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EILDIENST
7-8 /2018
Aus dem Inhalt:
● NRW-Landrätekonferenz am 14./15. Juni 2018 in Berlin
● FSI-Vortragsveranstaltung zur EU-Datenschutzgrundverordnung
● Schwerpunkt: Aus– und Weiterbildung in den Kreisverwaltungen
EILDIENST 7-8/2018 Auf ein Wort
Neuausrichtung der schulischen
Inklusion:
Bündelung der Ressourcen ist richtig,
flexible Lösungen vor Ort bleiben
notwendig
Menschen mit Förderbedarf die Einbindung in Alltag, Gesellschaft und Berufsleben zu
ermöglichen, ist ein Kernauftrag an Staat und Kommunen. Es ist ein Auftrag, den die
Kommunen selbstverständlich annehmen und in ihren Lebenswelten vor Ort im Aus-
tausch mit den Betroffenen ausgestalten wollen. Es ist zudem natürliche Selbstverpflich-
tung für die Politik, dort eine effektive Hilfestellung zu geben, wo sie notwendig ist.
Inklusion ist das Bestreben, unter Anerkennung der Vielfalt der Menschen institutionelle
Gemeinsamkeiten zu bilden.
Mit Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der UN-Behin-
dertenrechtskonvention in den Schulen vom November 2013 ist in der Vergangenheit
versucht worden, die Realität einer gewachsenen, starken und differenzierten Schul-
landschaft mit der Maxime des voraussetzungslosen gemeinsamen Lernens aller Kinder an allen Schulformen zu verdrängen.
Die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschränkt sich jedoch nicht auf die Schule. Ziel der Inklusion
ist nicht Selbstzweck, sondern die bestmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich in
Nordrhein-Westfalen ein funktionierendes Förderschulsystem entwickelt. Grundüberlegung dieses Systems ist es, jedem Kind die
bestmögliche Förderung aufgrund seines individuell festgestellten Förderbedarfs zu Gute kommen zu lassen. Naheliegender Weise
erfordert dies einen erheblichen und gezielten Ressourceneinsatz.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen begrüßt daher ausdrücklich die Leitidee der Landesregierung bei der Neuausrichtung der
schulischen Inklusion: Ressourcenbündelung.
Das „Gemeinsame Lernen“, also die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen, soll in
Zukunft nicht mehr an allen weiterführenden Schulen durchgeführt werden. Stattdessen soll an Schulen, die das notwendige Per-
sonal, die baulichen Gegebenheiten und die hinreichende Spezialausstattung haben, Eltern die Wahl gegeben werden, ihre Kinder
dort gemeinsam mit Kindern ohne Förderbedarf unterrichten zu lassen.
Das ist richtig, denn dies gibt den Kommunen als Schulträgern und dem Land als Personalherr die Chance, effektiv eine Ressour-
censteuerung vorzunehmen und die grundgesetzlich geschützten Rechte der Kinder und ihrer Eltern auf eigenverantwortliche
Erziehung und Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zur bestmöglichen Bildung sicherzustellen.
Hierbei darf aber nicht der Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, zu schnell und von oben herab ohne Rücksicht auf lokale
Besonderheiten und individuelle Anforderungen Entscheidungen über die zukünftige Schullandschaft zu treffen.
Deshalb ist es erforderlich, klar und deutlich im Schulgesetz zu verankern, dass Förderschulen und inklusive Schulen gleichwertig
nebeneinanderstehen. Es ist klarzustellen und dauerhaft abzusichern, dass gerade die Existenz beider Schularten notwendig ist, um
das eigentliche Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, Inklusion in die Gesellschaft, zu erreichen. Durch verbesserte gesetzliche
Regeln könnten langfristige Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in ein System einkehren, das vor einigen Jahren überschießend und
ohne hinreichenden Vorlauf eingerichtet worden ist und entsprechende heftige Kritik fast aller Beteiligter ausgelöst hat.
Im Schulgesetz muss zudem die Gestaltungsfreiheit der Kommunen als Schulträger festgeschrieben werden, an welchen Schulen
Gemeinsames Lernen eingerichtet wird. Es ist nicht Aufgabe des Landes, über die Belange der örtlichen Gemeinschaft zu entschei-
den. Selbstverständlich muss sichergestellt werden, dass jeder Schülerin und jedem Schüler eine echte Chance auf Beschulung in
einer inklusiven Schule gegeben wird. Hierzu ist in Form interkommunaler Zusammenarbeit und auch in Abstimmung mit den
Bezirksregierungen eine regionale Schulentwicklungsplanung vorzunehmen. Nach den derzeitigen Überlegungen des Landes soll
jedoch die Entscheidung, wo Gemeinsames Lernen eingerichtet wird, nicht wesentlich von den Schulträgern, sondern von der
Schulaufsicht getroffen werden. Dem ist zu widersprechen, da hiermit der ausdrückliche Wunsch von Eltern, Lehrkräften und
Kommunen untergraben wird, mehr Flexibilität für individuelle Lösungen vor Ort und ausreichende Gestaltungsspielräume zu
wahren.
Die inklusive Beschulung stellt eine enorme Herausforderung für das System Schule dar, in dem auch die Kinder ohne Förder-
bedarf das Recht auf die Verwirklichung bester Bildungschancen haben. Deshalb bleibt das Land in der Pflicht, das notwendige
Personal bereitzustellen. Ohne zusätzliche sonderpädagogische Kräfte und weitere Inklusionshelfer wird die Ressourcenbündelung
schnell an ihre Grenzen stoßen.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
333
Inhalt EILDIENST 7-8/2018
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AUS DEM LANDKREISTAG
NRW-Landrätekonferenz am 14./15. Juni 2018 in Berlin 336
IMPRESSUM
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EILDIENST – Monatszeitschrift
des Landkreistages FSI-Vortragsveranstaltung am 5. Juli 2018 in Münster:
Nordrhein-Westfalen EU-Datenschutzgrundverordnung -
Herausforderung für Kreise und Gemeinden 344
Herausgeber: ______________________________________________________________
Hauptgeschäftsführer
Dr. Martin Klein
THEMA AKTUELL
Redaktion:
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn
Beigeordneter Martin Schenkelberg
Referentin Christine Cebin
Notfall in der Notaufnahme – Können die Leitstellen helfen? 353
Hauptreferent Dr. Markus Faber ______________________________________________________________
Referentin Dorothée Heimann
Referent Thomas Krämer
Pressereferentin Rosa Moya
Referent Dr. André Weßling
Hauptreferent Dr. Kai Zentara SCHWERPUNKT:
Quelle Titelbild:
Fotolia_172075635_L © Mattoff QUALIFIZIERUNG groß geschrieben 356
______________________________________________________________
Redaktionsassistenz:
Gaby Drommershausen
Astrid Hälker Attraktiver Arbeitgeber - Laufevents, Einführungswochen
Heike Schützmann und Programm für Quereinsteiger 359
Herstellung: ______________________________________________________________
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf
Arbeitsleben in Balance - Auszubildende aktivieren 361
www.albersdruck.de ______________________________________________________________
ISSN 1860-3319 Mitarbeiterbindung ab dem ersten Arbeitstag 362
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Studieninstitut Aachen setzt seit Jahren auf Kooperationen 365
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THEMEN
Thesenpapier zum Bachelor-Studiengang an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 367
Kreise in Nordrhein-Westfalen
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EILDIENST 7-8/2018 Inhalt
27 Jahre Gleichstellungsarbeit in der Kreisverwaltung Steinfurt 370
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Digitales NRW –
Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW 2018 373
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IM FOKUS
Neue Kreisleitstelle für den Kreis Mettmann 373
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MEDIENSPEKTRUM 375
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KURZNACHRICHTEN 379
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HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 401
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Aus dem Landkreistag EILDIENST 7-8/2018
NRW-Landrätekonferenz am 14./15. Juni 2018 in Berlin
Die Landräte aus Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz in Berlin kommunale Themen und
Problemlagen mit hochrangigen Bundespolitikern erörtert. Der Streit über die Asylpolitik in der Bundesregierung, der
sich während der Konferenz am 14. und 15. Juni zuspitzte, beherrschte die Gespräche mit der Bundespolitik.
B undesinnenminister Horst Seehofer
hatte angesichts der angespannten
politischen Situation einige Tage vor dem
Termin das geplante Gespräch mit den
Landräten abgesagt. Stattdessen erörter-
ten die Konferenzteilnehmer Integrations-,
Duldungs- und Rückführungsfragen mit
dem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat, Prof. Dr. Günter Krings. Im Mittel-
punkt des Gesprächs stand der zum dama-
ligen Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte
„Masterplan Migration“ von Bundesmi-
nister Seehofer. Die Landräte schilderten,
wie sich die Flüchtlingspolitik der Bundes-
regierung vor Ort auswirkt, und appellier-
ten an die Koalitionspartner, den Konflikt
in der Asylpolitik rasch zu löschen. Doch
auch andere dringende kommunale The-
men fanden Raum in der zweitätigen Kon-
ferenz in Berlin. So sprachen die Landräte Präsident Thomas Hendele begrüßt die Teilnehmer der NRW-Landrätekonferenz
mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Quelle: LKT NRW
die stetig wachsenden kommunalen Sozi-
alkosten, die im kreisangehörigen Raum räte mit Bundesgesundheitsminister Jens gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur
hauptsächlich die Kreise tragen. Den mas- Spahn und mit dem stellvertretenden SPD- Förderung für sozial benachteiligte Kinder
siven Fachkräftemangel in der Pflege und Fraktionsvorsitzenden und Gesundheits- sprachen die Landräte mit der Parlamenta-
die Probleme der Gesundheitsversorgung experten, Prof. Dr. Karl Lauterbach. Über rischen Staatssekretärin beim Bundesmini-
in ländlichen Regionen erörterten die Land- die Pläne der Bundesregierung zum Kampf ster für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese.
Neue Instrumente sollen helfen, Langzeitarbeitslose
langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und
Soziales, Kerstin Griese, tauschte sich intensiv mit den NRW-Landräten über
die geplante Arbeitsmarktpolitik der neuen Bundesregierung aus. Die Staats- Kerstin Griese MdB,
Parlamentarische
sekretärin freute sich vor dem Hintergrund, dass ihr Wahlkreis der Wahlkreis
Staatssekretärin beim
Mettmann II ist, besonders über den Besuch aus Nordrhein-Westfalen. Zumal Minister für Arbeit
dieser – so die Staatssekretärin – nun auch noch auf einen besonders span- und Soziales
nenden Tag falle, an dem es um die Frage gehe, wie stabil die neue Bundes-
Quelle: Deutscher Bundestag
regierung sei.
I hr Amt als Parlamentarische Staatsse-
kretärin habe sie zu einer Zeit antreten
dürfen, in der der deutsche Arbeitsmarkt
sinke. Gleichwohl gebe es aber gerade bei
diesem Personenkreis Menschen, die von
der guten Arbeitsmarktlage in Deutsch-
keit, der sog. verhärteten Arbeitslosigkeit,
gestiegen.
Schon Ministerin Andrea Nahles habe eini-
in einer sehr guten Verfassung sei. Die land nicht profitieren. Im Jahr 2016 sei ge Programme, wie beispielsweise die ABC-
sozialversicherungspflichtige Beschäf- zwar erstmals die Grenze von 1.000.000 Netzwerke und das Bundesprogramm Sozi-
tigung sei nach wie vor auf sehr hohem Langzeitarbeitslosen unterschritten wor- ale Teilhabe, auf den Weg gebracht und auf
Niveau und wachse kontinuierlich weiter. den; jedoch sei der Anteil der Personen diese Weise versucht, für Langzeitarbeits-
Selbst die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit einer längeren Dauer der Arbeitslosig- lose mehr zu bewegen. Erheblicher Kritik-
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EILDIENST 7-8/2018 Aus dem Landkreistag
punkt sei dabei immer gewesen, dass es sich des Ministeriums würde dies jedoch dazu ten, dass die Mittel den Jobcentern im Ein-
eben „nur“ um Programme gehandelt habe führen, dass das Instrument an Akzeptanz gliederungstitel ohne eine Zweckbindung
und nie eine verfestigte Integration dieser und Erfolg verliert. Insofern bat die Staats- zur Verfügung gestellt würden, denn dies
Menschen in den Arbeitsmarkt ermöglicht sekretärin darum, dies auch aus Sicht der gebe den verantwortlichen Jobcentern vor
worden sei. Die neue Bundesregierung Kommunen als Arbeitgeber zu formulieren Ort die erforderlichen Umsetzungsspiel-
habe sich daher entschieden, den Weg für und in Richtung Berlin zu transportieren räume. Im Hinblick auf die Zielgruppe der
eine nachhaltige Maßnahme freizumachen und den Einfluss entsprechend zu nutzen. neuen Instrumente plädierten die Konfe-
und im Wege der Einführung eines Rege- Die Förderdauer von bis zu fünf Jahren und renzteilnehmer für eine möglichst offene
linstruments im SGB II den Jobcentern ein das vorgesehene Coaching der Teilnehmer Gestaltung, um möglichst vielen Men-
Instrument an die Hand zu geben, mit dem seien weitere Kriterien, die das Instrument schen die Förderung zukommen lassen zu
sie Menschen mit vielfältigen Vermittlungs- als wirklich neuartig auszeichnen und aus können. Mit Sorge sahen einige der Land-
hemmnissen nachhaltig in den Arbeitsmarkt Sicht der Staatssekretärin den Erfolg maß- räte, dass die den Jobcentern zur Verfü-
integrieren können. Das Bundesministerium geblich befördern können. gung gestellten Verwaltungskosten schon
habe sich entschieden, das Instrument sehr Alleine mit der Einführung eines neuen jetzt oftmals für die vielfältigen Aufgaben
dezentral anzulegen und mit wenig Vorga- Regelinstrumentes sei es nach Einschät- nicht ausreichen. Mit der neuen Aufgabe
ben aus Berlin auszustatten. So verbleibe für zung des Bundesministeriums jedoch nicht des Coachings, das in beiden Instrumen-
die Jobcenter viel Entscheidungsspielraum getan. Insofern habe man sich entschlos- ten vorgesehen sei, würden nun wieder
vor Ort. sen, neben der Einführung des § 16 i SGB erhebliche Personalressourcen gebunden.
Geplant seien Zuschüsse sowohl für den II auch den § 16 e SGB II zu ertüchtigen. Schon jetzt müssten die Jobcenter erheb-
sozialen als auch für den ersten Arbeits- Zielgruppe dieser Förderung sollen nach liche Mittel aus dem Eingliederungstitel in
markt. Vorgesehen sei eine Änderung des den Planungen des Bundesministeriums den Verwaltungskostentitel umschichten,
SGB II zum 01.01.2019. Derzeit gebe es Menschen sein, die mehr als zwei Jahre um die Arbeit vor Ort zu bewerkstelligen.
einen ersten Referentenentwurf des Bun- arbeitslos sind. Nach den Vorstellungen Dies könne sich durch diese neue Aufgabe
desministeriums für Arbeit und Soziales des Bundesministeriums für Arbeit und verschärfen, so dass man auch eine Auf-
(BMAS); dieser sei jedoch unter den Res- Soziales sollen Lohnkostenzuschüsse für stockung des Verwaltungskostentitels für
sorts noch nicht abgestimmt. Die Kom- insgesamt 24 Monate gezahlt werden kön- erforderlich halte.
munen spielten bei der Umsetzung der nen; im ersten Jahr in Höhe von 75 % des Schließlich drückten die Teilnehmer ihr
Planungen nach Einschätzung von Staats- üblichen Arbeitsentgeltes und im zweiten Bedauern darüber aus, dass das Thema
sekretärin Griese eine wichtige Rolle als Jahr in Höhe von 50 %. Auch hier sei ein des Passiv-Aktiv-Transfers in der Betrach-
Partner: Zum einen als möglicher Arbeitge- begleitendes Coaching vorgesehen und tung derzeit (noch) keine Rolle spiele. Die
ber und zum anderen auch in ihrer Rolle zusätzlich eine Nachbeschäftigungspflicht Einbeziehung dieser Überlegung sei aber
als Träger der Jobcenter. Letztere hätten für den Arbeitgeber, um Mitnahmeeffekte zur Finanzierung des Instrumentes nach
schließlich die Aufgabe, das Instrument zu verhindern. Einschätzung der Teilnehmer zwingend
durch eine bedarfsgerechte Beratung und Das Konzept funktioniere – so die Ein- erforderlich. Man wünsche sich inso-
Schaffung guter Netzwerke vor Ort zu eta- schätzung der Staatssekretärin – nur mit weit ein etwas mutigeres Vorgehen des
blieren. diesen beiden Instrumenten, die aus ihrer BMAS. Deutlich wurde zudem auch, dass
Zu den Einzelheiten des geplanten neuen Sicht zwingend zusammengehören. Die die Landräte die Staatssekretärin in der
§ 16 i SGB II erläuterte sie: Zielgruppe der Planungen öffneten große und gute Mög- Forderung, die vorgesehenen Zuschüsse
neuen Förderung sollen nach Einschätzung lichkeiten für die Jobcenter, das Ministe- am Tariflohn zu bemessen, unterstützen.
aller möglichst besonders arbeitsmarktfer- rium habe aber auch die Sorge, dass es Ansonsten wären die Möglichkeiten der
ne Personen sein. Einigkeit bestehe auch überhaupt nicht möglich sei, die entspre- Kommunen, als Arbeitgeber zu fungieren,
dahingehend, hier möglichst unbürokrati- chenden Arbeitsplätze zu finden. mit erheblichen Mehrausgaben verbun-
sche Voraussetzungen im Gesetz vorzuse- Man habe sich entschlossen, für die den. Dies würde eine deutliche Einschrän-
hen. So sehe der Vorschlag des Ministeri- Umsetzung der neuen Instrumente im kung der Kommunen bedeuten und gera-
ums derzeit einen Langzeitleistungsbezug Bundeshaushalt insgesamt 4 Mrd. Euro für de Kommunen im Stärkungspakt beson-
von sechs Jahren innerhalb der letzten den Zeitraum bis zum Jahr 2022 vorzuse- ders treffen.
sieben Jahre als Voraussetzung für eine hen. Um den Jobcentern vor Ort die ein- Als ein weiteres Anliegen formulierten die
mögliche Förderung vor. Hier bestehe aber gangs erwähnten Handlungsspielräume zu Teilnehmer gegenüber der Staatssekretärin
noch ein Dissens mit dem Kanzleramt: Die- geben, sei eine Zweckbindung dieser Mit- die Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass Teil-
ses halte einen noch längeren Zeitraum tel nach den derzeitigen Planungen nicht nehmer aus dem Bundesprogramm Soziale
von acht Jahren Langzeitarbeitslosigkeit beabsichtigt. Schließlich verwies sie darauf, Teilhabe nun auch in die neuen Instru-
für die richtige Fördervoraussetzung. dass die im Koalitionsvertrag erwähnte mente überführt werden könnten. Man
Der noch nicht abgestimmte Referenten- Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Transfers habe hier eine gute Arbeit begonnen, die
entwurf des Ministeriums sehe darüber nicht im Rahmen des nun angedachten nicht nach Ende des Programms aufhören
hinaus vor, dass die Zuschüsse, die im Gesetzes geregelt werden könne. Dies dürfe. Nach der bisherigen Einschätzung
ersten Jahr der Förderung 100 % betra- müsse in einem anderen Gesetz erfolgen. komme aber – auf Grundlage der derzeit
gen können, und ab dem dritten Jahr um Das Ministerium befinde sich aber bereits bekannten Fördervoraussetzungen – nur
jeweils 10 % abschmelzen, sich am regel- in Gesprächen mit dem Bundesministerium ein Bruchteil der Personen, die sich im Pro-
mäßig geltenden Arbeitsentgelt orientie- der Finanzen zu einer konkreteren Umset- gramm befinden, auch für das neue Rege-
ren. Dies wiederum sei auch ein Punkt, zung. linstrument des § 16 i SGB II in Betracht.
der im Verhältnis zum Kanzleramt kritisch Der sich anschließende angeregte Aus- Hier müsse der Gesetzgeber auf jeden Fall
sei. Dieses bestehe an einer Orientierung tausch mit den Konferenzteilnehmern nachbessern.
der Zuschüsse am Mindestlohn und klam- zeigte, dass diese die Planungen des BMAS Und schließlich sei wichtig zu wissen, wann
mere sich insofern an den Wortlaut des aus der kommunalen Praxis grundsätzlich genau man damit rechnen könne, welche
Koalitionsvertrags. Nach Einschätzung begrüßten. So sei vor allem positiv zu wer- Bedingungen das Gesetz nun letztlich tat-
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Aus dem Landkreistag EILDIENST 7-8/2018
sächlich formuliere. Vor Ort seien erheb-
liche Planungen/Vorbereitungen erforder- Teilhabechancengesetz: Aktueller Sachstand
lich, die erst dann Sinn machten, wenn Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 einen Entwurf eines 10. SGB II - Änderungs-
auch klar sei, wie die Regelinstrumente gesetzes beschlossen. Dieser enthält die mit der Parlamentarischen Staatssekretärin
nun tatsächlich aussehen sollen. diskutierten Ansätze. Die von Frau Griese vorgestellten Überlegungen des BMAS
Die Staatssekretärin erläuterte, dass auf konnten jedoch nur in Teilen in den Regierungsentwurf einfließen. Insbesondere
jeden Fall ein Inkrafttreten zum 01.01.2019 im Hinblick auf die nachfolgenden Punkte ist dies aus Sicht der LKT-Geschäftsstelle
geplant sei – wie es nun im Einzelnen wei- bedauerlich.
tergehe, könne sie schwer prognostizieren, Die in der nun angedachten Regelung des § 16 i SGB II vorgesehenen Zuschüsse
da das von vielen Gegebenheiten abhänge. sollen sich der Höhe nach am Mindestlohn orientieren. Das erschwert die Schaffung
Den Jobcentern würden aber in diesem Jahr möglicher Arbeitsplätze auch im öffentlichen (kommunalen) Bereich. Zudem hat sich
bereits 350 Mio. Euro Mittel zur Verfügung die Bunderegierung entschlossen, die Zielgruppe zu verändern und will die Möglich-
gestellt, damit die Planungen für die Instru- keit der Bezuschussung auf Personen beschränken, die schon mehr als sieben Jahre
mente in Angriff genommen werden kön- SGB II-Leistungen erhalten. Dies lässt noch mehr arbeitsmarktferne Menschen im
nen. Beispielsweise sei dieses Geld dafür da, verfestigten SGB II-Leistungsbezug unberücksichtigt. Schließlich lässt der vorgelegte
um einen Pool an möglichen Teilnehmern zu Regierungsentwurf das Thema das Passiv-Aktiv-Tauschs außen vor – vor allem mit
erstellen und Werbung für die Instrumente Blick auf die Finanzierung der geplanten Instrumente ist dies nicht nachvollziehbar.
bei möglichen Arbeitgebern zu machen. Es bleibt nun abzuwarten, welche Entwicklungen sich im parlamentarischen Verfah-
Hinsichtlich der Einbeziehung der Überle- ren noch ergeben.
gungen zum Passiv-Aktiv-Transfers in die
Gesetzesänderung erläuterte sie, dass dies
im Rahmen des Zeitplans einfach nicht seien die Kinder als schwächstes Glied in der Abschließend erfolgte aus den Reihen der
möglich sei. Das BMAS stehe seit vielen Kette besonders stark betroffen. Konferenzteilnehmer noch der Hinweis,
Jahren in Verhandlungen mit dem Bun- Die Staatssekretärin Griese erläuter- dass die Entwicklung der Kosten der Unter-
desfinanzministerium zur Umsetzung des te, dass das Thema aus Sicht der neuen kunft den Kommunen schon lange Sorgen
Passiv-Aktiv-Transfers und habe mit die- Bundesregierung und des BMAS ein sehr bereite. Dabei habe sich inzwischen insbe-
sem noch keine Einigung erzielen können. Wichtiges sei. Derzeit befänden sich sechs sondere gezeigt, dass es immer schwieri-
Diesmal wolle man eine solche aber auf Millionen Menschen im Leistungsbezug ger werde, noch bezahlbaren Wohnraum
jeden Fall erzielen, leider nicht zeitgleich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die SGB II-Empfänger zu finden. Hier
mit diesem Änderungsgesetz. Zudem gab davon seien zwei Millionen Kinder und sei auch die Bundesregierung gefragt und
Kerstin Griese zu erkennen, dass auch das von den vier Millionen Verbleibenden müsse entsprechende Mittel für den sozi-
Bundesministerium sich wünsche, dass die seien 800.000 Menschen Aufstocker, oft- alen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
Personen, die derzeit am Programm Sozi- mals Alleinerziehende. Da sei es an der Dies würde sich dann im Ergebnis auch
ale Teilhabe teilnehmen, von den neuen Zeit, auch mehr für diese Personengrup- positiv auf die Entwicklung der Kosten
Instrumenten profitieren können. Sie pe zu tun. Zwar werde sicherlich das von der Unterkunft im SGB II auswirken. Ker-
werde sich im weiteren Verfahren auch der neuen Bundesregierung auf den Weg stin Griese bestätigte diese Einschätzung
dafür einsetzen. gebrachte Teilzeitbrückengesetz hier hel- und gab zu erkennen, dass die Thematik
Neben der Diskussion rund um das geplan- fen, das Ministerium sehe aber auch an auch mit Blick auf den sozialen Frieden in
te Änderungsgesetz zum SGB II fokussierte anderer Stelle noch Bedarf für ein Tätig- der Gesellschaft aus ihrer Sicht eine beson-
sich das Gespräch mit den Konferenzteil- werden. Ein großer Aufschlag sei für das dere Rolle spiele. Insofern freue sie sich,
nehmern auch auf die Pläne der Bundes- zweite Halbjahr 2018 geplant. Um die dass der Koalitionsvertrag eine klare Aus-
regierung für Alleinerziehende im SGB II. Chancen für Kinder zu verbessern, sei sage dazu enthalte und der Bund sich im
Diese stellten in den Bedarfsgemeinschaften zum Beispiel beabsichtigt, das Bildungs- sozialen Wohnungsbau weiter engagieren
eine besonders große Gruppe dar; zudem und Teilhabepaket zu entbürokratisieren. werde.
Jedes Jahr gibt es bis zu 300.000 Pflegebedürftige mehr
Ein weiterer Gesprächspartner der Landrätekonferenz war der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Der aus Leverkusen stammende Bundestagsabgeordnete hat sich bundesweit
vor allem als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht und sich oftmals Prof. Dr. Karl
als scharfzüngiger Kritiker der Mängel im Gesundheitssystem profiliert. Lau- Lauterbach MdB,
Stellvertretender
terbach, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender neben den Politikbe- Fraktionsvorsitzender
reichen Gesundheit und Pflege auch für die Themen Wissenschaft und For- der SPD-Bundestags-
schung zuständig ist, betonte in seinem Einführungsstatement insbesondere fraktion
die Themen Hausärztemangel und Sicherung der Pflege. Quelle: Deutscher Bundestag
D er stellvertretende Fraktionsvorsit-
zende gab zunächst einen Überblick
über die Situation des medizinischen
Nachwuchses. Von den Abgangsjahr-
gängen der medizinischen Fakultäten
entschieden sich nur maximal 10 Pro-
zent der Studierenden für eine Tätigkeit
im hausärztlichen Bereich. In den näch-
sten fünf bis acht Jahren schieden jedoch
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EILDIENST 7-8/2018 Aus dem Landkreistag
30 Prozent der derzeit praktizierenden Jedes Jahr gebe es einen Zuwachs von zwei Milliarden Euro zur Verfügung, die
Hausärzte aus dem aktiven Dienst aus. 200.000 bis 300.000 Pflegebedürftigen. jeweils durch die Krankenkassen und den
Man brauche zudem nach aktuellen Festzustellen sei, dass die Menschen, die Gesundheitsfonds finanziert würden. Mit
Berechnungen 1,4 Hausärzte um einen sich in Pflege befänden, in der Pflege auch diesen Geldern sollten Umstrukturierungen
ausscheidenden Hausarzt zu ersetzen. länger lebten, da die medinische Versor- von Abteilungen, die keine Betten führen,
In NRW fehlten etwa 5.000 bis 10.000 gung und auch die Pflegequalität besser in bettenführende Abteilungen ermög-
Hausärzte, die meisten davon in den geworden seien. Dies habe zu einer Ver- licht werden. Das Gesetz über Hilfen und
ländlichen Regionen. dreifachung der Verweildauer in stationä- Schutzmaßnahmen bei psychischen Krank-
Lauterbach erläuterte mögliche Lösungs- ren Pflegeeinrichtungen geführt. Die hohe heiten (PsychKG) solle zukünftig aufgrund
ansätze: Die Öffnung von Krankenhäu- Pflegebedürftigkeit dieser Personengruppe wissenschaftlicher Leitlinien eine bessere
sern für die ambulante Versorgung sei nur sei damit letztlich ein Ergebnis des medi- Erstattung nicht nur der Pflegekosten son-
bedingt geeignet, um das Problem des zinischen Erfolges, auf den man stolz sein dern auch der ärztlichen Kosten ermögli-
Hausärztemangels zu mildern. Es gebe im könne. So seien heutzutage 80 bis 90 Pro- chen. Die 500 Spezialkliniken unter den
gesamten ambulanten Bereich 60 Mal so zent der Herzinfarkte und Schlaganfälle zu 2.000 Krankenhäusern würden so künftig
viele Arzt-Patienten-Kontakte in den Pra- verhindern. Bei den Krebserkrankungen bessergestellt.
xen wie in den Kliniken. Wollte man die könnten 40 Prozent aller Erkrankungen An den Vortrag Lauterbachs schloss sich
Kontakte in den Krankenhäusern in den bei optimaler Vorsorge vermieden werden. eine lebhafte Aussprache an. Die Landräte
nächsten fünf bis zehn Jahren im Bereich Bei den Demenzerkrankungen könnte man vertieften hierbei besonders die Themen
der Ambulanz verdoppeln, könne man jedoch trotz Nutzung aller medizinischen der Bekämpfung des Ärztemangels und
damit lediglich ein Dreißigstel dessen Möglichkeiten nur knapp zehn Prozent der Zukunft der Pflege. So erkundigten
kompensieren, was aufgefangen werden aller Erkrankungen verhindern. 80 Prozent sich die Landräte unter anderem danach,
müsse. Mit der Öffnung der Kliniken für aller Pflegefälle wiesen aber dieses Krank- wie Lauterbach die Anzahl der Arztbesu-
die ambulante Versorgung sei das Problem heitsbild auf, was die Herausforderungen che und der Operationen bewerte und wie
also insgesamt nicht zu lösen. für die Pflege verdeutliche. Ärzte bei ihren medizinischen Leistungen
Ein Teil der Lösung des Problems sei aber Der stellvertretende SPD-Fraktionsvor- stärker durch Fachkräfte entlastet werden
darin zu sehen, so Lauterbach, aus Inter- sitzende betonte, dass die Politik genau könnten. Zudem fragten Sie nach der Rolle
nisten mit hausärztlicher Tätigkeit Allge- wisse, wie groß die Herausforderungen der Heimaufsicht im Kontext der öffent-
meinärzte zu machen, um das Angebot an in der Pflege seien. In Deutschland werde lichen Diskussion zur Pflegequalität in
Ärzten in diesem Bereich zu vergrößern. es in den nächsten zehn Jahren jährlich Deutschland.
Dies sei möglich für die Ärzte, die die haus- 200.000 bis 300.000 zusätzliche Pflegebe- Lauterbach erläuterte, die Dauer der Arzt-
ärztliche Tätigkeit vor 2007 aufgenommen dürftige geben. Für die Kreise sei langfri- besuche in Deutschland sei verhältnismä-
hätten. Lauterbach betonte zudem, dass in stig mit 50 bis 100 Prozent mehr Pflegebe- ßig kurz. Er sei hingegen der Auffassung,
Deutschland insgesamt zu wenig Medizi- dürftigen zu rechnen. Die Attraktivität der dass es Ärzten möglich sein müsse, mehr
ner ausgebildet würden. Pro Jahr gebe es Kreise, so Lauterbach, werde sich auch an Zeit für die Patienten zur Verfügung
5.000 fertig ausgebildete Ärzte weniger, dieser Frage entscheiden. Die Bewältigung zu stellen. Durch eine Reduzierung der
als für die Aufrechterhaltung der aktu- der Pflegeproblematik werde die erfolgrei- Behandlungsdauer könne die Anzahl der
ellen Qualität der ärztlichen Versorgung chen von den weniger erfolgreichen Krei- notwendigen Arztstunden seiner Meinung
benötigt würden. So gebe es attraktive sen unterscheiden. In dem Maße, in dem nach nur unterproportional gesenkt wer-
medizinische Tätigkeiten für Ärzte, in die es der Medizin gelinge, Krebs noch stärker den. In den USA liege die durchschnittli-
diese beispielsweise von der freien Wirt- zu bekämpfen, werde die Zahl der Pflege- che Dauer eines Arztbesuchs bei 15 bis
schaft abgeworben würden. Einen weite- bedürftigen zudem noch weiter ansteigen. 20 Minuten, in Deutschland hingegen
ren Ansatz sah Lauterbach darin, ärztliche Diese positive Herausforderung stelle sich bei nur 6 Minuten. In den USA würden
Tätigkeiten an spezialisierte Pflegekräfte in dieser Form in keinem Land in Europa zudem viele Leistungen und Vorarbeiten
und Praxismitarbeiter (MFA) zu delegie- so wie in Deutschland. Und dies zeige sich schon vor dem Arztbesuch erbracht, so
ren. Die MFAs müssten zukünftig in der besonders in den ländlichen Regionen. dass der behandelnde Arzt bereits einen
Lage sein, in enger Absprache mit den Lauterbach befasste sich sodann mit der fundierten Überblick über die medizinische
Praxen selbständig Hausbesuche durchzu- Entwicklung der Fallpauschalen in den Lage vor dem Kontakt mit dem Patienten
führen. Noch vor der Sommerpause wolle Krankenhäusern. Die Fallpauschalen müs- erlangen könne. Dies erleichtere den Ärz-
die Koalition hierzu ein Versorgungsgesetz sten unter Berücksichtigung der Tarife ten das Arbeiten. Die Informationen, die
vorlegen. und ihrer Steigerungen angepasst wer- behandelnde Ärzte über ihre Patienten
Lauterbach ging zudem auf weitere Berei- den. Es gebe Krankenhäuser, die derzeit hätten, seien zudem generell von recht
che ein, in denen es ebenfalls Versor- so viele Pflegekräfte verloren hätten, dass hoher Qualität. Wenn man deutlich weni-
gungsengpässe gebe. In einigen Facharzt- der Betrag, der in der Fallpauschale für ger Arztbesuche haben wolle, müsse man
bereichen, auch im Krankenhausbereich die Pflege veranschlagt sei, in der Praxis die Struktur des Gesundheitssystems in
(z. B. innerhalb der chirurgischen Fächer) nicht erreicht werden könne. Lauterbach Deutschland völlig verändern. Zwar werde
gebe es ebenfalls Versorgungsprobleme. empfahl den nordrhein-westfälischen sich das Gesundheitssystem grundsätzlich
Der geringere Teil der in Deutschland täti- Landräten, sich ein eigenes Bild davon zu in diese Richtung entwickeln müssen, dies
gen Chirurgen sei in Deutschland ausge- machen, wie es um die Krankenhäuser vor werde aber eine große Herausforderung
bildet worden. Dies führe unter anderem Ort stehe. In allen bettenführenden Abtei- darstellen.
zu Kommunikationsproblemen mit den zu lungen gebe es Standards zur Personalmin- Lauterbach vertrat die Ansicht, dass es in
behandelnden Patienten. derung. deutschen Krankenhäusern zu viele Opera-
Einen weiteren Schwerpunkt legte der Der Bundestagsabgeordnete kündigte tionen gebe, die medizinisch nicht sinnvoll
SPD-Politiker in seinem Referat auf die an, dass der Strukturfonds für Kranken- seien. Die Politik habe daher angedacht, für
Pflegepolitik. Es gebe derzeit knapp drei häuser in gleicher Höhe wie bislang fort- eine Gruppe bestimmter Eingriffe, die stati-
Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. geführt werde. So stünden den Häusern stisch gesehen mehr schadeten als nützten,
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ein obligatorisches Zweitmeinungsverfah- weise er jedoch zurück. Auch müssten sich gesamt gute Betreuung. In der öffentlichen
ren einführen. Dies sei aber nicht umge- dies die Kreise nicht gefallen lassen. Die Diskussion werde so mit überzogener Kritik
setzt worden, da die Selbstverwaltung dies Heimaufsicht sei in aller Regel ihren Aufga- ein System zerredet, das in dieser Qualität
derzeit nicht als Priorität ansehe. ben gerecht geworden. Gleichwohl gebe es erst einmal neu erfunden werden müsse.
In der Frage der Unterstützung von Ärzten in der Pflege viel zu tun. Denn die Zahl der Lauterbach wies allerdings auch darauf
durch Fachkräfte sprach sich der SPD-Poli- Pflegebedürftigen steige, viele Arbeitskräf- hin, dass er es als problematisch ansehe,
tiker dafür aus, die Bedeutung qualifizier- te wollten keine Vollzeittätigkeit ausüben dass ein Teil der Pflege durch börsennotier-
ter Fachkräfte zu stärken. In Amerika gebe und der Fachkräftemangel sei offenkundig. te ausländische Unternehmen beherrscht
es die Tätigkeit des „Nurse practitioner“. Daher sei über Aufstiegsmöglichkeiten und werde. Die Qualität in diesen Häusern sei
Dies seien Krankenpflegefachkräfte mit eine bessere Bezahlung nachzudenken. insgesamt niedriger und strahle negativ auf
besonderer, wissenschaftlich fundierter Außerdem gebe es zu viel Bürokratie und das Ansehen aller Einrichtungen aus.
Ausbildung, die sehr nah am Tätigkeitsbild Pflegepläne, die keinen Sinn machten. Der Leverkusener Bundestagsabgeordne-
des Hausarztes ausgebildet seien und die Lauterbach warnte davor, dass es erheb- te betonte, dass pflegerische Hilfskräfte
beispielsweise Blut abnehmen oder Antide- liche finanzielle Folgen für die Kreishaus- weiterhin gebraucht würden, damit die
pressiva verschreiben dürften. Dies könne halte haben werde, wenn die Zahl der Pflegekräfte sich den Patienten zuwen-
auch ein Weg für Deutschland sein. Pflegebedürftigen wie erwartet steige. Der den könnten. Dies müsse auch bei den
In der Diskussion über die Qualität der Gesetzgeber müsse die Finanzierung der Fachkraftquoten berücksichtigt werden.
Pflege in Deutschland ergriff Lauterbach Kommunen also grundlegend verbessern, Der Staat werde aber vor allem mehr
klar Position. Die öffentliche Debatte habe da ansonsten insbesondere die Ruhrge- Pflegekräfte ausbilden und die Bezahlung
ihn aufgrund ihrer Heftigkeit zum Ende des bietskommunen finanziell völlig überfor- der Altenpflege verbessern müssen. Eine
Bundestagswahlkampfs überrascht. Letzt- dert würden. Lauterbach betonte, dass die Krankenpflegerin erhalte in NRW derzeit
lich stecke hinter der öffentlichen Kritik am Pflegequalität in den letzten Jahren seiner beispielsweise etwa 850 Euro brutto mehr
Zustand der Pflege auch die Behauptung, Beobachtung nach besser geworden sei. als ein Altenpfleger. Da sei es verständlich,
die Heimaufsichtsbehörden hätten ihren Es gebe eine geringere Anzahl medizinisch dass viele Altenpfleger in die Krankenpfle-
Job nicht gemacht. Diese pauschale Kritik vermeidbarer Komplikationen und eine ins- ge wechseln wollten.
Gesundheitssystem braucht Struktur
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte die besondere Verbunden-
heit zur kommunalen Familie und insbesondere zu seinem Heimatland Nord-
rhein-Westfalen. Vor seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium
war er bereits zehn Jahre lang Stadtratsmitglied in Ahaus und sechs Jahre
lang Kreistagsmitglied im Kreis Borken. Der weiterhin enge Austausch mit
Jens Spahn MdB,
der Kommunalpolitik seiner Heimat habe so ein stabiles Fundament gefun- Bundesminister für
den. Diese besondere Verbundenheit eröffne Verständnis für die Tatsache, Gesundheit
dass in Berlin konzipierte Politik auch vor Ort umgesetzt werden müsse. Quelle: Deutscher Bundestag
I m Fokus des Treffens zwischen Gesund-
heitsminister Spahn und den Landräten
Nordrhein-Westfalens stand das Thema
zu gestalten, Ausbildungsvergütungen zu
gewähren und die Gewinnung von ausländi-
schen Fachkräften zum Teil eines sinnvollen
sorgung der Bevölkerung, müsse hier ein
Schwerpunkt in den zukünftigen Effizienz-
überlegungen liegen.
Pflege- und Versorgungsstrukturen im Maßnahmenpaketes zu machen. Bei den Überlegungen sei es aber wichtig,
Gesundheitssystem. Er wolle das deutliche Signal aussenden, zu schnellen Ergebnissen zu kommen und
Dabei betonte der Minister, sein größtes Ziel dass im Bereich Pflegekräfte nicht geklec- sich nicht jahrelang in Arbeitsgruppen und
sei es, bei der Gestaltung des Pflegesystems kert, sondern geklotzt werde, so der Mini- Kommissionen zu verzetteln. Nichtsdesto-
das verlorene Vertrauen wiederzugewin- ster, um auch die langfristige Attraktivität trotz seien die Ergebnisse der in Gründung
nen und den Menschen wieder deutlich zu der Berufsbilder dauerhaft in den Köpfen befindlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe
machen, dass das Pflegesystem erfolgreich zu verankern. Diese Botschaft richte sich abzuwarten, um gemeinsam dieses Projekt
aufrechterhalten werden könne. Dies sei ebenso auch an die Träger der Einrichtun- der bereichsübergreifenden Reformen zum
jedoch nur der erste Schritt. Man müsse auch gen. Ziel zu bringen. Ansatzpunkte hierfür seien
insgesamt für den Pflegebereich mehr Per- Neben dem Arbeitskräftemangel in der die Verzahnung der ambulanten Versor-
sonal finden. Mehr Stellen bedeuteten nicht Pflege thematisierte der Minister die Frage gung mit den Krankenhäusern und das Ziel
automatisch auch mehr Mitarbeiter. Dabei nach der flächendeckenden gesundheitli- einer gemeinsamen Bedarfsplanung.
wies der Minister auf den dramatischen chen Versorgung. Dies sei gerade vor dem Hintergrund
Fachkräftemangel im Pflegebereich hin: Hierbei müsse man sich insbesondere die bedeutend, dass die Krankenhäuser in vie-
Hiergegen sollen im Rahmen eines Sofort- Krankenhausstruktur genau anschauen, len ländlichen Regionen das Rückgrat der
programms 13.000 zusätzliche Pflegestellen appellierte Spahn. Dort sei in den vergan- medizinischen Versorgung darstellen. Des-
mehr geschaffen werden. Dabei sei es ins- genen 15 Jahren zwar bereits viel passiert, wegen seien diese Gebiete bei den Überle-
besondere erforderlich, die Ausbildungssi- aber unter Berücksichtigung der Aufrecht- gungen zur Aufrechterhaltung der Grund-
tuation zu verbessern, die Berufe attraktiver erhaltung einer flächendeckenden Ver- versorgung besonders in den Blick zu neh-
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EILDIENST 7-8/2018 Aus dem Landkreistag
men. Letztlich sei hierbei zu überlegen, ob neues Kreiskrankenhaus zu bauen, lasse Nach Jens Spahn müsse auch die Poli-
die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht sich ein Zukunftsmodell ablesen. tik müsse sorgfältig darauf achten, in
dazu gezwungen werden könnten, selbst In der anschließenden Diskussion begrüß- der derzeitigen Marktlage nicht zu star-
Einrichtungen in unterversorgten Berei- ten die Landräte die Ankündigung, 13.000 re Vorgaben zu machen, damit auch die
chen betreiben zu müssen. neue Stellen im Bereich Pflege zu schaffen. Pflege in den Krankenhäusern funktionie-
In Prüfung stehe aber die Krankenhaus- Dies sei aber noch kein Garant dafür, dass ren könne. Strikte Personaluntergrenzen,
landschaft insgesamt, selbst wenn dies man tatsächlich auch geeignetes Personal wie sie beispielsweise von den Gewerk-
mitunter vor Ort auch zu Unmut führen finde. Zudem handele es sich bei der Alten- schaften gefordert würden, bewirkten im
könne. Dies betreffe insbesondere die Dis- pflege um einen „Knochenjob“, den man Zweifel das Gegenteil. Denn die Aufsicht
kussionen um kommunale Krankenhäuser, vielleicht auch nicht sein ganzes Berufsle- könne nicht sinnvoll tätig werden, wenn
wovon allerdings aufgrund der besonde- ben lang ausüben könne. Zugleich beton- in bestimmten Landstrichen derzeit nicht
ren Struktur in Nordrhein-Westfalen nicht ten die Landräte, die Berufe in der Alten- genügend Fachkräfte auf dem Arbeits-
so viele bestünden. So sei zum Beispiel im pflege böten auch gute Perspektiven der markt seien. Dort müsse dann auch ver-
Münsterland – der Heimat des Ministers –, beruflichen Weiterentwicklung. Es handele stärkt der Einsatz von nicht examinierten
die Krankenhauslandschaft eher in kirchli- sich zudem um Zukunftsberufe, in denen Pflegekräften in Betracht gezogen werden.
cher Trägerschaft. man einen sicheren Arbeitsplatz finden Dies sei im Hinblick darauf wichtig, dass
Ein effizientes Krankenhaussystem stehe könne. man nicht am Ende den Geschäftsführer
im Zentrum der Überlegungen. So müsse Hierfür sei es erforderlich, dass auch am eines Krankenhauses für Personalmangel
zwar flächendeckend der Grundbedarf Image der Pflegeberufe gearbeitet und in seiner Einrichtung in Haftung nehmen
sichergestellt werden, gleichwohl sei eine hierzu auch öffentlich Unterstützung gelei- könne. Denn dies führe letztlich dazu, dass
notwendige Spezialisierung in bestimmten stet werde. So hätten einzelne Kreise eige- er, um sich haftungsrechtlich freizuzeich-
Bereichen in bestimmten Krankenhäusern ne Image-Kampagnen gestartet, um die nen, ganze Abteilungen schließen müsse.
notwendig, um eine gute Versorgung der Attraktivität des Pflegeberufes zu erhöhen. So würde sich das Problem der Aufrechter-
Bevölkerung sicherzustellen. So ergebe es Zudem kritisierten die Landräte, dass die haltung der Grundversorgung der Bevölke-
mehr Sinn, in einem speziellen Akutfall öffentliche Diskussion sich zu Unrecht auf rung weiter verschärfen.
auch einmal zehn Kilometer weiterzufah- die negativen Aspekte konzentriere. Viel- Daher sei die Schwerpunksetzung auf
ren und dort eine Behandlung zu erhal- mehr müsse es gelingen, die Zukunftsfä- eine ambulante Versorgung ein nach-
ten, die von Spezialisten in genau diesem higkeit des Systems insgesamt herauszu- haltiges und kostenschonendes System;
Gebiet mit der notwendigen technischen stellen. Hierfür seien Tarifbemühungen so seien Kooperationen von Tagespflege
Ausstattung vorgenommen wird. genauso wichtig wie Änderungen in der und betreutem Wohnen zukunftsfähi-
Dabei sei natürlich auch die Rolle der Ausbildung und im Berufsbild. ge Modelle. Aber berücksichtigt werden
Maximalversorger, also der Unikliniken Als problematisch stellte sich in der wei- müssten natürlich auch die Interessen der
und Großkliniken hervorzuheben, die teren Debatte auch die Frage heraus, wie Träger der stationären Einrichtungen, die
naturgemäß nicht im ländlichen Raum ihre Tarifsteigerungen zu refinanzieren seien. höchste und folglich teure Anforderun-
Verortung haben, aber überregional eine Nicht ausreichend refinanzierte Investitio- gen an die Einrichtung einer solchen Sta-
herausragende Bedeutung einnehmen. nen gingen notwendigerweise zu Lasten tion zu bewahren hätten. Im Ergebnis sei
Am Ende müsse eine gute Versorgung der Pflegeversicherten. es wichtig, dass man zu einer Bündelung
stehen und nicht nur der Standort. Hier- Bundesminister Spahn bestätigte, dass ihm der stationären wie ambulanten Angebote
bei müssten sich allerdings eher ländlich selbstverständlich das Problem der Stellenbe- komme.
geprägte Gebiete wenig Sorgen machen, setzungen bewusst sei, dennoch müsse nun Grundsätzlich sei für die nächsten Jahre
dass im Zuge der Strukturdebatte Nach- angefangen werden. Für einen guten Start auch an eine andere Form der Pflegever-
teile entstünden, denn eine Überversor- seien die aktuellen Rekord-Ausbildungszah- sicherung zu denken, denn die vorhande-
gung durch Krankenhäuser bestehe eher len schließlich ein tolles Signal. So gebe es ne Tarifstruktur lasse sich möglicherweise
in Ballungsgebieten. Dort machten einfach auch schöne Beispiele dafür, wie Menschen nicht mehr langfristig abbilden. Wer auch
zu viele Krankenhäuser das gleiche Ver- nach einer ersten Berufsausbildung nun immer die Kosten der Pflege trage, ein
sorgungsangebot auf zu engem Raum. umgelernt und einen sicheren Arbeitsplatz oder mehrere Kostenträger müssten diese
So könne man sich auch durchaus im in der Pflege erhalten haben. Dies sei auch am Ende bezahlen. Dieses Bewusstsein
Bereich interkommunaler Zusammenar- ein gutes Indiz für ein Berufsbild im Wandel. müsse bei allen Beteiligten vorhanden sein.
beit neu zusammenfinden. Am Beispiel des Man müsse es schaffen, dass man auch im Letztlich sei es aber bei der Reform der
Schwarzwald-Baar-Klinikums, wo sechs Bekanntenkreis positiv darüber spreche und Pflegestrukturen notwendig, ein langfri-
Krankenhäuser geschlossen worden seien, die Wichtigkeit der Gesundheitsversorgung stiges, nachhaltig funktionierendes System
um für 250 Millionen Euro ein vollständig durch die Pflege herausstelle. zu schaffen.
341Aus dem Landkreistag EILDIENST 7-8/2018
Migrationsgeschehen derzeit auf relativ
niedrigem Niveau
Staatssekretär Günter Krings ging in seinem einleitenden Statement ganz
überwiegend auf die Themen Migration und Rückführung abgelehnter Asyl- Prof. Dr. Günter
bewerber ein. Für den Bereich der Rückführung betonte er, dass es einige Krings,
Erfolge bei der Durchsetzung von Rückführungen gegeben habe, aber nach Parlamentarischer
Staatssekretär beim
wie vor eine umfassende Lösung ausstehe. Auch die Möglichkeit sogenann- Bundesminister des
ter Ankerzentren bezog der Parlamentarische Staatssekretär in seine Überle- Innern, für Bau und
gungen ein, betonte aber, dass dies nicht die alleinige Lösung sein müsse. Die Heimat
Vorstellung sei insoweit, insbesondere bestehende Zentren für eine zentrale Quelle: Deutscher Bundestag
Erfassung und Registrierung auszubauen, aus verfassungsrechtlichen Grün-
den sollte dies jedoch, so Staatssekretär Krings, in Landesträgerschaft erfol-
gen. Dabei betonte Krings, dass auch in solchen Zentren eine humanitäre
Betreuung grundsätzlich geboten sei, z.B. auch eine Beschulung von schul-
pflichtigen Kindern.
I m Hinblick auf die aktuelle Diskussion
über mögliche Zurückweisungen an der
Grenze führte Krings aus, dass dafür rund
Schließlich ging Krings darauf ein, dass
das gemeinsame europäische Asylsystem
im Moment in der Verhandlung sei. Hier
Herkunftsländern, insgesamt sei die Lage
aber nach wie vor schwierig, insbesondere
bei Staaten aus Subsahara-Afrika.
20.000 Fälle im Jahr in Betracht kommen sehe er durchaus die Möglichkeit eines Hierauf antwortete der Parlamentarische
könnten. Nach seiner Auffassung greife Verhandlungserfolgs. Letztlich müsse aber Staatssekretär, dass versucht werde, in
das Dublin-Verfahren nicht bei Zurück- die nähere Zukunft zeigen, wie sich ein Verhandlungen mit den entsprechenden
weisung unmittelbar an der deutschen gemeinsames europäisches Asylsystem Herkunftsländern die Situation zu verbes-
Grenze, sondern erst, wenn die betreffen- entwickele. sern. Auch überlege man in einigen Fällen,
den Personen das deutsche Hoheitsgebiet Abschließend erwähnte er noch einige bei fehlender Kooperation die Erteilung
betreten hätten, müsse entsprechend den Punkte zur allgemeinen Sicherheitspoli- von Einreisevisa für Staatsangehörige der
Dublin-Regelungen verfahren werden. In tik, insbesondere die sogenannte Saar- entsprechenden Länder, insbesondere
diesem Zusammenhang wies er ebenfalls brücker Agenda – Digitalisierung der auch für Mitglieder der jeweiligen Ober-
darauf hin, dass das Dublin-Verfahren der- Polizeistruktur –, das Programm 2020 bei schichten, einzuschränken. Insgesamt sei
zeit nur sehr eingeschränkt funktioniere. den Polizeibehörden und die Fragestel- dies aber ein sehr schwieriges Feld, weil
Von rund 64.000 Dublin-Fällen im Jahr lung zu möglichen intelligenten Video- einige Staaten schlicht und ergreifend bei
würden nur rund zehn Prozent tatsächlich überwachungen. Letzteres beträfe ins- der Rücknahme von eigenen Staatsange-
in die entsprechenden EU-Mitgliedsstaaten besondere die Möglichkeit zur automa- hörigen wenig Kooperationsbereitschaft
überstellt. tisierten Gesichtserkennung im öffentli- zeigten.
Insgesamt betonte Krings, dass sich das chen Raum. Des Weiteren schlugen einige Landräte
Migrationsgeschehen derzeit auf relativ In der nachfolgenden Diskussion kritisier- vor, dass man Druck auf nicht kooperie-
niedrigem Niveau verstetigt habe, so habe ten einige Landräte, dass das Bundesamt rende Herkunftsstaaten dadurch entwic-
es bis Juni 2018 rund 70.000 neue Fälle für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keln könne, dass es zum Beispiel Sank-
von Asylbewerbern in Deutschland gege- in der Vergangenheit nicht immer sehr tionen bei der Entwicklungshilfe gebe.
ben. Das Problem der Rückführungen sei kooperativ im Umgang mit den Auslän- Dies sei jedoch, so Krings, differenziert zu
aber nach wie vor in Teilen offen. Es gebe derbehörden der Kommunen und insbe- betrachten, weil gerade gute Projekte, die
in Deutschland derzeit rund 230.000 aus- sondere der Kreise gewesen sei. Selbst bei die Bleibeperspektive in den entsprechen-
reisepflichtige Ausländer, darunter fielen recht großen Einrichtungen sei das BAMF den Herkunftsländern erhöhen würden,
auch die sogenannten Geduldeten, die häufig nicht bereit gewesen, unmittelbar geschützt werden müssten.
zwar eine ausländerrechtliche Duldung vor Ort eigene Außenstellen zur Durch- Abschließend wurde die Frage gestellt,
besäßen, jedoch grundsätzlich ausreise- führung der Asylverfahren einzurichten. ob es nicht auch die Möglichkeit geben
pflichtig seien. Außerdem wiesen die Landräte darauf könnte, abgelehnte Asylbewerber außer-
Das Thema des Familiennachzugs sei der- hin, dass gerade bei dem sogenannten halb des eigenen Staatsgebiets unterzu-
zeit in der zweiten und dritten Lesung im Dublin-Fällen oft die Sechs-Monats-Frist bringen. Hier gebe erste Vorstellungen
Bundestag. Ziel sei die bekannte Lösung, überschritten werde, so dass eine Über- insbesondere in Dänemark. Auf den Vor-
rund 1.000 Familienzuzüge im Monat zu stellung in einen anderen EU-Mitglieds- schlag antwortete der Parlamentarische
subsidiär Schutzberechtigten in Deutsch- staat nicht mehr in Betracht komme. Staatssekretär, dass eine solche Diskussi-
land zuzulassen. Dies sei im internationa- Darüber hinaus wurde aus den Reihen on über die Überführung in die Drittstaa-
len Vergleich eine relativ seltene Regelung. der Landräte nochmals darauf hinge- ten sicherlich problematisch sei, ande-
Die Entscheidung über die entsprechenden wiesen, dass der Umgang mit fehlenden rerseits jedoch rein rechtlich betrachtet
Familiennachzüge treffe das Bundesver- Reisedokumenten sehr problematisch sei. eine Rückführung in Drittländer durchaus
waltungsamt. Zwar gebe es Verbesserungen bei einigen denkbar wäre.
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