Human Rights Clinics - Eine Standortbestimmung - sui generis
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Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
Vanessa Rüegger *%
In den vergangenen Jahren haben verschiedene Universitäten in der Schweiz Men-
schenrechtskliniken gegründet. Der vorliegende Beitrag bietet einen ersten Über-
blick zu dieser Entwicklung. Er ruft die grundlegende Bedeutung der Menschen-
rechte für die gesamte Rechtsordnung in Erinnerung und verweist auf die zuneh-
mende Professionalisierung der Menschenrechtspraxis und die damit verbundenen
Herausforderungen für die juristische Arbeit. Darauf aufbauend erklärt der Bei-
trag das Ausbildungskonzept von Menschenrechtskliniken, stellt deren Entstehung
in einen historischen und internationalen Kontext und fragt nach Argumenten, die
für oder gegen die Aufnahme von Menschenrechtskliniken in die juristische Ausbil-
dung sprechen.
I. Einführung ............................................................................................................177
II. Was sind Human Rights Clinics? ........................................................................ 178
III. Warum Human Rights Clinics? ........................................................................... 181
1. Stärkung der praktischen Ausbildung zum Menschenrechtsschutz ............ 181
2. Stärkung des Menschenrechtsschutzes ......................................................... 183
IV. Wie funktionieren Human Rights Clinics? ......................................................... 185
1. Funktionsweise amerikanischer Human Rights Clinics ................................. 185
2. Funktionsweise Schweizer Menschenrechtskliniken .................................... 188
V. Plädoyer für eine Stärkung der Ausbildung im Bereich der Menschenrechte ...191
Zitiervorschlag: Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standort-
bestimmung, in: sui-generis 2020, S. 176
URL: sui-generis.ch/129
DOI: https://doi.org/10.21257/sg.129
____________________________
* Dr. iur. Vanessa Rüegger ist Postdoc und Lehrbeauftragte an der Universität Basel und arbeitet
momentan in einer Anwaltskanzlei in Zürich (vanessa.ruegger@unibas.ch). Der vorliegende Bei-
trag ist im Rahmen ihres Forschungsaufenthalts 2018/19 als Fulbright Scholar an der Cardozo Law
School und als Bernstein Human Rights Fellow an der NYU und ihrer Mitarbeit in der Arbeits-
gruppe «Zugang zum Recht» von humanrights.ch und Schutzfaktor M entstanden. Besonderer
Dank gilt Jocelyn Getgen Kestenbaum, Direktorin der Benjamin B. Ferencz Human Rights and
Atrocity Prevention Clinic an der Cardozo Law School und Meg Satterthwaite, Direktorin der Glo-
bal Justice Clinic an der NYU School of Law, ebenso wie Stephan Bernard, Andrea Huber, Marian-
ne Aeberhard und David Mühlemann von der Arbeitsgruppe. Danken möchte ich auch allen, die
mir in zahlreichen Interviews über ihre Erfahrungen mit Human Rights Clinics berichtet haben.
Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter
gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
«Where, after all, do universal human gegen die Aufnahme von Menschen-
rights begin? In small places, close to rechtskliniken in die juristische Ausbil-
home—so close and so small that they dung sprechen.
cannot be seen on any map of the world.
Yet they are the world of the individual 2 Der Aufsatz thematisiert nicht eine
person: the neighborhood he lives in; the dogmatische Fragestellung, sondern be-
school or college he attends; the factory, obachtet den Aufbau spezialisierter Aus-
farm or office where he works. Such are bildungsformen im Bereich des Men-
the places where every man, woman, schenrechtsschutzes. Die Untersuchung
and child seeks equal justice, equal op- basiert auf einem qualitativen For-
portunity, equal dignity without dis- schungsansatz. Da Human Rights Clinics
crimination. Unless these rights have in der Schweiz ein neues Phänomen sind,
meaning there, they have little meaning stützt sich die Untersuchung – neben
anywhere.»1 Beiträgen aus der Lehre – auf Gespräche
mit Akteuren aus dem Fachgebiet in den
I. Einführung USA, Deutschland und der Schweiz, wel-
1 che ich als Fulbright Scholar im Rahmen
Menschenrechte bilden das Fundament
des Forschungsprojekts Learning about
der geltenden Rechtsordnung, sind Vo-
Human Rights Clinics and Litigation in
raussetzung einer funktionierenden De-
den Jahren 2018 und 2019 geführt habe.
mokratie und gewährleisten einen Mini-
Der Beitrag soll dieses im Austausch mit
malstandard im staatlichen Umgang mit
der Praxis gesammelte Wissen leicht zu-
Menschen. In ihrer praktischen Anwen-
gänglich und übersichtlich darstellen.
dung erweisen sich die Menschenrechte
Für eine vertiefte Auseinandersetzung
als normativ anspruchsvolle Querschnitts-
wird auf die Fachliteratur verwiesen.
materie, die sich in den vergangenen
Jahrzehnten zu einem spezialisierten 3 Die vorliegende Arbeit ist gemeinsam mit
Rechtsgebiet mit umfangreicher Recht-
dem Aufsatz Strategic Human Rights
sprechung und Lehre ausdifferenziert
Litigation – Eine Standortbestimmung2
hat. Die Einführung von Human Rights
entstanden und ergänzt diesen. Damit
Clinics an Universitäten ist eine interes-
beide Aufsätze auch unabhängig vonei-
sante Reaktion auf diese Entwicklung.
nander lesbar sind, überschneiden sich
Der vorliegende Beitrag greift diese Ent-
einzelne Ausführungen inhaltlich. Das
wicklung auf und bietet einen ersten
betrifft insbesondere die jüngere Ent-
Überblick dazu im Kontext der Schweizer
wicklung im Bereich der Menschen-
Rechtsordnung. Er erklärt das Ausbil-
rechtspraxis, ebenso wie Ausführungen
dungskonzept von Menschenrechtsklini-
über die grundlegende Stellung der Men-
ken, stellt deren Entwicklung in einen
schenrechte innerhalb der Verfassungs-
historischen und internationalen Kontext
ordnung.
und fragt nach Argumenten, die für oder
____________________________
1 Eleanor Roosevelt anlässlich der Präsentation
von IN YOUR HANDS: A Guide for Community ____________________________
Action for the Tenth Anniversary of the Universal 2 Vanessa Rüegger, Strategic Human Rights Litiga-
Declaration of Human Rights, United Nations, tion – Eine Standortbestimmung, in: sui-generis
New York (27. March 1958). 2020, S. 94 ff.
sui-generis 2020, S. 177Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
II. Was sind Human Rights Clinics? 5 Law Clinics (sog. Rechtskliniken) gibt es
4 nicht nur im Bereich der Menschenrechte,
Human Rights Clinics − auf Deutsch als
sondern in verschiedenen Rechtsgebie-
Menschenrechtskliniken bezeichnet −
ten. Die Integration von Rechtskliniken
sind eine Einführung in die praktische
als praxisorientierte Ausbildungsmodule
Arbeit im Bereich der Menschenrechte
in das Studium lässt sich bis ins späte
während des juristischen Grundstudi-
19. Jahrhundert zurückverfolgen. An-
ums. Das übergeordnete Ziel von Men-
stoss für diese Entwicklung gab die
schenrechtskliniken ist es, den Studie-
Überzeugung, dass Studierende der
renden theoretisches und praktisches
Rechtswissenschaften – vergleichbar mit
Wissen über die Entstehung, die Anwen-
Studierenden der Medizin – mit echten
dung und die Instrumente für die Durch-
Fällen konfrontiert werden müssen, um
setzung der Menschenrechte zu vermitteln.
ihr im Unterricht erlerntes Wissen tat-
Neben diesem Ziel verfolgen Menschen-
sächlich in der Praxis anwenden zu kön-
rechtskliniken je nach Aufbau und Aus-
nen.4 Diesem Ansatz liegt ein Rechtsver-
richtung weitere Ziele, wie etwa die Stär-
ständnis zugrunde, dass die Juristerei als
kung der Menschenrechte im nationalen
ein praktisches Handwerk versteht, das
und internationalen Recht, die Unter-
sich nur bedingt theoretisch vermitteln
stützung von benachteiligten Personen
lässt, sondern erst durch praktische Er-
oder Gruppen, oder die Förderung des
fahrung zugänglich wird.
Austauschs zwischen Wissenschaft und
Praxis.3 6 Amerikanische Universitäten institutio-
____________________________ nalisierten Rechtskliniken während der
3 Aus der Literatur siehe etwa Alberto Alemanno/
Civil Rights-Bewegung in den 1960er-
Lamin Khadar (Hrsg.), Reinventing Legal Educa-
tion, 2018; Clelia Bartoli, Legal Clinics in Europe: und 1970er-Jahren mit grosser Unter-
For a Commitment of Higher Education to Social stützung der Ford Foundation als Wahl-
justice, Diritto & Questioni Pubblique Special Is-
sue 2016; Xavier Aurey, Les origines du mouve- fach in die juristische Grundausbildung.5
ment clinique, in: Les cliniques juridiques, 2015; Heute bieten alle amerikanischen Uni-
Maria Concetta Romano, The History of Legal versitäten Rechtskliniken in unterschied-
Clinics in the US, Europe and Around the World,
Diritto & Questioni Pubblique Special Issue 2016; lichen Rechtsgebieten wie etwa dem
Frank S. Block (Hrsg.), The Global Clinical
Movement: Educating Lawyers for Social Justice, through the Lens of Critical Theory: Lessons for
2011; Deena R. Hurwitz, Lawyering for Justice Pedagogy and Practice, Georgetown Journal on
and the Inevitability of International Human Poverty Law and Policy 18/2010-2011, S. 337 ff.;
Rights Clinics, Yale Journal of International Law Margaret Martin Barry/Jon C. Dubin /Peter A.
28/2003, S. 505 ff; Benjamin Hoffman/Marissa Joy, Clinical Education for this Millennium: The
Vahlsing, Collaborative Lawyering in Transna- Third Wave, Clinical Law Review 7/2000; Martin
tional Human Rights Advocacy, Clinical Law Re- Henssler/Peter Schlosser, Clinical Legal Educa-
view 21/2014-2015, S. 255 ff.; Arturo J. Carillo, tion in den USA, 1999; Stephan Barton et al.
Bringing International Law Home: The Innova- (Hrsg.), Praktische Jurisprudenz, Clinical Legal
tive Role of Human Rights Clinics in the Transna- Education und Anwaltsorientierung im Studium,
tional Legal Process, Columbia Human Rights 2011.
Law Review 35/2003-2004, S. 527 ff.; Dina Fran- 4 Jerome Frank, A Plea for Lawyer-Schools, Yale
cesca Haynes, Client-centered Human Rights Ad- Law Journal 56/1947, S. 1306 ff.; Aurey (Fn. 3),
vocacy, Clinical Law Review 13/2006-2007, S. 7 ff.; Laurie R. Blank/David Kaye, Direct par-
S. 379 ff.; Stephen Wizner/Jane Aiku, Teaching ticipation: Law Schools and International Hu-
and Doing: The Role of Law School Clinics in En- manitarian Law, 2014, S. 946 f.
larging Access to Justice, Fordham Law Review 5 Marshall J. Berger, Legal Aid for the Poor, North
73/2004-2005, S. 997 ff.; Caroline Bettinger- Carolina Law Review 60/1982, S. 282-363; Con-
Lopez et al., Redefining Human Rights Lawyering cetta Romano (Fn. 3), S. 27-32.
sui-generis 2020, S. 178Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
Strafrecht, dem Scheidungsrecht, dem 8 In den vergangenen Jahren sind weltweit
Migrationsrecht, der Mediation oder neue Rechtskliniken gegründet worden.
eben auch den Menschenrechten an. An Die Entwicklung wird auch als «global
der Harvard Law School absolvieren bei- clinical movement» oder «third wave»
spielsweise drei Viertel aller Studieren- bezeichnet. Eine Art Boom erleben
den während ihrer dreijährigen Ausbil- Rechtskliniken auch in Westeuropa. Die
dung mindestens eine Rechtsklinik.6 In jüngst entstandenen Menschenrechtskli-
den USA findet mit der AALS Conference niken sind zweifellos im Dialog mit dem
on Clinical Legal Education eine jährli- amerikanischen Modell, teilweise sogar
che Konferenz zur klinischen Ausbildung in Kooperation mit US-amerikanischen
statt. Die Verantwortlichen der Men- Universitäten entstanden. Sie sind aber
schenrechtskliniken treffen sich ebenfalls mit grosser Mehrheit nicht mit aussereu-
einmal jährlich. ropäischen Geldern finanziert. In ihrem
Aufbau und Programm sind sie zudem
7 In Europa haben sich Rechtskliniken bis im europäischen Ausbildungssystem ver-
heute nicht als fester Bestandteil der ankert und an der Struktur der europäi-
juristischen Ausbildung etabliert. Verein- schen Rechtspraxis orientiert. Von einem
zelte Kliniken finden sich in den 1970er- Transplant aus dem amerikanischen
Jahren im Vereinigten Königreich, Nor- Recht kann bei dieser dritten Generation
wegen und den Niederlanden. Nach dem europäischer Rechtskliniken nicht mehr
Ende des Kalten Krieges entstanden mit die Rede sein.8
namhafter amerikanischer Unterstüt-
zung an den osteuropäischen Universitä-
Journal of Clinical Legal Education 3/2003),
ten Rechtskliniken. Ihre Finanzierung S. 58-66; John M. Burman, The Role of Clinical
war nicht nachhaltig aufgebaut, womit Legal Education in Developing the Rule of Law in
die meisten dieser Kliniken mit dem Russia, Wyoming Law Review 2/2002, S. 89-118.
8 Zum transatlantischen Dialog über die klinische
Wegfall ihrer Gönner wieder verschwan- Rechtsausbildung siehe Philip M. Genty, Reflec-
den.7 tions on US Involvement in the Promotion of
Clinical Legal Education in Europe, in: Reinvent-
____________________________ ing Legal Education, 2018, S. 29-43; Philip M.
6 Alemanno/Khadar, Introduction, in: Reinventing Genty, Overcoming Cultural Blindness in Inter-
Legal Education (Fn. 3), S. 4 f.; Martin Barry/ national Clinical Collaboration, Clinical Law Re-
Dubin/Joy (Fn. 3), S. 1-75; Robert R. Kuehn/ view 15/2008, S. 131-156; Leah Wortham, Aiding
David A. Santacroce, The 2010-11 Survey of Ap- Clinical Education Abroad, Clinical Law Review
plied Legal Education, 2012. 12/2006, S. 615-685; Richard J. Wilson, Training
7 Zu Rechtskliniken in Osteuropa siehe Dubravska for Justice: The Global Reach of Clinical Legal
Askamovic/Philip Genty, An examination of the Education, 22 Penn State International Law Re-
Challenges, Successes and Setbacks for Clinical view 22/2003-2004, S. 421 ff.; Richard J. Wilson,
Legal Education in Eastern Europe, Journal for Three Law School Clinics in Chile 1970-2000: In-
Clinical Legal Education 20/2014, S. 427-438; novation, Resistance and Conformity in the Glob-
Katarzyna Wazynska-Finck, Poland as the Suc- al South, Clinical Law Review 8/2001-2002,
cess Story of Clinical Legal Education in Central S. 515 ff.; Philip F. Iya, Enhancing the Teaching of
and Eastern Europe, in: Reinventing Legal Edu- Human Rights in African Universities: What Role
cation, 2018, S. 44-56; Ranáta Uitz /Eszter Pol- for Law School Clinics?, International Journal of
gári, Clinical Legal Education at Central Europe- Legal Education 7/2005, S. 20 ff. Zur Entwick-
an University, Budapest, in: Reinventing Legal lung und der Organisation europäischer Rechts-
Education, 2018, S. 230-246; Emilia S. Karajovic, kliniken siehe insbes. Alemanno/Khadar (Fn. 3);
ABA/CEELI’s Clinical Legal Education Pro- Bartoli, (Fn. 3); Héctor Olàsolo/Richard J. Wil-
gramme in Serbia, Journal of Clinical Legal Edu- son, Legal Clinics in Continental Western Eu-
cation 4/2004, S. 81-89; Steven Austermiller, rope: The Approach of the Utrecht Legal Clinic on
ABA/CEELI’s Law Clinic Programmes in Croatia, Conflict, Human Rights and International Jus-
sui-generis 2020, S. 179Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
9 Es ist schwierig, die dynamische Ent- Droit11 in Frankreich und das Rete Cliniche
wicklung quantitativ zu erfassen. Eine Legali in Italien. Netzwerke sollen den
jüngere Umfrage geht davon aus, dass Erfahrungsaustausch zwischen den Kli-
über dreissig Kliniken an verschiedenen niken unterstützen, Dokumente und In-
Universitäten in Deutschland, über formationen allgemein zugänglich ma-
zwanzig in Italien und im Vereinigten chen, bestehende Rechtskliniken fördern
Königreich, mindestens fünf in Frank- und die Gründung neuer Rechtskliniken
reich und Spanien und einzelne Kliniken unterstützen.
in den Niederlanden, Belgien, Österreich
und weiteren Ländern entstanden sind. 9 11 In der Schweiz bestehen mittlerweile
Im Bereich des Menschenrechtsschutzes Menschenrechtskliniken an den Univer-
sind insbesondere zu nennen die EU sitäten Genf, Basel, Bern und am Gradu-
Public Interest Clinic an der HEC in Pa- ate Institute in Genf. An der Universität
ris, die in Zusammenarbeit mit der NYU Zürich ist eine Menschenrechtsklinik ge-
School of Law entstand, die European plant.12 Obwohl die Entwicklung bemer-
Human Rights and Migration Law Clinic kenswert ist, handelt es sich bei den
in Turin, die EU Rights Clinic in Brüssel Menschenrechtskliniken mit Blick auf die
und die International Human Rights Cli- gesamthafte Organisation der juristi-
nic an der SOAS in London. In Deutsch- schen Ausbildung nach wie vor um Aus-
land entstanden die ersten Menschen- nahmeerscheinungen. Ein Grund dafür
rechtskliniken an der Humboldt Univer- dürfte sein, dass die juristische Ausbil-
sität in Berlin und an der Universität dung in der Schweiz aufgeteilt ist in ei-
Hamburg. Ihre Entwicklung ist auf die nen theoretischen (Bachelor/Master)
Migrationskrise zurückzuführen.10 und einen praktischen (Anwaltsprakti-
kum) Teil. Der nachfolgende Abschnitt
10 Ergänzend haben sich in Europa Netz- befasst sich mit Gründen, die im Bereich
werkorganisationen für Rechtskliniken der Menschenrechte für oder auch gegen
herausgebildet. Das Network of Clinical die Durchbrechung dieser Aufteilung
Legal Education (ENCLE) verbindet die durch die Aufnahme von Menschen-
europäischen Rechtskliniken seit 2012. rechtskliniken in die Ausbildung an juris-
Daneben bestehen auch nationale Orga- tischen Fakultäten sprechen.
nisationen, wie etwa das Réseau Franco-
phone pour l'enseignement Clinique du
tice, in: Proceedings of the ASIL Annual Meeting,
104/2010, S. 98 ff.
9 Bartoli (Fn. 3), S. 42-47. ____________________________
10 Zu den Rechtskliniken in Deutschland siehe wei- 11 www.cliniques-juridiques.org.
terführend German Journal of Legal Education 12 Zu den Kliniken in der Schweiz siehe aus der
1/2014, 2/2015 und 3/2016; Paul Tiedemann/ Literatur bis anhin Mastrota Le Fort/Djemila
Janina Gieseking, Flüchtlingsrecht in Theorie Carron, L'enseignement clinique du droit à
und Praxis: 5 Jahre Refugee Law Clinic an der Genève, Jusletter 20. Juni 2016; Suzanne
Justus-Liebig-Universität Giessen, 2014; Tobias Pasquier, «Law Clinic», Des étudiants en droit
Brings-Wiesen/Marcel Keienborg, Abschluss- sur le terrain, Plaidoyer, 33/2015, S. 32 f.; Joost
klausur zur Grundlagenveranstaltung «Praxisbe- Pauwelyn/Mattia Salamanca Orrego, The Inter-
zogene Einführung ins Asylrecht» der Refugee national Economic Law Clinic at the Graduate In-
Law Clinic Cologne (RLCC) e.V. im Sommerse- stitute in Geneva, in Alemanno/Khadar (Fn. 3),
mester 2016, ZAR 2016, S. 380 ff. S. 292 ff.
sui-generis 2020, S. 180Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
III. Warum Human Rights Clinics? len sich im Anschluss der Anwaltsprü-
12 fung, welche über die Zulassung zum
Gerechtfertigt wird die Aufnahme von
Anwaltsberuf entscheidet. Der Prüfungs-
Rechtskliniken gemeinhin mit zwei Ar-
inhalt ist je nach Kanton unterschiedlich
gumenten. Menschenrechtskliniken sol-
ausgestaltet, umfasst aber gemeinhin
len erstens die theoretische Ausbildung
sämtliche Bereiche des Privatrechts, des
mit praktischem Handwerkszeug ergän-
Strafrechts und des öffentlichen Rechts,
zen und zweitens einen Beitrag zur Stär-
darin eingeschlossen die Grund- und
kung des Menschenrechtsschutzes leis-
Menschenrechte. Letztere bilden jedoch
ten. Sie sind zudem eine Antwort auf die
in der Regel keinen Prüfungsschwer-
wachsende Frage der Studierenden nach
punkt. Auch ist anzunehmen, dass den
praktischer Relevanz ihrer Ausbildung
Grund- und Menschenrechten während
und dem Wunsch nach gesellschaftli-
des Praktikums eine untergeordnete Be-
chem Engagement während ihres Studi-
deutung zukommt. Ausbildungsplätze
ums.
mit einem Schwerpunkt im Bereich der
Menschenrechte bestehen nur vereinzelt,
1. Stärkung der praktischen
etwa bei spezialisierten Anwältinnen und
Ausbildung zum
Anwälten. Aus diesen Gründen gibt es bis
Menschenrechtsschutz
anhin nur wenige Personen, die während
dem Anwaltspraktikum eine praktische
a) Bisheriger Aufbau der Ausbildung im Bereich der Menschen-
Ausbildung in der Schweiz rechte erhalten.
13 Grund- und Menschenrechte sind ein
fester Bestandteil der juristischen Fach- b) Professionalisierung der
ausbildung an Universitäten. Während Menschenrechtspraxis
der ersten Semester des Studiums lernen 15 Im Kontrast dazu hat sich der Menschen-
die Studierenden in der Staatsrechtsvor-
rechtsschutz international mittlerweile
lesung den Grundrechtskatalog der Bun-
zu einem hochspezialisierten Rechtsge-
desverfassung kennen. Damit erhalten
biet mit einer professionalisierten
alle Studierenden minimale Kenntnisse
Rechtspraxis ausdifferenziert. Auch sind
über den Schutz der Grund- und Men-
Menschenrechte in ihrer Anwendung ei-
schenrechte. In den darauf folgenden
ne methodisch und normativ anforde-
Semestern können Studierende ihre
rungsreiche Querschnittsmaterie, die in
Kenntnisse über den nationalen und in-
Verfahren vor sämtlichen Behörden
ternationalen Menschenrechtsschutz in
fachgerecht einbezogen werden muss.
Wahlfächern vertiefen.
Die Durchsetzung der Menschenrechte
14
erfolgt durch nationale und internationa-
In der Schweiz erfolgt die praktische
le Institutionen nach je eigenen Verfah-
Ausbildung nicht während des Studiums,
rensregeln, Rechtsgrundlagen und vor
sondern im Anwaltspraktikum. Studien-
dem Hintergrund umfangreicher Recht-
abgängerinnen und -abgänger absolvie-
sprechung und Lehre. Der Umfang und
ren ein mindestens einjähriges Prakti-
die rechtliche Komplexität der Fälle
kum in einer Anwaltskanzlei, auf dem
ebenso wie transnationale Sachverhalte
Gericht oder bei einer Behörde und stel-
erfordern oftmals die Zusammenarbeit in
sui-generis 2020, S. 181Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
Teams. Die Integration einer praktischen gegnen, die die Studierenden beim Er-
Ausbildung in die Studiengänge ist ein lernen dieser Fertigkeiten fördert.13
mögliches Instrument, um mit dieser
Entwicklung Schritt zu halten und das 18 Indessen ist umstritten, inwieweit es
notwendige Fachwissen zu vermitteln. Aufgabe der Universitäten ist, ihre Aus-
Dies dient mittelbar auch der effektiven bildung am juristischen Markt auszurich-
Durchsetzung der Menschenrechte. ten. In dieser Diskussion gilt es zu
berücksichtigen, dass der öffentliche Auf-
16 Zumindest im US-amerikanischen Aus- trag der Universitäten in Lehre und For-
bildungssystem haben sich Menschen- schung diese dem wirtschaftlichen Diktat
rechtskliniken in dieser Hinsicht etabliert. entzieht. In der Regel dürfte innerhalb
Ergänzend zu traditionellen Vorlesungen dieses Auftrags auch Raum für prakti-
ermöglichen sie eine praxisorientierte sche Ausbildungsmodule bestehen, die
Ausbildung in diesem zwar hoch speziali- dem juristischen Markt entgegenkom-
sierten, jedoch für die gesamte Rechts- men. Die Ausbildung sollte aber nicht
ordnung grundlegenden Bereich. Derweil ausschliesslich am juristischen Markt
lässt sich das US-amerikanische Ausbil- orientiert sein. Ausschlaggebend für die
dungssystem aber auch nur beschränkt Gestaltung der Studiengänge ist der For-
mit der Ausbildung in der Schweiz ver- schungs- und Bildungsauftrag der Uni-
gleichen, da es in den Vereinigten Staa- versität.
ten die Institution des Anwaltsprakti-
kums nicht gibt und den Rechtskliniken d) Praktische Ausbildung
damit ein anderer Stellenwert zukommt. im Studium oder im
Anwaltspraktikum?
c) Spezialisierung der 19 Im Kontext des Schweizer Ausbildungs-
Rechtspraxis systems lässt sich der Einwand aufbrin-
17 Der juristische Markt und die Anforde- gen, dass die praktische Ausbildung nicht
rungen an ausgebildete Juristinnen und Aufgabe der Universitäten ist, sondern
Juristen haben sich in den vergangenen vielmehr durch das Anwaltspraktikum
Jahren entscheidend weiterentwickelt. oder andere Fachausbildungen abgedeckt
Das lässt sich beispielsweise an der glo- werden sollte. Gleichzeitig gilt es sorgfäl-
balisierten Struktur von Anwaltskanzlei- tig zu prüfen, ob den Menschenrechten
en beobachten, die mittlerweile nicht in der praktischen Ausbildung diejenige
mehr national, sondern weltweit operati- Aufmerksamkeit zukommt, die ihnen
onell tätig sind. Aber auch kleine bis mit- aufgrund ihrer fundamentalen Bedeu-
telgrosse Kanzleien spezialisieren sich tung für die Rechtsordnung zukommen
zunehmend fachlich. Gleichzeitig besteht sollte. So sind auch Praktikerinnen und
die Anforderung, nationale und interna- Praktiker im Zivil- oder Strafrecht dafür
tionale ebenso wie staatliche und private verantwortlich, dass sie in ihrem Fachbe-
Konfliktlösungsmechanismen in das Tä- reich menschenrechtliche Fragestellun-
tigkeitsfeld zu integrieren. Nach einzel- gen erkennen, aufgreifen und sachge-
nen Autoren sollen Rechtskliniken diesen
Anforderungen mit einer Ausbildung be- ____________________________
13 Zum Ganzen Alemanno/Khadar (Fn. 3), 12 ff.
und 323 ff.
sui-generis 2020, S. 182Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
recht bearbeiten oder an eine Expertin len Menschenrechtsschutz in bedeuten-
oder einen Experten weiterleiten. Der- der Weise. Der Europäischen Menschen-
weil bleibt die Heterogenität der Recht- rechtskonvention kommt aufgrund der
sprechung zum Menschenrechtsschutz Verbindlichkeit der Urteile ihres
auffällig. In Verfahren werden die Gerichtsorgans ergänzend zum Bundes-
Grundrechte oft nicht oder nicht ausrei- gericht eine wichtige Kontroll- und
chend gerügt. Die grundrechtskonforme Schutzfunktion zu. Gerade Verfahren vor
Auslegung der Rechtsgrundlagen durch nationalen Gerichten werden zu selten
die Gerichte erfolgt teilweise mit unzu- mit dem Fokus aufgebaut, dass sie auch
reichender Tiefe.14 Obwohl keinerlei ge- vor den Europäischen Gerichtshof für
sicherte Erkenntnisse vorliegen, könnte Menschenrechte (EGMR) getragen wer-
dies vermutungsweise auch damit zu- den könnten. Für Betroffene ist der Gang
sammenhängen, dass menschenrechtli- an den EGMR aber im Vergleich zu nati-
chen Fragestellungen nur einen unterge- onalen Gerichtsverfahren ungleich länger
ordneten Platz in der praktischen Aus- und mit grossen Unsicherheiten verbun-
bildung zukommt. den. Menschenrechte sollten primär vor
nationalen Behörden und Institutionen
20 Eine Stärkung der juristischen Ausbil- Durchsetzung erlangen.
dung könnte an dieser Stelle ansetzen.
Weil Grundrechte eine Querschnittsma- a) Methodische Besonderheiten
terie sind, deren Bearbeitung oftmals der Menschenrechte
auch mit einem zeitintensiven Recher- 22 Oft wird unterschätzt, dass die rechtliche
cheaufwand verbunden ist, bietet es sich
Argumentation über den Schutz der
durchaus an, eine konzentrierte Praxis-
Grund- und Menschenrechte spezifischer
ausbildung an den Universitäten anzubie-
Fachkompetenzen bedarf. Menschen-
ten. Zugleich sollte aber auch überprüft
rechte sind meist knapp und offen for-
werden, ob und wie menschenrechtliche
muliert. Ihre normative Tragweite
Fragestellungen in der Anwaltsausbil-
erschliesst sich in der Regel erst in Aus-
dung, in den Fachanwaltsausbildungen
einandersetzung mit der umfangreichen
und in anderen Weiterbildungsangebo-
Rechtsprechung und Lehre. Die Anwen-
ten berücksichtigt werden und ob allen-
dung der Menschenrechte auf neue Fra-
falls Ergänzungsbedarf besteht.
gestellungen erfordert Kenntnisse ihrer
historischen und normativen Grundla-
2. Stärkung des gen. Die Konkretisierung der Grundrech-
Menschenrechtsschutzes te verlangt von den Betroffenen und den
21 Mit Abstand am meisten praktische Be- Behörden des Weiteren, dem Druck der
deutung kommt in der Schweiz den politischen Mehrheit Stand zu halten und
Grundrechtskatalogen der Bundes- und etwa ein im demokratischen Verfahren
der Kantonsverfassung zu sowie ihrer verabschiedetes Gesetz entgegen der all-
Anwendung durch die nationalen Gerich- gemein vertretenen Ansicht als verfas-
te aller Instanzen. Die internationalen
Verträge komplementieren den nationa-
____________________________
14 Siehe dazu Rüegger (Fn. 2), Rz. 15.
sui-generis 2020, S. 183Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
sungswidrig zu erkennen und zu be- Entwicklungen in der Menschenrechts-
zeichnen.15 praxis sind im Dialog mit der Forschung
an den Universitäten entstanden.
23 Die Integration von menschenrechtlichen
Argumenten in einer Beschwerde ist aus 25 Menschenrechtskliniken können auch
all diesen Gründen zeitintensiv. Oftmals dazu einen Beitrag leisten. Solche Koope-
fehlen die finanziellen Ressourcen, das rationen erlauben es, Menschenrechts-
spezialisierte Wissen oder die notwendige fragen in einer Tiefe und in einem
Routine zur Bewältigung dieser Arbeit. Umfang abzuhandeln, wie das einer ein-
Teilweise bleiben menschenrechtliche zelnen Fachperson aufgrund der be-
Dimensionen eines Sachverhalts uner- schränkten Ressourcen kaum möglich
kannt. Menschenrechtskliniken können sein dürfte. Damit würde sich die Men-
einen Beitrag leisten, um Betroffene und schenrechtspraxis anderen Rechtsgebie-
zivilgesellschaftliche Organisationen bei ten angleichen, in denen eine solche Pro-
diesen anspruchsvollen Aufgaben fach- fessionalisierung, ebenso wie die Arbeit
lich zu begleiten und gegebenenfalls in teilweise auch länderübergreifenden
dadurch den Zugang zum Recht für vul- Teams und der Einbezug von Expertin-
nerable Bevölkerungsgruppen zu erleich- nen und Experten infolge der vorhande-
tern. nen finanziellen Mittel alltägliche Praxis
ist, so etwa im Wirtschaftsrecht.
b) Bedeutung von Vernetzung und
Austausch c) Durchsetzung der
24 Weiter erweist sich gerade für umfang- Menschenrechte fördern
reichere oder hochspezialisierte Men- 26 An der Arbeit von Menschenrechtsklini-
schenrechtsfragen eine Zusammenarbeit ken wird auf politischer Ebene teilweise
zwischen Anwältinnen und Anwälten un- kritisiert, dass öffentliche Gelder für die
terschiedlicher Fachrichtungen und eine Förderung von politischen Anliegen ein-
Vernetzung mit Expertinnen und Exper- gesetzt würden.16 Zum Forschungs- und
ten, NGOs und Universitäten und deren Bildungsauftrag der juristischen Fakultä-
Menschenrechtskliniken als wegweisend. ten gehört indessen auch die Vermittlung
Für die Stärkung des Menschenrechts- theoretischen und praktischen Wissens
schutzes ist entscheidend, dass ein Dia- über die Menschenrechte als Teil des
log zwischen der Grundlagenforschung Schweizer Rechts. In der Wahl der
und der Rechtspraxis zu konkreten Lehrmethoden und der vermittelten In-
Rechtsfragen stattfindet. Die Forschung halte sind die Universitäten frei. Dabei
ist bis anhin derjenige Ort, an dem gilt es zu beachten, dass Menschen-
grundlegende Rechtsfragen vertieft auf- rechtsfragen immer sowohl persönlicher,
gearbeitet werden. Viele der wegweisenden als auch gesellschaftlicher Art sind. Men-
____________________________ schenrechte haben neben einer individu-
15 René Rhinow/Markus Schefer/Peter Uebersax, alrechtlichen immer auch eine objektive
Schweizerisches Verfassungsrecht, 2016, N 1091;
Eva Maria Belser, Basler Kommentar BV, N 67
Dimension als Grundsatznormen.17 So-
der Einleitung; Regina Kiener/Walter Kälin, ____________________________
Grundrechte, 2018, 69; Matthias Mahlmann, 16 Siehe etwa für die entsprechende Kritik an der
Wirkungsweisen von Verfassungsrecht, ZBl Genfer Klinik Le Fort/Carron (Fn. 12).
118/2017, S. 4 f. 17 Siehe dazu Rüegger (Fn. 2), Rz. 7 ff.
sui-generis 2020, S. 184Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
lange sich die juristische Ausbildung an IV. Wie funktionieren Human Rights
den menschenrechtlichen Vorgaben ori- Clinics?
entiert, ist sie nicht als politischer Akti- 28 Menschenrechtskliniken sind je nach
vismus einzustufen, sondern dient der Universität unterschiedlich aufgebaut.
Schaffung von Fachkompetenzen, um die Einige sind eher auf Rechtsstreitigkeiten
Durchsetzung der Rechtsordnung auch und politische Arbeit ausgerichtet, andere
in diesem Rechtsgebiet nachhaltig zu ge- auf Forschung und Öffentlichkeitsarbeit,
währleisten. Die Besonderheiten der Rechtberatungsangebote, Vernetzung der
Menschenrechte und der Menschen- Zivilgesellschaft oder Bildungsangebote
rechtspraxis rechtfertigen es, bei der
für NGOs und internationale Organisati-
Ausbildung neue Wege zu beschreiten onen. Wiederum andere Kliniken produ-
und so die bestehende Praxisausbildung zieren praxisnahe Forschung, die sich
fachlich zu ergänzen. mit vor Gericht hängigen Rechtsfragen
befasst und sich so direkt in den Dialog
27 Die Kritik ist aber insofern ernst zu neh- über die Rechtsanwendung einbringt.
men, als sich jede Menschenrechtsklinik Nachfolgend sind zuerst Beispiele zweier
stets vergewissern muss, dass sie sich mit Universitäten in New York dargestellt.
ihren Projekten im Rahmen des For- Im Anschluss folgt eine Übersicht über
schungs- und Bildungsauftrages der Uni- die Angebote der Schweizer Menschen-
versität bewegt. Nicht zu vernachlässigen rechtskliniken.
ist dabei, dass der Auswahl von Projekt-
partnern und unterstützten Fällen immer
1. Funktionsweise amerikanischer
auch die ethische Frage anhaftet, wes-
Human Rights Clinics
halb gerade dieser oder jener Fall die Un-
29 An US-amerikanischen Universitäten
terstützung einer universitären Men-
schenrechtsklinik verdient. Die Antwort gehören Menschenrechtskliniken zum
auf diese Frage führt nicht zwingend zur Standardangebot der juristischen Aus-
kategorischen Zurückweisung von Men- bildung.19 Exemplarisch ist an dieser
schenrechtskliniken. Sie ist vielmehr ge- Stelle die Funktionsweise der beiden
stützt auf eine Auseinandersetzung mit Menschenrechtskliniken dargestellt, mit
der Stellung der Menschenrechte in der denen ich während meines Forschungs-
Verfassungsordnung, ihrer normativen projekts in den USA arbeitete.
Tragweite im konkreten Fall und dem öf-
fentlichen Auftrag der Universität für je- a) Global Justice Clinic an der
den einzelnen Auftrag erneut zu beant- NYU School of Law
worten. Die (selbst-)kritische Reflexion 30 In der Global Justice Clinic an der NYU
in Bezug auf rechtliche, ethische, päda- School of Law arbeiten Studierende und
gogische und politische Kriterien muss LLM-Studierende daran, Menschen-
ein fester Bestandteil jeder Menschen- rechtsverletzungen in Situationen globa-
rechtsklinik sein.18
____________________________ Vahlsing (Fn. 3); Haynes (Fn. 3); Bettinger-Lopez
18 Zur zentralen Bedeutung einer kritischen Kontex- et al. (Fn. 3).
tualisierung von Menschenrechtskliniken und 19 Eine Übersicht findet sich bei Robert R. Kuehn/
systematischer Reflexion bei der Auswahl der be- David A. Santacroce, 2013-14 Survey of Applied
arbeiteten Fälle siehe weiterführend Hoffmann/ Legal Education, 2015.
sui-generis 2020, S. 185Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
ler Ungleichheit präventiv zu verhindern, veröffentlicht wissenschaftliche Studien
bestehende Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Verhütung von Gewalt
aufzuarbeiten und mit Massnahmen zu und engagiert sich vor den Vereinten Na-
begegnen. Die Fälle und Projekte thema- tionen und anderen einschlägigen Gre-
tisieren grenzüberschreitende Menschen- mien zur Verhinderung von Völkermord
rechtsverletzungen. Die Studierenden und Massengräueltaten.21
arbeiten eng mit Akteuren auf lokaler
und internationaler Ebene zusammen. c) Organisationsstruktur der
Sie treten rechtsberatend und rechtsver- Kliniken
tretend auf, meist als Co-Counsel oder 32 Beide Kliniken sind wie eine nicht-
Advocacy-Partner für Menschenrechts-
profitorientierte Anwaltskanzlei organi-
aktivistinnen und -aktivisten oder Men-
siert. Von den Studierenden wird dieselbe
schenrechtsorganisationen aus der gan-
Qualität und Professionalität gefordert
zen Welt.20
wie von Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern gewöhnlicher Anwaltskanzleien. Die
b) Benjamin B. Ferencz Human Studierenden haben eigene Klienten und
Rights and Atrocity Prevention sind direkte Ansprechpersonen für die
Clinic an der Cardozo Law Partnerorganisation, mit denen sie einen
School Fall oder ein Projekt bearbeiten. Die be-
31 Im Rahmen des Cardozo Law Institute treuenden Lehrpersonen und ihre Assis-
for Holocaust and Human Rights tierenden begleiten die Arbeit der Studie-
(CLIHHR) der Cardozo School of Law an renden und tragen die rechtliche
der Yeshiva University bietet die Benja- Verantwortung. Generell ist die Durch-
min B. Ferencz Human Rights and führung von Menschenrechtskliniken als
Atrocity Prevention Clinic (HRAP) eine zeit- und ressourcenintensiv einzustufen
praktische juristische Ausbildung unter und erfordert die Ausstattung mit einem
der Aufsicht von klinischen Professorin- entsprechenden Lehr- und Assistenzpen-
nen und Professoren und Fakultätsmit- sum.
gliedern an. Die Klinik ist nach der drei-
teiligen Strategie des Instituts aufgebaut. 33 Gewöhnlich sind die Kliniken in zwei
Sie richtet sich auf den präventiven Komponenten unterteilt, bestehend aus:
Schutz der Bevölkerung vor einer huma-
nitären Krise, die Beschränkung von • einer wöchentlich stattfindenden
Menschenrechtsverletzungen während Vorlesung und
einer Krise und die Wiedergutmachung
• einem Projekt, das in Partnerschaft
und den Aufbau danach. Die Klinik
mit Anwältinnen und Anwälten,
arbeitet hauptsächlich mit Nichtregie-
NGOs oder anderen Institutionen er-
rungsorganisationen zusammen. Sie ver-
folgt.
tritt Klientinnen und Klienten vor inter-
nationalen und regionalen Gerichten,
untersucht Menschenrechtsverletzungen,
____________________________ ____________________________
20 Website der Global Justice Clinic an der NYU 21 Website der Benjamin B. Ferencz Human Rights
School of Law. and Atrocity Prevention Clinic.
sui-generis 2020, S. 186Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
34 Die Vorlesungen sind inhaltlich unterteilt 36 Die Projektarbeit erlaubt es den Studie-
in: renden, ihre Fähigkeiten als Menschen-
rechtsanwältinnen und -anwälte zu ent-
• Vorlesungen über die rechtlichen wickeln und dabei fachlich und persönlich
Grundlagen der Menschenrechte und eng begleitet zu werden. Studierende er-
Vertiefung einzelner Teilgebiete. Ziel halten damit die Gelegenheit, die Ver-
dieser Unterrichtseinheiten ist es, antwortung für das Projekt zu tragen, ih-
das Grundlagenwissen der Studie- re Arbeit im Unterricht zu reflektieren
renden in den für ihre Fall- und Pro- und Rückmeldungen zu erhalten. Die
jektarbeit relevanten Rechtsgebieten Studierenden bekommen während des
zu entwickeln. Semesters ein- bis zweimal die Möglich-
keit, Aspekte ihrer Fall- oder Projektar-
• Vorlesungen über spezifische rechts-
beit mit der gesamten Gruppe zu bespre-
praktische Fertigkeiten. Dazu zählen
chen (sogenanntes case conferencing).
beispielsweise Techniken für Inter-
Das hilft ihnen, Wissen und Erfahrungen
views und Gespräche mit Klienten,
auszutauschen, indem sie sich gegensei-
Umgang mit vertraulichen Informa-
tig mit den Herausforderungen anderer
tionen, Beweisfindung und -sicherung,
Projekte befassen. Diese Sitzungen sind
Verhandlungsführung, interkulturel-
eine wertvolle Gelegenheit, um effektive
le und postkoloniale Fragestellun-
und kollegiale Kommunikation zu erler-
gen, Arbeit mit Dolmetschern, stra-
nen, die Inputs anderer anzunehmen und
tegische Planung, Plädoyers, Arbeit
zur Problemstellung der Arbeit anderer
mit Medien, Recherche- und
beizutragen.
Schreibtechniken sowie der Umgang
mit Stress und psychisch belastenden
Erfahrungen und die Entwicklung d) Würdigung
von Resilienz. 37 Die Intensität und Vielschichtigkeit der
Lehr- und Lernerfahrung in den Klini-
35 Ein wichtiger Bestandteil der Vorlesun- ken, die ich während meinem For-
gen sind Gastreferate durch erfahrene schungsaufenthalt beobachten konnte,
Praktikerinnen und Praktiker. Neben den war bemerkenswert. Beide Kliniken pro-
Vorlesungen arbeiten die Studierenden duzierten in intensivem Dialog mit ihren
in Zweiergruppen in Menschenrechtskli- Projektpartnern eine eindrückliche An-
niken an konkreten Projekten. Der Ar- zahl an hochstehenden Arbeitsproduk-
beitsaufwand ist mit 15 bis 20 Stunden ten, die sie in Verfahren vor nationalen
pro Woche sowohl für die Studierenden Gerichten oder internationalen Organisa-
als auch für die Lehrpersonen umfang- tionen einbrachten. Deutlich zeigt sich
reich. Jedes Team trifft sich einmal pro auch, wie wichtig es ist, der Klinik eine
Woche mit der betreuenden Lehrperson, klare thematische Gesamtausrichtung zu
um das Projekt zu besprechen. Je nach geben und jedes ausgewählte Projekt
Bedarf finden zudem Meetings oder Tele- kritisch zu begleiten. Fehlen klare (Aus-
fongespräche mit Klienten und Men- bildungs-)Ziele, Werte und ethische
schenrechtsorganisationen statt. Richtlinien besteht die Gefahr, den ei-
gentlichen Fokus der Menschenrechts-
klinik aus den Augen zu verlieren.
sui-generis 2020, S. 187Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
38 Eine weitere Herausforderung liegt in Justice Clinic der NYU setzt deshalb ei-
der unberechenbaren Entwicklung der nen Schwerpunkt in diesem Bereich und
Fälle im Verlaufe eines Semesters und beginnt jede einzelne Unterrichtseinheit
dem Wissenstransfer von einer Studie- mit einer Übung zur Stressreduktion.
rendengruppe zur nächsten bei länger Ebenfalls entlastend wirkt der regelmäs-
andauernden Projekten. Dabei bewähr- sige Erfahrungsaustausch im Lehrteam
ten sich das Verfassen eines Memoran- und mit Menschenrechtskliniken anderer
dum zuhanden des nachfolgenden Jahr- Universitäten.
gangs und ein gemeinsames Treffen zur
Übergabe des Dossiers. Studierende 2. Funktionsweise Schweizer
müssen bei der Mitarbeit in einer Men- Menschenrechtskliniken
schenrechtsklinik eine hohe Einsatzbe- 40 In der Schweiz bestehen mittlerweile
reitschaft und Flexibilität mitbringen.
Menschenrechtskliniken an den Univer-
Wo diese Motivation fehlt, leidet in der
sitäten Genf, Basel, Bern und am Gradu-
Regel auch die Arbeitsqualität. Das wie-
ate Institute in Genf. Sie sind nachfol-
derum lastet auf den Schultern der Lehr-
gend kurz porträtiert.
personen, da diese gegenüber den Pro-
jektpartnern für die Qualität der Arbeit
a) Universität Genf: Law Clinic
bürgen.
sur les droits des personnes
vulnérables
39 Generell als herausfordernd erwies sich
41 Die Universität Genf hat im Jahr 2013
die hohe Arbeitsbelastung für alle Betei-
ligten. Die Dozierenden stehen zusätzlich eine Law Clinic eingerichtet, die sich auf
unter enormem Publikationsdruck. Lehre die Beratung und Information über die
und Forschung miteinander zu vereinba- Rechte von schutzbedürftigen Menschen
ren erweist sich bei klinischer Lehrtätig- konzentriert.23 Studierende arbeiten zu
keit als anspruchsvoll. Entsprechend ist Themen wie etwa dem Schutz der Roma-
es wichtig, dass die Fakultäten diesen Bevölkerung in Genf, Sans Papiers oder
Faktor bei der Evaluation des klinischen den Insassen des örtlichen Gefängnisses.
Lehrpersonals mitberücksichtigen, die Das Thema der Law Clinic ändert jedes
Arbeitsweise der Klinik verstehen und Jahr. Im akademischen Jahr 2018-2019
die Lehrpersonen unterstützen. Generell befassten sich die Studierenden mit den
empfiehlt es sich, die Kombination von Rechten von unbegleiteten minderjähri-
Menschenrechtsarbeit und hoher Ar- gen Migrantinnen und Migranten in
beitsbelastung mit Bedacht zu handha- Genf. Besonderes Augenmerk lag dabei
ben. Das bestätigt auch die jüngste For- auf der Situation von Jugendlichen ohne
schung zu Trauma und Resilienz in der rechtlichen Status in der Schweiz. Dar-
Menschenrechtsarbeit, wonach viele über hinaus lernten die Studierenden
Fachkräfte Symptome sekundärer Trau-
Margaret Satterthwaite et al., From a «Culture of
matisierungen vorweisen.22 Die Global Unwellness» to Sustainable Advocacy: Organiza-
____________________________ tional Responses to Mental Health Risks in the
22 Sarah Knuckey/Margaret Satterthwaite/Adam Human Rights Field, Southern California Review
Brown, Trauma, Depression, and Burnout in the of Law and Social Justice 28 (2019) 3, 443-553;
Human Rights Field: Identifying Barriers and für weitere Ressourcen siehe www.hrresilience.org.
Pathways to Resilient Advocacy, Columbia Hu- 23 Website der Law Clinic der Universität Genf; Le
man Rights Law Review 49 (2018) 3, 267-323; Fort/Carron (Fn. 12).
sui-generis 2020, S. 188Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
im Rahmen einer Partnerschaft mit ehemalige Ständerätin des Kantons Aar-
dem INZONE-Projekt im Kakuma- gau, und schlägt damit eine Brücke zwi-
Flüchtlingslager in Kenia mehr über die schen Wissenschaft, Praxis, Politik und
Lebenslage und die Rechte von Migran- Wirtschaft. Die Klinik bietet den Studie-
tenkindern. renden die Möglichkeit, ihre theoreti-
schen Kenntnisse aus der Master-
42 Ziel der Klinik ist es, eine bestimmte Vorlesung Behindertengleichstellungs-
schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe recht mit einem Praxisbezug zu ergänzen
über ihre Rechte zu informieren, Studie- und zu vertiefen. Einblick in die Praxis
rende mit der Rechtspraxis vertraut zu erhalten die Studierenden durch einen
machen und dabei theoretisches mit befristeten Arbeitseinsatz in der Verwal-
praktischem Wissen zu verbinden. In der tung, einem Unternehmen oder bei einer
Klinik lernen die Studierenden, mit den Nichtregierungsorganisation. So vertief-
verschiedenen Akteuren (Betroffene, ten sich die Studierenden in den vergan-
Rechtsanwältinnen und -anwälte, NGOs, genen Jahren beispielsweise in Themen
Behörden) in Kontakt zu treten und pra- wie die Barrierefreiheit des vote électro-
xisorientiert zu einem Thema zu recher- nique-Angebots der Post, dem Social
chieren. Die Klinik soll damit auch eine Media Bericht des BAKOM oder erarbei-
Verbindung zwischen der akademischen teten für die Swisscom Stellungnahmen
Welt und den Akteuren der Rechtspraxis über die Relevanz des Behinderten-
herstellen und die Forschungsarbeit der gleichstellungsgesetzes für den Betrieb.
Universität mit dem Leben und den An- Der Einsatz erfolgt unentgeltlich; arbeit-
liegen der Stadtbevölkerung verbinden. geberseitig werden für die Einsatztage
ein Arbeitsplatz sowie eine Ansprechper-
43 Die Klinik ist so aufgebaut, dass die Stu- son inklusive projektspezifischer Betreu-
dierenden in Vorlesungen in das Rechts- ung zur Verfügung gestellt. Mit der Mit-
gebiet eingeführt werden. Ein wesentli- gliedschaft der Schweiz im Ausschuss der
cher Teil des Kurses dient der Recherche UN-Behindertenrechtskonvention öffnen
und der Weitergabe von Rechtsinforma- sich den Studierenden weitere Einsatz-
tionen (in schriftlicher und in mündli- möglichkeiten an der UNO.24
cher Form) an die betroffenen Personen.
Die Studierenden sind während des c) Universität Bern: Human Rights
ganzen Jahres mit den verschiedenen Law Clinic
nichtstaatlichen Organisationen, interna- 45 Die Departemente Öffentliches Recht
tionalen Organisationen und staatlichen
und Strafrecht der Universität Bern bie-
Institutionen sowie mit der betroffenen
ten gemeinsam eine Human Rights Law
Bevölkerung im Kontakt.
Clinic an.25 Die Law Clinic ermöglicht es
den Studierenden, bereits während des
b) Universität Basel: Clinic Studiums an realen Fällen zu arbeiten
Behindertenrecht
____________________________
44 Die Universität Basel hat seit dem Früh- 24 Ich danke Pascale Bruderer und Markus Schefer
jahr 2016 eine Klinik im Bereich Behin- für die Auskunft zur Klinik.
dertengleichstellungsrecht. Die Leitung 25 Website der Human Rights Law Clinic der Univer-
sität Bern; ich danke Jonas Weber für die Aus-
der Klinik liegt bei Pascale Bruderer, kunft zur Klinik.
sui-generis 2020, S. 189Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
und dadurch einen ersten Einblick in die der Law Clinic ist über zwei Semester an-
Herausforderungen der Praxis zu erlan- gelegt. Danach besteht die Möglichkeit,
gen. Die Klinik arbeitet zu Fragestellun- ein Vertiefungssemester zu absolvieren.
gen im Bereich Ausländer- und Asyl-
recht, Strafsanktionenrecht, Straf- und d) Graduate Institute Genf
Massnahmenvollzug, Polizei- und Si- 47 Die Abteilung für internationales Recht
cherheitsrecht, Sozialrecht und weiteren
des Graduate Institute bietet vier ver-
verwandten Rechtsgebieten. Studierende
schiedene klinische Programme für in-
erhalten die Möglichkeit, Eingaben und
ternationales Recht an: die TradeLab In-
Beschwerdeschriften sowohl vor nationa-
ternational Economic Law Clinic, die
len als auch internationalen Gerichten
LL.M. International Law Clinic, die Mig-
bzw. Beschwerdeinstanzen mit zu verfas-
rants' Rights Law Clinic und die Legal
sen, sowie Vernehmlassungen zu Geset-
Issues in International Organizations
zesvorhaben oder Schattenberichte im
Clinic.27 An den Kliniken nimmt eine
Rahmen internationaler Vertragsüber-
ausgewählte Gruppe Studierender des
wachungsmechanismen zu erstellen. Da-
Graduate Institutes teil. Sie arbeiten für
bei erfolgt eine enge Zusammenarbeit
Klienten (meist eine NGO, eine Regie-
mit erfahrenen Anwältinnen und Anwäl-
rung oder eine internationale Organisati-
ten, Beratungsstellen und zivilgesell-
on) an einem realen Projekt, wie zum
schaftlichen Organisationen, etwa mit
Beispiel die Unterstützung bei Vertrags-
der Beratungsstelle für Menschen im
verhandlungen, die Evaluation der Um-
Freiheitsentzug von humanrights.ch.26
setzung völkerrechtlicher Verpflichtungen
oder die Vorbereitung von Rechtsstrei-
46 In einer ersten Phase der Law Clinic fin-
tigkeiten oder Schiedsverfahren. Mitglie-
det eine Einführung in die rechtlichen
der der Fakultät und andere Fachkräfte
Grundlagen der verschiedenen Themen-
mit langjähriger Erfahrung auf diesen
bereiche statt. Neben der Vermittlung
Gebieten begleiten die Arbeit der Studie-
von Fachwissen sind auch praktische
renden. Projektpartner erhalten so kos-
Übungen vorgesehen. Dadurch sollen die
tenlos die Unterstützung und Beratung
Studierenden die verschiedenen Abläufe
durch Experten, die ihnen aus finanziel-
und Tätigkeiten der Menschenrechtspra-
len Gründen ansonsten nicht zugänglich
xis kennenlernen. Ebenfalls finden In-
wären, während die Studierenden theo-
puts zu konkreten Verfahrensabläufen
retisches und praktisches Wissen erler-
durch erfahrene Rechtspraktikerinnen
nen.
und -praktiker statt. Zudem absolvieren
die Studierenden ein Kurzpraktikum bei
e) Würdigung
einer Partnerorganisation oder in einem
Anwaltsbüro. In einer zweiten Phase be-
48 Die Menschenrechtskliniken an Schwei-
treuen die Studierenden unter Anleitung zer Universitäten haben je einen anderen
und Aufsicht der Lehrpersonen und der thematischen Fokus, organisatorischen
Mitarbeitenden der beteiligten Departe- Aufbau und sind mit viel persönlichem
mente spezifische Fälle. Das Programm Engagement der Verantwortlichen ent-
____________________________ ____________________________
26 Ich danke David Mühlemann für die Auskunft zu 27 Website des Graduate Institute Genf; Pauwelyn/
dieser Zusammenarbeit. Salamanca (Fn. 12).
sui-generis 2020, S. 190Vanessa Rüegger, Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung
standen. Vielfach fliessen auch Erfah- V. Plädoyer für eine Stärkung der
rungen aus Ausbildungen in den USA mit Ausbildung im Bereich der
in die Gestaltung der Kliniken, sind aber Menschenrechte
nicht prägend. Vielmehr entstand jede 50 Die Praxis des Menschenrechtsschutzes
Klinik organisch aus dem Kontext der ist weltweit zu einem hochprofessionali-
jeweiligen Fakultät und ist auf die je sierten und umfangreichen Tätigkeitsge-
divergierenden Ausbildungsziele zuge- biet geworden, an dem eine Vielzahl von
schnitten. Als Herausforderung erweisen Akteuren beteiligt sind. Unter diesen
sich die knappen personellen und finan- veränderten Bedingungen bedürfen die
ziellen Ressourcen. Dass Schweizer Men-
Rechtsberatung, die Rechtsvertretung
schenrechtskliniken mit öffentlichen Mit- und die Rechtsprechung im Bereich der
teln finanziert werden und öffentlichen Menschenrechte der Professionalisie-
Universitäten angehören, ist auch bei ih- rung. Eine Stärkung der Ausbildung
rem Aufbau und den unterstützten Fällen kann an dieser Stelle ansetzen.
stets kritisch mitzudenken. Wichtig ist
eine konsequente Ausrichtung an der 51 In der Schweiz vermitteln Universitäten
zentralen Stellung der Menschenrechte den Studierenden bis anhin Grundla-
in der Verfassungsordnung und am For- genwissen zu den Grund- und Men-
schungs- und Bildungsauftrag der Uni- schenrechten. Die praktische Ausbildung
versität. erfolgt im Anwaltspraktikum, wobei dort
den Menschenrechten eher eine unterge-
49 Teilweise zu Diskussionen führt die Ab- ordnete Bedeutung zukommt. Die bishe-
grenzung der Kliniken zur Anwaltstätig- rige Ausbildung widerspiegelt die Bedeu-
keit und zum Anwaltspraktikum. Diesbe- tung der Menschenrechte als Fundament
züglich dürfte es entscheidend sein, den der Verfassungsordnung, ihre Relevanz
Dialog mit kantonalen Anwaltsverbän- in sämtlichen Rechtsbereichen und der
den über die Funktion von Menschen- hohe Spezialisierungsgrad ihrer Praxis
rechtskliniken zu pflegen. Was in der
noch nicht ausreichend. Spezifisches
Schweiz alleine schon aus haftungsrecht- Fachwissen zu den Menschenrechten be-
lichen Gründen schwierig zu realisieren steht in der Schweiz bis anhin hauptsäch-
und auch kaum wünschenswert ist, ist lich an den Universitäten und bei den
das an US-amerikanischen Universitäten wenigen spezialisierten Praktikerinnen
verbreitete Modell, wonach Kliniken wie und Praktikern. Es ist nur punktuell mit
Anwaltskanzleien organisiert sind. Über- der praktischen Ausbildung, der Rechts-
zeugender scheint eine Organisations- beratung und der Rechtsvertretung ver-
struktur, welche die Trennung zwischen knüpft.
Universität, Anwaltspraxis und NGOs
konsequent aufrechterhält und vielmehr 52 In den vergangenen Jahren haben fast
auf eine partnerschaftliche Zusammen-
alle Schweizer Universitäten Menschen-
arbeit setzt. rechtskliniken in ihre Studiengänge auf-
genommen. Die Ausbildungsziele von
Menschenrechtskliniken entsprechen
gewöhnlich dem doppelten Zweck, die
praktische Ausbildung zu gewährleisten
sui-generis 2020, S. 191Sie können auch lesen
