INFORMATIONEN UND TIPPS - zur Anbindung von ZGR-online an das Bürger- und Geschäftskundenportal - Zoll
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INFORMATIONEN UND TIPPS zur Anbindung von ZGR-online an das Bürger- und Geschäftskundenportal Herausgegeben von der Generalzolldirektion – Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz Stand Mai 2021
Rechtliche Grundlagen Erfordernisse aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) Das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Das bedeutet, dass auch Verwaltungsleistungen des Zolls in vollem Umfang zentral über ein Verwaltungsportal erreichbar sein müssen. Das Verwaltungsportal des Zolls ist das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal). Elektronische Kommunikation im Sinne der Abgabenordnung (AO) Verwaltungsverfahren in steuerlichen Angelegenheiten unterliegen den Regelungen der AO. Im Zusammenhang mit der (elektronischen) Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten gilt § 87a AO. Danach ist für die (voll-)elektronische Kommunikation zwischen der Finanzbehörde und den Verfahrensbeteiligten ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die Beteiligten eindeutig identifiziert und authentifiziert. Die Vertraulichkeit und Integrität von elektronisch zur Verfügung gestellten Dokumenten bzw. Verwaltungsakten wird gewährleistet. In der Zollverwaltung gilt als sicheres Identifizierung- und Authentisierungsmittel z.B. für Unternehmen ausschließlich das „ELSTER-Zertifikat“. -1-
Was bedeutet das für die Nutzung von ZGR-online? Das Fachverfahrens ZGR-online wird in 2021 an das BuG-Portal der Bundeszollverwaltung angeschlossen. Nähere Informationen zum BuG-Portal finden Sie auch unter https://zoll-portal.de. Das System ZGR-online, und damit die Abwicklung des Grenzbeschlagnahme- verfahrens, ist eine Verwaltungsleistung der Bundeszollverwaltung. Der Zugang zu diesem Fachverfahren erfolgt künftig unter Berücksichtigung der Erfordernisse des OZG ausschließlich über das BuG-Portal. Beim Grenzbeschlagnahmeverfahren handelt es sich um ein steuerliches Verfahren im Sinne der AO, für das die Bedingungen des § 87a AO gelten. Um das steuerliche Verfahren ZGR-online nutzen zu können, müssen Unternehmen zur Identifizierung und Authentifizierung am BuG-Portal das ELSTER-Zertifikat verwenden. Damit wird sichergestellt, dass Sie weiterhin Ihre Anträge für das Grenzbeschlagnahmeverfahren im System ZGR-online stellen und betreuen können. Achtung: Die Ihnen bekannte Anmeldung mittels Benutzername und Passwort ist künftig nicht mehr ausreichend. Für den Zugang zu ZGR-online müssen Sie selbst ein ELSTER-Zertifikat besitzen oder sich durch eine Person vertreten lassen, die über ein ELSTER-Zertifikat verfügt. -2-
Wie komme ich künftig an meinen ZGR-online Account? Kontenstruktur im BuG–Portal; Definitionen ZGR-online ist künftig über das BuG-Portal über das Geschäftskundenkonto und den dort eingebundenen Benutzerkonten abrufbar. Ein Geschäftskundenkonto - ist für die Nutzung von ZGR-online zwingend erforderlich; - ist z.B. für eine Firma oder eine Kanzlei anzulegen. Einem Geschäftskundenkonto - können mehrere (Haupt-)Benutzerkonten zugeordnet werden. Ein Hauptbenutzerkonto - bei dem ersten Benutzerkonto, welches im Zuge der Registrierung eines Geschäftskundenkontos angelegt wird, handelt es sich um ein Hauptbenutzerkonto; - benötigt ein ELSTER-Organisationszertifikat, das auf das Unternehmen des registrierten Geschäftskundenkontos ausgestellt ist - erhält automatisch Zugriff auf alle Verwaltungsleistungen im Bürger- und Geschäftskundenportal; - kann Daten zum Unternehmen ändern; - kann weitere Benutzerkonten zum Geschäftskundenkonto hinzufügen und Zugriffsrechte der einzelnen Benutzerkonten bestimmen bzw. Hauptbenutzerrechte vergeben. Ein Benutzerkonto - wird von einem Hauptbenutzer in das Geschäftskundenkonto eingebunden; - ist einem individuellen Antragsaccount in ZGR-online zugewiesen; - benötigt Zugriffsrechte, die von einem Hauptbenutzer zugewiesen werden; - benötigt ein ELSTER-Organisationszertifikat, das auf das Unternehmen des registrierten Geschäftskundenkontos ausgestellt ist. -3-
Achtung: Jeder (Haupt-) Benutzer benötigt sein eigenes ELSTER- Organisationszertifikat, das auf das Unternehmen des registrierten Geschäftskundenkontos ausgestellt ist. D.h. jeder Benutzer muss die Registrierung auf www.elster.de auf Grundlage der Unternehmen- Steuernummer durchführen. Benutzerdatenimport Für den Benutzerdatenimport erhalten Bestandskonteninhaber in ZGR-online eine E- Mail in der sich ein Aktivierungs-Link befindet. Hierfür wird die in den Stammdaten Ihres ZGR-online Accounts hinterlegte E-Mail-Adresse verwendet. Mit der Betätigung des Ihnen übersandten Aktivierungs-Links werden Sie an das BuG-Portal weitergeleitet und starten eine Registrierung. Hierbei ist bereits das ELSTER-Organisationszertifikat zu nutzen. Bitte überprüfen Sie die übernommenen Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Nachdem das Benutzerkonto im Geschäftskundenkonto angelegt bzw. verknüpft wurde, erhalten Sie einen vollumfänglichen Zugang zu ZGR-online und können Ihre bestehenden Anträge einsehen. Achtung: Mit dem Anschluss an das BuG-Portal erfolgt nur ein Transfer der Benutzerdaten eines Kontoinhabers. Die Daten zu den Anträgen selbst bleiben unberührt. -4-
Wie ist die Bearbeitung von Anträgen in der Folge möglich? Für die Bearbeitung von Anträgen ist in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Geschäftskundekontos (Option „Neues Geschäftskundenkonto“) unter Nutzung des ELSTER-Organisationszertifikat erforderlich. Die weiteren Nutzer wählen im Registrierungsprozess des Bürger- und Geschäftskundenportals die Option „Ein Benutzerkonto für ein bereits existierendes Geschäftskundenkonto“ aus, um Ihr Benutzerkonto anzulegen. Hierbei ist zu beachten, dass auch jedes Benutzerkonto ein ELSTER-Organisationszertifikat benötigt. Der Hauptbenutzer hat dann die Möglichkeit diese Benutzerkonten für die Bearbeitung von Anträgen dem Geschäftskundenkonto zuzuordnen (Menüpunkt „Benutzerverwaltung“). Nähere Informationen zur Weitergabe des ELSTER-Organisationszertifikats finden Sie hier: https://www.ELSTER.de/eportal/helpGlobal?themaGlobal=help_datasecurity#c1629 Empfehlungen für die nächsten Schritte. Wenn Sie sich in der Vergangenheit unterschiedliche Accounts erstellt haben (z.B. Passwort vergessen, Mehrfachregistrierung), aber nur noch einen aktiv nutzen, deaktivieren Sie nicht mehr benötigte Accounts wenn möglich. Auch bei Sammelemailadressen sind für die Vorbereitung des Benutzerdatenimports besondere Schritte notwendig. Wurden für eine Sammelemailadresse (z.B. info@firma.de) mehrere Benutzerkonten in ZGR-online angelegt, so erhält jedes Benutzerkonto einen Aktivierungs-Link, der an diese eine Sammelemailadresse versandt wird. Hierbei kann es zu Problemen bei der Zuordnung auf die individuellen Antragsdatensätze kommen. Um diese Fälle zu vermeiden, ist es zwingend erforderlich, dass Sie umgehend die in den Stammdaten hinterlegte Sammelemailadresse durch eine individuelle (Unternehmens-)E-Mailadresse ersetzen (z.B. Max.Mustermann@unternehmen.de). Überlegen Sie sich, wie viele Nutzer Ihres Unternehmens/Kanzlei ein Benutzerkonto benötigen. Besorgen Sie sich im Vorfeld eine entsprechende Anzahl von ELSTER- Organisationszertifikaten. -5-
Die Einrichtung des Geschäftskundenkontos bzw. der Benutzerkonten sollten Sie erst nach Erhalt der E-Mail vom BuG-Portal durch Betätigen des Aktivierung-Links vornehmen. Diese E-Mail wird Ihnen zu gegebener Zeit zugehen. Vorteile der Nutzung von ZGR-online über das BuG-Portal: Mit der Registrierung am BuG-Portal und der Nutzung des ELSTER- Organisationszertifikats ist eine Übermittlung von unterzeichneten Antragsformularen auf dem Postweg und der E-Mailversand einer pdf-Datei nicht mehr notwendig. In einer weiteren Ausbaustufe werden Ihnen dann auch Entscheidungen der ZGR sowie Mitteilungen der Zolldienststellen über Anhaltungen über das BuG-Portal elektronisch zur Verfügung gestellt. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung können in künftigen Entwicklungsstufen sämtliche Informationen zum Aufgriff (z.B. auch Fotos zur aufgegriffenen Ware) über das BuG-Portal elektronisch abgerufen werden. -6-
FAQ – kurz und knapp Geschäftskundenkonto „ELSTER-Zertifikat“ Ja erforderlich? Einrichtung vor Anschluss Ja im Juni 2021 möglich? Können mehrere Nein Geschäftskundenkonten pro Unternehmen/Kanzlei angelegt werden? Können mehrere Ja Benutzerkonten in ein Geschäftskundenkonto eingebunden werden? Können mehrere „ELSTER- Ja Organisationszertifikate“ angefordert werden Benutzerkonto „ELSTER-Zertifikat“ Ja erforderlich? Benutzerkonten benötigen jeweils ein „ELSTER- Organisationszertifikat“ Können für ein Nein. Benutzerkonto mehrere „ELSTER- Organisationszertifikate“ angefordert werden? Kann ZGR-online im vollem Ja und bekannten Umfang genutzt werden? -7-
Ansprechpartner beim Service Desk Zoll Weitergehende Fragen zur Registrierung im BuG-Portal stehen die Mitarbeiter*innen des Service Desk Zoll zur Verfügung. Telefon: 0800 8007-5452 oder +49 351 44834-555 (für Anrufe aus dem Ausland) E-Mail: servicedesk@zoll.bund.de Ansprechpartner bei der ZGR Weitergehende Fragen zur künftigen Nutzung des System ZGR-online können Sie sehr gerne an die nachfolgenden Ansprechpersonen richten: Herr Klaus Hoffmeister Herr Sebastian Pich Klaus.Hoffmeister@zoll.bund.de Sebastian.Pich@zoll.bund.de 089/5995-2313 0228/303-61037 -8-
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