INFORMATIONEN DER LANDESABSTIMMUNGSLEITERIN VOLKSENTSCHEID - Berlin.de
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Die Landesabstimmungsleiterin Berlin INFORMATIONEN DER LANDESABSTIMMUNGSLEITERIN VOLKSENTSCHEID über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen am 26. September 2021
Die Landesabstimmungsleiterin Berlin INFORMATIONEN DER LANDESABSTIMMUNGSLEITERIN VOLKSENTSCHEID über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen am 26. September 2021
Die Landesabstimmungsleiterin
Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin
Geert Baasen
Tel (030) 90 223 – 1802
landeswahlleitung@wahlen.berlin.de
in Zusammenarbeit mit der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Stand: 5. Juli 2021
2Inhaltsverzeichnis
Name und Anschrift der Trägerin des Volksentscheids ................................................. 4
Wortlaut des Volksentscheids ................................................................................................. 4
Kostenschätzung der Trägerin ............................................................................................... 4
Amtliche Kostenschätzung ...................................................................................................... 4
Auszug aus der Verfassung von Berlin ................................................................................. 5
Abstimmungsgesetz ...................................................................................................................6
Abstimmungsordnung ............................................................................................................ 19
Weitere Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten .......................................................... 21
3Name und Anschrift der Trägerin Ziel einer Vergesellschaftung ist die Schaffung von Gemein-
eigentum, weshalb Unternehmen in öffentlichem Eigentum
oder in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft oder
Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher
c/o Stadtteilbüro Friedrichshain, ausgenommen werden sollen.
Warschauer Straße 23,
10243 Berlin Vergesellschaftung im Sinne von Art. 15 des Grundgesetzes
bedeutet auch, dass die Verwaltung der in Gemeineigentum
Telefon: 0151 29106276 überführten Bestände unter mehrheitlicher demokratischer
Internet: www.dwenteignen.de Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen und Beleg-
E-Mail: info@dwenteignen.de schaft erfolgen muss. Vorgeschlagen wird daher eine neu zu
schaffende Anstalt öffentlichen Rechts. In ihrer Satzung soll
festgehalten sein, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert
werden.
Wortlaut des Volksentscheids Die Höhe der Entschädigung ist nach Sinn und Zweck des Art.
15 des Grundgesetzes deutlich unterhalb des Verkehrswertes
„Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den anzusetzen.“
Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer
Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)
Eine soziale Wohnungsversorgung in Großstädten wie Berlin
setzt in der Fläche dauerhaft sozial gebundene Wohnungen Kostenschätzung der Trägerin
zu leistbaren Mieten voraus. Wer auch Haushalten mit gerin-
gen Einkommen Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss
Die Entschädigungssumme kann vollständig aus den Mieten
unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist
refinanziert werden, sodass die Entschädigung den Haushalt
mit privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungs
nicht belastet. Die Mieten könnten dabei sogar gesenkt werden.
absicht nicht zu erreichen. Die Erfahrung zeigt, dass auch
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schätzt die
mit Steuerungsinstrumenten wie der Mietpreisbremse oder
Entschädigungssumme für die Vergesellschaftung von rund
durch Vorkaufsrechte zugunsten der öffentlichen Hand die
200.000 Wohnungen auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro.
Wohnungsversorgung für Haushalte mit geringem Einkom-
men nicht hinreichend sichergestellt werden kann.
Wir brauchen eine groß angelegte Kommunalisierung beim
Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen, Amtliche Kostenschätzung
weil nur diese langfristig und auch in angespannten Situatio
nen eine soziale Versorgung mit Wohnungen sicherstellen
Für eine Vergesellschaftung von ca. 243.000 Wohnungen werden
kann. Hierzu gehört auch eine Rekommunalisierung von
Entschädigungskosten von 28,8 bis 36 Milliarden € sowie
Wohnungen, die einmal im öffentlichen Eigentum waren.
Erwerbsnebenkosten von weiteren bis zu 180 Mio. € geschätzt.
Daher wird der Senat von Berlin aufgefordert, alle Maßnahmen Für Erfassung und technische Bewertung der Immobilien,
einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund Entschädigungen für unbebaute Grundstücke, Ausgleichs-
und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesell- zahlungen für Wertminderungen und Personalüberhänge der
schaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind. betroffenen Unternehmen fallen einmalig zusätzlich 1,5 bis
Dies soll für Wohnimmobilien in Berlin sowie die Grundstücke, 1,9 Mrd. € an. Der Finanzierung liegt die Annahme zugrunde,
auf denen sie errichtet sind, gelten und findet Anwendung, dass diese Kosten vollständig mit Hilfe von Krediten finanziert
sofern Wohnungen durch einen Eigentümer in einem Umfang werden. Für Finanzierungskosten und Bewirtschaftung der
gehalten werden, der als „vergesellschaftungsreif“ definiert wird. Bestände sind zusätzlich zu den Mieteinnahmen bei unver-
änderten Bestandsmieten voraussichtlich 100 bis 340 Mio. €
Alle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, gleich welcher
jährlich bei aktuell sehr günstigen Finanzierungsbedingungen
Rechtsform, die Wohnungen in einer Anzahl über dieser Schwelle
zu erbringen.
in ihrem Bestand haben, werden von der Vergesellschaftung
erfasst. Wohnungsunternehmen, deren Töchter und nach-
geordnete Wohnungsunternehmen mit Wohnimmobilien in
Berlin gelten dabei als ein Wohnungsunternehmen. Soweit ein
Wohnungsunternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem
dritten Wohnungsunternehmen hält, ist der Wohnungs
bestand des dritten Wohnungsunternehmens in Berlin hin-
zuzurechnen. Ein unbebautes Grundstück im Eigentum des
Wohnungsunternehmens gilt insoweit als Wohnung.
Als Schwelle für die Vergesellschaftungsreife schlagen wir
einen Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vor.
Durch diese Höhe werden die Grundrechte auf Eigentum
und Berufsfreiheit geschützt, gleichzeitig erfasst dieser Wert
genug Unternehmen, um Gemeineigentum in einer Größen
ordnung zu schaffen, die den Begriff Vergesellschaftung
rechtfertigt.
4Auszug aus der Verfassung von Berlin Am 22.02.2021 durch FS kontrolliert
vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2021 (GVBl. S. 502)
Artikel 39 begehrten Entwurf eines Gesetzes oder eines sons-
(1) … tigen Beschlusses nicht innerhalb von vier Monaten
inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverän-
(2) … dert annimmt.
(3) Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Tage (4) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss
der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet und seit innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid
mindestens drei Monaten in Berlin ihren Wohnsitz herbeigeführt werden. Die Frist kann auf bis zu
haben. acht Monate verlängert werden, wenn dadurch
(4) … der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder
mit anderen Volksentscheiden durchgeführt
(5) Alles Nähere, insbesondere über den Ausschluß werden kann. Das Abgeordnetenhaus kann einen
vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit sowie eigenen Entwurf eines Gesetzes oder eines sons-
über das Ruhen des Wahlrechts, wird durch das tigen Beschlusses zur gleichzeitigen Abstimmung
Wahlgesetz geregelt. stellen. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn das
Artikel 61 Abgeordnetenhaus den begehrten Entwurf eines
Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses inhalt-
(1) Alle Einwohner Berlins haben das Recht, das Abge-
lich in seinem wesentlichen Bestand unverändert
ordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszu-
annimmt.
ständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der
politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu (5) Der Präsident des Abgeordnetenhauses fertigt das
befassen. Die Initiative muss von 20 000 Einwoh- durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetz
nern Berlins, die mindestens 16 Jahre alt sind, un- aus; der Regierende Bürgermeister verkündet es im
terzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.
Anhörung in den zuständigen Ausschüssen.
(6) Volksbegehren können auch auf die vorzeitige
(2) Das Nähere regelt ein Gesetz. Beendigung der Wahlperiode des Abgeordneten-
hauses gerichtet werden.
Artikel 62
(1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Artikel 63
Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, (1) Ein Volksbegehren, das einen Gesetzentwurf oder
soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompe- einen sonstigen Beschluss nach Artikel 62 Abs. 1 zum
tenz hat. Sie können darüber hinaus darauf gerich- Gegenstand hat, bedarf zum Nachweis der Unter-
tet werden, im Rahmen der Entscheidungszustän- stützung der Unterschriften von mindestens 20 000
digkeit des Abgeordnetenhauses zu Gegenständen der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten. Es
der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, kommt zustande, wenn mindestens 7 vom Hundert
sonstige Beschlüsse zu fassen. Sie sind innerhalb der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten inner-
einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal halb von vier Monaten dem Volksbegehren zu-
zulässig. stimmt. Ein Gesetz oder ein sonstiger Beschluss
nach Artikel 62 Abs. 1 ist durch Volksentscheid
(2) Volksbegehren zum Landeshaushaltsgesetz, zu
angenommen, wenn eine Mehrheit der Teilnehmer
Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen
und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abge-
der öffentlichen Unternehmen sowie zu Persona-
ordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt.
lentscheidungen sind unzulässig.
(2) Ein Volksbegehren, das einen die Verfassung von
(3) Der dem Volksbegehren zugrundeliegende
Berlin ändernden Gesetzentwurf zum Gegenstand
Entwurf eines Gesetzes oder eines sonstigen Be-
hat, bedarf zum Nachweis der Unterstützung der
schlusses ist vom Senat unter Darlegung seines
Unterschriften von mindestens 50 000 der zum
Standpunktes dem Abgeordnetenhaus zu unter-
Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten. Es kommt
breiten, sobald der Nachweis der Unterstützung
zustande, wenn mindestens ein Fünftel der zum
des Volksbegehrens erbracht ist. Auf Verlangen der
Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb
Vertreter des Volksbegehrens ist das Volksbegehren
von vier Monaten dem Volksbegehren zustimmt.
durchzuführen, wenn das Abgeordnetenhaus den
Ein die Verfassung von Berlin änderndes Gesetz ist
5durch Volksentscheid angenommen, wenn eine
Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Teilneh-
mer und zugleich mindestens die Hälfte der zum
Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt.
(3) Ein Volksbegehren, das die vorzeitige Beendigung
der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zum
Gegenstand hat, bedarf zum Nachweis der Unter-
stützung der Unterschriften von mindestens 50 000
der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten.
Es kommt zustande, wenn mindestens ein Fünftel
der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten
innerhalb von vier Monaten dem Volksbegehren
zustimmt. Der Volksentscheid wird nur wirksam,
wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberech-
tigten daran beteiligt und die Mehrheit der Teil
nehmer zustimmt.
(4) Das Nähere zum Volksbegehren und zum Volksent-
scheid, einschließlich der Veröffentlichung des dem
Volksentscheid zugrunde liegenden Vorschlags,
wird durch Gesetz geregelt.
6Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz – AbstG)
vom 11. Juni 1997 (GVBl. S. 304),
neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 787)
Abschnitt 1 (2) Neben der eigenhändigen Unterschrift müssen
Volksinitiative folgende Daten der unterzeichnenden Person
handschriftlich angegeben sein:
§1
Teilnahmerecht 1. Familienname,
Alle mindestens 16 Jahre alten Einwohner und Einwohne- 2. Vorname,
rinnen Berlins können an einer Volksinitiative teilnehmen.
3. Geburtsdatum,
§2 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Haupt-
Gegenstand wohnung,
Eine Volksinitiative ist darauf gerichtet, das Abgeordne-
5. Tag der Unterschriftsleistung.
tenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständig
keiten mit bestimmten Gegenständen der politischen (3) Fehlt die handschriftliche Angabe des Geburtsdatums
Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen (Arti- oder ist diese unvollständig, fehlerhaft oder unleser-
kel 61 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin). lich, so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Unter-
schrift gilt zudem als ungültig, wenn sich die Person
§3 anhand der Eintragungen nicht zweifelsfrei erken-
Trägerin nen lässt oder sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt,
Trägerin einer Volksinitiative können eine natürliche ob die Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder die
Person, eine Mehrheit von Personen, eine Personenver- unterzeichnende Person am Tag der Unterschrifts-
einigung oder eine Partei sein. leistung teilnahmeberechtigt war. Enthalten die
Eintragungen Zusätze oder Vorbehalte, sind sie nicht
§4 handschriftlich oder nicht fristgerecht erfolgt oder
Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative wurden sie mit Telefax oder elektronisch übermittelt,
Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative ist schrift- so gilt die Unterschrift ebenfalls als ungültig.
lich an den Präsidenten oder die Präsidentin des Abge-
(4) Die Trägerin hat einheitliche Unterschriftslisten und
ordnetenhauses von Berlin zu richten. Dem Antrag sind
-bögen zu verwenden und diese auf eigene Kosten
Namen und Anschrift der Trägerin, der mit einer Be-
zu beschaffen.
gründung versehene Wortlaut der Vorlage und die Un-
terstützungserklärungen nach § 5 Absatz 1 beizufügen. (5) Eine unterstützungswillige Person, die nicht schrei-
ben kann, erklärt ihre Unterstützung zur Niederschrift
§5 im Bezirksamt.
Unterschriften
(6) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen,
(1) Der Antrag bedarf der Unterschrift von mindestens
die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik
20000 Personen, die am Tage der Unterschrift min-
Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei
destens 16 Jahre alt und mit alleiniger Wohnung
Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung in Berlin
oder mit Hauptwohnung in Berlin im Melderegister
gemeldet sind, die Unterzeichnung im Bezirksamt
verzeichnet sind. Die Unterschrift muss innerhalb
vornehmen und durch Versicherung an Eides statt
der letzten sechs Monate vor dem Eingang des An-
glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei
trages beim Abgeordnetenhaus von Berlin geleistet
Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.
sein. Jede Unterschrift muss auf einer Unterschrifts-
liste oder einem gesonderten Unterschriftsbogen, §6
auf der oder auf dem der Wortlaut der Vorlage oder Vertrauenspersonen
ihr wesentlicher Inhalt in Kurzform vorangestellt ist,
(1) Die Trägerin einer Volksinitiative bestimmt fünf Ver-
erfolgen. Es obliegt der Trägerin, die für Inneres zu-
trauenspersonen zur Vertretung der Volksinitiative.
ständige Senatsverwaltung vor Beginn der Unter-
Die Vertrauenspersonen müssen unterzeichnungs-
schriftensammlung über den Tag, an dem die Unter-
berechtigt im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 sein. Sie
schriftensammlung beginnt, sowie die Namen und
sind berechtigt, im Namen der Unterzeichnenden im
den Wohnsitz mit Anschrift der Vertrauenspersonen
Rahmen dieses Gesetzes verbindliche Erklärungen
zu informieren; dabei ist der Wortlaut der Volksinitia-
für die Trägerin abzugeben und entgegenzunehmen.
tive beizufügen, der während der Unterschriften-
Erklärungen der Vertrauenspersonen sind nur ver-
sammlung nicht verändert werden darf.
7bindlich, wenn sie von mindestens drei Vertrauens- (2) Der Präsident oder die Präsidentin des Abgeordne-
personen abgegeben werden. tenhauses weist den Antrag zurück, wenn ein nicht
behebbares Zulässigkeitshindernis vorliegt oder die
(2) In dem Antrag nach § 4 sind die Namen, die alleini-
Trägerin einen behebbaren Mangel nicht innerhalb
gen Wohnsitze oder die Hauptwohnsitze mit An-
der ihr gesetzten Frist behoben hat. Diese Entschei-
schriften und die Geburtsdaten der Vertrauensper-
dung ist zu begründen. Mit Einverständnis der Trä-
sonen aufzuführen.
gerin kann der Präsident oder die Präsidentin des
§7 Abgeordnetenhauses die Unterlagen mit Ausnahme
Prüfung der Zulässigkeit der Unterstützungserklärungen dem Petitions
ausschuss zur weiteren Bearbeitung übergeben.
(1) Der Präsident oder die Präsidentin des Abgeordne-
tenhauses prüft mit Ausnahme der Zahl der gültigen §9
Unterstützungserklärungen die Zulässigkeitsvoraus- Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus
setzungen des Artikels 61 Abs. 1 der Verfassung von (1) Zulässige Volksinitiativen sind innerhalb von vier
Berlin und der §§ 1 bis 6. Die Prüfung erfolgt innerhalb Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit
einer Frist von 15 Tagen nach Eingang des Antrags. durch den Präsidenten oder die Präsidentin des
Abgeordnetenhauses (§ 8 Abs. 1) im Abgeordne-
(2) Der Trägerin kann eine angemessene Frist zur Be- tenhaus zu beraten.
hebung festgestellter Zulässigkeitsmängel gesetzt
werden, wenn ohne eine Änderung des Gegen- (2) Die Vertrauenspersonen haben ein Recht auf An
stands der Volksinitiative eine Mängelbeseitigung hörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach der
möglich ist. Dies gilt nicht für die nach § 5 einzu Anhörung findet eine Aussprache zur Volksinitiative
reichenden Unterschriften. im Abgeordnetenhaus statt.
(3) Stellt der Präsident oder die Präsidentin des Abge- Abschnitt 2
ordnetenhauses die Zulässigkeit des Antrags nach Volksbegehren
Absatz 1 oder nach der erfolgreichen Mängelbesei-
tigung durch die Trägerin nach Absatz 2 fest, wer- § 10
den die Unterstützungserklärungen der für Inneres Teilnahmerecht
zuständigen Senatsverwaltung zugeleitet. Sie leitet Alle zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtig-
diese an die Bezirksämter ohne Rücksicht auf deren ten können an einem Volksbegehren teilnehmen.
örtliche Zuständigkeit für die Wohnung der einge
tragenen Personen zur Überprüfung der Gültigkeit § 11
weiter. Die Bezirksämter überprüfen innerhalb von Gegenstand
15 Tagen ab Eingang bei der für Inneres zuständi- (1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden,
gen Senatsverwaltung die Unterstützungserklärun- Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben,
gen. Hat ein Bezirksamt die Gültigkeit von 1 800 soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompe-
Unterstützungserklärungen festgestellt, unter- tenz hat. Sie können darüber hinaus darauf gerichtet
bleibt eine weitere Prüfung durch dieses Bezirk- werden, im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit
samt. Die diesem Bezirksamt vorliegenden weite- des Abgeordnetenhauses zu Gegenständen der
ren Unterstützungserklärungen werden lediglich politischen Willensbildung, die Berlin betreffen,
gezählt. Die B ezirksämter teilen der für Inneres sonstige Beschlüsse zu fassen. Sie sind innerhalb
zuständigen Senatsverwaltung die Zahl der geprüf- einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal
ten gültigen und ungültigen Unterstützungserklä- zulässig (Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung von Berlin).
rungen sowie die Zahl der ungeprüften Unterstüt- (2) Volksbegehren können auch auf die vorzeitige
zungserklärungen mit. Die für Inneres zuständige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordneten-
Senatsverwaltung gibt die Gesamtzahl der gültigen hauses gerichtet werden (Artikel 62 Abs. 6 der
und ungültigen Unterstützungserklärungen sowie Verfassung von Berlin).
die Gesamtzahl der ungeprüften Unterstützungser-
klärungen dem Präsidenten oder der Präsidentin § 12
des Abgeordnetenhauses unverzüglich bekannt. Unzulässigkeit von Volksbegehren
§8 (1) Volksbegehren zum Landeshaushaltsgesetz, zu
Entscheidung über die Zulässigkeit Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen
der öffentlichen Unternehmen sowie Personalent-
(1) Nach der Mitteilung über die Überprüfung durch scheidungen sind unzulässig (Artikel 62 Abs. 2 der
die Bezirksämter stellt der Präsident oder die Präsi- Verfassung von Berlin).
dentin des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit
des Antrags innerhalb von drei Tagen fest, wenn (2) Volksbegehren, die dem Grundgesetz, sonstigem
die Zahl der gültigen Unterstützungserklärungen Bundesrecht, dem Recht der Europäischen Union
mindestens 20 000 beträgt. Die Entscheidung ist oder der Verfassung von Berlin widersprechen, sind
den Vertrauenspersonen mitzuteilen. unzulässig.
8(3) Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahl- zung vorangestellt ist, erfolgen. Die Trägerin kann
periode des Abgeordnetenhauses sind unzulässig, der amtlichen Kostenschätzung eine eigene Kos-
wenn der Antrag auf Einleitung später als 46 Monate tenschätzung oder eine bündige Anmerkung zur
nach Beginn der Wahlperiode gestellt wird. amtlichen Kostenschätzung voranstellen.
§ 13 (3) Während der Unterschriftensammlung muss der
Trägerin vollständige Wortlaut des Volksbegehrens in geeig-
neter Form einsehbar sein und darf nicht verändert
Trägerin eines Volksbegehrens können eine natürliche
werden.
Person, eine Mehrheit von Personen, eine Personenver-
einigung oder eine Partei sein. (4) Neben der eigenhändigen Unterschrift müssen
folgende Daten der unterzeichnenden Person
§ 14 handschriftlich angegeben sein:
Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
1. Familienname,
Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit
dessen Wortlaut und den Unterstützungserklärungen 2. Vorname,
nach § 15 Absatz 2 von der Trägerin schriftlich bei der
3. Geburtsdatum,
für Inneres zuständigen Senatsverwaltung einzureichen.
Richtet sich das Volksbegehren auf den Erlass, die Ände- 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Haupt-
rung oder die Aufhebung eines Gesetzes, ist dem Antrag wohnung,
ein ausgearbeiteter, mit einer Begründung versehener
5. Tag der Unterschriftsleistung.
Gesetzentwurf beizufügen. Richtet sich das Volksbegeh-
ren auf die Fassung eines sonstigen Beschlusses, um- (5) Fehlt die handschriftliche Angabe des Geburtsdatums
fasst der Antrag einen Entwurf des Beschlusses, dem oder ist diese unvollständig, fehlerhaft oder unleser-
eine Begründung beizufügen ist. lich, so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Unter-
schrift gilt zudem als ungültig, wenn sich die Person
§ 15 anhand der Eintragungen nicht zweifelsfrei erkennen
Amtliche Kostenschätzung, Unterschriftensammlung lässt oder sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob
(1) Auf schriftlichen Antrag der Trägerin bei der für die Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder die un-
Inneres zuständigen Senatsverwaltung erstellt die terzeichnende Person am Tag der Unterschriftsleis-
fachlich zuständige Senatsverwaltung vor Beginn tung teilnahmeberechtigt war. Enthalten die Eintra-
der Unterschriftensammlung die geschätzten Kosten, gungen Zusätze oder Vorbehalte, sind sie nicht
die sich aus der Verwirklichung des Volksbegehrens handschriftlich oder nicht fristgerecht erfolgt oder
ergeben würden (amtliche Kostenschätzung). Dem wurden sie mit Telefax oder elektronisch übermit-
Antrag ist der Wortlaut des Volksbegehrens beizu- telt, so gilt die Unterschrift ebenfalls als ungültig.
fügen. Die amtliche Kostenschätzung ist der Träge-
(6) Die Trägerin hat die nach der Abstimmungsordnung
rin spätestens zwei Monate nach Eingang des An-
vorgeschriebenen Muster für die Unterschriftslisten
trags zu übermitteln. Bei späteren Änderungen des
und -bögen zu verwenden und diese auf eigene
Wortlauts des Volksbegehrens ist die amtliche Kos-
Kosten zu beschaffen.
tenschätzung durch die fachlich zuständige Senats-
verwaltung umgehend zu überprüfen und soweit (7) Eine unterstützungswillige Person, die nicht schrei-
erforderlich innerhalb eines weiteren Monats anzu- ben kann, erklärt ihre Unterstützung zur Nieder-
passen. schrift im Bezirksamt.
(2) Zum Nachweis der Unterstützung bedarf der An- (8) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen,
trag auf Einleitung eines Volksbegehrens der Unter- die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik
schrift von mindestens 20 000 im Zeitpunkt der Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei
Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Ber- Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung in Berlin
lin Wahlberechtigten, im Falle eines Volksbegeh- gemeldet sind, die Unterzeichnung im Bezirksamt
rens zur Änderung der Verfassung von Berlin oder vornehmen und durch Versicherung an Eides statt
zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei
Abgeordnetenhauses der Unterschrift von mindes- Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.
tens 50 000 im Zeitpunkt der Unterzeichnung zum
Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten. § 16
Die Unterschriftsleistung muss innerhalb der letz- Vertrauenspersonen
ten sechs Monate vor dem Eingang des Antrages (1) Die Trägerin eines Volksbegehrens bestimmt fünf
bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung Vertrauenspersonen zur Vertretung des Volksbe-
erfolgt sein. Jede Unterschrift muss auf einer Unter- gehrens. Die Vertrauenspersonen müssen nach §
schriftsliste oder einem gesonderten Unterschrifts- 10 teilnahmeberechtigt sein. Sie sind berechtigt, im
bogen, auf der oder auf dem der Wortlaut des Namen der Unterzeichnenden im Rahmen dieses
Volksbegehrens oder sein wesentlicher Inhalt in Gesetzes verbindliche Erklärungen für die Trägerin
Kurzform einschließlich der amtlichen Kostenschät- abzugeben und entgegenzunehmen. Erklärungen
9der Vertrauenspersonen sind nur verbindlich, wenn (5) Eine Mängelbeseitigung ist für die nach § 15 Ab-
sie von mindestens drei Vertrauenspersonen abge- satz 2 bis 8 einzureichenden Unterschriften ausge-
geben werden. schlossen.
(2) In dem Antrag nach § 14 sind die Namen und der (6) Auf Antrag der Trägerin kann das Verfahren nach
Wohnsitz mit Anschrift der Vertrauenspersonen Absatz 2 durch die für Inneres zuständige Senats-
aufzuführen. Es obliegt der Trägerin, diese Anga- verwaltung ausgesetzt werden.
ben auch im Antrag auf amtliche Kostenschätzung
(7) Das Ergebnis der Prüfung nach Absatz 2 teilt die für
nach § 15 Absatz 1 Satz 1 zu machen.
Inneres zuständige Senatsverwaltung der fachlich
§ 17 zuständigen Senatsverwaltung mit, die dem Senat
Prüfung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens, einen Beschlussvorschlag über dessen Standpunkt
Mitteilung an das Abgeordnetenhaus gegenüber dem Abgeordnetenhaus unterbreitet
(Artikel 62 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin).
(1) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung leitet
Die Entscheidung des Senats über seinen Stand-
die Unterstützungserklärungen den Bezirksämtern
punkt zum Volksbegehren ist spätestens 15 Tage
ohne Rücksicht auf deren örtliche Zuständigkeit für
nach der Mitteilung der für Inneres zuständigen
den Wohnsitz der eingetragenen Personen unver-
Senatsverwaltung zu treffen.
züglich zur Überprüfung der Gültigkeit zu. Hat ein
Bezirksamt die Gültigkeit von 1 800 Unterstützungs- (8) Sind bereits die Anforderungen des § 10 oder der
erklärungen oder im Fall eines Volksbegehrens zur §§ 13 bis 16 nicht erfüllt, stellt der Senat dies durch
Änderung der Verfassung von Berlin oder zur vor- Beschluss ausdrücklich fest. Die Entscheidung ist zu
zeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeord- begründen und der Trägerin mitzuteilen.
netenhauses von 4 500 Unterstützungserklärungen
(9) Entspricht das Volksbegehren den Anforderungen
festgestellt, unterbleibt eine weitere Prüfung durch
des § 10 und der §§ 13 bis 16, jedoch nicht den
dieses Bezirksamt. Die diesem Bezirksamt vorliegen-
Anforderungen der §§ 11 oder 12, hat die für Inneres
den weiteren Unterstützungserklärungen werden
zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Ein-
lediglich gezählt. Die Bezirksämter teilen der für
leitung eines Volksbegehrens dem Verfassungsge-
Inneres zuständigen Senatsverwaltung die Zahl der
richtshof zur Entscheidung vorzulegen. Die Vorlage
geprüften gültigen und ungültigen Unterstützungs-
ist zu begründen und der Trägerin mitzuteilen. Sie
erklärungen sowie die Zahl der ungeprüften Unter-
ist innerhalb von 15 Tagen nach der Entscheidung
stützungserklärungen innerhalb von 15 Tagen ab
des Senats über seinen Standpunkt beim Verfas-
Eingang der Unterstützungserklärungen bei ihnen
sungsgerichtshof einzureichen.
mit.
(10) In der Mitteilung an das Abgeordnetenhaus ist
(2) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung prüft
darauf hinzuweisen, dass das Abgeordnetenhaus
unter Mitwirkung weiterer betroffener Senatsver-
innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden
waltungen innerhalb von fünf Monaten, ob die
kann, den begehrten Entwurf eines Gesetzes oder
Anforderungen der §§ 10 bis 16 erfüllt sind.
eines sonstigen Beschlusses inhaltlich in seinem
(3) Die Trägerin ist berechtigt, den Antrag auf Einlei- wesentlichen Bestand unverändert anzunehmen.
tung des Volksbegehrens während der Prüfung
nach Absatz 2 schriftlich gegenüber der für Inneres § 17a
zuständigen Senatsverwaltung zu ändern, soweit Behandlung des Antrags auf Einleitung
dadurch der Grundcharakter oder die Zielsetzung des Volksbegehrens im Abgeordnetenhaus
des Volksbegehrens nicht verändert werden. Im (1) Der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens ist,
Falle mehr als nur redaktioneller Änderungen kann soweit er zulässig ist, im Abgeordnetenhaus und
die für Inneres zuständige Senatsverwaltung die in den zuständigen Ausschüssen zu beraten; die
Frist nach Absatz 2 um bis zu zwei Monate verlän- Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung
gern. Soweit die für Inneres zuständige Senatsver- in den zuständigen Ausschüssen.
waltung feststellt, dass eine Änderung des Antrags
(2) Nimmt das Abgeordnetenhaus das Begehren inhalt-
auf Einleitung des Volksbegehrens die Anforderun-
lich in seinem wesentlichen Bestand an, stellt es dies
gen nach Satz 1 nicht erfüllt, informiert sie die Trä-
durch Beschluss fest. Der Präsident oder die Präsiden-
gerin; Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
tin des Abgeordnetenhauses teilt diese Entscheidung
(4) Führt die Prüfung nach Absatz 2 zu einer Feststel- der Trägerin und der für Inneres zuständigen Senats
lung von Zulässigkeitsmängeln und ist eine Behe- verwaltung mit.
bung möglich, ohne dass der Grundcharakter oder
die Zielsetzung des Volksbegehrens verändert wer- § 18
den, weist die für Inneres zuständige Senatsverwal- Verlangen der Durchführung des Volksbegehrens,
tung die Trägerin darauf hin und gibt dieser Gele- Bekanntmachung und Eintragungsfrist
genheit zur Nachbesserung. Hierfür setzt sie der (1) Nimmt das Abgeordnetenhaus das Begehren inhalt
Trägerin eine Frist zur Mängelbeseitigung. Absatz 3 lich in seinem wesentlichen Bestand nicht innerhalb
Satz 2 und 3 erster Halbsatz gilt entsprechend. von vier Monaten seit der Mitteilung des Senats an
10das Abgeordnetenhaus an, kann die Trägerin inner- § 21
halb eines Monats schriftlich bei der für Inneres Amtliche Auslegungsstellen und Auslegungszeiten
zuständigen Senatsverwaltung die Durchführung (1) Der Landesabstimmungsleiter oder die Landes
des Volksbegehrens verlangen. Die Trägerin kann abstimmungsleiterin bestimmt einheitlich Tage und
die Durchführung des Volksbegehrens vorzeitig Zeiten, an denen in amtlichen Auslegungsstellen
verlangen, wenn das Abgeordnetenhaus vor Ablauf die Eintragungen vorgenommen werden können.
der vier Monate das Begehren ausdrücklich ablehnt. Die Bezirksabstimmungsleiter oder die Bezirksab-
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, solange und soweit stimmungsleiterinnen bestimmen die amtlichen
der Verfassungsgerichtshof noch nicht über einen Auslegungsstellen.
Einspruch nach § 41 Absatz 1 Nummer 2 oder eine
Vorlage nach § 17 Absatz 9 entschieden hat. Soweit (2) Die Auslegungszeiten sowie Anzahl und Ort der
die für Inneres zuständige Senatsverwaltung den amtlichen Auslegungsstellen sind so zu bestimmen,
Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens teilweise dass jede und jeder Stimmberechtigte ausreichend
dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor- Gelegenheit hat, sich an dem Volksbegehren zu
gelegt hat, kann die Trägerin das Verlangen für die beteiligen. Die amtlichen Auslegungsstellen müssen
anderen Teile bis zur Entscheidung des Verfassungs- an den Werktagen von Montag bis Freitag geöffnet
gerichtshofs zurückstellen. sein, davon an zwei Tagen mindestens bis 18 Uhr.
Gehen die Öffnungszeiten der Bürgerämter darüber
(2) Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesab- hinaus, dann sollen die Auslegungsstellen ebenso
stimmungsleiterin macht innerhalb von 22 Tagen lange geöffnet sein.
nach Eingang des Verlangens im Amtsblatt für Berlin
bekannt: § 22
Zustimmung zum Volksbegehren, Stimmrecht
1. den oder die Namen und die Anschrift der Trägerin,
(1) Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch
2. den Wortlaut des Volksbegehrens, Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und -bögen,
3. die amtliche Kostenschätzung und sofern von die in den amtlichen Auslegungsstellen oder von der
der Trägerin vorgelegt, ihre eigene Kosten- Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der amtlichen
schätzung oder ihre bündige Anmerkung zur Auslegungsstellen bis zum letzten Tag der Eintra-
amtlichen Kostenschätzung, gungsfrist bereitgehalten werden (freie Sammlung).
Der vollständige Wortlaut des Volksbegehrens muss
4. den Hinweis, dass Stimmberechtigte, die dem während der Unterschriftensammlung einsehbar sein.
Volksbegehren zustimmen wollen, dies durch
Eintragung in die amtlich ausgegebenen Un- (2) Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung
terschriftslisten und -bögen bekunden können, zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist.
5. die Eintragungsfrist sowie (3) Jede Unterschriftsliste und jeder Unterschriftsbo-
gen hat folgende Angaben zu enthalten:
6. die amtlichen Auslegungsstellen und Ausle-
gungszeiten. 1. den oder die Namen, Anschrift und soweit vor-
handen Internet-Adresse und E-Mail-Anschrift
(3) Die Eintragungsfrist beträgt vier Monate und soll in der Trägerin,
der Regel 15 Tage nach der Veröffentlichung im
Amtsblatt für Berlin beginnen. Sofern die Zulässig- 2. den Wortlaut des Volksbegehrens oder seinen
keitsprüfung vor Ausschöpfung der in § 17 Absatz wesentlichen Inhalt in Kurzform, die amtliche
2 und 3 genannten Wochenfristen abgeschlossen Kostenschätzung und, sofern von der Trägerin
wurde, verlängert sich die Frist für den Beginn der vorgelegt, ihre eigene Kostenschätzung oder
Eintragungsfrist nach Satz 1 auf Antrag der Trägerin, ihre bündige Anmerkung zur amtlichen Kos-
der gegenüber der für Inneres zuständigen Senats- tenschätzung,
verwaltung zu stellen ist, um die entsprechende 3. den Hinweis, dass die erhobenen personenbezo-
Anzahl von Wochen. genen Daten nur zu den in diesem Gesetz vorge-
sehenen Verfahren verwendet werden dürfen.
§ 19
Rücknahme (4) Die Eintragung wird durch eigenhändige Unterschrift
Die Rücknahme des Antrags auf Einleitung des Volks bewirkt. Daneben müssen folgende Daten der unter-
begehrens ist mit dem Verlangen auf Durchführung zeichnenden Person handschriftlich angegeben sein:
des Volksbegehrens ausgeschlossen. 1. Familienname,
§ 20 2. Vorname,
Abstimmungsorgane
3. Geburtsdatum,
Die Aufgaben der Abstimmungsleiter, der Abstimmungs-
leiterinnen sowie der Stellvertreter und Stellvertreterin- 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Haupt-
nen bei der Vorbereitung und Durchführung des Volks- wohnung,
begehrens nehmen die Wahlleiter, die Wahlleiterinnen
5. Tag der Unterschriftsleistung.
sowie die Stellvertreter und Stellvertreterinnen wahr.
11(5) Erklärt eine zustimmungswillige Person, dass sie enthalten und sich die unterzeichnende Person
nicht schreiben kann, so ist die Eintragung von Amts dadurch nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder
wegen in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im nicht zweifelsfrei ist, ob die unterzeichnende
Bezirksamt unter Vermerk dieser Erklärung vorzu- Person am Tag der Unterschriftsleistung stimm-
nehmen. berechtigt war,
(6) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen, 4. Zusätze oder Vorbehalte enthalten,
die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik
5. von nicht stimmberechtigten Personen herrühren,
Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei
Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melde- 6. in den Fällen des § 22 Absatz 5 und 6 weder in
register in Berlin gemeldet sind, mit der Unterzeich- einer amtlichen Auslegungsstelle noch im Be-
nung in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im zirksamt vorgenommen wurden oder für die
Bezirksamt durch Versicherung an Eides Statt gegen- weder der amtliche Vermerk noch die Versiche-
über dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich rung an Eides statt vorliegt,
in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin
7. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vorgenom-
aufgehalten haben.
men wurden,
§ 23 8. nicht innerhalb der Eintragungsfrist dem Bezirk-
Anforderung von Unterschriftslisten und -bögen zur samt oder der Geschäftsstelle des Landeswahl-
Verwendung außerhalb amtlicher Auslegungsstellen leiters oder der Landeswahlleiterin zugeleitet
(1) Auf Anforderung erhält die Trägerin des Volksbegeh- wurden,
rens die amtlichen Unterschriftslisten und -bögen zur
9. mehrfach abgegeben wurden,
Verwendung außerhalb amtlicher Auslegungsstellen
in angemessener Zahl vom Landesabstimmungs- 10. nicht auf amtlichen Unterschriftslisten oder
leiter oder von der Landesabstimmungsleiterin. -bögen abgegeben wurden,
(2) Jede stimmberechtigte Person kann beim Bezirksamt 11. mit Telefax oder elektronisch übermittelt wurden.
den amtlichen Unterschriftsbogen anfordern. Eine (3) Der Landesabstimmungsleiter oder die Landes
elektronische Abrufmöglichkeit ist zu gewährleisten. abstimmungsleiterin veröffentlicht während der
(3) Die Unterschriftslisten und -bögen sind bis zum Ende amtlichen Auslegungszeit regelmäßig das Zwischen
der Eintragungsfrist dem Bezirksamt oder der Ge- ergebnis mit den geprüften gültigen Unterstüt-
schäftsstelle des Landesabstimmungsleiters oder zungserklärungen.
der Landesabstimmungsleiterin zuzuleiten. Die
Geschäftsstelle des Landesabstimmungsleiters oder § 25
der Landesabstimmungsleiterin leitet bei ihr einge- Feststellung des Ergebnisses
gangene Unterschriftslisten und -bögen den Be- (1) Der Bezirksabstimmungsleiter oder die Bezirks
zirksämtern zu gleichen Teilen zu. abstimmungsleiterin stellt für den Bezirk die Zahl
der gültigen und ungültigen Unterstützungserklä-
§ 24 rungen sowie der ungeprüften Unterstützungs
Prüfung der Unterstützungserklärungen erklärungen fest und teilt sie dem Landesabstim-
(1) Die Bezirksämter prüfen ohne Rücksicht auf ihre örtli- mungsleiter oder der Landesabstimmungsleiterin
che Zuständigkeit für die eingetragenen Personen möglichst bis zum zwölften Tag nach Ablauf der
die Gültigkeit der Eintragungen, die in den amtlichen Eintragungsfrist mit.
Auslegungsstellen erfolgt sind oder ihnen nach § 23 (2) Der Landesabstimmungsleiter oder die Landes
zugesandt wurden. Hat ein Bezirksamt die Gültig- abstimmungsleiterin stellt die Gesamtzahl der gül-
keit von 9 Prozent der nach § 26 für das Zustande- tigen und ungültigen Unterstützungserklärungen
kommen des Volksbegehrens jeweils erforderlichen sowie der ungeprüften Unterstützungserklärungen
Zahl von Unterstützungserklärungen festgestellt, (Gesamtergebnis des Volksbegehrens) innerhalb von
unterbleibt eine Prüfung durch dieses Bezirksamt. drei Tagen nach der Mitteilung durch die Bezirks
Die diesem Bezirksamt vorliegenden weiteren Un- abstimmungsleiter oder die Bezirksabstimmungs-
terstützungserklärungen werden lediglich gezählt. leiterinnen fest. Er oder sie prüft, ob die für das Volks-
(2) Ungültig sind Unterstützungserklärungen, die begehren geltenden Vorschriften beachtet sind,
und stellt fest, ob das Volksbegehren zustande ge-
1. keine eigenhändige Unterschrift enthalten,
kommen ist.
2. keine oder nur eine unvollständige, fehlerhafte,
unleserliche oder nicht handschriftliche Anga- § 26
be des Geburtsdatums enthalten, Zustandekommen des Volksbegehrens
(1) Ein Volksbegehren mit dem Ziel des Erlasses eines
3. keine oder nur eine unvollständige, fehlerhafte,
Gesetzes oder der Fassung eines sonstigen Beschlus-
unleserliche oder nicht handschriftliche Angabe
ses ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens
des Familiennamens, des Vornamens, der An-
7 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt hat.
schrift oder des Tags der Unterschriftsleistung
12(2) Ein Volksbegehren mit dem Ziel der Änderung der § 30
Verfassung von Berlin und ein Volksbegehren zur Eigener Gesetzentwurf oder sonstiger Beschluss
vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Ab- entwurf des Abgeordnetenhauses
geordnetenhauses ist zustande gekommen, wenn (1) Das Abgeordnetenhaus von Berlin kann im Falle
ihm mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten des Volksentscheids über einen Gesetzentwurf
zugestimmt hat. oder über einen sonstigen Beschlussentwurf einen
(3) Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die Zahl der eigenen Gesetzentwurf oder einen eigenen sonsti-
Stimmberechtigten am letzten Tag der Eintra- gen Beschlussentwurf zur gleichzeitigen Abstim-
gungsfrist. mung vorlegen.
(2) Dieser Gesetzentwurf oder sonstige Beschluss
§ 27
entwurf muss spätestens 60 Tage vor dem Tag des
Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegeh-
Volksentscheids beschlossen sein.
rens
Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstim- § 31
mungsleiterin veröffentlicht das Gesamtergebnis des Abstimmungsorgane
Volksbegehrens im Amtsblatt für Berlin. Die Aufgaben der Abstimmungsleiter, der Abstimmungs
leiterinnen sowie der Stellvertreter und Stellvertrete-
§ 28
rinnen bei der Vorbereitung und Durchführung des
Mitteilung an das Abgeordnetenhaus
Volksentscheids nehmen die Wahlleiter, die Wahlleite-
Ist das Volksbegehren zustande gekommen, macht rinnen sowie die Stellvertreter und Stellvertreterinnen
der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstim- wahr.
mungsleiterin binnen drei Tagen nach Veröffentlichung
des Gesamtergebnisses dem Präsidenten oder der § 32
Präsidentin des Abgeordnetenhauses Mitteilung. Termin, Bekanntmachung und amtliche Mitteilung
(1) Der Senat setzt innerhalb von 15 Tagen nach Veröf-
Abschnitt 3 fentlichung des Gesamtergebnisses des Volksbegeh-
Volksentscheid rens als Tag der Durchführung des Volksentscheids
einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag
§ 29 fest und gibt diesen Tag im Amtsblatt für Berlin
Herbeiführung bekannt. Findet frühestens vier Monate und nicht
(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, muss später als acht Monate nach der Veröffentlichung
über den begehrten Erlass eines Gesetzes, über des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens eine
die begehrte Fassung eines sonstigen Beschlusses Wahl oder ein anderer Volksentscheid statt, setzt
oder über die vorzeitige Beendigung der Wahlperi- der Senat den Tag der Wahl oder des anderen
ode innerhalb von vier Monaten nach Veröffentli- Volksentscheids als Tag für die Durchführung des
chung des Gesamtergebnisses ein Volksentscheid Volksentscheids fest. Satz 2 gilt nicht bei Volks
herbeigeführt werden. Die Frist nach Satz 1 wird begehren über die vorzeitige Beendigung der
vom Senat auf bis zu acht Monate verlängert, wenn Wahlperiode. Mit Zustimmung der Trägerin kann
dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wah- der Senat einen anderen Sonntag oder gesetzli-
len oder mit anderen Volksentscheiden durchge- chen Feiertag innerhalb der Frist von vier Monaten
führt werden kann. Satz 2 gilt nicht bei Volksbegeh- nach § 29 Absatz 1 Satz 1 als Tag für die Durchfüh-
ren über die vorzeitige Beendigung der rung des Volksentscheids festsetzen.
Wahlperiode. § 32 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.
(2) Der Landesabstimmungsleiter oder die Landes
(2) Der Volksentscheid über einen Gesetzentwurf oder abstimmungsleiterin macht spätestens 44 Tage vor
über einen sonstigen Beschlussentwurf unter- dem Tag des Volksentscheids im Amtsblatt für Ber-
bleibt, wenn das Abgeordnetenhaus den begehr- lin bekannt:
ten Gesetzentwurf oder den begehrten sonstigen
1. ein Muster des Stimmzettels,
Beschlussentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen
Bestand unverändert annimmt und dies durch Be- 2. den zur Abstimmung stehenden Gesetzent-
schluss feststellt. Der Präsident oder die Präsidentin wurf, den sonstigen Beschlussentwurf oder in
des Abgeordnetenhauses teilt die Entscheidung den Fällen des § 30 alle zur Abstimmung vorlie-
nach Satz 1 der Trägerin, der für Inneres zuständi- genden Gesetzentwürfe und sonstigen
gen Senatsverwaltung und dem Landesabstim- Beschlussentwürfe oder die Abstimmungsfra-
mungsleiter oder der Landesabstimmungsleiterin ge zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperio-
umgehend mit. de des Abgeordnetenhauses und
(3) Der Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung 3. die amtliche Kostenschätzung und, sofern von
der Wahlperiode unterbleibt, wenn das Abgeord- der Trägerin vorgelegt, ihre eigene Kosten-
netenhaus die vorzeitige Beendigung der Wahlpe- schätzung oder ihre bündige Anmerkung zur
riode selbst beschließt. amtlichen Kostenschätzung.
13(3) Die Gesetzentwürfe oder sonstigen Beschlussent- mung, sind alle Abstimmungsfragen auf einem
würfe sind außerdem in den Bezirksämtern und Stimmzettel anzuführen. Jede Abstimmungsfrage
Abstimmungslokalen auszulegen. gilt dabei als eigener Abstimmungsgegenstand im
Sinne von § 33 Absatz 2. Die Reihenfolge der
(4) Jede stimmberechtigte Person erhält eine Informa-
Abstimmungsfragen richtet sich nach der vom
tion in Form einer amtlichen Mitteilung des Landes
Landesabstimmungsleiter oder von der Landes
abstimmungsleiters oder der Landesabstimmungs-
abstimmungsleiterin festgestellten Zahl der im
leiterin, in der wiederzugeben sind:
Volksbegehren erzielten Unterstützungserklärun-
1. die Abstimmungsfrage, gen. Stellt das Abgeordnetenhaus einen eigenen
Gesetzentwurf oder sonstigen Beschlussentwurf
2. der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf
zur Abstimmung, wird derjenige der Trägerin
oder sonstige Beschlussentwurf oder in den
zuerst aufgeführt. Die Urheberschaft der jeweiligen
Fällen des § 30 alle zur Abstimmung vorliegen-
Gesetzentwürfe oder sonstigen Beschlussentwürfe
den Gesetzentwürfe oder sonstigen Beschluss
ist auf dem Stimmzettel anzugeben.
entwürfe oder die Abstimmungsfrage zur vor-
zeitigen Beendigung der Wahlperiode des § 35
Abgeordnetenhauses, Ungültige Stimmen
3. die amtliche Kostenschätzung und, sofern Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
von der Trägerin vorgelegt, ihre eigene Kosten-
1. als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,
schätzung oder ihre bündige Anmerkung zur
amtlichen Kostenschätzung und 2. keine Eintragung enthält,
4. jeweils im gleichen Umfang die Argumente 3. den Willen der abstimmenden Person nicht
der Trägerin einerseits sowie des Senats und unzweifelhaft erkennen lässt,
des Abgeordnetenhauses andererseits, für
4. mit Kennzeichen, Vermerken, Vorbehalten
die diese die Verantwortung tragen.
oder Anlagen versehen ist,
In der amtlichen Mitteilung ist auf weitere
5. zerrissen oder stark beschädigt ist,
Informationsmöglichkeiten hinzuweisen.
6. das Abstimmungsgeheimnis gefährdende
(5) Zeitgleich mit der amtlichen Mitteilung nach Ab-
Hinweise enthält.
satz 4 veröffentlicht der Landesabstimmungsleiter
oder die Landesabstimmungsleiterin im Internet § 35a
und in gedruckter Fassung eine Informationsschrift, Verfahren bei gleichzeitigen Wahlen
die das Abstimmungsverfahren in leicht verständ oder anderen Volksentscheiden
licher Sprache erklärt. In dieser Informationsschrift (1) Wird der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen
ist der Trägerin, dem Senat und dem Abgeordneten- durchgeführt, so gelten für die Vorbereitung und
haus Gelegenheit zu geben, ihre Argumente in leicht Durchführung der Abstimmung die rechtlichen
verständlicher Sprache in gleichem und angemes- und organisatorischen Festlegungen, die für die
senem Umfang darzustellen. Absatz 4 Nummer 4 Wahl bestehen. Ein besonderes Abstimmungs
gilt entsprechend. verzeichnis wird nicht geführt. Anträge zum Wahl-
§ 33 verzeichnis oder auf Erteilung von Wahl- und
Stimmrecht Abstimmungsscheinen sowie die Wahl- und Ab-
stimmungsbenachrichtigung gelten auch für den
(1) Stimmberechtigt beim Volksentscheid ist, wer am
Volksentscheid. Das Ergebnis der Abstimmung ist
Abstimmungstag zum Abgeordnetenhaus von
nach der Ermittlung des Wahlergebnisses festzu-
Berlin wahlberechtigt ist.
stellen.
(2) Jeder stimmberechtigten Person steht für jeden
(2) Wird der Volksentscheid gemeinsam mit anderen
Abstimmungsgegenstand eine Stimme zu.
Volksentscheiden durchgeführt, so wird nur ein
§ 34 Abstimmungsverzeichnis geführt. Die Stimm
Stimmzettel berechtigten erhalten nur eine Benachrichtigung.
Anträge auf Erteilung von Abstimmungsscheinen
(1) Die Abstimmung erfolgt unter Wahrung des Ab-
gelten für alle Volksentscheide.
stimmungsgeheimnisses und unter Verwendung
amtlich hergestellter Stimmzettel. § 36
(2) Abstimmungsfragen sind vom Landesabstimmungs Ergebnis des Volksentscheids
leiter oder von der Landesabstimmungsleiterin so (1) Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussent-
zu formulieren, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beant- wurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn
wortet werden können. Zusätze sind unzulässig. die Mehrheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen
und zugleich mindestens ein Viertel der Stimm
(3) Stehen mehrere Gesetzentwürfe oder sonstige
berechtigten zustimmt.
Beschlussentwürfe zu einem Thema zur Abstim-
14(2) Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung § 40
von Berlin ist durch Volksentscheid angenommen, Verkündung
wenn eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln (1) Ist ein Gesetz durch Volksentscheid angenommen
der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und zugleich worden, so fertigt es der Präsident oder die Präsi-
mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zu- dentin des Abgeordnetenhauses unverzüglich aus.
stimmt. Der Regierende Bürgermeister oder die Regierende
(3) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung über Bürgermeisterin verkündet es sodann binnen zwei
mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere sonstige Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.
Beschlussentwürfe, die den gleichen Gegenstand (2) Wird die Wahlperiode des Abgeordnetenhauses
betreffen, mehrfach die Voraussetzungen der An- durch Volksentscheid vorzeitig beendet, so gibt der
nahme nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 gegeben, Präsident oder die Präsidentin des Abgeordneten-
so ist der Gesetzentwurf oder der sonstige Beschluss hauses unverzüglich nach der Veröffentlichung des
entwurf angenommen, der die meisten Ja-Stimmen Gesamtergebnisses des Volksentscheids die vorzei-
erhalten hat. Ist die Zahl der Ja-Stimmen für mehrere tige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordne-
Gesetzentwürfe oder sonstige Beschlussentwürfe tenhauses im Gesetz- und Verordnungsblatt für
gleich, so ist derjenige angenommen, der nach Abzug Berlin bekannt.
der auf ihn entfallenden Nein-Stimmen die größte
Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. Sind die so (3) Ist ein sonstiger Beschlussentwurf durch Volksent-
gebildeten Differenzen gleich, so werden die be- scheid angenommen, so veröffentlicht der Präsi-
treffenden Gesetzentwürfe oder sonstigen Beschluss dent oder die Präsidentin des Abgeordnetenhauses
entwürfe innerhalb von zwei Monaten in einem den Beschluss unverzüglich in derselben Form wie
erneuten Volksentscheid zur Abstimmung gestellt; Beschlüsse des Abgeordnetenhauses.
die §§ 32 bis 35a finden entsprechende Anwendung.
(4) Ein Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist
angenommen, wenn sich mindestens die Hälfte § 40a
der Wahlberechtigten daran beteiligt und mit der Beratungsanspruch
Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die vor
(1) Die Trägerin einer Volksinitiative oder eines Volks
zeitige Beendigung stimmt.
begehrens kann sich durch die für Inneres zustän-
(5) Wird der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen dige Senatsverwaltung hinsichtlich der formalen
oder Volksentscheiden zu anderen Themen durch und materiellrechtlichen Zulässigkeitsvorausset-
geführt, geben die Stimmberechtigten ihre Stimme zungen der Antragstellung und der rechtlichen
auf gesonderten Stimmzetteln ab. Die Teilnahme Vorgaben zur Durchführung des Vorhabens bera-
am Volksentscheid wird anhand der für ihn abge- ten lassen.
gebenen Stimmen gesondert festgestellt.
(2) Nach Abschluss der Prüfung von Unterstützungs
§ 37 erklärungen gemäß § 7 Absatz 3 Satz 7 oder § 17
Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses Absatz 1 Satz 4, § 25 Absatz 2 teilt die für Inneres
zuständige Senatsverwaltung der Trägerin auf An-
Nach Abschluss der Abstimmung stellt jeder Bezirks
trag die wesentlichen Gründe für die Ungültigkeit
abstimmungsleiter oder jede Bezirksabstimmungslei
von Unterstützungserklärungen mit.
terin das Ergebnis seines oder ihres Bezirks fest und
teilt es dem Landesabstimmungsleiter oder der Landes § 40b
abstimmungsleiterin mit. Mitteilung von Einzelspenden und Einsatz
von Eigenmitteln
§ 38
Prüfung und Feststellung des Gesamtergebnisses (1) Geld- oder Sachspenden, die in ihrem Gesamtwert
die Höhe von 5 000 Euro übersteigen, sind der für
Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstim
Inneres zuständigen Senatsverwaltung unter Anga-
mungsleiterin stellt das Gesamtergebnis des Volks
be des Namens und der Anschrift der Spenderin
entscheids fest. Er oder sie prüft, ob die für den Volks-
und des Spenders und der Gesamthöhe der Spen-
entscheid geltenden Vorschriften beachtet sind, und
den unverzüglich anzuzeigen. Spätestens vier Wo-
stellt fest, ob der Volksentscheid wirksam zustande
chen vor Durchführung eines Volksentscheids ist
gekommen ist.
der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung eine
§ 39 Übersicht über die Gesamtausgaben und Gesam-
Veröffentlichung des Gesamtergebnisses teinnahmen vorzulegen. Für Sachspenden ist der
Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstim- marktübliche Preis maßgebend. Die Anzeige kann
mungsleiterin veröffentlicht das Gesamtergebnis des abweichend von § 16 Absatz 1 Satz 4 auch durch
Volksentscheids innerhalb einer Frist von 20 Tagen nach nur eine Vertrauensperson erfolgen.
dem Tag der Abstimmung im Amtsblatt für Berlin.
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