ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR - Liechtensteinische Landesverwaltung
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ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
MINISTERIUM FÜR ÄUSSERES, USA weiter gepflegt. In den Beziehungen mit Tschechien | 97
trat das Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft. Zudem
BILDUNG UND KULTUR einigten sich Liechtenstein und Tschechien auf eine Weiter-
führung der unabhängigen Historikerkommission.
Auf multilateraler Ebene stand neben den bereits er-
Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick wähnten Konflikten Liechtensteins das Engagement für
Menschenrechte im Vordergrund. So wurde Liechtenstein
für die Jahre 2015 bis 2019 in die UNO-Kommission für
Äusseres die Rechtsstellung der Frau (CSW) gewählt. Zudem setzte
Liechtenstein die Kampagne für die Ratifikation der Kam-
Auf europäischer Ebene waren neben der Flüchtlingskrise pala-Zusätze zum Römer-Statut über das Aggressionsver-
die Verhandlungen über die Erneuerung des EWR-Finan- brechen fort. Auch die Verhinderung von Korruption sowie
zierungsmechanismus sowie die Übernahme ausstehender die Verbrechensbekämpfung insbesondere im Terrorismus-
Rechtsakte in das EWR-Abkommen die bestimmenden The- bereich standen auf der Agenda. Wichtige Entwicklungen
men. Im Berichtsjahr wurden Anstrengungen unternom- im Menschenrechtsbereich waren die Ratifikationen des
men, die Ende 2014 abgeschlossene Einigung zur Über- Europaratsübereinkommens zum Schutz von Kindern vor
nahme der EU-Aufsichtsbehörden in den EWR umzusetzen, sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanza-
wobei dieser Prozess trotz allen Anstrengungen nicht ab- rote-Konvention) sowie des Europaratsübereinkommens
geschlossen werden konnte. Ende Oktober unterzeichne- zur Bekämpfung des Menschenhandels. Neben Men-
ten Liechtenstein und die EU das Abkommen zum Automa- schenrechtsthemen gehörten im multilateralen Bereich der
tischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten. Im Nachhaltigkeitsgipfel in New York und die Klimakonferenz
Lichte dieser Entwicklung ging das Ministerium entschieden in Paris zu den Schwerpunkten. Beide Konferenzen wur-
gegen die Nennung Liechtensteins in einer Liste angeblich den mit aus liechtensteinischer Sicht zufriedenstellenden
unkooperativer Drittstaaten im Steuerbereich vor, die im Ergebnissen abgeschlossen.
Juni von der EU veröffentlicht worden ist. Sowohl auf bila- Im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten setzte
teraler als auch auf europäischer Ebene wurden Anstren- sich Liechtenstein wie bereits in den Vorjahren gegen die
gungen unternommen, um Liechtenstein von nationalen Li- Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen
sten sowie der europäischen Liste streichen zu lassen. und für den Schutz der Zivilbevölkerung ein. Im Oktober
Im Rahmen der EFTA nahm Liechtenstein an Gesprä- wurde zudem ein Verhaltenskodex für Mitglieder des UNO-
chen zum Abschluss neuer beziehungsweise zur Moderni- Sicherheitsrats lanciert, in dem sich Staaten dazu verpflich-
sierung bestehender Freihandelsabkommen sowie an ex- ten, die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats im Fall von
ploratorischen Gesprächen mit Drittstaaten teil. schwersten Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht einzu-
Die Pflege der bilateralen Beziehungen mit Partner- schränken. Mehr als 100 Staaten schlossen sich dem Ver-
staaten war im Berichtsjahr ein weiterer wichtiger Teil der haltenskodex an, was als grosser diplomatischer Erfolg ge-
Arbeit des Ministeriums. Das Ministerium konzentrierte wertet werden kann. Im Zusammenhang mit der Ukraine
sich insbesondere auf die Beziehungen mit den Nachbar- trug Liechtenstein EU-Erklärungen mit und verlängerte ge-
ländern, denen in der Aussenpolitik eine hohe Priorität zu- nauso wie die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen.
kommt. Im Zentrum standen das Doppelbesteuerungsab- Zusätzlich unternahm Liechtenstein humanitäre An-
kommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowie die strengungen, um Menschen zu helfen, die von Konflikten
Umsetzung des neuen schweizerischen Verfassungsarti- betroffen sind. Seit Ausbruch des Konflikts hat Liechten-
kels zur Begrenzung der Zuwanderung, wobei die Anliegen stein Projekte in Syrien, Jordanien und Libanon mit insge-
Liechtensteins wiederholt deponiert wurden. Im Austausch samt CHF 1.8 Millionen unterstützt, insbesondere durch
mit Österreich standen Finanzplatz-, Steuer- und Verkehrs- Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche. Liechten-
themen im Vordergrund. stein erklärte zudem seine Bereitschaft, freiwillig 43 Asyl-
Auch bilaterale Treffen mit Ministern anstehender EU- suchende aus anderen europäischen Ländern zu überneh-
Präsidentschaften, EWR / EFTA-Partnern und anderen eu- men. Projekte in der Ukraine wurden ebenfalls unterstützt,
ropäischen Staaten standen auf der Agenda. Im Mittelpunkt unter anderem durch eine Spende an das Internationale
der Gespräche standen neben den Herausforderungen des Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) von CHF 100'000.
EWR und den Verhandlungen zum EWR-Finanzierungsme- Ein grosser Erfolg konnte bei den Gesprächen zwischen
chanismus unter anderem die Herausforderungen Europas Liechtenstein, der Schweiz und der Internationalen Atom-
durch die Flüchtlingskrise, die sicherheitspolitische Lage energieorganisation (IAEO) zur Meldepflicht unter dem
und die multilaterale Zusammenarbeit. Im Gespräch mit Zusatzprotokoll verbucht werden. Die seit über zehn Jah-
Vertretern von Staaten, mit denen Liechtenstein noch keine ren laufenden Diskussionen wurden mit einer Lösung ab-
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat, geschlossen, die dem Zollvertrag Rechnung trägt; in der
wurde regelmässig die Aufnahme von Verhandlungen an- Folge hat Liechtenstein das Zusatzprotokoll ratifiziert. Die
geregt, um den wirtschaftlichen Austausch zu fördern. Zu- Ausdauer und Hartnäckigkeit Liechtensteins in diesen Ver-
sätzlich wurden die Beziehungen mit Deutschland und den handlungen hat sich ausgezahlt.ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
98 | Die aussenpolitische Öffentlichkeitsarbeit wurde im Be- sicherten Liechtenstein ausserdem die Streichung von
richtsjahr einerseits durch das 25-Jahr-Jubiläum des liech- ihren nationalen Listen zu.
tensteinischen UNO-Beitritts geprägt, das genutzt wurde, Die zeitintensiven Verhandlungen zur Höhe der Fi-
um die Aktivitäten Liechtensteins in der Weltorganisation nanzierungsbeiträge im Rahmen des EWR-Finanzie-
bekannter zu machen und die aussenpolitische Bedeutung rungsmechanismus 2014 bis 2021 konnten im Sommer
des UNO-Beitritts zu verdeutlichen. Andererseits wurde des Berichtsjahrs abgeschlossen werden. In der zweiten
der Twitter-Account @MFA_LI erfolgreich weitergeführt Jahreshälfte mussten Abklärungen zur Verwaltung der
und eine Informationsbroschüre zur liechtensteinischen NGO-Fonds in den Empfängerstaaten getroffen werden,
Aussenpolitik veröffentlicht. hier konnte im November eine Einigung erzielt werden.
Die alle fünf Jahre stattfindende, bereits 2014 fällige
Europäische Integration Überprüfung der liechtensteinischen Sonderlösung im
Bereich der Personenfreizügigkeit wurde im August des
Bestimmendes Thema auf europäischer Ebene war im Berichtsjahrs abgeschlossen. Die EU-Kommission hielt
Berichtsjahr die Migration von über 1.5 Millionen Asyl- abschliessend fest, dass sie keinen Bedarf sehe, die gel-
suchenden nach Europa. Mit der Erklärung der freiwilli- tende Regelung zu überarbeiten. Mit der nächsten Über-
gen Übernahme von 43 registrierten Asylsuchenden aus prüfung ist turnusgemäss 2019 zu rechnen.
Griechenland und Italien hat sich Liechtenstein als asso-
ziiertes Schengen-Mitglied solidarisch gezeigt. Aussenwirtschaftspolitik und Finanzplatz
In den Beziehungen zwischen den EWR-Staaten und
der EU war die Übernahme ausstehender Rechtsakte in Im Mittelpunkt der Aussenwirtschaftspolitik standen im
den EWR wiederum ein zentrales Thema. Per Ende 2015 Berichtsjahr die Erweiterung des Netzes an EFTA-Freihan-
belief sich der sogenannte Backlog auf 435 Rechtsakte, delsabkommen sowie die Modernisierung bestehender
was ungefähr der Zahl des Vorjahrs entspricht und aus EFTA-Freihandelsabkommen. Hauptziel des Abschlusses
Sicht des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) wei- neuer Abkommen ist die Vermeidung von Benachteili-
terhin zu hoch ist. Liechtenstein leistete zum Abbau des gungen von liechtensteinischen Unternehmen gegenüber
Backlogs einen Beitrag, indem es sich schwerpunktmäs- Konkurrenten zum Beispiel aus EU-Staaten. Im Rahmen
sig für die Übernahme der EU-Gesetzgebung im Finanz- des EFTA-Ministertreffens im Juni, das unter dem Vorsitz
dienstleistungsbereich einsetzte; damit verbundene von Aussenministerin Aurelia Frick in Schaan stattfand,
Rechtsakte machen etwa einen Drittel des Backlogs aus. wurden das Beitrittsprotokoll mit Guatemala zum Freihan-
Nachdem sich die Finanzminister der EU-Mitglieds- delsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten
staaten und der EWR / EFTA-Staaten im Oktober 2014 (Costa Rica und Panama) sowie die Zusammenarbeitser-
auf eine Lösung zur Übernahme der EU-Finanzmarkt- klärung mit Ecuador unterzeichnet. Gute Fortschritte wa-
aufsichtsbehörden in den EWR geeinigt hatten, arbei- ren bei den Verhandlungen für neue Abkommen mit den
teten Experten auf beiden Seiten an der Übernahme Philippinen und Georgien zu verzeichnen. Verhandlungs-
des sogenannten ersten Pakets. Die liechtensteinische runden für die Modernisierung von Abkommen wurden
Regierung warb auf politischer Ebene intensiv dafür, mit der Türkei abgehalten, Gespräche mit Mexiko und
dass Liechtenstein die Möglichkeit erhalten sollte, die Chile sollen 2016 aufgenommen werden.
Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich bereits vor Bei Gesprächen mit Vertretern des Büros des Han-
der Übernahme in das EWR-Abkommen provisorisch delsbeauftragten der USA im Frühling sowie mit dem
anwenden zu können. Ständigen Vertreter der USA bei der WTO, Botschaf-
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zum auto- ter Michael Punke, im November wurden die Entwick-
matischen Steuerinformationsaustausch ab Anfang 2017 lungen in den Verhandlungen zur Transatlantischen
im Oktober anerkannten der luxemburgische Finanzmi- Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen
nister Pierre Gramegna und der für Steuerfragen zustän- der EU und den USA erörtert. Exploratorische Gespräche
dige EU-Kommissar Pierre Moscovici ausdrücklich die wurden geführt mit den Mercosur-Staaten (Argentinien,
gute Kooperation Liechtensteins im Steuerbereich. Dies Brasilien, Uruguay, Paraguay, Venezuela), der Ostafrika-
war ein positives Signal, nachdem die EU-Kommission nischen Gemeinschaft (EAC, bestehend aus Kenia, Tan-
im Juni eine Liste mit unkooperativen Drittstaaten im sania, Uganda, Ruanda und Burundi), ASEAN (Brunei,
Steuerbereich publiziert hatte, auf der auch Liechten- Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar,
stein aufgeführt war. Das Ministerium unternahm auf Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) und Sub-
bilateraler und europäischer Ebene intensive Anstren- Sahara Afrika (insbesondere Nigeria, Angola und Kenia).
gungen, um Liechtensteins Fortschritten Anerkennung Im September hinterlegte Liechtenstein bei der Welt-
zu verschaffen und die Streichung Liechtensteins von der handelsorganisation (WTO) die Ratifikationsurkunde
Liste zu erreichen. Im Oktober reagierte die EU-Kommis- zum Abkommen über Handelserleichterungen, das in
sion auf den Druck verschiedener Staaten und Organi- Kraft tritt, sobald zwei Drittel der WTO-Mitglieder das
sationen – unter anderem der OECD – und entfernte die Abkommen ratifiziert haben. Das Abkommen soll die
Liste von ihrer Internetseite. Einige EU-Mitgliedsstaaten Zollverfahren im grenzüberschreitenden Handelsver-ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
kehr vereinfachen und harmonisieren. Diese Vereinfa- (EGMR) und den Internationalen Strafgerichtshof (Inter- | 99
chung des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs ist national Criminal Court, ICC) ein. Im Rahmen des ICC-
ganz im Sinne Liechtensteins als exportorientiertem Engagements führte Liechtenstein die Kampagne für die
Industriestandort. Liechtenstein beteiligte sich zudem Ratifikation der Kampala-Zusätze zum Römer Statut über
weiter an den Verhandlungen über ein Dienstleistungs- das Verbrechen der Aggression weiter. Per Ende des Be-
abkommen (Trade in Services Agreement, TiSA), das auf- richtsjahrs haben 26 Staaten die Vertragszusätze ratifi-
grund der mangelnden Fortschritte in der Doha-Runde ziert. Ausserdem leitete Regierungsrätin Aurelia Frick
von einigen WTO-Mitgliedsstaaten lanciert worden ist. weiterhin das informelle Ministernetzwerk zur politi-
Ziel der Teilnahme ist es, für liechtensteinische Dienst- schen Unterstützung des ICC.
leistungsanbieter den Zugang zu ausländischen Märkten Im UNO-Menschenrechtsrat in Genf engagierte sich
zu verbessern und Diskriminierungen zu verhindern. Im Liechtenstein unter anderem bei Themen wie Todes-
Berichtsjahr fand ausserdem die 10. WTO-Ministerkon- strafe, Kinder- und Frauenrechte, Menschenrechte und
ferenz in Nairobi statt. Nach schwierigen Verhandlungen Terrorismus, Auswirkungen von Korruption und Verhin-
einigten sich die Mitgliedsstaaten schlussendlich auf ein derung von Genozid. Bei einer im März verabschiedeten
neues plurilaterales Abkommen zur Liberalisierung des Resolution über das Recht auf Privatsphäre im digitalen
grenzüberschreitenden Handels mit Gütern der Informa- Zeitalter, durch die ein Sonderberichterstatter über das
tionstechnologie, ein Massnahmenpaket für Exportwett- Recht auf Privatsphäre eingesetzt wurde, trat Liechten-
bewerb in der Landwirtschaft sowie ein Liberalisierungs- stein als Hauptsponsor auf. In der Arbeitsgruppe zur
paket für die am wenigsten entwickelten Länder. Periodischen Überprüfung (Universal Periodic Review,
Das Ministerium unterstützte Verhandlungen über UPR) des Menschenrechtsrats beteiligte sich Liechten-
neue Steuerabkommen. In diesem Zusammenhang war stein insbesondere bei der Überprüfung der Mitglieds-
das Ministerium durch das Amt für Auswärtige Angele- länder des Rates, namentlich von Kenia, den USA und
genheiten in der Arbeitsgruppe Doppelbesteuerungsab- den Malediven.
kommen (DBA) sowie in den Untergruppen DBA mit den Im Inland war das Ministerium federführend bei den
USA und Frankreich vertreten. Zudem regte das Ministe- Ratifikationsprozessen von zwei Europaratsübereinkom-
rium bei verschiedenen bilateralen Kontakten mit Vertre- men: Dem Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor
tern anderer Länder eine Vertiefung der wirtschaftlichen sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie
Beziehungen durch den Abschluss neuer DBAs an. dem Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschen-
handels. Zudem wirkte das Ministerium über das Amt
Menschenrechte für Auswärtige Angelegenheiten in Arbeitsgruppen mit
Bezug zu menschenrechtsrelevanten Themen mit und
Die Förderung des Menschenrechtsschutzes ist eine Pri- präsentierte im Dezember die sechste Ausgabe des jähr-
orität der liechtensteinischen Aussenpolitik, die im Be- lich erscheinenden Berichts zur Situation der Menschen-
richtsjahr auf verschiedenen Ebenen verfolgt wurde. Das rechte in Liechtenstein.
Amt für Auswärtige Angelegenheiten und verschiedene Auch das Gespräch mit Nichtregierungsorganisati-
Aussenstellen engagierten sich insbesondere in den onen (NGOs) im Inland wurde im Berichtsjahr gepflegt.
Bereichen Frauen- und Kinderrechte und bei der Be- Fast 40 Vertreterinnen und Vertreter nahmen am vom
kämpfung von Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen Amt für Auswärtige Angelegenheiten organisierten
gegen das Völkerrecht. Liechtenstein wurde für die Peri- NGO-Dialog zum Thema «Chancengleichheit und Prä-
ode von 2015 bis 2019 in die UNO-Kommission über die vention von Radikalisierung» teil. Zudem tauschten sich
Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of ausgewählte NGO-Vertreterinnen und Vertreter im Rah-
Women, CSW) gewählt, was die internationale Anerken- men eines Mittagessens mit dem Stellvertretenden UNO-
nung von Liechtensteins Engagement in diesem Bereich Generalsekretär Jan Eliasson aus.
untermauert. Die CSW ist das weltweit bedeutendste
zwischenstaatliche Gremium mit dem Ziel, Geschlech- Verbrechensverhütung und Strafrechts-
tergleichstellung und die Emanzipation von Frauen zu pflege
fördern.
Liechtenstein hat im Herbst einen Verhaltenskodex Schwerpunkt im Bereich der Verbrechensbekämpfung
lanciert, der dazu beitragen soll, dass der UNO-Sicher- war im Berichtsjahr die Bekämpfung von Korruption und
heitsrat effektiver auf schwerste Verbrechen gegen das Terrorismus. Im Korruptionsbereich wurde unter Feder-
Völkerrecht wie beispielsweise Völkermord reagiert. führung des Ministeriums durch das Amt für Auswär-
Über 100 Staaten, darunter der Grossteil der derzeitigen tige Angelegenheiten die Evaluation Liechtensteins im
Ratsmitglieder inklusive der Vetomächte Frankreich und Rahmen des UNO-Übereinkommens gegen Korruption
Grossbritannien, haben sich der Initiative per Ende des (UNCAC) abgeschlossen. Handlungsbedarf besteht der
Berichtsjahrs angeschlossen. Evaluation zufolge vor allem im Korruptionsstrafrecht.
Liechtenstein setzte sich zudem weiterhin für die Re- Zudem war das Land bei der 6. UNCAC-Vertragsstaaten-
form des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte versammlung sowie bei Plenarversammlungen der Staa-ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
100 | tengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) Aussenministerin Aurelia Frick ein Mittagessen mit Ent-
vertreten. Im Rahmen der dritten Überprüfungsrunde scheidungsträgern aus der Wirtschaft.
besuchte ein GRECO-Evaluationsteam Liechtenstein im Am 7. Mai besuchte der Aussenhandelsminister von
Berichtsjahr. Ecuador, Diego Aulestia Valencia, Liechtenstein vor dem
Überdies war das Ministerium durch das Amt für Hintergrund der Unterzeichnung einer Zusammenar-
Auswärtige Angelegenheiten beim 13. UNO-Kongress beitserklärung zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
zur Verbrechensbekämpfung sowie im Antiterrorismus- einen Besuch ab. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs
komitee des Europarats (CODEXTER) vertreten. Zu den stand der verstärkte wirtschaftliche Austausch.
bestimmenden Themen gehörten der radikal-islamisch Zu Ehren der kanadischen Botschafterin Jennifer Ma-
motivierte Terrorismus und die Bekämpfung von «Fo- cIntyre gab Aussenministerin Aurelia Frick am 28. Mai
reign Terrorist Fighters» durch strafrechtliche und prä- ein Mittagessen, bei dem vor allem das Thema Frauen in
ventive Massnahmen. Zu erwähnen sind zudem die Ar- der Politik besprochen wurde.
beiten im Rahmen der im vergangenen Jahr erfolgten Am 18. und 19. Juni weilte Mark E. Villiger, Rich-
Ratifikation des Übereinkommens des Europarats über ter für Liechtenstein beim Europäischen Gerichtshof für
die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention). Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, auf Einladung
von Aussenministerin Aurelia Frick in Liechtenstein.
Umwelt und nachhaltige Entwicklung Am 25. und 26. Juni waren die Stagiaires des schwei-
zerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes
Die Bekämpfung des Klimawandels war im Berichtsjahr zu Gast in Liechtenstein. Sie wurden von S.D. Erbprinz
ein zentrales Thema im Bereich Umwelt und nachhaltige Alois zu einem Besuch auf Schloss Vaduz empfangen
Entwicklung. Das Ministerium vertrat über das AAA in und tauschten sich mit Aussenministerin Aurelia Frick
Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt die aus.
Interessen Liechtensteins bei den Vorbereitungskon- Am 26. Juni weilte Bundesrat Didier Burkhalter im
ferenzen für die Weltklimakonferenz in Paris (COP 21) Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Liechtenstein. Bestim-
sowie an der Klimakonferenz selbst. Das Pariser Ab- mendes Thema des Arbeitsgesprächs mit Aussenministe-
kommen beinhaltet das programmatische Ziel einer Be- rin Aurelia Frick waren die Beziehungen Liechtensteins
grenzung der globalen Erwärmung unter 2 Grad Celsius, und der Schweiz zur EU und die Umsetzung der Massen-
die Verpflichtung zu konkreten Reduktionszielen für alle einwanderungsinitiative. In einer Pressekonferenz wür-
Staaten sowie zur Einreichung von Berichten in Zwei- digten die beiden Aussenminister die engen und freund-
jahresabständen. Liechtenstein hatte sich mit Erfolg für schaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
einen robusten, aber grössenverträglichen Mechanismus Am 29. Juni weilten auf Einladung von Regierungs-
zur Berichterstattung eingesetzt. rätin Aurelia Frick rund 90 in Liechtenstein akkreditierte
Beim Nachhaltigkeitsgipfel in New York wurden im Botschafter in Vaduz, um sich über aktuelle Themen zu
September die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustai- informieren. Im Zentrum standen das Verhältnis Liech-
nable Development Goals, SDGs) der UNO verabschie- tensteins zu Europa sowie die Aussen- und Wirtschafts-
det. In den Verhandlungen hatte sich Liechtenstein be- politik des Landes. Zu den Referenten gehörten neben
sonders für Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Frau der Aussenministerin auch Regierungschef Adrian Has-
und einen effizienten Überprüfungsmechanismus ein- ler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefel-
gesetzt – Anliegen, die Eingang in die verabschiedeten hofer.
Ziele fanden: Rechtsstaatlichkeit wird in den SDGs als Fünf leitende Mitarbeiter von amerikanischen Sena-
essenziell für nachhaltige Entwicklung bezeichnet, die toren und Kongressabgeordneten weilten vom 23. bis
Gleichstellung von Frauen und Mädchen ist eines der 17 24. August auf Einladung von Aussenministerin Aure-
Entwicklungsziele, und beim Überprüfungsmechanis- lia Frick in Liechtenstein. Auf dem Programm standen
mus wurde ein breiter Einbezug sichergestellt. neben einem Austausch mit der Aussenministerin Ge-
spräche mit Vertreter aus Wirtschaft, Finanzplatz und
Bilaterale Besuche und Arbeitsgespräche Aussenpolitik.
Die Staatssekretärin des norwegischen Aussenmini-
Besuche und Arbeitsgespräche in Liechtenstein steriums, Elsbeth Tronstad, besuchte am 17. September
Am 30. März empfingen Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Bei einem Treffen mit Aussenministerin
Liechtenstein, Regierungschef Adrian Hasler, Aussen- Aurelia Frick wurde vor allem die Berechnungsgrund-
ministerin Aurelia Frick und Regierungsrat Mauro Pe- lage für Liechtensteins Beteiligung am EWR-Finanzie-
drazzini den schweizerischen Bundesrat Alain Berset, rungsmechanismus thematisiert.
der im Rahmen des Unternehmertags in Liechtenstein Ebenfalls am 17. September stattete der neue Refe-
weilte. ratsleiter für Westeuropa im Europäischen Auswärtigen
Am 16. und 17. April weilte die amerikanische Dienst (EAD), Claude Maerten, Regierungschef Adrian
Botschafterin in der Schweiz und Liechtenstein, Su- Hasler und Aussenministerin Aurelia Frick einen An-
zan LeVine, in Liechtenstein. Aus diesem Anlass gab trittsbesuch ab.ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
Besuche und Arbeitsgespräche im Ausland Am 18. Juni trafen Regierungschef Adrian Hasler und | 101
Am 16. Januar traf sich Aussenministerin Aurelia Frick Aussenministerin Aurelia Frick in Bern Bundespräsiden-
in Oslo mit dem norwegischen Aussenminister Borge tin Simonetta Sommaruga zu einem Arbeitsgespräch.
Brende und EWR / EU-Minister Vidar Helgesen. Haupt- Bestimmende Themen waren die Umsetzung der Mas-
themen waren neben gemeinsamen Herausforderungen seneinwanderungsinitiative sowie die Beziehungen zur
der beiden EWR-Staaten aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union.
EU und auf globaler Ebene. Am 16. August traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick
Vom 21. bis 23. Januar nahm Regierungsrätin Aurelia in Neuenburg mit den Aussenministern der deutschspra-
Frick am World Economic Forum (WEF) in Davos teil. Sie chigen Ländern Didier Burkhalter, Frank-Walter Stein-
nutzte den Aufenthalt unter anderem für ein Treffen mit meier und Sebastian Kurz. Hauptthemen waren ge-
IKRK-Präsident Peter Maurer. Zudem sprach sie an einer meinsame Herausforderungen im Bereich der dualen
Veranstaltung zum Thema «The Rule of Law: A Critical Berufsbildung, die Förderung der deutschen Sprache
Driver of Investment and Sustainable Economic Growth». und die europäische Sicherheit. In einer gemeinsamen
Am 19. Februar traf sich Aussenministerin Aurelia Erklärung vereinbarten die vier Aussenminister eine en-
Frick in Wien mit dem österreichischen Aussenmini- gere Zusammenarbeit in der OSZE.
ster Sebastian Kurz. Schwerpunkte des Gesprächs wa- Gemeinsam mit Regierungschef Adrian Hasler nahm
ren die Situation in der Ukraine und die Rolle der OSZE, Regierungsrätin Aurelia Frick am 10. September am tra-
die Schweizer Masseneinanderungsintiative, die Zusam- ditionellen Liechtenstein-Empfang der Botschaft in Wien
menarbeit in der Entwicklungshilfe und der EWR-Finan- teil. Rund 150 hochrangige Vertreter der österreichi-
zierungsmechanismus. schen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Medien
Am 11. März traf Aussenministerin Aurelia Frick in sowie der internationalen Diplomatie folgten der Einla-
Washington unter anderem Senator Ron Johnson. Er ist dung ins Gartenpalais Liechtenstein.
Vorsitzender des Unterausschusses für Europa im Aus- Am 11. September traf sich Aussenministerin Aurelia
senpolitischen Ausschuss des US-Senats. Hauptthemen Frick in Bratislava mit dem slowakischen Vizepremier-
waren die Vorteile und Hintergründe eines Doppelbe- minister und Aussenminister Miroslav Lajcak. Hauptthe-
steuerungsabkommens zwischen Liechtenstein und den men des Gesprächs waren die slowakische EU-Präsident-
USA sowie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schaft im zweiten Halbjahr 2016 und die Zusammenarbeit
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Aussen- zwischen Liechtenstein und der EU in verschiedenen Be-
ministerin traf in Washington zudem Vertreter des Geor- reichen. Weiter traf sich Aussenministerin Frick mit Pre-
getown Institute for Women, Peace and Security und des mierminister Robert Fico, Bildungsminister Juraj Draxler
Center for Strategic and International Studies. und dem Staatssekretär für Kultur, Ivan Secik.
Vom 19. bis 26. April weilte Aussenministerin Aure- Am 14. Oktober traf Aussenministerin Aurelia Frick
lia Frick in Peru. Ziel der Reise war vor allem die Be- den niederländischen Aussenminister Bert Koenders in
gutachtung von Projekten des Liechtensteinischen Ent- Den Haag. Hauptthema waren die niederländische EU-
wicklungsdienstes (LED) in Lima, Moro und Iquitos. Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 und die Zu-
Aussenministerin Frick traf ausserdem den peruanischen sammenarbeit zwischen den EWR-Staaten und der EU.
Vize-Aussenminister Julio Martinetti Macedo, bei diesem Thematisiert wurde auch der Abschluss eines Doppelbe-
Treffen wurde ein Memorandum of Understanding zur steuerungsabkommens zwischen Liechtenstein und den
zukünftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Beim Ge- Niederlanden. Ihren Aufenthalt in Den Haag nutzte Aus-
spräch mit Vize-Bildungsminister Flavio Figallo Rivade- senministerin Frick zudem für ein Treffen mit ICC-Präsi-
neyra stand die Arbeit des LED im Bildungsbereich im dentin Silvia Fernández de Gurmendi.
Vordergrund. Bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt So-
Auf Einladung der bayerischen Staatsministerin für fia am 12. und 13. November eröffnete Aussenministe-
Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, rin Aurelia Frick eine Ausstellung mit liechtensteinischen
Beate Merk, besuchte Aussenministerin Aurelia Frick am Briefmarken und Fotos. Sie traf zudem Aussenminister
4. Mai die Eröffnung der Europawoche in Neuburg a.d. Daniel Mitow, Ministerpräsident Bojko Borissow und Fi-
Donau. Im Rahmen des Festakts nahm sie an einer Po- nanzminister Wladislaw Goranow zu bilateralen Gesprä-
diumsdiskussion zum Thema «Europa 2015 – Wichtiger chen. Dabei wurde zugesichert, dass Liechtenstein von
denn je!» teil. der Liste der unkooperativen Staaten in Steuerfragen ge-
Am 8. Juni traf Aussenministerin Aurelia Frick in strichen werde.
Luxemburg Aussenminister Jean Asselborn. Während
Asselborn die Prioritäten der luxemburgischen EU-Prä- Multilaterale Zusammenarbeit: Besuche
sidentschaft vorstellte, machte die Aussenministerin vor und Arbeitsgespräche
allem auf die Verhandlungen für einen neuen EWR-Fi-
nanzierungsmechanismus und die Schwierigkeiten bei Besuche und Arbeitsgespräche in Liechtenstein
der Übernahme von Rechtsakten in den EWR aufmerk- Botschafter William Lacy Swing, Generaldirektor der In-
sam. ternationalen Organisation für Migration (IOM) besuchteÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
102 | am 29. Januar Liechtenstein. Auf seinem Programm OSZE-Sonderbeauftragter für die Ukraine. Auf seinem
standen Höflichkeitsbesuche bei Regierungschef Adrian Programm standen Höflichkeitsbesuche bei S.D. Erb-
Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefel- prinz Alois, Aussenministerin Aurelia Frick und Regie-
hofer sowie Regierungsrätin Aurelia Frick und Arbeits- rungschef Adrian Hasler.
gespräche mit dem Ausländer- und Passamt.
Am 26. Mai machte die Roadshow «Genf besucht die Besuche und Arbeitsgespräche im Ausland
Schweiz» Station in Vaduz. Sie wurde von einer Delega- Am 2. März nahm Aussenministerin Aurelia Frick an
tion des Kantons begleitet. Ausserdem stattete Michael der Eröffnung der Hauptsession des UNO-Menschen-
Mller, Generalsekretär der UNO in Genf, Liechtenstein rechtsrats in Genf teil. Sie nutzte diese Teilnahme für
einen Besuch ab. Bei einer gemeinsamen Pressekonfe- ein Treffen mit Menschenrechts-Hochkommissar Zeid
renz mit Aussenministerin Aurelia Frick wurde die Be- Ra'ad al-Hussein, der die Rolle Liechtensteins bei der
deutung der liechtensteinischen UNO-Mitgliedschaft ge- Stärkung der internationalen Strafjustiz sowie bei der
würdigt. Förderung der Menschenrechte würdigte. Die Aus-
Am Montag, den 22. Juni fand unter dem Vorsitz von senministerin hatte ausserdem bilaterale Gespräche
Regierungsrätin Aurelia Frick in Schaan das Ministertref- mit der schwedischen Aussenministerin Margot Wall-
fen der EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen ström, dem niederländischen Aussenminister Bert Ko-
und Schweiz statt. Das Treffen mit über 100 Teilnehmern enders und der georgischen Aussenministerin Tamar
wurde im Rahmen des EFTA-Vorsitzes durchgeführt, den Beruchashvili.
Liechtenstein in der ersten Jahreshälfte 2015 innehatte. Am 9. und 10. März weilte Aussenministerin Aure-
Dabei unterzeichneten die EFTA-Staaten das Protokoll lia Frick anlässlich der hochrangigen Eröffnungssitzung
über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkom- der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau
men mit den zentralamerikanischen Staaten sowie eine (CSW) in New York. In ihrer Rede warnte sie vor der
Zusammenarbeitserklärung mit Ecuador. Gefahr, hinter vorhandene Standards zurückzufallen
Am 5. und 6. September trafen sich auf Einladung und betonte die Notwendigkeit struktureller Reformen,
von Regierungsrätin Aurelia Frick Vertreter der Elders um den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen zu
in Liechtenstein, um über zentrale Aspekte der UNO-Re- fördern. Aussenministerin Frick nahm zudem an einer
form zu diskutieren. Im Zentrum der Diskussionen stan- von Liechtenstein organisierten Podiumsdiskussion am
den insbesondere die Erweiterung des Sicherheitsrats, International Peace Institute teil, in dem die abschre-
der Verhaltenskodex zum Stimmverhalten im Sicher- ckende Wirkung des Internationalen Strafgerichtshofs
heitsrat sowie die 2016 stattfindenden Wahlen des UNO- (ICC) thematisiert wurde. Sie eröffnete zudem eine mit
Generalsekretärs. der London School of Economics (LSE) organisierte
Am 16. und 17. September traf sich das EFTA-Subko- Podiumsdiskussion zum Thema Frauen in Führungs-
mitee in Liechtenstein. Diese Gelegenheit nutzte Claude positionen. Ihren Besuch in New York nutzte Aussen-
Maerten, der neue Referatsleiter für Westeuropa im Eu- ministerin Frick zudem für Treffen mit Ministern aus
ropäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der zugleich für Neuseeland, Luxemburg, Costa Rica und Tschechien so-
das EWR-Abkommen zuständig ist, um Antrittsbesuche wie mit dem Stellvertretenden UNO-Generalsekretär Jan
bei Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Eliasson, den sie aus Anlass des UNO-Jubiläums nach
Aurelia Frick zu absolvieren. Liechtenstein einlud.
Vom 26. bis 28. November weilte Jan Eliasson, Stell- Am 18. Mai nahm Aussenministerin Aurelia Frick am
vertretender UNO-Generalsekretär, im Rahmen sei- halbjährlichen EWR-Rat in Brüssel teil, bei dem sie sich
ner Mitwirkung an der UNO-Jubiläumsveranstaltung in gemeinsam mit den Amtskollegen aus Norwegen und Is-
Liechtenstein. Er traf sich unter anderem mit der Aus- land mit der EU austauschte. Hauptthemen waren der
senpolitischen Kommission des Landtags. Bei einem Ar- Rückstand bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in
beitsgespräch mit Aussenministerin Aurelia Frick wur- den EWR insbesondere im Bereich der Finanzdienstlei-
den vor allem Liechtensteins Verhaltenskodex für den stungen sowie die Verhandlungen für den EWR-Finan-
UNO-Sicherheitsrat und die Human-Rights-Up-Front- zierungsmechanismus.
Initiative der UNO diskutiert. Jan Eliasson stattete S.D. Am 19. Mai nahm Regierungsrätin Aurelia Frick an
Erbprinz Alois und Regierungschef Adrian Hasler Höf- der 125. Ministersession des Europarats in Brüssel teil.
lichkeitsbesuche ab und traf Vertreter von Nichtregie- Neben der Situation in der Ukraine und in Georgien
rungsorganisationen zu einem Mittagessen. Beim Fest- stand die Bekämpfung von Extremismus, Radikalisie-
akt zum UNO-Jubiläum am 27. November in Schaan hielt rung und Terrorismus im Vordergrund. Weitere The-
er einen Vortrag zum Thema: «70 Jahre UNO: Heraus- men waren die Sicherung der langfristigen Effizienz
forderungen für Frieden, Entwicklung und Menschen- des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
rechte». die Nachbarschaftspolitik des Europarats sowie die Zu-
Ebenfalls im Rahmen des UNO-Festakts weilte am sammenarbeit zwischen dem Europarat und der Euro-
27. November Martin Sajdik in Liechtenstein. Er ist ehe- päischen Union.
maliger UNO-Botschafter Österreichs und seit Juni 2015 An der dritten Internationalen Konferenz über Ent-ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
wicklungsfinanzierung, die zwischen dem 13. und Am 17. November vertrat Regierungsrätin Aurelia | 103
17. Juli in Addis Abeba stattfand, betonte Regierungsrä- Frick Liechtenstein am EWR-Rat in Brüssel. Sie setzte
tin Aurelia Frick die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit sich erneut für eine möglichst baldige Übernahme des
und Gleichberechtigung als Wegbereiter für nachhaltige EU-Finanzmarktaufsichtsrechts in den EWR und den
Entwicklung. Den Aufenthalt in Äthiopien nutzte die Aus- EU-Marktzugang für liechtensteinische Finanzdienstlei-
senminister für bilaterale Treffen mit den Aussenmini- ster ein. Zentrale Themen waren ausserdem der Backlog
stern Lettlands, Kroatiens, der Slowakei und Lesothos bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR, die
sowie den Vizeaussenministern Polens und Estlands. Ein Binnenmarktstrategie der EU, die Flüchtlingskrise und
weiteres Arbeitsgespräch fand mit dem Leiter des UNO- der Syrien-Konflikt.
Büros in Afrika, Haile Menkerios, statt. Am 23. November nahm Regierungsrätin Aure-
Vom 28. September bis 2. Oktober nahm Aussenmi- lia Frick am Herbstministertreffen der EFTA-Staaten in
nisterin Aurelia Frick an der hochrangigen Woche der Genf teil. Besprochen wurden vor allem die Weiterent-
UNO-Generalversammlung in New York teil. Sie nutzte wicklung des EFTA-Freihandelsnetzwerks, der Stand
den Besuch insbesondere für Aktivitäten im Rahmen des laufender Verhandlungen und die Weiterentwicklung
Internationalen Strafgerichtshofs, unter anderem für ein bestehender Abkommen. Auf der Agenda stand auch ein
Arbeitsfrühstück des Ministernetzwerks zur Unterstüt- Austausch mit dem Stellvertretenden US-Handelsdele-
zung des ICC, das die Aussenministerin leitet. Thema gierten, Botschafter Michael Punke, zu den potenziellen
war vor allem die Ratifikation der Kampala-Zusätze zum Auswirkungen eines transatlantischen Investitions- und
Aggressionsverbrechen. Aussenministerin Aurelia Frick Handelsabkommens (TTIP) auf Handelsakteure aus den
hielt zudem Statements bei einer Sicherheitsratsdebatte EFTA-Staaten.
zu Nahost und Nordafrika sowie bei Veranstaltungen
zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit, beim IPI- Jubiläen der Beitritte zum EWR und
Ministertreffen zum Nahen Osten sowie an einer von zur UNO
Deutschland organisierten Veranstaltung zur Rolle des
SR beim Menschenrechtsschutz. Bilaterale Gespräche Zwei aussenpolitisch bedeutsame Jubiläen fielen in das
führte sie mit Vertretern und Vertreterinnen von Bots- Berichtsjahr: Einerseits der Beitritt zum Europäischen
wana, Litauen, Neuseeland, Tunesien und dem Gene- Wirtschaftsraum (EWR) vor 20 Jahren, andererseits der
ralsekretär von Amnesty International sowie der UNO- Beitritt zu den Vereinten Nationen (UNO) vor 25 Jahren.
Sondergesandten für Kinder in bewaffneten Konflikten. Beide Jubiläen wurden mit öffentlichen Veranstaltungen
Doppelbesteuerungsabkommen wurden mit Andorra so- und verschiedenen Aktivitäten vor allem im Bereich der
wie den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Öffentlichkeitsarbeit gewürdigt. So wurde anlässlich des
Zudem fand ein Treffen der EFTA-Staaten zum Thema EWR-Jubiläums eine repräsentative Umfrage vorgestellt,
Migration statt. die der liechtensteinischen Mitgliedschaft ein positives
Am 23. Oktober lancierte Aussenministerin Aurelia Zeugnis ausstellt. Vor dem Hintergrund des UNO-Jubi-
Frick in New York den von Liechtenstein koordinierten läums wurden thematische Beilagen in den Landeszei-
Verhaltenskodex für den Sicherheitsrat bei Massenver- tungen lanciert, Schulbesuche durch Expertinnen von
brechen. Der Verhaltenskodex wurde zum Zeitpunkt UNO-Organisationen organisiert sowie eine Jubiläums-
der Präsentation durch 104 Staaten unterstützt, die veranstaltung abgehalten.
Veranstaltung war entsprechend gut besucht. Zu den Die Mitgliedschaft im EWR hat – abgesehen von den
Sprechern gehörten Mogens Lykketoft, Präsident der rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aus-
UNO-Generalversammlung, Zeid Ra'ad al-Hussein, wirkungen des Beitritts – einen wesentlichen Beitrag zu
Hochkommissar für Menschenrechte, und Amnesty-In- einer eigenständigen Aussenpolitik geleistet. Nicht zu-
ternational-Generalsekretär Salil Shetti. Die Zahl der Un- letzt dank diesem Schritt wird Liechtenstein heute in Eu-
terstützer für den Verhaltenskodex wuchs bis Ende Jahr ropa und darüber hinaus als eigenständiger Akteur der
auf 108 Staaten an, weitere sollen folgen. Bei ihrem Auf- Staatengemeinschaft wahrgenommen. Der UNO-Beitritt
enthalt in New York schloss Aussenministerin Frick zu- wurde hauptsächlich angestrebt, um die Anerkennung
dem die liechtensteinische Vorlesungsreihe zu Frauen, der liechtensteinischen Souveränität weltweit sicherzu-
Frieden und Sicherheit ab. stellen. Der Beitritt und die seither praktizierte Mitar-
Am 28. Oktober unterzeichnete Aussenministerin beit in der UNO haben erheblich zum Ansehen Liech-
Aurelia Frick in Strassburg das Abkommen mit der EU tensteins in der internationalen Staatengengemeinschaft
zum automatischen Informationsaustausch über Finanz- beigetragen. Liechtenstein gilt heute als verlässlicher
konten. Vonseiten der EU wurde das Abkommen vom und anerkannter Partner und hat sich ein eigenständiges
Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna als Ver- Profil erarbeitet. Diese aktive Gestaltung der UNO-Mit-
treter der EU-Präsidentschaft und von Kommissar Pierre gliedschaft konzentrierte sich vor allem auf Frauen- und
Moscovici als Vertreter der EU-Kommission unterzeich- Kinderrechte, Rechtsstaatlichkeit und die internationale
net. Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollstän- Strafjustiz. In diesen Bereichen gehört Liechtenstein
dig in das neue Abkommen aufgenommen. heute zu den führenden Stimmen in der UNO.ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
104 | Internationale Humanitäre Zusammenarbeit IHZE-Beiträge 2015 nach Kategorien
und Entwicklung (IHZE) Die IHZE-Mittel werden bei der Budgetierung nach
einem intern festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Ka-
Die Regierung hat im Berichtsjahr insgesamt CHF 21.9 tegorien aufgeteilt. Dabei gehen rund 65 % des Budgets
Mio. für Projekte der Internationalen Humanitären Zu- an den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED)
sammenarbeit und Entwicklung (IHZE) aufgewendet. für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in ausge-
Der Gesamtbetrag für die offizielle Entwicklungszusam- suchten Schwerpunktländern. Der LED berichtet separat
menarbeit (Official Development Assistance, ODA) ge- über die Verwendung dieser Gelder (www.led.li). Je rund
mäss OECD-Kriterien, in dessen Berechnung auch das 10 % der Mittel gehen in die Not- und Wiederaufbau-
entsprechende Engagement der Gemeinden, die Klima- hilfe, die Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe
finanzierung sowie die Betreuung von Asylsuchenden im sowie in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Inland einfliessen, beläuft sich auf CHF 23.3 Mio. Für die Öffentlichkeitsarbeit und die von Liechtenstein
Der letzte definitive ODA-Prozentsatz, welcher die of- finanzierte Expertenstelle bei der Europäischen Agentur
fizielle Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum für die operative Zusammenarbeit an den EU-Aussen-
Bruttonationaleinkommen (BNE) aufzeigt, liegt für das grenzen (FRONTEX) sollen nicht mehr als 5 % der Mittel
Jahr 2013 vor. Bei einem BNE von CHF 4'025 Mio. ergibt aufgewendet werden.
sich dabei für Liechtenstein ein ODA-Prozentsatz von
11%
0.65. Die internationale Zielvorgabe von 0.7 % konnte
damit zwar nicht mehr erreicht werden, den internatio- 9%
nalen Vergleich braucht Liechtenstein nach wie vor aber
keineswegs zu scheuen.
Entwicklung des liechtensteinischen ODA-Prozent-
satzes
Jahr BNE ODA– ODA-Prozentsatz
(in Mio. CHF) anrechenbare
Ausgaben IHZE-Beiträge 2015 nach Regionen
Im Berichtsjahr wurden 39 % der IHZE-Gelder in Afrika
2000 4'112 13'451'090 0.33 % eingesetzt. Das grösste Engagement erfolgte dort in den
2001 3'782 15'114'860 0.40 % Schwerpunktländern des LED, konkret in Burkina Faso,
2002 3'698 14'010'065 0.38 % Mali, Mosambik, Niger, Sambia, Senegal und Simbabwe.
2003 3'538 15'055'869 0.43 % 18 % der Mittel wurden für Entwicklungsprojekte in Zen-
2004 3'554 15'395'590 0.43 % tral- und Südamerika, insbesondere in Bolivien und Peru,
2005 3'893 17'381'933 0.45 % verwendet.
2006 4'397 18'843'051 0.43 % Das Engagement in Europa nimmt 15 % der Gelder
2007 4'946 21'563'049 0.44 % in Anspruch. Unterstützt werden Projekte in der Balkan-
2008 4'949 25'984'138 0.53 % Region und im ärmsten Land Europas, in der Republik
2009 4'210 28'434'531 0.68 % Moldau. Die Republik Moldau ist ein Scherpunktland des
2010 4'470 27'772'298 0.62 % LED. In den Ländern des Balkans, hauptsächlich im Ko-
2011 4'025 27'914'033 0.69 % sovo und in Bosnien und Herzegowina, engagiert sich
2012 3'571 26'781'303 0.75 % das Ausländer- und Passamt im Rahmen der Internatio-
2013 4'025 26'189'157 0.65 % nalen Flüchtlings- und Migrationshilfe.
2014 Nicht bekannt 25'021'456 Nicht bekannt Das Engagement in Asien hat sich auf 5 % der IHZE-
Gelder reduziert. Dies hängt insbesondere mit dem Aus-
2015 Nicht bekannt 23'310'270 Nicht bekannt stieg des LED aus den ehemaligen Schwerpunktländern
Afghanistan und Kirgistan zusammen.
Aufgrund des Syrien-Konflikts ist der Anteil der Pro-
ODA-Ausgaben in Mio. CHF ODA-Prozentsatz
jekte im Nahen Osten auf 3 % angestiegen.
Ein Fünftel der Mittel wird nicht projektspezifisch
ausbezahlt oder länderübergreifenden Programmen zu-
geführt. Diese Beiträge, welche in der untenstehenden
Projektliste in der Länderspalte als «International» be-
zeichnet werden, sind essentiell, um grenzüberschrei-
tende Aktivitäten oder unterfinanzierte Programme zu
unterstützen und die Grundkosten von Entwicklungsor-
ganisationen zu decken.ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
20%
men der Klimafinanzierung. Es handelt sich dabei um | 105
Gelder in der Höhe von CHF 200'000, die vom Landtag
zusätzlich zum IHZE-Budget gesprochen worden sind.
39% Bei der Verwendung dieser Gelder werden jedoch die
bestehenden Strukturen der IHZE genutzt. Konkret be-
deutet dies, dass im Berichtsjahr das Amt für Auswärtige
Angelegenheiten für die Verwaltung des Budgets ver-
antwortlich war. Für die Umsetzung und Begleitung der
konkreten Projekte, waren je nach Projekt der LED oder
das Amt für Auswärtige Angelegenheiten zuständig. Bei
den ausgewählten Projekten ging es hauptsächlich um
Klimafinanzierung die Steigerung der Energieeffizienz, aber auch um die
In der nachfolgenden detaillierten Projektliste scheinen Förderung der Anpassung an den Klimawandel. Gemäss
sämtliche IHZE-Beiträge auf, die im Berichtsjahr getätigt dem Entwicklungsausschuss der OECD ist es erlaubt,
worden sind. Zusätzlich aufgeführt sind Beiträge im Rah- diese Projekte an die ODA anzurechnen.
Projektliste
Not- und Wiederaufbauhilfe
(Amt für Auswärtige Angelegenheiten)
Projekt Länder Partner Betrag CHF ODA CHF
Beitrag für die Nothilfe nach dem Erdbeben Nepal ADA 50'000 50'000
Nothilfe in Darfur Sudan Caritas CH 100'000 100'000
Nothilfeprojekt für bäuerliche Familien Äthiopien Caritas Vorarlberg 40'000 40'000
Schulbildung für syrische Flüchtlingskinder Jordanien DEZA 300'000 300'000
Wiederaufbau von drei Schulen Haiti DEZA 150'000 150'000
im Departement Ouest
Jahresbeitrag International Hilfswerk Liechtenstein 20'000 20'000
Transportkosten International Hilfswerk Liechtenstein 101'453 101'453
Allgemeiner Beitrag an den International IKRK 50'000 50'000
IKRK-Sonderfonds für Behinderte
Beitrag an das Programm International IKRK 100'000 100'000
«Health Care in Danger»
Beitrag an die Regionaldelegation in Harare Malawi; Mosambik; Namibia; IKRK 100'000 100'000
Sambia; Simbabwe
Hilfsprogramme des IKRK Jemen IKRK 100'000 100'000
Hilfsprogramme des IKRK Israel; Palästina IKRK 100'000 100'000
Hilfsprogramme des IKRK Ukraine IKRK 100'000 100'000
Hilfsprogramme für Minenopfer International IKRK 100'000 100'000
Jährlicher Beitrag an den IKRK-Hauptsitz International IKRK 200'000 200'000
Spendenaufstockung Kreuz des Südens Guinea; Guinea-Bissau; Kreuz des Südens 15'000 15'000
Mauretanien; Mali; Senegal
Übernahme der Kosten für den Transport Kosovo Lazarus Hilfswerk 7'752 7'752
von Spitalbetten
Jahresbeitrag Katastrophenfonds International LRK 50'000 50'000
Nothilfeprogramm nach dem Erdbeben Nepal MEDAIR 50'000 50'000
Central Emergency Response Fund (CERF) International OCHA 250'000 250'000
Medizinische Grundversorgung Simbabwe SolidarMed 40'000 40'000
Umsetzung Ottawa-Konvention International UNMAS 25'000 25'000
(Beitrag Minenräumung / Minenopferhilfe)
Allgemeiner Beitrag an das UNO-Hilfswerk International UNRWA 100'000 100'000
für PalästinaflüchtlingeÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
106 | Projekt Länder Partner Betrag CHF ODA CHF
Nahrungsmittelhilfe Korea (demokratische WFP 100'000 100'000
Volksrepublik Korea)
Nothilfefonds des Welternährungsprogramms International WFP 100'000 100'000
Nothilfeprogramm nach dem Erdbeben Nepal WFP 50'000 50'000
Total 2'399'205 2'399'205
Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe
(Ausländer- und Passamt; Amt für Auswärtige Angelegenheiten)
Projekt Länder Partner Betrag CHF ODA CHF
Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt für Kosovo Caritas CH 133'000 133'000
ethnische Minderheiten in Gjakova, Phase 1
Kindergartenprojekt in Drenas, Prizren Kosovo Caritas CH 70'000 70'000
und Djakova
Projekt "Rural Income Generation Suport" Kosovo Caritas CH 350'000 350'000
Inklusion von Roma Bosnien-Herzegowina Caritas CH 100'000 100'000
Soziale und berufliche Integration Moldau Caritas CH 130'646 130'646
von Jugendlichen (Phase 5)
Sozialer Wohnbau für Roma Bosnien-Herzegowina Caritas CH 110'996 110'996
Verminderung von Abwanderung Bosnien-Herzegowina Caritas CH 170'000 170'000
durch Beerenproduktion
Projekt zur Vorbeugung Bosnien-Herzegowina CFD 25'000 25'000
genderspezifischer Gewalt
Beitrag an Climate Displacement Law Project International Displacement Solutions 25'000 25'000
Allgemeiner Beitrag an IDMC International IDMC 100'000 100'000
Bildungsprojekt für Einheimische Libanon RET 300'000 300'000
und syrische Flüchtlinge im Libanon
Schulbildungsprojekt für Roma-Kinder Mazedonien; Serbien Stiftung Kinder- 81'383 81'383
dorf Pestalozzi
Hilfsprogramme des UNHCR – Nördliches Afrika UNHCR 100'000 100'000
Nördliches Afrika
Hilfsprogramme des UNHCR – Westliches Afrika UNHCR 100'000 100'000
Westliches Afrika
Hilfsprogramme UNHCR – Naher Osten International UNHCR 100'000 100'000
Nicht-zweckgebundener Beitrag UNHCR International UNHCR 50'000 50'000
Resettlement syrische Flüchtlinge Liechtenstein Diverse Partner 97'051 97'051
Total 2'043'076 2'043'076
Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
(Liechtensteinischer Entwicklungsdienst LED)
Für die Verwendung der Mittel wird auf die separate Berichterstattung des LED verwiesen.
Betrag CHF ODA CHF
Total 14'690'000 14'690'000ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit | 107 (Amt für Auswärtige Angelegenheiten) Projekt Länder Partner Betrag CHF ODA CHF Betreuung und Reintegration von sexuell Mali; Demok.Republik Kongo Advocacy Project 30'000 30'000 missbrauchten Frauen (SOSFED) Programm zur Tuberkulosebekämpfung Tansania APOPO 40'000 40'000 Programm zur Beseitigung von Landminen Kambodscha APOPO 40'000 40'000 Folterprävention in Lateinamerika International APT 200'000 200'000 Analyse der Interamerikanischen Südamerika CEJIL 25'000 0 Rechtsprechung Allgemeiner Beitrag International Child Soldiers International 15'000 15'000 Projekt zum Einbezug der Agenda International CIVIC 25'000 0 zu Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS) Bekämpfung der Bodenerosion Georgien Community & Environment, 15'967 15'967 durch Windschutz Tiflis Projekt zum Aufbau eines Kindergartens Georgien Community & Environment, 48'933 48'933 in Muzhava Tiflis Projekt zum Einbezug der Agenda zu Frauen, Südsudan Concordis International 20'000 20'000 Frieden und Sicherheit (WPS) Beitrag ans Genfer Zentrum für die International DCAF 20'000 20'000 demokratische Kontrolle der Streitkräfte International Swiss U16 Cup – Indien Diverse 25'000 25'000 Gastteam Indien Beitrag an den Tschernobyl-Fonds zur Ukraine EBRD 20'000 20'000 Konstruktion des neuen Schutzmantels Internationales Beratergremium Ukraine Europarat 10'000 10'000 für die Ukraine Projekt zur Unterstützung des Aktionsplans Ukraine Europarat 70'000 70'000 in der Ukraine Beitrag an das Programm «Children and International Geneva Call 30'000 30'000 Armed non-State Actors» Beitrag für das Programm zum Schutz von International Geneva Call 30'000 30'000 Frauen in bewaffneten Konflikten Schulungskurse für Menschenrechts- International Geneva for Human Rights 10'000 10'000 verteidiger aus Entwicklungsländern Allgemeiner Beitrag International Global Center for the R2P 9'911 0 Initiative für mehr Rechtsstaatlichkeit International Global Compact 10'000 0 zur Stärkung der Wirtschaft Allgemeiner Beitrag Globaler Fonds International Globaler Fonds 100'000 100'000 gegen HIV / Aids, Malaria und Tuberkulose gegen HIV / Aids Förderung und Einbezug von Frauen International HD Centre 75'000 0 in Friedensmediationen Teilnahme und Analyse am OSZE-Workshop International HD Centre 10'000 0 über die Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS) Beitrag ans generelle Budget des International ICAR 100'000 100'000 International Centre for Asset Recovery Beitrag Ausbildung von Experten des International ICAR 150'000 150'000 International Centre for Asset Recovery Expertenworkshop zur Umsetzung der International IPA 4'876 0 Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS) Allgemeiner Beitrag International ISHR International Service 20'000 20'000 for Human Rights
ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR
108 | Projekt Länder Partner Betrag CHF ODA CHF
Ausarbeitung eines Modellgesetzes International ISHR International Service 25'000 25'000
über Menschenrechtsverteidiger for Human Rights
Programm gegen sexuelle und gender- International Justice Rapid Response 25'000 0
basierte Gewalt
Projekt zur Sicherstellung von Rechenschaft International Justice Rapid Response 25'000 0
bei Verbrechen gegen Kinder
Smartphone-Applikationen für die Agenden International Lucid 5'500 0
zu Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS) und
Kinder in bewaffneten Konflikten (CAAC)
Weiterentwicklung Smartphone-Applikation International Lucid 25'000 0
für die Agenda zu Kinder in bewaffneten
Konflikten (CAAC)
Freiwillige Beitrag International NGO Working Group on 10'000 0
Women, Peace and Security
Trainingsprogramm zur Förderung der Südamerika OAS 22'163 22'163
Geschlechtergleichstellung
Beitrag Anti-Corruption Network for International OECD 20'000 20'000
Eastern Europe and Central Asia
Allgemeiner Beitrag International OHCHR 50'000 32'000
Beitrag für die OHCHR-Abteilung für International OHCHR 40'000 25'600
Menschenrechtsübereinkommen
Fonds für Folteropfer International OHCHR 25'000 16'000
OHCHR-Fonds für technische Zusammenarbeit International OHCHR 40'000 25'600
Allgemeiner Beitrag an die Weltorganisation International OMCT 15'000 15'000
gegen Folter
Beitrag an das «Human Rights and International OSZE 30'000 22'200
Anti-Terrorism Programme» des ODIHR
Beitrag für den «Legislation Review Fund» International OSZE 50'000 37'000
des ODIHR
Allgemeiner Beitrag an das Sekretariat International PCC SEE 20'000 20'000
der Polizeikooperation in Südosteuropa
Allgemeiner Beitrag International UN Women 70'000 70'000
UNO-Fonds zur Bekämpfung von Gewalt International UN Women 10'000 10'000
gegen Frauen
Allgemeiner Beitrag International UNAIDS 25'000 25'000
Allgemeiner Beitrag UNO-Kapital- International UNCDF 25'000 25'000
entwicklungsfonds
CleanStart International UNCDF 50'000 50'000
Allgemeiner Beitrag International UNDP 25'000 25'000
Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Moldau UNDP 50'000 50'000
Menschenhandel in Transnistrien
Beitrag an das Korruptions- International UNDP 100'000 100'000
bekämpfungsprogramm
Allgemeiner Beitrag International UNFPA 25'000 25'000
Globales Programm zur Verbesserung International UNFPA 15'000 15'000
der Verfügbarkeit von Produkten im Bereich
reproduktive Gesundheit
Allgemeiner Beitrag International UNICEF 25'000 25'000
Thematischer Fonds für «HIV / Aids und Kinder» International UNICEF 100'000 100'000
Allgemeiner Beitrag International UNITAR 10'000 10'000
Allgemeiner Beitrag International UNODC 25'000 25'000
Projekt zur Stärkung der Universellen International UPR Info 25'000 0
Periodischen Überprüfung (UPR)
des MenschenrechtsratsSie können auch lesen
