Künftig sollten bei der Digitalisierung der
Schnittstelle von Verwaltung und Unter- Verwaltung folgende grundlegende Prinzi-
nehmen bleiben jedoch oft hinter den pien berücksichtigt werden:
erwartbaren Potenzialen zurück. Bisher
folgen sie häufig eher dem Motiv, bestehen- · ollzug von Beginn an mitdenken:
V
de Prozesse und Verfahren zu digitalisieren, Verwaltungsmodernisierung und Büro-
statt Verfahren zu optimieren und neu zu kratieabbau fangen bei einer besseren
gestalten. Rechtssetzung und vollzugssensiblen
Regulierung an. So sollten Regelungen
In den letzten Jahren wurden bei Bund, für Meldepflichten von Unternehmen
Ländern und Kommunen viele parallele grundsätzlich hinsichtlich ihrer Not-
E-Government-Lösungen geschaffen, die wendigkeit hinterfragt werden. Darüber
kaum ein Gesamtkonzept erkennen lassen hinaus gilt es, schon im Gesetzgebungs-
und für die Wirtschaft, vor allem für kleine verfahren den IT-Prüfleitfaden von
und mittlere Unternehmen, zu intranspa- Normenkontrollrat (NKR) und IT-Pla-
§
rent, zu umständlich in der Handhabung nungsrat (IT-PLR) verbindlich anzuwen-
und zu wenig an ihren Bedürfnissen orien- den, damit die technische Umsetzung
tiert sind. von Beginn an mitgedacht wird.
6 7
· orrangige Nutzung privatwirtschaft-
V ·
Einheitliche Lösungen und EU-An-
licher Angebote: Gute bestehende bindung: Unternehmerisches Handeln
Lösungen der Wirtschaft sollen auch macht nicht an Ländergrenzen halt.
durch die Verwaltung genutzt werden – Deshalb ist es wichtig, die nationalen
statt Eigenentwicklungen der staatlichen Entwicklungen auch in die europäischen
Stellen, die nur zusätzliche Kosten ver- E-Government-Aktivitäten und in den
ursachen. Über die Angebote der IT- europäischen Rechtsrahmen (z. B. eIDAS-
Wirtschaft finden Marktinnovationen Verordnung, Datenschutz-Grundverord-
ihren Weg in die Verwaltung und ent- nung, Single Digital Gateway, Richtlinie
lasten sie. Der Staat sollte nur tätig zur Netz- und Informationssicherheit,
werden, insofern er einen hoheitlichen Cybersecurity Act) einzubinden.
Auftrag hat.
Entwicklung des Erfüllungsaufwands seit 2011
Milliarden Euro
10
Mietpreisbremse
8
Bürokratie- (7,6 Mrd. Euro)
entlastungsgesetz
(7,0 Mrd. Euro)
6
E-Vergabe
Mindestlohn
4
2 Energiesparverordnung (0,4 Mrd. Euro)
(0,4 Mrd. Euro)
0
GKV-Entlastungsgesetz PKW-Maut
-2
Juli 2011 Juli 2012 Juli 2013 Juli 2014 Juli 2015 Juli 2016
Gesamt Wirtschaft Verwaltung Bürger
Quelle: NKR 2017
8 93. Handlungsempfehlungen Angesichts der Erfahrungen der letzten
Jahre gilt es, die Angebote der Verwaltun-
gewährleisten, Offenheit für Innovationen
bieten, europaweit anschlussfähig sein und
der IHK-Organisation
gen so zu gestalten, dass Unternehmen bestehende funktionierende Systeme bei
sie auch tatsächlich nutzen. Sie sollten Unternehmen und Verwaltungen berück-
mittelstandstauglich ausgestaltet sein, sichtigen. Dafür bedarf es folgender Voraus-
Sicherheit von Daten und Informationen setzungen:
Single-Point-of-Contact für die Wirtschaft:
Dafür sollten notwendige Standards definiert und Schnittstellen
bereitgestellt werden.
Bedarfsorientiertes Vorgehen:
Die spezifischen Anforderungen von Unternehmen sollten bei der
Gestaltung berücksichtigt werden.
Kooperative Steuerung und Umsetzung:
Akteure (Wirtschaft, Verwaltungsebenen) sollten angemessen
beteiligt und eingebunden werden.
10 113.1 Die Umsetzung des Single-Point-of-Contact für die Wirtschaft: Der im OZG verankerte Portalverbund
Kernstück einer stimmigen Gesamtarchitektur muss den Unternehmen künftig einen
One-Stop-Zugang mit einem Service-
Im Verlauf der letzten Jahre wurden einige · Identifizierungs- und Transaktions- konto bieten, über den sämtliche an den
Technologien und Lösungen zur Kommu- systeme technologieoffen gestalten: Geschäftslagen der Unternehmen orien-
nikation mit der Verwaltung entwickelt, Wesentlicher Bestandteil einer Roadmap tierte Verwaltungsleistungen angebun-
gesetzlich festgeschrieben oder mit finanzi- ist eine praktikable Strategie für sichere den und abgewickelt werden können.
ellen Mitteln umfangreich unterstützt. Dazu Identifizierungs- und Transaktionspro- Funktionen des Servicekontos sollten
zählen der neue Personalausweis, De-Mail, zesse. über offene Schnittstellen und mit
die qualifizierte elektronische Signatur, das skalierbarer Sicherheit je nach Bedarf
elektronische Gerichts- und Verwaltungs- ausgestattet werden. Entsprechend den
Einheitliche Lösungen mit sicheren
postfach (EGVP), die virtuelle Poststelle oder Vorgaben der eIDAS-Verordnung sollten
Identifizierungs- und Transaktions-
das Servicekonto. Ein Zusammenspiel dieser der elektronische Personalausweis für
strategien
Komponenten, d.h. eine integrierte Gesamt- besonders schutzbedürftige Anwen-
architektur, ist weder für Bürger noch für dungen und ansonsten beispielsweise
Unternehmen erkennbar. Dabei sollte auf den bisherigen nationa- Mobiltelefone als sichere Authentisie-
len Vorarbeiten aufgebaut werden, die rungsmittel zum Einsatz kommen.
Unternehmen sollten entsprechend ihrer an die neuen europäischen Vorgaben
Anforderungen mit auf sie zugeschnittenen wie die eIDAS-Verordnung1 anzupassen
Ein zentraler Zugang - Single-Point-
E-Government Angeboten bedient werden: sind. Dazu gehört auch die Etablierung
of-Contact - für alle Verwaltungs-
eines einheitlichen Lösungskonzepts für
leistungen
· lare Strategie (Roadmap) erforder-
K die breite Nutzung staatlicher Identitäts-
lich: Die bestehenden und neuen dokumente und Authentisierungsmittel
E-Government-Angebote für die Wirt- wie den elektronischen Personalausweis Das gemäß eIDAS-Verordnung für Un-
schaft werden von den Unternehmen als und die elektronische Gesundheitskarte. ternehmen nutzbare Elektronische Siegel
Insellösungen wahrgenommen, deren könnte bei der Kommunikation zwischen
Zusammenspiel häufig nicht verständ- · E inheitlicher Zugang der Wirtschaft Unternehmen und Verwaltungen für den
lich oder gar nicht vorhanden ist. Es zur Verwaltung: Die Wirtschaft braucht Integritäts- und Ursprungs-Nachweis
bedarf einer Strategie, die ein kohären- einen Single-Point-of-Contact über die verwendet werden.
tes und transparentes Gesamtbild der Verwaltungsebenen hinweg anstatt 200
Projekte ergibt. Einheitliche Ansprechpartner.
1
ie eIDAS-Verordnung enthält verbindliche europaweit geltende Regelungen in den Bereichen „Elektronische Identifi-
D
zierung“ und „Elektronische Vertrauensdienste“. Mit der Verordnung werden einheitliche Rahmenbedingungen für die
grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste geschaffen. Neben einer
Neuregelung elektronischer Signaturen zählen dazu auch Dienste rund um elektronische Siegel und Zeitstempel, die
Zustellung elektronischer Einschreiben und Webseiten-Zertifikate. Zu den Anwendungsmöglichkeiten elektronischer
Siegel für Unternehmen hat das Forum elektronische Vertrauensdienste ein Whitepaper erstellt.
12 13· ffene Standards als Grundlage für
O · egisterlandschaft modernisieren:
R
nachhaltig erfolgreiche Lösungen: Die redundante, unübersichtliche und
Das OZG bietet dem Bund die Möglich- unverbundene Registerlandschaft ver-
keit, weitreichend Standards zu setzen. hindert derzeit einen unkomplizierten
Dadurch können Anbieter von IT-Lö- Austausch von Daten zwischen einzel-
sungen und -Produkten verlässlich ihre nen Behörden. Dadurch können wichtige
Produkte weiterentwickeln und der Konzepte wie Once-Only2 bislang leider
Verwaltung interoperable Schnittstellen nicht umgesetzt werden. Deshalb
anbieten. müssen zukünftig Basisregister, die die
Stammdaten der Bürger, Unternehmen,
Die Anbieter benötigen zur erfolgreichen Gebäude etc. enthalten, als Grundinfra-
Verbreitung ihrer Produkte darüber struktur für die anwendungsbezogenen
hinaus einen europäischen Binnen- Fachregister und Fachverfahren auf-
markt mit einheitlichen Standards und gebaut werden. Auf diese können die
Schnittstellen. Verwaltungen bedarfsorientiert zu-
greifen. Der Datenschutz sollte in
Abstimmung mit der europäischen
Standardisierung des Datenaus-
Datenschutz-Grundverordnung in den
tausches als Voraussetzung für
Registern abgebildet werden und einen
umfassende Automatisierung
standardisierten und automatisierten
Datenaustausch zwischen Behörden
Die anwendende Wirtschaft ist bei ihren und Unternehmen unter der Kontrolle
Aktivitäten darauf angewiesen, dass das des Betroffenen ermöglichen.
Zusammenspiel zwischen den Behörden
funktioniert – sowohl auf nationaler
Moderne Register als Voraussetzung
Ebene als auch grenzüberschreitend.
für Once-Only
Eine wesentliche Aufgabe der Bundes-
regierung wird es daher sein, sich auch
in die Standardisierungsaktivitäten auf Auf diese Weise wird das Once-Only-
europäischer und internationaler Ebene Prinzip praktisch umgesetzt, die Daten-
aktiv einzubringen. qualität verbessert und Verwaltungs-
kontakte für Unternehmen weniger
aufwändig. Weitere registerführende
Stellen wie die IHK-Organisation sind
am Prozess der ebenenübergreifenden
Registermodernisierung zu beteiligen.
2
Z iel des Once-Only-Prinzips ist die Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch die Systematisierung und Verringe-
rung der notwendigen Kontakte mit der öffentlichen Verwaltung. Dank des internen Austauschs der zuständigen Behörden
müssen Standardinformationen der Verwaltung im Zuge des Once-Only-Prinzips nur noch einmal mitgeteilt werden.
14 153.2 Digitalisierung von Verwaltungsleistungen: Nutzerorientiert · P rozesse durchgängig elektronisch · orhandene Systeme der Unter-
V
abbilden: Im Vergleich zu den Behör- nehmen nutzen bzw. integrieren:
und unternehmensfreundlich
denkontakten der Bürger sind die von Unternehmen verfügen bereits über eine
Unternehmen oft von größerer Kom- eigene IT-Landschaft (z.B. CRM- und
Mit der Studie „Top 100 Wirtschaft“ hat das · aschine-zu-Maschine-Kommuni-
M
plexität. Sie binden mehrere sowohl ERP-Systeme, Identifizierungsmecha-
BMWi unter Beteiligung von Wirtschafts- kation als erste Wahl: Häufige Anwen-
verwaltungsinterne als auch -externe nismen, E-Rechnung), die intelligent mit
verbänden wie dem DIHK eine Priorisierung dungen und Geschäftsprozesse sollten
Stellen ein und müssen bei der Ab- der Verwaltung vernetzt werden muss.
der Geschäftslagen und der wichtigsten vorrangig automatisiert über geeignete
wicklung Unterschiede hinsichtlich Digitale Verwaltungsangebote können
Verwaltungsleistungen vorgenommen, Schnittstellen abgewickelt werden. Die
Vertretungsregeln, Rechtsform und nicht parallel dazu aufgebaut, sondern
deren Digitalisierung einen großen Mehr- Kontakte von Unternehmen zu Verwal-
Größe abbilden. Gerade bei komplexen müssen über offene und standardisierte
wert für Unternehmen aller Größenklassen tungen betreffen häufig Informations-
Geschäftsprozessen sind durch die Schnittstellen angebunden werden.
mit sich bringen würde. Auf dieser Basis und Meldepflichten, die regelmäßig
Digitalisierung große Effizienzgewinne
sollten nun in einem geordneten Verfahren anfallen. Zumindest für diese sollten
zu erwarten.
Leistungen der Verwaltungen für Unter- standardisierte Schnittstellen zur Ver-
nehmen digitalisiert und einheitlich online fügung stehen, um sie automatisiert
angeboten werden. Eine erfolgreiche Um- abwickeln zu können.
setzung hängt wesentlich davon ab, dass
auf beiden Seiten standardisierte digitale
Schnittstellen geschaffen werden – sowohl
zu den Fachverfahren der Verwaltung als
auch zu den betrieblichen IT-Systemen der Geschäftslagen im Lebenszyklus eines Unternehmens
Unternehmen.
Auslandsgeschäft Veranstaltungen
Absatz
Logistik und Abfall und
Betriebsmittel Transport Umweltschutz Statistik und
Berichtspflichten
Bauen und
Immobilien
Infrastruktur Anlagen und
Stoffe
Forschung und
Entwicklung
Produkte
Aus- und
Arbeitgeber sein Arbeitssicherheit
Weiterbildung
Compliance und
Personal Recht
Register und Steuern und Bilanzierung und
Ausschreibungen
Kataster Abgaben Buchführung
Finanzen Finanzierung und
Förderung
Unternehmens- Geschäftsauflösung
start
Gründung Wachstum Führung Krise Auflösung
Quelle: BMWi 2017
16 173.3 Für eine nachhaltige und kooperative Umsetzung des E-Governments · Innovationen fördern und interme- · eschaffungsprozesse modernisieren:
B
diäre Geschäftsmodelle ermöglichen: Investitionen in die IT-Strukturen und
Der Erfolg bisheriger E-Government-Pro- Diese sollten unter Verwendung moder- Um Innovationsprozesse in der Verwal- eine Anpassung von Beschaffungspro-
jekte wurde durch uneinheitliche Lösungs- ner Technologien umgesetzt und mit tung anzuschieben, neue Technologien zessen der öffentlichen Verwaltung sind
konzepte, durch Defizite im Projektmanage- existierenden IT-Infrastrukturen inte- für die Verwaltung zu erschließen und notwendig für mehr IT-Sicherheit und
ment, in der Standardisierung, aber auch griert, in Pilotprojekten erprobt sowie die Marktinnovationen zu absorbieren, um das Potenzial innovativer Technolo-
in der konkreten Umsetzung und bei der validiert und schließlich bei entsprechen- müssen die Unternehmen – sowohl gien zu erschließen.
Etablierung von nützlichen Anwendungen der Reife breitflächig ausgerollt und als Anwender als auch Anbieter von
gemindert. Der öffentliche Sektor muss sich erfolgreich angewandt werden. Lösungen – als Adressat verstanden und
strategisch und operativ so aufstellen, dass beteiligt werden. Die Verwaltung sollte
grundlegende Projekte endlich erfolgreich · und sollte seine größere Verantwor-
B privaten Anbietern ermöglichen, dass sie
umgesetzt werden. Die Innenorganisation tung nutzen: Das OZG räumt dem Bund sich über Standards und offene Schnitt-
der Verwaltung sollte zu diesem Zweck neu weitergehende Entscheidungsrechte ein. stellen mit ihren Geschäftsmodellen Der DIHK und die IHKs unterstützen die
aufgestellt und die IT-Steuerungsstrukturen So kann dieser für die Ausführung von und Entwicklungen anschließen und so Bestrebungen zur Digitalisierung der
weiterentwickelt werden. Bundesgesetzen künftig in Abstimmung auch in einen fairen Wettbewerb treten Verwaltung. So arbeitet der DIHK beispiels-
mit dem IT-Planungsrat die Verwendung können. weise an einem Standard zur elektronischen
· ooperatives E-Government mit Wis-
K bestimmter IT-Komponenten verbindlich Übermittlung von Gewerbemeldungen
senschaft und Wirtschaft umsetzen: vorgeben und Standards festlegen. Diese · E xperimentierräume effektiver (XGewerbeanzeige) mit. Die IHKs begleiten
Ein Mehrwert beim E-Government kann Chance für mehr Standardisierung und nutzen: Die digitale Verwaltung in ihren Bundesländern die Einführung von
nur entstehen, wenn Verwaltungen in einheitliche Lösungen unter Berücksich- braucht nicht nur Ressourcen und E-Government-Gesetzen und -Lösungen
Bund, Ländern und Kommunen (sowie tigung des Standes der Technik sollte der klare rechtliche Rahmenbedingungen, und setzen diese in ihrem eigenen Verant-
innerhalb der EU) stärker zusammenar- Bund konsequent nutzen. sondern auch Experimentierräume, um wortungsbereich um. Unabhängig davon
beiten und ihr Vorgehen über Ressort- Verwaltungsvorgänge frei von bestehen- werden sie aber auch den Anforderungen
grenzen hinweg in einem offenen und · S teuerung der Digitalisierung stärken: den Zwängen ganz neu zu denken und ihrer Mitglieder nach einer modernen
transparenten Dialog abstimmen. Um Die IT-Steuerung im öffentlichen Sektor Anwendungslösungen auch außerhalb Kommunikation gerecht. Alle Fragen der
vorhandene Kompetenzen, neue Techno- muss strategische Innovation und Trans- der Regelorganisation in enger Zusam- übergreifenden Digitalisierung der IHK-Or-
logien und Marktkenntnisse zu integrie- formation von Staat und Verwaltung menarbeit mit Forschungseinrichtungen ganisation werden in einem eigenen Digita-
ren, sollten auch Wissenschaft und Wirt- vorantreiben. Die Verwaltung braucht und Wirtschaft zu entdecken. Aus den lisierungsprogramm gebündelt.
schaft an der strategischen Aufstellung hierfür einen Chief Digital Officer, der als Ergebnissen der in den Experimentier-
und Gestaltung stärker beteiligt werden. Treiber und Promotor Innovationspro- räumen durchgeführten Pilotprojekte
zesse über Ressorts hinweg anstößt. Der können dann notwendige Änderungen
jeweilige CIO als Gestalter und Umsetzer und Anpassungen in den zugrunde
Die Digitalisierung der Verwaltung
muss mit einem Mandat, mit Instrumen- liegenden rechtlichen Regelungen ab-
gemeinsam mit der Wirtschaft
ten und einem angemessenen Budget geleitet werden. Nützliche Erfahrungen
umsetzen
ausgestattet werden, um Transformati- aus den Experimentierräumen sollten
onsprozesse in allen Ressorts zu steuern. flächendeckend umgesetzt werden.
So könnten in Innovationslaboren Ideen
für eine digitale Verwaltung erdacht und
innovative Konzepte erarbeitet werden.
18 19© Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. 2017
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Inhaltlich verantwortlich:
Dr. Katrin Sobania
Gestaltung:
ideengut I Agentur für Kommunikation
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Stand:
Januar 2018
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