Information - der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
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Information
Satzung Nr. 02 / 11.02.2021
Satzung zur Konkretisierung der Bayerische Landeszentrale
Bestimmungen des Medienstaatsvertrags für neue Medien
Rechtsfähige Anstalt des
über Medienplattformen und Benutzer- öffentlichen Rechts
oberflächen Heinrich-Lübke-Straße 27
81737 München
(MB-Satzung)
Tel. 089 63808-0
Fax 089 63808-140
info@blm.de
Vom 11. Februar 2021 www.blm.de
(AMBl 2021, S. 9)Satzung zur Konkretisierung der (2) 1Die Bestimmungen dieser Satzung
Bestimmungen des gelten für Medienplattformen und
Medienstaatsvertrags über Benutzeroberflächen. 2Mit Ausnahme der
Medienplattformen und §§ 1, 2, 3, 12 ff. dieser Satzung gelten
Benutzeroberflächen 1) sie nicht für Medienplattformen und
(MB-Satzung) Benutzeroberflächen, deren Bedeutung
für die Angebots- und Meinungsvielfalt
Vom 11. Februar 2021 gering ist. 3Dies ist in der Regel der Fall,
(AMBl 2021, S. 9) wenn die Medienplattform oder die
Benutzeroberfläche die in § 78 Satz 2
Nr. 1 und 2 MStV vorgesehenen Schwel-
Auf Grund von §§ 84 Abs. 8, 88 Medien- len unterschreitet.
staatsvertrag (MStV) vom 14. bis 28.
April 2020 (GVBl. S. 450, BayRS 02-33- (3) 1Infrastrukturgebunden sind Medien-
S) erlässt die Bayerische Landeszentrale plattformen, bei denen der Anbieter der
für neue Medien (Landeszentrale) über- Medienplattform zugleich die Über-
einstimmend mit den übrigen Landes- tragungsinfrastruktur vom Einspeisepunkt
medienanstalten die folgende Satzung: bis zum Netzabschlusspunkt kontrolliert.
2
Die Kontrolle kann auch aufgrund einer
vertraglichen Vereinbarung zwischen dem
Erster Abschnitt Anbieter und dem Inhaber der Über-
Allgemeine Vorschriften tragungsinfrastruktur erfolgen.
§1 (4) Die Ermittlung der angeschlossenen
Zweck, Anwendungsbereich Wohneinheiten für kabelnetzgebundene
Medienplattformen und deren Benutzer-
(1) 1Diese Satzung regelt gemäß §§ 84 oberflächen nach § 78 Satz 2 Nr. 1 MStV
Abs. 8, 88 MStV Einzelheiten zur inhalt- erfolgt nach Maßgabe der folgenden
lichen und verfahrensmäßigen Konkreti- Bestimmungen:
sierung der gesetzlichen Vorschriften des 1. Es werden alle zurechenbaren Netze
V. Abschnitts 2. Unterabschnitt des MStV eines Anbieters einer kabelnetz-
über Medienplattformen und Benutzer- gebundenen Medienplattform zusam-
oberflächen (§§ 78 bis 88 MStV). 2Sie mengefasst betrachtet.
dient der positiven Sicherung der 2. Angeschlossene Wohneinheiten i.S.
Meinungsvielfalt (Angebots- und Anbieter- des § 78 Satz 2 Nr. 1 MStV sind bei
vielfalt). kabelnetzgebundenen Medienplatt-
formen Wohneinheiten, in denen ein
physischer Netzabschlusspunkt vor-
liegt, an dem einem Endnutzer der
Zugang zu einem Kabelnetz bereit-
gestellt wird, soweit für den Netz-
abschlusspunkt eine Vereinbarung
besteht, nach der der Endnutzer
berechtigt ist, Rundfunkprogramme in
1) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) Anspruch zu nehmen.
2015/1535 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 9. September 2015 über ein (5) Für die Ermittlung der tatsächlichen
Informationsverfahren auf dem Gebiet der täglichen Nutzer i.S. von § 78 Satz 2
technischen Vorschriften und der Vorschriften
Nr. 2 MStV gelten die folgenden Bestim-
für die Dienste der Informationsgesellschaft
(ABl. L 241 vom 17. September 2015, S. 1). mungen:
BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 21. Tatsächliche tägliche Nutzer einer nicht liegt, ist für die Anzeigepflicht nach Satz 1
infrastrukturgebundenen Medienplatt- auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens
form oder einer Benutzeroberfläche abzustellen.
sind Nutzer, die innerhalb eines Tages
die Medienplattform oder die Benutzer- (2) Im Rahmen der Anzeige sind
oberfläche besuchen. Mehrfache insbesondere folgende Angaben zu
Aufrufe eines Nutzers sind einfach zu machen sowie Unterlagen vorzulegen:
zählen (Unique User). 1. Darlegung des Angebots; dies umfasst
2. Maßgeblich ist der Aufruf der ersten auch Angaben zur Infrastruktur-
Auswahlebene einer Medienplattform gebundenheit der Medienplattform
oder einer Benutzeroberfläche. Ist hin- bzw. Angaben, ob es sich um eine
gegen die Medienplattform abgrenz- Benutzeroberfläche einer infrastruktur-
barer Teil eines Mischangebotes, sind gebundenen Medienplattform handelt,
die Unique User-Zahlen der abgrenz- 2. Benennung der natürlichen oder juristi-
baren Funktion maßgeblich. schen Person des Anbieters der
3. Wird der Aufruf von Rundfunk- Medienplattform oder Benutzerober-
programmen, rundfunkähnlichen Tele- fläche sowie des Wohnsitzes oder
medien oder Telemedien i.S. des § 19 Sitzes,
Abs. 1 MStV ausschließlich von einer 3. Vorlage eines gesetzlichen Führungs-
Registrierung oder einem LogIn zeugnisses zur Vorlage bei einer
abhängig gemacht, ist für die Behörde oder eines vergleichbaren
Bemessung der Unique User der Aufruf ausländischen Dokuments für die
der nach der Registrierung oder dem Person des Anbieters der Medienplatt-
LogIn erreichbaren ersten Auswahl- form oder Benutzeroberfläche bzw. die
ebene maßgeblich. ihn gesetzlich oder satzungsmäßig
4. Soweit keine Angaben zu den vertretende Person, das bei Vorlage
tatsächlichen täglichen Nutzern ge- nicht älter als ein halbes Jahr ist. Bei
macht werden können, wird bei mehreren ihn gesetzlich oder
Benutzeroberflächen die Anzahl der satzungsmäßig vertretenden Personen
verkauften Geräte zugrunde gelegt. ist die Vorlage eines Dokuments im
5. Für die obenstehenden Berechnungen Sinne von Satz 1 für diejenigen
des Monatsdurchschnitts wird ein Vertretenden ausreichend, die für die
Zeitraum von sechs Monaten zugrunde Auswahl der Angebote oder die
gelegt. Gestaltung der Übersicht verantwort-
lich sind,
(6) Der Anbieter hat das Vorliegen der 4. Angaben zur technischen und vor-
Voraussetzungen gemäß § 78 Satz 2 aussichtlichen Nutzungsreichweite.
Nrn. 1 und 2 MStV darzulegen. Hierzu gehören insbesondere die zur
Überprüfung von § 78 Satz 2 MStV
sowie § 1 Abs. 4 bis 6 dieser Satzung
§2 erforderlichen Angaben.
Anzeige
(3) Hat der Anbieter der Medienplattform
(1) 1Anbieter, die eine Medienplattform oder Benutzeroberfläche seinen Wohnsitz
oder Benutzeroberfläche anbieten wollen, oder Sitz nicht in Deutschland, einem
müssen dies mindestens einen Monat vor sonstigen Mitgliedstaat der Europäischen
Inbetriebnahme der zuständigen Landes- Union oder einem anderen Vertragsstaat
medienanstalt anzeigen. 2Soweit die des Abkommens über den Europäischen
Inbetriebnahme des Angebots nicht im Wirtschaftsraum, hat er im Rahmen der
Verantwortungsbereich des Anbieters Anzeige einen Bevollmächtigten nach
BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 3§ 79 Abs. 1 Satz 2 MStV unter Vorlage Zweiter Abschnitt
eines Dokuments nach Abs. 2 Nr. 3 zu Belegungsvorgaben
benennen.
§4
(4) Die zuständige Medienanstalt kann Belegungsvorgaben für
darüber hinaus die Vorlage weiterer infrastrukturgebundene
Unterlagen und Informationen verlangen, Medienplattformen
die für die Beurteilung der Anzeige
erforderlich sind. Eine angemessene Berücksichtigung der
Angebote nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
lit. b und c MStV sowie § 81 Abs. 3 Satz 1
§3 Nr. 1 lit. b MStV setzt voraus, dass
Signalintegrität, Überlagerungen und 1. nachgewiesen wird, dass die Kapazität
Skalierungen zur Belegung nach § 82 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 MStV nicht ausreicht, die
(1) Eine technische Veränderung i.S. des Verbreitungsverpflichtungen nach § 81
§ 80 Abs. 1 Nr. 1 MStV liegt auch vor, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MStV sowie nach
wenn technisch bereitgestellte HbbTV- § 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MStV
Signale von Medienplattformanbietern vollumfänglich zu erfüllen;
nicht weitergeleitet werden. 2. Programme, die in unterschiedlichen
Standards verbreitet werden, nur
(2) Einer Überlagerung i.S. des § 80 einmal angerechnet werden;
Abs. 1 Nr. 2 MStV stehen akustische oder 3. Programme nach § 81 Abs. 2 Satz 1
visuelle Einblendungen gleich, die zeitlich Nr. 1 MStV und § 81 Abs. 3
unmittelbar nach Anwahl durch den Satz 1 Nr. 1 MStV, die nicht für das
Nutzer und vor Beginn des Rundfunk- jeweilige Verbreitungsgebiet gesetzlich
programms erfolgen (Pre-Roll). bestimmt sind, nachrangig gegenüber
Angeboten nach § 81 Abs. 2 Satz 1
(3) 1Eine Veranlassung im Einzelfall i.S. Nr. 1 lit. b und c MStV sowie § 81
des § 80 Abs. 2 Satz 2 und 3 MStV erfolgt Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b MStV
durch eine eindeutige Handlung des verbreitet werden;
Nutzers, mit der freiwillig, für die 4. Angebote nach § 81 Abs. 2 Satz 1
konkrete Nutzungssituation und unmiss- Nr. 1 lit. b und c MStV sowie § 81
verständlich bekundet wird, dass der Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b MStV nicht
Nutzer die Überlagerung oder Skalierung vollständig verdrängt werden.
auslösen will. 2Dies ist insbesondere der
Fall, wenn der Nutzer entsprechend
gekennzeichnete visuelle oder akustische Dritter Abschnitt
Bedienelemente zum Auslösen der Über- Zugangsbedingungen für
blendung oder der Skalierung verwendet. Medienplattformen
§5
Chancengleichheit
(1) Anbieter von Medienplattformen
müssen den Zugang zu ihren Medien-
plattformen so anbieten, dass Angebote
im Rahmen von § 82 Abs. 2 MStV weder
unmittelbar noch mittelbar bei der
BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 4Verbreitung oder Vermarktung unbillig §7
behindert werden. Zugangsberechtigungssysteme
(2) Die Unbilligkeit einer Behinderung ist (1) Ein Zugangsberechtigungssystem ist
bei umfassender Abwägung der Inte- 1. jede technische Maßnahme,
ressen der Beteiligten und unter 2. jedes Authentifizierungssystem
Berücksichtigung der auf die Sicherung und/oder
der Meinungs- und Angebotsvielfalt 3. jede Vorrichtung,
gerichteten Zielsetzung des MStV und die bzw. das den Zugang zu einem
dieser Satzung festzustellen. geschützten Hörfunk- oder Fernseh-
programm in unverschlüsselter Form von
(3) Eine unbillige Behinderung liegt einem Abonnement oder einer anderen
insbesondere vor, wenn Medienplatt- Form der vorherigen individuellen
formen im Rahmen des technisch Erlaubnis abhängig macht.
Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren
keine realistische Chance auf Zugang (2) Für Zugangsberechtigungssysteme
eröffnen oder die Zugangsbedingungen zu i.S. von § 82 Abs. 2 Nr. 1 MStV gilt, dass
einer strukturellen Benachteiligung von allen Berechtigten die Nutzung der
Angeboten nach § 82 Abs. 2 MStV führen. benötigten technischen Dienste zur
Nutzung dieser Systeme zu ermöglichen
sowie die dafür erforderlichen Auskünfte
§6 zu chancengleichen, angemessenen und
Diskriminierungsfreiheit nicht-diskriminierenden Bedingungen zu
erteilen sind.
(1) 1Anbieter von Medienplattformen
dürfen Angebote im Rahmen von § 82
Abs. 2 MStV gegenüber gleichartigen §8
Angeboten nicht ohne sachlich gerecht- Zugangsbedingungen
fertigten Grund unterschiedlich behan-
deln. 2Dies ist insbesondere der Fall, (1) Die Ausgestaltung der Zugangs-
wenn ein Anbieter einer Medienplattform bedingungen i.S. von §§ 82 Abs. 2 Nr. 4,
den Zugang zu Medienplattformen einem 83 Abs. 2 MStV umfasst insbesondere die
Angebot nach § 82 Abs. 2 MStV zu Art und Weise, mit der ein Anbieter von
anderen Zugangsbedingungen anbietet, Medienplattformen durch finanzielle und
als einem Unternehmen, dass dem technische Vorgaben über den Zugang
Anbieter der Medienplattform zuzu- eines Angebots i.S. von § 82 Abs. 2 MStV
rechnen ist, es sei denn, es liegt hierfür zur Medienplattform bestimmt.
ein sachlich rechtfertigender Grund vor.
3
Unternehmen sind zuzurechnen, mit (2) 1Begehrt ein Rundfunkveranstalter
denen Anbieter von Medienplattformen Zugang zu einer Medienplattform, sind in
unmittelbar oder mittelbar durch Beteili- die Prüfung von Diskriminierungsfreiheit
gung oder in sonstiger Weise verbunden und Chancengleichheit alle geldwerten
sind. § 62 MStV ist entsprechend Leistungen, die im mittelbaren oder
anzuwenden. unmittelbaren sachlichen Zusammenhang
zum Zugang ausgetauscht werden oder
(2) Der sachlich rechtfertigende Grund für ausgetauscht werden sollen, einzu-
eine Ungleichbehandlung muss vor dem beziehen. 2Hierzu gehören insbesondere,
Leitziel der Sicherung der Meinungsvielfalt 1. Entgelte und Tarife, die der Anbieter
Bestand haben. einer Medienplattform von zugangs-
BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 5nachfragenden Rundfunkveranstaltern ren Kenntnis für die Beurteilung des
erhebt oder erheben will, Zugangs nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 2
2. Vergütungen, die der Anbieter einer MStV erforderlich sind,
Medienplattform auf Grund der Signa- 2. die von Anbietern von Medienplatt-
lüberlassung an den Rundfunk- formen geforderten Entgelte und
veranstalter entrichtet oder vertraglich Tarife, samt ihrer Berechnung zu-
entrichten soll, inklusive Rückflüsse in grundeliegenden Daten und betriebs-
HD-CPS Modellen. wirtschaftlichen Annahmen,
3. eine Beschreibung der angewendeten
(3) 1Soweit zur Bewertung der Zugangs- Vergütungssystematik.
situation erforderlich, können zusätzlich Im Fall von Abs. 1 Nr. 2
auch Vereinbarungen über die Ein- 1. Angaben, welche Angaben, welche
räumung und Vergütung von Rechten, die Möglichkeiten zur effizienten Nutzung
der Anbieter einer Medienplattform auf der Kapazitäten genutzt wurden;
Grund von Urheber- oder Markenrechten 2. ob und in welchen unterschiedlichen
mit dem Rundfunkveranstalter schließt Verbreitungsstandards ein Programm
oder schließen will, in die erforderliche verbreitet wird.
Gesamtbetrachtung einbezogen werden.
2
Die Vorschriften des UrhG, UrhWahrG
und des GWB sowie die hiermit Vierter Abschnitt
verbundenen Zuständigkeiten bleiben Regelungen für Benutzeroberflächen
unberührt.
§ 10
Auffindbarkeit in
§9 Benutzeroberflächen
Offenlegung
(1) 1Maßgeblich für die Auffindbarkeit von
(1) Anbieter von Medienplattformen sind Angeboten und Inhalten in Benutzer-
verpflichtet, oberflächen sind vor allem die Sortierung,
1. mit Überschreiten der in § 78 MStV Anordnung und Präsentation von
genannten Regulierungsschwellen Zu- Angeboten und Inhalten ebenso wie
gangsbedingungen i.S. von § 82 Abs. 2 sonstige der Auffindbarkeit dienende
MStV und § 8 textliche, bildliche und akustische Formen
2. im Fall von § 81 Abs. 2 Satz 2 MStV der Darstellung. 2Angebote sind einzelne
Angaben über die für die digitale Rundfunkprogramme, rundfunkähnliche
Verbreitung von Fernsehprogrammen Telemedien, Telemedien nach § 19 Abs. 1
oder von Hörfunk zur Verfügung MStV sowie im Wesentlichen der
stehende Gesamtkapazität unmittelbaren Ansteuerung der vorge-
auf Anfrage gegenüber der zuständigen nannten Angebote dienende software-
Landesmedienanstalt offenzulegen. basierte Anwendungen in ihrer
Vollständigkeit. Inhalte sind abgrenz-
3
(2) Die Offenlegung hat durch Vorlage bare, insbesondere separat benannte
geeigneter Unterlagen zu erfolgen. oder wahrnehmbare Teile von Angeboten
wie beispielsweise Sendungen.
(3) Insbesondere hat die Offenlegung
Angaben zu folgenden Punkten zu (2) Hinsichtlich der Anforderungen an die
enthalten: Auffindbarkeit in und die Bedienung von
Im Fall von Abs. 1 Nr. 1 Benutzeroberflächen ist in den
1. alle technischen Parameter und nachfolgenden Regelungen das Verständ-
technischen Rahmenbedingungen, de- nis eines Durchschnittsnutzers maß-
BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 6geblich, der nicht über spezifische Inhalten vorhalten; Abs. 3 Satz 1 gilt
technische Kenntnisse verfügt. entsprechend.
(3) 1Gleichartige Angebote oder Inhalte (5) 1Leicht auffindbar sind Angebote in
müssen chancengleich und diskriminie- Benutzeroberflächen, wenn sie einfach
rungsfrei auffindbar sein. 2
Eine und schnell zu finden sind, da sie
Ungleichbehandlung ist nur dann erlaubt, beispielsweise vorangestellt oder hervor-
wenn es hierfür einen überprüfbaren gehoben präsentiert werden, beispiels-
sachlichen Grund gibt, der dem Ziel der weise durch einen eigenen Button. 2Wie
Vielfaltssicherung nicht entgegensteht. eine leichte Auffindbarkeit im Einzelfall
3
Zulässige Kriterien für die Sortierung gewährleistet werden kann, richtet sich
oder Anordnung von Angeboten und nach Art, Umfang und Ausgestaltung der
Inhalten sind insbesondere: Benutzeroberfläche sowie der konkreten
1. Alphabet, Abbildung oder sonstigen Präsentation
2. Genres wie Information, Bildung, von Angeboten und Inhalten. 3In der
Kultur, Regionales oder Unterhaltung Regel ist für die leichte Auffindbarkeit der
oder entsprechenden Angebote notwendig aber
3. Nutzungsreichweite. nicht ausreichend, dass diese ebenso
4
Die Möglichkeit zur Weiterentwicklung einfach und schnell zu finden sind, wie die
der Kriterien bleibt unberührt. 5Eine restlichen Angebote.
Diskriminierung besteht insbesondere
dann, wenn der Anbieter der Benutzer- (6) 1
Leicht auffindbar müssen in
oberfläche von seinen eigenen zulässigen Benutzeroberflächen sein:
Kriterien abweicht. 6Der Anbieter muss 1. Auf der ersten Auswahlebene der
den Landesmedienanstalten die Über- Rundfunk in seiner Gesamtheit, sofern
prüfbarkeit der Kriterien und deren auf dieser Ebene nicht nur Rund-
Einhaltung gewährleisten, insbesondere funkprogramme auswählbar sind.
im Einzelnen darlegen, welche Kriterien 2. innerhalb des Rundfunks die gesetzlich
verwendet und welche Informationen bestimmten beitragsfinanzierten Pro-
hierbei zugrunde gelegt werden. 7Nicht gramme, die Rundfunkprogramme, die
zulässig ist in der Regel Fensterprogramme (§ 59 Abs. 4 MStV)
1. eine Sortierung oder Anordnung, die aufzunehmen haben, sowie die priva-
durch Entgelt oder eine ähnliche ten Programme, die in besonderem
Gegenleistung beeinflusst wird oder Maß einen Beitrag zur Meinungs- und
2. die Bevorzugung eigener Angebote und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leis-
Inhalte des Anbieters der Benutzer- ten und
oberfläche, es sei denn, dass für die 3. auf Auswahlebenen, die nur oder
Nutzung ein Entgelt geleistet wird. überwiegend rundfunkähnliche Tele-
medien oder ihrer unmittelbaren An-
(4) 1Benutzeroberflächen müssen die steuerung dienende softwarebasierte
Möglichkeit vorhalten, die Gesamtheit Anwendungen präsentieren, die Tele-
aller Angebote auf bestimmte Angebote medienangebote und softwarebasier-
hin durchsuchen zu können (Such- ten Anwendungen nach § 84 Abs. 4
funktion). 2Das Ergebnis der Suche MStV.
einschließlich der während des Such- 2
Der Rundfunk in seiner Gesamtheit muss
vorgangs gemachten Suchvorschläge auf der ersten Auswahlebene ohne
(z.B. durch eine Autocomplete-Funktion) wesentliche Zwischenschritte erreicht
muss diskriminierungsfrei sein. 3Darüber werden können, in der Regel mit nur
hinaus kann eine Benutzeroberfläche einer Handlung. 3Werden Rundfunk-
auch die Möglichkeit der Suche nach programme abgebildet oder akustisch
BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 7vermittelt, die Fensterprogramme (§ 59 Fünfter Abschnitt
Abs. 4) aufzunehmen haben, sind in dem Transparenzanforderungen
Gebiet, für das die Fensterprogramme
zugelassen oder gesetzlich bestimmt sind, § 11
die Hauptprogramme mit Fenster- Transparenz
programm gegenüber dem ohne
Fensterprogramm ausgestrahlten Haupt- (1) 1Anbieter von Medienplattformen und
programm und gegenüber den Fenster- Benutzeroberflächen haben die Infor-
programmen, die für andere Gebiete mationen i. S. von § 85 MStV transparent
zugelassen oder gesetzlich bestimmt sind, zu machen. 2Die Informationen sind in
vorrangig darzustellen. deutscher Sprache so vorzuhalten, dass
sie für den Nutzer leicht wahrnehmbar,
(7) 1Unabhängig von den Voreinstellun- unmittelbar erreichbar und ständig
gen müssen Angebote und Inhalte vom verfügbar sind.
Nutzer selbst leicht und schnell sortiert
und angeordnet werden können (z.B. (2) Hinsichtlich der Anforderungen an die
durch eine Favoritenliste). 2In der Regel Umsetzung der Transparenzvorgaben ist
können Angebote oder Inhalte leicht und das Verständnis eines durchschnittlichen
schnell sortiert oder angeordnet werden, Nutzers maßgeblich, der nicht über
wenn dies offensichtlich ist oder leicht spezifische technische Kenntnisse verfügt.
verständlich erklärt wird. 3Die vom Nutzer
vorgenommene Sortierung oder (3) 1Leicht wahrnehmbar sind die
Anordnung darf nur von ihm selbst und Informationen, wenn sie bei der Nutzung
insbesondere nicht durch Updates der Medienplattform oder Benutzer-
geändert werden können. oberfläche einfach und schnell zu finden
sind, da sie beispielsweise hervorgehoben
(8) 1Die Absätze 4 bis 7 gelten nicht, dargestellt und durch einen unmiss-
wenn der Anbieter der Benutzeroberfläche verständlichen Begriff gekennzeichnet
nachweist, dass eine Umsetzung tech- werden. 2Die konkrete Ausgestaltung zur
nisch unmöglich oder nur mit unver- Gewährleistung leichter Wahrnehmbarkeit
hältnismäßigem Aufwand möglich ist. ist im Lichte der Art, des Umfangs und
2
Maßgeblich für die Bestimmung der sonstigen Gestaltung des Dienstes
unverhältnismäßigen Aufwands ist eine vorzunehmen. 3Erfolgt die Nutzung des
Gesamtabwägung, bei der insbesondere Dienstes überwiegend sprachgesteuert,
die finanzielle Leistungsfähigkeit des sollen die Informationen auf Anforderung
Anbieters, der Aufwand für sonstige der des Nutzers auch akustisch wieder-
Auffindbarkeit dienende Funktionen der gegeben werden, wobei ein akustischer
Benutzeroberfläche sowie Art und Umfang Hinweis, wo die Informationen vorge-
des bei Nichtumsetzung begangenen halten werden, genügt.
Verstoßes berücksichtigt werden.
3
Unverhältnismäßig ist der Aufwand nur (4) 1Unmittelbar erreichbar sind die
bei einem groben Missverhältnis. Informationen, wenn sie in einer Weise
zur Verfügung gestellt werden, dass sie
innerhalb der Medienplattform oder der
Benutzeroberfläche ohne wesentliche
Zwischenschritte abrufbar sind. 2Erfolgt
die Nutzung des Dienstes über das
Internet, kann dies auch durch eine
Verlinkung erfolgen.
BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 8(5) Ständig verfügbar sind die medienanstalt die zur Überprüfung
Informationen, wenn sie dauerhaft und erforderlichen Informationen und
ohne zeitliche Begrenzung zur Verfügung Unterlagen unverzüglich vorzulegen.
gestellt werden.
(3) 1Stellt die zuständige Landesmedien-
anstalt durch die ZAK gemäß Abs. 1 einen
Sechster Abschnitt Verstoß fest, kann sie dem Anbieter der
Verfahrensvorschriften Medienplattform oder Benutzeroberfläche
unter Setzung einer angemessenen Frist
§ 12 Gelegenheit zur Nachbesserung geben.
Kommission für Zulassung und 2
Werden die gesetzlichen Anforderungen
Aufsicht danach weiterhin nicht erfüllt, trifft die
zuständige Landesmedienanstalt auf
(1) 1Für die im Rahmen dieser Satzung zu Beschluss der ZAK sowie im Falle des
erfüllenden Aufgaben dient die § 81 Abs. 5 Satz 3 MStV auf Beschluss
Kommission für Zulassung und Aufsicht der GVK die nach § 109 Abs. 1 MStV
(ZAK) der zuständigen Landesmedien- erforderlichen Maßnahmen.
anstalt als Organ (§ 104 Abs. 2 S. 1
Nr. 1, § 105 Abs. 1 S. 1 Nrn. 8 und 9
MStV i.V.m. der Geschäfts- und § 14
Verfahrensordnung der ZAK – GVO ZAK). Beschwerde im Rahmen der Aufsicht
2
§ 81 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 105 Abs. 2
Satz 1 Alt. 2 MStV bleibt unberührt. (1) 1Beschwerdeberechtigt sind Anbieter
von Rundfunk, rundfunkähnlichen Tele-
(2) 1Die zuständige Landesmedienanstalt medien oder Telemedien nach § 19 Abs. 1
leitet Anzeigen nach § 2 und Beschwer- MStV, die
den nach § 14 unverzüglich über die 1. auf einer Medienplattform verbreitet
gemeinsame Geschäftsstelle an die ZAK werden, oder
weiter und informiert sie über Prüfungen 2. Zugang zu einer Medienplattform be-
vom Amts wegen. 2Die zuständige gehren, um Rundfunk, rundfunk-
Landesmedienanstalt führt das Verfahren ähnliche Telemedien oder Telemedien
bis zur Entscheidungsreife. nach § 19 Abs. 1 RStV anzubieten oder
zu vermarkten, oder
3. von der Darstellung in Benutzer-
§ 13 oberflächen im Sinne von § 2 Abs. 2
Verfahren Nr. 15 MStV selbst betroffen sind.
2
Beschwerdegegner können Anbieter von
(1) Die zuständige Landesmedienanstalt Medienplattformen nach § 2 Abs. 2 Nr. 19
prüft durch die ZAK auf Grundlage einer MStV und Anbieter von Benutzer-
Beschwerde eines Berechtigten nach § 14 oberflächen nach § 2 Abs. 2 Nr. 20 MStV
oder von Amts wegen, ob der Anbieter sein.
einer Medienplattform oder Benutzer-
oberfläche die Bestimmungen der §§ 79 (2) Beschwerdeberechtigte nach Abs. 1
bis 85 MStV oder der §§ 2 bis 6 und 10, können bei der zuständigen Landes-
11 dieser Satzung verletzt. medienanstalt schriftlich unter Angabe
konkreter Anhaltspunkte für das
(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für Vorliegen eines Verstoßes gegen die
einen Verstoß, ist der Anbieter einer Bestimmungen der §§ 80 bis 84 MStV
Medienplattform oder Benutzeroberfläche oder der §§ 3 bis 6 und 10 dieser Satzung
verpflichtet, der zuständigen Landes- und unter Darlegung des zugrunde
BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 9liegenden Sachverhalts Beschwerde mation kann auf elektronischem Weg
einlegen. erfolgen.
(3) Bei Einlegung der Beschwerde haben (2) 1Die zuständige Landesmedienanstalt
Berechtigte darzulegen und glaubhaft zu leitet den Antrag über die gemeinsame
machen, dass sie auf eine Klärung der Geschäftsstelle an die ZAK weiter. 2Die
streitigen Position mit dem Anbieter der zuständige Landesmedienanstalt führt das
Medienplattform oder Benutzeroberfläche Verfahren bis zur Entscheidungsreife.
hingewirkt haben.
(3) 1Während der Laufzeit der Unbedenk-
(4) Die zuständige Landesmedienanstalt
1
lichkeitsbescheinigung hat der Anbieter
kann zunächst versuchen, unter den der Medienplattform oder Benutzer-
Beteiligten auf eine sachgerechte Lösung oberfläche die zuständige Landesmedien-
hinzuwirken. 2In den Fällen des § 83 anstalt über alle wesentlichen Ände-
Abs. 3 MStV hat die zuständige Landes- rungen zu unterrichten, die auf der
medienanstalt vor dem Beschwerde- Medienplattform oder an der Benutzer-
verfahren eine Mediation durchzuführen. oberfläche vorgenommen werden. 2Die
zuständige Landesmedienanstalt prüft
(5) Soweit Zugangsberechtigungssysteme von Amts wegen, ob die Voraussetzungen
und Schnittstellen für Anwendungs- der Unbedenklichkeitsbescheinigung wei-
programme betroffen sind, leitet die terhin vorliegen.
zuständige Landesmedienanstalt im
Rahmen des mit der Bundesnetzagentur
(BNetzA) verabredeten Verfahrens (Ver- Siebter Abschnitt
fahrensbeschreibung vom 20. April 2010) Schlussbestimmungen
die Beschwerde an die BNetzA weiter, bei
der das Verfahren geführt wird. § 16
Barrierefreiheit
(6) 1
Die Beschwerde ist an die
Landemedienanstalt zu richten, bei der Anbieter von Benutzeroberflächen und
die Medienplattform oder Benutzer- Anbieter von Medienplattformen sollen im
oberfläche angezeigt ist. 2Besteht zum Rahmen der technischen und ihrer finan-
Zeitpunkt der Beschwerde keine Anzeige, ziellen Möglichkeiten den barrierefreien
gilt für bundesweit ausgerichtete Ange- Zugang zu Fernsehprogrammen und
bote § 106 Abs. 1 MStV entsprechend. fernsehähnlichen Telemedien unterstüt-
zen (§ 21 MStV).
§ 15
Erteilung einer § 17
Unbedenklichkeitsbescheinigung Inkrafttreten, Außerkrafttreten
nach § 87 MStV
(1) 1Diese Satzung tritt am 1. Juni 2021
(1) Wird ein Antrag auf Bescheinigung
1
in Kraft. 2Der Vorsitzende der Direktoren-
der Unbedenklichkeit nach § 87 Satz 1 konferenz der Landesmedienanstalten
MStV gestellt, so informiert die zustän- (DLM) veröffentlicht im Internetauftritt
dige Landesmedienanstalt die Anbieter unter der Dachmarke „die
der nach § 84 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 medienanstalten“, ob alle Landesmedien-
MStV privilegierten Angebote über die anstalten bis dahin übereinstimmende
Einleitung des Verfahrens. 2Die Infor- Satzungen erlassen und veröffentlicht
haben. 3Abweichend von Satz 1 treten
BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 10§ 10 Abs. 5 bis 7 dieser Satzung am 1. September 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten und zur Plattformregulierung gemäß § 53 Rundfunkstaatsvertrag vom 14. Dezem- ber 2016 außer Kraft. BLM Information Satzung Nr. 02 / 11.02.2021 Seite 11
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