Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie
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Coronahilfen BMF-Monatsbericht
Februar 2021
Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte in
der Corona-Pandemie
● Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 war es immer wieder notwendig, zur Ein-
dämmung des Virus erhebliche Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Lebens vorzunehmen. Um die daraus resultierenden Einkommensausfälle von Unternehmen und
Beschäftigten abzufedern, hat die Bundesregierung die Schließungen von Beginn an mit Hilfspro-
grammen flankiert und auf neue Entwicklungen reagiert.
● Als zentrales Hilfsprogramm steht nunmehr bis Ende Juni 2021 die Überbrückungshilfe III zur
Verfügung. Seit dem 10. Februar 2021 können Anträge gestellt werden. Erste Abschlagzahlungen
sind bereits überwiesen worden.
● Angesichts der länger andauernden Einschränkungen haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz
und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Hilfen gegenüber dem Vorgängerprogramm
verbessert und ausgeweitet, sodass die Beantragung deutlich einfacher und die Förderung groß-
zügiger wird. Zudem stehen die Hilfen einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung.
Außerdem wurde die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausfor-
derungen des Einzelhandels wurden berücksichtigt.
Die Überbrückungshilfe III Hilfen für von der Corona-Pandemie besonders be-
troffene Branchen vor, z. B. für den Einzelhandel,
Die Überbrückungshilfe III wird in den kommen- die Reisebranche und die Kultur- und Veranstal-
den Monaten das zentrale Hilfsinstrument der tungswirtschaft. Für Soloselbstständige gibt es eine
Bundesregierung für durch die Corona-Pande- „Neustarthilfe“.
mie betroffene Unternehmen, Soloselbstständige
sowie Selbstständige in Freien Berufen sein. Seit
dem 10. Februar 2021 kann die Überbrückungs- Wer ist antragsberechtigt?
hilfe über die elektronische Antragsplattform
(www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) be- Die Überbrückungshilfe richtet sich an Unterneh-
antragt werden. Unternehmen, die einen coronabe- men, Soloselbstständige sowie Selbstständige in
dingten Umsatzeinbruch erlitten haben, wird ein Freien Berufen mit einem jährlichen Umsatz bis
Zuschuss zu den Fixkosten gezahlt. Damit sollen zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (im Folgenden
Ausgaben, die ein Unternehmen nicht einfach be- der Einfachheit halber „Unternehmen“), die co-
enden kann – etwa Mieten, Pachten und Versiche- ronabedingte Umsatzeinbußen haben. Bei direkt
rungsprämien – gefördert werden können. Bereits von den Schließungen betroffenen Unternehmen
vor einigen Wochen hatten Bundesfinanzminister (etwa im Einzelhandel, der Gastronomie, Hotels
Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter und der Veranstaltungsbranche) gibt es keine Um-
Altmaier diese Hilfe bis Ende Juni 2021 verlängert satzgrenze. Damit haben auch größere mittelstän-
und – gegenüber der Überbrückungshilfe II – ver- dische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe.
bessert. Die Überbrückungshilfe III sieht gezielte
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Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in dem Zeitraum nachgewiesen werden. Für die Überbrü-
Monat, für den sie die Hilfe beantragen, aufgrund ckungshilfe II wird ein nachträgliches Wahlrecht
der Corona-Pandemie einen Umsatzeinbruch von im Rahmen der Schlussabrechnung ermöglicht.
mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenz-
monat im Jahr 2019 erlitten haben. Um die Antragsteller und Prüfenden Dritten (Steu-
Schlaglicht
erberatungs-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprü-
Die Höhe der Zuschüsse zur Erstattung der monat- fungsbüros sowie vereidigte Buchprüferinnen und
lichen Fixkosten bemisst sich jeweils an der Höhe Buchprüfer) bei der Antragstellung zu unterstüt-
des Umsatzausfalls in dem Monat, für den die För- zen, hat die Bundesregierung auf der Internetseite
derung beantragt wird (siehe unten). www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Ant-
worten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu den
Beihilfefragen der Corona-Hilfsprogramme Über-
Wie hoch sind die Zuschüsse? brückungshilfen, November- und Dezemberhilfe
veröffentlicht.1
Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro
Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (verbun- Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen beträgt
dene Unternehmen bis zu 3 Millionen Euro). Al- 100.000 Euro für einen Monat, um Unternehmen
lerdings gelten die Obergrenzen des europäischen schnell und effektiv helfen zu können. Die ersten
Beihilferechts. Nach der fünften Überarbeitung Abschlagszahlungen fließen.
des Temporary Framework durch die Europäi-
sche Kommission sind aktuell insgesamt maximal Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rück-
12 Millionen Euro an staatlichen Hilfen pro Unter- gang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechen-
nehmen über die Kleinbeihilfe- und Fixkostenrege- den Monat des Jahres 2019. Dabei gilt: Je höher der
lung (inklusive De-Minimis-Verordnung) möglich. Umsatzausfall im Vergleich zu der Zeit vor der Pan-
demie, desto höher die Überbrückungshilfe. Es gel-
Die Antragsteller können wählen, nach welcher ten folgende Förderstufen:
beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrü-
ckungshilfe III beantragen. Bei staatlichen Zu- ● bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis
schüssen über die Kleinbeihilfen gemeinsam mit 50 Prozent: 40 Prozent der förderfähigen Fix-
der De-Minimis-Verordnung wird ein Nachweis kosten
von Verlusten nicht benötigt. Bei Hilfen auf Ba-
sis der Fixkostenhilfe ist zu beachten, dass auf- ● bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis
grund des europäischen Beihilferechts entspre- 70 Prozent: 60 Prozent der förderfähigen Fix-
chende Verluste nachgewiesen werden müssen. kosten
Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis
zu 70 Prozent (Unternehmen mit 50 Beschäftigten ● bei einem Umsatzrückgang von mehr als
oder mehr oder einem Jahresumsatz beziehungs- 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfä-
weise einer Jahresbilanz von über 10 Millionen higen Fixkosten gezahlt.
Euro) beziehungsweise 90 Prozent (mit weniger
als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz be-
ziehungsweise einer Jahresbilanz von nicht mehr
1 www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/
als 10 Millionen Euro) der ungedeckten Fixkosten Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.
möglich, welche durch Verluste im beihilfefähigen html
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Beispiel: Ein Elektromarkt hatte im Dezem- Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen so-
ber 2019 einen Umsatz von 800.000 Euro. wie betriebliche Lizenzgebühren. Auch die Kosten
Aufgrund der staatlichen Schließungsan- für die Einschaltung von Steuerberatungs-, Rechts-
ordnung ist das Geschäft seit dem 16. De- anwalts- und Wirtschaftsprüfungsbüros oder ver-
zember 2020 geschlossen. Dadurch macht eidigten Buchprüferinnen und Buchprüfern, die
er im Dezember 2020 einen deutlich ge- im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrü-
ringeren Umsatz als im Jahr 2019. Im Ver- ckungshilfe anfallen, sind zuschussfähig – ebenso
gleich zum Dezember 2019 ist der Umsatz wie Kosten für Auszubildende. Personalaufwen-
um 55 Prozent auf 320.000 Euro zurück- dungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzar-
gegangen. Die Eigentümerin kann also für beitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Pro-
den Dezember 60 Prozent ihrer berück- zent der Fixkosten gefördert.
sichtigungsfähigen Fixkosten (siehe un-
ten) als Zuschuss erhalten – bis maximal Schließlich können bauliche Modernisierungs-,
1.500.000 Euro im Monat Dezember. Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Um-
setzung von Hygienekonzepten gefördert werden.
Zusätzlich werden Investitionen in Digitalisierung
Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Au- (z. B. Aufbau oder Erweiterung eines Onlineshops,
gust 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wor- Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den
den sind, gilt eine Sonderregelung mit einem geän- Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche wer-
derten Referenzzeitraum. Die Gesamtsumme der den auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des
Förderung ist für diese jungen Unternehmen ent- Förderzeitraums entstanden sind. Konkret wer-
sprechend den Grenzen der einschlägigen Klein- den entsprechend angemessene Kosten bis zu
beihilfenregelung des europäischen Rechts auf ma- 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum
ximal 1.800.000 Euro begrenzt. März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind, für Inves-
titionen in die Digitalisierung gilt dies einmalig bis
zu einem Betrag von 20.000 Euro. Ferner können
Welche Kosten sind förderfähig? Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der
entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 gefördert
Um das Verfahren möglichst unbürokratisch werden.
und einfach auszugestalten, gibt es eine Po-
sitivliste fixer Kosten, die berücksichtigt wer- Die Aufwendungen für diese fixen Kosten werden
den können. Diese werden auf der Internetseite entsprechend den Fördersätzen mit bis zu 90 Pro-
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de auf- zent und maximal 1,5 Millionen Euro pro Monat
geführt und erläutert. bezuschusst.
Zu den förderfähigen Fixkosten zählen insbeson-
dere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versiche-
rungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen,
Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Ab-
schreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlage-
vermögens bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der
Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Aus-
gaben für die notwendige Instandhaltung, Wartung
oder Einlagerung von Anlagevermögen und ge-
mieteten Vermögensgegenständen, einschließlich
der EDV sowie Ausgaben für Elektrizität, Wasser,
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Besondere Regelungen für Missbrauch soll so weit wie möglich ausgeschlossen
spezielle Branchen und eine effektive Kontrolle gewährleistet werden.
Voraussetzung ist daher, dass das Unternehmen
Für die Branchen, die länger andauernd von der im Jahr 2019 aus seiner regulären Geschäftstätig-
Corona-Krise betroffen sind, etwa die Reisebran- keit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust
Schlaglicht
che (Reisebüros und Reiseveranstalter) sowie die erwirtschaftet hat und direkt von Schließungsan-
Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die So- ordnungen betroffen ist. Für Unternehmen, die
loselbstständigen können weitere Fixkosten bezu- erst 2020 gegründet wurden, gelten Sonderregeln.
schusst werden. Auch für den von den Schließun- Die Unternehmen haben Dokumentations- und
gen betroffenen Einzelhandel und die durch die Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib be-
praktische Absage des Silvesterfeuerwerks stark ge- ziehungsweise die Wertentwicklung der Waren zu
troffene Pyrotechnikindustrie gelten Sonderregeln. erfüllen. Eine eidesstattliche Versicherung und eine
Bestätigung durch den prüfenden Dritten zu den
Regelungen für den Einzelhandel Angaben sind vorzulegen.
Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Sai- Regelungen für die Reisebranche
sonware sitzenbleiben, die aufgrund der angeord-
neten Geschäftsschließungen nicht mehr oder Für die Reisebranche, die bereits seit Anfang der
nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft wer- Pandemie hart von den nötigen Einschränkun-
den konnte. Für verderbliche Ware und für Saison- gen getroffen ist, werden coronabedingt ausge-
ware der Wintersaison 2020/2021 gilt daher eine fallene Provisionszahlungen der Reisebüros und
Sonderregelung für Einzelhändler. Das betrifft z. B. vergleichbare ausgefallene Margen von Reise
Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winter- veranstaltern erstattet. Zudem werden kurzfristige
kleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, Buchungen berücksichtigt. Außerdem kann die
die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft wer- Reisewirtschaft für Reisen aus dem Zeitraum März
den konnte. Einzelhändler können daher unter be- bis Dezember 2020 Ausfall- und Vorbereitungskos-
stimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen ten geltend machen. Diese umfassen zum einen ex-
auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten be- terne Ausfall- und Vorbereitungskosten, etwa für
rücksichtigen. Diese Warenabschreibungen kön- Hotels oder andere Anbieter, die bisher nicht er-
nen zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz ge- stattet wurden. Zum anderen wird zur Unterstüt-
bracht werden. Dies ergänzt die oben genannte zung interner Kosten des Personalaufwands eine
Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen Pauschale in Höhe von 50 Prozent der Ausfall- und
für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe Vorbereitungskosten gewährt. Damit wird der hohe
von 50 Prozent des Abschreibungsbetrags als för- Personalaufwand bei der Abwicklung von Stornie-
derfähige Kosten in Ansatz zu bringen. rungen berücksichtigt. Leistungen aus der Über-
brückungshilfe I und II sind anzurechnen. Reisen,
Die Regelung betrifft Wertverluste aus verderbli- für die externe Ausfall- oder Vorbereitungskosten
cher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertmin- geltend gemacht werden, sind von der Provisions-
derung unterliegender Ware (d. h. saisonale Ware und Margenregelung ausgenommen.
der Wintersaison 2020/2021), die im Jahr 2020 ein-
gekauft wurde. Die Warenwertabschreibung be-
rechnet sich aus der Differenz der kumulierten Ein-
kaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für
die gesamte betrachtete Ware. Sonstiger Aufwand
bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbeson-
dere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand.
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Regelungen für die Kultur- und als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen.
Veranstaltungswirtschaft Einkünfte aus diesen Beschäftigungsformen wer-
den insoweit den Umsätzen aus Soloselbstständig-
Die schwer getroffene Kultur- und Veranstaltungs- keit gleichgestellt, sofern zu Beginn des Förderzeit-
wirtschaft wird ebenfalls umfassend unterstützt. raums kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld
Unternehmen der Veranstaltungs- und Kultur- bezogen wurde.
branche sollen nicht auf ihren gesamten Vorberei-
tungskosten sitzen bleiben, wenn Veranstaltungen Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent des
coronabedingt ausfallen mussten. Sie können des- Referenzumsatzes, maximal bis zu 7.500 Euro. Der
halb im Rahmen der Überbrückungshilfe III rück- Zuschuss wird als Einmalzahlung für den sechsmo-
wirkend für den Zeitraum März bis Dezember 2020 natigen Förderzeitraum von Januar bis Juni 2021
zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten ausbezahlt.
auch ihre Ausfall- und Vorbereitungskosten gel-
tend machen. Dabei sind sowohl interne projektbe- Der für die Berechnung der Neustarthilfe maßgeb-
zogene (vor allem Personalaufwendungen) als auch liche sechsmonatige Referenzumsatz beträgt im
externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte, Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Da-
z. B. Grafikerinnen und Grafiker) förderfähig. mit beträgt die Betriebskostenpauschale normaler-
weise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019.
Regelungen für die Pyrotechnikindustrie
Auch für die Pyrotechnikindustrie gelten beson- Beispiel: Eine Soloselbstständige hat im
dere Regeln. Die Branche hat sehr stark unter dem Jahr 2019 insgesamt 20.000 Euro Jahresum-
Ausfall des Silvesterfeuerwerks gelitten. Unterneh- satz erwirtschaftet (das entspricht dem
men der Pyrotechnikindustrie können eine Förde- Durchschnittsumsatz in der Künstlersozi-
rung für die Monate März bis Dezember 2020 be- alkasse). Der sechsmonatige Referenzum-
antragen, wobei die Förderung auf die Laufzeit der satz beträgt somit 10.000 Euro (50 Prozent
Überbrückungshilfe III verteilt werden kann. Zu- von 20.000 Euro). Von diesem Referenzum-
sätzlich können Lager- und Transportkosten für satz werden 50 Prozent als einmalige Be-
den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum triebskostenpauschale erstattet, also in die-
Ansatz gebracht werden. sem Fall 5.000 Euro.
„Neustarthilfe“ für Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der
Soloselbstständige Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die
konkreten Umsatzeinbußen während der Lauf-
Soloselbstständige können statt einer Einzeler- zeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht festste-
stattung von Fixkosten eine einmalige Betriebs- hen. Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wes-
kostenpauschale („Neustarthilfe“) beantragen. Die sen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021
Neustarthilfe steht Soloselbstständigen zu, die ihr im Vergleich zu dem sechsmonatigen Referenzum-
Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Pro- satz um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
zent aus ihrer selbstständigen Tätigkeit erzielt ha- Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen
ben. Auch sogenannte unständig und in den dar- Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen
stellenden Künsten darüber hinaus auch kurz Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszah-
befristet Beschäftigte können die Neustarthilfe be- lungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe
antragen. Damit wird insbesondere Schauspiele- der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Pro-
rinnen und Schauspielern geholfen, die häufig so- zent des sechsmonatigen Referenzumsatzes nicht
wohl Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit überschreiten.
12Coronahilfen BMF-Monatsbericht
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Beispiel: Es stellt sich heraus, dass die Solo- Wann können die Anträge gestellt
selbstständige aus obigem Beispiel zwischen werden?
Januar und Juni 2021 ihrer Tätigkeit zumin-
dest teilweise nachgehen kann. Insgesamt Anträge können seit dem 10. Februar 2021 gestellt
erwirtschaftet sie dabei einen Umsatz von werden. Es werden Abschlagszahlungen bis 50 Pro-
Schlaglicht
6.000 Euro (also 60 Prozent des sechsmona- zent der beantragten Fördersumme (maximal aber
tigen Referenzumsatzes aus dem Jahr 2019). 100.000 Euro pro Monat) ermöglicht (nur bei einer
Zwischen Januar und Juni hat sie also insge- Antragstellung über einen prüfenden Dritten).
samt 11.000 Euro erhalten (5.000 Euro Neu-
starthilfe und 6.000 Euro Umsatz aus selbst- Die Laufzeit der Überbrückungshilfe III reicht vom
ständiger Tätigkeit). Da dies 90 Prozent ihres 1. November 2020 bis 30. Juni 2021. Für den Novem-
Referenzumsatzes aus dem Jahr 2019 über- ber und Dezember 2020 können Unternehmen, die
steigt, muss sie 2.000 Euro zurückzahlen. in diesen Monaten einen Umsatzrückgang von
mindestens 30 Prozent erlitten haben, Überbrü-
ckungshilfe III beantragen. Eine Doppelförderung
Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund ist allerdings ausgeschlossen. Deshalb sind Unter-
seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistun- nehmen, die November- beziehungsweise Dezem-
gen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei berhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate
der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung nicht antragsberechtigt. Sollten die Unternehmen
des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichti- im November oder Dezember Leistungen nach
gung. Es handelt sich – wie die anderen Zuwendun- der Überbrückungshilfe II erhalten haben, werden
gen der Überbrückungshilfe – um einen steuerba- diese angerechnet.
ren Zuschuss.
Vorausgehende
Form der Antragstellung Wirtschaftshilfen
Die Antragstellung erfolgt elektronisch durch Steu- Bereits zuvor standen umfangreiche Hilfen zur Ver-
erberatungs-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprü- fügung, auch als Reaktion auf die Schließungen im
fungsbüros oder vereidigte Buchprüferinnen und November und Dezember 2020. Zwar sind die För-
Buchprüfer über die Überbrückungshilfe-Platt- derzeiträume dieser Hilfen am 31. Dezember 2020
form. Diese Form hat sich bewährt, da sie verhält- abgelaufen, sie können jedoch rückwirkend noch
nismäßig einfach ist und gleichzeitig Missbrauch bis Ende April (außerordentliche Wirtschaftshilfe)
erschwert. Bei der Antragsstellung wird die Plau- beziehungsweise bis Ende März (Überbrückungs-
sibilität der voraussichtlichen Höhe des Umsatz hilfe II) beantragt werden.
einbruchs sowie der voraussichtlichen erstat-
tungsfähigen Fixkosten von den prüfenden Dritten
bestätigt.
Soloselbstständige können bis zu einem Betrag von
7.500 Euro unter Nutzung ihres von der Steuerer-
klärung bekannten ELSTER-Zertifikats direkt – also
ohne Beauftragung z. B. eines Steuerberatungsbü-
ros – Anträge stellen.
13Coronahilfen BMF-Monatsbericht
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Die außerordentliche 3. Mittelbar betroffen sind Unternehmen, wenn
Wirtschaftshilfe (November- und sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch
Dezemberhilfe) Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unter-
nehmen, die direkt von den Maßnahmen betrof-
Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine fen sind, über Dritte erzielen. Dritte können z. B.
und Einrichtungen, die von den bundesweiten Veranstaltungsagenturen sein. Mittelbar Betroffe-
Schließungen seit dem 2. November 2020 direkt, ne müssen zusätzlich einen Umsatzrückgang von
indirekt oder mittelbar betroffen waren, können mindestens 80 Prozent im November beziehungs-
die außerordentliche Wirtschaftshilfe (November- weise Dezember im Vergleich zum Vorjahresmo-
beziehungsweise Dezemberhilfe) beantragen. Im nat aufweisen. Damit hilft die Bundesregierung
Fokus stehen insbesondere diejenigen Unterneh- Unternehmen, die aufgrund der Schließung ihre
men, bei denen nicht mit Nachholeffekten beim Geschäftsgrundlage verlieren, aber keine direkte
Konsum zu rechnen ist, etwa bei Restaurants, Bars, Vertragsbeziehung mit einem Unternehmen ha-
Hotels oder Theatern. Die Hilfe besteht in einem ben, das unmittelbar von den Schließungsanord-
Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vorjah- nungen betroffen ist. Das hilft z. B. vielen Betroffe-
resmonats, also zum November beziehungsweise nen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft
Dezember 2019. Da der Umsatz des Jahres 2019 aus Bereichen wie Tontechnik, Bühnenbau und
bereits feststeht, ist die Hilfe unbürokratisch zu Beleuchtung.
berechnen.
Der Förderzeitraum der außerordentlichen Wirt-
Antragsberechtigt sind drei Arten von Unterneh- schaftshilfe endete am 31. Dezember 2020. Anträge
men, die von den damaligen Schließungsanord- können aber noch bis zum 30. April 2021 gestellt
nungen erfasst waren: werden. Inzwischen sind Anträge für die außer-
ordentliche Wirtschaftshilfe in Höhe von über
1. Direkt betroffen sind solche Unternehmen, 9,6 Milliarden Euro gestellt und Hilfen von über
die aufgrund der Beschlüsse des Bundes und der 5,8 Milliarden Euro ausbezahlt worden. Soloselbst-
Länder vom 28. Oktober 2020 (mit Verlängerungs- ständige können bis zu einer Höhe von 5.000 Euro
beschluss vom 25. November 2020) ihren Ge- Anträge selbst stellen. Zur Authentifizierung nut-
schäftsbetrieb einstellen mussten. Auch Beherber- zen sie ihr von der Steuererklärung bekanntes
gungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden ELSTER-Zertifikat. Für darüber hinausgehende
als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Anträge wird die Antragstellung durch Steuerbera-
tungs-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungs-
2. Indirekt betroffen sind solche Unternehmen, büros oder vereidigte Buchprüferinnen und Buch-
die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schlie- prüfer vorgenommen. Die Antragstellung erfolgt
ßungsanordnung betroffen, aber faktisch durch über www.novemberhilfe.de. Auf dieser Internet-
die Beschlüsse des Bundes und der Länder den- seite finden sich auch regelmäßig aktualisierte Hin-
noch an der Ausübung ihres Geschäfts gehindert weise (FAQ), mit denen auf viele der auftretenden
sind. Als indirekt betroffen zählen Unternehmen, Einzelfragen Antworten gegeben werden.
die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer
Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnah- Da die Schließungsanordnungen des 2. Novem-
men betroffenen Unternehmen erzielen, z. B. eine ber 2020 auch Anfang 2021 andauern, steht den
Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die meisten Betroffenen seit dem 1. Januar 2021 die
von der Schließungsanordnung direkt betroffen Überbrückungshilfe III (siehe oben) zur Verfügung.
sind.
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Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie Februar 2021
Die Überbrückungshilfe II beantragen. Dann findet eine entsprechende Ver-
rechnung statt, um dieselben Fixkosten nicht zwei-
Parallel zu den seit Anfang November zusätzlich mal zu fördern. Es wird jedoch ein nachträgliches
zur Verfügung gestellten Hilfen lief die Überbrü- Wahlrecht des Beihilferahmens (zur Kleinbeihil-
ckungshilfe II bis zum 31. Dezember 2020. Anträge feregelung) im Rahmen der Schlussabrechnung
Schlaglicht
können noch bis zum 31. März 2021 über die Platt- ermöglicht.
form www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
gestellt werden. Die Überbrückungshilfe II ermög-
licht Fixkostenzuschüsse bis zu 50.000 Euro je För- Weitere Hilfen und
dermonat für die Monate September bis Dezem- Erleichterungen
ber 2020. Voraussetzung sind coronabedingte
Umsatzrückgänge von mindestens 50 Prozent in
zwei aufeinanderfolgenden Monaten zwischen Ap- Rechtliche Erleichterungen
ril und August 2020 oder ein Umsatzrückgang von
mindestens 30 Prozent in der gesamten Periode In ihrem Beschluss vom 13. Dezember 2020 ha-
von April bis August 2020. Die Erstattungssätze ent- ben die Bundesregierung und die Länder auch Er-
sprechen jenen der Überbrückungshilfe III (40 Pro- leichterungen für Gewerbemieter beziehungs-
zent/60 Prozent/70 Prozent beziehungsweise weise Pächter vereinbart. Die Verhandlungen mit
90 Prozent). Dabei sind die Regelungen des euro- den Eigentümern sollen erleichtert werden. Dazu
päischen Beihilferechts zu beachten. Die Überbrü- wird gesetzlich klargestellt, dass es für Gewerbe-
ckungshilfe II basiert auf der Bundesregelung Fix- mietverhältnisse eine „schwerwiegende Verände-
kostenhilfe 2020. Dabei gilt, dass entsprechende rung der Geschäftsgrundlage“ bedeutet, wenn das
Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förde- Gewerbe von den COVID-19-Maßnahmen betrof-
rung bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten fen ist. Diese Klarstellung hilft den Mietern. Denn
erhalten Unternehmen mit 50 Beschäftigten oder solch eine schwerwiegende Störung führt nach
mehr oder einem Jahresumsatz/Jahresbilanz von dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) dazu, dass die
über 10 Millionen Euro. Bis zu 90 Prozent der unge- Anpassung des Mietvertrags verlangt werden kann
deckten Fixkosten erhalten Unternehmen mit we- (§ 313 BGB).
niger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz
oder einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mil- Bereits im März 2020 hat die Bundesregierung kri-
lionen Euro. Die ungedeckten Fixkosten müssen senbetroffenen Unternehmen die Möglichkeiten
durch Verluste im beihilfefähigen Zeitraum nachge- eröffnet, dass sie die durch staatliche Hilfsleistun-
wiesen werden. Antworten auf häufig gestellte Fra- gen eröffneten Sanierungsoptionen ausschöpfen
gen (FAQ) zu den Beihilfefragen der Corona-Hilfs- können. Zu diesem Zweck wurde die übliche drei-
programme Überbrückungshilfen, November- und wöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt: für
Dezemberhilfe wurden online veröffentlicht.2 zahlungsunfähige Unternehmen befristet bis Ende
September 2020, für überschuldete Unternehmen
Für die meisten Unternehmen sind die Novem- bis Ende Dezember 2020. Diese Aussetzung bei bi-
ber- und Dezemberhilfe oder die Überbrückungs- lanzieller Überschuldung wurde bereits bis Ende Ja-
hilfe III aufgrund der jeweiligen Bedingungen oft nuar verlängert. Nunmehr soll die Aussetzung für
vorteilhafter als die Überbrückungshilfe II. Wer Unternehmen, die einen Anspruch auf finanzielle
z. B. die Überbrückungshilfe II beantragt hat, kann Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogram-
deshalb zusätzlich die Überbrückungshilfe III men haben und deren Auszahlung noch aussteht,
bis zum 30. April 2021 verlängert werden. Es soll
kein Unternehmen Insolvenz anmelden müssen,
2 www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/
Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht. nur weil die Hilfen noch nicht beantragt werden
html konnten beziehungsweise nicht ausgezahlt wurden.
15Coronahilfen BMF-Monatsbericht
Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie Februar 2021
KfW-Kreditprogramme zur Pandemie in Schwierigkeiten geraten, etwa mit ei-
Sicherung der Liquidität ner stillen Beteiligung.5
Der sogenannte KfW-Schnellkredit steht inzwi-
schen auch für Unternehmen mit bis zu zehn Be- Mittelständische
schäftigten zur Verfügung. Bei diesem Kredit mit Beteiligungsgesellschaften
einer maximalen Kreditsumme von 800.000 Euro
übernimmt der Bund über die Kreditanstalt für Ein ähnliches Instrument steht über die Mittel-
Wiederaufbau (KfW) das Ausfallrisiko zu 100 Pro- ständischen Beteiligungsgesellschaften (MBG) der
zent. Er kann über die eigene Hausbank bean- Länder auch für kleine und mittelständische Un-
tragt werden, welche die Kreditanträge an die ternehmen zur Verfügung. Diese Beteiligungs-
KfW durchreicht. Das Instrument wurde bis Ende gesellschaften unterstützen kleine und mittlere
Juni 2021 verlängert.3 Unternehmen mit Eigenkapital. Ihre Gesellschaf-
ter sind Kammern und Wirtschaftsverbände aller
Auch die weiteren Kreditprogramme des KfW-Son- Branchen, Kreditinstitute und Versicherer sowie in
derprogramms 2020 wurden bis zum 30. Juni 2021 einigen Fällen auch Förderinstitute der jeweiligen
verlängert. Diese Kredite bieten Unternehmen eine Länder. Um das MBG-Angebot für kleine und mit-
günstige Finanzierungsmöglichkeit, da die KfW telständische Unternehmen noch besser nutzbar
dabei bis zu 90 Prozent des Ausfallrisikos über- zu machen, sind die Möglichkeiten zur Rekapitali-
nimmt. Für Unternehmen, die länger als fünf Jahre sierung deutlich verbessert worden: Die staatlichen
am Markt tätig sind, steht der KfW-Unternehmer- Garantien des Bundes und die Beteiligungsvolu-
kredit zur Verfügung. Junge Unternehmen, die we- mina wurden erhöht und Verfahren für die Un-
niger als fünf Jahre am Markt sind, können den ternehmen erleichtert. So wurde die Regelober-
ERP-Gründerkredit nutzen.4 grenze für stille Beteiligungen von 1 Million Euro
auf 2,5 Millionen Euro erweitert und die Verwen-
dung der Mittel flexibilisiert. Zudem ist die Kom-
Wirtschaftsstabilisierungsfonds bination mit anderen Hilfsprogrammen, wie dem
KfW-Schnellkredit, ausdrücklich erlaubt. Interes-
Für Unternehmen der Realwirtschaft, deren Be- sierte können sich auf den Internetseiten der mit-
standsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf telständischen Beteiligungsgesellschaften in den
den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in einzelnen Ländern informieren.6
Deutschland hätte, steht der Wirtschaftsstabilisie-
rungsfonds (WSF) zur Verfügung. In der Regel han-
delt es sich um große Unternehmen mit mehr als Erleichterungen im steuerlichen
249 Beschäftigten. Der WSF ist für großvolumige Bereich
staatliche Stützungsmaßnahmen wie Kreditgaran-
tien und Stärkungen des Eigenkapitals vorgese- Die vielfältigen Erleichterungen im steuerlichen
hen. Über ihn kann sich der Staat, wenn nötig, di- Bereich (Ausweitung des steuerlichen Verlustrück-
rekt an Unternehmen beteiligen, die aufgrund der trags, bessere Abschreibungsmöglichkeiten bei
5 Detaillierte Informationen zum WSF, einschließlich
3 Ausführliche Informationen zum Schnellkredit zu Zugangskriterien, Art und Höhe der Hilfen und
für Unternehmen finden sich unter zur Antragstellung, finden sich auf der Internetseite
www.kfw.de/corona/schnellkredit des Bundeswirtschaftsministeriums unter www.
bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/
4 Detaillierte Informationen zu den einzelnen Angeboten sowie
wirtschaftsstabilisierungsfonds. Anträge können über das
der KfW-Förderassistent, der bei der Suche des passenden
Antragsportal unter wsf-antrag.pwc.de/ gestellt werden.
Angebots unterstützt, können hier abgerufen werden: www.
kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/ 6 Eine Übersicht findet sich unter www.vdb-info.de/mitglieder
16Coronahilfen BMF-Monatsbericht
Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie Februar 2021
beweglichen Wirtschaftsgütern, Stundungen von Das Kurzarbeitergeld hilft den Unternehmen, Be-
bereits fälligen oder bis zum 31. März 2021 fällig schäftigung zu sichern und solidarisch mit ihrer
werdenden Steuern), mit denen die Unternehmen Belegschaft durch die Krise zu kommen.8 Anträge
bei der Bewältigung der Krise unterstützt werden, können bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt
sind ebenfalls online zu finden.7 werden.9
Schlaglicht
Anträge für Stundungen können weiterhin bis zum
31. März 2021 gestellt werden. Vereinfachter Zugang zur
Grundsicherung
Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur
Förderung der Digitalisierung sollen zentrale di- Um Soloselbstständige bei den Kosten der priva-
gitale Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben wer- ten Lebensführung zu unterstützen, insbesondere
den können. Damit können insoweit die Kosten für bei der Miete für die eigene Wohnung, wurde der
Computerhardware und -Software zur Datenein- Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Krise
gabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der An- deutlich vereinfacht und verbessert. Diese Sonder-
schaffung oder Herstellung steuerlich vollständig regelungen wurden bis zum 31. Dezember 2021
berücksichtigt werden. Die Maßnahme begünstigt verlängert. Selbstständige sind keine Arbeitneh-
auch Arbeitgeber, die anlässlich der andauernden mer: Sie haben keinen fixen Lohn und sorgen selbst
Corona-Pandemie die Digitalisierung ihres Unter- vor – für Alter, Krankheit, Pflege und auftrags-
nehmens vorantreiben, indem sie z. B. durch An- schwache Zeiten. Mit den neuen Regelungen der
schaffung von Computerhardware die Vorausset- Grundsicherung wird das besser berücksichtigt:
zungen für das Arbeiten ihres Personals aus dem
Homeoffice schaffen. Aber auch die Beschäftigten ● Eigenes Vermögen führt erst dann zum Aus-
können hiervon profitieren, wenn sie sich selbst schluss der steuerfinanzierten staatlichen Leis-
die notwendige Computerhardware für das Home tung, wenn es „erheblich“ ist – also wenn es den
office anschaffen und diese zumindest fast aus- Antragstellern zuzumuten ist, den Lebensun-
schließlich beruflich genutzt wird. Die Umsetzung terhalt vollständig aus eigenem Ersparten zu fi-
soll untergesetzlich geregelt und damit schnell ver- nanzieren, ohne dass die Gesamtheit der Steu-
fügbar gemacht werden. Die erforderlichen Ab- erpflichtigen unterstützt. „Erheblich” ist sofort
stimmungen mit den Ländern dauern hierzu noch verwertbares Vermögen über 60.000 Euro. Für
an. jedes weitere Haushaltsmitglied erhöht sich
dieser Betrag um weitere 30.000 Euro. Typi-
sche Altersvorsorgeprodukte werden bei dem
Ausweitung des Kurzarbeitergelds „erheblichen Vermögen“ nicht eingerechnet.
Liegt das Vermögen von Selbstständigen
Schließlich steht den Unternehmen das Kurzarbei- über 60.000 Euro, werden für die Altersvor-
tergeld weiterhin als eines der wichtigsten Instru- sorge davon pro Jahr der Selbstständigkeit bis
mente zur Sicherung von Liquidität und Beschäf- zu 8.000 Euro freigestellt, sofern keine ausrei-
tigung zur Verfügung. Seit dem 1. März 2020 gelten chende Altersvorsorge vorhanden ist. Beispiel-
deutliche Verbesserungen und Erleichterungen. haft bedeutet das für Soloselbstständige, die
Für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit Kurz- bereits seit zehn Jahren selbstständig sind und
arbeit beginnen, wurde der erleichterte Zugang
zum Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert. 8 Weitere Informationen zu diesem seit der Finanzkrise
bewährten Instrument der Krisenbewältigung finden sich
unter www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-
Corona/Kurzarbeit/kurzarbeit.html
7 www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/
Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_ 9 www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/
Steuern.html kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
17Coronahilfen BMF-Monatsbericht
Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie Februar 2021
nicht in die gesetzliche Rentenversicherung Regelfall daher nicht befürchten, Leistungen
oder eine berufsständische Versorgungsein- zurückzahlen zu müssen, wenn die Einkom-
richtung eingezahlt haben: Neben einem sofort mensschätzungen sich als nicht exakt heraus-
verwertbaren Vermögen von bis zu 60.000 Euro gestellt haben.
und klassischen Altersvorsorgeprodukten
in unbegrenzter Höhe ist auch sofort ver- ● Diese Erleichterungen gelten jeweils für sechs
wertbares Vermögen von bis zu weiteren Monate.
80.000 Euro (10 x 8.000 Euro) als Altersvorsorge
geschützt. Eine selbstgenutzte Immobilie wird Weitergehende Informationen finden sich auf der
bei der Vermögensberechnung ebenfalls nicht Internetseite des Bundesarbeitsministeriums.10 Um
berücksichtigt. Soloselbstständige bei vielen Fragen zu unterstüt-
zen, hat die Bundesagentur für Arbeit darüber hi-
● Die Wohnung muss nicht gewechselt werden. naus eine gesonderte telefonische Hotline einge-
Die Angemessenheit der Wohnkosten wird richtet. Diese ist von Montag bis Freitag in der Zeit
nicht überprüft. Die tatsächlichen Wohnkosten von 8 Uhr bis 18 Uhr unter der Servicerufnummer
gelten als angemessen. 0800/4555521 erreichbar.
● Vorläufig gezahlte Leistungen werden im
Nachhinein nur in Ausnahmefällen erneut
überprüft. Das Jobcenter prüft nur auf Antrag,
ob das zunächst geschätzte Einkommen vom
10 www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/
tatsächlich erzielten Einkommen abweicht. Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Anworten-zugang-
Wer vorläufige Leistungen erhält, muss im sgb2/faq-zugang-sgb2.html
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