Ich habe meinen Job verloren, was tun? - OGBL
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Ich habe meinen Job verloren, was tun?
Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg
60 bd J.-F. Kennedy | L-4170 Esch-sur-Alzette
T. +352 2 6543 777
ogbl.lu ogbl.lu OGBL_Luxembourg
Januar 2021
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Vorwort
Eine Person, die ihren Arbeitsplatz verliert, befindet sich häufig, oft plötzlich, in einer schwierigen und
unsicheren Situation. Es stellen sich viele Fragen, nicht nur über die Entlassung selbst, sondern auch
über die zu unternehmenden Schritte. Um die die Arbeitnehmer*innen zu informieren, hat der OGBL
diese Broschüre "Ich habe meinen Job verloren, was tun?" verfasst.
In der Broschüre finden Sie weiterführende Informationen u.a. zu folgenden Themen
› Welche Schritte müssen unternommen werden, bevor die Vertragskündigung mitgeteilt wird?
› Welche Arten der Kündigung gibt es?
› Welche Rechte habe ich im Zusammenhang mit einer Kündigung?
› Welche Schritte muss ich unternehmen, um Arbeitslosengeld zu erhalten?
Wir hoffen, dass Ihre Fragen in dieser Broschüre beantwortet werden.
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Wichtige
Vorbemerkungen
Wenn Sie
krankgeschrieben
im Urlaub aus familiären Gründen
im Urlaub zur Sterbebegleitung
im Elternurlaub
schwanger oder im Mutterschaftsurlaub
im Adoptionsurlaub
im Verfahren der beruflichen
Wiedereingliederung (ab dem Datum der
Verweisung an die Gemischte Kommission)
in beruflicher Wiedereingliederung
oder Personalvertreter*in (tatsächlich oder
stellvertretend)
sind, sind Sie im Prinzip gegen Entlassung
geschützt und können auch nicht zu einem
Entlassungsvorgespräch geladen werden.
Falls der Arbeitgeber nichtsdestotrotz eine
Entlassung vornimmt, wenden Sie sich bitte
umgehend an unseren Informations- und
Beratungsdienst (SICA). In einigen Fällen beträgt
die Frist für die Beantragung einer Aufhebung der
Entlassung nur 15 Tage. Das Entlassungs-
N.B.: Einige Kollektivverträge sehen günstige- vorgespräch
re Bedingungen (Kündigungsfrist, Vergütung Wenn das Unternehmen mindestens 150
usw.) für Arbeitnehmer*innen vor. Bei Fragen im Mitarbeiter*innen beschäftigt oder wenn ein für ein
Zusammenhang mit Entlassung oder Kündigung Unternehmen mit weniger als 150 Mitarbeiter*innen
ist es daher notwendig, klar anzugeben, wo Sie geltender Kollektivvertrag dies vorsieht, ist ein
arbeiten, um festzustellen, ob ein Kollektivvertrag Gespräch vor der Entlassung obligatorisch.
anwendbar ist.v
Die Einladung zum
Vorgespräch
In solchen Fällen ist der Arbeitgeber verpflich-
tet, die/den betreffende*n Arbeitnehmer*in
zu einem Vorgespräch einzuladen, bevor eine
Entscheidung getroffen wird. Diese Einladung
muss der/dem betreffenden Arbeitnehmer*in
per Einschreiben oder in einem, ordnungsgemäß
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mit Empfangsbestätigung zugestelltem Schreiben, Bitte beachten Sie: Einige Tarifverträge sehen
zugestellt werden. Dieses Schreiben muss die fol- mehr als 2 Tage zwischen dem Absendetermin und
genden Punkte enthalten: dem Vorgespräch vor.
1. den Gegenstand der Einladung
2. Datum, Zeit und Ort des Gesprächs Der Ablauf des Vorgesprächs
3. die Information, dass die/der Arbeitnehmer*in das Während des Vorgesprächs muss der Arbeitgeber
Recht hat, während des Vorgesprächs von einer/ oder sein Vertreter den oder die Gründe für die in
einem Arbeitnehmer*in ihrer/seiner Wahl aus Betracht gezogene Entscheidung angeben und die
dem Personal des Unternehmens oder von einer/ Erklärung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers
einem Vertreter*in einer auf national repräsenta- sowie die Anmerkungen der Person, die sie/ihn unter-
tiven Gewerkschaft, die in der Personalvertretung
stützt, einholen. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter
des Betriebs vertreten ist, unterstützt zu werden.
hat auch das Recht, während des Vorgesprächs von
Der Tag des Vorgesprächs kann frühestens auf den einem Mitglied des Personals oder einem Vertreter
zweiten Werktag nach dem Tag festgelegt wer- eines Berufsverbands der Arbeitgeber unterstützt
den, an dem das Einschreiben versandt oder das zu werden, vorausgesetzt, die/der Arbeitnehmer*in
schriftliche Dokument gegen Empfangsbestätigung wird darüber in dem Schreiben zur Einberufung des
zugestellt wird. Vorgesprächs informiert.
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Bin ich verpflichtet, am Vorgespräch teilzunehmen? verpflichtet, eine Person von ausserhalb des
Nein. Die Nichtteilnahme am Vorgespräch stellt kei- Unternehmens zu akzeptieren.
nen Entlassungsgrund dar.
Bin ich verpflichtet, zu den Gründen für die
Das Vorgespräch kann jedoch gegebenen- geplante Entscheidung Stellung zu nehmen?
falls dazu dienen, Missverständnisse auszuräu- Das Vorgespräch ermöglicht es der/dem
men und/oder den Arbeitgeber dazu veranlassen, Arbeitnehmer*in, ihre/seine Verteidigung in Bezug
seine Kündigungsabsicht zu revidieren oder seine auf disziplinarische Gründe darzulegen und ihre/
Kündigungsabsicht aus schwerwiegenden Gründen seine Erklärungen einzuholen. Manchmal ist es
zu ändern, um eine fristgerechte Kündigung auszu- jedoch umsichtiger, keine Position zu beziehen. Es
sprechen. darf nicht vergessen werden, dass die/der betroffe-
ne Arbeitnehmer*in oft schon überrascht ist, dass
Kann mich eine Person aus dem OGBL zum ihr/ihm die Entlassung bevorsteht. Je nach den
Vorstellungsgespräch begleiten? angegebenen Gründen wird dies noch verstärkt,
Grundsätzlich empfehlen wir, dass die Betroffenen und gleichzeitig können Dinge gesagt werden, die
von einem Personalvertreter begleitet werden. besser ungesagt geblieben wären. In diesem Fall
Wenn der OGBL nicht in der Personaldelegation ist es am besten, sich darauf zu beschränken, diese
vertreten ist, ist der Arbeitgeber zudem nicht Gründe zur Kenntnis zu nehmen.
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Während des Vorstellungsgesprächs möchte der Bitte beachten Sie: Wenn die Krankheit 26 aufein
Arbeitgeber, dass ich ein Dokument unterschrei- anderfolgende Wochen überschreitet, entfallen
be. Muss ich es unterschreiben? der Kündigungsschutz sowie das Verbot, eine*n
Nein. Es gibt absolut keinen Grund, Sie zur Arbeitnehmer*in zu einem Vorgespräch zu laden.
Unterschrift zu zwingen. Wenn das betreffende
Dokument die Rechte der/des Arbeitnehmerin/ Während der Arbeitsunfähigkeit ist der Ausgang in
Arbeitnehmers nicht einschränkt, hat der den ersten 5 Tagen untersagt.
Arbeitgeber kein Problem damit, die Weigerung,
Bitte beachten Sie: Die Zeit des Vorgesprächs (ein-
es zu unterzeichnen, zu akzeptieren oder der/dem
schließlich der Fahrzeit) muss so festgelegt wer-
Arbeitnehmer*in eine Kopie zu geben, damit sie/er
den, dass die/der Arbeitnehmer*in die zulässigen
den Inhalt überprüfen lassen kann.
Ausgangszeiten (10.00-12.00 Uhr und 14.00-18.00
Selbst wenn mir der Arbeitgeber droht, dass er Uhr) einhalten kann.
mir im Falle einer Ablehnung aus schwerwiegen-
Siehe auch unsere Publikation "Was tun im
den Gründen kündigen wird?
Krankheitsfall?"
Es ist wichtig zu wissen, dass die/der
Arbeitnehmer*in auch im Falle einer Entlassung Ist die Vorladung oder Entlassung ungültig, wenn
wegen schweren Fehlverhaltens das Recht behält, ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom
die Kündigung anzufechten, und im Rahmen eines Tag des Eingangs der Vorladung an vorlege?
Gerichtsverfahrens kann sie/er einen Antrag auf Nein. Wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
vorläufige Arbeitslosigkeit stellen. nach Erhalt des Kündigungsschreibens oder des
Einladungsschreibens zum Vorgespräch vor-
In diesem Fall dürfte es sich bei dem fraglichen
gelegt, entfällt der Kündigungsschutz und das
Dokument um einen Entlassungsantrag oder eine
Kündigungsverfahren kann fortgesetzt werden.
einvernehmliche Beendigung des Vertrags handeln.
Ausnahme: Bei einem dringenden
Der Arbeitgeber muss also nicht mehr kündigen Krankenhausaufenthalt der/des Arbeitnehmerin/
und die Entlassung begründen. Wenn ein sol- Arbeitnehmers macht die Vorlage der
ches Dokument unterzeichnet wird, werden der/ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von
dem Arbeitnehmer*in alle ihre/seine Rechte im 8 Tagen nach dem Krankenhausaufenthalt das
Zusammenhang mit der geplanten Entlassung ent- Kündigungsschreiben oder gegebenenfalls das
zogen und sie/er hat unter keinen Umständen Einladungsschreiben zum Vorgespräch ungültig.
Anspruch auf Arbeitslosigkeit.
Zum Zeitpunkt des Vorstellungsgesprächs Nach dem Vorgespräch
bin ich immer noch krank, was durch eine Kündigungen mit Kündigungsfrist oder aus schwer-
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestätigt wird. wiegenden Gründen müssen frühestens am Tag nach
Kann ich zum Vorgespräch gehen ohne danach dem Vorgespräch bzw. dem für das Vorgespräch
Probleme zu haben? festgelegten Termin, falls die/der Arbeitnehmer*in
Wenn der Arbeitgeber ordnungsgemäß über die nicht anwesend war, und spätestens 8 Tage nach
Krankheit der/des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers dem Vorgespräch/dem für das Vorgespräch festge-
informiert wurde, d.h. wenn sie am 1. Tag gemeldet legten Termin mitgeteilt werden.
wurde und der Arbeitgeber spätestens am 3. Tag der
Abwesenheit im Besitz des Krankheitszeugnisses Eine Entlassung, die ohne Einhaltung dieses
war, ist er nicht berechtigt, eine Einladung zu Verfahrens mitgeteilt wird, ist wegen formaler
einem Vorgespräch zuzustellen. Mängel unregelmäßig.
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Entlassung während der Anerkannte Betriebszugehörigkeit Frist
weniger als 5 Jahre 2 Monate
Probezeit
zwischen 5 und 10 Jahren 4 Monate
Der Arbeitsvertrag mit Probezeit kann erst nach
mehr als 10 Jahre 6 Monate
einer Probezeit von mindestens 2 Wochen fristge-
recht gekündigt werden. Danach sind die folgenden
Beginn der Kündigungsfrist
Kündigungsfristen zu beachten:
Datum der Entlassungsankündigung: zwischen dem
Dauer der Probezeit: weniger als ein Monat 1. und 14. des Monats – Beginn der Kündigungsfrist:
Zu beachtende Frist: So viele Tage, wie die der 15. desselben Monats
vereinbarte Frist Wochen zählt
Dauer der Probezeit: mehr als ein Monat Datum der Entlassungsankündigung: zwischen
Zu beachtende Frist: 4 Tage pro vereinbartem dem 15. und dem letzten Tag des Monats - Beginn
Probemonat, jedoch maximal 1 Monat der Kündigungsfrist: der 1. des Folgemonats
Mein Arbeitgeber hat mich ohne Angabe von Mein Arbeitgeber hat das Kündigungsschreiben
Gründen während der Probezeit entlassen. Darf auf den 14. datiert, aber ich habe es erst am 20.
er das tun? erhalten. Beginnt die Kündigungsfrist am 15.?
Ja, ein Entlassungsgrund ist während einer Es gilt das Datum des Poststempels. Wenn
Probezeit nicht erforderlich. der Brief am 14. verschickt wurde, beginnt die
Kündigungsfrist am 15.
Mein Arbeitgeber hat mich 15 Tage vor dem
Ende der sechsmonatigen Probezeit mit einer Wenn der Brief erst nach dem 15. versandt wurde,
Kündigungsfrist von 24 Tagen entlassen. ist der Beginn der Kündigungsfrist nicht korrekt.
Ist das richtig?
Nein. Da die Kündigungsfrist das Ende der Probezeit Das vom Arbeitgeber angegebene
überschreitet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kündigungsdatum wird jedoch beibehalten, und
gleichen Formalitäten wie bei einer Kündigung mit er ist verpflichtet, anstelle einer Kündigung eine
Kündigungsfrist anzuwenden. Es ist daher ratsam, Entschädigung in Höhe des für die nicht eingehal-
nach den Gründen für die Entlassung zu fragen. tene Kündigungsfrist fälligen Lohns zu zahlen.
(siehe unten)
Ich habe ein Dienstalter von 5 Jahren, aber der
Arbeitgeber hat nur eine Kündigungsfrist von 2
Monaten angegeben. Ist das richtig?
Entlassung mit Die Dauer der Kündigungsfrist wird durch das
Kündigungsfrist am Tag der Entlassung erworbene Dienstalter
bestimmt.
Eine Kündigung mit Kündigungsfrist muss per
Einschreiben mitgeteilt werden. Die von der/ Also: Wenn die/der Arbeitnehmer*in zum Zeitpunkt
vom Arbeitnehmer*in auf dem Duplikat des der Entlassung 5 Dienstjahre hat, beträgt die
Kündigungsschreibens angebrachte Unterschrift Kündigungsfrist 4 Monate.
gilt jedoch als Empfangsbestätigung für die
Mitteilung. Der Arbeitgeber gab lediglich eine
Kündigungsfrist von 1 Monat an. Muss ich dennoch
eine Kündigungsfrist von 2 Monaten einhalten?
Kündigungsfristen Nein. In diesem Fall sieht das Gesetz die Zahlung
Der Arbeitsvertrag endet nach den folgenden einer Ausgleichsentschädigung, die der nicht ein-
Fristen: gehaltenen Kündigungsfrist entspricht, vor.
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Freistellung von der Arbeit lich für die verbleibende Kündigungsfrist zu zahlen.
während der Kündigungsfrist Dieser differenzierte Zuschlag unterliegt weiter-
hin den Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern.
Der Arbeitgeber kann die/den Arbeitnehmer*in wäh-
rend der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung Zusätzlicher Urlaub
befreien. Diese Freistellung muss im eingeschrie-
benen Kündigungsschreiben oder in einem anderen
zwecks Arbeitssuche
schriftlichen Dokument, das der/dem Arbeitnehmer*in Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den
ausgehändigt wurde, erwähnt werden. Arbeitgeber hat die/der Arbeitnehmer*in Anspruch
auf einen zusätzlichen bezahlten Urlaub von bis
Mein Arbeitgeber hat mir gesagt, dass ich wäh- zu 6 Tagen für die Arbeitssuche, vorausgesetzt,
rend der Kündigungsfrist nicht arbeiten muss. dass die/der Arbeitnehmer*in bei der Agentur für
Erhalte ich mein Gehalt bis zum Ende der Beschäftigungsentwicklung (Agence pour le déve-
Kündigungsfrist? loppement de l’emploi-ADEM) als Arbeitssuchende*r
Das Gesetz besagt, dass eine Freistellung schrift- gemeldet ist und nachweist, dass sie/er sich an
lich erfolgen muss. Es ist daher vorsichtiger, eine einem neuen Arbeitsplatz vorgestellt hat.
schriftliche Mitteilung von Ihrem Arbeitgeber zu
verlangen. Muss ich für diesen zusätzlichen Urlaub volle Tage
nehmen?
Wenn Sie während der Kündigungsfrist ohne den Nein, dieser Urlaub kann zum Beispiel auch in hal-
Nachweis einer Freistellung nicht arbeiten, riskie- ben Tagen genommen werden.
ren Sie neben der Nichtzahlung Ihres Gehalts auch
eine Entlassung wegen schweren Fehlverhaltens Kann der Arbeitgeber mir diesen zusätzlichen
aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheit. Urlaub verweigern?
Nein, solange Sie den Nachweis im Nachhinein
Werde ich mit einer schriftlichen Freistellung erbringen können.
Teile meines Lohnes verlieren?
Das Arbeitsgesetz besagt eindeutig, dass eine Was, wenn ich nicht möchte, dass mein
Freistellung nicht zu einer Kürzung der Löhne, Arbeitgeber erfährt, wo ich gewesen bin?
Zulagen und sonstigen Leistungen führen darf, Sie können dort wo Sie sich vorgestellt haben
die fällig wären, wenn die/der Arbeitnehmer*in eine diesbezügliche Bescheinigung verlangen und
ihre/seine Arbeit fortgesetzt hätte. Lediglich die ADEM bitten, eine neutrale Bescheinigung zu
Essensgeld, Reise- oder Fahrtkostenzuschüsse erstellen.
sind ausgeschlossen.
Wenn ich diesen zusätzlichen Urlaub nicht in
Ich bin freigestellt und habe eine neue Stelle Anspruch genommen habe, muss er dann der
gefunden. Kann ich diese neue Stelle vor Ablauf Schlussabrechnung für nicht in Anspruch genom-
der Kündigungsfrist antreten? menen Urlaub eingerechnet werden?
Ja, das können Sie. Sie müssen nur den Nein, da Sie Ihre Vorstellung auf ein Stellenangebot
Arbeitgeber, der Sie entlassen hat, informieren. belegen müssen.
Die verbleibende Kündigungsfrist ist dann nicht
mehr erforderlich.
Wenn das neue Einkommen geringer ist als das
Einkommen, das Sie während der Kündigungsfrist
verdient haben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die
Differenz zwischen den beiden Gehältern monat-
10Abgangsentschädigung ich eine längere Kündigungsfrist haben werde. Ist
das legal?
Abhängig von der Betriebszugehörigkeit, bewertet Ja, aber nur, wenn 2 Bedingungen erfüllt sind:
am Tag des Ablaufs der Kündigungsfrist, hat die/der der Arbeitgeber weniger als 20
Arbeitnehmer*in auch im Falle einer Freistellung Arbeitnehmer*innen beschäftigt,
Anspruch auf eine Abgangsentschädigung.
die Verlängerung anstelle einer Auszahlung im
Betriebszugehörigkeit Abgangsentschädigung Kündigungsschreiben angegeben ist.
5 Jahre mindestens 1 Monat Um wieviel verlängert sich die Kündigungsfrist bei
10 Jahre mindestens 2 Monate der Umwandlung einer Abgangsentschädigung?
15 Jahre mindestens 3 Monate Die Kündigungsfrist wird um so viele Monate
20 Jahre mindestens 6 Monate verlängert, wie Monate an Abgangsentschädi
gung sind:
25 Jahre mindestens 9 Monate
Gesamtkündigungsfrist von 5 Monaten bei
30 Jahre mindestens 12 Monate
mindestens 5 Dienstjahren
Ich habe meinen Arbeitsvertrag wegen groben Gesamtkündigungsfrist von 8 Monaten bei
Fehlverhaltens des Arbeitgebers gekündigt. Habe mindestens 10 Jahren Dienstjahren
ich Anspruch auf eine Abgangsentschädigung? Gesamtkündigungsfrist von 9 Monaten bei
Ja, vorausgesetzt, dass Ihre Kündigung vom mindestens 15 Dienstjahren
Arbeitsgericht als gerechtfertigt und begründet
Gesamtkündigungsfrist von 12 Monaten bei
erachtet wird.
mindestens 20 Dienstjahren
Wie wird die Abgangsentschädigung berechnet? Gesamtkündigungsfrist von 15 Monaten bei
Die Abgangsentschädigung wird auf der Grundlage mindestens 25 Dienstjahren
der Bruttogehälter berechnet, die für die 12 Monate Gesamtkündigungsfrist von 18 Monaten bei
unmittelbar vor dem Monat, in dem die Kündigung mindestens 30 Dienstjahren
ausgesprochen wurde, tatsächlich gezahlt wurden,
einschließlich des Krankengeldes und der üblichen
Prämien und Zuschläge. Ausgenommen von der
Berechnung sind Überstunden, Zuwendungen und Gründe für die Entlassung
jegliche Vergütung (Rückerstattung) für entstande- Die Entlassungsgründe können innerhalb eines
ne Nebenkosten. Monats nach Mitteilung der Entlassung per
Wann muss die Abgangsentschädigung ausge- Einschreiben beim Arbeitgeber beantragt werden.
zahlt werden? Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, den oder
Zu dem Zeitpunkt, zu dem die/der Arbeitnehmer*in die Entlassungsgründe spätestens 1 Monat nach
tatsächlich den Betrieb verlässt. Zustelung des Antrags anzugeben.
Bitte beachten Sie: Der Direktor der Gewerbe Das Entlassungsschreiben enthält bereits die
inspektion (ITM) kann ein Unternehmen das Gründe für die Entlassung. Muss ich sie erneut per
in Schwierigkeiten ist, ermächtigen, die Einschreiben anfordern?
Abgangsentschädigung in monatlichen Raten mit Es wird empfohlen, sie erneut anzufordern. Das
den gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Gesetz sieht vor, dass die/der Arbeitnehmer*in
das Recht behält, mit allen Mitteln nachzuweisen,
Mein Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass er mir dass ihre/seine Entlassung ungerechtfertigt ist,
die Abfindung nicht auszahlen wird, sondern dass wenn sie/er die Gründe nicht fristgerecht und per
11Einschreiben angefordert hat. Es wäre daher Sache Mein Arbeitgeber schickte mich mit dem
der/des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers, zu bewei- Argument nach Hause, er wolle mich wegen
sen, dass die Entlassung ungerecht ist, was sehr schweren Fehlverhaltens entlassen.
schwierig ist. Kann er das tun?
In diesem Fall handelt es sich um eine vorläufige
Was passiert, wenn der Arbeitgeber nicht auf Entlassung, die mit sofortiger Wirkung und ohne
meine Anfrage der Gründe reagiert? weiteres ausgesprochen werden kann. Das Gehalt,
Wenn die Gründe ordnungsgemäß beantragt wur- die Zulagen und andere Leistungen müssen jedoch
den und der Arbeitgeber nicht innerhalb der vor- bis zum Tag der Mitteilung der Entlassung beibe-
geschriebenen Frist antwortet, wird die Entlassung halten werden.
als rechtswidrig angesehen.
Mein Arbeitgeber hat eine vorläufige
Die vom Arbeitgeber angegebenen Gründe Entlassung ausgesprochen. Wann sollte ich den
entsprechen nicht der Realität. Was kann Kündigungsbescheid erhalten?
getan werden? Im Falle einer vorläufigen Entlassung muss die
Es ist Sache des Arbeitgebers, nachzuweisen, dass Kündigung aus schwerwiegenden Gründen oder die
die angeführten Gründe präzise, real und ernst- Einladung zu einem Vorgespräch, falls dies obliga-
haft sind, und er kann sich später nicht auf ande- torisch ist, frühestens am Tag nach der Entlassung
re als die im Begründungsschreiben enthaltenen und spätestens acht Tage nach der Entlassung ver-
Gründe berufen (siehe auch unter "rechtswidrige sandt werden.
Kündigung des Arbeitsvertrags").
Definition von schwerem
Fehlverhalten
Entlassung wegen
Als schwerwiegende Gründe gelten alle Fakten
schweren Fehlverhaltens oder Fehler, die die Aufrechterhaltung des
Der Arbeitsvertrag kann aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnisses sofort und endgültig unmög-
schwerwiegenden Gründen aufgrund des absicht- lich machen. Im Falle eines Streits über den
lichen oder leichtfertigen Verschuldens der ande- schwerwiegenden Grund sind die Richter ver-
ren Partei fristlos oder vor Ende der Laufzeit eines pflichtet, das Bildungsniveau, den beruflichen
befristeten Vertrages (CDD) gekündigt werden. Hintergrund, die soziale Situation und alle Elemente
zu berücksichtigen, die die Verantwortung der/des
Im Gegensatz zur fristgerechten Kündigung müssen Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers und die Folgen der
die Fakten, die der/dem Arbeitnehmer*in zur Last Entlassung beeinflussen können.
gelegt werden, und die Umstände, die ihnen den
Charakter eines schwerwiegenden Grundes verlei- Mein Arbeitsvertrag enthält Beispiele für
hen können, im Einschreiben oder im ausgehändig- Fehlverhalten, das als schweres Fehlverhalten
ten Brief, wobei die von der/vom Arbeitnehmer*in angesehen wird. Ist das legal?
auf dem Duplikat angebrachte Unterschrift einer Diese Klauseln sind rechtswidrig und haben keine
Empfangsbestätigung gleichkommt, genau ange- bindende Wirkung. Ein Richter muss in der Lage
geben werden. sein, jedes Fehlverhalten nicht nur nach der Schwere
der behaupteten Fakten, sondern auch nach dem
Im Falle einer Entlassung wegen schweren Grad der Bildung, dem beruflichen Hintergrund, der
Fehlverhaltens wird keine Abgangsentschädigung sozialen Lage usw. zu beurteilen. Ein und dassel-
fällig, aber der Entlassung muss ein vorheriges be Fehlverhalten kann für die/den eine*n durch-
Gespräch vorausgehen, wenn das Gesetz oder ein aus als schwerwiegend angesehen werden, für
Kollektivvertrag dies zwingend vorschreibt. die/den anderen jedoch nicht. Es gibt Urteile, bei
12denen eine ungerechtfertigte Abwesenheit von 3 der Gemischten Kommission getroffen wird. Handelt
Tagen als schweres Fehlverhalten angesehen wird es sich nicht um einen dieser beiden Fälle, kann der
(z.B. weil es sich um ein Rückfalldelikt handelt), und Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nur unter Einhaltung
andere, bei denen dies nicht der Fall ist (z.B. wegen der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen.
einer hohen Betriebszugehörigkeit ohne weitere
Vorgeschichte).
Eine Entlassung aus schwerwiegenden Widerrechtliche
Gründen beruht auf einer Tatsache, die mehr Auflösung des
als einen Monat alt ist. Ist die Entlassung
noch gerechtfertigt?
Arbeitsvertrags
Die Tatsache/n oder der/die Fehler, die eine Eine Kündigung, die gegen das Gesetz verstößt
Entlassung aus schwerwiegenden Gründen recht- oder die nicht auf tatsächliche und schwerwie-
fertigen können, können nur innerhalb einer Frist gende Gründe im Zusammenhang mit der Eignung
von einem Monat ab dem Tag, an dem die Partei, oder dem Verhalten der/des Arbeitnehmerin/
die sich darauf beruft, davon Kenntnis erlangt hat, Arbeitnehmers oder auf die Erfordernisse der
geltend gemacht werden, es sei denn, dass inner- Tätigkeit des Unternehmens, der Niederlassung
halb dieses Monats ein Strafverfahren wegen die- oder der Dienststelle gestützt ist, ist widerrecht-
ser Tatsache eingeleitet worden ist. lich und stellt eine sozial und wirtschaftlich anor-
male Handlung dar.
Eine frühere Tatsache oder ein früheres
Fehlverhalten kann jedoch zur Begründung einer In diesem Fall muss innerhalb von drei Monaten
neuen Tatsache oder eines neuen Fehlverhaltens nach Mitteilung der Entlassung oder der Gründe
angeführt werden. für die Entlassung ein Gerichtsverfahren vor dem
Arbeitsgericht eingeleitet werden. In Ermangelung
Ich wurde aus schwerwiegenden Gründen ent- einer Begründung läuft die Frist ab dem Ablauf der
lassen, weil der Arbeitsmediziner mich für unge- Frist für die Beantwortung der Anfrage der Gründe
eignet für die von mir bekleideten Posten erklärt (1 Monat).
hatte. Ist dies möglich?
Nein. Der Vertrag wird automatisch beendet, wenn Diese dreimonatige Frist wird im Falle einer schrift-
die ärztliche Einstellungsuntersuchung oder die lichen Beschwerde, die die/der Arbeitnehmer*in,
Entscheidung zur externen Wiedereingliederung von sein*e Vertreter*in oder seine Gewerkschaft beim
13Arbeitgeber einreicht, rechtsgültig unterbrochen. Vertrag immer noch automatisch gekündigt wer-
Diese Beschwerde verlängert die Frist um ein wei- den, wenn ich für ungeeignet erklärt werde?
teres Jahr. Ja, leider gibt es oft Verzögerungen bei der
Vorladung zur medizinischen Untersuchung. Diese
Bitte beachten Sie: Im Rahmen eines Gerichts Verzögerungen haben keinen Einfluss auf die
verfahrens berücksichtigen die Richter die gesetzlichen Bestimmungen. Infolgedessen wird der
Schritte, die die/der betroffene Arbeitnehmer*in Vertrag im Falle einer Erklärung der Nichteignung
bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung auto-
unternommen hat, um eine etwaige Entschädigung matisch beendet, auch wenn diese zum Zeitpunkt
festzulegen. Es ist daher unerlässlich, sich aktiv der Einstellung nicht durchgeführt werden konnte.
um eine neue Stelle zu bemühen und die relevan- Überprüfen Sie jedoch, ob Ihr Arbeitgeber zu die-
ten Dokumente, wie z.B. Kopien von Bewerbungen, sem Zweck einen Termin beantragt hat.
erhaltene Antworten, Nachweise über die
Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch usw., Der Arbeitsvertrag endet automatisch an dem Tag,
aufzubewahren. an dem der/dem Arbeitnehmer*in eine Altersrente
gewährt wird, spätestens jedoch im Alter von fün-
Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Entlassung fundsechzig Jahren, sofern die/der Arbeitnehmer*in
widerrechtlich ist, kontaktieren Sie uns bitte. Anspruch auf eine Altersrente hat.
Informations- und Beratungsdienst
Telefon +352 2 6543 777 Mein Arbeitgeber teilte mir mit, dass ich vor der
Gewährung der Altersrente fristlos kündigen
Bitte beachten Sie: Die Statuten des OGBL müsse. Stimmt das?
schreiben die Eröffnung eines Dossiers bei sei-
Nein. Sie brauchen die Rente nur rechtzeitig zu
nem Informations- und Beratungsdienst sowie
beantragen, um sicher zu sein, dass Sie sie zum
einen Einigungsversuch vor, bevor ein Antrag auf
richtigen Zeitpunkt erhalten. Der Arbeitgeber wird
Verfahrenshilfe durch einen Anwalt gestellt wird.
von der nationalen Pensionskasse (CNAP) über das
Bewilligungsdatum informiert.
Andere Beendigungen des Ich bin 65 Jahre alt, aber ich habe kei-
nen Anspruch auf die Altersrente, da ich die
Arbeitsvertrages Bewilligungsbedingungen nicht erfülle. Kann mein
Der Arbeitsvertrag wird mit sofortiger Wirkung auf- Arbeitgeber meinen Vertrag aus diesem Grund
gelöst, wenn der Betrieb aufgrund von Tod, kör- kündigen?
perlicher Unfähigkeit oder Konkurserklärung des Nein. Die Nichtbewilligung der Altersrente ist kein
Arbeitgebers eingestellt wird. Entlassungsgrund.
Bitte beachten Sie in diesem Fall unsere Der Arbeitsvertrag endet automatisch am Tag der
Broschüre "Konkurs". Entscheidung, an dem der/dem Arbeitnehmer*in
eine Invalidenrente zugesprochen wird.
Der Arbeitsvertrag endet automatisch am Tag, an
dem die/der Arbeitnehmer*in bei der ärztlichen Die CNAP gewährte mir eine Invalidenrente.
Einstellungsuntersuchung für ungeeignet für den Schuldet der Arbeitgeber mir eine Abfindung?
vorgesehene Tätigkeit erklärt wird. Nein. Eine Abfindung ist nur bei fristgerech-
ter Beendigung und nicht bei automatischer
Ich arbeite bereits seit 2 Monaten und habe Beendigung des Arbeitsvertrags fällig.
noch keine Vorladung für die ärztliche
Einstellungsuntersuchung erhalten. Kann mein Der Arbeitsvertrag wird von Rechts wegen gekün-
14digt am Tag, an dem der Anspruch der/des Bitte beachten Sie: Die Schlussabrechnung darf
Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers auf Krankengeld nicht mit der Ausgleichsquittung verwechselt wer-
erschöpft ist. den.
Ab dem Tag, an dem die Gesamtdauer der
Arbeitsunfähigkeitszeiten 78 Wochen überschrei-
Die Ausgleichsquittung
tet, ist kein Krankengeld mehr geschuldet. Eine Ausgleichsquittung ist nicht obligatorisch
und hat lediglich eine befreiende Wirkung für den
Wir empfehlen Ihnen, sich mindestens 3 Monate Arbeitgeber!
vor Ablauf dieser 78 Wochen mit unserem
Informations- und Beratungsdienst in Verbindung Sie muss in 2 Exemplaren ausgestellt werden, von
zu setzen, um die Situation zu analysieren und Sie denen eines der/dem Arbeitnehmer*in ausgehän-
über die möglichen Schritte zu informieren. digt wird, und muss folgende Bedingungen erfüllen
darauf hinweisen, dass sie in zweifacher
Der Arbeitsvertrag wird automatisch beendet Ausfertigung erstellt wurde,
am Tag der Mitteilung der Entscheidung der den handschriftlichen Vermerk „Ausgleichs
Gemischten Kommission, eine externe beru- quittung“ (pour solde de tout compte) ent-
fliche Wiedereingliederung zurückzubehalten halten, gefolgt von der Unterschrift der/des
am Tag des Widerrufs der Anerkennung des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers,
Status der/des behinderten Arbeitnehmerin/ die Ansprüche und Forderungen und ihre jeweili-
Arbeitnehmers gen Beträge angeben,
am Tag, an dem die/der behinderte die Möglichkeit für die/den Arbeitnehmer*in, die
Arbeitnehmer*in von der Kommission für Quittung zu widerrufen, und die Frist für die
Orientierung und berufliche Wiedereingliederung Widerrufung angeben.
oder den zuständigen Gerichten über die
Die Ausgleichsquittung kann innerhalb von 3
Bestätigung der Entscheidung, sich auf den
Monaten nach Unterzeichnung per Einschreiben
normalen Arbeitsmarkt umzuorientieren, infor-
widerrufen werden. Die Widerrufung muss im
miert wird.
Wesentlichen begründet sein, die geltend gemach-
ten Rechte angeben und entzieht der Quittung
lediglich die befreiende Wirkung in Bezug auf die
Auswirkungen der geltend gemachten Rechte.
Beendigung des Die Weigerung, eine Ausgleichsquittung zu unter-
Arbeitsvertrags zeichnen, entbindet den Arbeitgeber nicht von sei-
nen Verpflichtungen. Es ist daher ratsam, keine
Die Schlussabrechnung Ausgleichsquittung zu unterzeichnen, es sei denn,
Sie sind sicher, dass alle Auszüge der letzten
Spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Beendigung
3 Jahre korrekt sind und dass Sie die Zahlung
eines Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber der/
aller ausstehenden Beträge vom Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer*in eine Schlussabrechnung vor- erhalten haben.
legen, die insbesondere die Entschädigung für
nicht genommenen Urlaub enthält, und alle aus- Kann mein Arbeitgeber die Zahlung ausstehender
stehenden Ansprüche an die/den Arbeitnehmer*in Löhne verweigern, wenn ich mich weigere, eine
zahlen. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ausgleichsquittung zu unterschreiben?
Lohnzahlung beträgt 3 Jahre. Nein. Der Arbeitgeber ist immer verpflichtet, die
15Schlussabrechnung zu erstellen und den ausste- here Arbeitgeber die im Arbeitsgesetz vorgese-
henden Lohn zu bezahlen. hene Kündigungsfrist nicht eingehalten hat;
Sie muss sich auf einen bestimmten Berufszweig
Ich habe die Ausgleichsquittung unterzeichnet
und auf Tätigkeiten beziehen, die denen des frü-
und die Zahlung der darauf angegebenen Beträge
heren Arbeitgebers ähnlich sind; - Sie darf nicht
nicht erhalten. Sind sie verloren?
länger als 12 Monate ab dem Tag der Beendigung
Nein. Einerseits ist der Arbeitgeber nach wie vor
zur Zahlung der fälligen Beträge verpflichtet. Auf des Arbeitsvertrags dauern;
der anderen Seite kann sie immer per Einschreiben Sie muss geografisch auf Orte beschränkt
innerhalb von 3 Monaten widerrufen werden. sein, an denen die/der Arbeitnehmer*in unter
Berücksichtigung der Art des Unternehmens und
Für den Fall, dass Sie die Ausgleichsquittung seines Tätigkeitsbereichs wirksam mit dem frü-
widerrufen müssen, raten wir Ihnen, dazu unseren heren Arbeitgeber konkurrieren kann;
Informations- und Beratungsdienst zu konsultieren
sie darf auf keinen Fall über das Staatsgebiet
und dabei die Gründe für die Widerrufung und die
hinausgehen.
geltend gemachten Rechte anzugeben.
Es bleibt festzuhalten, dass jede den gesetzlichen
Bestimmungen widersprechende Klausel, die dar-
Die Wettbewerbs- auf abzielt, die Rechte der/des Arbeitnehmerin/
Arbeitnehmers einzuschränken oder ihre/seine
verbotsklausel Pflichten zu erschweren, null und nichtig ist.
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Wettbewerbs
verbotsklausel. Entgegen der landläufigen Meinung Bitte beachten Sie: Die Wettbewerbsverbots
gilt diese Klausel jedoch nicht im Falle eines ein- klausel ist nicht mit der Verpflichtung zur Loyalität
fachen Arbeitgeberwechsels, sondern nur im Falle zu verwechseln. In diesem Sinne ist es z.B. bes-
des Betreibens eines Privatunternehmens. Der/ ser, darauf zu verzichten, die Kunden des früheren
dem Arbeitnehmer*in steht es frei, sich nach einer Arbeitgebers darüber zu informieren, wer der neue
neuen Stelle umzusehen und ihre/seine erworbene Arbeitgeber sein wird, wenn der neue Arbeitgeber
Berufserfahrung in einem anderen Betrieb dessel- in der gleichen Branche tätig ist (Kundenwerbung).
ben Sektors zu nutzen!
Wenn die/der Arbeitnehmer*in beabsichtigt,
ein eigenes Unternehmen zu gründen, müssen
Vorrang bei
noch einige Bedingungen erfüllt sein, bevor eine Neueinstellungen
Wettbewerbsverbotsklausel zur Anwendung kom-
Ein*e Arbeitnehmer*in, der/dem aus Gründen
men kann:
gekündigt wurde, die auf betrieblichen
Sie muss schriftlich festgelegt werden, und das Erfordernissen des Unternehmens beruhen, kann
Jahresgehalt muss die durch großherzogliche für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Datum
Verordnung festgelegte Höhe überschreiten, ihres/seines Ausscheidens aus dem Unternehmen
d.h. derzeit (275.000 LUF / 40,399 = 6.817€ bei Vorrang für eine Wiedereinstellung beanspruchen.
Index 100) 56.905,5892€ bei Index 834,76 am
1. Januar 2020; Wenn die/der Arbeitnehmer*in schriftlich den
Sie ist nicht anwendbar im Falle einer fristlosen Wunsch äußert, von dieser Priorität Gebrauch zu
Entlassung wegen schweren Fehlverhaltens und machen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, sie/ihn
wenn diese Entlassung vom Arbeitsgericht als über jede Stelle zu informieren, die im Rahmen
widerrechtlich erklärt wurde oder wenn der frü- ihrer/seiner Qualifikation frei geworden ist.
16Mein Arbeitgeber hat mir aus wirtschaftlichen Arbeitssuchende und
Gründen gekündigt. Ist er berechtigt, zu einem
späteren Zeitpunkt eine*n andere*n Arbeitslosigkeit
Mitarbeiter*in einzustellen?
Wirtschaftliche Gründe (nicht in der Person des Registrierung als
Arbeitnehmers liegende Gründe) schließen nicht Arbeitssuchende*r
automatisch die Möglichkeit aus, jemand anders Sobald Sie eine Kündigung erhalten haben, können
einzustellen. Sie sich bei der ADEM als Arbeitssuchende*r regis-
trieren lassen, auch wenn Sie nicht in Luxemburg
Wenn Sie sich jedoch um eine vorrangige wohnhaft sind.
Wiedereinstellung beworben haben, muss er Sie
vor der Einstellung über die verfügbare Stelle Ausführliche Informationen sind auf der ADEM-
informieren. Website verfügbar:
adem.public.lu/fr/demandeurs-demploi.html.
Ich habe Vorrang für eine Wiedereinstellung
beantragt. Muss ich ein neues Stellenangebot Wie funktioniert die Registrierung als
beim gleichen Arbeitgeber annehmen? Arbeitssuchende*r bei der ADEM?
Wenn Sie als Arbeitslose*r Leistungen erhalten, Die Registrierung erfolgt in 2 Schritten:
dürfen Sie eine Arbeitsstelle nicht ablehnen, da 1.
kontaktieren Sie das ADEM-Kontaktzentrum
Sie sonst Ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschä- telefonisch (+352 247-88888) oder füllen Sie das
digung verlieren. Online-Anmeldeformular aus.
In diesem Fall sind Sie verpflichtet, das 2. schließen Sie die Registrierung ab, indem Sie
Stellenangebot anzunehmen, es sei denn, das vor- der Einladung in physischer Gestalt bei der ange-
geschlagene Gehalt wäre niedriger als die Höhe des gebenen ADEM-Agentur vorstellig zu werden
Arbeitslosengeldes. nachkommen.
17Habe ich als Arbeitssuchende*r irgendwelche Beantragung von
Verpflichtungen gegenüber ADEM?
Arbeitslosengeld
Ja, wenn Sie Ihre Anmeldung abschließen, erhalten
Sie Informationen über Ihre Rechte und Pflichten. Im Gegensatz zur Registrierung als Arbeitssuch
ende*r kann der Antrag auf Arbeitslosengeld erst
Wenn Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkom- nach Ablauf der Kündigungsfrist und höchstens
men, riskieren Sie Sanktionen, die bis zum Verlust innerhalb von 2 Wochen gestellt werden.
der Arbeitslosenunterstützung gehen können.
Im Prinzip erhalten Sie einen Termin bei der
Ich habe eine Freistellung von der Arbeit während zuständigen Stelle, wenn Ihre Anmeldung als
der Kündigungsfrist. Bin ich verpflichtet die von Arbeitsuchende*r abgeschlossen ist.
der ADEM festgelegten Termine wahrzunehmen?
Ja, da das Gesetz es Ihnen erlaubt, vor Ablauf Bitte beachten Sie: Der Termin bei der zuständigen
der Kündigungsfrist eine neue Stelle anzutre- Stelle für den Antrag auf Arbeitslosengeld entbin-
ten, wenn eine Freistellung gewährt wird, kann det Sie nicht von einem Termin mit Ihrem Berater,
die ADEM Kontrolltermine vereinbaren und Ihnen gegebenenfalls am selben Tag.
Vorladungen schicken.
18Bedingungen für den Bezug im Rahmen eines oder mehrerer Arbeitsverträge
in den 12 Monaten (oder mehr, je nach Fall)
von Arbeitslosengeld
vor Ihrer Anmeldung als Arbeitsuchende*r
Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müs- bei der ADEM für mindestens 26 Wochen (182
sen Sie: Kalendertage) beschäftigt gewesen sein (zu
unfreiwillig arbeitslos sein (was eine einvernehm- einem Mindestsatz von 16 Stunden/Woche);
liche Beendigung des Arbeitsvertrags, unge- ihren Wohnsitz in Luxemburg haben:
rechtfertigte Aufgabe der Arbeit und Entlassung zum Zeitpunkt der Mitteilung der Entlassung
wegen schweren Fehlverhaltens ausschließt); im Falle eines unbefristeten Vertrags oder spä-
mindestens 16 und nicht älter als 64 Jahre alt sein; testens 6 Monate vor Vertragsende im Falle
eines befristeten Vertrags nicht die Position
arbeitsfähig, verfügbar und bereit sein, jede
eines Managers, Direktors, Geschäftsführers
geeignete Beschäftigung anzunehmen;
oder einer Person, die für die tägliche
bei der ADEM als Arbeitssuchende*r gemeldet Geschäftsführung in einem Unternehmen ver-
sein und die volle Arbeitslosenunter
stützung antwortlich ist, bekleiden oder Inhaber*in einer
beantragen; Niederlassungserlaubnis zu sein.
19Ich wurde wegen schweren Fehlverhaltens ent- die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
lassen. Ich habe also keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld? Wenn Sie Fragen zur ADEM haben und eine
Eventuell doch. Wenn Sie sich in einem Entscheidung anfechten möchten, können Sie sich
Gerichtsverfahren wegen widerrechtlicher an unseren Informations- und Beratungsdienst
Entlassung befinden, kann Ihr Anwalt bis zur wenden.
Urteilsverkündung als vorläufige Maßnahme
Arbeitslosengeld beantragen.
Aber Vorsicht: Wenn der Fall zu Gunsten des
Belgische
Arbeitgebers endet, sind Sie verpflichtet, die erhal- Grenzgänger*innen
tene Entschädigung zurückzuzahlen.
Bezüglich der Verfahren in Belgien konsultieren
Ich bin Grenzgänger*in und habe meinen Sie bitte unsere Broschüre: "Je travaille au Grand-
Arbeitsplatz aufgrund eines Beschlusses Duché de Luxembourg – Je perds mon emploi...".
der Gemischten Kommission zur exter-
nen Wiedereingliederung verloren. Werde ich
Anspruch auf Arbeitslosengeld haben?
Ja, Grenzgänger*innen können vom Verfahren der
beruflichen Wiedereingliederung profitieren und
haben im Falle einer externen Wiedereingliederung
Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, sofern sie
Bei weiteren Fragen oder speziellen Problemen beraten wir Sie gerne, bitte nutzen Sie dazu
unser Kontaktformular unter:
contact.ogbl.lu
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