Änderungsanträge zum Haushalt 2019 der Fraktionen von SPD, CDU, WAM, FDP und GRÜNE vom 28.11.2018 - FDP Maintal
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Änderungsanträge zum Haushalt 2019 der Fraktionen von SPD, CDU, WAM, FDP und GRÜNE vom 28.11.2018
Kosten
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Antrag
Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
1 Gemeins. SPD G01 I Grundsatz Die nicht abgearbeiteten Haushaltsanträge aus dem Haushalt 2017 und 2018 werden in den Haushalt 2019 übernommen. -
Antrag von .. CDU Dies gilt insbesondere für die Haushaltsanträge
WAM 2017: 60,92 /// 2018: 23b, 24b, 30, 34, 36b, 47, 61, 62, 67, 69, 71, 72, 73, 75a, 79, 80a, 93, 96 und 98 (Änderungen der Leistungsbeschreibung).
Zustimmung
FDP Soweit im HH 2019 Leistungsbeschreibungen im Gegensatz zu den HH Beschlüsse 2017 und 2018 stehen, sind die Leistungsbeschreibungen auf die Beschlüsse der Jahre 2017 bzw.
B90 2018 zurückzusetzen.
2 Gemeins. SPD G03 I Grundsatz Entgelt für Mitglieder der Aufsichtsräte: -
Antrag von .. CDU Der Magistrat wird beauftragt im Rahmen seiner Funktion als Gesellschafterversammlung der MBG die zuständigen Stellen anzuweisen zeitnah die bisherige Regelung für die
WAM Zahlung eines Entgeltes an die Mitglieder der Aufsichtsräte von MBG, MWG, SVM ab 1.1.2019 wie folgt zu ändern:
Zustimmung
B90 Alle Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten ein einheitliches Entgelt. Gleiches gilt für die MIG.
Eine Differenzierung zwischen den Mitgliedern der Aufsichtsräte erfolgt nicht.
3 FDP SPD G04 I 62 Grundsatz Zum Investitionsplan wird aufgenommen: "Der Magistrat legt bis zum 30.06.2019 der Stadtverordnetenversammlung eine nach Jahren unterteilte Übersicht vor, aus der -
WAM hervorgeht, welche Gebäude und Infrastruktureinrichtungen (ohne Straßen und Kanalanlagen) bis 2030 jeweils eine Lebensdauer von 40 Jahren erreichen und damit für eine
FDP Grundsanierung bzw. Ersatzmaßnahme anstehen." Zustimmung
B90
4 Gemeins. SPD St01 I 105 ff Stellen Produktbereich 1 - Zusätzlich 1 x EG 9c in der Pressestelle V 60.000 €
Antrag von .. CDU Plan Diese Stelle wird nicht geschaffen. Die Leistungsbeschreibung Aufstockung in Band II, Seite 1.57 wird gestrichen.
WAM
Zustimmung
FDP
B90
5 Gemeins. SPD St02 I 105 ff Stellen Die Stelle Nr. 3 (0,5 EG 8 Wirtschafsförderung) wird gestrichen. V 23.000 €
Antrag von .. WAM Plan Die dazugehörige Leistungsbeschreibung im Produkt 10301 wird gestrichen.
FDP Zur Stärkung der Anbindung an den MKK ist die Wirtschaftsförderung in Maintal mit diesem zu koordinieren. Zustimmung
B90
6 Gemeins. SPD St03 I 105 ff Stellen Die Stelle Nr. 2 (0,75 EG8 Anregungsmanagement) wird gestrichen. V 37.000 €
Antrag von .. WAM Plan Die Leistung wird über Prozessoptimierungen und Priorisierungen erbracht.
FDP Die Leistungsbeschreibung ist anzupassen. Zustimmung
B90
7 CDU CDU St03d I 105 ff Stellen Stellenplan Nr. 2 --> Reduzierung der Stelle auf 0,5 Stellen statt 0,75. Einhergehend mit einer qualitativen Verbesserung der Arbeit. A) Rückmeldung an den Bürger erst, wenn V 12.000 €
Plan Auftrag umgesetzt wurde. B) Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluierung der Effizienz. Ablehnung
8 SPD SPD St03fa I 105 ff Stellen Produktbereich 1 / Eigenbetrieb Betriebshof V
CDU Plan Die Zuständigkeit für die federführende Bearbeitung und Koordination von Meldungen, die über das AEM eingehen, wird vom Fachdienst Anregungsmanagement, ÖPNV und
WAM Interne Dienste auf den Eigenbetrieb Betriebshof verlagert. Zur Deckung des dazu notwendigen Personalbedarfs ist eine der freien Planstellen des Eigenbetriebes teilweise oder
FDP vollständig zu nutzen, nach sechs Monaten ist für diese Stelle eine Stellenbewertung durchzuführen. Die Zuständigkeit für die Pflege und Fortentwicklung der Beschwerde- und
B90 Anregungsmanagement-Software in Zusammenarbeit mit der Firma Softplan verbleibt beim Fachdienst Anregungsmanagement, ÖPNV und Interne Dienste. Die
Leistungsbeschreibung Seite 1.32 und die Leistungsbeschreibung im Wirtschaftsplan des EBB Seite 7.32 sind entsprechend abzuändern.
Zustimmung
Nach jedem Kalenderjahr ist der Betriebskommission unaufgefordert ein Bericht vorzulegen, aus dem sich
• die Anzahl der gemeldeten Fälle
• aufgeteilt nach Art der gemeldeten Fälle (z.B. Abfallablagerungen, defekte Straßen(Gehwege, notwendiger Grünschnitt u.ä.m.) und
• die durchschnittliche Zeitdauer, bis wann die gemeldeten Mängel - beginnend mit dem Tag der Meldung - beseitigt wurden
ergibt.
9 Gemeins. SPD St04 I 105 ff Stellen Die Stelle Nr. 5 (0,28 EG8 Stadtladen) wird gestrichen. Die Leistungen werden durch Prozessoptimierungen und Priorisierungen im Fachdienst erbracht. V 15.000 €
Antrag von .. WAM Plan
Zustimmung
FDP
10 Gemeins. SPD St05 I 105 ff Stellen Die Stelle Nr. 7 (0,26 EG9c Ordnungsbehörde) wird mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann. Der Magistrat legt eine V
Antrag von .. CDU Plan vertiefende Aufgabenbeschreibung vor und zeigt auf, welche Leistungen über Prozessoptimierungen und Priorisierungen erbracht werden können.
WAM
Zustimmung
FDP
B90
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Antrag
Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
11 Gemeins. SPD St06 I 105 ff Stellen Die zusätzliche Stelle 1.0 EG11 FD Umwelt wird mit einem Sperrvermerk versehen und erst nach Vorstellung einer detaillierten Stellenbeschreibung sowie eine detaillierte V
Antrag von .. WAM Plan Vorstellung der Aufgaben/Maßnahmen des bisherigen Stelleninhabers im Haupt- und Finanzausschuss freigeben. Die Vorstellung hat bis spätestens zur
B90 Stadtverordnetenversammlung im Mai 2019 zu erfolgen. Der Haupt- und Finanzauschuss eintscheidet über die Mittelfreigabe und damit über die öffentliche Ausschreibung der Zustimmung
Stelle.
12 FDP CDU St06b I 105 ff Stellen Die Stelle Nr. 18 (1,0 EG11 Umwelt) wird nicht geschaffen. Es erfolgt keine Entfristung. Nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers werden die Aufgaben in reduziertem Umfang V
FDP Plan im Fachdienst erbracht. Ablehnung
13 CDU CDU St06d I 105 ff Stellen Stellenplan Nr. 18.: --> Diese Stelle wird nicht geschaffen. V
FDP Plan Ablehnung
14 SPD SPD St07a I 105 ff Stellen Produktbereich EBB V
CDU Plan Die beiden EG5 Stellen werden mit einem Sperrvermerk versehen.
B90 Der Mehraufwand ist aufzuzeigen.
Zustimmung
Der HuFiA entscheidet über die Aufhebung des Sperrvermerkes.
15 FDP FDP St07b I 105 ff Stellen Die Stellen Nr. 23 (2,0 EG 5 EBB Grünbereich) werden nicht geschaffen. Die Leistungen werden durch den Einkauf von Fremdleistungen erbracht. Hierfür werden 50.000 € V 50.000 €
Plan bereitgestellt.
Ablehnung
16 FDP FDP St08 I 105 ff Stellen Bei der Stelle Nr 9 (0,38 S11b Kinder- und Familienförderung) ist die Aufgabenbeschreibung durch Veränderungen innerhalb des Fachdienstes so anzupassen, dass eine V 3.000 €
Plan Eingruppierung nach maximal S9 möglich ist. Ablehnung
17 SPD SPD St09 I 105 ff Stellen zusätzliche Stelle 0,31 EG13 V
WAM Plan Der Magistrat wird aufgefordert den Dienstsitz dieser Stelle nach Eröffnung der neuen Kindertagesstätte Eichenheege dort hin zu verlegen. Zustimmung
FDP
18 SPD SPD St10 I 105 ff Stellen Produktbereich EBB V
CDU Plan Die EG 6 Stelle wird mit einem Sperrvermerk versehen. Der zusätzlichen Kapazitäten und Erlöse sind aufzuzeigen. Der HuFiA entscheidet über die Aufhebung des Sperrvermerkes.
WAM
Zustimmung
FDP
B90
19 WAM SPD St11 I 105 ff Stellen Schaffung der Stelle eines "Bürgerschaftlichen Beauftragten Soziales". Zu dessen wichtigsten Aufgaben gehören: - Vermittlung und Koordination zwischen den zuständigen V 65.000 €
WAM Plan Trägern von Sozialleistungen (KCA, SGB XII, Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern usw.) - Anlaufstelle für BuT-Leistungen zwischen KCA und Vereinen - Entwicklung von
B90 Konzepten zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinder- und Altersarmut und anderen sozialen Notlagen - individuelle Begleitung von Betroffenen, auch aus dem Prekariat, als
Entlastung von Mitarbeiter*innen in den Maintaler Familienzentren - Entwicklung eines Konzepts zur Einrichtung eines Stadtteilzentrums in Dörnigheim
Zustimmung
Die Stelle wird auf 2 Jahre befristet. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet im Herbst 2020 über eine Entfristung. Bei der Ausschreibung ist der Ausschuss für Soziales,
Jugend, Sport und Kultur zu beteiligen.
20 CDU SPD St12 I 105 ff Stellen Im Sonderbudget MSHD werden zwei zusätzliche Stellen geschaffen. Diese werden insbesondere für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege eingesetzt. (Kostenneutral). V
CDU Plan
WAM
Zustimmung
FDP
B90
21 CDU SPD St13 I 105 ff Stellen Es wird eine zusätzliche Ausbilder-Stelle (EG 9) geschaffen. Darüberhinaus werden 3 Stellen (EG 3) für auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Personen (schwer vermittelbare V 90.000 €
CDU Plan Jugendliche, junge anerkannte Flüchtlinge) geschaffen. Ziel ist es, die Berufsbildung und den Nachwuchs im gewerblichen Bereich der Stadt Maintal zu sichern.
Zustimmung
WAM
22 CDU CDU St14 I 105 ff Stellen Stellenplan Nr. 8. (0,77 x EG S 11b Jugendarbeit): --> Antrag auf KW-Vermerk dass Stelle nicht wieder neu besetzt wird, wenn Stelleninhaber ausscheidet, jährl. Evaluierung der V
FDP Plan Arbeit. Ablehnung
23 B90/Grüne B90 St16 I 105 ff Stellen Zur Unterstützung der Gremien der Beteiligungen der Stadt Maintal unter dem Dach der MBG wird eine halbe Stelle geschaffen, die die Gremiensitzungen vorbereitet. V 25.000 €
Plan Ablehnung
24 FDP FDP St16 I 105ff Stellen Die Stelle VP 1 (Mehraufwand für Wettaufwandssteuer) wird nicht geschaffen. V 10.000 €
Ablehnung
Plan
25 B90/Grüne SPD St17 I 105 ff Stellen Im Produktbereich 4 wird für offene Jugendarbeit eine zusätzliche Stelle, bewertet nach TVÖD SuE11a, geschaffen, die die Vereine in ihrer Jugendarbeit unterstützen soll. V 15.000 €
B90 Plan Im Gegenzug wird die 0,77 Stelle in Jugendhäusern für Arbeit mit geflüchteten Kindern nicht geschaffen.
Ablehnung
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Antrag
Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
26 CDU SPD 10101 II 1.06 6100011 Aufwendungen Seniorenbeirat V 2.000 €
CDU Die Leistungsbeschreibung zum Seniorenbeirat wird um folgenden Satz ergänzt: Beratungsleistungen zum Umbau des Wohneigentums zum „Mehrgenerationenwohnen“ und
WAM Beratungen zum Schutz älterer Menschen gegen Straftaten (z. B. Enkeltrick usw.).
Zustimmung
FDP
B90
27 CDU SPD 10101 II 1.06 Leistungs- Förderung zum Umbau „Mehrgenerationenwohnen“ V 1.000 €
CDU beschr. Ergänzung der Leistungsbeschreibung beim Seniorenbeirat - thematisch Mehrgenerationenwohnen.
WAM
Zustimmung
FDP
B90
28 Gemeins. SPD 10101 II 1.11 6131010 Der Sockelbetrag je Fraktion wird auf 1.534 € festgelegt. V 3.835 €
Antrag von .. CDU
WAM
Zustimmung
FDP
B90
29 FDP SPD 10101 II 1.11 6166010 In der Leistungsbeschreibung wird aufgenommen: "Für die ehrenamtlichen Stadtverordneten und Magistratsmitglieder wird der verfügbare Speicherplatz im E-Mail-System auf V 3.000 €
FDP mindestens 1 GB erweitert."
Zustimmung
B90
30 Gemeins. SPD 10101 II 1.11 6860000 Dem Stadtverordnetenvorsteher werden zusätzliche Mittel in Höhe von 5.000 € zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind für eine Arbeitsgruppe der V 5.000 €
Antrag von .. WAM Stadtverordnetenversammlung zu verwenden.
FDP Diese Arbeitsgruppe soll im Jahr 2019 eine grundsätzliche Überarbeitung der städtischen Kindertagesbetreuungsgebühren vornehmen und bis zur Sitzung der
Zustimmung
B90 Stadtverordnetenversammlung im August 2019 entsprechende Satzungsenwürfe zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen, mit dem Ziel einer Kostenreduzierung und unter
Berücksichtigung von Planungen der Bundes- und Landesregierung.
31 B90/Grüne B90 10101 II 1.11 6861000 Für externe Vergaben von Pressearbeit werden 25.000€ bereitgestellt. V 5.000 €
Das Budget kann von Beiräten, Stadtleitbildgruppen und Fachbereichen der Verwaltung in Anspruch genommen werden. Ablehnung
32 WAM SPD 10101 II 1.11 6869010 Produkt Stadtverordnetenversammlung V 2.000 €
CDU Der Ansatz wird um 2.000 € von 44.600 € auf 42.600 € gesenkt. Die Leistungsbeschreibung wird der Abschnitt: "In Maintal ist der Petanque Verein (Boule) in Gründung. Es ist
WAM geplant an den entsprechenden Verein in Luisant eine Einladung zu einem Turnier auszusprechen. Hierfür werden Programm und Betreuungskosten von 2.000 € vorgesehen." Zustimmung
gestrichen.
33 Gemeins. SPD 10101 II 1.11 SK--Neu Zum Ausbau der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Maintal führt eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter*innen der Fraktionen, des Magistrates und der Verwaltung V 40.000 €
Antrag von .. WAM eine Untersuchung hinsichtlich der unterschiedlichen Möglichkeiten einer Neuausrichtung der städtischen Kommunikationsbausteine durch. Die Leitung der Arbeitsgruppe erfolgt
B90 durch den Stadtverordnetenvorsteher. Beratungsgrundlage ist das von der Verwaltung im November 2018 vorgelegte Konzept „Pressearbeit 2019“.
Die Arbeit der Arbeitsgruppe wird von einer externen Agentur begleitet. Die Auswahl der Agentur erfolgt nach Ausschreibung und Vorstellung der eingereichten Angebote durch
den HuFiA der Stadt Maintal. Die Arbeitsgruppe berät über die eingegangenen Angebote und bereitet eine Beschlussempfehlung an den HuFiA vor.
Gegenstand der Ausschreibung ist die professionelle Begleitung der Arbeitsgruppe bei der Bewertung des von der Verwaltung vorgelegten Konzeptes „Pressearbeit 2019“, sowie
das Herausarbeiten der sich hieraus ergebenden Neuausrichtung der städtischen Kommunikationsarbeit inklusive der perspektivischen Konsequenzen im Personalbereich,
weiterführender, langfristiger Kosten und die Prüfung möglicher Neustrukturen und Synergien zwischen einzelnen Fachbereichen. Weiterführende, vom vorgelegten Konzept
abweichende Ideen der Pressearbeit, finden keine Berücksichtigung in der Arbeitsgruppe und sollen nicht Bestandteil von Angeboten der möglichen Dienstleister sein.
Vom Anbieter werden erwartet Fachkompetenz im Bereich der Kommunikation/Marketing/Pressearbeit.
Zustimmung
Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot in Verbindung mit den nachstehenden Kriterien: Gesamtpreis und Transparenz der Kosten (60 Prozent); nachgewiesene
Fachkompetenz des einzusetzenden Personals (20 Prozent); Qualität der Referenzobjekte (20 Prozent).
Weitere Details der vorzunehmenden Ausschreibung werden in der Sitzung des HuFiA im 30. Januar 2019 vereinbart.
Für die externe Beratung werden für das Jahr 2019 insgesamt maximal 15.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zur Realisierung erster Projekte (Ergebnisse der Arbeitsgruppe) werden
in 2019 insgesamt 25.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Freigabe der Gelder und der einzelnen Projekte erfolgt durch den Haupt-und Finanzausschuss. Die Arbeitsgruppe wird
an der Projektrealisierung beteiligt.
34 CDU CDU 10104 II 1.21 10104-neu Den Beschäftigten der Stadt Maintal wird angeboten ein Job-Rad zu erhalten. Damit werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt, den Weg zur Arbeit gesund, I 30.000 €
WAM ökologisch und nachhaltig zurück zu legen. Dadurch könnte die Parkplatzssituation am Rathaus entspannt werden.
Zustimmung
B90
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Antrag
Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
35 WAM SPD 10104 II 1.23 Leistungs- Produkt Personal und Organisation V
CDU beschr. In die Leistungsbeschreibung wird hinter dem 1. Absatz eingefügt: Die Einführung des beBPO (besonderen elektronischen Behördenpostfachs) ab dem 01.01.2020 wird
WAM vorbereitet.
Zustimmung
FDP
B90
36 FDP FDP 10107 II 1.36 10107-1901 Das Investitionsprojekt "Klimaanlagen" wird auf 10.000 € gekürzt. Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt neu gefasst: "Die klimatischen Bedingungen im Magistratszimmer sind I 40.000 €
an heißen Tagen für Besuchende des Rathauses nicht zumutbar. Daher soll die genannte Räumlichkeit durch eine fest installierte professionelle Klimaanlage klimatisiert werden
können. Dafür werden insg. 10.000 EUR veranschlagt. Für den Sitzungssaal werden Ausweichörtlichkeiten beispielsweise im Bürgerhaus Hochstadt in Anspruch genommen." Ablehnung
37 FDP SPD 10107 II 1.36 10107-1902 Das Investitionsprojekt wird mit einem Sperrvermerk versehen. Dem Haupt- und Finanzausschuss ist das geplante Konzept vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob die IP-Telefonie I
CDU über eine Softwarelösung auf den Computern der Mitarbeiter realisiert werden kann.
WAM Zustimmung
FDP
38 Gemeins. SPD 10301 II 1.56 6910010 Die Stadt wird nicht Mitglied der FRM GmbH. V 21.500 €
Antrag von .. CDU Die dazugehörige Leistungsbeschreibung in dem Sachkonto wird gestrichen.
WAM Zustimmung
FDP
39 Gemeins. SPD 10301 II 1.59 6861000 Produkt Wirtschaftsförderung V 20.000 €
Antrag von .. WAM Die Haushaltsstelle Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit wird auf 8.000 € gesetzt.
Zustimmung
FDP
40 SPD SPD 10301 II 1.60 10301-neu Gründerzentrum Maintal I 100.000 €
CDU Für die Entwicklung eines neuen Gründerzentrums in Zusammenarbeit mit dem MKK und weiteren lokalen Partnern aus Wirtschaft und Bildung werden 100.000 € für die Planung
WAM zur Verfügung gestellt.
Zustimmung
FDP Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser wird von HuFiA aufgehoben.
B90
41 CDU CDU 20101 II 2.08 20101-neu Es werden Überwachungskameras an neuralgischen und besonders gefahrengeneigten Orten errichtet. Damit soll Sach- und Personenschäden vorgebeugt sowie das I 150.000 €
Sicherheitsgefühl verbessert und gesteigert werden. (brennende Bücherschränke, Zerstörung der Kunst am Mainufer, Toilettenanlagen in Wachenbuchen sollen verhindert
werden) Auf die erfolgreiche Präventivarbeit der Stadt Hanau wird verwiesen. Auf Zuschüsse des Landes (schätzungsweise 100.000 EUR) wird verwiesen, diese sollen abgerufen
Ablehnung
werden. Für die lfd. Kosten werden 5.000 EUR veranschlagt. Der Magistrat wird aufgefordert hierfür die rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen und zu berichten.
42 CDU CDU 20101 II 2.10 6880000 Feststellung der Lage des Ordnungsamtes der Stadt Maintal im Hinblick auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter des Ordnungsamtes. V 10.000 €
WAM Leistungsbeschreibung: Das Maintaler Ordnungsamt hat die Aufgabe, in Verbindung mit anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die Sicherheit in Maintal
FDP zu gewährleisten. Dazu ist es notwendig, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, insbesondere diejenigen, die ihren Dienst vor Ort erbringen, rechtlich, verhaltensseitig
entsprechend der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen geschult werden.
Herausforderungen Die Übergriffe auf Mitarbeiter von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben haben allgemein zugenommen. Die Anforderungen an Mitarbeiter
des Ordnungsamtes steigen.
Feststellungen
- Zur Zeit erfolgen keine Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Umfeld.
- Die Stadt hat die Aufgabe ihre Mitarbeiter fort- und weiterzubilden, um sicherzustellen, dass diese in den entsprechenden Situationen gezielt und korrekt reagieren können,
auch zum Eigenschutz.
Ziele
- Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die die situationsgerechte Auffassung, auch mit interkulturellen Einflüssen, deeskalierend unterstützten. Zustimmung
- Schulung Eigenschutz, entsprechend der persönlichen Ausrüstung und Schutzausstattung, inkl. der aktuellen rechtlichen Voraussetzungen.
Maßnahme
- Durchführung von 2 Tagen Schulung pro Halbjahr pro Mitarbeiter in Kleingruppen á 4 Personen. Bei ca. 8 Mitarbeitern wären dies 8 Schulungstage für das das vorhandene
Team.
- Deeskalationstraining
- Die Kleingruppe setzt sich nur aus Mitarbeitern des Ordnungsamtes Maintal zusammen, um gezielt auf die Anforderungen der Mitarbeiter des Maintaler Ordnungsamtes
einzugehen und auch einen intensiveren Austausch intern sicherzustellen bzw. zu fördern.
- Die Details klärt der Fachbereichsleiter mit möglichen Schulungsdienstleistern entsprechend des konkreten Bedarfs.
- Bereitstellung von 10.000.- Euro als Schulungsbudget zur Umsetzung der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Jahr 2019.
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Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
43 WAM SPD 20101 II 2.11 20101-0005 Produkt Ordnungsangelegenheiten I 20.000 €
CDU Der Ansatz wird auf 20.000 € erhöht. Die Mittel für 2020 und 2021 werden gestrichen. Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt geändert: Die Sätze "Hierfür werden bis 2021
WAM jährlich 10.000 EUR bereitgestellt." und "Durch den Gewinn einer zusätzlichen Anzeige in einer Verlosung des ADAC im Jahr 2018 wird die Neuanschaffung im Jahr 2019
Zustimmung
FDP ausgesetzt." werden gestrichen. Es wird eingefügt: In 2019 werden zwei weitere Anlagen zusätzlich zu der in einer Verlosung des ADAC gewonnenen, angeschafft.
44 FDP SPD 20201 II 1.66 6100014 Das Sachkonto wird um 5.000 € erhöht. In der Leistungsbeschreibung wird ergänzt: V 5.000 €
CDU "Für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr, des DRK und der DLRG werden 5.000 € zur Finanzierung von zusätzlichen Sachleistungen zur Verfügung gestellt."
WAM
Zustimmung
FDP
B90
45 SPD SPD 20201 II 1.69 6861000 Der Ansatz wird 0 € gesetzt. Die 5000 € wurden in 2018 aus dem Budget der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt. Die geplanten Maßnahmen (Buswerbung, V 5.000 €
WAM Imagefilm) werden vor Beauftragung dem HuFiA zur Freigabe vorgelegt.
FDP Zustimmung
B90
46 WAM CDU 20201 II 1.69 6861000 Produkt Brandschutz V 10.000 €
WAM Der Ansatz wird auf 15.000 € erhöht. Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt geändert: Für einen geplanten Imagefilm werden 10.000, sowie für regelmäßige
Öffentlichkeitsarbeit wie z.B. Buswerbung sind 5.000 EUR geplant. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den HuFiA nach Vorlage eines
Ablehnung
Konzepts durch den Magistrat. Ebenso ist der Inhalt des Imagefilms mit dem HuFiA und dem SozA abzustimmen, bevor die Auftragserteilung erfolgt.
47 B90/Grüne WAM 20201 II 1.69 SK-neu Für ein Gutachten zur zukünftigen Entwicklung der Maintaler Feuerwehren werden Mittel in Höhe von 20.000 € eingestellt. V 20.000 €
B90 Ablehnung
48 CDU SPD 20401 II 2.24 20401-0002 Die Sanierung der Friedhofsmauer in Wachenbuchen wird mit einem Sperrvermerk versehen. Über die Notwendigkeit der Maßnahme sind entsprechende Informationen I
CDU vorzulegen.
WAM Die Freigabe erfolgt durch den HuFiA.
Zustimmung
FDP
B90
49 FDP FDP 20401 II 2.24 20401-0002 Der Ansatz für die neue Bestuhlung der Trauerhalle auf dem alten Friedhof Dörnigheim wird gestrichen. Die Leistungsbeschreibung wird entsprechend angepasst. I 20.000 €
Ablehnung
50 WAM SPD 20401 II 2.24 20401-0002 Produkt Friedhofs- und Bestattungswesen I 1.800 €
CDU Der Ansatz wird um 1.800 € vermindert. Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt geändert: An der Urnenwandanlage auf dem alten Friedhof in Dörnigheim sollen zwei
WAM Längsbänke als Sitzmöglichkeit für Besucher*innen erstellt werden (1.200 EUR). Zustimmung
51 WAM SPD 30201 II 3.16 6139027 Produkt Stadtbüchereien V 20.000 €
CDU Der Ansatz wird auf 0,00 € gesetzt. Die Leistungsbeschreibung wird entsprechend angepasst.
WAM Zustimmung
B90
52 FDP FDP 30403 II 3.24 30403-1901 Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt geändert: I 700.000 €
"In den Jahren 2020 bis 2022 sind insgesamt 4,6 Mio. € budgetiert, die für die Sanierung des Hallenbades im Maintalbad benötigt werden . Größere Maßnahmen sind hierbei die
Erneuerung der Lüftung für die Badehalle und die Nebenräume (2,3 Mio. €), diverse Dachflächensanierungen (1,4 Mio. €) sowie die Erneuerung der Elektrotechnik (0,9 Mio. €).
Die Höhe des Finanzbedarfs zu den notwendigen Sanierungen ist abgeleitet von einem im Jahr 2018 vorgelegten Entwurf einer Machbarkeitsstudie in Bezug auf mögliche
Varianten der Sanierung bzw. eines Neubaus des Maintalbades. Es erfolgt lediglich eine Sanierung des Hallenbades. Hinsichtlich des Freibades prüft der Magistrat die Möglichkeit,
den Surf See als Badesee zu nutzen und das Freibad stillzulegen. Sollte dies möglich sein, werden hierfür Mittel im Investitionsplan ab 2023 vorgesehen und zu den Ablehnung
entsprechenden Haushaltsberatungen vorgelegt.
Die im Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Planungskosten von 500.000 € sollten ausreichend sein. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung über 500.000 € für 2020 eingesetzt. Die
restlichen Realisierungskosten werden hälftig für 2021 und 2022 angesetzt."
53 SPD SPD 30403 II 3.27 30403-1802 Die im Finanzplan 2020/2021 vorgesehenen Mittel in Höhe von 8.000.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. In die Leistungsbeschreibung wird aufgenommen: Über die I
CDU Sanierung bzw. Neubau des Maintalbades entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im ersten Halbjahr 2019. In der Machbarkeitsstudie sind sowohl Sanierung als auch
WAM Neubau ergebnisoffen zu betrachten.
Zustimmung
FDP
B90
04.12.2018 \\tsclient\C\#cloud\Dropbox\Politik\Haushalt 2019\Anträge\Anträge HH 2019 v23d (2018-11-28 - signed version).xlsmKosten
Band
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Antrag
Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
54 FDP FDP 40101 II 4.007 7128013 Der erste Satz der Leistungsbeschreibung wird wie folgt neu gefasst: V 10.000 €
Der Betriebskostenzuschuss an „Die Welle gGmbH.“, Jugend- und Familienhilfe Maintal, beläuft sich auf 64.000 EUR." Es erfolgt keine Anpassung des Vertrags mit der Welle.
Ablehnung
55 WAM SPD 40201 II 4.017 40201-0001 Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit V
CDU Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den HuFiA. Der Magistrat wird beauftragt, genauer darzulegen, wieso eine Neuanschaffung
WAM notwendig ist. Insbesondere, welches Alter die zu ersetzenden Rechner haben, welches Betriebssystem usw.? Für welche Aufgaben sind die Rechner gedacht? Wäre die
Zustimmung
FDP Anschaffung von Mini-PCs (~ 500 € pro Stück) möglich? Außerdem soll dargelegt werden, welcher Renovierungsbedarf in der Küche besteht und welche Kosten entstehen.
B90
56 CDU CDU 40301 II 4.100 Leistungs- Die Neuausrichtung der KiTa Maintal Bischofsheim (Rhönstraße) wird nach Möglichkeit von einem freien Träger betrieben. Der Magistrat wird aufgefordert, mit möglichen V
beschr. Trägern (Kirche, AWO usw.) Kontakt aufzunehmen und ein Angebot abzufragen. Ablehnung
57 B90/Grüne SPD 40301 II 4.102 Leistungs- Die Leistungsbeschreibung auf Seite 4.102 wird unter "Aufwendungen Projekte" um den Punkt ergänzt: Vernetzung mit Bildungsträgern, insbesondere BIP, Servicestelle ganztägig V
CDU beschr. Lernen, Jugendamt, ZKJF.
WAM Weiter sollen Konzepte zur Fortbildung und ihrer Umsetzung erarbeitet werden.
Zustimmung
FDP
B90
58 CDU SPD 40301 II 4.105 6139051 Für die Förderung der Kindertagespflege wird ein Start-Zuschuss in Höhe von insgesamt 50 T€ in den Haushalt eingestellt (Anschubfinanzierung). V 50.000 €
CDU Der Magistrat wird dem AfSJSpuK im H1-2019 eine Richtlinie zum Beschluss vorlegen.
WAM
Zustimmung
FDP
B90
59 WAM SPD 40401 II 4.031 6100110 Produkt Förderung von Kindern in Kindertagesstätten V
CDU Im Haushalt werden die Projekte "Mama lernt Deutsch" in "Wir lernen Deutsch" umbenannt.
WAM Zustimmung
B90
60 SPD SPD 40401 II 4.032 40401-5110010 Gebührenfreistellung für 8 Stunden ab 01. August 2019. V 80.000 €
WAM Der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung spätestens zur 1. Sitzung in 2019 eine entsprechende Satzungsänderung vorzulegen. Ablehnung
61 SPD SPD 40401 II 4.032 40401-5110010 Gebührenstaffel U-3 V 150.000 €
CDU In den städtischen Kindertageseinrichtungen wird für den Betreuungsbereich U-3 (Krippen) eine einkommensabhängige Gebührenstaffel ab dem Kitajahr 2019/2020 eingeführt.
WAM Maßgabe hierfür ist die gegenwärtig gültige Zuschussregelung im Ü-3-Bereich. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung bis April 2019 entsprechende Vorlagen zur Zustimmung
B90 Umsetzung vor.
62 B90/Grüne SPD 40401 II 4.032 6599999 Für die Beschäftigten in den Familienzentren wird in 2019 eine flächendeckende Stellenbewertung durchgeführt. Die Ergebnisse sind im Stellenplan 2020 abzubilden. V
CDU
WAM
Zustimmung
FDP
B90
63 FDP FDP 50501 II 5.25 50501-0001 Der Ansatz für die Jahre 2020 bis 2022 wird auf 100.000 € pro Jahr abgesenkt. Die Verpflichtungsermächtigung wird auf 200.000 € festgelegt. I
Ablehnung
64 CDU CDU 50601 II 5.32 50601-6139000 § 5a Asylbewerberleistungsgesetz soll eine Heranführung zum eigenverantwortlichem Handeln gewährleisten. Hierzu gehört auch, dass selbst für ein ordentlichen Umgang V 166.000 €
FDP miteinander gesorgt werden kann (Integration und Eingliederung in die Gesellschaft). Damit ist es nicht erforderlich einen Sicherheitsdienst vor Ort tätig werden zu lassen.
Ablehnung
65 CDU CDU 50601 II 5.32 50601-6173000 § 5a Asylbewerberleistungsgesetz soll eine Heranführung zum eigenverantwortlichem Handeln gewährleisten. Hierzu gehört auch, dass selbst für eine Umsetzung der V 69.000 €
Reinigungsaufgaben gesorgt werden kann (Integration und Eingliederung in die Gesellschaft). Damit ist es nicht erforderlich einen Reinigungsdienst vor Ort tätig werden zu lassen.
Ablehnung
66 CDU CDU 50601 II 5.32 50601-6599999 § 5a Asylbewerberleistungsgesetz soll eine Heranführung zum eigenverantwortlichem Handeln gewährleisten. Hierzu gehört auch, dass die Betroffenen zunehmend mehr die V 200.000 €
Aufgaben der Bürgerinnen und Bürger (Behördengänge, Hilfe in allgemeinen Lebensfragen) selbst in die Hand nehmen. Eine entsprechende Betreuung durch Fachkräfte ist
zurückzunehmen. (Integration und Eingliederung in die Gesellschaft). Damit ist es erforderlich die Personalkosten über die Jahre zu senken. Ablehnung
67 FDP SPD 60101 II 6.010 6139027 in die Leistungsbeschreibung wird aufgenommen: I
CDU "Die Planungen für eine Neugestaltung des Areals Betriebshof, Feuerwehr Dörnigheim werden in 2019 ausgesetzt."
WAM Zustimmung
FDP
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Antrag
Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
68 Gemeins. SPD 60101 II 6.012 60101-0004 Investitionszuschüsse Fassadengestaltung I 170.000 €
Antrag von .. FDP Der Haushaltsansatz wird gestrichen. Die Leistungsbeschreibung ist entsprechend anzupassen.
Ablehnung
69 CDU CDU 60101 II 6.012 60101-0004 Das Fassaden-Programm wird mit einem Sperrvermerk versehen. Der Magistrat hat darzustellen, wofür das Fassadenprogramm zweckdienlich sein wird. In einer gemeinsam mit I
WAM dem Gewerbeverein zu überarbeitenden Gestaltungssatzung soll eine entsprechende Neugestaltung der Fassade in den genannten Bereichen vorgenommen werden. Über die
B90 Aufhebung des Sperrvermerkes entscheidet der HuFiA. Zustimmung
70 WAM WAM 60101 II 6.013 60101-0004 Produkt Stadtentwicklung I
Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt ergänzt: Hinter dem Satz "Für die Einzelförderung sind bis zu 30% der Gesamtkosten, max. 15.000 EUR, möglich." Ablehnung
71 WAM WAM 60401 II 6.015 6165014 Produkt Planung, Bau und Unterhaltung von öffentlichen Verkehrsflächen I
Mittel der Hessenkasse werden vorranging für den Ausbau der Kita Rhönstraße in Bischofsheim verwendet und nicht für die Verbesserung der Radwege. In 2020 und 2021 werden
die Mittel der Hessenkasse vorranging für den Neubau der Kita Eichenheege verwendet. Radwege werden nicht mehr voll durchasphaltiert, sondern nur noch befestigt und nicht
Ablehnung
versiegelt.
72 CDU SPD 60401 II 6.017 60401-neu Es werden weitere Fahrradgaragen an den Bahnhöfen Maintal Ost und West errichtet. Die Fördermöglichkeiten des Landes zur Nahmobilität sind zu nutzen. I 50.000 €
CDU
WAM
Zustimmung
FDP
B90
73 CDU SPD 60401 II 6.017 60401-neu Im gesamten Wohngebiet der vier Stadtteile und in der angrenzenden Feldgemarkung (mindestens bis 200m Entfernung von der Wohnbebauung) werden an vorher zu I 50.000 €
CDU ermittelnden Schwerpunkten und in ausreichender Menge Beutelspender und Sammelbehälter für Hundekot aufgestellt und regelmäßig entleert. Der Betrag für die Ausgaben
WAM entspricht 26% der Einnahmen aus der Hundesteuer.
Zustimmung
FDP
B90
74 FDP SPD 60401 II 6.017 60401-neu Für die Ertüchtigung der Radwege im Rahmen des Projektes "Radius 7" werden jeweils 1.000.000 € in den Jahren 2019, 2020, 2021 bereitgestellt. Entsprechende Fördermittel sind I 1.000.000 € 500.000 €
CDU zu beantragen und auf der Einnahmenseite mit jeweils 500.000 € veranschlagt. Die Freigabe der Mittel erfolgt nach Vorliegen der Genehmigungsbescheide.
FDP In der Leistungsbeschreibung wird aufgenommen:
B90 "Ertüchtigung der Radwege gemäß Projekt Radius 7:
- Asphaltierung des Schotterabschnitts zwischen Hohe Straße und Hochstadt Zustimmung
- Ausbesserung des Betonabschnitts zwischen Hohe Straße und Hochstadt
- Feinasphaltierung des Abschnitts zwischen Friedhof Wachenbuchen und Hohe Straße."
75 FDP FDP 60401 II 6.018 0001 bis 0004 Die Investitionen in Straßenbaumaßnahmen (Produkt 60401) und Kanal (Produkt 61301) werden für die Jahre 2020 ff. so gestaltet, dass sie in Summe ein Volumen von 3.500.000 € I
p.a. nicht übersteigen. Der Magistrat legt die Prioritäten der Maßnahmen fest. Ablehnung
76 FDP CDU 60401 II 6.019 60401-1902 Das Projekt wird auf 2021 geschoben. Die Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen. I 90.000 €
FDP (Kreisverkehr Hochstadt) Ablehnung
77 B90/Grüne SPD 60401 II 6.020 60401-neu Für die Errichtung weiterer Ladestationen für E-Mobilität werden 30.000€ bereitgestellt. I 30.000 €
CDU
Zustimmung
B90
78 B90/Grüne WAM 60401 II 6.020 60401-neu Für einen Betriebskostenzuschuss für die Fähre Mühlheim - Dörnigheim werden 15.000€ eingestellt. Die mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, der nach Ende der I 15.000 €
B90 Ausschreibung und Bekanntwerden der Angebote durch den HuFiA freigegeben werden können. Bedingung soll eine Beteiligung der Stadt Mühlheim in gleicher Höhe sein.
Ablehnung
79 WAM WAM 60401 II 6.020 60401-neu Fährverbindung Maintal - Mühlheim I 200.000 €
Es soll eine neue Fähre für die Fährverbindung Maintal-Mühlheim angeschafft werden. Die Mittel sollen anteilig zwischen den Kreisen OF und MKK, sowie den Städten Mühlheim
und Maintal aufgeteilt werden. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechende Gespräche zu führen. Ablehnung
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Antrag
Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
80 WAM SPD 60501 II 6.026 Leistungs- Produkt Grün- und Freizeitflächen V
CDU beschr. Unter Beschreibung wird die Leistungsbeschreibung wie folgt geändert: Bereitstellung und Unterhaltung von Grün- und Parkanlagen und Grün an Straßen. Außerdem wird die
WAM Leistungsbeschreibung wie folgt ergänzt: Der Magistrat erarbeitet einen Grünflächenentwicklungsplan für das Stadtgebiet Maintal und legt ihn der StVV bis Juli 2019 zur
Zustimmung
FDP Beschlussfassung vor. Dabei ist darauf zu achten, dass bienen- bzw. insektenfreundliche Pflanzen Verwendung finden und die Ziele des Projektes "essbare Stadt" Berücksichtigung
finden.
81 CDU SPD 60701 II 6.032 60701-neu Produkt Naturschutz u. Landschaftspflege I 5.000 €
CDU Die Leistungsbeschreibung wird ergänzt: Neubau einer Storchennisthilfe in Maintal-Bischofsheim (verlängerte Stumpfgrabenstraße). Hier soll mit dem NaBu Kontakt
WAM aufgemnommen werden. Auch sollen private Initiativen Berücksichtigung finden.
Zustimmung
FDP
B90
82 WAM SPD 60801 II 6.037 6100110 Produkt Umweltschutzmaßnahmen / Altlasten V
CDU Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt ergänzt: Pro Haushalt wird die Fördersumme auf 3.000 € beschränkt, damit Projekte in die Fläche gebracht werden können und nicht nur
WAM wenige Einzelmaßnahmen gefördert werden. Zustimmung
FDP
83 B90/Grüne B90 60801 II 6.038 SK-neu Für ein Lärmschutzgutachten an der A66 im Bereich der Gemarkung Maintal-Hochstadt werden 15.000 € bereit gestellt. V 15.000 €
Ablehnung
84 WAM SPD 60802 II 6.040 Leistungs- Produkt Mobilfunk V
CDU beschr. Die Leistungsbeschreibung wird unter Beschreibung wie folgt geändert: Bereitstellung städtischer Flächen für Mobilfunkstationen Außenbereich ohne Forst.
WAM Zustimmung
FDP
85 CDU CDU 60901 II 6.044 60901-1801 Das Gebäude der Kirchgasse kann während der Sanierungsphase des alten Rathauses als Ausweich-Quartier der Verwaltung dienen. Im Anschluss daran soll es für Aufgaben der I
Kreisverwaltung dem MKK angeboten werden (Verkauf oder Miete). Die rudimentäre Grundsanierung (die einen Betrieb der hiesigen Verwaltung möglich macht) kann aus den
Mitteln des HH 2018 bestritten werden. Diese sind zu übertragen. Ablehnung
86 CDU CDU 60901 II 6.044 60901-neu Rathaus, Unterbringung der Stadtverwaltung --> Die Variante B1 (Abriss altes Schulgebäude und Errichtung eines Neubaus) und die energetische Sanierung des 1991 gebauten I 3.400.000 €
Rathausgebäudes wird zur Umsetzung beschlossen. 3,4 Mio im HH 2019 und 4 Mio Verpflichtungsermächtigung. Ablehnung
87 SPD SPD 60901 II 6.044 60901-1801 Der Haushaltsansatz wird auf 0 € gesetzt I 1.500.000 €
In die Leistungsbeschreibung wird aufgenommen: Der Haushaltsbeschluss 2018 wird aufgehoben. Das Gebäude Kirchgasse 7 wird mit der Auflage veräußert, dass die neue
Nutzung nach folgenden Rahmenbedingungen erfolgt: 30% sozialer Wohnungsbau und 30% Mittelstandsprogramm nach Wohnraumförderkonzept der Stadt. Ablehnung
88 WAM SPD 60902 II 6.049 60902-neu Abriss und Ersatzbeschaffung Trainingswand (Ballwand) auf der Tennisanlage Dicke Buche I 12.000 €
WAM Es wird ein Betrag von 12.000 € für den Abriss und die Ersatzbeschaffung der Trainingswand (Ballwand) auf der Tennisanlage Dicke Buche eingestellt. Die Leistungsbeschreibung
FDP wird wie folgt ergänzt: (neue Nr.) Die Trainingswand (Ballwand) der Tennisanlage Dicke Buche ist stark beschädigt und muss nach 40 Jahren durch eine neue, zeitgemäße Wand
ersetzt werden. Der Abriss und die Entsorgung der vorhanden maroden Wand kosten, da Asbest verbaut wurde, voraussichtlich ca. 4.000,00 €. Eine neue Wand aus Zustimmung
Polymehrbeton der Firma Maillith aus Lauterbach in Hessen (Marktführer) kostet rund 8.000,00 € inkl. Montage und Lieferung.
89 FDP FDP 61001 II 6.054 61001-0001 Erwerb von Grundstücken: Der Ansatz wird um 400.000 € in 2019 gemindert. I 400.000 €
Ablehnung
90 FDP FDP 61001 II 6.054 61001-0001 Ankauf von Grundstücken ist in FDP Änderungsantrag inkludiert (also -2,4 Mio. € statt -0,4 Mio. €) I
Ablehnung
91 FDP CDU 61001 II 6.054 61001-2101 Das Investitionsprojekt "Erwerb Bahnhofsgebäude Maintal Ost" wird gestrichen. Über den Erwerb entscheidet die MIG im Rahmen der Entwicklung des Dienstleistungszentrums. I
FDP
Zustimmung
B90
92 SPD SPD 61001 II 6.054 Leistungs- Die Stadt Maintal übt zukünftig das städtische Vorkaufsrecht iSd § 24 BauGB aus, soweit der HuFiA bei Einzelprojekten seine Zustimmung erklärt. V 60.000 €
WAM beschr. Der Magistrat wird beauftragt eine Satzung zur Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 BauGB der Stadtverordnetenversammlung bis Juni 2019 zur Beschlussfassung
B90 vorzulegen.
Der Magistrat wird beauftragt ein Gutachten zu erstellen welches darlegt, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Stadtquartieren Erhaltungssatzungen erlassen werden
können. Zustimmung
Gutachten: 10.000 Euro Mehrkosten
Prüfung/Begutachtung & Erstellung Erhaltungssatzungen: 50.000 Euro (mit Sperrvermerk)
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Antrag
Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
93 SPD SPD 61001 II 6.056 61001-5910000 Verkaufserlös Kirchgasse 7 I - 1.500.000 €
Es wird ein Verkaufserlös von 1.500.000 € eingestellt. Ablehnung
94 SPD SPD 61001 II 6.057 61001-1701 In die Leistungsbeschreibung wird aufgenommen: Der Bau des Parkhaus Bahnhof Dörnigheim wird im Jahr 2020 realisiert und mit Ablauf der Förderlaufzeit erfolgt eine V
CDU Umwandlung aller P&R Parkplätze in Maintal in gebührenpflichtige Parkplätze (Schranke).
Die Maßnahme ist im Haushalt 2020 ff vorzusehen. Der Magistrat wird spätestens zur Einbringung des Haushaltes 2020 Vorschläge zum Betrieb vorlegen. Zustimmung
95 SPD SPD 61001 II 6.057 61001-neu Es wird ein neues Investitionsprodukt eingerichtet: Erwerb Teilfläche EGZ Dörnigheim I 800.000 €
CDU
Zustimmung
WAM
96 SPD SPD 61001 II 6.057 61001-neu Es wird ein neues Sachkonto mit der Bezeichnung "Bürger- und Dienstleistungszentrum" eingerichtet. In 2019 wird ein Ansatz von 500.000 € eingestellt. I 500.000 €
CDU In den Finanzplan für 2020 kommen weitere 2.500.000 €.
WAM In die Leistungsbeschreibung wird aufgenommen: Das Bürger- und Dienstleistungszentrum wird in 2019 begonnen und in 2020 fertiggestellt und Betrieb genommen. Zustimmung
97 SPD SPD 61001 II 6.057 61001-neu Der Anbau des Rathauses in Hochstadt wird inklusive Grundstück veräußert. Hierfür werden 1.000.000 € eingestellt. I - 1.000.000 €
WAM Die Leistungsbeschreibung wird entsprechend ergänzt.
Zustimmung
B90
98 SPD SPD 61102 II 6.066 61102-0001 Die Leistungsbeschreibung für das Projekt Skulpturen/Kunstwerke wie ergänzt: I
CDU „Die endgültige Beschlussfassung über die Auswahl des aufzustellenden Kunstwerkes
WAM erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung.“
Zustimmung
FDP
B90
99 SPD SPD 61102 II 6.066 Leistungs- Das Produkt 61102 (Maintal Aktiv) wird eingestellt. Der Haushaltsansatz wird auf 0€ gesetzt. V 146.800 €
beschr. Die Leistungsbeschreibung wird entsprechend angepasst. Ablehnung
100 WAM SPD 61102 II 6.067 6779000 Produkt Maintal Aktiv V
WAM Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt ergänzt: Im Rahmen einer Evaluierung des Projektes wird der Stand der Bürgerbeteiligung an dem Projekt der StVV bis zum Mai 2019
Zustimmung
FDP vorgestellt. Insbesondere ist darauf abzustellen, ob Bürger*innen mit dem Projekt ausreichend erreicht werden.
101 FDP SPD 61301 II 6.079 61301-1802 Die Maßnahme "Hochwasserpumpwerk Rhönstraße" wird auf einen Beginn in 2021 verschoben und im Zusammenhang mit der Verlegung der Kanalleitung zur Kläranlage Hanau I 20.000 €
WAM realisiert. Die Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen.
FDP Zustimmung
B90
102 FDP SPD 61301 II 6.079 61301-1903 Die Maßnahme "Entschlammung Surf See" wird gestrichen. I 750.000 €
CDU
WAM
Zustimmung
FDP
B90
103 FDP FDP 61301 II 6.080 0001 bis 0004 Die Investitionen in Straßenbaumaßnahmen (Produkt 60401) und Kanal (Produkt 61301) werden für die Jahre 2020 ff. so gestaltet, dass sie in Summe ein Volumen von 3.500.000 € I
p.a. nicht übersteigen. Der Magistrat legt die Prioritäten der Maßnahmen fest. Ablehnung
104 FDP SPD 61301 II 61301-1803 Die erhöhten Investitionen für das Projekt Rhönstraße werden analog dem Antrag 135 geschoben. I
WAM
FDP Zustimmung
B90
105 FDP SPD 61401 II 6.089 6771000 Der Ansatz wird gestrichen. Es wird zunächst die Option auf Verlängerung des Entsorgungsvertrags gezogen und die Neuausschreibung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. V - €
CDU 75.000 € für externe Unterstützung fallen nicht an. Dies führt zur Entlastung des Gebührenhaushaltes.
WAM
Zustimmung
FDP
B90
106 WAM WAM 61604 II 6.114 61604-1702 ff. Produkt Bauflächenentwicklung GE Maintal West I 6.114.000 €
Das gesamte Projekt Bauflächenentwicklung GE West wird zurückgestellt und überarbeitet. Es bestehen erhebliche Zweifel, das es gelingt die Flächen in Erbpacht zu vergeben. Es
Ablehnung
ist zu prüfen ob eine Vermarktung der Flächen gemeinsam mit der Stadt Frankfurt möglich ist.
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Unter- Produkt Verw. mehr minder 0234 5
Antrag
Beschluss
1 Antragsteller stützer Nr. Antrag Inv.
Empfehlung
107 CDU CDU 61701 II 6124 61701-1901 Der Thekenbau im Bürgerhaus Wachenbuchen wird mit einem Sperrvermerk versehen. Hier sind weitere Informationen zum Zweck und zur Notwendigkeit erforderlich. I
Erforderlichenfalls könnten die Kosten vom Wirt getragen werden.
Ablehnung
108 FDP FDP 61701 II 6.121 61701-HK01 Die Leistungsbeschreibung des Investitionsprojektes wird wie folgt neu gefasst: I 200.000 €
"Es erfolgt eine brandschutztechnische Sanierung des Bürgerhauses Bischofsheim in Bauabschnitten, um eine möglichst kurze Schließung der Gastronomie zu ermöglichen. Hierfür
werden insgesamt 2.500.000 € bereitgestellt, davon 500.000 € für 2019 und 2.000.000 € in 2020, die mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen werden. Die Kosten werden
durch die Investitionsförderung des Landes Hessen 'Sondervermögen Hessenkasse' finanziert." Ablehnung
Die freiwerdenden Mittel aus der Hessenkasse werden anteilig zur Finanzierung der Maßnahmen 'Umbau Kirchgasse' und 'Sanierung Maintalbad' verwendet.
109 FDP FDP 61701 II 6.121 61701-HK01 Die Leistungsbeschreibung wird entsprechend unseres Antrags 145 adaptiert. I
Ablehnung
110 Gemeins. SPD 61701 II 6.124 61701- 1901 Produkt Bürgerhäuser, Maintalhalle I 120.000 €
Antrag von .. WAM Es wird keine neue Thekenanlage für das Bürgerhaus Wachenbuchen angeschafft. Der Ansatz wird auf 0,00 € gesetzt.
Zustimmung
FDP
111 SPD SPD 61702 II 6.121 61702-HK01 Das Investitionsprojekt Sanierung Bürgerhaus Bischofsheim wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Verwendung der I
CDU Mittel für Sanierung oder Neubau nach Abschluss der Gremienberatungen in 2019.
WAM Zustimmung
B90
112 CDU CDU 61801 II 6.127 61801-neu Die Fläche an der Ringmauer in Maintal-Hochstadt wird neu gestaltet. (Invest = 150.000 EUR) I 150.000 €
WAM Hierzu ist eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Im Produkt 61601 Stadtgrün sind entsprechende Fördermittel (100.000 EUR) zu beantragt.
Zustimmung
B90 Bereich: ev. Gemeindezentrum - Ringmauer Süd; Fußweg; Bachgestaltung
113 WAM SPD 61801 II 6.126 neues SK Produkt Zukunft Stadtgrün V 30.000 €
CDU Die beiden Punkte unter dem Spiegelstrich weggefallen verbleiben in der Leistungsbeschreibung: - Weiterentwicklung des Konzepts "essbare Stadt" unter Berücksichtigung von
WAM vielfältigem Anbau und der Eignung der Flächen -> Verlagert zu Maintal Aktiv 61102 und - Einrichtung von insektenfreundlichen Wildblumen- und Wildkräuterwiesen, z.B. in
Zustimmung
B90 der Grünen Mitte, aber auch im gesamten Stadtgebiet (hierfür werden 30.000 € vorgesehen).
114 FDP FDP 70201 II 7.21 5559130 Die Einnahmen aus der Wettaufwandssteuer werden auf 0 gesetzt. V 60.000 €
Ablehnung
115 CDU SPD Sonder II 7.12 Leistungs- Es wird geprüft, inweifern ein Pendelbus zu Zeiten des Berufsverkehrs zwischen Bhf. Maintal-Ost und Opel-Eck, sowie Bhf. West und Maintal-Bischofsheim verkehren kann. Dabei V
CDU Budget SVM beschr. soll ökonomisch und ökologisch sinnvoll ein Takt erstellt werden. Damit werden P+R-Plätze gespart, der Individualverkehr gemindert (Klimaschutz) und es erfolgt eine schnellere
WAM GmbH Anbindung an die Bahnhöfe.
Zustimmung
FDP
B90
04.12.2018 \\tsclient\C\#cloud\Dropbox\Politik\Haushalt 2019\Anträge\Anträge HH 2019 v23d (2018-11-28 - signed version).xlsmSie können auch lesen
