IHR RECHTSSCHUTZ IM DETAIL - Alle Informationen rund um Ihre Rechtsschutzversicherung - ACE
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1 IHR RECHTSSCHUTZ IM DETAIL. Alle Informationen rund um Ihre Rechtsschutzversicherung. RECHTSSCHUTZMAPPE 2021
2 IHRE ADVOCARD-RECHTSSCHUTZUNTERLAGEN TYPISCH ADVOCARD: MIT EINEM GRIFF IST ALLES DA. Hier legen Sie ganz bequem zum Beispiel folgende Unterlagen ab: ■ Antrag ■ Informationsblatt zu Versicherungsprodukten ■ Beratungsprotokoll So haben Sie – falls benötigt – alles schnell zur Hand.
HINWEISE ZUM SCHUTZ IHRER DATEN 51
WILLKOMMEN 3
Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft
Sonstige Dienstleister
Die informa HIS GmbH betreibt das Hinweis- und Informations-
Folgende Dienstleister sind für die ADVOCARD Rechtsschutz- system der Versicherungswirtschaft (HIS). An das HIS melden
versicherung AG nicht regelmäßig oder nur in geringem wir, wie andere Versicherungen auch, erhöhte Risiken. Wir
Umfang tätig: informieren Sie, wenn wir etwas über Sie an das HIS melden.
Dienstleister Gegenstand und Zweck der
Beauftragung IHR RECHTSSCHUTZ
Das HIS informiert uns über Verträge, zu denen ungewöhnlich
viele Rechtsschutzfälle gemeldet werden. Ungewöhnlich
Auftragsdatenverarbeitung
nach § 11 BDSG SCHWARZ AUF WEISS.
bedeutet: mindestens 4 eingetretene Rechtsschutzfälle
innerhalb von 12 Monaten. Beim Prüfen Ihres Antrags fragen wir
beim HIS an. Wir speichern die Ergebnisse der Abfrage. Was
Lettershops, Druckereien, Druck und Versand von passiert, wenn eine Meldung ein höheres Risiko Ihres Vertrags
Post-und Paket-dienste Post- und Paketsendungen hervorbringt? Dann kann es sein, dass wir von Ihnen zusätzliche
Adressermittler Prüfung und Korrektur von Sehr geehrte
Informationen zu Kundin, sehr Grund
dem konkreten geehrter Kunde,benötigen.
der Meldung
Adressen Eine Beschreibung des HIS finden Sie im Internet unter www.
informa-HIS.de.
Wirtschaftsauskunfteien Einholung von Auskünften vielen Dank für Ihr Vertrauen in ADVOCARD.
Inkasso-Unternehmen Einzug von Forderungen Datenaustausch mit Ihrem früheren Versicherer
Markt- und Meinungsforscher, Durchführung von Markt- und Gerne
Um Ihre übergeben wir Ihnendes
Angaben bei Abschluss hier wichtige Informationen
Versicherungsvertrags bzw.
Rating-agenturen Meinungsfor-schungen und zu
IhreIhrem
AngabenRechtsschutzvertrag. Bitte bewahren
bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfenSie
Kundenbefragungen und bei Bedarf
dieses ergänzen
Dokument zu können, kann
zusammen mit im dafürweiteren
Ihren erforderlichen
Unter-
Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem
eCommerce-Partner Durchführung von Kommuni- lagen gut auf.
von Ihnen im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen.
kationsmaßnahmen,
Erstellung von Marketing- Was ist für Sie besonders wichtig?
Bonitätsauskünfte
leistungen
• Auf den
Wir nutzen Seiten 6 aus
Informationen unddem
7 haben wir unsere
Handelsregister, dem Leistungen
Rechtsanwälte Anwaltliche Dienstleistungen Schuldnerverzeichnis und dem Verzeichnis über private Insol-
und einige Fallbeispiele übersichtlich dargestellt.
Akten- und Datenvernichter Entsorgung von Akten und venzen. Dabei prüfen wir die Zahlungsfähigkeit des Antragstel-
• Im mittleren Teil beschreiben dann unsere Allgemeinen
lers. So vermeiden wir Kosten, insbesondere für die Gemein-
Datenträgern
Rechtsschutzbedingungen
schaft ausführlich
unserer Kunden. Wir holen diese Ihren
Auskunft selbst ein Rechts-
oder
schutz.
bedienen uns Viele Beispiele
dazu einer erklären den Inhalt. Leider
Auskunftei.
Weitere Empfänger: konnten wir juristische Fachbegriffe nicht ganz
Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an Die vermeiden.
uns gesendeten DieAngaben beziehensind
wichtigsten sich auf das Zahlungs-
kursiv geschrieben.
weitere Empfänger übermitteln, z.B. an Behörden zur Erfüllung verhalten des Antragstellenden in seiner Vergangenheit. Die
gesetzlicher Mitteilungspflichten.
Zum besseren Verständnis haben wir diese
Auskunfteien erfassen dabei unter anderem folgende Merkmale:
am Ende
der Bedingungen
– Name, Titel, erklärt.
Dauer der Datenspeicherung •
– Auf den letzten Seiten informieren wir Sie über den
Adresse,
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sobald sie für die – Schutz Ihrer Daten.
Geburtsdatum,
oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann – eidesstattliche Versicherungen, Mahnbescheide, Haftanord-
es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit nungen, Insolvenzen, Erledigungsvermerke, Sperren,
aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen
Haben Sie Fragen?
erlassene Vollstreckungsbescheide und Zwangsvollstre-
geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist Sehrckungsaufträge
gerne stehen wir Ihnen
aufgrund bei Fragen mit Rat und Tat
von Titeln. zur
von drei oder bis zu dreißig Jahren). Zudem speichern wir Ihre Seite. Wählen Sie einfach unsere Hotline 040 23 73 1-0.
personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflich- 24
NachStunden, 7 Tage die Wocheerfahren
dem Bundesdatenschutzgesetz sind unsere Experten
Sie bei uns alle zu für
tet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten Ihrer da.
Sie Person gespeicherten Daten, ihre Herkunft und den Zweck
ergeben sich, unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Speicherung. Darüber hinaus die Empfänger oder Kategorien
der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicher- von Empfängern, die Daten erhalten. Wir und die von uns
fristen betragen danach bis zu zehn Jahre. Ihre ADVOCARD
beauftragten Auskunfteien geben Ihnen diese Information. Bitte
wenden Sie sich an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Betroffenenrechte bei uns oder bei der Auskunftei. Wir arbeiten mit folgenden
Sie können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Auskunfteien zusammen:
Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können – infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99,
Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die 76532 Baden-Baden
Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht UNSERE
– informaINFORMATIONEN ZUM RECHTSSCHUTZ
Solutions GmbH, Rheinstraße 99,
auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht 76532 Baden-Baden
auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem n Kundeninformation 4 –5
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Automatisierte Einzelfallentscheidungen
n Leistungsübersicht
Im Rahmen von Entscheidungsfindungen nutzen wir auch
6–7
n Allgemeine
automatisierte Bedingungen
Prozesse. für automatisierte
Ausschließlich die Rechtsschutz-
Widerspruchsrecht
versicherung
Entscheidungen (ARB 2021)
im Einzelfall
gemäß Art. 22 DSGVO finden 9 – 45
Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezo-
genen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen.
jedoch
n Vertragsbestimmungen
nicht statt, wenn die Entscheidung zu einem für Sie 46– 49
nachteiligen
n Hinweise Ergebnis
zumführen
Schutz sollte.
Ihrer Daten 50 – 51
Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen,
können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben, widersprechen.
Sie haben das Recht, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde
zu wenden.
4 KUNDENINFORMATION
INFORMATIONEN NACH § 7 ABS. 1 UND 2
VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ (VVG)
IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS. 1
VVG-INFORMATIONSPFLICHTENVERORDNUNG
1. IDENTITÄT DES VERSICHERERS 7. GÜLTIGKEITSDAUER DER ZUR VERFÜGUNG
Name: ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG GESTELLTEN INFORMATIONEN
Anschrift: Besenbinderhof 43, 20097 Hamburg Wir nehmen nur Anträge nach dem gültigen Tarif und den jeweils
Rechtsform: Aktiengesellschaft gültigen ARB an. Der Antrag muss innerhalb des Kalenderjahrs,
Sitz: Besenbinderhof 43, 20097 Hamburg in dem die beiden Bedingungen gelten, unterschrieben sein.
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: 12516 8. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
Der Versicherungsvertrag kommt durch Ihren Antrag und den
2. LADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFT DES Zugang des Versicherungsscheins zustande. Ihr Versicherungs
VERSICHERERS schutz beginnt zu dem von Ihnen gewünschten und im Versiche-
ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG rungsschein genannten Zeitpunkt. Frühester Beginn ist einen Tag
Besenbinderhof 43 nach Eingang Ihres Antrags. Jedoch beginnt der Versicherungs-
20097 Hamburg schutz nur, wenn Sie den Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit
Vertreten durch den Vorstand: zahlen und die Wartezeit abgelaufen ist. In den vereinbarten
Peter Stahl (Sprecher), Roland Stoffels Fällen besteht eine 3-monatige Wartezeit, die unter bestimmten
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Robert Wehn Voraussetzungen entfallen kann. Näheres finden Sie in
§ 4 ARB 2021.
3. HAUPTGESCHÄFTSTÄTIGKEIT DES
VERSICHERERS 9. ENDE DES VERTRAGS, KÜNDIGUNGSBEDINGUNGEN
Bei einer Vertragsdauer von mehr als 3 Jahren können Sie
Die ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG betreibt die
den Vertrag schon zum Ablauf des 3. Jahrs oder jedes darauf
Rechtsschutzversicherung. folgenden Jahrs kündigen. Sie als auch wir können zum Ablauf
der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes
4. WESENTLICHE MERKMALE DER Verlängerungsjahrs kündigen.
VERSICHERUNGSLEISTUNG
Die Kündigung ist wirksam, wenn sie 3 Monate vor dem jewei
Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-
ligen Ablauf dem anderen Vertragspartner zugegangen ist.
versicherung der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG
Näheres dazu finden Sie in § 8 ARB 2021.
(ARB 2021) und die Vertragsbestimmungen 2021.
Bejahen wir unsere Leistungspflicht für mindestens 2 innerhalb
In unserem Informationsblatt zu Versicherungsprodukten haben wir
von 12 Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle, sind Sie und
Sie bereits näher über Art und Umfang der Versicherung informiert.
wir berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Die Kündigung
muss innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungs-
Nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls und dem Feststellen un-
pflicht für den 2. oder jeden weiteren Rechtsschutzfall erfolgen.
serer Leistungspflicht erbringen wir die im Versicherungsvertrag
Näheres finden Sie in § 13 ARB 2021.
vereinbarte Leistung.
5. GESAMTPREIS DER VERSICHERUNG 10. ANWENDBARES RECHT
EINSCHLIESSLICH ALLER STEUERN Auf die vorvertraglichen Beziehungen und für das Vertragsverhält-
nis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Beitrag Ihrer Versicherung, den Sie Ihrem Antrag entnehmen
können, hängt von der von Ihnen gewählten Produktkombination
ab.
11. SPRACHEN
Sämtliche Kommunikation und Korrespondenz erfolgt in
6. EINZELHEITEN HINSICHTLICH DER ZAHLUNG deutscher Sprache.
UND DER ERFÜLLUNG
Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach Ablauf
von 2 Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig.
Er ist jedoch nicht vor dem Beginn des Versicherungsschutzes
fällig.
Folgebeiträge sind nach der vereinbarten Zahlweise (zum
Beispiel monatlich oder jährlich) zu zahlen. Die Zahlweise
entnehmen Sie Ihrem Antrag.
Bei Einzug von Ihrem Konto sorgen Sie bitte für entsprechende
Deckung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Beitrag zum
Fälligkeitstag eingezogen werden kann und dem berechtigten
Einziehen nicht widersprochen wird. Einzelheiten finden Sie in
§ 9 ARB 2021.KUNDENINFORMATION 5
12. AUSSERGERICHTLICHE BESCHWERDE- UND RECHTS- WIDERRUFSBELEHRUNG
BEHELFSVERFAHREN Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
a) Bei der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG ist für Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail)
Beschwerden das „Referat Qualitätssicherung“ zuständig. widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungs-
Bitte senden Sie Ihre Beschwerde an: schein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Bedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Absatz 1
ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den
Referat Qualitätssicherung § 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese
Besenbinderhof 43 Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der
20097 Hamburg Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
E-Mail: vorstandsdialog@advocard.de
Der Widerruf ist zu richten an:
Zu Ihrer Beschwerde erhalten Sie innerhalb von 14 Tagen ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG
nach Zugang eine Antwort. Besenbinderhof 43
20097 Hamburg
b) Ansprechpartner für außergerichtliche Schlichtungsstellen Telefax: 040 23731-414
Wenn Sie als Verbraucher mit unserer Entscheidung nicht E-Mail: nachricht@advocard.de
einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, zur außerge-
richtlichen Streitbeilegung als unabhängigen und neutralen WIDERRUFSFOLGEN
Schlichter den Versicherungsombudsmann anzusprechen. Im Fall eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungs-
schutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang
Versicherungsombudsmann e. V. des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zuge-
Postfach 080632 stimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ende der
10006 Berlin Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit
Tel.: 0800 3696000 bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall
Fax: 0800 3699000 einbehalten; dabei handelt es sich pro Tag um 1/30 des auf einen
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Monat entfallenden Beitrags. Die Erstattung zurückzuzahlender
Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang
Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem
und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungs- Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge,
stelle. Er überprüft neutral, schnell und unbürokratisch dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene
die Entscheidungen der Versicherer. Ihre Möglichkeit, den Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben sind.
Rechtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt.
BESONDERE HINWEISE
c) Zuständige Aufsichtsbehörde
Wenn Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden sind, Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrück-
haben Sie die Möglichkeit, sich an die für uns zuständige lichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig
Aufsichtsbehörde zu wenden. Bitte beachten Sie, dass die erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Widerrufen Sie einen Ersatzantrag, so besteht Ihr ursprünglicher
keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht Versicherungsvertrag weiter.
verbindlich entscheiden kann.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bereich Versicherungen
Graurheindorfer Straße 108
WERBEWIDERSPRUCH
53117 Bonn
Der Verwendung Ihrer Daten zu Zwecken der Werbung sowie der
Markt- und Meinungsforschung können Sie jederzeit ganz oder
13. ANTRAGSBINDUNGSFRIST
zum Teil schriftlich widersprechen. Kontaktieren Sie uns hierfür
n Ihren Antrag sind Sie vier Wochen ab Antragstellung
A bitte über unsere Adresse, per Telefax oder E-Mail.
gebunden (Antragsbindungsfrist). Das bedeutet, dass wir
uns innerhalb dieser Frist entscheiden müssen, ob wir den
Antrag annehmen oder nicht. Eine verspätete Annahme gilt
als neuer Antrag, der mit Ihrem Einverständnis, z.B. durch
Zahlung des Erstbeitrags, ebenfalls zum Vertragsschluss
führt. Unabhängig von der Antragsbindungsfrist können Sie
Ihren Antrag widerrufen.6 LEISTUNGSÜBERSICHT PRIVATKUNDEN
ADVOCARD-Internet-Rechtsschutz
Leistungsarten Beispiele für Leistungsfälle
in den einzelnen Leistungsarten
ADVOCARD-360°-PRIVAT
Wohnungs-Rechtsschutz
Verkehrs-Rechtsschutz
Berufs-Rechtsschutz
Privat-Rechtsschutz
Für Ihre Ansprüche auf Schadenersatz:
§ 2 a) Schadenersatz-Rechtsschutz nach einem Hundebiss ü
ü
nach einem Verkehrsunfall ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
§ 2 b) Arbeits-Rechtsschutz einer Kündigung durch den Arbeitgeber ü
ü
einem unvollständigen Arbeitszeugnis ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
Wohnungs- und
§ 2 c) Grundstücks-Rechtsschutz einer ungerechtfertigten Mieterhöhung durch den Vermieter ü
ü
der fehlerhaften Nebenkostenabrechnung ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
Rechtsschutz im
§ 2 d) Vertrags- und Sachenrecht Urlaubsmängeln oder einem defekt gelieferten Fernseher ü
ü
einer fehlerhaft ausgeführten Autoreparatur ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
§ 2 e) Steuer-Rechtsschutz der Nichtanerkennung der Werbungskosten ü
ü
der Gebühren für die laufende Grundstücksversorgung ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit mit der Berufsgenossenschaft wegen:
§ 2 f) Sozial-Rechtsschutz der Ablehnung von Leistungen nach einem Arbeitsunfall ü
ü
der Nichtanerkennung der Berufsunfähigkeitsrente nach einem Verkehrsunfall ü
Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
§ 2 g) Verwaltungs-Rechtsschutz einer Auflage als Hundebesitzer ü
ü
dem Entzug oder der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ü
Disziplinar- und Für die Verteidigung bei einem Disziplinarverfahren wegen der Verletzung der
§ 2 h) Standes-Rechtsschutz Schweigepflicht ü ü
Straf-Rechtsschutz bei Für die Verteidigung im Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung nach
§ 2 i) aa) verkehrsrechtlichen Vergehen einem Verkehrsunfall ü ü
Erweiterter Straf-Rechtsschutz
§ 2 i) bb) im privaten Bereich Für die Verteidigung in einem Strafverfahren wegen der Verletzung der Streupflicht ü ü ü
Für die Verteidigung bei vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten wegen:
Ordnungswidrigkeiten-
§ 2 j) Rechtsschutz unsachgemäßer Hausabfallbeseitigung ü
ü
einer Geschwindigkeitsüberschreitung ü
Rechtsschutz im Familien-, Lebens- Für einen Rat/Auskunft eines Anwalts bis 1.000 € wegen Annahme oder
§ 2 k) bb) partnerschafts- und Erbrecht Ablehnung einer Erbschaft ü ü
Rechtsschutz im Familien-, Lebens-
§ 2 k) cc) partnerschafts- und Erbrecht Für Scheidung und Scheidungsfolgesachen bis 2.000 € ü
Rechtsschutz für Opfer Wenn Sie Opfer eines Verbrechens sind und als Nebenkläger in einem
§ 2 l) von Gewaltstraftaten Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung auftreten ü ü ü
Telefonische Rechtsberatung
§ 2 n) und Online-Rechtsberatung Juristische Ersteinschätzung einer Rechtsfrage und Prüfung eines Dokuments ü ü ü ü ü
Beratungs-Rechtsschutz bei Für den Rat/Auskunft bis 100 € beim Aufsetzen einer Betreuungs- oder
§ 2 p) Vorsorge/Rechtsschutz im Patientenverfügung ü ü
Betreuungsverfahren
Für die Beratung/Vertretung durch einen Anwalt bis 1.000 €, zum Beispiel bei
§ 30 (E) Vorsorgliche anwaltliche Beratung Beratung zum Hauskauf oder Prüfung des neuen Arbeitsvertrags ü
Für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schadenersatz, zum Beispiel wenn Ihr
Schadenersatz-Rechtsschutz Kind im Internet gemobbt wird ü ü
Rechtsschutz im Vertrags- Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen, zum Beispiel wenn eine im
und Sachenrecht Internet bestellte Ware fehlerhaft ist ü ü
Wenn Ihnen ein strafrechtliches Vergehen vorgeworfen wird, zum Beispiel bei
§ 33 (4) Straf-Rechtsschutz einer Online-Auktion, obwohl Ihre Identität vorher gestohlen wurde ü ü
Wenn ein Anwalt für Sie eine Strafanzeige erstattet wegen der Verletzung des
Aktiver Straf-Rechtsschutz allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet ü ü
Bei privaten Verstößen gehen das Urheberrecht für ein erstes anwaltliches Beratungs-
Beratungs-Rechtsschutz gespräch, zum Beispiel wenn Sie Musik aus dem Internet heruntergeladen haben ü üLEISTUNGSÜBERSICHT FIRMENKUNDEN 7
Leistungsarten Beispiele für Leistungsfälle
ADVOCARD-360°-GEWERBE
in den einzelnen Leistungsarten
Arbeitgeber-Rechtsschutz
Spezial–Straf–Rechtsschutz
Verkehrs-Rechtsschutz
Gewerbe-Rechtsschutz
Für Ihre Ansprüche auf Schadenersatz:
§ 2 a) Schadenersatz-Rechtsschutz nach einer Verleumdung eines Wettbewerbers ü
ü
nach einem Verkehrsunfall mit dem Firmenwagen ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen
§ 2 b) Arbeits-Rechtsschutz einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ü ü
Wohnungs- und Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen einer ungerechtfertigten
§ 2 c) Grundstücks-Rechtsschutz Mieterhöhung oder Kündigung durch den Vermieter ü ü
Rechtsschutz im Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit über
§ 2 d) Vertrags- und Sachenrecht die Ermittlung des Restwerts für Ihr Leasingfahrzeug ü ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
einer Nachforderung der Gewerbesteuer ü
§ 2 e) Steuer-Rechtsschutz
der Einstufung der Kfz-Steuer ü ü
der Erhöhung der Gebühr für die laufende Grundstücksversorgung ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
§ 2 f) Sozial-Rechtsschutz dem Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft ü
ü
der Berufsunfähigkeitsrente nach einem betrieblichen Verkehrsunfall ü
Ihre rechtlichen Interessen bei Streit zur
§ 2 g) Verwaltungs-Rechtsschutz Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ü ü
Disziplinar- und Für die Verteidigung bei einem Disziplinarverfahren
§ 2 h) Standes-Rechtsschutz wegen der Verletzung der Schweigepflicht ü ü ü
Für die Verteidigung im Strafverfahren wegen fahrlässiger
Straf-Rechtsschutz bei
§ 2 i) aa) verkehrsrechtlichen Vergehen Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall ü ü
mit dem Firmenwagen
Straf-Rechtsschutz im Für die Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren wegen
§ 2 i) cc) gewerblichen Bereich des Vorwurfs umweltgefährdender Abfallbeseitigung ü ü ü
Für die Verteidigung bei vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten wegen:
Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften ü ü
Ordnungswidrigkeiten-
§ 2 j) Rechtsschutz
Geschwindigkeitsüberschreitung ü ü
Lärmbelästigungen aus dem Firmengelände ü
Rechtsschutz für Opfer Wenn Sie Opfer eines Verbrechens sind und als Nebenkläger in
§ 2 l) von Gewaltstraftaten einem Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung auftreten ü ü
Ihr Unternehmen möchte die Folgen eines Ermittlungsverfahrens
§ 2 m) Spezial-Straf-Rechtsschutz mildern bei angeblicher Steuerhinterziehung ü ü
Telefonische Rechtsberatung Juristische Ersteinschätzung einer Rechtsfrage
§ 2 n) und Online-Rechtsberatung und Prüfung eines Dokuments ü ü ü ü ü
Für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen bei einer
§ 2 o) Daten-Rechtsschutz Datenschutzbeschwerde und Aufforderung zur Löschung von Daten ü
Rechtsschutz für die Abwehr von Für die Abwehr von Schadenersatzansprüchen, wenn sich
§ 2 q) Ansprüchen auf Schadenersatz ein Bewerber diskriminiert fühlt, weil ein anderer Bewerber ü
durch abgelehnte Stellenbewerber bevorzugt wurdeALLGEMEINE BEDINGUNGEN 9
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR
DIE RECHTS-SCHUTZVERSICHERUNG
(ARB 2021)10 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
INHALTSVERZEICHNIS
1. INHALT DER VERSICHERUNG
§1 Aufgaben Ihrer Rechtsschutzversicherung 12
§ 2 Unsere Leistungsarten:
In welchen Rechtsbereichen sind Sie versichert? 12
§ 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten:
In welchen Rechtsangelegenheiten sind Sie nicht versichert? 14
§ 3 a Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten
oder wegen Mutwilligkeit 15
§ 4 Voraussetzungen für unsere Leistungen:
Wann haben Sie Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung? 15
§ 4 a Wechsel des Versicherers:
Was gilt beim Wechsel der Versicherung? 17
§ 5 Unser Leistungsumfang:
Welche Kosten übernehmen wir für Sie? 17
§ 5 a Außergerichtliches Mediationsverfahren:
Was gilt bei außergerichtlichen Mediationsverfahren? 19
§ 6 Örtlicher Geltungsbereich:
Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? 19
2. VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS
§ 7 Beginn des Versicherungsschutzes:
Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 19
§ 8 Dauer und Ende des Vertrags:
Für welche Dauer ist Ihr Vertrag geschlossen? 20
§ 9 Beitrag:
Was müssen Sie bei der Zahlung Ihres Beitrags beachten? 20
§ 10 Beitragsanpassung:
Was kann zu einer Anpassung der Beiträge führen? 21
§ 11 Änderung wesentlicher Umstände der Beitragsfestsetzung:
Wie wirken sich persönliche oder sachliche Änderungen auf Ihren Beitrag aus? 22
§ 12 Wegfall des Gegenstands der Versicherung und Tod des Versicherungsnehmers:
Was geschieht, wenn der eigentliche Anlass für die Versicherung nicht mehr besteht? 23
§ 13 Kündigung nach einem Rechtsschutzfall:
In welchen Fällen können Sie oder wir den Vertrag vorzeitig kündigen? 23
§ 14 Gesetzliche Verjährung:
Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? 23
§ 15 Rechtsstellung mitversicherter Personen:
Was gilt für mitversicherte Personen? 23
§ 16 Mitteilungen an uns:
Was müssen Sie dabei beachten? 24
3. RECHTSSCHUTZFALL
§ 17 Verhalten im Rechtsschutzfall/Erfüllung von Obliegenheiten:
Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls? 24
§ 18 Entfällt
§ 19 Gültiges Recht:
Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? 25
§ 20 Zuständiges Gericht:
Welches Gericht ist für Klagen aus dem Rechtsschutzvertrag zuständig? 25ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 11 4. FORMEN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES § 21 Privat-Rechtsschutz für nicht Selbstständige und Selbstständige (Baustein P) 25 § 22 Berufs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige (Baustein B) 27 § 23 Verkehrs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige und Selbstständige (Baustein V) 27 § 24 Wohnungs- und Haus-Rechtsschutz (Baustein W) 29 § 25 Gewerberäume- und Vermieter-Rechtsschutz (Baustein G) 30 § 26 Arbeitgeber-Rechtsschutz/Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige (Baustein A) 30 § 27 Spezial-Straf-Rechtsschutz (Baustein S) 30 § 28 Telefonische Rechtsberatung, Online-Rechtsberatung und Rechtsberatung per Chat 32 § 29 Rechtsschutz für Landwirte (Landwirtschafts-, Verkehrs- und Spezial-Straf-Rechtsschutz) 33 § 30 ADVOCARD-360°-PRIVAT 36 § 31 ADVOCARD-360°-GEWERBE 39 § 32 Differenzdeckung 41 § 33 ADVOCARD-Internet-Rechtsschutz 42 5. WELCHES RECHT WIRD ANGEWENDET? 6. WER IST FÜR BESCHWERDEN ZUSTÄNDIG? 7. SANKTIONSKLAUSEL 8. HÄUFIG VERWENDETE BEGRIFFE (GLOSSAR)
12 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
1. INHALT DER VERSICHERUNG – Wohnungs- oder Grundstücks-Rechtsschutz.
(Beispiel: Streit aus Ihrem Mietverhältnis oder wenn
§ 1 AUFGABEN IHRER RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG Sie als Eigentümer/Besitzer eines Grundstücks/
Sie möchten Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen? Wir er- Gebäudes betroffen sind.)
bringen die dafür notwendigen Leistungen. Den Umfang unserer
Leistungen finden Sie e) Steuer-Rechtsschutz
– in Ihrem Versicherungsantrag, um Ihre rechtlichen Interessen im Zusammenhang
– im Versicherungsschein und in diesen Versicherungs mit Steuern und Abgaben vor deutschen Finanz- und
bedingungen. Verwaltungsgerichten wahrzunehmen. Dazu gehören
auch Einspruchs- und Widerspruchsverfahren, die
§ 2 UNSERE LEISTUNGSARTEN: diesen Gerichtsverfahren vorangehen.
IN WELCHEN RECHTSBEREICHEN SIND SIE
f) Sozial-Rechtsschutz
VERSICHERT?
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deut-
Ihren Versicherungsschutz beschreiben wir ausführlich in den schen Sozialgerichten sowie in Widerspruchsverfahren,
§§ 21–33. Er umfasst je nach Vereinbarung die folgenden die diesen Gerichtsverfahren vorangehen.
Leistungsarten:
a) Schadenersatz-Rechtsschutz g) Verwaltungs-Rechtsschutz
für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schaden aa) um Ihre rechtlichen Interessen in verkehrsrecht-
ersatz. Solche Schadenersatzansprüche dürfen aller- lichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden
dings nicht auch auf einer Vertragsverletzung beruhen. und Verwaltungsgerichten wahrzunehmen.
Ebenso dürfen Sie nicht auf einer Verletzung eines bb) um Ihre rechtlichen Interessen in nicht-verkehrs-
dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder rechtlichen Angelegenheiten vor deutschen
Gebäudeteilen beruhen. Dingliche Rechte sind Rechte, Verwaltungsgerichten wahrzunehmen und Wider-
die gegenüber jedermann wirken und von jedem spruchsverfahren, die diesen Gerichtsverfahren
respektiert werden müssen, zum Beispiel Eigentum. vorangehen.
Für die Vergabe von Studienplätzen umfasst der
b) Arbeits-Rechtsschutz Versicherungsschutz jeweils ein verwaltungs
um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus gerichtliches Verfahren. Das gilt für Sie und die
– Arbeitsverhältnissen. mitversicherten Personen während der Laufzeit
– öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen für Ihre des Rechtsschutzvertrags.
dienstrechtlichen und versorgungsrechtlichen
Ansprüche. h) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber ein schriftliches Aufhe- für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechts-
bungsangebot vorlegt, haben Sie Versicherungsschutz. verfahren. (Disziplinarrecht: Es geht um Dienstvergehen,
Das Aufhebungsangebot muss während der Vertrags- zum Beispiel von Beamten oder Soldaten. Standes-
laufzeit erfolgen. Ihr Arbeitgeber kann auch insolvent recht: Es geht um die berufsrechtlichen Belange von
sein. Es liegt kein Rechtsschutzfall im Sinne von freien Berufen, zum Beispiel von Ärzten oder Anwälten.)
§ 4 (1) d) ARB vor. Trozdem tragen wir die gesetzlichen
Kosten für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen i) Straf-Rechtsschutz
Interessen bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 €. aa) Verkehrsrechtliche Vergehen – im privaten und
gewerblichen Bereich
c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die Verteidigung, wenn Ihnen ein verkehrsrecht-
um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus liches Vergehen vorgeworfen wird. (Das ist eine
– Miet- und Pachtverhältnissen. Straftat, die die Verletzung der Sicherheit und Ord-
(Beispiel: Streitigkeiten wegen Mieterhöhung.) nung im Straßenverkehr unter Strafe stellt. Diese
– sonstigen Nutzungsverhältnissen. Straftat ist im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe
(Beispiel: Streitigkeit um ein Wohnrecht.) von unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht.)
– dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder
Gebäudeteile betreffen. Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest,
(Beispiel: Streitigkeit um den Verlauf der Grund- dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen
stücksgrenze.) haben. Dann sind Sie verpflichtet, uns die ent
standenen Kosten zu erstatten.
d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn
privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird. (Ein Ver-
Rechten. (Ein Schuldverhältnis besteht zum Beispiel brechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit
zwischen Käufer und Verkäufer. Ein Streit über ein einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.)
dingliches Recht kann beispielsweise zwischen dem Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist
Eigentümer und dem Besitzer auf Herausgabe einer oder wie das Strafverfahren ausgeht.
Sache bestehen.)
bb) Sonstige Vergehen im privaten Bereich (erweiterter
Ausnahme: Sie haben keinen Versicherungsschutz, Straf-Rechtsschutz)
wenn es sich um eine Angelegenheit aus folgenden für die Verteidigung, wenn Ihnen ein strafrecht
Bereichen handelt: liches Vergehen vorgeworfen wird. (Vergehen sind
– Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a). Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheits
– Arbeits-Rechtsschutz. strafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe
(Beispiel: Streit um Ihr Arbeitsverhältnis.) bedroht sind.)ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 13
Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest, heiten wegen Scheidung bzw. Aufhebung und
dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen Scheidungs- bzw. Aufhebungsfolgesachen vor
haben. Dann sind Sie verpflichtet, uns die ent deutschen Familiengerichten. Die Versicherungs-
standenen Kosten zu erstatten. summe je Versicherungsfall beträgt 1.000 € je
Streitpartei und insgesamt 2.000 €.
Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Wenn jede Partei einen Anwalt beauftragt, wird
Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird. (Ein Ver- die vereinbarte Selbstbeteiligung jeweils in beiden
brechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit Fällen berücksichtigt. Wird insgesamt ein Anwalt
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.) beauftragt, ziehen wir die Selbstbeteiligung zu
Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist Ihren Gunsten nur einmal ab.
oder wie das Strafverfahren ausgeht. Die Wartezeit beträgt ein Jahr.
Versicherungsschutz besteht auch, wenn Sie l) Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten
ehrenamtlich tätig sind und Sie für diese Tätigkeit aa) Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie im
kein Geld erhalten. privaten Bereich Opfer eines Verbrechens oder
einer rechtswidrigen Straftat sind:
cc) Straf-Rechtsschutz im gewerblichen Bereich – gegen die persönliche Freiheit nach den § 234,
für die Verteidigung, wenn Ihnen ein strafrecht 234 a), 235, 236, 239, 239 a), 239 b) StGB.
liches Vergehen vorgeworfen wird. (Vergehen sind – gegen die sexuelle Selbstbestimmung (nach
Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheits den § 174–180, 182 StGB).
strafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe – gegen die körperliche Unversehrtheit nach den
bedroht sind.) § 224, 225, 226, 340 Absatz 3 in Verbindung
mit den § 224, 225, 226 StGB.
Sie haben Versicherungsschutz unter folgenden – gegen das Leben nach den § 211, 212, 221.
Voraussetzungen: bb) Sie haben Versicherungsschutz für die Beistands-
– das Vergehen ist vorsätzlich und fahrlässig leistung eines Anwalts
nach dem Gesetz strafbar und – im Nebenklageverfahren.
– Ihnen wird nur ein fahrlässiges Verhalten vor – für den Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz.
geworfen. – für den sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich
nach § 46 a) Ziffer 1 Strafgesetzbuch in nicht
Wird Ihnen ein vorsätzliches Verhalten vorgewor- vermögensrechtlichen Angelegenheiten.
fen, haben Sie zunächst keinen Versicherungs- – für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche nach
schutz. Wenn Sie nicht wegen vorsätzlichen dem Sozialgesetzbuch und dem Opferentschä-
Verhaltens verurteilt werden, haben Sie rückwir- digungsgesetz. Durch die Straftat muss ein
kend Versicherungsschutz. Ändert sich der Vorwurf dauerhafter Körperschaden eingetreten sein.
während des Verfahrens auf fahrlässiges Verhalten, – für Sie als Zeuge.
haben Sie ab diesem Zeitpunkt Versicherungs-
schutz. m) Spezial-Straf-Rechtsschutz
Sie und Ihre Mitarbeiter möchten die Folgen eines
Ausnahme: In folgenden Fällen haben Sie also Strafverfahrens für Ihr Unternehmen minimieren?
keinen Versicherungsschutz: Mehr dazu finden Sie in § 27.
– Ihnen wird ein Verbrechen vorgeworfen.
(Straftat, die im Mindestmaß mit einer Frei- n) Telefonische und Online-Rechtsberatung
heitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.) Sie haben ein konkretes rechtliches Problem oder
– Ihnen wird ein Vergehen vorgeworfen, das nur möchten sich vorsorglich über Ihre Rechtslage infor-
vorsätzlich begangen werden kann. mieren? Wir vermitteln Ihnen eine erste telefonische
(Beispiel: Beleidigung, Diebstahl, Betrug.) Rechtsberatung oder eine Online-Rechtsberatung per
Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist Chat. Sie können sich zu allen Fragen des deutschen
oder wie das Strafverfahren ausgeht. Rechts im privaten und beruflichen Bereich beraten
lassen. Mehr dazu finden Sie in § 28.
j) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
für Ihre Verteidigung, wenn Ihnen eine Ordnungswidrig- o) Daten-Rechtsschutz
keit vorgeworfen wird. (Beispiel: Sie verstoßen gegen Sie haben Versicherungsschutz für die gerichtliche
die Gurtpflicht oder verursachen unzulässigen Lärm.) Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundes
datenschutzgesetz (BDSG) auf
k) Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und – Auskunft,
Erbrecht – Berichtigung,
aa) für einen Rat oder eine Auskunft eines in Deutsch- – Sperrung und
land zugelassenen Anwalts in Familien-, Lebens- – Löschung von Daten.
partnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten. Sie sind außerdem versichert für die Verteidigung in
bb) hängt der Rat oder die Auskunft mit einer anderen Verfahren wegen eines Vorwurfs einer
gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusam- – Straftat nach § 42 BDSG oder
men, übernehmen wir die gesetzlichen Kosten. – Ordnungswidrigkeit nach 43 BDSG.
In diesem Fall zahlen wir die gesetzlichen Kosten Das beschränkt sich auf den beruflichen Bereich. Sind
nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Sie wegen einer Straftat nach § 42 BDSG rechtskräftig
bis höchstens 1.000 €. verurteilt worden? Dann müssen Sie uns die Kosten für
cc) für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen die Verteidigung erstatten.
und derjenigen Ihres ehelichen oder eingetragenen
Lebenspartners in familienrechtlichen Angelegen-14 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
p) Beratungs-Rechtsschutz im Bereich der Vorsorge und dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc)
Rechtsschutz für Betreuungsverfahren genannten Vorhaben.
aa)
Sie möchten Ihre Angelegenheiten in Form von
Patienten-, Betreuungsverfügungen und Vorsorge- (2) a) Sie wollen Ansprüche auf Schadenersatz abwehren.
vollmachten vorsorglich regeln? Wir vermitteln (Beispiel: Der Gegner will Schadenersatz von Ihnen.
Ihnen einen Online-Dienstleister, bei dem Sie die Dies ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung,
Verfügungen erstellen können. Es erfolgt eine sondern über die Haftpflichtversicherung versichert.)
anwaltliche Prüfung und Registrierung im zentralen
Vorsorgeregister. Zusätzlich erfolgt ein Update Ausnahme: Der Anspruch auf Schadenersatz beruht auf
service bei rechtlicher Veränderung (Generator für einer Vertragsverletzung.
Patienten-, Vorsorge- und Betreuungsverfügung).
Die Kosten übernehmen wir für Sie. b) Streitigkeiten aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht.
(Beispiel: das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen
Sollten Sie statt dessen einen Anwalt beauftragen, zahlen und Betrieben.)
wir pro Versicherungsjahr Kosten von höchstens 100 €.
Für die Beratung bei der Erstellung eines Testamentes c) Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften
zahlen wir pro Versicherungsjahr Kosten von höchstens oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter
250 €. juristischer Personen. (Beispiel: Sie sind Geschäftsfüh-
rer einer GmbH oder Vorstände einer Aktiengesellschaft.)
Eine mit uns vereinbarte Selbstbeteiligung ziehen wir
nicht ab. d) Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit
Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und
bb) Rechtsschutz für Betreuungsverfahren Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus
Wurde eine Betreuung nach § 1896 ff. BGB geistigem Eigentum.
angeordnet? Dann haben Sie Rechtsschutz für
die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen in e) Streitigkeiten aus dem Kartell- oder sonstigem Wett
diesem Zusammenhang. Dabei soll für Sie oder bewerbsrecht.
eine mitversicherte Person ein Betreuer bestellt
werden. f) Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang
aa) mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen
q) Rechtsschutz für die Abwehr von Ansprüchen auf sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulations
Schadenersatz durch abgelehnte Stellenbewerber geschäften.
Wir helfen Ihnen bei der Abwehr von Ansprüchen auf bb) mit der Anschaffung, der Inhaberschaft sowie der
Schadenersatz eines abgelehnten Bewerbers. Dieser Veräußerung von:
beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungs – Wertpapieren im Sinne des Wertpapierhan-
gesetz (AGG). delsgesetzes (Beispiel: Aktien, Rentenwerte,
Fondsanteile),
§ 3 AUSGESCHLOSSENE RECHTSANGELEGENHEITEN: – Bezugsrechten oder
IN WELCHEN RECHTSANGELEGENHEITEN SIND SIE – Anteilen (zum Beispiel an Kapitalanlagemodel-
NICHT VERSICHERT? len, stillen Gesellschaften, Genossenschaften),
die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines
In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz:
Unternehmens gewähren sollen und deren
(1) Jede Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammen-
Finanzierung.
hang mit:
a) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen,
g) Streitigkeiten aus dem Bereich des Familien-,
Streik, Aussperrung oder Erdbeben.
Lebenspartnerschafts- und Erbrechts.
b) Nuklearschäden und genetischen Schäden. Dieser Aus-
Ausnahme: Sie haben Rechtsschutz nach § 2 k) im
schluss gilt nicht für Schäden aus einer medizinischen
Privat-Rechtsschutz.
Behandlung.
h) Sie wollen gegen uns oder unser Unternehmen, das
c) Bergbauschäden und Beeinträchtigungen wegen berg-
den Schaden abwickelt, vorgehen.
baubedingter Immissionen (zum Beispiel Erschütterun-
gen) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.
i) Streitigkeiten wegen
– der steuerlichen Bewertung von Grundstücken,
d) aa) dem Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, das
Gebäuden oder Gebäudeteilen.
bebaut werden soll. Ebenso der Kauf oder Verkauf
– Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben.
eines Gebäudes oder Gebäudeteils soweit Sie
oder die mitversicherten Personen dieses nicht
Ausnahme: Es handelt sich um laufend erhobene
selbst zu Wohnzwecken nutzen oder nutzen wollen.
Gebühren für die Versorgung eines Grundstücks.
bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder
Gebäudeteils, das sich in Ihrem Eigentum oder
(3) a) vor Verfassungsgerichten oder
Besitz befindet. Das gilt auch, wenn Sie dieses
erwerben oder in Besitz nehmen möchten.
b) vor internationalen oder supranationalen Gerichts
cc) der genehmigungs- und/oder anzeigepflichtigen
höfen. (Beispiel: Europäischer Gerichtshof.)
baulichen Veränderung eines Grundstücks,
Gebäudes oder Gebäudeteils. Dieses Grundstück,
Ausnahme: Sie nehmen Ihre rechtlichen Interessen
Gebäude oder Gebäudeteil befindet sich in Ihrem
wahr als Bediensteter internationaler oder supra
Eigentum oder Besitz oder Sie möchten es erwer-
nationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen
ben oder in Besitz nehmen.
oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 15
c) Bei jeder Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zu- a) die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen nach
sammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über § 2 a–g keine Aussicht auf Erfolg hat oder
Ihr Vermögen eröffnet wurde oder eröffnet werden soll.
b) Sie Ihre rechtlichen Interessen mutwillig wahrnehmen
d) Streitigkeiten in: wollen. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn die voraus-
– Enteignungs-, Planfeststellungs- und Flurbereini- sichtlich entstehenden Kosten in einem groben Miss-
gungsangelegenheiten verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Dann kön-
– Angelegenheiten, die im Baugesetzbuch geregelt sind. nen wir nicht zahlen, weil die berechtigten Interessen
der Versichertengemeinschaft beeinträchtigt würden.
e) Gegen Sie wird ein Ordnungswidrigkeiten- oder Verwal- Die Ablehnung müssen wir Ihnen in diesen beiden
tungsverfahren wegen eines Halte- oder Parkverstoßes Fällen unverzüglich schriftlich mitteilen und diese
geführt. begründen. (Unverzüglich heißt nicht unbedingt sofort,
sondern ohne schuldhaftes Zögern oder so schnell
f) Streitigkeiten in Asylrechts- und Ausländerrechts wie eben möglich.)
verfahren.
(2) Was geschieht, wenn wir eine Leistungspflicht nach
g) Die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Absatz (1) ablehnen und Sie damit nicht einverstanden
rassistischen, fremdenfeindlichen, extremistischen, sind? Dann können Sie den für Sie tätigen oder noch
pornografischen, oder sonst sittenwidrigen Angeboten, zu beauftragenden Anwalt veranlassen, eine begründete
Äußerungen oder Darstellungen. Dies gilt nur, soweit Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme muss
diese durch Sie vorgenommen oder veranlasst wurden folgende Fragen beantworten:
beziehungsweise vorgenommen oder veranlasst worden – Besteht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg
sein sollen. Sollte rechtskräftig festgestellt sein, dass und
Sie diese nicht vorgenommen haben, besteht rück – steht die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen in
wirkend bedingungsgemäßer Versicherungsschutz. einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten
Erfolg?
(4) a) Es bestehen Streitigkeiten Die Kosten für diese Stellungnahme übernehmen wir.
– zwischen Ihnen und weiteren Versicherungs Die Entscheidung des Anwalts ist für Sie und uns bindend.
nehmern desselben Vertrags.
– von Mitversicherten gegen Sie. Ausnahme: Diese Entscheidung weicht offenbar von der
– von Mitversicherten untereinander. tatsächlichen Sach- oder Rechtslage erheblich ab.
Ausnahme: Im Falle einer Scheidung oder eines familien- (3) Damit der Anwalt die Stellungnahme abgeben kann, müssen
rechtlichen Aufhebungsverfahrens besteht Versicherungs- Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage
schutz für den Versicherungsnehmer und den mitversicherten unterrichten. Außerdem müssen Sie die Beweismittel ange-
Ehe- oder Lebenspartner. ben. Wenn Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen,
entfällt Ihr Versicherungsschutz.
b)
Streitigkeiten sonstiger Lebenspartner untereinander,
wenn diese Streitigkeiten in ursächlichem Zusammen- § 4 VORAUSSETZUNGEN FÜR UNSERE LEISTUNGEN:
hang mit der Partnerschaft stehen (zum Beispiel Tren- WANN HABEN SIE ANSPRUCH AUF EINE RECHTS-
nung). Dies gilt auch für nicht eheliche und nicht ein SCHUTZLEISTUNG?
getragene Lebenspartner, gleich welchen Geschlechts
(1) Bei einem Rechtsschutzfall haben Sie Anspruch auf
und auch, wenn die Partnerschaft beendet ist.
Versicherungsschutz. Diesen Anspruch haben Sie aber nur,
wenn der Rechtsschutzfall eingetreten ist
c) Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden auf Sie über-
– nach Beginn des Versicherungsschutzes
tragen oder sind auf Sie übergegangen, nachdem ein
und
Rechtsschutzfall bereits eingetreten ist. (Beispiel: Ihr
– bevor der Versicherungsschutz endet.
Arbeitskollege hat einen Verkehrsunfall und überträgt
seine Ansprüche auf Schadenersatz auf Sie. Diese wol-
Der Rechtsschutzfall ist
len Sie gegenüber dem Unfallgegner geltend machen.
a) im Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a): das erste
Das ist nicht versichert.)
Ereignis, bei dem der Schaden eingetreten ist oder
eingetreten sein soll.
d) Sie wollen die Ansprüche eines anderen in Ihrem Na-
men geltend machen oder sollen für Verbindlichkeiten
b) im Rechtsschutz in Familien-, Lebenspartnerschafts-
eines anderen einstehen. (Beispiel: Ihr Arbeitskollege
und Erbrecht nach § 2 k) aa) und bb): das Ereignis,
kauft ein Fahrzeug. Sie bürgen für den Darlehensver-
das Ihre Rechtslage geändert hat. Im Rechtsschutz in
trag mit dem Autoverkäufer. Streitigkeiten, die Sie als
Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht nach
Bürge betreffen, sind nicht versichert.)
§ 2 k) cc): die Trennung.
Das gilt auch für eine mitversicherte Person.
(5) Es besteht bei den Leistungen von § 2 a–h ein ursächlicher
Zusammenhang mit einer von Ihnen vorsätzlich begangenen
c) im Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 p) aa): wenn Sie
Straftat. Wird dieser erst später bekannt, sind Sie verpflich-
sich in Ihrer eigenen Angelegenheit beraten lassen
tet, die von uns erbrachten Leistungen zurückzuzahlen.
wollen. In Betreuungsverfahren nach § 2 p) bb) haben
Sie Rechtsschutz, wenn ein Betreuungsverfahren gegen
§ 3 a ABLEHNUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES
Sie beantragt worden ist (Anregungsverfahren). Ist eine
WEGEN MANGELNDER ERFOLGSAUSSICHTEN ODER Betreuungsverfügung bereits ergangen, richtet sich der
WEGEN MUTWILLIGKEIT Eintritt des Rechtsschutzfalls nach § 4 (1) d).
(1) Wir können den Versicherungsschutz ablehnen, wenn
unserer Auffassung nach:16 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
d) in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem Sie oder – im Opfer-Rechtsschutz nach § 2 l),
ein anderer (zum Beispiel der Gegner oder ein Dritter) – im Spezial-Straf-Rechtsschutz nach § 2 m),
gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen – im Beratungs-Rechtsschutz im Bereich der Vorsorge
hat oder verstoßen haben soll. in Form von Betreuungs- und Patientenverfügungen
sowie Vorsorgevollmachten und Testamentserstellung
Zur Bestimmung des Zeitpunktes berücksichtigen wir nach § 2 p) aa),
– alle Tatsachen (das heißt konkrete Sachverhalte – Rechtsschutz für Betreuungsverfahren nach § 2 p) bb),
im Gegensatz zu Werturteilen), – in Fällen, in denen Sie Ihre Interessen aus einem
– die durch Sie und den Gegner vorgetragen werden, Vertragsverhältnis in Bezug auf ein Kraftfahrzeug
– um die jeweilige Interessenverfolgung zu stützen wahrnehmen,
(das heißt, es ist ohne Bedeutung, ob Sie oder der – in steuerlichen Angelegenheiten wegen Ihres
Gegner den Anspruch oder die Klage erheben). Kraftfahrzeugs,
– in sozialrechtlichen Angelegenheiten im Zusammen-
Sind mehrere Rechtsverstöße vorgeworfen worden, hang mit einem Verkehrsunfall.
dann ist der erste entscheidend. Sollen dabei Rechts-
verstöße wechselseitig (das heißt von Ihnen und vom
Ausnahme: Für die Leistungsart nach § 2 g) bb) besteht
Gegner) begangen worden sein, werden die Verstöße eine Wartezeit von drei Monaten. Bei verwaltungsrecht-
beider Parteien berücksichtigt (Beispiel: Sie machen lichen Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen
einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung geltend. Der beträgt die Wartezeit ein Jahr (siehe § 2 g) bb) Satz 2).
Käufer verweigert die Zahlung mit der Begründung, Sie Bei familienrechtlichen Angelegenheiten wegen Scheidung
hätten ihn bei Vertragsschluss arglistig getäuscht. Der bzw. Aufhebung und deren Folgesachen (siehe § 2 k) cc))
Rechtsschutzfall ist nicht die Weigerung der Zahlung, da beträgt die Wartezeit ein Jahr.
bei der Bestimmung des Rechtsschutzfalles der erste
maßgeblich ist, also hier die behauptete Täuschung). (3) In folgendem Fall haben Sie ebenfalls keinen Versiche-
Wenn dieser erste Fall in der Laufzeit des Vertrags ein- rungsschutz:
tritt, haben Sie Versicherungsschutz. Wenn dieser erste a) Der Rechtsschutzfall liegt nach Beginn des Versiche-
Fall vor Beginn des Vertrags eingetreten ist, haben Sie rungsschutzes. Diesem ging jedoch voraus, dass Sie
keinen Versicherungsschutz. Das gilt auch, wenn dieser vor Versicherungsbeginn oder innerhalb von 3 Monaten
erste Fall innerhalb von drei Monaten (Wartezeit) nach nach Beginn der Versicherung (Wartezeit)
Beginn der Versicherung eingetreten ist. – einen Antrag bei einer Behörde gestellt haben
Wenn sich ein behaupteter Rechtsverstoß über einen (Beispiele: Bestimmung des Grades einer Behin
Zeitraum erstreckt (Dauerverstoß), ist nur dessen derung, Unfallanzeige bei einer Berufsgenossen-
Beginn maßgeblich. Ein solcher Dauerverstoß liegt vor schaft, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis)
– bei sich regelmäßig wiederholenden Verstößen – einen Antrag auf Leistung aus einem anderen
(Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt seit Monaten Versicherungsvertrag gestellt haben (Beispiel:
keinen Lohn. Der Rechtsschutzfall ist der erste Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente oder
Lohnausfall) oder Unfall-Invaliditätsleistung)
– wenn ein andauernder rechtswidriger Zustand – ein Kündigungsrecht ausgeübt haben und der
herbeigeführt worden sein soll (Beispiel: bei Rechtsschutzfall mit der Beendigung des gekündig-
Beginn des Mietverhältnisses wird die Wohnung ten Vertrags zusammenhängt (Beispiel: Sie haben
in mangelhaftem Zustand übergeben. Sie wird einen Mietvertrag gekündigt, und nach Versiche-
vom Vermieter erst nach mehreren Rügen des rungsbeginn gibt es Streit um die Kaution oder
Versicherungsnehmers in einen vertragsgemäßen Schönheitsreparaturen).
Zustand versetzt. Rechtsschutzfall ist die Über
gabe der Wohnung bei Mietbeginn). b) Sie melden uns einen Rechtsschutzfall. Die betroffene
Leistungsart ist aber zu diesem Zeitpunkt seit mehr als
Unberücksichtigt bleiben dabei zu Ihren Gunsten tat- 3 Jahren nicht mehr bei uns versichert.
sächliche oder behauptete Verstöße, die länger als ein
Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes zurückliegen. c) Sie haben vor Beginn des Versicherungsschutzes einen
Darlehens- oder Versicherungsvertrag geschlossen. Sie
Ausnahme: Dies gilt nicht für den Dauerverstoß. üben ein Widerrufs-, Widerspruchs- oder Anfechtungs-
recht aus, weil Sie bei Abschluss des Darlehens- oder
(2) In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: Versicherungsvertrags
Der Rechtsschutzfall ist innerhalb von drei Monaten nach – nicht oder nur unzureichend aufgeklärt oder beraten
Beginn der Versicherung eingetreten. Das ist die soge- – oder über ein Widerrufs- oder Widerspruchsrecht
nannte Wartezeit. Während der Wartezeit haben Sie keinen nicht oder nur unzureichend aufgeklärt oder be-
Versicherungsschutz. lehrt wurden bzw. worden sein sollen.
Dies gilt auch, wenn der Widerruf, der Widerspruch
Ausnahme: Auch in den ersten drei Monaten haben Sie oder die Anfechtung nach Beginn des Versicherungs-
Versicherungsschutz: schutzes ausgeübt wird (Beispiel: Sie haben vor
– im Schadensersatz-Rechtsschutz (§ 2 a), Abschluss der Rechtsschutzversicherung einen
– im Verwaltungs-Rechtsschutz für verkehrsrechtliche Darlehensvertrag geschlossen. Diesen widerrufen Sie
Angelegenheiten nach § 2 g) aa), nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung, weil
– im Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war).
– im Straf-Rechtsschutz nach § 2 i),
– im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), (4) Im Steuer-Rechtsschutz, siehe § 2 e) haben Sie keinen
– Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Versicherungsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaup-
Erbrecht nach § 2 k) aa) und bb), teten Voraussetzungen für Ihre Abgaben vor Beginn des
Vertrags liegen. (Abgaben können beispielsweise Steuern
oder Gebühren sein.)Sie können auch lesen
