Israel: Zwei Monate zwischen Kompromiss und Krise - Länderbüro Israel
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August 2021 Länderbüro Israel Israel: Zwei Monate zwischen Kompromiss und Krise Die Regierung Bennett-Lapid: „Koalition des Wandels“ oder politisches Kurzzeitexperiment? Dr. Beatrice Gorawantschy, Philipp Burkhardt Unmittelbar nach der jüngsten Gaza-Gewalteskalation vom Mai 2021 ist in Israel eine neue Regierung ins Amt gekommen, der Skeptiker keine lange Lebensdauer voraussagen. Es handelt sich um eine Acht- Parteien-Koalition unterschiedlicher politischer Couleur, deren einendes Element zunächst die Bestrebung war, Langzeitpremier Benjamin Netanjahu (dauerhaft) aus dem Amt zu drängen. Nachdem dies zumindest aktuell gelungen ist, gilt es, sich den vordergründigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Wo eigentlich die politisch ruhige See benötigt würde, zeichnen sich nationale und regionale Konflikte ab, die die äußert dünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme gefährden. Es gibt aber auch Anzeichen, die möglicherweise für einen längeren Bestand der Regierung sprechen. König statt Königsmacher: Bennett „Terrorunt erst ützern“ in eine Regierung führt Acht-Parteien-Koalition an gegangen zu sein. Am 13. Juni geschah das für viele Beobachter Unmögliche: Nach zwölf Jahren im Amt und Breites Bündnis nunmehr der vierten Wahl zur Knesset innerhalb Bereits vor der Wahl war klar, dass jede mögliche von zwei Jahren verlor Benjamin Netanjahu das Regierung auf die Stimmen von Bennetts Jamina Amt des Premierministers. Nachfolger ist ein angewiesen sein wird, weswegen er sich jede ehemaliger Weggefährte Netanjahus – Naftali Option bis zum Schluss offenhielt. Seine Jamina Bennett. Der Vorsitzende des rechten konnte lediglich sieben von 120 Sitzen in der Wahlbündnisses Jamina („Nach Rechts“) ist schon Knesset erringen, dennoch führt er die ersten vieles gewesen, manches davon auch geblieben: zwei Jahre das Bündnis der Anti-Netanjahu- Soldat, Start-up-Millionär, Likud-Mitglied, Koalitionäre an und schwang sich als Netanjahu-Bewunderer, Siedleraktivist, säkular Juniorpart ner damit zum Regierungschef auf. und religiös. 1 Der politische Gestaltwandler Dagegen stellt Jair Lapids liberale Mitte-Partei Bennett hat nun den Patrizid gewagt und sich u.a. Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) mit 17 von 120 mithilfe einer arabisch-islamischen Partei ins Amt Sitzen die stärkste Fraktion in der neuen wählen lassen. Das macht ihn für den Likud, in Koalition. Am 27. August 2023, das konnten dem weite Teile Netanjahu weiter treu ergeben Regierung und Parlamentsmehrheit bereits sind, und große Teile der politischen Rechten in beschließen, wird Jair Lapid, der aktuell als Israel zur Zielscheibe. Ausgerechnet Bennett, der Außenmini ster wirkt, das Amt des entschieden für die Annexion großer Teile des Regierungschefs übernehmen. Insgesamt Westjordanlandes eintrat und eine gehören zur Koalition acht Parteien, deren Zweistaatenlösung mit den Palästinensern einzige Übereinstimmung die Ablehnung der ablehnt, sieht sich nun dem Vorwurf konfrontiert, Person Benjamin Netanjahus zu sein scheint. das rechte Lager „verraten“ und zusammen mit 1 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.HIGHLIGHT.MAGAZINE- naftali-bennett-israeli-pm-benjamin-netanyahu-ousted-yair-lapid- 1.9864203
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Dieser muss sich u.a. vor Gericht gegen Vorwürfe mit den Palästinensern zugeschoben, weswegen
der Korruption verantworten. für eine Fortsetzung eines solchen Prozesses
aktuell keine Mehrheiten zu organisieren sind.
Das ist auch einer der Gründe, warum neben
Jamina zwei weitere rechte Parteien der neuen Die größte Überraschung ist allerdings die
Regierung angehören: Avigdor Liebermans Israel Beteiligung der konservativ-islamischen Partei
Beitenu („Unser Haus Israel“) sowie Gideon Sa’ars Ra’am („Vereinigte Arabische Liste“) an der
Tikwa Chadascha („Neue Hoffnung“). Sowohl Koalition. Nach der Eskalation des
Lieberman als auch Sa’ar sind ehemalige Nahostkonfli kts im Mai 2021 schien diese Option
Mitstreiter Netanjahus, beide waren auch nahezu aussichtslos. Die inhaltlichen
Minister in von Netanjahu geführten Kabinetten. Forderungen der Partei begrenzen sich im
Lieberman verließ den Likud bereits in den Wesentlichen auf die Verbesserung der
späten 1990er-Jahren und gründete eine Partei, Lebenssituati on der rechtlich zwar nicht
die vor allem auf die Interessenvert ret ung der diskriminierten aber in vieler Hinsicht sozial
(zum großen Teil säkularen) Einwanderer aus der benachteiligten israelischen Araber und v.a. der
ehemaligen Sowjetunion zielte. Sa’ar hingegen Beduinen in der Negev-Wüste. Für den Parteichef
galt lange als starker parteiinterner Gegner Mansour Abbas selbst dürften allerdings auch
Netanjahus und stellte sich einer persönliche Gründe entscheidend gewesen sein,
Kampfkandi dat ur um den Parteivorsitz gegen der Regierung Bennett-Lapid am Ende doch
„Bibi“ Netanjahu, bevor er im Dezember 2020 die zuzustimmen. Erstens stand er parteiintern in der
Gründung einer eigenen Partei bekanntgab. Kritik, nachdem er in Lod nach den jüdisch-
arabischen Ausschreitungen vom Mai 2021 eine
Neben den rechten Parteien gehört der Koalition zerstörte Synagoge besuchte. Zweitens berichten
auch eine zweite Mitte-Partei an. Benny Gantz‘ israelische Medien von sinkenden
Wahlbündnis Kachol Lavan („Blau Weiß“) konnte Zustimmungswert en für Ra’am, sodass nicht
immerhin acht Sitze erzielen, nachdem es von gewiss ist, ob der Partei bei einer weiteren
vielen politischen Beobachtern bereits totgesagt Neuwahl überhaupt der Wiedereinzug in die
wurde. Kachol Lavan galt lange Zeit als stärkster Knesset gelingt. Eine Vermittlerrolle in die
Herausforderer des Likud und konnte bei den arabische Gesellschaft Israels ist von Abbas nicht
Wahlen im September 2019 mehr Sitze gewinnen zu erwarten. Nachdem er teilweise sogar dazu
als Netanjahu. Nachdem Gantz mit ihm allerdings tendierte, eine von Netanjahu geführte Regierung
eine Koalition einging, brach seine öffentliche zu unterstützen, hat er an Glaubwürdigkeit unter
Zustimmung ein und er musste fürchten, mit seiner Wählerschaft verloren.
seinem Bündnis die 3,25%-Hürde zu
unterschreiten. Trotz der Koalition und ihrer mittlerweile
mehrmonatigen Lebenszeit ist insgesamt zu
Auch zwei Parteien aus dem linken politischen konstatieren, dass die zersplitterte
Spektrum gehören der Koalition an. Die einst Parteienlandschaft in Israel weiterhin
stolze Awoda („Arbeit“), die zahlreiche vorherrscht. Sie ist Ausdruck der politischen
Premierminister Israels stellte, konnte unter ihrer Willensbildung einer Gesellschaft, die von
neuen Vorsitzenden Merav Michaeli mit sieben verschiedenen, sich teilweise überlagernden und
Sitzen immerhin einen Achtungserf olg erzielen, schneidenden Konflikten zerklüftet ist und die
wenngleich sie weit von den ruhmreichen Zeiten immer noch um die Frage ringt: Was ist Israel?
der Gründungsjahre Israels entfernt ist. Die
grüne Meretz („Tatkraft“) war in den 1990er- Kulturkämpfe einer fragmentierten
Jahren bereits an von Awoda geführten Gesellschaft
Regierungen beteiligt und setzt sich für „linke“ Diese Frage ist mitnichten trivial. Gleich mehrere
Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, den Rückzug Bruchlinien bestimmen die politischen
Israels aus dem Westjordanland und die Auseinandersetzungen in Israel. Grundlegende
Gründung eines palästinensischen Staates ein. ethnische (jüdisch oder arabisch), religiöse
Allerdings ist das linke Lager gerade deswegen in (säkular, traditionell, orthodox, ultraorthodox)
Israel unter Druck. Den linken Parteien wird von und konfliktbezogene Spannungsli nien („Falke“
den rechten das Scheitern des Friedensprozesses vs. „Taube“) prägen die politischen Debatten desKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Landes. Die Geschichte Israels mit diversen Parteien in der Koalition: Jesch Atid und Israel
Einwanderungswellen aus Europa und Beitenu.
Nordamerika, Nordafrika, der Golfregion, der
Levante, Irak, Syrien, der ehemaligen Druck von rechts
Sowjetunion oder gar Äthiopien erschweren die Die rechten Parteien in der Opposition, allen
politische Konsensfindung, weil sich diese Vielfalt voran der Likud, üben derweil Druck auf die
auch in unterschiedlichen politischen rechten Parteien der Regierungskoaliti on aus.
Präferenzen niederschlägt. Die neue Koalition ist Zwei Punkte werden dabei besonders
gleich in mehreren der oben genannten herausgestellt: Die Beteiligung einer arabischen
Grundsatzfragen gespalten.
Partei als auch zwei linker Parteien. Im
Kreuzfeuer steht vor allen Dingen Jamina, die aus
Beispielsweise besteht ein grundlegender Disput
machttaktischen Gründen eine rechte Regierung
zwischen den rechten und linken Parteien der
Koalition darin, welche Rolle der Oberste verraten habe. Überall ist von der „linken
Gerichtshof (OGH) im israelischen Staat Regierung, die die Sicherheit des Staates Israel
einnehmen soll. Jamina hat ein ausgesprochen gefährdet“, die Rede. Bezalel Smotrich,
dezisiv-majoritäres Demokratieverständni s, das Vorsitzender des nationalreligiös-ext remistischen
juristischen obersten Kontrollinstanzen wenig HaZionut HaDatit („Der Religiöse Zionismus“)
Bedeutung beimisst. Darüber hinaus erkennt die attackierte Bennett und Schaked persönlich. Er
politische Rechte in Israel im OGH eine „Fünfte warf ihnen vor, sie würden die politische Rechte
Kolonne“ der politischen Linken, die es zu verraten und gemeinsame Sache mit
bekämpfen gilt. „Unterstützern des Terrorismus“ machen. 3
Auch in Themen der Asyl- und Darüber hinaus ist das „Blame Game“, die
Einwanderungspolitik sowie der Schul- und Schuldzuweisungen, wer eigentlich eine rechte
Bildungspolitik scheinen Konflikte innerhalb der
Mehrheit verhindert habe, voll im Gange.
Koalition von links nach sehr weit rechts
Netanjahu wie auch Smotrich arbeiten am
vorprogrammiert. Die knappe Mehrheit von nur
Mythos, Bennett hätte die rechte
61 von 120 Sitzen macht quasi jeden
Regierungsmehrheit verraten. Dabei wird freilich
Abgeordneten zum alleinigen Vetospieler, sodass
der Anreiz für Einzelne groß ist, Partikular- und ignoriert, dass auch Netanjahu mit Ra’am über
Klientelinteressen durchzusetzen. Zuletzt schlug eine Minderheitenregierung verhandelte, was
Gesundheitsmi nist er Nitzan Horowitz (Meretz) letztlich an Smotrich scheiterte.
vor, Asylbewerbern eine Krankenversicherung Nichtsdestoweniger darf man sich nicht der
zur Verfügung zu stellen. Das wurde von Ayelet Illusion hingeben, dass die Beteiligung zweier
Schaked, Bennetts rechter Hand in Jamina und linker und einer arabischen Partei Ausdruck eines
Innenministeri n, sofort öffentlich kritisiert. Man politischen Richtungswechsel s sei. Ohne die
solle keine unnötigen Anreize zur illegalen Person Netanjahu fände sich in der Knessett
Immigration nach Israel schaffen, so Schaked. 2
rasch eine stabile Koalition aus rechten und/oder
religiösen Parteien. Der Mainstream in Israel
Ein weiterer Konflikt scheint sich in der geplanten
steht deutlich rechts der Mitte.
Liberalisierung der Koscher-Zertifizierung
israelischer Restaurants abzuzeichnen. Bislang
Für Bennett könnte sein Husarenstück indes im
wurden die Koscher-Zertifi kate („Kaschrut“) vom
politischen Selbstmord enden. Er wäre nicht der
Rabbinat an Restaurants erteilt. Geplant ist nun
erste Politiker in Israel, der einen steilen Aufstieg
eine Liberalisierung, die das Monopol des
Rabbinats bei der Zertifizierung brechen und und einen ebenso steilen Fall erlebt. Sein größtes
mehr Wettbewerb ermöglichen soll. Getrieben Problem ist die Tatsache, dass er regierender
wird die Reform von zwei dezidiert säkularen Juniorpart ner ist und nicht über die
2
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-s-interior- https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-smotrich-claims-bennett-
minister-opposes-health-insurance-for-asylum-seekers-1.10013530 shaked-tried-to-form-left-wing-government-during-gaza-op-1.9846634
3
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/smotrich-new-
government-disdainful-of-judaism-relies-on-terror-supporters/;Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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parlamentarische Rückendeckung verfügt, um ein konkurrierende territoriale Ansprüche und damit
starker Premierminister zu sein. Eine erste verbundene umstrittene Grenzverläufe, der
Niederlage musste die Regierungskoalition Status Jerusalems, religiöse und ethnische
bereits mit dem umstrittenen Staatsbürgergesetz Unterschiede, das Problem der palästinensischen
einstecken. Bis zu einer erneuten Regelung fällt Flüchtlinge und nicht zuletzt die israelische
Siedlungspoliti k sowie das militärische
das ansonsten obligatorische Zuzugsverbot für
Widerstands- bzw. Terrorpotenzi al seitens
Palästinenser, die mit einem israelischen
palästinensischer Gruppen. Die jüngste
Staatsbürger verheiratet sind, weg. Offiziell wird
bewaffnete Auseinanderset zung mit Raketen auf
dieses Notstandsgesetz mit Verweisen auf die Jerusalem, Tel Aviv und sogar Haifa und Eilat
Sicherheitslage seit der Zweiten Intifada (2000- hatte allerdings eine neue Qualität des
2005) regelmäßig verlängert. De facto dient es Mitteleinsatzes offenbart und damit das Recht
aber auch dem Erhalt der demografischen Israels auf Selbstverteidigung aber auch die
Mehrheitsverhält nisse in Israel. schwierige Abwägung zwischen militärischem
Nutzen und den Gefahren für die
Die neue Regierung wird ebenfalls an dem Zivilbevölkerung herausgefordert.
Management der trotz hoher Impfraten weiterhin
volatilen Corona-Situation im Lande gemessen. Noch in der Ära Benjamin Netanjahu (und mit
Im Vordergrund steht die Frage des Umgangs mit Hilfe der Vermittlung der USA unter Donald
den jüngst gestiegenen Fallzahlen. Unter der Trump) ist es auf der Grundlage des sog.
Bennet-Regierung hat das weltweit erste „Abraham Abkommens“ vom September 2020
mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu
Impfprogramm mit der dritten Covid-
einer „Normalisierung“ der Beziehungen
Auffrischimpf ung begonnen. Die Regierung steht
gekommen, die von Analysten als „Durchbruch“
vor der schwierigen Gratwanderung eines
zwischen Israel und Teilen der arabischen Welt
weiteren Lockdowns, um das Gesundheitssyst em
bezeichnet wurde. Neben den VAE haben sich
nicht zu überlasten oder aber den Forderungen Bahrein, Marokko und der Sudan angeschlossen.
des Wirtschaftssekt ors Sorge zu tragen – und De facto besagt das Abkommen auch, dass diese
diese Frage stellt sich vor Beginn der hohen Länder eine Anerkennung Israels nicht mehr
jüdischen Feiertage im September. Ihre notwendigerweise an die Lösung des israelisch-
Feuerprobe dürfte der im November zu palästinensischen Konflikts knüpfen.
verabschiedende Haushalt für 2022/23 sein. Zwar
konnte sich das Kabinett Anfang August bereits Der neuen Regierung ist es gelungen, mit Jair
auf einen Entwurf einigen, allerdings stehen die Lapid, der als erster Außenminist er im Juni die
wichtigen Verhandlungen im Finanzausschuss VAE besuchte und neue diplomatische
und im Plenum der Knesset noch bevor. Vertretungen für Israel eröffnete, das positive
Momentum der „Abraham Accords“
Annäherung, Krise, Konflikt: weiterzutragen. In den letzten Monaten kamen
Regionale und globale zahlreiche neue Wirtschafts- (beispielsweise
außenpolitische Herausforderungen direkte Flugverbindungen von Tel Aviv nach
Außenpolitisch sind die aktuellen
Dubai und Abu Dhabi, wirtschaftliches
Herausforderungen nicht minder konfliktiv. Die
Rahmenabkommen mit Bahrein) und
jüngste Gaza-Eskalation vom Mai diesen Jahres
Wissenschaftskooperationen zustande. Gerade
hat eines verdeutlicht – der Nahostkonflikt, der
medial vorübergehend in den Hintergrund neue handelspolitische Optionen und
gedrängt worden war, bleibt ungelöst und wirtschaftlicher Wohlstand aber auch verstärkte
virulent und stellt eine dauerhafte Zusammenarbeit in anderen Bereichen können
Sicherheitsbedrohung für Israel (wie auch für die dazu beitragen, diese
Palästinensischen Gebiete) dar. Auch wenn die „Normalisierungsabkommen“ zu stabilisieren.
Gewalt (die jederzeit wieder eskalieren kann) Mit Marokko wurden jüngst erste kommerzielle
aktuell abgeebbt ist, der Konflikt und die ihm Flugverbindungen aufgenommen und eine
immanenten Kernprobleme bleiben: Zusammenarbeit im Bereich der CybersicherheitKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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vereinbart – verbunden mit der Ankündigung Kriegszustand. Hinzu kommt die Rolle der
der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Türkei, mit der eine ambivalente Beziehung
engere Anbindung Israels an Bahrein wird von besteht – auf der einen Seite Spannungen vor
beiden Seiten als geeignetes Mittel zur dem Hintergrund der umstrittenen Haltung des
Eindämmung des iranischen Einflusses in der türkischen Staatspräsidenten zur
Region angestrebt. Muslimbruderschaft und der Hamas, florierende
Wirtschaftsbeziehungen mit Israel auf der
Jenseits der „Abraham Accords“ gab es unter anderen Seite. Während der türkische
Netanjahu aber auch weitere strategische Staatspräsident Recep Erdogan Israel in der
Entwicklungen – insbesondere die strategische Gaza-Gewalteskalation vom Mai noch als
Allianz Israels mit Griechenland und Zypern Terrorstaat bezeichnete, so suchte er jüngst in
anknüpfend an Israels neuen Status einer einem Telefonat den Dialog mit seinem neuen
gasproduzierenden Macht. 4 Im Februar hatte
israelischen Amtskollegen Jitzchak Herzog, in
zudem Ägyptens Energieminister Tarel el-Molla
dem beide Seiten die Bedeutung der bilateralen
Interesse an dieser Allianz bei seinem Besuch in
Beziehungen als den Schlüssel für Sicherheit
Israel bekundet. In diesem Zusammenhang ist
auch das East Mediterranean Gas Forum zu und Stabilität im Nahen Osten bekräftigten. 5 Der
sehen und schließlich der Ausbau der regionale Frieden wird auch von der Rolle Saudi-
Wirtschaftsbeziehungen mit asiatischen Mächten Arabiens abhängen, ob und wann es sich auf
China, Japan und Indien. eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel
wird einlassen können. Die Beziehungen zu
Der Annäherung an einige arabische Staaten auf Jordanien sind von der neuen israelischen
der Grundlage der Abraham- Abkommen steht Regierung auf eine andere Ebene gehoben
allerdings insgesamt ein volatiles regionales worden. Ein zwischen Außenminist er Lapid und
Umfeld entgegen: der andauernde Bürgerkrieg seinem jordanischen Counterpart Ajman Safadi
in Syrien, vor allem aber der Iran und Libanon ausgehandelter „Wasser-Deal“ resultierte im
bzw. die Hisbollah bedrohen die Sicherheit Verkauf von zusätzlichen 50 Mio. Kubikmeter
Israels stärker, als dass es der Konflikt mit den Wasser an Jordanien für dieses Jahr; dem folgte
Palästinensern tut. Mit dem wachsenden ein mehr als nur symbolischer Besuch des
Einfluss Irans im Nahen Osten, der Israel das israelischen Ministerpräsidenten Bennett bei
Existenzrecht abspricht, seinem Atomprogramm König Abdullah II.
und damit verbundenen nuklearen und
hegemonialen Ambitionen, verstärkt sich in Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden
Israel die Wahrnehmung einer existentiellen ist es zum Kurswechsel in der Nahostpolitik
gekommen. Wenn auch die neue US-Regierung
Bedrohung durch Iran. Wiederholte iranische
nicht alle Entscheidungen aus der Ära Trump
(Drohnen-) Angriffe auf Schiffe mit israelischen
zurücknehmen wird (wie beispielsweise die
Verbindungen im Indischen Ozean und im Golf
Verlagerung der US-Botschaft von Tel Aviv nach
von Oman sowie Cyberattacken eröffnen eine
Jerusalem), geht sie wieder Schritte auf die
neue Front der Auseinandersetzungen zwischen Palästinenser zu (etwa in Form der
beiden Ländern mit Eskalationspot ential. Die Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA)
Hisbollah-Miliz im Libanon, die wiederum enge und ist auch grundsätzlich zu einer Rückkehr zu
Anbindungen an den Iran hat, erhöht das den Atomverhandl ungen mit Iran bereit. Dies
Eskalationspot ential stetig, flankiert von steht der ablehnenden Haltung der neuen
gewaltbereiten palästinensischen Gruppen dort, israelischen Regierung entgegen, die wiederum
wie jüngste Raketen auf nordisraelisches Gebiet bei den USA mit ausgleichender Politik
demonstriert haben. Offiziell befinden sich gegenüber Jordanien und den VAE zu punkten
versucht. Pragmatische Diplomatie ist angesagt.
Libanon und Israel noch immer im
4 5
Shlomo Ben-Ami: „Netanjahu’s poisoned legacy“, in The ASPI Strategist, https://www.jpost.com/middle-east/israels-herzog-turkeys-erdogan-hold-
21. Juni, 2021, https://www.aspistrategist.org.au/netanyahus-poisoned- 40-min-phone-call-673675
legacy/Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Dem Verbrüderungskurs der Regierung dem Tiefpunkt angelangt – vor dem Hintergrund
Netanjahu zu den US-Republikanern will die des dort im Parlament verabschiedeten und von
Regierung Bennet-Lapid eine überparteiliche der polnischen Regierung unterzeichnet en
Annäherung entgegensetzen. Der aktuelle Restitutionsgeset zes, das viele Holocaust-Opfer
israelisch-iranische „Schattenkrieg zu Wasser“ 6 von Ansprüchen auf konfisziertes Eigentum
forderte noch vor dem für August angekündigt en ausschließt. Die angestrebte engere
Besuch Bennets in den USA eine klare US- Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU im
amerikanische Positionierung nahezu heraus. Die Wirtschafts- und Wissenschaftsberei ch kann
Außenmini ster der G-7 sowie die Europäische allerdings nicht über die bestehenden politischen
Union haben eindeutige Stellungnahmen zur Divergenzen (zum Konflikt mit den
Verurteilung des jüngsten Angriffs auf die HV Palästinensern und unterschiedliche Haltungen
Mercer Street abgegeben. 7 Auf der anderen Seite zum Atomabkommen mit dem Iran)
scheint Bennett bemüht, auch im israelisch- hinwegtäuschen; Dialogbereitschaft ist zumindest
palästinensischen Konflikt positive Signale nach ein Anfang, und beide Seiten sind sich durchweg
Washington senden zu wollen und kündigte ihrer jeweiligen „strategischen“ Bedeutung
Unterstützung für die die stark taumelnde bewusst.
palästinensische Wirtschaft an. Zudem wurde ein
Genehmigungsverfahren für hunderte neue Am Rande seines Brüsselbesuchs konnte sich
Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in der Lapid auch mit seinem deutschen Amtskollegen
Westbank verschoben. 8 austauschen. Die bilateralen Beziehungen mit
Deutschland stehen in ihrer „Einzigartigkeit“ auf
Die Abraham- Abkommen sind indes ohne unerschütt erlichem Fundament, das hatte auch
europäische Vermittlung zustande gekommen der jüngste Besuch von Bundepräsi dent Frank-
und auch in der jüngsten Gaza-Eskalation konnte Walter Steinmeier in Israel wieder eindrucksvoll
die EU keine vermittelnde Funktion einnehmen. zementiert. „Deutschland ist Israels wichtigster
Dies wirft die Frage nach der zukünftigen Rolle Partner in Europa“ 10 , so Israels Botschafter in
Europas in der Region aber auch speziell mit Deutschland Jeremy Issacharoff in einem
Bezug auf Israel auf. Mit Blick auf Lapids Besuch Interview Ende letzten Jahres und hob dabei die
in Brüssel im Juli zeichnet sich die Chance eines aktive Rolle der Bundesrepublik in der
Neustarts in den Beziehungen ab. Lapid, der als Nahostpolitik hervor mit Blick auf ein Treffen der
erster Israeli seit mehr als einem Jahrzehnt vor Außenmini ster der VAE und Israels, das Ende
dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheit en mit 2020 in Berlin stattgefunden hat. Gleichermaßen
einprägsamen Worten sprach – „let’s head to a bleibt die „besondere (historische)
new beginning“ – hob zudem die gemeinsamen Verantwortung für Israel“, die auf Konrad
Interessen und Werte mit der EU hervor. 9 Es Adenauer zurückgeht und von Angela Merkel in
besteht gar die Chance, dass der gemeinsame ihrer Rede vor der Knesset anlässlich des 60.
Assoziierungsrat EU – Israel, der knapp zehn Jahrestages der Gründung Israels 2008 zur
Jahre nicht getagt hat, mit dem Ziel reaktiviert Staatsräson erhoben wurde: „diese historische
wird, die bilateralen Beziehungen Verantwortung Deutschlands ist Teil der
voranzutrei ben. Die Grundlagen dafür waren Staatsräson meines Landes“. 11 Damit einher ging
bereits unter der deutschen EU- das Postulat, dass die Sicherheit Israels nicht
Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres gelegt verhandel bar ist. Das ist ein bedingungsloses
worden. Dies bedingt aber auch eine Bekenntnis, das schwer wiegt. Der für Ende
geschlossene Haltung der EU gegenüber Israel, August angekündigte Arbeitsbesuch der
die zumeist von Europas Rechtspopulisten Bundeskanzleri n bekräftigt die engen und
unterlaufen und von Linkspopulisten torpediert „einzigartigen“ Beziehungen zwischen beiden
wird. Die Beziehungen zu Polen sind gerade auf Ländern.
6 9
Amos Yadlin: Israel’s Shadow War With Iran Doesn’t Have to Strain Lapid’s whirlwind tour shows a different Israel to world, in Financial
Relations With the U.S., in Foreign Affairs, 19. April 2021, Times, 16. Juli 2021, https://www.ft.com/content/b7e4da81-7002-4331-
https://www.foreignaffairs.com/articles/israel/2021-04-19/israels-shadow- 9701-7e9677ee0fa9
10
war-iran-doesnt-have-strain-relations-us https://www.stern.de/news/israels-botschafter--deutschland-wird-als-
7
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/g7-angriff- strategischer-partner-immer-wichtiger-9550122.html
11
handelsschiff/2475854 https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-
8
https://apnews.com/article/joe-biden-middle-east-israel- bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-796170
47c7d2b6c1f60ac3365cdcf6c6657b7aKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Ausblick gewalttätigen Auseinandersetzungen –
Israels neue Regierung steht vor großen innen- beispielsweise in Jerusalem oder im
wie außenpolitischen Herausforderungen. Der Westjordanland – abspielt, dürfte mittelfristig die
Modus der politischen Auseinandersetzung Regierungsbeteiligung Ra’ams vor eine
zwischen dem Netanjahu- und Anti-Netanjahu- Belastungsprobe stellen. Nicht zuletzt scheint das
Lager wird bevorzugt mit ad-hominem- Zusammenleben von israelischen Juden und
Argumenten geführt. Der persönliche Angriff auf Arabern häufig mehr ein Nebeneinander
politische Akteure und Debatten, die politische gewesen zu sein, wie die jüngsten
Inhalte und Strategien eher streifen als Auseinandersetzungen im Mai gezeigt haben.
durchdri ngen, beschädigen auf Dauer weiter die Außerdem tritt der Konflikt mit der schiitischen
Legitimität und die Glaubwürdigkeit des Hisbollah, die zu großen Teilen aus dem
zentralen politischen Entscheidungssystems. Südlibanon operiert, immer stärker in den
Deutlich wird die Problematik an der Regierung Vordergrund. Insgesamt könnte sich allerdings
Bennett-Lapid, deren stärkster auch die gemeinsame Bedrohung von außen –
kohärenzstiftender Umstand zunächst die insbesondere durch den Iran und aus dem
Anwesenheit von Oppositionsführer Benjamin Libanon – als einendes Element nach innen
Netanjahu zu sein schien. Die Unterschiedlichkeit auswirken. Die aktuellen Entwicklungen in
der Zusammensetzung der neuen Afghanistan und die Machtübernahme der
Regierungskoaliti on spiegelt aber auch die Taliban werden die Sicherheitsarchitektur und
unterschiedlichen Facetten der israelischen das terroristische Bedrohungspotential im Nahen
Gesellschaft wider. Darin könnte auch eine Stärke Osten maßgeblich beeinflussen.
liegen: Der Erfolgsdruck auf die Regierung, um
deren politisches Überleben es geht, nötigt zum Wichtige Impulse für die Renaissance des
politischen Realismus und drängt politische Friedensprozesses können von Ägypten,
Ideologien in den Hintergrund. Wenn Jordanien, Deutschland und Frankreich im neuen
Konfliktthemen ausgespart werden, ist auch sog. „Kleeblattformat“ ausgehen. Darüber hinaus
diese diverse Regierung zu guter politischer wäre ein geschlossenes und koordiniert es
Sacharbeit in der Lage. Der Lackmustest wird die Auftreten der EU und der USA notwendig, um die
Verabschiedung des Haushalts sein. Die Friedensverhandlungen wiederzubeleben. Nicht
Tatsache, dass sich die israelische Regierung zuletzt könnte auch eine Reanimierung der Arbeit
Anfang August auf den Entwurf für den des Nahostquartett s bestehend aus den USA,
Staatshaushalt hat verständigen können, der Russland, den Vereinten Nationen und der EU
dem Parlament im November vorgelegt wird, diesen Prozess begünstigen. Entscheidend wird
deutet auf das Bewusstsein für eine gemeinsame es sein, in einem ersten Schritt Israelis und
Regierungsverantw ort ung. Das Damoklesschwert Palästinenser wieder an einen Verhandlungstisch
des Nahostkonflikt s kann dabei allerdings die zu bringen. Das alles ist jedoch von einer Reihe
auszusparenden Konfliktthemen immer wieder in von Faktoren abhängig, denen wiederum
den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. zahlreiche, teils innenpolitische Widerstände
seitens der verschiedenen Akteure
Die regionalen Spannungen und der israelisch- gegenüberstehen. Ein Anfang bestünde darin,
palästinensische Konflikt, die auf komplexe Art dass die Europäische Union die
miteinander verwoben sind und nicht Annäherungsbemühungen der israelischen
unabhängig voneinander wirken, haben großen Regierung ernst nimmt.
Einfluss auf die Arbeit der Regierung. Der
schwelende Nahostkonfli kt, der sich weiterhin inKonrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht August 2021 8 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Dr. Beatrice Gorawantschy / Philipp Burkhardt Designierte Leiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Auslandsbüro Israel Europäische und Internationale Zusammenarbeit (EIZ) www.kas.de/israel beatrice.gorawant schy@ kas.de / philipppaul.burkhardt@ kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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