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Rathaus Umschau
Donnerstag, 1. September 2022
Ausgabe 167
ru.muenchen.de
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unter muenchen.de/ru-abo
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Meldungen 2
› Gesundheitsreferentin begrüßt Initiative zu Gesundheitskiosken 2
› Jeanne-Marie Ehbauer ist neue Baureferentin 3
› Aufarbeitung Heime – erste Meldungen bei Anlaufstelle eingegangen 4
› Studenten auf Wohnungssuche: Aufruf an die Vermieter*innen 6
› Veranstaltung zum Schulzentrum-Neubau am Theodor-Heuss-Platz 7
› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 1 9
› Bachauskehr Westlicher Stadtgrabenbach 10
› Erneutes Auswahlverfahren für die Zwischennutzung des Gasteig 11
› Mitmachen beim ADFC-Fahrradklima-Test 2022 11
› Erinnerungsprojekt: 50 Jahre Olympia-Attentat München 12
› Stadt gedenkt 150. Geburtstag von Karl Vossler 12
Antworten auf Stadtratsanfragen 13
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Dienstag, 6. September, 9 Uhr, BMW-Welt, Am Olympiapark 1
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden spricht ein Grußwort zur „Graphene
Week“ unter dem Motto „Business meets Science“.
Das Graphene Flagship soll Anwendungen für den Werkstoff Graphen ent-
wickeln und ist das größte zusammenhängende europäische Forschungs-
projekt mit mehr als 170 Partnern in der EU. Insgesamt hat München
sieben Mitglieder im Flagship, darunter BMW, Infineon, Airbus und die
Universität der Bundeswehr München. Es werden rund 500 Expert*innen
aus Industrie und Wissenschaft erwartet.
Meldungen
Gesundheitsreferentin begrüßt Initiative zu Gesundheitskiosken
(1.9.2022) Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek begrüßt das Vorhaben des
Bundesgesundheitsministers, dass bundesweit 1.000 Gesundheitskioske
entstehen sollen. Mit dieser Initiative bestätigt das Bundesgesundheits-
ministerium die Strategie des Gesundheitsreferats der Landeshauptstadt
München, in der Stadt so genannte Gesundheitstreffs in Stadtteilen mit
sozialen Herausforderungen, verbunden mit ungünstiger ärztlichen Grund-
versorgung, aufzubauen. Gesundheitstreffs entsprechen in Konzept und
Ausrichtung einem „Gesundheitskiosk“.
Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: „Von dieser Bundesinitiative erhoffe
ich mir einen großen Schub für München. Wenn es bei dem Vorhaben
bleibt, pro 80.000 Einwohner*innen einen Gesundheitskiosk beziehungs-
weise einen Gesundheitstreff, wie die Einrichtung in der Landeshauptstadt
heißt, einzurichten, könnten wir in München mit bis zu 20 Einrichtungen
rechnen. Wir werden dem Bundesgesundheitsministerium anbieten, bei
der Ausgestaltung des Gesetzes mitzuwirken. Denn wir können bundes-
weit als einzige Kommune auf eine jahrzehntelange Erfahrung zurückbli-
cken. Für wichtig halte ich, in den Einrichtungen eine aufsuchende Unter-
stützung, z.B. für ältere und immobile Menschen, anzubieten sowie eine
Beratung rund um das Thema Gesundheit in Unterkünften und Kinderta-
gesstätten. Ich halte es zudem für angebracht, dass die Primärversorgung
hinsichtlich der Verteilung von Haus- und Kinderarztpraxen nicht nur pers-
pektivisch, wie vom Ministerium vorgesehen, sondern von Anfang an mit-
gedacht wird.“
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 2
Das Gesundheitsreferat betreibt seit mehr als 40 Jahren einen Gesund-
heitsTreff im Hasenbergl. In Riem und Freiham sollen im Jahr 2023 zwei
weitere Treffs eröffnen, auch für Moosach und Neuperlach sind solche
Einrichtungen in Planung. Mit den GesundheitsTreffs sollen vor allem
Bürger*innen erreicht werden, die besondere gesundheitlichen Heraus-
forderungen und Probleme haben, sich im Gesundheitssystem zurecht zu
finden.
Die Mitarbeiter*innen des GesundheitsTreffs Hasenbergl bieten ohne vor-
herige Terminvereinbarung ärztliche Sprechstunden an, klären über Krank-
heiten oder Medikamente und Rezepte auf, unterstützen kranke Kinder
sowie ihre Familien und beraten zur gesunden Entwicklung. Sie helfen bei
der Korrespondenz mit Krankenkassen oder unterstützen zum Beispiel bei
Anträgen an Reha-Einrichtungen. Es gibt auch Gruppenangebote sowie
zweimal in der Woche eine Patientenberatung.
Es können Bei allen Leistungen im GesundheitsTreff können Dolmet-
scher*innen hinzugezogen werden.
Weitere Informationen sind unter www.muenchen.de\gesundheitstreff
sowie auf den Social Media Kanälen Facebook (www.facebook.com/gsr-
muenchen), Instagram (www.instagram.com/gsr_muenchen) und Twitter
(https://twitter.com/gsr_muenchen) des Gesundheitsreferats zu finden.
Der GesundheitsTreff an der Wintersteinstraße 14 im Hasenbergl ist zu
folgenden Zeiten ohne Termin erreichbar: Montag bis Freitag 9 bis 15 Uhr,
mittwochs bis 17 Uhr. Termine für außerhalb dieser Zeiten können per Tele-
fon unter 203236511, E-Mail an gesundheit-hasenbergl.gsr@muenchen.de
oder Fax unter 203236510 vereinbart werden.
Jeanne-Marie Ehbauer ist neue Baureferentin
(1.9.2022) Ab heute übernimmt Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer die Leitung
des Münchner Baureferats und der Münchner Stadtentwässerung.
Ehbauer hat nun für die nächsten sechs Jahre die Verantwortung für über
4.000 Mitarbeiter*innen und die anspruchsvollen Ziele, die das Baureferat
der Stadt München alltäglich in Angriff nimmt: Es geht um nicht weniger
als die Errichtung und den Unterhalt von Schulen und Kindergärten, Parks,
Grünflächen und öffentlichen Plätzen, Spiel- und Sportanlagen, Straßen,
Geh- und Radwege, die Isar mit ihren Ufern und Wehren, die Stadtbäche
und Badeseen, Museen und Theater, Brücken und Unterführungen, Tunnel
und U-Bahnlinien, Abwasserkanäle und Klärwerke.
Damit fällt der neuen Baureferentin beispielsweise auch bei der Umset-
zung der Verkehrswende, beim Erreichen der ambitionierten Klimaziele und
bei der Umgestaltung des öffentlichen Raums eine entscheidende Rolle
zu. Eine ihrer Herzensangelegenheiten ist, die Begrünung in der Stadt zu
verstärken und zu verbessern sowie Formate für Bürgerbeteiligung weiter-
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 3
zuentwickeln und auszubauen. Einen weiteren besonderen Fokus möchte
die Baureferentin auf Plätze und Freiräume legen, denen eine wachsende
ökologische, aber auch soziale Bedeutung zukomme.
Oberbürgemeister Dieter Reiter gratuliert Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer zu ihrem neuen
Amt als Baureferentin der Stadt München (Foto: Michael Nagy/Presseamt München)
Ein weiterer und wichtiger Schwerpunkt ist der Ausbau der Radinfrastruk-
tur. Hierzu wird es am 9. September einen Pressetermin zum Startschuss
der Bauarbeiten für die Radschnellverbindung München – Garching geben.
Aufarbeitung Heime – erste Meldungen bei Anlaufstelle eingegangen
(1.9.2022) Seit Einrichtung der neuen Anlaufstelle zur Aufarbeitung der
Geschehnisse in Münchner Heimen, Pflege- und Adoptivfamilien haben
sich in den ersten sechs Wochen 25 Betroffene bei der unabhängigen Ex-
pert*innenkommission gemeldet und Anträge gestellt, die aktuell in Bear-
beitung sind. Die ersten Soforthilfen werden im September ausbezahlt. Ein
Antrag wurde sogar aus Fernostasien gestellt, ein Zeichen, dass sich der
Aufruf weltweit verbreitet hat und Betroffene erreicht.
Über die Anlaufstelle können Anträge auf Soforthilfen und auch auf Aner-
kennungsleistungen gestellt werden. Außerdem will die Expert*innenkom-
mission einen Betroffenenbeirat einrichten und ruft Betroffene auf, sich bei
der Kommission zu melden und bei der Aufarbeitung mitzuwirken. Ober-
bürgermeister Dieter Reiter, der Kommissionsvorsitzende Ignaz Raab und
die stellvertretende Vorsitzende, Carola Baumgartner, hatten am 20. Juli
2022 die neue Anlaufstelle vorgestellt und über den aktuellen Stand des
Aufarbeitungsprozesses berichtet.
Der Stadtrat hat im Mai erste finanzielle Mittel für den Aufarbeitungspro-
zess genehmigt. Betroffene, die sich in besonders schwierigen Lebenssi-
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 4
tuationen befinden, sollen entsprechende Soforthilfen erhalten. Im ersten
Schritt wurden insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung gestellt. München
hat sich als erste große Kommune entschieden, die Missstände und Ge-
walterfahrungen ehemaliger Heim-, Pflege- und Adoptivkinder auf kommu-
naler Ebene umfassend aufzuarbeiten. Die Kommission hat in Zusammen-
arbeit mit dem Kinderschutz München ein Konzept für eine Anlaufstelle
erarbeitet, die die Betroffenen bestmöglich bei der Antragstellung unter-
stützen und sie auch in dem Prozess begleiten soll.Kommissionsvorsitzen-
der Ignaz Raab: „Für die Kommission ist die Landeshauptstadt nur der for-
male Auftraggeber der Aufarbeitung. In unseren Augen sind die wirklichen
Auftraggeber*innen die Betroffenen, in deren Interessen wir versuchen zu
handeln. Uns war ein zügiger Start der Anlaufstelle mit Blick auf die Betrof-
fenen sehr wichtig, damit wir uns den Fragen der Betroffenen so schnell
wie möglich widmen und die nötige Hilfe anbieten können. Selbstverständ-
lich werden wir dies mit der nötigen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit tun.
Die Anlaufstelle ist beim Kinderschutz München eingerichtet, einem Träger,
der über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Beratung von Betroffe-
nen von sexualisierter Gewalt verfügt.“
Die Anlaufstelle ist der erste Kontakt für die Belange der Betroffenen.
In der Regel findet ein Gespräch statt, in dem die Betroffenen ihre Ge-
schichte erzählen und gemeinsam mit den Fachkräften und deren Unter-
stützung den Antrag auf Soforthilfen ausfüllen können. Alternativ kann
der Antrag selbst ausgefüllt und in der Anlaufstelle eingereicht werden.
Die Anlaufstelle gibt den Antrag dann an die Kommission weiter, welche
bereits im nächsten Schritt zügig über den Antrag entscheidet. Die Sofort-
hilfen werden dann über die Stadtkämmerei an die Antragsteller*innen
ausbezahlt.
Bei der Anlaufstelle können bereits seit 20. Juli 2022 Anträge auf Soforthil-
fen und auch auf Anerkennungsleistungen gestellt werden.
Die Anlaufstelle ist erreichbar per E-Mail an anlaufstelle@kinderschutz.de;
Telefon 231716-9170; www.kinderschutz.de/anlaufstelle.
Darüber hinaus will die Kommission einen Betroffenenbeirat einrichten,
über den Betroffene sich und ihre Perspektive aktiv in den Aufarbeitungs-
prozess einbringen können. Der Betroffenenbeirat soll als zweites, un-
abhängiges Gremium den Aufarbeitungsprozess begleiten und befindet
sich als gleichwertiges Gremium auf Augenhöhe mit der Expert*innen-
kommission. Der Betroffenenbeirat entsendet zudem zwei Mitglieder in
die Expert*innenkommission, so dass auch in diesem Gremium aktiv die
Perspektive der Betroffenen eingebracht wird. Der Betroffenenbeirat soll
einerseits als Impulsgeber auftreten und damit die Aufarbeitung auch
maßgeblich steuern, andererseits ist er als Vertreter der Zeug*innenschaft
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 5zu sehen und soll dabei aktiv bei der Entwicklung von Präventionsmaßnah-
men unterstützen.
Stellvertretende Kommissionsvorsitzende Carola Baumgartner: „Ich bitte
deshalb alle Betroffenen zu prüfen, ob für sie eine Mitwirkung am Aufar-
beitungsprozess in Form einer Mitgliedschaft im Betroffenenbeirat möglich
ist. Bitte helfen Sie uns, indem Sie uns Ihre Perspektive aufzeigen und
Ihre Belange vermitteln. Falls Sie Interesse haben, wenden Sie sich bitte
an die Geschäftsführung unserer Kommission. Nachdem Sie Ihr Interesse
an einer Mitgliedschaft im Beirat bekundet haben, würde die Kommission
Sie gerne in einer verkleinerten Gesprächsrunde kennenlernen. Dieses
Gespräch dient dazu, dass wir gegenseitig unsere Vorstellungen über eine
Zusammenarbeit austauschen können.“
Betroffene, die Interesse an einer Mitgliedschaft im Betroffenenbeirat ha-
ben, können sich an die Geschäftsführung der Expert*innenkommission
wenden: Frau Abeltshauser, Telefon 233-47181 oder per Mail an
kommission@muenchen.de.
Die Soforthilfen, die über die Anlaufstelle beantragt werden können, sind
nur ein Vorgriff auf die Anerkennungsleistungen, welche aktuell von der
Kommission erarbeitet werden. Im nächsten Schritt wird die Kommission
dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 eine Empfehlung über die Höhe und
die Verteilung der Mittel vorlegen.
Für Rückfragen steht der Vorsitzende der Kommission, Ignaz Raab, zur
Verfügung, erreichbar über die Pressestelle des Sozialreferats, Telefon 233-
48233, E-Mail: sozialreferat.presse@muenchen.de.
Studenten auf Wohnungssuche: Aufruf an die Vermieter*innen
(1.9.2022) Auch in diesem Herbst werden wieder viele junge Menschen
an die Münchner Hochschulen drängen, um so schnell wie möglich ein
Studium zu beginnen. Noch schwieriger als einen Studienplatz zu bekom-
men, ist es für viele, auf dem Münchner Wohnungsmarkt eine bezahlbare
Unterkunft zu finden. Das spüren vor allem diejenigen, die mit jedem Euro
rechnen müssen.
Der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume,
Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Ver-
kehr, Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie die Geschäftsführerin des
Studentenwerks München, Dr. Ursula Wurzer-Faßnacht, appellieren des-
halb an die Münchnerinnen und Münchner, Wohnraum an Studentinnen
und Studenten zu vermieten: „Liebe Münchnerinnen und Münchner, wir
bitten Sie um Ihre Unterstützung: Helfen Sie den jungen Leuten bei ihrem
Einstieg in einen neuen, wichtigen Lebensabschnitt und bieten Sie ihnen
ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Vermieten Sie Zimmer und Wohnun-
gen an Studierende und/oder gestatten Sie Ihren Mieter*innen, an Stu-
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 6dierende preisgünstig unterzuvermieten. Denn jedes Zimmer kann helfen,
selbst wenn es nur für ein oder zwei Semester ist.
Nutzen Sie zur Vermietung an die Studierenden die Privatzimmervermitt-
lung des Studentenwerks München. Kostenlos und unbürokratisch hilft
man dort jungen Studierenden, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Selbstver-
ständlich können auch Sie dort kostenlos Ihre Anzeigen aufgeben, wenn
Sie ein oder mehrere Zimmer günstig an Studierende vermieten möchten.
Sie können sich außerdem auch als Wohnraumgebende für das Projekt
„Wohnen für Hilfe“ melden. Der Seniorentreff Neuhausen e.V. vermittelt
Studierende an ältere Menschen, die günstigen Wohnraum gegen kleinere
Hilfeleistungen im Alltag zur Verfügung stellen. Wir danken Ihnen für Ihre
Mithilfe.“
- Kontakt für Vermieter*innen und Interessenten:
Studentenwerk München, Privatzimmervermittlung
Telefon: 38196 -1249
E-Mail: pzv@stwm.de
www.studentenwerk-muenchen.de/privatzimmer
- Seniorentreff Neuhausen e.V., Wohnen für Hilfe
Telefon: 1392 8419 -20
E-Mail: wfh@seniorentreff-neuhausen.de
www.seniorentreff-neuhausen.de
- Kontakt für Medienanfragen:
Studentenwerk München, Unternehmenskommunikation
Telefon: 38196-148
E-Mail: presse@stwm.de
www.stwm.de/ueber-uns/pressestelle
Veranstaltung zum Schulzentrum-Neubau am Theodor-Heuss-Platz
(1.9.2022) Um die schulische Versorgung für Ramersdorf-Perlach weiter zu
verbessern, soll der Schulstandort Theodor-Heuss-Platz erweitert werden.
Unter anderem ist der Neubau einer Grundschule und eines Sonderpäda-
gogischen Förderzentrums für insgesamt etwa 880 Schüler*innen geplant.
Im Zeitraum von Dienstag, 13. September, bis Donnerstag, 13. Oktober,
wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
durchgeführt. Im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung am Dienstag,
20. September, um 19 Uhr erhalten die Bürger*innen die Möglichkeit, sich
über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat im Rahmen der Schul-
bauoffensive 2013-2030 das größte kommunale Schulbauprogramm in
Deutschland auf den Weg gebracht. Auf Grundlage des Demografiebe-
richts vom Dezember 2012 wurden rund 120 der untersuchten Schulstand-
orte in die dringlichste Kategorie eingestuft. Hierzu gehört auch das etwa
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 72,8 Hektar große Planungsgebiet in Neuperlach – aktuell Standort der
Grundschule am Theodor-Heuss-Platz 6 und eines Teils des Sonderpädago-
gischen Förderzentrums Süd-Ost Neuperlach.
Mit dem neuen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraus-
setzungen für den Neubau einer Grundschule, eines Sonderpädagogi-
schen Förderzentrums, eines Lernhauses für eine schulvorbereitende
Einrichtung, einer Dreifachsporthalle mit Tribüne, Freisportflächen sowie
einer Mensa geschaffen werden. Der neue Schulkomplex mit öffentlich
zugänglichen Plätzen ist als übergeordneter öffentlicher Identifikations-
punkt gedacht, der sich der besonderen Lage innerhalb des sogenannten
Wohnrings bewusst ist und den „Charakter der Moderne“ stärkt. Die kom-
pakten, maximal fünf Geschosse hohen Neubauten sollen – soweit mög-
lich – begrünte Dächer und Fassaden erhalten und den schützenswerten
Baumbestand integrieren. Außerhalb der Schulzeiten können Sporthalle
und -flächen für den Breitensport und die Mensa als Versammlungsstätte
genutzt werden.
Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 19. Februar 2020 den Beschluss
zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2158 (und zur Teiländerung des
Bebauungsplanes Nr. 57bq) gefasst. Die Erörterung findet am Dienstag,
20. September, um 19 Uhr im Gemeindesaal der Pfarrei St. Stephan in
der Lüdersstraße 12 statt. Die Leitung hat der Vorsitzende des Bezirks-
ausschusses 16 (Ramersdorf-Perlach), Thomas Kauer. Alle Interessierten
erhalten auf diesem Weg stadtweit die Möglichkeit, sich umfassend über
die Planungen zu informieren und sich hierzu zu äußern. Die Fragen aus
der Erörterungsveranstaltung sowie Äußerungen, die innerhalb der oben
genannten Frist in den städtischen Dienststellen vorgebracht werden, wer-
den geprüft und fließen dann in das weitere Bauleitplanverfahren ein. Eine
Entscheidung zu den Äußerungen wird durch den Stadtrat getroffen.
Die Veranstaltung ist barrierefrei zugänglich. Informationen zu den für die
Erörterungsveranstaltung geltenden Hygieneregeln sind unter
stadt.muenchen.de/infos/theodor-heuss-platz zu finden.
Die Planungsunterlagen liegen noch bis Donnerstag, 13. Oktober, an fol-
genden städtischen Dienststellen zur Einsicht bereit:
- im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28b (Hoch-
haus), Erdgeschoss, Raum 071, Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr.
- bei der Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstraße 33 (Montag, Mittwoch,
Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16
Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 15 Uhr). Eine Einsichtnahme ist nur nach
vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 233-63500 möglich.
- bei der Stadtbibliothek Neuperlach, Charles-de-Gaulle-Straße 2a,
(Dienstag bis Freitag von 10 bis 19 Uhr und Samstag von 10 bis 15 Uhr).
Aufgrund der COVID-19-Pandemie kann es zu abweichenden Öffnungs-
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 8zeiten der Stadtbibliothek kommen. Mehr Infos, ob die Stadtbibliothek
geöffnet ist, beziehungsweise ob eine Einsichtnahme in die Unterlagen
vor Ort und die Abgabe einer Stellungnahme für den Publikumsverkehr
möglich ist, unter www.muenchner-stadtbibliothek.de/orte-zeiten oder
telefonisch unter 1893680.
Die Unterlagen sind zusammen mit weiterführenden Hinweisen zu den
Äußerungsmöglichkeiten sowie den Datenschutzhinweisen zur Öffentlich-
keitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren auch im Internet zu finden unter
www.muenchen.de/auslegung.
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 1
(1.9.2022) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem
Bezirksausschuss 1 (Altstadt-Lehel) mit, dass die Bürgerversammlung des
1. Stadtbezirkes am Donnerstag, 15. September, 19 Uhr, in der Dreifach-
sporthalle des Adolf-Weber-Gymnasiums, Kapschstraße 4, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Anna Hanusch (Frak-
tion Die Grünen – Rosa Liste). Zu Beginn informieren die Versammlungslei-
tung und die Bezirksausschussvorsitzende Andrea Stadler-Bachmaier über
wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Autoreduzierte Altstadt – Aktueller Sachstand
- insbesondere Tal/Westenriederstraße
- weitere Bürger*innenbeteiligung
- Wegfall Anwohner*innenstellplätze
2. Entwicklung Sondernutzungsrichtlinien/Schanigärten – Aktueller Sach-
stand
- Schanigärten – Verbindung zu Parkplätzen
- Rückbau von verwahrlosten Schanigärten
- Ruhestörung durch Gastronomie, verschärft durch „Hotspots“
3. Parkplatzsituation Altstadt und Lehel – Aktueller Sachstand
4. Englischer Garten/Eisbach – Aktueller Sachstand
- Lärmbelästigung/Verschmutzung
- Durchsetzung Parkordnung
- Fehlende Toiletten
5. Altstadt – Aktueller Sachstand
- Lärmbelästigung durch tägliche Straßenreinigung
- Kostenumlegung der täglichen Straßenreinigung auf die Anwohner*in
nen
- Fehlender Zugang zum Kiesstrand Praterinsel
6. Viktualienmarkt – Entwicklung, Aktueller Sachstand
7. Hackenviertel – Aktueller Sachstand
- Planungen Herzog-Wilhelm-Straße und Sonnenstraße
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 9Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen inte-
ressierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und
Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Um-
weltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion,
Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-In-
formation und die Bezirksausschussvorsitzende Andrea Stadler-Bachmaier.
Infektionsschutzmaßnahmen
Im Rahmen der für die Bürgerversammlungen geltenden Infektionsschutz-
maßnamen (Stand 25.7.2022) wird das Tragen einer FFP-2 Maske während
der Bürgerversammlung empfohlen. Es wird darum gebeten, gegebenen-
falls eine entsprechende Maske mitzubringen.
Sollten sich an diesen Regelungen zum Termin der Bürgerversammlung
noch Änderungen ergeben, wird darüber vor Ort und im Internet unter
www.muenchen.de/buergerversammlung informiert. Zudem kann unter
www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbe-
zirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Anträge und Abstimmungen
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schrift-
lich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter
www.muenchen.de/wortmeldung. Das Formular wird auch zu Beginn der
Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den
Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen
zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen
Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle Mitte der Bezirksausschüsse 1, 2, 3, 4 und
12, Tal 13, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäfts-
stelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksaus-
schusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versamm-
lungsort ist rollstuhlgerecht.
Bachauskehr Westlicher Stadtgrabenbach
(1.9.2022) Von Freitag, 4., bis Freitag, 11. November, findet im Gewässer-
system Westermühlbach – Glockenbach – Westlicher Stadtgrabenbach –
Köglmühlbach eine Bachauskehr statt. Dabei wird das Gewässer auf eine
ökologisch vertretbare Wassermenge abgesenkt, um die anfallenden Un-
terhaltungsmaßnahmen durchführen zu können.
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 10Von Anliegerseite geplante Arbeiten sind bis spätestens Freitag, 30. Sep-
tember, schriftlich beim Referat für Klima- und Umweltschutz, Bayerstraße
28 a, 80335 München, oder per E-Mail unter wasserrecht.rku@muenchen.
de anzuzeigen und durch dieses freigeben zu lassen. Bei Eingriffen in das
Gewässer während der Unterhaltungsmaßnahmen ist durch die jeweiligen
Maßnahmenträger zudem eine ökologische Baubegleitung zu beauftra-
gen, die dem Referat für Klima- und Umweltschutz mit der Anzeige der
geplanten Maßnahme bis zum 30. September zu benennen ist. Verspätet
angezeigte Arbeiten bzw. nicht freigegebene Arbeiten können nicht mehr
berücksichtigt werden und dürfen nicht durchgeführt werden.
Erneutes Auswahlverfahren für die Zwischennutzung des Gasteig
(1.9.2022) Die Gasteig München GmbH informiert Interessenten für eine
Zwischennutzung des Gasteig-Gebäudes, Rosenheimer Straße 5, in Mün-
chen über die Einleitung eines erneuten Auswahlverfahrens zur Suche
eines Zwischennutzers. Informationen zum Auswahlverfahren und die
Verfahrensunterlagen sind unter www.gasteig.de/bekanntmachungen ab-
rufbar.
Mitmachen beim ADFC-Fahrradklima-Test 2022
(1.9.2022) Vom heutigen Donnerstag, 1. September, bis Mittwoch, 30.
November, können die Münchner*innen auf der Website https://fahrrad-
klima-test.adfc.de die Radverkehrsbedingungen in München bewerten.
Zum zehnten Mal können Radler*innen bundesweit beim ADFC-Fahrrad-
klima-Test ihre Meinung zur Radverkehrssituation in ihren Städten und
Gemeinden kundtun. Eine Sonderbefragung gilt heuer der Fahrradfreund-
lichkeit von kleineren Orten im ländlichen Raum. Bei der Befragung 2020
belegte München unter den Großstädten Platz vier hinter Bremen, Hanno-
ver und Frankfurt am Main.
Mobilitätsreferent Georg Dunkel: „Wir haben in den vergangenen drei
Jahren seit dem Radentscheid schon viel erreicht, um die Situation für die
Radler*innen in München zu verbessern. Und wir planen und bauen weiter
breite, sichere und komfortable Radwege. Der Verkehr muss seinen Bei-
trag zum Klimaschutz leisten, und das Fahrrad ist ein wichtiger Baustein
für die Mobilitätswende. Auf der Suche nach den passenden Lösungen
beziehen wir alle Beteiligten mit ein, auch wenn die Realisierung dadurch
etwas länger dauert.“
Der ADFC-Fahrradklima-Test ist Zufriedenheitsindex und Stimmungsbaro-
meter zugleich. Die Ergebnisse dienen den Kommunen als Orientierungs-
und Vergleichshilfe, wie fahrradfreundlich sie gesehen werden. Der Test
wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gefördert. An der
Befragung 2020 nahmen fast 230.000 Personen teil, 1.024
Städte und Gemeinden wurden bewertet.
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 11Erinnerungsprojekt: 50 Jahre Olympia-Attentat München
(1.9.2022) 50 Jahre nach den Olympischen Spielen in München wird 2022
ganzjährig an das Olympia-Attentat von 1972 erinnert. Jeden Monat steht
dabei ein Opfer im Mittelpunkt des Gedenkens:
Museum und Stadt Fürstenfeldbruck erinnern im September an den Rin-
ger Mark Slavin. Eine Lichtinstallation und eine Informationsstele zu Slavin
nehmen vor dem Museum Bezug auf die Ausstellung „Olympia 1972“, die
vom 29. Juli bis 23. Oktober 2022 im Museum/Kunsthaus Fürstenfeldbruck
zu sehen ist.
Mark Slavins größter Traum war es, Israel als Sportler bei den Olympischen
Spielen in München vertreten zu dürfen. Er wuchs im sowjetischen Minsk
auf und wurde 1971 Juniorenmeister der Sowjetunion im griechisch-römi-
schen Ringkampf. Aufgrund antisemitischer Repressalien wanderte er im
Mai 1972 nach Israel aus, wo er binnen weniger Wochen zur israelischen
Olympiahoffnung wurde. Sein Olympiadebut war für Dienstag, den 5. Sep-
tember 1972 angesetzt. In den frühen Morgenstunden dieses Tages wer-
den Mark Slavin und sein Team jedoch von Terroristen überfallen. Beim ge-
scheiterten Versuch, die israelischen Geiseln auf dem Fliegerhorst Fürsten-
feldbruck zu befreien, werden sie und ein bayerischer Polizist erschossen.
Die Lichtinstallation ist vom 1. September bis 23. Oktober vor dem Mu-
seum Fürstenfeldbruck, Fürstenfeld 6b, 82256 Fürstenfeldbruck zu sehen.
Der Eintritt ist frei.
Konzipiert und koordiniert wird das Erinnerungsprojekt vom Jüdischen Mu-
seum München in Zusammenarbeit mit dem NS-Dokumentationszentrum
München und dem Generalkonsulat des Staates Israel.
Weitere Informationen unter www.juedisches-museum-muenchen.de/aus-
stellungen/zwoelf-monate-zwoelf-namen sowie unter www.juedisches-mu-
seum-muenchen.de/kalender/details/12-monate-12-namen-markslavin.
Stadt gedenkt 150. Geburtstag von Karl Vossler
(1.9.2022) Die Stadt München legt am Dienstag, 6. September, anlässlich
des 150. Geburtstags des Literaturhistorikers Karl Vossler an seinem Grab
AT (210 – W – 22) im Waldfriedhof, Fürstenrieder Straße 288, einen Ge-
denkkranz nieder.
Vossler war ein deutscher Literaturhistoriker, Danteforscher und einer der
bedeutendsten Romanisten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. 1911
folgte er dem Ruf an die Ludwig-Maximilians-Universität in München,
wo er 1926/27 und nach Kriegsende 1946 Rektor war. Aus seiner Ableh-
nung des Nationalsozialismus machte er keinen Hehl. 1933 setzte er sich
für den Verbleib seines jüdischen Kollegen Richard Hönigswald an der
Münchener Universität ein. Karl Vossler starb im Alter von 76 Jahren am
18. Mai 1949 in München.
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 12Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 1. September 2022
Verkehrsberuhigung der Joseph-Wild-Straße für den Bildungscampus
Messestadt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Anna Hanusch,
Dominik Krause, Gudrun Lux, Angelika Pilz-Strasser, Florian Schönemann,
Christian Smolka und Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom
26.7.2021
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 13Verkehrsberuhigung der Joseph-Wild-Straße für den Bildungscampus
Messestadt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Anna Hanusch,
Dominik Krause, Gudrun Lux, Angelika Pilz-Strasser, Florian Schönemann,
Christian Smolka und Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom
26.7.2021
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
Der o.g. Stadtratsantrag wurde uns zur federführenden Beantwortung
zugeleitet. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft eine laufende Angelegenheit,
deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbür-
germeister obliegt. Die Inhalte beziehen sich auf den Bebauungsplan mit
Grünordnung Nr. 1728d Teil 2, Bildungscampus mit Sportpark in der Mes-
sestadt Riem, dessen Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2022/2023
abgeschlossen sein soll. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir,
Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
In dem Antrag wird die LH München aufgefordert die verkehrlichen Pla-
nungen für die Joseph-Wild-Straße wie folgt neu zu ordnen:
„Die Hauptverkehrslast des motorisierten Individualverkehrs soll über
die neue Straßenführung rund um den Bildungscampus Messestadt auf
den Straßen Am Mitterfeld (südlicher Teil), neue Planstraße (westlich vom
Bildungscampus) und der Straße Am Hüllgraben (nördlich vom Bildungs-
campus) geführt werden. Die Gestaltung der Josef-Wild-Straße soll ent-
sprechend angepasst werden. Auch die Brücke Am Mitterfeld soll nur un-
tergeordneten Kfz-Verkehr aufnehmen.“
Antwort:
In den letzten 20 Jahren wurde bereits mehrfach eine Sperrung der Jo-
seph-Wild-Straße bzw. eine Öffnung nur für den Busbetrieb sowie den
Fuß- und Radverkehr diskutiert und nach erheblichem Bürgerprotest so-
wohl aus der Messestadt als auch von der Truderinger Bevölkerung wieder
verworfen.
Daher sind im Vorfeld der städtebaulichen Machbarkeitsuntersuchung für
einen Bildungscampus durch das beauftragte Büro die verschiedenen
verkehrlichen Belange – auch die der Messe – in eine verkehrliche Vorun-
tersuchung eingeflossen und in einem detaillierten Verkehrsgutachten im
Nachgang verifiziert worden. Seinerzeit ist auch intensiv die Frage einer
Schließung der Joseph-Wild-Straße für den motorisierten Individualverkehr
(MIV) untersucht worden und wegen der Verbindungsfunktion zwischen
der Messestadt und Trudering, der Bedeutung für die Feuerwehr und der
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 14allgemeinen Erschließung für den öffentlichen Nahverkehr des sehr gro-
ßen Bildungscampus mit mehr als 2.400 Schüler*innen und nicht zuletzt
auch wegen der Bring- und Holfahrten abgelehnt worden. Das Gutachten
hat dargelegt, dass eine Verbindung über die Joseph-Wild-Straße trotz
des neuen Anschlusses des Mitterfelds an den Hüllgraben sowohl für den
Bildungscampus als auch für den Messebetrieb zu Zeiten von Großmes-
sen als auch für die Bürger*innen der Messestadt unabdingbar ist. Das
zeigt sich besonders in der Buserschließung. Diese erfolgt sowohl von der
Joseph-Wild-Straße als auch von der Paul-Wassermann-Straße. Dies ist
notwendig, weil nicht nur die bereits heute verkehrende Buslinie 139 wei-
terhin dort fährt, sondern auch noch eine nicht bekannte Anzahl an Sonder-
bussen für die ca. 2.400 Schüler*innen abgewickelt werden muss.
Eine Auswertung des Messekalenders ergab, dass – so die Zahlen vor der
Pandemie – an 50 Tagen und an 30 Werktagen im Jahr mit Großmessen zu
rechnen ist. Wie die Erhebungen gezeigt haben, sind dabei die Wochenen-
den aufgrund des Entfalls des werktäglichen Berufsverkehrs weitgehend
unkritisch. Kritisch sind dagegen Großmessen an normalen Werktagen
(Mo - Fr), an denen es zu einer signifikanten Mehrbelastung im örtlich be-
troffenen Straßennetz kommt. Die Joseph-Wild-Straße verbleibt zu diesen
Zeiten die einzige gut erreichbare Zufahrtsstraße für die Messestädter.
Es wurde entschieden, eine Verbindungsstraße zwischen der Straße
Am Mitterfeld und der Straße Am Hüllgraben vorzusehen und so die
Joseph-Wild-Straße weitgehend vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
Im Verkehrsgutachten zum Bildungscampus wurde diese Annahme im
Verkehrsmodell für diesen Planfall bestätigt und die Umleitung der Durch-
gangsverkehre über die Straße Am Hüllgraben bestätigt. Dies hat den
Vorteil auch der Feuerwehr die gesetzlich vorgeschriebenen Ausrückzeiten
garantieren zu können. Auch Überlegungen, wo die Bring- und Holverkehre
und die noch nicht im Detail feststehende größere Anzahl an Bussen ab-
gewickelt werden können, wurden angestellt und in die nun vorliegenden
Planungen eingebracht.
Die geplante direkte Straßenverbindung Am Mitterfeld – Hüllgraben wird
die Verkehrslast in der Joseph‐Wild‐Straße und Paul‐Wassermann‐Straße
deutlich reduzieren und eine zügige Verbindung in/aus Richtung Autobahn-
anschluss München‐Riem und der Gebiete nördlich der A8 schaffen. Die
Joseph‐Wild‐Straße kann somit weiterhin als Verbindungsstraße zwischen
Kirchtrudering und Messestadt Riem/Riem Arcaden fungieren. Dies wird
durch die vorgesehene Knotenpunktausrichtung mit der geplanten Haupt-
fahrrichtung von der Straße Am Mitterfeld geradeaus bis zur Straße Am
Hüllgraben durch weniger Abbiegevorgänge und damit einer verkürzten
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 15Fahrzeit unterstützt und ist bereits in die im Abschluss befindliche Sparten-
verständigung aufgenommen.
Zusammenfassend wird den Forderungen zur Führung der Hauptverkehrs-
ströme über die neue Verbindungsstraße wie gefordert entsprochen.
Teil 2 des Antrags lautet:
„Auf der Joseph-Wild-Straße im Bereich des Bildungscampus soll vorder-
gründig Öffentlicher Busverkehr sowie Rad- und Fußverkehr stattfinden.
Dieses Ziel soll mittels einer verkehrlichen Anordnung, z.B. Sperrung für
den allgemeinen Kfz-Verkehr („Anlieger frei“) oder mehrere breite Ze-
brastreifen, und mittels einer deutlich verkehrsberuhigten Gestaltung, z.B.
Pflasterung, flächenmäßige Absenkung der Bordsteine, erreicht werden.
In jedem Fall soll die Gestaltung der Joseph-Wild-Straße dem hohen Que-
rungsbedarf der Schüler*innen zwischen Schule und Sportplatz gerecht
werden. Als Gestaltungsbeispiel wird die Oskar-Schlemmer-Straße ge-
nannt.“
Antwort:
In den bundesweit gültigen Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen
(RASt 06) wird für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen in
reinen Wohngebieten eine überwiegende Aufenthaltsfunktion bei einer
Verkehrsstärke von maximal 150 Kfz in der Stunde und einer Entwicklungs-
länge von nicht mehr als 100m gefordert.
Allein diese 3 wichtigsten Kriterien treffen nicht für die Joseph-Wild-
Straße zu. Sie ist zwischen der Straße Am Mitterfeld und der Paul-Was-
sermann-Straße bereits 260m lang und wird gemäß Verkehrsgutachten im
Prognoseplanfall 2030 noch 700 bis 800 Kfz in der Spitzenstunde zu bewäl-
tigen haben. Hierzu gehören allein ca. 950 Bring- und Holfahrten am Tag. In
der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade Eltern, die Ihre Kinder zur
Schule bringen, sich nicht davon abhalten lassen verkehrsberuhigte Berei-
che zu befahren und notfalls auch Verkehrsregelungen übertreten.
Die bereits genannten Fakten lassen keinen Spielraum auf Ausweisung der
Joseph-Wild-Straße als verkehrsberuhigten Bereich zu. Um die Sicherheit
für die Schüler*innen zu erhöhen, wurde beschlossen die Kreuzung Jo-
seph-Wild-Straße/Paul-Wassermann-Straße zu signalisierten, obwohl die
Leistungsnachweise für diese Kreuzung das nicht erfordern. Die Fußgän-
gerfurten sollen farblich gekennzeichnet werden und sind der Sicherheit
und der Größe der Schülerströme (ca. 2.200 Wege zu Fuß oder mit dem
Fahrrad) geschuldet.
Die in der Begründung des Antrages genannte Oskar-Schlemmer-Straße
liegt im Umgriff des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1781 Neus-
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 16ser-Straße, Schenkendorffstraße und Domagkstraße, der bereits im Jahr
1990 rechtskräftig wurde. Die dort vorgesehenen Straßenquerschnitte
unterlagen noch nicht den Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen (RASt
06) und waren nicht mit den heutigen Standards zu vergleichen. Wohinge-
gen im Umgriff des Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728d Teil 2 zum
Bildungscampus bereits vor Rechtskraft des Bebauungsplans alle Belange
des Umweltverbunds intensiv diskutiert und berücksichtigt wurden.
Auch die Abwicklung der Busverkehre einschließlich der Gestaltung der
Knotenpunkte der Joseph-Wild-Straße wurden bereits im Vorfeld mit allen
betroffenen Referaten sowie der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG
GmbH abgestimmt und in die straßenbaulichen Entwürfe eingebracht.
Derzeit befindet sich der geplante Ausbau der Joseph-Wild-Straße und der
neuen Verbindungsstraße zur Straße Am Hüllgraben mit dem Umbau des
Knotenpunktes Am Mitterfeld im Spartenverfahren, damit der Ausbau bis
zur Eröffnung des Bildungscampus nächsten Sommer abgeschlossen wer-
den kann. Nach Auskunft des Planungsbüros sind bereits erste Vorarbeiten
zum Knotenumbau Am Mitterfeld/Joseph-Wild-Straße veranlasst. Verfah-
rensverzögerungen so kurz vor Fertigstellung würden die Eröffnung des
Bildungscampus auf unbestimmte Zeit verschieben.
Eine Änderung der Gestaltung der Joseph-Wild-Straße ist wegen der fort-
geschrittenen Planung und des bereits in Umsetzung befindlichen Aus-
baus nicht mehr möglich.
Aus Sicht des Mobilitätsreferats können wir Schüler*innen an weiterfüh-
renden Schulen nicht die sozialen Kompetenzen zur Bewältigung ihrer
Schulwege mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder auch zu
Fuß absprechen. Das Mobilitätsreferat hat ebenfalls alle ihm zur Verfügung
stehenden Mittel genutzt, um den Eingangsbereich des Bildungscampus
so sicher wie möglich (aber auch nötig) zu gestalten. Ein größeres Gefähr-
dungspotential als an anderen städtischen Schulen ist nicht erkennbar.
Änderungen der nunmehr abgeschlossenen Straßengestaltung und damit
der bereits laufenden Spartenverständigung (Ausführungsplanung nahezu
abgeschlossen) können nicht mehr vorgenommen werden.
Das Mobilitätsreferat sieht daher unter Berücksichtigung aller Umstände
keinen weiteren Untersuchungs- und Handlungsbedarf. Es wird um Kennt-
nisnahme von den vorstehenden Ausführungen gebeten.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
1.9.2022, Seite 17Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Donnerstag, 1. September 2022
Ausweitung der Erhaltungssatzung Hohenzollernplatz/
Hiltensbergstraße prüfen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Simone Burger,
Christian Köning, Christian Müller, Andreas Schuster, Micky
Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Paul Bickelbacher, Anna
Hanusch, Angelika Pilz-Strasser, Florian Schönemann, Bernd
Schreyer, Christian Smolka, David Süß (Fraktion Die Grünen –
Rosa Liste)
Vollständige Transparenz des Wirtschaftsreferenten
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel
(DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) und Mona Fuchs,
Dominik Krause, Clara Nitsche, Sebastian Weisenburger (Frak-
tion Die Grünen – Rosa Liste)
Evaluierung der verkehrlichen Wirkung und Nutzung von
Stellplätzen für E-Roller, Fahrräder und Mietfahrräder
Antrag Stadtrat Hans Hammer (Stadtratsfraktion der CSU mit
FREIE WÄHLER)
S-Bahn Nord- und Südring umgehend planen
Antrag Stadtrat Hans Hammer (Stadtratsfraktion der CSU mit
FREIE WÄHLER)
Stadtrat
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den
jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 01.09.2022
Ausweitung der Erhaltungssatzung Hohenzollernplatz / Hiltensbergerstraße
prüfen
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Ausweitung der Erhaltungssatzung
Hohenzollernplatz / Hiltensbergerstraße in alle Richtungen zu prüfen. Insbesondere soll
dabei berücksichtigt werden, ob eine Ausweitung nach Westen Richtung Winzererstraße
möglich ist.
Begründung
Gerade Schwabing ist weiterhin einer der Hotspots für Luxusmodernisierungen, für die
Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und für den spekulativen
Verkauf von Häusern. Das führt zu einer Verdrängung von Normalverdiener*innen aus
dem Stadtviertel. Wir wollen die Mieter*innen in Schwabing schützen und fordern
deshalb die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wie noch mehr Mietende über den
Milieuschutz geschützt werden können. Die Erhaltungssatzung ist dabei eines der
wichtigsten Instrumente der Kommune.
gez.
Simone Burger Anna Hanusch
Kathrin Abele Paul Bickelbacher
Christian Köning Angelika Pilz-Strasser
Christian Müller David Süß
Andreas Schuster Bernd Schreyer
Micky Wenngatz Christian Smolka
Florian Schönemann
Fraktion SPD/Volt Fraktion Die Grünen – Rosa ListeAn den Oberbürgermeister
Herr Dieter Reiter
80331 München
München, 1. September 2022
Anfrage
Vollständige Transparenz des Wirtschaftsreferenten
Die Abendzeitung München berichtete am 30. August 2022 1, dass eine Firma mit dem Namen "Braincandy
Solutions", gegründet von einem der Vorsitzenden der Jungen Union im Südosten von München, der Mitglied im
gleichen CSU-Kreisverband wie der Wirtschaftsreferent ist, bei allen drei Großkonzerten auf der Messe der
„exklusive Gastronomiepartner“ war. Dies wirft im Zusammenhang mit den Großkonzerten weitere Fragen auf,
die vom Wirtschaftsreferenten gegenüber dem Stadtrat beantwortet werden müssen. Die städtischen
Referenten haben gemäß dem „Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen“ eine besondere
Vertrauensstellung und dürfen niemanden einem unmittelbaren Vor- oder Nachteil verschaffen. Sie haben aus
unserer Sicht eine besonders hohe Verantwortung, Compliance – Regelungen einzuhalten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:
1. Gab es seitens des Wirtschaftsreferenten vorab Kontakt zur Messe München bezüglich der
Vertragsvereinbarung mit der Leutgeb Entertainment Group GmbH?
2. Gab es einen Kontakt des Wirtschaftsreferenten mit „Braincandy Solutions“ beziehungsweise
führenden Personen des Unternehmens vor oder nach dessen Gründung?
3. Wurden vom Wirtschaftsreferenten Hinweise an die Firma „Braincandy Solutions“ gegeben, dass die
Firma Leutgeb einen „exklusiven Gastronomiepartner“ sucht oder braucht?
4. Gab es einen Kontakt des Wirtschaftsreferenten mit dem Veranstalter bezüglich der Vergabe von
weiteren Leistungen an Unternehmen?
5. Welche Compliance-Regelungen hat sich das Wirtschaftsreferat beziehungsweise der
Wirtschaftsreferent auferlegt, insbesondere im sensiblen Bereich von Veranstaltungen?
Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / ROSA LISTE
Initiative: Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel Stadträtin Mona Fuchs
Stadträtin Marie Burneleit Stadtrat Dominik Krause
Stadträtin Clara Nitsche
Stadtrat Sebastian Weisenburger
1 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/riesen-streit-um-riesen-konzerte-auf-dem-messegelaende-art-839997
Stadtratsfraktion
DIE LINKE. / Die PARTEI
dielinke-diepartei@muenchen.de
Telefon: 089/233-25 235
Rathaus, 80331 MünchenCSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fw-fraktion@muenchen.de
ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
01.09.2022
Evaluierung der verkehrlichen Wirkung und Nutzung von Stellplätzen
für E-Roller, Fahrräder und Mietfahrräder
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung evaluiert, inwiefern die neu geschaffenen Stellplätze für E-Roller und
Fahrräder sowie Mietfahrräder angenommen werden. Weiterhin wird überprüft, ob das wilde
Abstellen im öffentlichen Raum seit Einrichtung der Stellplätze merklich zurückgegangen ist.
Sollten die Stellplätze für E-Roller und Fahrräder inkl. Mieträder nicht ausreichend angenommen
werden oder sich das wilde Abstellen nur unmerklich reduziert haben, werden die hierfür
freigegebenen Flächen wieder zur ursprünglichen Nutzung als öffentliche- und Anwohner-
Stellplätze bzw. Lieferzonen freigegeben.
Begründung
Durch die Einrichtung von gesonderten Stellplätzen für E-Roller, Fahrräder und Mietfahrräder
sind insbesondere im Bereich der Altstadt viele bisher gut ausgelastete Parkplätze weggefallen.
Die Anwohner und Gewerbetreibenden beklagen sich, dass die neuen Stellplätze kaum
angenommen werden und ihnen nun zusätzlich durch fehlende Abstellmöglichkeiten für PKW,
weggefallende Lieferzonen und einen erhöhten Parksuchverkehr, Nachteile entstanden sind.
Sollten die Stellplätze für E-Roller, Fahrräder und Mieträder tatsächlich nicht ausreichend
angenommen werden oder keine verkehrliche Wirkung entfalten, müssen diese Flächen daher
für die Betroffenen wieder in herkömmlicher Art und Weise nutzbar sein.
Hans Hammer
Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenCSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fw-fraktion@muenchen.de
ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
01.09.2022
S-Bahn Nord- und Südring umgehend planen
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung beginnt umgehend mit der Planung für den Nord- und Südring der
Münchner S-Bahn, um die Verzögerungen durch die Bauarbeiten an der zweiten Stammtrecke
auszugleichen.
Begründung
Wie inzwischen bekanntgeworden ist, verzögert sich der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke
erheblich. Da im Zuge des notwendigen Ausbaus des ÖPNV und im Sinne der sog.
„Verkehrswende“ keine Verzögerung hingenommen werden kann, müssen nun umgehend die
ersten Planungsschritte für die Errichtung des Nord- und Südrings der S-Bahn eingeleitet
werden. Nur eine parallele Planung kann die zeitliche Verzögerung des Gesamtausbaus des
Münchner S-Bahnnetzes nun noch verhindern.
Hans Hammer
Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenPressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Donnerstag, 1. September 2022
50 Kilo Bienenhonig vom Heizkraftwerk: Erlös bringt
Spende für kranke Kinder
Pressemitteilung SWM
Die Welt des ÖPNV in der neuen Ausgabe des MVV-
Kundenmagazins conTakt
Pressemitteilung MVV
Gesellschaften
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt
jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.50 Kilo Bienenhonig vom Heizkraftwerk:
Erlös bringt Spende für kranke Kinder
(1.9.2022) Die SWM engagieren sich auf vielfältige Weise für
den Natur- und Artenschutz. Dazu gehört aktuell auch die
Beherbergung von sechs Bienenvölkern auf einem Büroge-
bäude am Standort Heizkraftwerk Nord.
Die Insekten werden von der Imkerei Willing professionell
beimkert – inklusive Gesundheitszeugnis für die Bienenvölker
und Anmeldung beim Veterinäramt. Die Streifzüge vom
Kraftwerks-Dach auf die umgebenden Wiesen und Feldern
waren ertragreich: Die fleißigen Bienen haben im vergange-
nen Jahr rund 50 Kilogramm Honig produziert.
Umschwirrt von fleißigen
Bienen, trafen sich Kraft-
werksleiter Michael Berg-
ler (li.) und Bienen-
Projektpate Florian
Winklmeier, beide vom
SWM Standort Nord, mit
Lisa Stritzl-Goreczko von
der Initiative krebskranke
Kinder zur Schecküber-
gabe.
Foto: SWM
SWM Mitarbeiter*innen konnten sich den „Kraftwerks-Honig“,
abgefüllt in 250-Gramm-Gläser mit einem eigens gefertigten
HKW-Nord-Etikett, gegen eine Spende sichern. Genau 1.515
Euro an Spenden sind auf diese Weise zusammengekom-
men. Mit dem Erlös wird nun auch ein sozialer Beitrag geleis-
Herausgeber: Stadtwerke München GmbH / Emmy-Noether-Straße 2 / 80992 München / www.swm.de
Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Bettina Hess
Telefon: +49 89 2361-5042 / E-Fax: +49 89 2361-70 50 42 / E-Mail: presse@swm.detet: Das Geld geht jetzt in voller Höhe an den gemeinnützigen Verein „Initiative krebskranke Kinder München e.V.“
München, 1. September 2022
Die Welt des ÖPNV in der neuen Ausgabe
des MVV-Kundenmagazins conTakt
Die grüne Welle für Busse, der neue On-Demand-Service FLEX, vier
MVV-Radlrallyes und nicht zuletzt der öffentliche Verkehr rund um die
Wiesn – in der aktuellen Ausgabe des MVV-Kundenmagazins conTakt
gilt es wieder zahlreiche interessante Themen aus der Welt des
öffentlichen Personennahverkehrs zu entdecken.
Das 9-Euro-Ticket lenkte verstärkt den Fokus auf die öffentlichen
Verkehrsmittel, verschiedene Studien und Untersuchungen begleiteten die
Aktion. Aber auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Projekte, welche den
MVV-Fahrgästen die autofreie Mobilität erleichtern. So startet im Landkreis
München im Herbst der FLEX – ein neuer On-Demand-Services zur
flächendeckenden Verkehrserschließung eher ländlich geprägter Räume.
Ferner wurde kürzlich die neue Version der MVV-App als Testversion
veröffentlicht. Hier können sich die Fahrgäste direkt an der praxisgerechten
Weiterentwicklung der digitalen Fahrplanauskunft des MVV beteiligen. Und
die S-Bahn München sucht grüne Projekte und bietet dafür großzügige
finanzielle Unterstützung. Fortgeführt wird auch in dieser Herbstausgabe des
conTakt die Rubrik „Fahrgäste fragen – der MVV antwortet“, in der häufige
Anliegen der Fahrgäste geklärt werden. Und nicht zuletzt beantwortet die
Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) im aktuellen Magazin die Frage, wie
man am besten zum Oktoberfest kommt.
All dies und viele weitere Themen finden sich ab heute im MVV-
Kundenmagazin conTakt. Das Kundenmagazin liegt kostenlos in den
Verkehrsmitteln im MVV, im Zugangsbereich der U-Bahn, bei den MVG-
Kundencentern, im S-Bahn-Servicecenter am Hauptbahnhof sowie in den
DB/MVV-Kunden-Centern im Hauptbahnhof Zwischengeschoss und im
Ostbahnhof aus. Unter www.mvv-muenchen.de lässt sich der conTakt
außerdem bequem online durchblättern. ■Sie können auch lesen
