INNERES, BILDUNG UND UMWELT - Liechtenstein
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INNERES, BILDUNG UND UMWELT
MINISTERIUM FÜR INNERES, wurde eine Form gewählt, bei welcher die Durchlässigkeit | 219
zwischen den beiden Strängen sehr gut sichtbar ist.
BILDUNG UND UMWELT Am 22. September 2017 wurden die dritten next-step
Berufs- und Bildungstage eröffnet. 34 ausstellende Unter-
Regierungsrätin nehmen und Lehrbetriebe sowie 15 Hochschulen und Uni-
Dominique Gantenbein versitäten zogen wieder zahlreiche Besucherinnen und Be-
sucher aus der Region an.
Im Bereich Inneres stand aus gesetzgeberischer Sicht Im zwischenstaatlichen Kontext stand die Neustruktu-
die Revision des Ausländergesetzes, des Personenfreizü- rierung der Trägerschaft der Fachhochschule Ostschweiz
gigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des im Vordergrund. Darüber hinaus wurde mit Österreich das
Asylgesetzes im Vordergrund. Mit dieser Vorlage wurde Abkommen über die Gleichwertigkeiten im Bereich der Rei-
– neben der Umsetzung europäischer Richtlinien – auch fezeugnisse und des Hochschulwesens revidiert.
diversen Anliegen aus der Praxis Rechnung getragen; so Im Bereich Umwelt konnte im Berichtsjahr das Paris
wurde insbesondere die Dublin-Haft auf eine neue recht- Übereinkommen dem Landtag zur Behandlung vorgelegt
liche Grundlage gestellt. Darüber hinaus wurde zu Handen werden. Mit der Genehmigung durch den Landtag und der
des Landtags die Vorlage zur Revision des Gesetzes über Ratifikation des Übereinkommens wurde für Liechtenstein
die Landespolizei ausgearbeitet, welche vom Landtag im das am 23. April 2015 beim UNO-Klimasekretariat einge-
November 2017 in erster Lesung beraten wurde. In Bezug reichte vorläufige Emissionsreduktionsziel Liechtensteins
auf weitere Gesetzes- bzw. Verordnungsrevisionen im Be- (Intended Nationally Determined Contribution, INDC), bis
reich Inneres ist zudem die Abänderung des Gemeindege- 2030 die Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber
setzes sowie die Verordnung über die Aus- und Weiterbil- 1990 zu senken, definitiv. Der Hauptanteil, mindestens
dung der Gemeindepolizisten hervorzuheben, welche beide 30 %, sollen im Inland und maximal 10 % können im Aus-
am 1. Juli 2017 in Kraft getreten sind. land erreicht werden. Das Übereinkommen von Paris bil-
Im Berichtsjahr bildete die Erarbeitung der Schul- det neben der Klimakonvention und dem Kyoto Protokoll
bautenstrategie unter Federführung des Ministeriums einen Teil des globalen Regimes zur Bekämpfung des Kli-
für Inneres, Bildung und Umwelt einen Schwerpunkt im mawandels.
Bildungsbereich. Bei der Ausarbeitung wurde der beste- Mit der Zielsetzung, ein Massnahmenpaket zur Ver-
henden Schulraumstruktur, den bisherigen Landtagsbe- besserung der Waldverjüngung zu erarbeiten, setzte die
schlüssen sowie quantitativen und qualitativen bildungs- Regierung im Oktober des Berichtsjahres eine breit ange-
politischen Leitlinien entsprechend Rechnung getragen. legte Arbeitsgruppe sowie einen Lenkungsausschuss ein.
Betreffend die Frage nach der Dauer der Primarschule Im Rahmen des Projektes sollen unter Einbezug der Be-
entschied die Regierung auf der Grundlage eines Berichtes, troffenen die Ursachen der mangelnden Waldverjüngung,
nach Abwägung der Vor- und Nachteile, dass der neue insbesondere in unseren Schutzwäldern, evaluiert und Lö-
Lehrplan weiterhin auf fünf Jahre Primar- und vier Jahre sungsansätze erarbeitet werden.
Sekundarschule auszulegen ist. Dabei handelte es sich um Auf der Grundlage des Naturschutzgesetzes wurden im
eine wegweisende Entscheidung für das Projekt betreffend Berichtsjahr die Arbeiten zur Schaffung eines Biberkon-
die Überarbeitung des Lehrplanes auf der Grundlage des zeptes mehrheitlich abgeschlossen, nachdem im Rahmen
Schweizer Lehrplanes 21, womit der Projektplan fristge- einer Konsultation zahleiche Stellungnahmen eingegangen
recht weiterverfolgt werden konnte. sind. Das Konzept umfasst Leitlinien, zeigt Handlungsemp-
Ein weiterer Schwerpunkt im Berichtsjahr war die För- fehlungen für verschiedene Szenarien auf und schafft somit
derung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- die Grundlage für das Bibermanagement in Liechtenstein.
wissenschaften und Technik). Im August des Berichtsjahres
konnte das pepperMINT Experimentier-Labor eröffnet Inneres
werden. Zudem wurde eine Leistungsvereinbarung zwi-
schen dem Land und der Förderstiftung MINT Initiative Schengen / Dublin
Liechtenstein erarbeitet. Darüber hinaus wurde die Ausar- Liechtenstein ist am 19. Dezember 2011 als vollständig
beitung eines Konzeptes zur Ermöglichung des Einsatzes assoziierter Mitgliedstaat dem Schengenraum beige-
von mobilen Geräten (Notebooks / Tablets) im Unterricht treten. Seither profitiert Liechtenstein vom Zugang zu
an den öffentlichen Schulen in Auftrag gegeben, damit verschiedenen Datennetzwerken wie dem Schengener
die Schulen mit der Digitalisierung Schritt halten können Informationssystem SIS oder der Fingerabdruckdaten-
und zur Erreichung der einschlägigen Kompetenzziele des bank Eurodac. Aufgrund seiner Schengen-Assoziierung
neuen Lehrplanes. ist Liechtenstein verpflichtet, von der EU erlassene Wei-
Im Bereich der Berufsbildung konnte im Berichtsjahr terentwicklungen des Schengen / Dublin-Besitzstandes
der Nationale Qualifikationsrahmen für das Fürstentum (Acquis) zu übernehmen. Die meisten im Berichts-
Liechtenstein erlassen werden. Der Nationale Qualifikati- jahr übernommenen Schengen-Weiterentwicklungen
onsrahmen besteht aus acht Niveaustufen. Um die Gleich- waren für Liechtenstein von beschränkter Tragweite.
wertigkeit der Berufs- und Hochschulbildung darzustellen, Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang jedochINNERES, BILDUNG UND UMWELT
220 | die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustau- Asyl
sches hinsichtlich der Übernahme der Verordnung (EU) Seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1.
2016 / 1624 über die Europäische Grenz- und Küsten- Januar 2017 ist neu das für das Ministerium für Inneres
wache, sogenannte Frontex-VO (vgl. Bericht und An- verantwortliche Regierungsmitglied für den erstinstanz-
trag Nr. 47 / 2017). Die neue Agentur wird das bishe- lichen Entscheid über unzulässige Asylgesuche zustän-
rige Frontex-Mandat weiterführen und ausbauen. Zu dig. Hierunter fallen insbesondere Asylgesuche, die in
diesem Zweck verfügt die Grenz- und Küstenwache un- einem Zuständigkeitsverfahren nach den Bestimmungen
ter anderem über einen Soforteinsatzpool von Grenz- der Dublin-III-Verordnung oder in einem beschleunigten
schutzbeamten. Die Verordnung sieht vor, dass jeder materiellen Asylverfahren behandelt werden. Letzteres
Schengen-Staat eine bestimmte Anzahl an Grenzschutz- erfolgt vorwiegend bei Asylgesuchen von Personen aus
experten für den Einsatzpool der Agentur zur Verfü- sicheren Heimat- oder Herkunftsstaat oder wenn das
gung zu stellen hat. Aufgrund fehlender Grenzschutz- Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder me-
experten in Liechtenstein konnte mit der Europäischen dizinischen Gründen eingereicht wird. Durch die Verla-
Kommission vereinbart werden, dass Liechtenstein eine gerung der erstinstanzlichen Zuständigkeit vom Auslän-
anteilige finanzielle Unterstützung leisten wird. Die Be- der- und Passamt auf das zuständige Regierungsmitglied
reitstellung eines zusätzlichen Grenzschutzexperten konnte das verwaltungsinterne Verfahren gestrafft und
wurde schliesslich jedoch seitens Frontex als wertvol- infolge des verkürzten verwaltungsinternen Instanzen-
lerer Beitrag angesehen und gegenüber einer rein fi- zugs beschleunigt werden.
nanziellen Abgeltung bevorzugt, weshalb Liechtenstein Mit Regierungsbeschluss vom 16. September 2015
seine Verpflichtung aus der Verordnung nunmehr damit wurde eine Task Force Asyl eingesetzt, um angesichts
erfüllt, dass mittels eines finanziellen Beitrags an die der aktuellen und künftigen, noch nicht vorhersehbaren
Eidgenössische Zollverwaltung ein zusätzlicher Grenz- Entwicklungen im Asylbereich zeitnah, koordiniert und
schutzexperte finanziert wird. Liechtenstein strebt eine ämterübergreifend notwendige Vorkehrungen treffen zu
Refinanzierung der damit verbundenen Kosten via dem können. Zu diesen Vorkehrungen gehört unter anderem
EU-Fonds «ISF-Borders» (Solidaritätsfonds zur Unter- das Identifizieren und Aufbereiten möglicher Notunter-
stützung jener Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer künfte, die geordnete Aufnahme und Unterbringung der
ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen be- Asylsuchenden, gesundheitliche Abklärungen, die Infor-
deutender internationaler Flughäfen hohe Kosten für mation der Bevölkerung und das Definieren von allfällig
den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen) und notwendigen Sicherheitsmassnahmen.
hat das Nationale Programm für den ISF-Borders im Im Berichtsjahr kam die Task Force Asyl zu fünf Sit-
Berichtsjahr für eine formelle Prüfung an die Europä- zungen zusammen. Neben dem Austausch über die ak-
ische Kommission übersandt. Liechtenstein hat weite- tuelle Lage in Liechtenstein und den umliegenden Län-
ren Bedarf an Fördermitteln für nationale Massnahmen dern sowie an den Schengen-Aussengrenzen wurde das
angemeldet und zwar in Bezug auf die Finanzierung Unterbringungs- und Betreuungskonzept fertigstellt und
der Teilnahme an relevanten IT-Systemen (z. B. ETIAS, von der Regierung zur Kenntnis genommen. Das Kon-
EES) sowie Verwaltungskosten zur Umsetzung des Na- zept enthält neben der Regelung der Unterbringung, der
tionalen Programms. Betreuung und der Verpflegung einen Ablaufplan für den
Im Weiteren ist auf die Übernahme der Richtlinie (EU) Ernstfall.
2017 / 853 des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 91 / 477 / EWG des Rates über Verein Flüchtlingshilfe Liechtenstein
die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen Für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchen-
(sog. Feuerwaffenrichtlinie) hinzuweisen. Die Richtlinie den, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen
wurde von der Regierung gemäss dem im Schengen-As- ist auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung der
soziierungsprotokoll festgelegten Verfahren unter Vor- Verein Flüchtlingshilfe Liechtenstein zuständig. Im Juni
behalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraus- des Berichtsjahres besuchte das Ministerium für Inne-
setzungen übernommen; die entsprechende Vorlage soll res die Unterkunft in Triesen und das Aufnahmezentrum
dem Landtag 2018 unterbreitet werden. in Vaduz. Neben den anlassbezogenen Besprechungen
Das Schengen / Dublin-Gremium, das seit dem Schen- wurden auch periodische Gespräche zwischen dem Mi-
gen-Beitritt für die operative Umsetzung von Weiterent- nisterium für Inneres, der Flüchtlingshilfe und dem Aus-
wicklungen des Schengen-Acquis zuständig ist und sich länder- und Passamt durchgeführt, an welchen neben
unter dem Vorsitz des Ministerium für Inneres aus Ver- der aktuellen Situation bei der Unterbringung und Be-
tretern des Ausländer- und Passamtes, der Landespoli- treuung der Asylsuchenden auch spezifische die Betreu-
zei, der Mission Brüssel und der Schengen-Koordination ung und Unterbringung betreffende Fragestellungen er-
zusammensetzt, kam im Berichtsjahr zu zwei Sitzungen örtert wurden.
zusammen. Schwerpunktthema waren die aktuellen le-
gislativen Vorhaben der EU im Schengen-Bereich und
deren Auswirkungen auf Liechtenstein.INNERES, BILDUNG UND UMWELT
Integration des Sanitätsnotrufs in die LNEZ getreten. Die Charta ist ein massgeblicher Vertrag für | 221
Nachdem die erforderlichen technischen Anpassungen den Schutz der Rechte der kommunalen und regionalen
in der Landes-Notruf-Einsatz-Zentrale (LNEZ) sowie die Gebietskörperschaften, insbesondere in Bezug auf das
Schulungen des polizeilichen Personals durchgeführt Recht der Gebietskörperschaften auf Autonomie und
wurden, übernahm die Landespolizei ab dem 1. Okto- Selbstverwaltung, die Wahl ihrer kommunalen Organe
ber 2017 erfolgreich den Sanitätsnotruf 144. Die entspre- und die Übernahme eigener Zuständigkeiten, Verwal-
chenden gesetzlichen Grundlagen wurden 2016 mittels tungsstrukturen und Finanzmittel oder das Recht auf ge-
einer Abänderung des Polizeigesetzes geschaffen. richtliche Prüfung im Fall von Eingriffen anderer Ebenen.
Die Umsetzung der Europäischen Charta der kommu-
Vereidigung neuer Polizisten nalen Selbstverwaltung durch die Mitgliedstaaten ist die
Im Oktober des Berichtsjahres wurden zwei neue Poli- Hauptaufgabe des Kongresses der Gemeinden und Regi-
zisten nach Abschluss ihrer einjährigen Ausbildung an onen Europas. Durch regelmässige Monitoring-Besuche
der Polizeischule Ostschweiz vereidigt und damit offiziell in den Mitgliedstaaten überwacht der Kongress die lo-
in die Landespolizei aufgenommen. kale und regionale Demokratie. Auf der Grundlage seiner
Monitoring-Besuche verfasst der Kongress Berichte und
Antrittsbesuch des Liechtensteinischen Feuerwehr- diskutiert diese im Monitoring-Ausschuss. Durch Emp-
verbandes fehlungen an die Mitgliedstaaten trägt der Kongress zur
Am 25. April 2017 empfing das Innenministerium den Verbesserung der kommunalen und regionalen Selbst-
Vorstand des liechtensteinischen Feuerwehrverbandes verwaltung in Europa bei.
zu einem Antrittsbesuch im Regierungsgebäude in Va- Am 6. und 7. Juni 2017 führte der Kongress einen
duz. Im Zentrum des Besuchs standen aktuelle Frage- Monitoring-Besuch in Liechtenstein durch. In diesem
stellungen und Entwicklungen im Feuerwehrwesen. Die Rahmen fanden Besprechungen des Kongresses mit
im vergangenen Jahr geleisteten 5600 Einsatzstunden Vertreten des Landtages, der Vorsteherkonferenz, dem
unterstreichen die tragende Bedeutung der Feuerweh- Verein für Menschenrechte, einigen Gemeinden (Vaduz,
ren in der liechtensteinischen Sicherheitspolitik und den Triesenberg und Planken), dem Staatsgerichtshof, dem
gesellschaftspolitischen Wert der ehrenamtlichen Tätig- Ministerium für Präsidiales und Finanzen und dem Mini-
keit. sterium für Inneres, Bildung und Umwelt statt. Liechten-
stein wurde grundsätzlich attestiert, die Prinzipien und
Jahrestreffen der Sicherheitsverantwortlichen von Anforderungen der Charta zu erfüllen und ein gutes Le-
Land und Gemeinden vel lokaler respektive kommunaler Demokratie zu haben.
Auf Einladung des Innenministeriums trafen sich die Si-
cherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden am Regulierung
13. Dezember zum jährlichen Gedankenaustausch. Der
Sicherheitsverbund als Träger des Bevölkerungsschut- Revision des Ausländergesetzes, des Personenfreizü-
zes besteht aus über 1000 ehrenamtlich tätigen Ret- gigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie
tungs- und Hilfskräften. Im Mittelpunkt des Jahrestref- des Asylgesetzes
fens standen die sich engagierenden Menschen, die bei Im Berichtsjahr wurden das Ausländergesetz, das Per-
uns im Land für die Qualität des Bevölkerungsschutzes sonenfreizügigkeitsgesetz, das Heimatschriftengesetz
verantwortlich sind. Im Schwerpunktreferat wurden zen- sowie das Asylgesetz revidiert (Bericht und Antrag Nr.
trale Aspekte des Versicherungsschutzes der Rettungs- 65 / 2017). Mit der Teilrevision des Ausländergesetzes
und Hilfskräfte beleuchtet. wurde insbesondere die EU-Rückführungsrichtlinie voll-
ständig umgesetzt. Im Personenfreizügigkeitsgesetz
Landes- und Gemeindebürgerrecht wurden in Hinblick auf die Personenfreizügigkeitsrich-
Im Rahmen des Gesetzes über den Erwerb und Ver- tlinie vor allem Änderungen in Bezug auf das Dauerauf-
lust des Landesbürgerrechtes sind im Berichtsjahr ins- enthaltsrecht vorgenommen. Im Weiteren wurden auch
gesamt 145 Personen eingebürgert worden. Nach § Anpassungen im Heimatschriftengesetz, insbesondere
5a (Einbürgerung infolge längerfristigen Wohnsitzes) in Bezug auf die alleinige Zuständigkeit des Zivilstand-
des genannten Gesetzes wurden 123 Personen, nach § samtes für die Ausstellung von Heimatscheinen vorge-
5 (infolge Eheschliessung) 15 Personen und nach § 5 nommen. Überdies wurde diese Revision genutzt, um
(infolge eingetragener Partnerschaft) 2 Personen ein- diverse Anliegen aus der Praxis auf Gesetzesstufe um-
gebürgert. Es gab 5 Einbürgerungen im ordentlichen zusetzen. Nachdem die Vorlage im Dezember des Be-
Verfahren. richtsjahres vom Landtag verabschiedet wurde (Stel-
lungnahme Nr. 98 / 2017), konnten die entsprechenden
Besuch des Kongresses der Gemeinden und Regionen Abänderungen unter Vorbehalt des Referendums am
des Europarates 1. März 2018 in Kraft treten.
Am 1. September 1988 ist die Europäische Charta der Im Rahmen der vorgenannten Revision waren auch
kommunalen Selbstverwaltung für Liechtenstein in Kraft die Verordnung über die Zulassung und den AufenthaltINNERES, BILDUNG UND UMWELT
222 | von Ausländern und die Personenfreizügigkeitsverord- Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Ge-
nung anzupassen sowie eine Verordnung über den Voll- meinderatswahlen
zug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Per- Anlässlich der Landtagssitzung vom 10. Juni 2015 wurde
sonen zu schaffen. die Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei
Hinzu kamen weitere Verordnungsabänderungen, Gemeinderatswahlen an die Regierung überwiesen. Die
wie beispielsweise die Abänderung der Verordnung Umsetzung der Motion wurde mit dem Regierungswech-
über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht sel vom Ministerium für Inneres übernommen. Im Be-
im Zusammenhang mit Sammelmeldungen gemäss der richtsjahr erfolgte die Einarbeitung in das Dossier und
Entsendeverordnung für Grenzüberschreitende Dienst- die Aufnahme der für die Ausarbeitung eines entspre-
leistungen, sowie weitere Anpassungen, die sich aus Er- chenden Bericht und Antrages zuhanden des Landtages
fahrungen aus der Praxis ergaben. erforderlichen Arbeiten. Die Behandlung im Landtag ist
für 2018 geplant. Es wird ein besonderes Augenmerk da-
Revision des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches rauf gelegt, dass die Motion rechtzeitig im Hinblick auf
(ABGB) und weiterer Gesetze zur Umsetzung der die im Jahr 2019 stattfindenden Gemeinderatswahlen im
Richtlinie 2014 / 54 / EU Landtag behandelt werden kann.
Im September des Berichtsjahres wurde die Abänderung
des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürger-
und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie schaft bei Einbürgerung
2014 / 54 / EU über Massnahmen zur Erleichterung der Der Landtag hat die Motion zur Einführung der dop-
Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen pelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung am 6. Mai
der Freizügigkeit zustehen, vom Landtag in erster Le- 2015 der Regierung überwiesen. Damit wurde die Re-
sung behandelt (Bericht und Antrag Nr. 56 / 2017). Die gierung beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten,
Gesetzesänderungen sind am 1. Januar 2018 in Kraft ge- welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb
treten. des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Die
Bearbeitung der Motion wurde mit dem Regierungs-
Revision des Polizeigesetzes wechsel vom Ministerium für Inneres übernommen. Die
Der Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Regierung wird dem Landtag voraussichtlich im ersten
Gesetzes über die Landespolizei (Bericht und Antrag Nr. Halbjahr 2018 den Entwurf einer Gesetzesvorlage für
80 / 2017) wurde im November des Berichtsjahres in er- eine erste Lesung unterbreiten.
ster Lesung vom Landtag behandelt. Mit der Gesetzesre-
vision sollen zum einen Empfehlungen des Internationa- Internationales
len Währungsfonds (IWF) und des Expertenausschusses
des Europarates für die Bewertung von Massnahmen EU Innenministerrat
gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MO- Als assozierter Schengenstaat vertrat Regierungsrätin
NEYVAL) im Bereich der Barmittelkontrolle umgesetzt Dominique Gantenbein Liechtenstein im Berichtsjahr
werden. Zum anderen sind Anpassungen aufgrund der bei mehreren Ratstreffen der EU-Innenminister in Tal-
in der Schweiz neu konzipierten polizeilichen Grundaus- lin, Brüssel und Luxemburg. Liechtenstein ist als Schen-
bildung notwendig. Zudem sollen auch erweiterte poli- gen / Dublin-Mitglied direkt von der EU Sicherheitspolitik
zeiliche Befugnisse insbesondere zur Verhinderung und betroffen und ist in die Diskussionen auf europäischer
Bekämpfung des Terrorismus geschaffen werden (ver- Ebene aktiv eingebunden. Im Mittelpunkt der Arbeits-
deckte und gezielte Kontrolle, Meldeauflagen und vo- gespräche standen zentrale Themenstellungen wie die
rübergehende Hinterlegung der Reisedokumente). Die Migrationspolitik, der Grenzschutz, die Terrorismusbe-
Vorlage wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 in kämpfung sowie die Weiterentwicklung der Zusammen-
zweiter Lesung behandelt werden. arbeit im Rahmen der bestehenden Beziehungen. Die In-
nenministerin nutzte die Innenministerratstreffen zudem
Revision des Gemeindegesetzes für bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen und mit
Mit der Abänderung des Gemeindegesetzes, welche am Vertreten wichtiger Partner für Liechtenstein im Bereich
1. Juli 2017 in Kraft trat, wurde eine klare gesetzliche der Dublin-Verfahren wie zum Beispiel Vertretern des
Grundlage geschaffen betreffend die Befugnisse der Ge- Schweizerischen Staatssekretariats für Migration sowie
meindepolizei. Damit die Gemeindepolizisten ihre an- dem Generaldirektor der Europäischen Agentur für die
spruchsvolle Tätigkeit auch korrekt ausüben können, hat Grenz- und Küstenwache (FRONTEX).
die Gemeinde für eine entsprechende Grundausbildung
und eine regelmässige Weiterbildung zu sorgen. Die Arbeitsgespräch mit Divisionär Hans-Peter Kellerhals
entsprechenden Mindestvoraussetzungen wurden in der Im April des Berichtsjahres traf Innenministerin Domi-
neuen Verordnung über die Aus- und Weiterbildung der nique Gantenbein den Divisionär Hans-Peter Kellerhals,
Gemeindepolizisten (AWGV) festgelegt. Kommandant Territorialdivision IV, zu einem Antrittsbe-
such. Es wurden verschiedene Schnittstellen im SinneINNERES, BILDUNG UND UMWELT
des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechten- menarbeit der beiden Länder. Dabei wurden Themen, | 223
stein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die
die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder regionale Vernetzung von Liechtenstein und der Schweiz
schweren Unglücksfällen erörtert sowie eruiert, in wel- im Bereich der Sicherheit besprochen.
chen Bereichen die Zusammenarbeit intensiviert werden
kann. Herbstkonferenz OJPD
Im Herbst nahm Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Antrittsbesuch des Generalsekretärs der RK MZF an der alljährlichen Konferenz der Ostschweizerischen
Innenministerin Dominique Gantenbein empfing im Justiz- und Polizeidirektorinnen- und direktoren (OJPD)
Mai des Berichtsjahres den Generalsekretär der Regie- teil. Traditionell arbeitet Liechtenstein eng mit den Part-
rungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK nern der Ostschweizer Kantone in polizeilichen Ange-
MZF), PD Alexander Krethlow, zu einem Antrittsbesuch legenheiten zusammen. Schwerpunkt der Konferenz
in Liechtenstein. Im Zentrum des Besuchs standen ak- bildeten aktuelle polizeiliche und justizielle Fragestel-
tuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Bevölke- lungen und Entwicklungen. Darüber hinaus informierten
rungsschutz in der Schweiz und in Liechtenstein. Da die zuständigen Vertreter über die Tätigkeit der Regie-
Liechtenstein auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes rungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK
mit der Schweiz traditionell eine enge Zusammenarbeit MZF) und der Kommandanten-Konferenz ostpol.ch, bei
pflegt, kommt der Mitgliedschaft des Landes in der RK denen Liechtenstein ebenfalls Mitglied ist.
MZF eine besondere Bedeutung zu. Das aus den zustän-
digen kantonalen Regierungsmitgliedern zusammenge- Bildung
setzte Gremium koordiniert und behandelt politische, or-
ganisatorische, fachliche sowie finanzielle Aspekte des Schulbautenstrategie
Bevölkerungsschutzes mit unmittelbarer Relevanz für Unter der Federführung des Ministeriums für Inneres,
Liechtenstein. Bildung und Umwelt wurde im Berichtsjahr in Zusam-
menarbeit mit dem Ministerium für Infrastruktur, Wirt-
Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuer- schaft und Sport, dem Schulamt und dem Amt für Bau
wehr (RK MZF) und Infrastruktur intensiv an der Schulbautenstrategie
Als Innenministerin ist Regierungsrätin Dominique Gan- gearbeitet. Ziel der Strategie für die Sekundarschul-
tenbein unter anderem für die Bereiche Bevölkerungs- standorte und -bauten ist es, ausreichenden, bedarfsge-
und Zivilschutz sowie für das Feuerwehrwesen in Liech- rechten und zukunftsorientierten Schulraum für unsere
tenstein zuständig und somit Mitglied der RK MZF. An Schülerinnen und Schüler zu schaffen und verbindlich zu
der diesjährigen Jahreskonferenz im Mai des Berichts- klären, welche Vorhaben unter Berücksichtigung eines
jahres wurden aktuelle Themen besprochen, die für den standortübergreifenden Gesamtkontexts realisiert wer-
Ausbau und die Weiterentwicklung des Bevölkerungs- den sollen.
schutzes in Liechtenstein von wesentlicher Bedeutung
sind. Insbesondere haben die Regierungsrätinnen und Dauer der Primarschule
Regierungsräte über die Weiterentwicklung der Telema- Die gegenwärtige Überarbeitung des Liechtensteiner
tiksysteme im Bevölkerungsschutz beraten. Lehrplanes orientiert sich am Lehrplan 21 der Deutsch-
schweizer Kantone. Bei der Überarbeitung stellte sich
Arbeitstreffen mit dem österreichischen Innenmini- gleich zu Beginn die Frage, wie mit der im Vergleich
ster Wolfgang Sobotka zur Schweiz unterschiedlichen Primar- und Sekundar-
Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka schuldauer umgegangen werden soll. Während hierzu-
empfing im Juli des Berichtsjahres Innenministerin Do- lande die Primarschule fünf Jahre und die Sekundarstufe
minique Gantenbein zu einem Arbeitstreffen in Bregenz. vier Jahre dauert, haben im Rahmen der Harmonisierung
Das Treffen bot Gelegenheit, sich kennen zu lernen und der obligatorischen Schule (Harmos) auch die restlichen
Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen. Deutschschweizer Kantone auf sechs Jahre Primar- und
Die Gespräche galten unter anderem aktuellen Asyl- und drei Jahre Sekundarstufe umgestellt. In einem Bericht
sicherheitsspezifischen Themen wie insbesondere der wurden insbesondere die pädagogischen, personellen,
Terrorismusbekämpfung und der polizeilichen Zusam- baulichen und finanziellen Aspekte der beiden Systeme
menarbeit. untersucht. Im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes
nahm Bildungsministerin Dominique Gantenbein am
Arbeitstreffen mit Bundesrat Guy Parmelin 11. Mai 2017 an einer Grossgruppendiskussion teil. Zu
Regierungsrätin Dominique Gantenbein wurde im Au- der Veranstaltung waren Schulleiterinnen und Schul-
gust des Berichtsjahres in Bern zu einem Antrittsbesuch leiter, Vertreterinnen und Vertreter der Lehrervereine,
von Bundesrat Guy Parmelin (Departement für Verteidi- Gemeindeschulratspräsidentinnen und -präsidenten,
gung, Bevölkerungsschutz und Sport) empfangen. Das Vertreterinnen und Vertreter des Dachverbandes der El-
Arbeitsgespräch stand im Zeichen der engen Zusam- ternvereinigungen sowie weiterer ElternvereinigungenINNERES, BILDUNG UND UMWELT
224 | eingeladen. Auf der Grundlage des Berichtes entschied schlag betreffend die Umsetzung sowie die Vorgaben für
die Regierung nach Abwägung der Vor- und Nachteile, die schuleigenen Medienkonzepte enthalten. Als Grund-
dass der neue Lehrplan weiterhin auf fünf Jahre Primar- lage für den Einsatz der mobilen Geräte werden alle öf-
und vier Jahre Sekundarstufe auszulegen ist. fentlichen Schulen bis Ende 2019 in einem sinnvollen
Ausmass flächendeckend mit WLAN ausgestattet.
Lehrerbesoldung
Seitens der Regierung wurde im Oktober des Berichts- Der Nationale Qualifikationsrahmen des Fürstentums
jahres der Entscheid gefällt, bei den dienstjüngeren Liechtenstein
Lehrpersonen eine systembedingte Lohnanpassung mit Die Regierung hat im Berichtsjahr den Nationalen Qua-
Mitteln der Systemwartung und -pflege in der Höhe von lifikationsrahmen für das Fürstentum Liechtenstein und
0.25 % vorzunehmen. Die Regierung hat das Schulamt eine entsprechende Verordnung zu dessen Umsetzung
darüber hinaus beauftragt, zusammen mit dem Amt für erlassen. Liechtenstein hat sich, wie zahlreiche andere
Personal und Organisation im Frühjahr einen Vorge- EU-Staaten sowie die Schweiz, dazu entschieden, die
hensvorschlag zur Verbesserung der Lohnperspektive, eigenen Berufsbildungs- und Hochschulabschlüsse im
insbesondere der dienstjüngeren Lehrpersonen, zu un- Rahmen eines nationalen Qualifikationsrahmens einzu-
terbreiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Lehrer- stufen. Dadurch kann das Bildungsangebot einerseits
besoldung in das Besoldungssystem des Staatspersonals besser auf den Bedarf des Arbeitsmarktes abgestimmt
eingeschlossen ist und daher nicht völlig losgelöst be- werden und andererseits erhöhen sich die Transpa-
trachtet werden kann. renz und die Vergleichbarkeit. Dies sind wichtige Krite-
rien, für einen international ausgerichteten Industrie-,
Leistungsvereinbarung mit der Förderstiftung MINT Dienstleistungs- und Bildungsstandort wie Liechten-
Initiative Liechtenstein stein. Der Nationale Qualifikationsrahmen besteht aus
Am 24. August 2017 konnte das pepperMINT Experi- acht Niveaustufen. Um die Gleichwertigkeit der Berufs-
mentier-Labor unter dem Beisein von Bildungsministe- und Hochschulbildung darzustellen, wurde die Y-Form
rin Dominique Gantenbein feierlich eröffnet werden. gewählt. Vorteil eines einheitlichen Qualifikationsrah-
Das Experimentier-Labor soll bei Kindern und Jugend- mens in Y-Form ist es, dass die Durchlässigkeit zwi-
lichen vermehrt das Interesse an den MINT-Fächern schen den beiden Strängen sehr gut sichtbar ist. Den
(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Absolventen einer eingestuften Ausbildung steht eine
Technik) wecken und die Lehrerinnen und Lehrer bei Zeugniserläuterung in Deutsch und Englisch zur Ver-
der Umsetzung des kompetenzorientierten Lehrplans fügung. Auf der Zeugniserläuterung ist die Niveaustufe
unterstützen. Der Hohe Landtag hat dazu im Dezember abgebildet.
2016 beschlossen, dass das Land für die Jahre 2017 bis
2021 einen jährlichen Staatsbeitrag von höchstens CHF next-step Berufs- und Bildungstage
175'000 an die «Förderstiftung MINT Initiative Liech- Am 22. September 2017 eröffnete Bildungsministerin
tenstein» ausrichtet, wobei die Modalitäten in einer Ver- Dominique Gantenbein die dritten next-step Berufs-
einbarung zwischen dem Land und der Stiftung fest- und Bildungstage. Beteiligte, Gönner sowie Aussteller
zulegen waren. Die Leistungsvereinbarung wurde im wurden vor dem offiziellen Rundgang zu einem kleinen
Berichtsjahr erarbeitet. Stehfrühstück eingeladen. Die richtige Wahl der Berufs-
ausbildung ist eine der bedeutendsten und prägendsten
Medien und Informatik an den Schulen Entscheidungen im Leben. Die zweitägige Messe bot
Die Schulen müssen mit der Entwicklung in der Digi- jungen Erwachsenen, Eltern und Interessierten aus der
talisierung Schritt halten können. Im Lehrplan 21 der Region eine gute Möglichkeit, sich zu informieren und
Schweiz, auf dessen Grundlage der Liechtensteiner Kontakte zu knüpfen. 34 ausstellende Unternehmen und
Lehrplan überarbeitet wird, sind die zu erreichenden Lehrbetriebe sowie 15 Hochschulen und Universitäten
Kompetenzen im Bereich «Medien und Informatik» neu zogen wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher
umschrieben. Das bedeutet, dass es eine Ausstattung aus der Region an.
benötigt, die es erlaubt, Geräte dann einzusetzen, wenn
sie aus didaktischen, methodischen und lernunterstüt- Neustrukturierung FHO-Trägerschaft
zenden Gründen benötigt werden, was auch zur Errei- Zur Fachhochhochschule Ostschweiz (FHO) gehören die
chung der Ziele im Bereich der MINT-Förderung wichtig Hochschule für Angewandte Wissenschaften St. Gallen,
ist. Im Berichtsjahr wurde daher die Ausarbeitung eines die Hochschule für Technik Rapperswil, die Hochschule
Konzeptes zur Ermöglichung des Einsatzes von mobilen für Technik und Wirtschaft Chur und die Interstaatliche
Geräten (Notebooks / Tablets) im Unterricht an den öf- Hochschule für Technik Buchs. Durch eine Neustruktu-
fentlichen Schulen in Auftrag gegeben. Das Konzept soll rierung wird eine Schärfung des Profils der Bildungs-
im Wesentlichen den Rahmen für den pädagogischen institutionen und die Fortsetzung der erfolgreichen
Einsatz, die technischen Voraussetzungen und Anfor- Zusammenarbeit im Ostschweizer Bildungs- und Wirt-
derungen und einen Vorgehens- und Finanzierungsvor- schaftsraum bezweckt. Andererseits sollen damit dieINNERES, BILDUNG UND UMWELT
Weichen für eine zukunftsorientierte, konkurrenzfähige mit einer Überprüfung des Systems begonnen. Bis auf | 225
und überregionale neue Fachhochschule Ostschweiz ge- weiteres werden Vorbereitungskurse hierzulande wei-
stellt werden. Die Neustrukturierung ist auch notwen- terhin angebotsorientiert in der gleichen Höhe wie bis
dig, da die bisherige Struktur nach dem neuen eidgenös- anhin unterstützt.
sischen Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz
nicht akkreditierbar ist. Liechtenstein ist am Neustruk- Konferenzen
turierungsprozess beteiligt. In diesem Zusammenhang
fand am 4. Dezember 2017 auch ein Treffen zwischen Die Verbindung und Zusammenarbeit mit der Schweiz
Regierungsrätin Dominique Gantenbein und dem St. Gal- und Österreich im Bildungsbereich spielt eine wesent-
ler Regierungspräsidenten Fredy Fässler sowie den Re- liche Rolle. Für Liechtenstein ist es zentral, einen rei-
gierungsräten Benedikt Würth und Stefan Kölliker statt. bungslosen Anschluss an die weiterführenden Schulen
und Universitäten im Ausland zu gewährleisten. Bil-
Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen betreffend dungsministerin Dominique Gantenbein hat daher am
Sprachförderklassen 22. Juni 2017 an der Schweizerischen Konferenz der kan-
Im Berichtsjahr wurde die Vereinbarung über den Schul- tonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und an der Deutsch-
besuch in der Sprachheilschulabteilung (Sprachförder- schweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) teil-
klassen) der Sonderpädagogischen Tagesschule des genommen. Zudem nahm Regierungsrätin Dominique
Heilpädagogischen Zentrums in Schaan (HPZ) durch Gantenbein am 7. April 2017 an der Sitzung des Fach-
Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton St. Gallen hochschulrates Ostschweiz teil.
erarbeitet und von der Regierung am 4. Juli 2017 ge-
nehmigt. Mit der Vereinbarung werden dem Kanton Bilaterale Treffen
St. Gallen 22 bis 27 Plätze in den Sprachförderklassen
des HPZ reserviert. Auf der Grundlage der Vereinba- Im Berichtsjahr stattete Bildungsministerin Dominique
rung leistet der Kanton St. Gallen eine Pauschale von Gantenbein ihrem Schweizer Amtskollegen Bundesrat
CHF 50'000 pro Kind. Ein ausserkantonales Angebot Johann Schneider-Ammann (25. August) und ihrer öster-
darf von St. Gallen nur ausnahmsweise genutzt werden, reichischen Amtskollegin Bundesministerin Sonja Ham-
und zwar nur dann, wenn dafür nicht höhere Platzbei- merschmid (23. Oktober) jeweils einen Antrittsbesuch
träge geleistet werden müssen als im Kanton St. Gallen. ab. Auf der Agenda standen bilaterale und aktuelle The-
Durch die Vereinbarung ergibt sich eine weiterhin kon- men, wie insbesondere Möglichkeiten zur Vertiefung der
stante Auslastung der Sprachförderklassen am HPZ und Zusammenarbeit im Bildungsbereich, die gegenseitige
der dafür zur Verfügung stehenden Infrastruktur. Jedes Studienberechtigung sowie die Digitalisierung und För-
St. Galler Kind trägt dazu bei, die durchschnittlichen Ko- derung der Berufsbildung. Zudem fand am 2. Juni 2017
sten zu senken. in Vaduz ein Treffen zwischen Regierungsrätin Ganten-
bein und der neuen Generalsekretärin der Eidgenös-
Nachfolge der Interkantonalen Fachschulvereinba- sischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) Susanne
rung Hardmeier statt.
Die Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV), wel-
cher Liechtenstein beigetreten ist, regelte für den Be- Treffen mit inländischen Organisationen
reich der tertiären Fachschulen (exkl. Universitäten und
Fachhochschulen) den interkantonalen Zugang sowie Bildungsministerin Dominique Gantenbein tauschte sich
die Stellung der Studierenden und die Abgeltung, wel- im Berichtsjahr mit zahlreichen inländischen Organisa-
che die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern tionen aus:
der Fachschulen leisten. Da die Schweiz ein neues Finan- – Treffen mit dem Dachverband der Elternvereinigungen
zierungsmodell für die höhere Berufsbildung einführte, (10. Mai)
wurde die FSV per 31. Dezember 2017 aufgelöst. Bisher – Runder Tisch zum Thema «Stärkung von Gewerbe und
subventionierten Kantone im Rahmen der FSV Vorberei- Industrie in Liechtenstein mit Schwerpunkt Lehrlings-
tungskurse auf eidgenössische Prüfungen direkt über die ausbildung» (17. Mai)
kantonalen Weiterbildungsinstitutionen. Neu ist das Sys- – Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Lehrer-
tem subjektorientiert, bei welchem die einzelnen Kurs- vereine (17. Mai und 3. November)
teilnehmenden nach Absolvierung der eidgenössischen – Treffen mit der Liechtensteinischen Industrie- und
Prüfung direkt beim Bund Antrag auf Rückvergütung Handelskammer (21. Juni)
stellen können. Dabei wurde der Finanzierungsbeitrag – Treffen mit dem Liechtensteinischen Gymnasium (28.
von bisher durchschnittlich 28 % auf 50 % erhöht. Die Juni)
Massnahmen zielen auf eine Stärkung der Berufsbil- – Teilnahme an der Tagung aller Schulleitungen (15.
dung und auf eine Angleichung der unterschiedlichen September)
Kostenbelastung von Studierenden in der tertiären Bil- – Treffen mit Vertreterinnen des jungen Theaters Liech-
dungsstufe ab. In Liechtenstein wurde im Berichtsjahr tenstein (28. August)INNERES, BILDUNG UND UMWELT
226 | – Teilnahme am Frühstück vor dem Lehrer-Pensio- mung erteilt. Die Richtlinie 2013 / 55 / EU sieht folgende
nisten-Ausflug (15. September) wesentliche Änderungen vor:
– Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Primar- – Einführung eines Europäischen Berufsausweises;
lehrervereins (25. Oktober) – Besserer Zugang zu Informationen über die Anerken-
– Treffen mit Vertreterinnen von kinderschutz.li (30. No- nung von Berufsqualifikationen;
vember) – Aktualisierung der Mindestausbildungsanforde-
rungen;
Beiträge an Bildungseinrichtungen – Vorwarnmechanismus für Gesundheitsberufe, deren
Qualifikation automatisch anerkannt wird, sowie für
Liechtenstein hat im Berichtsjahr den «Preis des Für- gewisse reglementierte Berufe mit Aufsichtsfunkti-
stentums Liechtensteins für die wissenschaftliche For- onen gegenüber Minderjährigen;
schung an der Leopold-Franzens Universität und der Me- – Einführung gemeinsamer Ausbildungsrahmen und
dizinischen Universität Innsbruck» verliehen. Ausbildungsprüfungen;
An den «Österreichischen Fonds zur Förderung der – Regelung des partiellen Zugangs.
wissenschaftlichen Forschung» wurde wie in den Vor-
jahren ein Beitrag in Höhe von CHF 250'000 entrich- Corporate Governance
tet. Einen Betrag in derselben Höhe wurde auch an den
Schweizerischen Nationalfonds geleistet. Dem Bildungsministerium sind folgende öffentliche Un-
Zudem wurde im Berichtsjahr wie in den vergange- ternehmen zugeordnet: Universität Liechtenstein, Liech-
nen Jahren ein Preis der Regierung für Nachwuchsfor- tensteinische Musikschule, Agentur für Internationale
schung an der Universität Liechtenstein in Höhe von ins- Bildungsangelegenheiten (AIBA), Stiftung «Erwach-
gesamt CHF 10'000 an drei Preisträger ausgerichtet. senenbildung Liechtenstein», Stiftung «Kunstschule
Liechtenstein». Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Regulierung stattete im Berichtsjahr allen genannten öffentlichen Un-
ternehmen einen Antrittsbesuch ab. Darüber hinaus fan-
Revision des Abkommens über die Gleichwertigkeiten den mit Berichtsjahr folgende Corporate-Governance-
im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwe- Gespräche statt: drei mit der Universität Liechtenstein,
sens eines mit der Liechtensteinischen Musikschule, eines mit
Das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein der AIBA, eines mit der Stiftung «Erwachsenenbildung
und der Republik Österreich über Gleichwertigkeiten im Liechtenstein» und eines mit der Stiftung «Kunstschule
Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens Liechtenstein». Im Rahmen der Corporate-Governance-
bildet die Grundlage des gleichberechtigten Hochschul- Gespräche traf sich Regierungsrätin Dominique Gan-
zugangs von Inhabern liechtensteinischer und österrei- tenbein periodisch mit der Spitze der strategischen und
chischer Reifezeugnisse zu sämtlichen Hochschulen bei- operativen Führungsebene zu einem Informationsaus-
der Staaten und der Anerkennung, der dort erlangten tausch zu aktuellen Themen. Zudem war Regierungsrä-
Hochschulabschlüsse. Angesichts der Entwicklungen tin Dominique Gantenbein Gast an einer Sitzung des Uni-
der letzten zwei Jahrzehnte sind Liechtenstein und Ös- versitätsrates der Universität Liechtenstein.
terreich übereingekommen, das Abkommen einer Total- Die Regierung genehmigte im Berichtsjahr die geän-
revision zu unterziehen. Dadurch wurde ein von beiden derten Statuten und nahm das überarbeitete Organisati-
Staaten gelebtes und geschätztes bilaterales Abkommen onsreglement der Universität Liechtenstein zur Kenntnis.
in seiner Form aktualisiert und erneuert und dadurch
seine Bedeutung gewürdigt. Das revidierte Abkommen Umwelt
wurde im September des Berichtsjahres vom Landtag
genehmigt und trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Umweltschutz
Berufsqualifikationsrichtlinie Anpassungsstrategie an den Klimawandel
Am 5. Mai 2017 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss Am 31. Januar des Berichtsjahres hat die Regierung be-
beschlossen, die Richtlinie 2013 / 55 / EU zur Änderung schlossen, eine öffentliche Konsultation hinsichtlich der
der Richtlinie 2005 / 36 / EG über die Anerkennung von Anpassungsstrategie an den Klimawandel durchzufüh-
Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ren. Der Entwurf für die Anpassungsstrategie an den
1024 / 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Klimawandel beschreibt die klimabedingten Verände-
Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems («IMI-Ver- rungen und den daraus abgeleiteten Handlungsbedarf
ordnung») in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Das für Liechtenstein in den Sektoren Wasserwirtschaft, Na-
Inkrafttreten des Beschlusses erfordert den Abschluss turgefahren, Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Energie,
der nationalen Zustimmungsverfahren in Island, Liech- Tourismus, Biodiversitätsmanagement, Gesundheit und
tenstein und Norwegen. Der Hohe Landtag hat dem Be- Raumentwicklung. Nach der Überarbeitung der Anpas-
schluss im Oktober des Berichtsjahres seine Zustim- sungsstrategie aufgrund der Stellungnahmen im Rah-INNERES, BILDUNG UND UMWELT
men der Konsultation wird dieser voraussichtlich im schaftlichkeit, Berglandwirtschaft, Alpwirtschaft, Pro- | 227
ersten Halbjahr 2018 von der Regierung genehmigt wer- duktionsgrundlagen, Landschaftspflege und Ökologie,
den. Nachhaltigkeit und Ethik sowie Paralandwirtschaft fort-
gesetzt.
Verordnung über das Grundwasserschutzareal «Äule-
Neugüeter» der Gemeinde Balzers Abänderung von fünf Verordnungen im Bereich Land-
Am 3. Mai 2016 wurde von der Regierung die Verordnung wirtschaft
über das Grundwasserschutzareal «Äule-Neugüeter» er- Im Berichtsjahr wurden folgende fünf Verordnungen
lassen. Das Gebiet «Äule-Neugüeter» weist aus hydroge- angepasst: die Milchmengenregelungsverordnung, die
ologischer Sicht die landesweit besten Eigenschaften zur landwirtschaftliche Begriffs- und Anerkennungsverord-
Trinkwassergewinnung auf. Dieses Gebiet besitzt daher nung, die Tierzucht-Förderungs-Verordnung, die Land-
eine übergeordnete Bedeutung für die zukünftige Was- wirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung und die
serversorgung von Balzers sowie für das ganze Land. Die Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verord-
Verordnung dient dem planerischen Schutz des Gebietes nung. Die Schwerpunkte der Anpassungen liegen im
für eine zukünftige Trinkwassernutzung. Nachvollzug von Regelungen der Schweiz bzw. wurden
Daraufhin erhoben 263 Stimmberechtigte beim durch die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes im
Staatsgerichtshof einen Antrag auf ihre Verfassungs- Jahr 2015 notwendig.
und Staatsvertragswidrigkeit.
Der Staatsgerichtshof hält in seinem Urteil fest, dass Wald, Natur und Landschaft
die angefochtene Verordnung zwar das Schutzniveau
im betroffenen Areal anhebt, dies aber in zurückhal- Abschussplanung für das Jagdjahr 2017 / 2018
tender Weise tut. Im vorliegenden Fall bestehe ein öf- Die Regierung hat mit Erlass der Verordnung vom 9. Mai
fentliches Interesse und dieses sei sogar als besonders 2017 über den Abschussplan für das Jagdjahr 2017 / 2018
gewichtig einzustufen. Auch sei die Verhältnismässig- die geplanten Abschüsse beim Rothirsch auf 232 Stück,
keit gegeben. Insgesamt kommt der Staatsgerichtshof beim Reh auf 276 Stück und beim Gamswild auf 160
zum Schluss, dass weder die Eigentumsgarantie noch Stück festgelegt. Der Abschussplan konnte von den
das Rechtsgleichheitsgebot in unzulässiger Weise be- Jagdgesellschaften trotz teilweise widriger Bedingungen
schnitten wurden, weshalb auch in der bekämpften Ver- beim Rot- und Rehwild übererfüllt werden. Einzig beim
ordnung keine Verletzung der Verfassung oder EMRK Gamswild konnten die Abschussvorgaben knapp nicht
zu erblicken sei. erreicht werden.
Landesbeitrag an die Geschäftsstelle der Internationa- Konsultation zum Konzept Biber Liechtenstein und
len Alpenschutzkommission CIPRA der Verordnung zur Verhütung und Vergütung von
In ihrer Sitzung vom 11. Juli hat die Regierung den Be- Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten
richt und Antrag betreffend die Gewährung eines Lan- Die Regierung hat am 4. Juli 2017 das Konzept Biber
desbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Liechtenstein und die Verordnung zur Verhütung und
Alpenschutzkommission CIPRA zu Handen des Landtags Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte
verabschiedet. Tierarten in die Konsultation gegeben. Im Rahmen der
Im September 2017 stimmte der Hohe Landtag dem Konsultation wurden zahlreiche Stellungnahmen abge-
Antrag der Regierung auf Gewährung eines Landesbei- geben und das Konzept als auch die Verordnung in der
trags für die Jahre 2018 bis 2021 entsprechend der Vor- Folge überarbeitet.
jahre im Rahmen von jährlich CHF 500'000 zu.
Neufassung von Verordnungen nach dem Natur-
Landwirtschaft schutzgesetz
Aufgrund der Anpassung des Naturschutzgesetzes im
Agrarpolitischer Bericht Jahr 2016, die am 1. März 2017 in Kraft trat, mussten
Nach Artikel 7 des Landwirtschaftsgesetzes unterbreitet die Verordnung über die spezifisch geschützten Pflan-
die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre zen- und Tierarten sowie die Verordnung über die Dele-
einen agrarpolitischen Bericht. Darin beschreibt sie gation von Geschäften nach dem Naturschutzgesetz neu
die Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpoli- gefasst werden.
tik, die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbe-
triebe, die Ausgabenentwicklung der Vorjahre und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der
Finanzentwicklung der Folgejahre. Im Juni 2016 hat der Waldverjüngung
Hohe Landtag den Bericht zur Kenntnis genommen und Rund 42 % der Fläche Liechtensteins sind von Wald be-
die Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik deckt. Davon haben 57 % eine Schutzfunktion zu erfüllen
genehmigt. Im Berichtsjahr wurden die Abstimmungs- und bilden die Grundlage für das Leben und Wirtschaf-
arbeiten zwischen den sieben Themenbereichen Wirt- ten in grossen Teilen Liechtensteins. Derzeit besteht beiINNERES, BILDUNG UND UMWELT
228 | rund 60 % der Schutzwälder keine ausreichende bzw. des Schutzwaldes, das Spannungsfeld zwischen Natur-
überhaupt keine Waldverjüngung. Im Dezember wurde schutz und Tourismus sowie die demographische Ent-
deshalb von der Regierung eine Arbeitsgruppe zur Ver- wicklung im Alpenraum.
besserung der Waldverjüngung eingesetzt, die sich aus
Gemeindevorstehern, Vertretern der Liechtensteiner Jä- Erste Konferenz der Vertragsparteien des Minamata-
gerschaft, der Jagdpächter, des Liechtensteiner Forst- Übereinkommens
vereins, Vertretern der Bürger- und Alpgenossenschaf- Am 28. und 29. September nahm Regierungsrätin Domi-
ten sowie Amtsvertretern zusammensetzt. Die Aufgabe nique Gantenbein auf Einladung von Bundespräsidentin
dieser Arbeitsgruppe ist es, die Ursachen für die Defi- Doris Leuthard am High-Level-Segment der 1. Konferenz
zite bei der Waldverjüngung zu evaluieren und bis Ende der Vertragsparteien des Minamata-Abkommens in Genf
2018 ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, mit welchem teil. Das Übereinkommen von Minamata über Queck-
die notwendige Waldverjüngung zeitnah gewährleistet silber legt völkerrechtlich verbindliche Regeln für den
und sichergestellt werden kann. Umgang mit und die Verwendung von Quecksilber fest
und bekämpft auf globaler Ebene die gefährlichen Aus-
Internationale Zusammenarbeit wirkungen von Quecksilber und dessen Verbindungen.
Dank des Übereinkommens wird der Einsatz von Queck-
Internationale Grüne Woche und Global Forum for silber im Wirtschafts- und Stoffkreislauf so weit wie mög-
Food and Agriculture lich reduziert. Für das verbleibende Quecksilber werden
Am 20. Januar 2017 eröffnete Regierungsrätin Marlies Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit fest-
Amann-Marxer den Liechtenstein Stand an der Internati- gelegt.
onalen Grünen Woche in Berlin und nahm am 21. Januar
2017 auf Einladung des deutschen Landwirtschaftsmini- Preisverleihung der 4. Auflage des Architekturpreises
sters am 9. Berliner Agrarministergipfel teil, der im Rah- «Constructive Alps»
men des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm an der
und der Internationalen Grünen Woche (IGW) stattfand. Preisverleihung des Internationalen Preises für nach-
Unter dem Titel «Landwirtschaft und Wasser – Schlüs- haltiges Sanieren und Bauen in den Alpen «Construc-
sel zur Welternährung» konnten in Form eines Abschlus- tive Alps» im Alpinen Museum der Schweiz in Bern
skommuniqués der über 60 vertretenen Staaten konkrete teil. Mit diesem alpenweiten Wettbewerb werden Bau-
Handlungsempfehlungen verabschiedet und wichtige objekte und Sanierungen ausgezeichnet, die in vorbild-
Impulse für die internationale agrarpolitische Diskussion licher Weise für eine nachhaltige Architektur in den Al-
geliefert werden. pen stehen. Der Preis wird gemeinsam von Liechtenstein
und der Schweiz vergeben. Die Universität Liechtenstein
Internationale Regierungskommission Alpenrhein unterstützt die international besetzte Jury bei der quali-
(IRKA) tativen Prüfung der Objekte. Die Internationale Alpen-
Am 1. April 2017 übernahm Regierungsrätin Dominique schutzkommission CIPRA begleitet «Constructive Alps»
Gantenbein den IRKA-Vorsitz von ihrer Vorgängerin fachlich und organisatorisch.
Marlies Amann-Marxer. In dieser Funktion traf sie sich
mit den zuständigen Regierungsmitgliedern der Anlie- 23. Weltklimakonferenz (COP 23) in Bonn
gerkantone und -länder des Alpenrheins am 24. Mai und Regierungsrätin Dominique Gantenbein reiste im Rah-
23. November 2017 in Lustenau bzw. St. Gallen. Schwer- men des Ministersegments nach Bonn zur 23. Weltklima-
punkte der Sitzungen bildeten die Eröffnung der neu ge- konferenz (COP 23) der Vereinten Nationen, die von Fi-
stalteten Halle 1 des Museums Rhein-Schauen ALPEN- dschi in Zusammenarbeit mit Deutschland ausgerichtet
RHEIN.GESCHICHTE und das Feststofftransportmodell wurde. Auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard
von Domat / Ems bis zum Bodensee. beriet sie sich mit Ministerkollegen und Vertretern aus
Mexiko, Monaco, der Schweiz und Südkorea im Rahmen
Waldgipfel SCHUTZ.WALD.KLIMA in Innsbruck der EIG (Environmental Integrity Group). Dabei standen
Auf Einladung ihres österreichischen Amtskollegen die Aufnahme von Georgien in die EIG, der gegenseitige
Andrä Rupprechter nahm Regierungsrätin Dominique Austausch und die Abstimmung der Positionen im Vor-
Gantenbein am Waldgipfel SCHUTZ.WALD.KLIMA in dergrund.
Innsbruck teil. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion dis-
kutierte sie mit ihrem Amtskollegen Andrä Rupprechter,
Staatsministerin Ulrike Scharf (Bayern), LHStv. Josef
Geisler (Tirol) und LHStv. Richard Theiner (Südtirol) die
Auswirkungen des Klimawandels auf den alpinen Raum.
Im Fokus standen Strategien für einen flexiblen und ko-
ordinierten Umgang mit dem Klimawandel. Zentrale
Themen waren das Naturgefahrenrisiko und die RolleINNERES, BILDUNG UND UMWELT
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung | 229
Berufsberatung Einzelberatung
Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung des Amts
Amtsleiter: Werner Kranz für Berufsbildung und Berufsberatung verzeichnete im
Berichtsjahr insgesamt leicht weniger Klienten, welche
Die laufende Weiterentwicklung der Berufsbildung und der eine Einzelberatung in Anspruch genommen haben.
Berufsberatung ist von zentraler Bedeutung, um den Be- Grund dafür ist insbesondere eine deutliche Zunahme
dürfnissen und Anforderungen der Gesellschaft und der an E-Mail- und Telefonberatungen.
Wirtschaft gerecht zu werden. Im Berichtsjahr konnten Pro Klient wurden durchschnittlich zwei Einzelbera-
nebst dem operativen Tagesgeschäft wiederum zahlreiche tungstermine im Umfang von ca. 1.5 Stunden in Anspruch
Jahresziele realisiert werden. Schwerpunktmässig konnten genommen. Aufgeteilt nach Beratungsschwerpunkten
folgende Projekte, Konzepte und Einzelmassnahmen um- stellte die erste Berufswahl für Jugendliche in Bezug auf
gesetzt bzw. eingeführt werden: die eingesetzten Beratungsaufwendungen die stärkste
– Bildungsoffensive next-step: Positionierung des next- Klientengruppe dar, gefolgt von der Laufbahnberatung
step-Labels mit gezielten Kommunikationsmassnahmen, der 18- bis 25-jährigen. An dritter Stelle stand die Lauf-
Organisation und Durchführung der dritten Berufs- und bahnberatung für die im Berufsbildungsgesetz unter Art.
Bildungstage sowie Teilnahme als Messeaussteller und 55 aufgeführten Sondergruppen, dahinter folgt die Studi-
Weiterentwicklung der Webplattform next-step.li, insbe- enberatung für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.
sondere im Bereich der dualen Berufsbildung
– Weiterentwicklung des Berufsinformationszentrums Begleitung von Jugendlichen im ersten Berufswahl-
(BIZ) des Amts sowie die Implementierung des next- entscheid
step-Labels Der Übergang von der Regelschule in die Arbeitswelt,
– Realisierung «Goldenes Buch (Band III)» sowie dazu- welcher auch als erste Berufswahl bezeichnet wird, ist ein
gehörige Urkunden und eines virtuellen «Goldenen Bu- wichtiger Veränderungsprozess im Leben eines jungen
ches» auf next-step.li Menschen. Damit dieser Übergang möglichst optimal
– Umsetzung von begleitenden Massnahmen in verschie- gelingt, bedarf es der Koordination innerhalb des Helfer-
denen Lehrberufen hinsichtlich Arbeitssicherheit und systems (Eltern, Schule, Wirtschaft, Berufsberatung und
Gesundheitsschutz Berufsbildung). Dieser Koordinationsaufgabe hat sich
– Organisation und Durchführung der xchange-Zertifikats- die Abteilung Berufsberatung im Berichtsjahr wieder
verleihung in Vaduz anlässlich des liechtensteinischen gestellt und die Berufswahlvorbereitung in den 3. und
Vorsitzes der Internationalen Bodenseekonferenz IBK 4. Klassen der Ober- und Realschulen inkl. der Privat-
– Beschaffung und Installation eines Infoscreens im Ein- schule Formatio und der Waldorfschule, im Freiwilligen
gangsbereich des Postgebäudes in Schaan 10. Schuljahr sowie im Liechtensteinischen Gymnasium
– Mitarbeit in verschiedenen ämterübergreifenden Projek- flächendeckend umgesetzt.
ten, länderübergreifenden Arbeitsgruppen und Kommis-
sionen In diesem Rahmen finden sich unter anderem nachfol-
gende Aktivitäten:
Beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB) wa- – Einführung ins Berufsinformationszentrum (BIZ) für
ren per Ende Berichtsjahr 13 Mitarbeitende tätig. Im Be- die 3. Klassen der Ober- und Realschulen, der Privat-
reich Berufsberatung berät das Amt Jugendliche und junge schule Formatio sowie der Waldorfschule
Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr individuell – Eltern- / Schülerabende zum Thema «Berufswahlvor-
in Berufs-, Studien-, Aus- und Weiterbildungsfragen. Zu- bereitung» für die 3. Klassen der Ober- und Realschu-
dem betreut und leitet das Amt das Berufsinformationszen- len, der Privatschule Formatio, der Waldorfschule und
trum (BIZ). Im Bereich Berufsbildung berät und begleitet des Liechtensteinischen Gymnasiums
das Amt Lernende und Lehrbetriebe in Fragen rund um die – regelmässige Kurzberatungen an den Schulzentren für
berufliche Grundbildung (Berufslehre). Im Bereich der be- die 3. und 4. Klassen der Ober- und Realschulen, der
ruflichen Mobilität ermöglicht das Amt lernenden Personen Privatschule Formatio, der Waldorfschule sowie für die
und Berufsleuten, während eines Auslandpraktikums Be- Klassen des Freiwilligen 10. Schuljahres
rufserfahrung zu sammeln, fremde Länder und Kulturen zu – Durchführung von Informationsveranstaltungen zu
erleben sowie gegebenenfalls Fremdsprachenkenntnisse den Themen «Weiter zur Schule?» und «Brückenange-
zu vertiefen. Im Bereich der Mobilität nutzen junge Berufs- bote» für die Schülerinnen und Schüler der 3. und 4.
leute und lernende Personen die Möglichkeit, ein mehr- Klassen der Ober- und Realschulen sowie der Privat-
monatiges Berufspraktikum (MOJA) in Europa bzw. einen schule Formatio und der Waldorfschule
vierwöchigen Lernenden-Austausch (xchange) im benach- – Durchführung von psychodiagnostischen Verfahren in
barten Ausland zu absolvieren. den Bereichen Interessen, Persönlichkeit und Fähig-
keiten in Einzel- und GruppensettingsSie können auch lesen
