Jahres-bericht 2020 - Netzwerk FUTURE
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Jahres- bericht 2020
Inhalt 1 – Ziele des Netzwerks FUTURE 2 2 – Funktionsweise des Netzwerks FUTURE 3 3 – Politikteam FUTURE 4 4 – Qualitative Bilanz: Ein Jahr der Zusammenarbeit von Politik und Wissenschaft 8 5 – Quantitative Bilanz: Die Aktivitäten des Netzwerks FUTURE in Zahlen 18 1 Ziele des Netzwerks FUTURE Seit seiner Gründung im Jahr 2001 pflegt das Netz- Das Hauptziel des Netzwerks FUTURE besteht in werk FUTURE den beständigen Dialog zwischen der Schaffung und Bewahrung der bestmöglichen den Schweizer Hochschulen und Organisationen Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung und der Forschungs- und Innovationsförderung und Innovation in der Schweiz. Infolgedessen setzt den Akteuren der Bundespolitik (Bundesrat, Bun- sich das Netzwerk FUTURE mit seinen Aktivitäten desverwaltung, Parlament und andere politische für eine stabile und nachhaltige Investitionspoli- Organe aus Bildung, Forschung und Innovation). tik im BFI-Bereich ein sowie für gesetzliche Grund- lagen, welche den Bedürfnissen des Wissensplat- zes Rechnung tragen. 2
2 Funktionsweise des Netzwerks FUTURE HOCHSCHULEN UND Das Netzwerk befindet sich an der Schnittstelle TRÄGER FORSCHUNGSINSTITUTIONEN zwischen der Politik und dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich). Akademien der Wissenschaften — Das Netzwerk FUTURE wird von Organisatio- Schweiz nen getragen, welche die Schweizer Hoch- schulen, Forschung und Innovation vertreten. ETH-Rat Es sind dies die Rektorenkonferenz der Innosuisse Schweizerischen Hochschulen (swissuniver- sities), der Rat der Eidgenössischen Techni- Schweizerischer schen Hochschulen (ETH-Rat), der Schweize- Nationalfonds rische Nationalfonds zur Förderung der wis- swissuniversities senschaftlichen Forschung (SNF), die Akade- mien der Wissenschaften Schweiz und die Schweizerische Agentur für Innovationsför derung Innosuisse. Zusammen bilden diese Trägerorganisationen den Ausschuss des Netz- werks, in welchem sie sich zu aktuellen The- men austauschen und gemeinsame Positionen festlegen. — Im Weiteren besteht das Netzwerk FUTURE aus einem Politikteam, dem Parlamentarie- rinnen und Parlamentarier aus dem gesamten Parteien-Spektrum und aus allen Regionen der Schweiz angehören. Diese National- und Ständeratsmitglieder engagieren sich insbe- sondere in den parlamentarischen Kommissi- onen, die für den BFI-Bereich relevant sind. Im Bundesparlament geben die Mitglieder des Politikteams FUTURE Anregungen für politi- sche Aktionen im BFI-Bereich. POLITIKTEAM PARLAMENT — Die Koordinatorin des Netzwerks FUTURE, Petra Studer, gewährleistet den Austausch an 1 BDP der Schnittstelle zwischen Ausschuss und Po- litikerteam. Dabei wird sie von der Geschäfts- 5 CVP stelle des Netzwerks FUTURE unterstützt, wel- che von der Agentur VIRTÙ Public Affairs AG 6 FDP geführt wird. 2 GLP 5 Grüne 10 SP 1 SVP 3
3 Politikteam FUTURE Das Politikteam FUTURE wird seit Juni 2015 Vorstand des Politikerteams von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, Wasserfallen Christian, NR, FDP BE) präsidiert und setzt sich per 31. Dezember 2020 aus den folgenden 30 Parlamentarierin- Graf Maya, SR, Grüne nen und Parlamentariern zusammen: Chevalley Isabelle, NR, GLP Noser Ruedi, SR, FDP Nationalrat Aebischer Matthias, SP Amaudruz Céline, SVP WBK Atici Mustafa, SP Bendahan Samuel, SP WAK Bulliard-Marbach Christine, CVP de Montmollin Simone, FDP FK Eymann Christoph, FDP Glättli Balthasar, Grüne KVF Hess Lorenz, BDP Kälin Irène, Grüne RK Kutter Philipp, CVP Markwalder Christa, FDP GPK Moser Tiana Angelina, GLP Munz Martina, SP SPK Piller Carrard Valérie, SP Python Valentine, Grüne APK Reynard Mathias, SP Roth Pasquier Marie-France, CVP SGK Rytz Regula, Grüne UREK Schneider-Schneiter Elisabeth, CVP Schneider Schüttel Ursula, SP SIK Ständerat Baume-Schneider Elisabeth, SP Carobbio Guscetti Marina, SP Gmür-Schönenberger Andrea, CVP Herzog Eva, SP Michel Matthias, FDP 4
Infolge der eidgenössischen Wahlen im Herbst Trotz pandemiebedingten Einschränkungen hiel- 2019 kam es zu grossen Mutationen im Politik- ten die Koordinatorin und der Leiter der Ge- team des Netzwerks FUTURE. Mehrere Mitglieder schäftsstelle des Netzwerks FUTURE den Kontakt des Politikteams stellten sich nicht mehr zur zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern Wahl; einige wurden von der Stimmbevölkerung aufrecht. Es konnten sieben neue Parlamentsmit- nicht wiedergewählt. Die Bedingungen zur Ge- glieder für das Politikteam gewonnen werden: die winnung neuer Mitglieder für das Politikteam ge- Nationalrätinnen Marie-France Roth Pasquier stalteten sich im Jahr 2020 aufgrund der Corona- (CVP, FR), Valentine Python (Grüne, VD) sowie virus-Pandemie und den damit einhergehenden Simone de Montmollin (FDP, GE), der Nationalrat Zugangsbeschränkungen zum Parlamentsgebäu- Mustafa Atici (SP/PS), die Ständerätinnen Eva de als relativ schwierig. Herzog (SP, BS) sowie Elisabeth Baume-Schneider (SP, JU) und der Ständerat Matthias Michel (FDP, ZG). Sie alle haben Einsitz in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ihres jeweiligen Rates. Aus dem Politikteam ausgetreten ist im Be- richtsjahr der Nationalrat Olivier Feller (FDP, VD). WBK: Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WAK: Kommission für Wirtschaft und Abgaben FK: Finanzkommission KVF: Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen RK: Kommission für Rechtsfragen GPK: Geschäftsprüfungskommission SPK: Staatspolitische Kommission APK: Aussenpolitische Kommission SGK: Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit UREK: Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie SIK: Sicherheitspolitische Kommission 5
«Die Covid 19-Krise hat gezeigt, dass wir nicht nur funktionierende Notorga- nisationen brauchen, sondern gerade auch in ausserordentlichen Lagen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und die schnelle Aktivierbarkeit unserer For- schungsressourcen angewiesen sind.» MATTHIAS MICHEL (FDP, ZG), BEGRÜNDUNG DES POSTULATS 20.3280 «Wir berichten, was wir wissen und auch nicht wissen. Nur so kann man auch Gegnern sachlich begegnen. Be- sonnen heisst nicht zahm, sondern einfühlend die Wissenschaft der Bevöl- kerung und auch der Politik verständ- lich machen» MARCEL TANNER, PRÄSIDENT AKADEMIEN DER WISSENSCHAFTEN SCHWEIZ, ST. GALLER TAGBLATT, 14.10.2020 6
«Die BFI-Botschaft ist eines der wichtigsten Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Folgen der Corona- Krise, denn die wertvollste Ressource, die unser Land hat ... ist die Bildung. Die Stärkung unseres Bildungssystems und die Förderung von Bildung, Be rufsbildung, Forschung und Innovation müssen daher im Zentrum unseres politischen Handelns stehen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie nach der Corona-Pandemie.» MAYA GRAF (BL, G), SR-DEBATTE ZUR BFI-BOTSCHAFT, 17.06.2020 7
4 Qualitative Bilanz: Ein Jahr der Zusammenarbeit von Politik und Wissenschaft Im Jahr 2020 standen aufgrund des neuartigen Coronavirus die Wissenschaftlerinnen und Wis- senschaftler sowie ihre Institutionen in einem besonderen Scheinwerferlicht. Die Öffentlichkeit beschäftigte sich intensiv mit den Empfehlungen Positionierung der und Szenarien der Landesregierung in Zusam- menarbeit mit der Wissenschaft hinsichtlich der Trägerorganisationen Pandemie und deren Eindämmung. Gleichzeitig zur BFI-Botschaft standen in den Sessionen des Bundesparlaments wegweisende Entscheide für den BFI-Bereich auf dem Programm. Das Netzwerk FUTURE begleitete Im Hinblick auf die Behandlung der BFI-Botschaft die Arbeiten rund um die BFI-Botschaft für die 2021–2024 in den eidgenössischen Räten verab- Jahre 2021–2024 sowie auch bezüglich der Betei- schiedeten die Trägerorganisationen des Netz- ligung der Schweiz an der nächsten Generation werks FUTURE im Februar 2020 eine Positionie- der Bildungs- und Forschungsprogramme der EU rung, in der sie sich zur Vorlage des Bundesrates auf verschiedenen Ebenen. äusserten: Im Folgenden werden die zentralen Themenbe- — Die Trägerorganisationen standen der bun- reiche und Aktivitäten des Netzwerks FUTURE aus desrätlichen BFI-Botschaft 2021–2024 grund- dem Berichtsjahr zusammengefasst. sätzlich positiv gegenüber. Obwohl sie in ih- ren ursprünglichen Planungen mehr Mittel einberechnet hatten, zeigten sie sich mit dem 4.1 vorgesehenen Finanzrahmen einverstanden und gewillt, damit ihre strategischen Ziele Begleitung der BFI- bestmöglich zu erreichen. Botschaft 2021–2024 und — Die Schweizer Hochschulen und Organisatio- des Voranschlags 2021 nen der Forschungs- und Innovationsförde- rung begrüssten, dass die Schweizer Beteili- Der Bundesrat beantragte dem Parlament im Feb- gung an den europäischen Forschungspro- ruar 2020 mit der Botschaft zur Förderung von grammen in der BFI-Botschaft als Ziel ent- Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bot- halten war und dass der Bundesrat die damit schaft) in den Jahren 2021–2024 die Finanzierung verbundenen Ausgaben in seiner finanzpoli- für den BFI-Bereich durch den Bund. Die Landes- tischen Planung berücksichtigte. regierung schlug dem Parlament Rahmenkredite im Gesamtumfang von knapp 28 Milliarden Fran- — Mit der Positionierung hielten die BFI-Akteure ken vor. Die eidgenössischen Räte behandelten fest, dass sie die BFI-Botschaft inklusive den die BFI-Botschaft und den Voranschlag 2021 mit vorgesehenen Kreditsperren unterstützten, integriertem Aufgaben- und Finanzplan in der sofern diese mit einem Mechanismus einher- zweiten Jahreshälfte. gingen, der die Planungssicherheit der Institu tionen gewährleistete. Die Kreditsperren soll- ten sicherstellen, dass das jährliche Mittel- wachstum inklusive der Ausgaben für die Be- teiligung an den Bildungs- und Forschungs- programmen der EU nicht höher als 3% ausfal- len würde. Mittels einer «Kann-Formulie- rung» hielt sich der Bundesrat die Möglichkeit offen, Kredite freizugeben, sollte diese 3%-Grenze nicht überschritten werden. 8
Die Positionierung wurde im April 2020 mit den Mio. Franken mehr für die Digitalisierung na- Parlamentsmitgliedern, den Parteisekretariaten turwissenschaftlicher Sammlungen. Insge- und den Partnerorganisationen des «Runden samt erhöhte das Parlament die Rahmenkre- BFI-Tisches» geteilt sowie auf der Webseite des dite um knapp 215 Millionen auf 28,1 Milliarden Netzwerks FUTURE veröffentlicht. Franken. — Im Rahmen der Beratungen der BFI-Botschaft wurden sowohl das Kommissionspostulat der WBK beider Räte «Keine Streichung von Bun- desbeiträgen an nationale Forschungseinrich- Anträge und Vorstösse tungen» als auch jenes der WBK-N «Road- map für die internationale Zusammenarbeit aus dem Parlament und Mobilität nach Erasmus plus» vom Parla- ment angenommen. Ersteres beauftragte den Im Kontext der BFI-Botschaft 2021-2024 behan- Bundesrat damit, darzulegen, über welche Ka- delte das Parlament im Jahr 2020 verschiedene näle und basierend auf welcher Gesetzes- Vorstösse. Das Netzwerk FUTURE beobachtete grundlage er ab 2025 die bisher via Artikel 15 deren Beratung in den eidgenössischen Räten. FIFG gesprochenen Bundesbeiträge an natio- nale Forschungseinrichtungen leisten wird. — Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Letzteres forderte vom Bundesrat eine Road- Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragte ih- map für eine Assoziierung an internationalen rem Rat im Rahmen der BFI-Botschaft ohne Programmen im Bereich Zusammenarbeit und Gegenstimme, die Kreditsperren zu streichen. Mobilität, die auf Erasmus+ folgen werden. Sie stellte fest, dass die BFI-Akteure auf einen verlässlichen Finanzierungsmechanismus an- Die eidgenössischen Räte behandelten parallel zur gewiesen sind und dass die vom Bundesrat BFI-Botschaft 2021–2024 auch den Voranschlag vorgesehene Kreditsperre diese Planungssi- 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan. cherheit gefährdete. Der Ständerat folgte sei- Daraus resultierten folgende Beschlüsse: ner Kommission mit einer klaren Mehrheit und im September stimmte auch der Nationalrat — Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans der Streichung der Kreditsperren zu. beschloss das Parlament für die Jahre 2022– 2024 vorsorglich die Mittel zugunsten der in- — Des Weiteren wurden den Räten verschiedene ternationalen Mobilität zu erhöhen. Damit Mehrheits- und Minderheitsanträge für fi- signalisierte es Unterstützung für eine mögli- nanzielle Aufstockungen in spezifischen BFI- che Assoziierung der Schweiz am EU-Bil- Bereichen aus den WBK von National- und dungsprogramm Erasmus+. Ständerat überwiesen. Diese führten zu fol- genden Beschlüssen: 20,4 Mio. Franken zu- — Die Aufstockungen der finanziellen Mittel, sätzlich für Innovations- und Projektbeiträge welche das Parlament im Rahmen der Be- in der Berufsbildung, 6 Mio. Franken mehr zu- handlung der BFI-Botschaft 2021–2024 be- gunsten der Weiterbildung, eine Erweiterung schlossen hatte, wurden entsprechend im des Zahlungsrahmens um 130 Mio. Franken Voranschlag 2021 übernommen. für die Innosuisse, 39 Mio. Franken mehr für die Unterstützung von Forschungseinrichtun- Das Netzwerk FUTURE begleitete den parlamenta- gen von nationaler Bedeutung, eine Aufsto- rischen Prozess der BFI-Botschaft 2021–2024 und ckung von 6,9 Mio. Franken zugunsten der des Voranschlags 2021 eng und vertrat die Position Akademien der Wissenschaften und rund 12,4 der Trägerorganisationen in mehreren Artikeln – publiziert in allen vier Newslettern des Jahres. 9
«Wir sind ein Beratergremium für Politik und Verwaltung. Viele der In- puts, die wir geben, werden von der Politik aufgenommen und weiterver- folgt. Dass diese Denkanstösse und Vorschläge auf uns zurückgehen, sieht man einem Gesetz oder einem staatlichen Programm nicht an. Wir leisten Hintergrundarbeit.» SABINE SÜSSTRUNK, PRÄSIDENTIN SWR, NZZ, 14.01.2021 10
4.2 konsultierten Kommissionen, sowie die grosse und die kleine Kammer die finanziellen Mittel für Internationale Zusam- das Horizon Paket gut und unterstützten die Schweizer Beteiligung an diesem vollumfänglich. menarbeit im BFI-Bereich Das Netzwerk FUTURE verfolgte die Etappen des Geschäfts und berichtete in drei Newslettern über die Thematik. Es hielt die Trägerorganisationen bezüglich der Entwicklungen des Geschäfts und des voraussichtlichen Zeitplans für Assoziie- rungsverhandlungen zwischen der Schweiz und Horizon Europe der EU konstant auf dem Laufenden. Ende Mai 2020 überwies der Bundesrat dem Parla- ment die Botschaft zur Finanzierung der Schwei- zer Beteiligung am 9. Europäischen Rahmen programm für Forschung und Innovation (FRP) «Horizon Europe». Er beantragte für die Jahre 2021–2027 finanzielle Mittel im Umfang von Bildungszusammenarbeit insgesamt 6'154 Millionen Franken. Damit sollte eine vollumfängliche Assoziierung der Schweiz an Im Jahr 2020 berieten die eidgenössischen Räte der neuen Programmgeneration ab 2021 ohne Un- die Totalrevision des Bundesgesetzes über die in- terbruch ermöglicht werden. Zum Horizon Paket ternationale Zusammenarbeit und Mobilität in der gehören drei weitere europäischen Initiativen: das Bildung (BIZMB). Die Totalrevision hatte eine An- Programm «Digital Europe» zur Stärkungderdi- passung des Gesetzes aus dem Jahr 1999 an die gitalen Kompetenzen, das Euratom-Programm heutige Praxis zum Ziel. Sie sollte den Handlungs- für Forschung im Nuklearbereich sowie die Betei- spielraum erweitern und die Grundlage für die zu- ligung an der internationalen Forschungsinfra künftige Förderung der internationalen Bildungs- struktur ITER (Fusionsforschung). Angesichts der zusammenarbeit und -mobilität schaffen. Die anstehenden Behandlung der Botschaft in der neue Rechtsgrundlage sollte sowohl für eine Teil- Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur nahme an den Bildungsprogrammen der Europäi- des Ständerats (WBK-S) und der durch die Pande- schen Union (Erasmus+) als auch für die Umset- mie bedingten Unmöglichkeit, einen Informati- zung von Schweizer Förderprogrammen gelten. onsanlass zu organisieren, erstellte das Netzwerk Das Netzwerk FUTURE beobachtete den Prozess FUTURE ein digitales Dossier. Das Dossier «Die und berichtete insbesondere im Newsletter des Schweiz und Horizon Europe. In 6 Fragen» ver- Monats März über den Inhalt der Gesetzesrevision schaffte den Parlamentsmitgliedern einen Über- und die Änderungsvorschläge der Kommission für blick zur Rolle der Schweiz im europäi- Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates schen Forschungsraum. In sechs Kapiteln, ge- (WBK-S). spickt mit animierten und aussagekräftigen Gra- fiken, wurde die zentrale Rolle der Schweiz in Eu- ropa hinsichtlich der Verflechtungen im Bereich Forschung und Innovation aufgezeigt. Zahlreiche externe Verlinkungen führten zu weiteren Infor- mationen. Im Verlauf des Jahres 2020 hiessen alle 11
«Für die Basis der wichtigen, dring lichen politischen Entscheide tut man gut daran, sich auch auf wissenschaft liche Expertisen abzustützen, um sagen zu können, was überhaupt Sache ist, was die Konsequenz ist, wenn man so oder anders entscheidet.» BUNDESKANZLER WALTER THURNHERR, SR-DEBATTE ZUM POSTULAT MICHEL, 17.09.2020 «Es muss eine Bereitschaft da sein, sowohl von der Wissenschaft wie auch von der Politik, sich einzubringen, sich aufeinander einzulassen und sich Zeit zu nehmen, einander zuzuhören.» MATTHIAS EGGER, PRÄSIDENT SNF FORSCHUNGSRAT, SCIENCE AFTER NOON, 17.12.2020 12
4.3 Positionierung der BFI-Akteure in europa Begrenzungsinitiative politischen Debatten Die ursprünglich für den 17. Mai 2020 geplante Abstimmung über die Initiative «Für eine mass- Auch im Jahr 2020 standen die Beziehungen zwi- volle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) schen der Schweiz und der Europäischen Union wurde aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf regelmässig zur Debatte. Einerseits stand die Ab- den 27. September 2020 verschoben. Eine Annah- stimmung über die Volksinitiative «Für eine me der Initiative hätte das Ende des Abkommens massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiati- über die Personenfreizügigkeit und in der Konse- ve) bevor. Andererseits machte die Corona-Pan- quenz auch des im Paket der Bilateralen I ver- demie einmal mehr deutlich, dass die Schweiz knüpften Forschungsabkommens bedeutet. Die keine Insel in Europa ist, sondern in konstantem Folgen für den BFI-Standort Schweiz wären ver- Austausch mit den Nachbarländern steht. Die heerend gewesen. Die Trägerorganisationen des Wissenschaftsakteure in der Schweiz sind stark Netzwerks FUTURE bezogen im Sommer öffent- verbunden mit den Partnern im Europäischen lich Stellung gegen die Begrenzungsinitiative. An- Forschungsraum. Ihre Beteiligung an den Bil- lässlich eines «Points de Presse» in Bern spra- dungs- und Forschungsprogrammen der EU ist chen sich die Präsidien der Trägerorganisationen eine Voraussetzung für die Sicherstellung der Ex- mit geeinter Stimme für die Ablehnung dieser Ini- zellenz des Schweizer BFI-Standorts. Aus diesen tiative aus. Das Netzwerk FUTURE informierte die Gründen begleitete das Netzwerk FUTURE die De- Parlamentsmitglieder in mehreren Newsmeldun- batte um die Begrenzungsinitiative im Vorfeld der gen über die ablehnende Haltung der BFI-Akteure. Volksabstimmung. Das Stimmvolk lehnte die Begrenzungsinitiative schliesslich mit 61,7% Nein-Stimmen ab. 13
4.4 4.5 Pilotversuche mit ETH-Gesetz Cannabis Ende des Jahres 2019 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Änderung des Nachdem der Nationalrat in der Wintersession ETH-Gesetzes. Der Revisionsvorschlag sollte die 2019 auf die Vorlage des Bundesrates zur Ände- Vorgaben der Corporate-Governance-Politik und rung des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanz- war, befasste sich das Parlament im Jahr 2020 mit kontrolle umsetzen. Der Nationalrat nahm die dem Inhalt der Botschaft. Das Betäubungsmittel- Revision in der Sommersession einstimmig an, gesetz sollte mit einem Experimentierartikel er- wollte ein Beschwerderecht beim Bundesverwal- gänzt werden, um wissenschaftliche Studien über tungsgericht für die beiden Eidgenössischen die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genuss- Technischen Hochschulen und die vier For- zwecken zu ermöglichen. Die Schweizer Hoch- schungsanstalten aber nicht explizit ausschlies- schullandschaft unterstützte diese Gesetzesän- sen. Der Ständerat stellte sich in diesem Punkt derung. Entsprechend begleitete das Netzwerk zuerst hinter die Version des Bundesrates, mach- FUTURE das Geschäft aufmerksam und erstattete te in einem zweiten Schritt aber den Kompro- auf der Webseite und in den monatlichen missvorschlag, ein Beschwerderecht der ETH-In- Newsmails laufend Bericht über den parlamenta- stitutionen für ausgewählte Bereiche vorzusehen. rischen Prozess. Ausserdem forderte die kleine Kammer, dass die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission In der Sommersession gab die grosse Kammer der nicht mehr wie bis anhin durch den ETH-Rat ge- Vorlage grünes Licht und unterstützte ausserdem wählt werden, sondern neu durch den Bundesrat. den Antrag ihrer Kommission für soziale Sicher- Mit diesen beiden Differenzen ging die Gesetzes- heit und Gesundheit (SGK-N), bei den Pilotversu- änderung zurück in den Nationalrat, der sich im chen ausschliesslich Schweizer Cannabis aus bio- März 2021 erneut darüber beugte. In einer Eini- logischer Produktion zu verwenden. Der Ständerat gungskonferenz bereinigten die beiden Kammern unterstützte die Gesetzesänderung ebenfalls, die zwei Differenzen schliesslich im Sinne des schlug bezüglich der Schweizer Bio-Cannabispro- Ständerates. Das Netzwerk FUTURE berichtete dukte jedoch eine «wenn möglich»-Formulie- über das Geschäftsjahr hinaus über den Ausgang rung vor, auf die sich die beiden Räte schliesslich der Verhandlungen zu diesem Geschäft, das so- einigten. dann abgeschlossen werden konnte. 14
«Erstens entsteht ein irreführendes Bild von Wissenschaft, wenn nur Konsens nach aussen getragen wird. Zweitens begünstigt öffentliche Streitvermeidung die technokratische Illusion, es gäbe die eine wissenschaft- liche Wahrheit, die von der Politik umzusetzen sei. Öffentlicher Streit unter Expertinnen muss in einer Demokratie möglich sein. Solange es um die Sache und nicht gegen die Person geht, erfüllt er eine politisch essenzielle Funktion.» CASPAR HIRSCHI, HISTORIKER, HORIZONTE MAGAZIN, 03.09. 15
4.6 stark involviert. In ihrer August-Sitzung beschloss die Kommission für Wissenschaft, Bildung und SWEET Kultur des Nationalrats (WBK-N), ihrem Rat die Ablehnung des Volksbegehrens zu empfehlen. Sie Im Februar 2020 überwies der Bundesrat die Bot- verzichtete überdies darauf, einen direkten Ge- schaft für das neue Energieforschungsprogramm genentwurf zu verabschieden, und verwarf auch «Swiss Energy Research for the Energy Transi- eine Kommissionsinitiative zur Ausarbeitung ei- tion» (SWEET) an das Parlament. Er schlug den nes indirekten Gegenvorschlags. Das Netzwerk eidgenössischen Räten vor, in den Jahren 2021 bis FUTURE koordinierte die Stellungnahmen der be- 2032 anwendungsorientierte Forschungsprojekte troffenen Trägerorganisationen und deren Aus- zu zentralen Themen der Energiestrategie 2050 zu tausch mit den Organisationen der Wirtschaft. fördern. Damit sollte die Nachfolge der «Swiss Competence Centers in Energy Research» (SCCER) gesichert werden, die in den Jahren 2013–2020 im 4.8 Rahmen der BFI-Botschaft gefördert wurden. Ins- gesamt beantragte der Bundesrat für SWEET 148,3 Wissenschaftliche Millionen Franken. Das Netzwerk FUTURE be- richtete über die Entscheide des Parlaments, die Politikberatung Laufzeit bis Ende 2028 zu verkürzen, damit es nach acht Jahren neu über die Finanzierung der Das politische Jahr 2020 war stark von der Covid- Energieforschung befinden kann. 19-Pandemie und der Diskussion um die Zusam- menarbeit von Wissenschaft und Politik geprägt. Das Netzwerk FUTURE folgte der Debatte mit gros 4.7 sem Interesse und stellte Überlegungen für die mögliche Rolle der Trägerorganisationen in dieser Tierversuche Thematik an. Die Koordinatorin und die Geschäfts- stelle pflegten den Austausch auf interner Ebene Die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und sowie extern mit diversen Interessengruppen. Sie Menschenversuchen, welche im März 2019 einge- tauschten sich regelmässig mit Mitgliedern des reicht wurde, lehnten die BFI-Akteure von Beginn Parlaments zu diesem Thema aus und begleiteten an ab. Mit der Forderung der Initiative, jegliche eingereichte Vorstösse, wie etwa das vom Stände- Tierversuche und Forschung am Menschen zu ver- rat im September 2020 überwiesene Postulat von bieten, würde eine Annahme Fortschritt, Innova- Ständerat Matthias Michel (FDP, ZG) «Wissen- tion und Bildung in Life Sciences und Biotechno- schaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen». logie in der Schweiz gefährden. Insbesondere für die Vorbereitung der Hearings, welche im Früh Die Geschäftsstelle nahm eine Analyse des Ist- sommer 2020 unter Beteiligung von FUTURE-Trä- Zustands vor und erstellte eine Auslegeordnung: gerorganisationen in der WBK-N stattfanden, wa- Welche Formen der wissenschaftlichen Politikbe- ren die Koordinatorin und die Geschäftsstelle ratung existieren zurzeit in der Schweiz, welche Akteure prägen das Verhältnis von Wissenschaft und Politik und wie gestaltet sich dieses in ande- ren Ländern. Diese Analyse diente anschliessend als Grundlage für weitere strategische Überlegun- gen und die Planung des künftigen Vorgehens in dieser Thematik. Das Netzwerk FUTURE ist sich der Tragweite dieses Themas bewusst und wird sich über das Berichtsjahr hinaus intensiv damit auseinandersetzen. 16
«Die Schweizer Forschungsgemein- schaft konnte dank jahrzehntelanger Investitionen zugunsten von Innovati- on sehr rasch auf die Folgen der Covid- 19-Krise reagieren, denn ich erinnere Sie daran: unser Land hat keinen ande- ren Rohstoff als die grauen Zellen. Heute zeigt sich, dass es gut investier- tes Geld war.» ISABELLE CHEVALLEY (GLP, VD), NR-DEBATTE ZUR BFI-BOTSCHAFT, 08.09.2020 «Ich bin froh, dass ich nicht über d ie Massnahmen entscheiden muss. Das ist Aufgabe der Politik: Abzuwägen zwi- schen der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem, was die Bevölkerung mit- macht.» EMMA HODCROFT, EPIDEMIOLOGIN, BLICK, 23.02.2021 17
5 Quantitative Bilanz: Die Aktivitäten des Netzwerks FUTURE in Zahlen Publishing Zusätzlich zu den in der qualitativen Bilanz prä- den Geschäften, die für den Bereich Bildung, sentierten Dokumenten hat das Netzwerk FU- Forschung und Innovation relevant sind. Ent- TURE im Jahr 2020 folgende Publikationen ver- halten sind zudem Übersichten über neu ein- fasst und herausgegeben: gereichte und vom Bundesrat beantwortete Vorstösse. — 4 Print-Newsletter, von je drei Seiten, mit je einem Editorial, verschiedenen Artikeln zu Alle Publikationen sind in deutscher und franzö- aktuellen Themen aus dem BFI-Bereich sowie sischer Sprache verfügbar. Kurznachrichten. Per 31. Dezember 2020 hatten 1'429 Personen die — 10 elektronische Newsmails, mit Infografi- elektronischen Publikationen des Netzwerks ken, Meinungsbeiträgen, den Nachrichten des FUTURE abonniert – 1'036 in deutscher und 393 in Monats, Hinweisen auf neue Publikationen französischer Sprache. Die Zahl der Abonnentin- sowie einer Vorschau auf wichtige Termine. nen und Abonnenten ist im Laufe des Berichts- jahres leicht gesunken, was hauptsächlich auf die — 4 Sessionsprogramme in elektronischer Form, Bereinigung der Adressdatenbank zurückzufüh- mit den Terminen der für den BFI-Bereich re- ren ist. levanten parlamentarischen Geschäfte, die in den eidgenössischen Räten beraten wurden. Die einmalige Öffnungsrate der elektronischen Publikationen des Netzwerks FUTURE lag im Jahr — 4 Sessionsberichte in elektronischer Form, mit 2020 durchschnittlich bei 35,8%. Zusammenfassungen der Entwicklungen in Entwicklung der Anzahl Abonnierte der Publikationen des Netzwerks FUTURE im 2020 1200 1057 1036 1000 1000 1000 Deutschsprachige Publikationen 800 800 800 600 600 600 400 407 393 400 400 200 Französischsprachige Publikationen 200 200 0 0 0 ar r z il ai ni li t r er r r us ua be be be är pr Ju M nu ob Ju M ug em em em br A kt Ja Fe A pt ov ez O Se D N 18
Monitoring und Sitzungen Webpublishing Der Ausschuss des Netzwerks FUTURE tagte im Berichtsjahr im Rahmen von 7 Sitzungen, wobei 5 Das Netzwerk FUTURE überwacht die tägliche Be- Sitzungen per Videokonferenz stattfanden: richterstattung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Im Jahr 2020 wurde insgesamt in — am 4. Februar 123 News-Beiträgen über Aktualitäten infor- — am 30. April miert. Sämtliche News wurden von der Geschäfts- — am 14. Mai stelle in Deutsch und Französisch verfasst und — am 23. Juni online publiziert. Die Anzahl der News-Beiträge — am 27. August ist somit im Vergleich zum Vorjahr 2019 (110 — am 28. Oktober News-Beiträge) leicht angestiegen. — am 25. November Diese Aktualitäten werden laufend auf der Web- Im Jahr 2020 tauschten sich die Koordinatorin site des Netzwerks (www.netzwerk-future.ch) und die Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE veröffentlicht. Im Berichtsjahr wurde die Web- mit einer Reihe weiterer Akteure und Organisati- seite von insgesamt rund 2'786 verschiedenen onen über aktuelle Themen im BFI-Bereich aus. Nutzerinnen und Nutzern aufgerufen. Diese Zahl Neben Partnerorganisationen aus Hochschulen, ist somit im Vergleich zum Vorjahr um 11,5% ge- Forschung und Innovation zählen dazu Vertrete- stiegen: Im Jahr 2019 wurden rund 2'500 verschie- rinnen und Vertreter des Staatssekretariats für dene Besucherinnen und Besucher registriert. Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sowie von weiteren Bundesdepartementen, Vertretende Die aktuellen politischen Geschäfte wurden zu- von Kantonen, Wirtschaftsverbänden und ver- dem in einer Monitoring-Liste im Excel-Format bündeten Interessengruppen sowie auch Partei- zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2020 konzentrier- sekretärinnen und Parteisekretäre. Darüber hin- te das Netzwerk FUTURE sein Monitoring auf die aus pflegte die Koordinatorin einen permanenten folgenden Themenkreise: Austausch mit der Agentur für Austausch und Mo- bilität Movetia sowie SwissCore und der Schweizer — EU-Programme im BFI-Bereich Mission in Brüssel. — Schweizer Europapolitik — BFI-Botschaft 2021-2024 und verschiedene Vorstösse im Kontext — Änderung des ETH-Gesetzes — Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen — Pilotversuche mit Cannabis — diverse Vorstösse aus den eidgenössischen Räten, die Anliegen im BFI-Bereich thema tisierten 19
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