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Neue Regeln für den
Schweizer Finanz-
platz durch FIDLEG
und FINIG
August 2014
2 Neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz durch FIDLEG und FINIG
Hintergrund
Regulierung ist in den letzten Jahren zu einer So wurde zunächst die für den Retailfondsbereich
zentralen strategischen Dimension für Finanz- relevante Richtlinie über Organismen für gemein-
intermediäre in einer zunehmend vernetzten Welt same Anlagen in Wertpapiere, die sogenannte
geworden. Komplexität und Interkonnektivität der OGAW- bzw. UCITS-Richtlinie, in ihrer dritten und
einzelnen Regulierungsinitiativen nehmen dabei vierten Fassung ins Schweizer Kollektivanlagen-
stetig zu, die Anforderungen und Kosten für die gesetz (KAG) überführt. Ebenso wurden die Kern-
Marktteilnehmer steigen, während der strategische prinzipien der EU-Richtlinie über die Verwalter
Handlungsspielraum zunehmend kleiner wird. alternativer Investmentfonds, besser bekannt als
AIFM-Richtlinie, ins KAG überführt. All diese
Im Gefolge der jüngsten Finanzkrise wurden Massnahmen waren möglich, ohne dass die über
insbesondere die Europäische Union (EU) und die Jahrzehnte gewachsene, prinzipien-basierte
Vereinigten Staaten von Amerika die weltweit fak- Schweizer Finanzmarktregulierung mit ihren
tisch bestimmenden Taktgeber bei der Verdichtung verschiedenen und mehrheitlich bedarfsgerecht
der Spielregeln und der Etablierung verbindlicher auf einzelne Sektoren massgeschneiderten Spezial-
Standards für die internationalen Finanzmärkte, gesetzen per se infrage gestellt wurde. Um auch
wobei sich die Kadenz der lancierten Regulierungs- die nächsten grossen EU-Initiativen, konkret die
initiativen zunehmend erhöht. Obgleich nicht in EU-Verordnung über die europäische Marktinfra-
den harmonisierten Markt der EU integriert, konnte struktur (EMIR) und die Neuauflage der MiFID –
sich auch die Schweiz dieser Entwicklung nicht die sogenannte MiFID II –, zum Teil des Schweizer
verschliessen. War es noch möglich, die Transponie- Rechtsbestandes zu machen, hat man sich zu einer
rung der für die Finanzmarktregulierung des konzeptionellen Neugestaltung der Leitplanken
EU-Raumes zentralen Richtlinie über Märkte für des Finanzplatzes entschlossen. Dabei sollen die
Finanzinstrumente, die sogenannte MiFID, welche Kerninhalte der EMIR durch ein neues Finanz-
2007 EU-weit Gültigkeit erlangte, zu vermeiden, marktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die MiFID-
hat die Eidgenossenschaft seither einen Weg der Prinzipien durch ein ebenfalls neu zu schaffendes
Harmonisierung ihres Regelwerkes mit EU- Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) überführt
Standards eingeschlagen. Hauptbeweggrund war werden. Zusätzlich sollen durch ein neues Finanz-
dabei die Absicht, den Anlegerschutz zu verbes- institutsgesetz (FINIG) sektorenübergreifend die
sern sowie die Grundlagen für einen Zugang zum Bewilligungsvoraussetzungen und die weiteren
EU-Markt für Schweizer Finanzintermediäre als organisatorischen Anforderungen für Finanz-
Drittstaatenanbieter auf Basis einer als äquivalent institute in der Schweiz neu geregelt werden.
anerkannten Regulierung zu ermöglichen.
Am 13. Dezember 2013 eröffnete der Bundesrat
die Vernehmlassung zum FinfraG, die bis zum
31. März 2014 dauerte. Am 27. Juni 2014 hat der
Bundesrat zudem die Vernehmlassung zum FIDLEG
und FINIG eröffnet, welche bis zum 17. Oktober
2014 dauert. Bei gesamthafter Betrachtung bedeu-
ten diese Initiativen ein Abgehen vom bisherigen
Säulenmodel der Schweizer Finanzmarktregulie-
rung (Abb. 1) zugunsten einer konzeptionell auf
Regulierungsebenen aufbauenden Systematik.
Dabei werden insbesondere die bisher vom Banken-
gesetz (BankG), vom Börsengesetz (BEHG) und
vom KAG abgedeckten Normierungsgebiete betref-
fend die Regulierung der Finanzinstitute auf die
neuen Gesetze übertragen.
PwC Schweiz 3Abbildung 1: Bisherige Schweizer Finanzmarktregulierungsarchitektur
NBG (2003)
FINMAG (2007)
VAG (2004)/VVG (1908)
BankG (1934)
BEHG (1995)
KAG (1995)
(1930)
PfG (1930)
GwG (1997)
Insbesondere weil die prudentielle Aufsicht auch werden sollen, empfiehlt es sich, sich frühzeitig
weit auf bisher nur indirekt im Wege der Selbst- mit diesen neuen Regulierungsinitiativen zu
regulierung beaufsichtigte Bereiche ausgedehnt beschäftigen. Im Anschluss bieten wir Ihnen einen
und verdichtet wird (Abb. 3) und gleichzeitig aus ersten Überblick über die wichtigsten Neuerungen
dem EU-Raum rezipierte Regeln mit voraussicht- aus den beiden in Vernehmlassung begebenen
lich erheblichem Einfluss auf historisch gewachse- Finanzmarktgesetzen (im Folgenden E-FIDLEG
ne Geschäftsmodelle praktisch sämtlicher Arten bzw. E-FINIG).
von Schweizer Finanzintermediären implementiert
Abbildung 2: Inskünftige Schweizer Finanzmarktregulierungsarchitektur
NBG (2003)
FINMAG
Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) (1.1.2017)
Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FINFRAG) (1.7.2015)
Finanzinstitutsgesetz (FINIG) (1.1.2017)
PfG (1930)
BankG
BEHG
GwG (1997)
VAG/
KAG
VVG
PfG
4 Neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz durch FIDLEG und FINIGFinanzinstitutsgesetz (FINIG)
Der Zweck des FINIG ist die einheitliche Regelung In Art. 5 E-FINIG wird eine konsequente Hierarchie
der Aufsicht über alle Finanzdienstleister, die in der einzelnen Bewilligungsstatus eingeführt.
irgendeiner Form das Vermögensverwaltungs- Dabei umfasst die jeweils mit höheren Anforderun-
geschäft betreiben. Sowohl aus rein wettbewerbs- gen behaftete Bewilligung die Erlaubnis zur Aus-
rechtlichen Gründen als auch unter Berücksichti- übung der Aktivitäten einer untergeordneten
gung des Regulierungsgefälles im Vergleich zu Bewilligung. Dies führt dazu, dass eine Bank nicht
den umliegenden Ländern wurde seit Jahren in mehr wie heute zusätzlich eine Effektenhändler-
Expertenkommissionen, in parlamentarischen bewilligung (oder, wie sie neu heisst, Bewilligung
Vorstössen, aber auch in der Lehre das Thema der als Wertpapierhaus) benötigt, wenn sie – was aktuell
Unterstellungspflicht der Vermögensverwalter in über 95 % der bewilligten Banken der Fall ist –
diskutiert. Das E-FINIG schlägt nun den Einbe- auch den Kundenhandel oder eine andere Effekten-
zug der Vermögensverwalter in die vorgesehene handelstätigkeit ausübt. Nicht in die Bewilligungs-
«Bewilligungskaskade» vor. Die Einführung einer kaskade einbezogen ist die Fondsleitungsbewilli-
prudentiellen und damit umfassenden Aufsicht gung. Dies gründet einerseits auf der sehr speziali-
über die einfachen Vermögensverwalter ist als die sierten Tätigkeit einer Fondsleitung, ist jedoch
wesentlichste Neuerung des FINIG für den Finanz- vor allem auch davon beeinflusst, dass die Fonds-
markt zu beurteilen. leitungstätigkeit nicht mit der Bank- oder Effekten-
handelstätigkeit vereinbar ist.
Abbildung 3: Ausdehnung der prudentiellen Aufsicht und Bewilligungskaskade
Prudentielle
Aufsicht
Banken
Aufsichts- Regulierungs-
intensität anforderungen
Effektenhändler
(Fondsleitungen)
Vermögensverwalter
kollektiver Kapitalanlagen
Einfache Vermögensverwalter
Standes-/
Verhaltensregeln Anlageberater, Vertriebsträger, Makler, etc...
Selbstregulierung/
Indirekte Aufsicht?
PwC Schweiz 5Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht im
Rahmen der Bewilligungskaskade befreit jedoch
nicht von der Erfüllung der Anforderungen an die
zusätzlich ausgeübte Tätigkeit. Die Prüfung der
Einhaltung dieser Voraussetzungen erfolgt einzig
nicht mehr im Rahmen eines zeitraubenden vorgän-
gigen Bewilligungsverfahrens, sondern nach der
Aufnahme der Tätigkeit während der jährlichen
aufsichtsrechtlichen Prüfung. Die Prüfgesellschaft
wird unter Berücksichtigung ihrer Risikoanalyse
die neuen Aktivitäten in ihrem Prüfprogramm
angemessen zu berücksichtigen haben (siehe
dazu die Bestimmungen gemäss FINMA-RS 13/3
«Prüfwesen»).
6 Neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz durch FIDLEG und FINIGAbbildung 4: E-FINIG Gliederung
Artikel Inhalt Herkunft Wesentliche Neuerungen
1–3 Gegenstand und – Konzernobergesellschaften und
Geltungsbereich wesentliche Gruppengesellschaften
gemäss neuem Art. 2bis BankG
(eingeführt durch FinfraG)
4–16 Gemeinsame Anforderungen an pruden- Pflicht zur Steuerkonformität der
Bestimmungen für tiell beaufsichtigte Institute Vermögenswerte
alle Finanzinstitute gemäss BankG, BEHG, KAG
17–20 Einfache Vermögens – Vollständig neue Regulierung
verwalter
21–27 Qualifizierte Definition und Anforderun- –
Vermögensverwalter gen an Vermögensverwalter
von kollektiven Kapital-
anlagen gemäss KAG
28–37 Fondsleitungen Definition und Anforde- –
rungen an Fondsleitungen
gemäss KAG
38–41 Wertpapierhäuser Definition gemäss BEHG Umbenennung in Wertpapierhaus
(Angleichung an international
gebräuchliche Bezeichnung)
42–51 Banken Begriff und grundsätzliche –
Anforderungen an Banken
sowie spezifische Anforde-
rungen an systemrelevante
Banken gemäss BankG
52–72 Anforderungen an Anforderungen gemäss –
Banken und Wert- BankG und BEHG
papierhäuser sowie
Finanzgruppen
73–81 Zweigniederlassungen Bewilligungspflicht für Aufnahme der Möglichkeit einer
und Vertretungen Zweigniederlassung und Ausnahme von der Bewilligungs-
Vertretungen gemäss pflicht basierend auf Staatsverträgen
BankG und BEHG
82–86 Aufsicht über die Aufsicht gemäss FINMAG, Variante für die Aufsicht der ein-
Finanzinstitute BankG, BEHG und KAG fachen Vermögensverwalter durch
eine Aufsichtsorganisation
87–115 Insolvenzrechtliche Bestimmungen gemäss –
Massnahmen BankG
116–117 Nachrichtenlose Kürzlich aufgenommene –
Vermögen Regelung des BankG
118 Verantwortlichkeit Regelung der Verantwort- Ausdehnung auf alle Finanzinstitute
lichkeit mit Exkulpations
beweis, wie bereits in
Art. 145 KAG vorgesehen
119–122 Strafbestimmungen Strafbestimmungen gemäss –
den bisherigen Aufsichts
gesetzen
123–126 Schlussbestimmungen – Übergangsfristen sowie Aufhebung
von BankG und BEHG
PwC Schweiz 7Anforderungen an Finanzinstitute Einfache Vermögensverwalter
Die Bewilligungskaskade beinhaltet gleichzeitig Der neuen Bewilligungspflicht für Vermögensver-
auch ein Ansteigen der Aufsichtsintensität und der walter unterliegt, «wer gestützt auf einen Auftrag
Regulierungsanforderungen, je höher der relevante gewerbsmässig im Namen und für Rechnung der
Status ist. Dies entspricht den aktuellen Bestim- Kundinnen und Kunden Vermögenswerte verwal-
mungen sowie der Praxis der FINMA betreffend die tet oder auf andere Weise über Vermögenswerte
Banken, Effektenhändler und weitere prudentiell von Kundinnen und Kunden verfügen kann»
regulierte Finanzinstitute. Durch die Konsolidie- (Art. 17 E-FINIG). Der Vermögensverwalter kann
rung in einem Gesetz werden jedoch bestehen- dabei insbesondere die individuelle Verwaltung
de, materiell nicht gerechtfertigte Unterschiede einzelner Portfolios, die Anlageberatung, die
beseitigt. Als Beispiel kann die Ausgestaltung der Portfolioanalyse und den Vertrieb von Finanzinst-
Genehmigungs- und Meldepflichten bei Verän- rumenten ausüben (Art. 19 E-FINIG).
derungen bewilligter Finanzinstitute genannt
werden, bei denen bisher erhebliche Unterschiede Damit müssen die Vermögensverwalter Anforde-
zwischen den älteren und den neueren Gesetzen rungen an die Organisation erfüllen, finanzielle
bestehen (BankG vs. KAG). Garantien sicherstellen und sowohl selbst als
auch hinsichtlich ihrer qualifiziert Beteiligten und
Seit mehreren Jahren beschäftigt die Vermögens- der mit der Verwaltung und Geschäftsführung
verwaltungsbranche das Thema der Steuerkon- betrauten Personen die Gewährsanforderungen
formität der verwalteten Vermögen. Eine explizite einhalten. Für die Konkretisierung der Anforde-
Regulierung bestand bisher nicht, und die Proble- rungen müssen die Ausführungsbestimmungen
matik wurde einzig durch ein FINMA-Positions- in den Verordnungen abgewartet werden. Unter
papier thematisiert, das auf die generellen Anfor- Berücksichtigung der Bewilligungskaskade dürften
derungen an Compliance und Risikomanagement die Anforderungen unter jenen an qualifizierte
verwies. Ausserdem ist die Anpassung des Bundes- Vermögensverwalter liegen. Es ist zu erwarten,
gesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei dass die Vermögensverwalter zumindest ein ange-
und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor messenes IKS, eine Risikomanagement- sowie eine
(GwG) mit der Aufnahme der Steuerdelikte als Compliance-Funktion, Funktionentrennungen und
Vortaten zur Geldwäscherei in Diskussion. Das Prozesse zur Sicherstellung der Steuerkonformität
E-FINIG schlägt mit Art. 11 die Einführung einer implementieren werden müssen.
expliziten, aufsichtsrechtlich verpflichtenden
«Weissgeldstrategie» vor, indem bei der Annahme Die Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften
der Vermögenswerte eine Prüfpflicht hinsichtlich kommt bei Finanzdienstleistern, die gemäss FINIG
des Risikos für nicht korrekt versteuerte Gelder einer prudentiellen Aufsicht unterstehen, grund-
vorgesehen ist. Dies würde unseres Erachtens klar sätzlich der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
über die Anforderung der Änderung des Geld- (FINMA) zu. Die aktuelle Vernehmlassungsvorlage
wäschereigesetzes hinausgehen und nicht nur die stellt diesbezüglich allerdings für die bisher nicht
Steuerstraftaten unter gewissen Voraussetzungen beaufsichtigten Vermögensverwalter in Art. 82 ff.
erfassen. Gleichzeitig wird im Entwurf jedoch E-FINIG auch eine neu zu schaffende «Aufsichts-
auch den Entwicklungen auf internationaler Ebene organisation» mit Selbstregulierungscharakter
Rechnung getragen und die Reduktion der Risiken zur Diskussion. Gemäss Erläuterungsbericht zur
in diesem Bereich aufgrund von Abkommen zum Vernehmlassungsvorlage geht man davon aus, dass
automatischen Informationsaustausch (gedacht die Gerichte die Verhaltens- und Organisations-
wird insbesondere an den Common Reporting pflichten des FIDLEG zum zivilrechtlichen Standard
Standard der OECD) berücksichtigt. Gemäss erklären werden und Verstösse gegen die Verhal-
Vernehmlassungsbericht vom 25. Juni 2014 ist tenspflichten auch gegenüber nicht gemäss FINIG
ein Inkraftsetzen dieser Bestimmung abgestimmt beaufsichtigten Finanzdienstleistern (bspw. reine
auf die Übernahme des automatischen Informa- Anlageberater) strafrechtlich sanktioniert werden
tionsaustausches vorgesehen. Dies erscheint können.
insbesondere unter Berücksichtigung des Imple-
mentierungsaufwandes für die Finanzinstitute
als angemessen.
8 Neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz durch FIDLEG und FINIGAbbildung 5: Anforderungen an Vermögensverwalter
Gewähr
• qualifiziert Beteiligte
• Verwaltungsrat
• Geschäftsleitung
• Ort der Leitung
Weitere Voraussetzungen
Finanzielle Garantie
• periodische Prüfung
oder Berufshaftpflicht-
• Meldung von Änderungen versicherung
• Meldung Auslandgeschäft
Organisation
• angemessene Regeln zur
Unternehmensführung
• Erfüllung der gesetzlichen Pflichten
• IKS
• Risikomanagement
• Compliance
• Steuerkonformität
• Anforderung an Auslagerung
Aufgrund verschiedener Studien ist bekannt, dass Unserer Auffassung nach besteht einiges Potenzial
ein erheblicher Teil der Vermögensverwalter über für Zusammenschlüsse in der Vermögensverwalter-
lediglich einen oder wenige Mitarbeitende verfügt branche. Das E-FINIG gewährt jedoch neben den
und Vermögenswerte in der Höhe von wenigen Übergangsfristen auch eine wesentliche Ausnahme
Millionen verwaltet. Oft handelt es sich um ehema- für etablierte Vermögensverwalter, die lediglich
lige Kundenberater von Banken, die sich selbständig ihre bestehenden Kunden weiterbetreuen möchten.
gemacht haben. Insbesondere für die kleinen Ver- Gemäss Art. 125 Abs. 3 E-FINIG können einfache
mögensverwalter wird die Einführung der neuen Vermögensverwalter, die seit mindestens 15 Jahren
Bewilligungspflicht erhebliche Auswirkungen aktiv sind und keine neuen Kunden akquirieren,
haben. Die Erfüllung der aufsichtsrechtlichen ihre Tätigkeit bewilligungsfrei weiterführen.
Anforderungen bringt zweifellos erhöhte Kosten
mit sich. Wird dies zu einer Zwangsbereinigung
oder einem Zusammenschluss dieser Vermögens-
verwalter bzw. zu einer Aufwärtskonsolidierung
führen?
PwC Schweiz 9Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) –
wesentliche Neuerungen
Präzisierung der Begriffe «Finanz- Informationsaustauschvereinbarung mit der
dienstleister» und «Finanzdienst- relevanten ausländischen Aufsichtsbehörde
leistung» bei Ausdehnung der abhängig gemacht. Mit der neuen Anforderung ist
Bewilligungspflicht für Tätigkeits- zudem eine Registrierungspflicht der Kunden-
entfaltung in der Schweiz aus dem berater gemäss Art. 29 E-FIDLEG verbunden.
Ausland
Die neue Registrierungspflicht gleicht unseres
Das E-FIDLEG definiert in seinem Art. 3 als Finanz-
Erachtens zumindest teilweise den Wettbewerbs-
dienstleister alle Personen, die «gewerbsmässig
nachteil der schweizerischen Finanzinstitute im
Finanzdienstleistungen in der Schweiz oder für
internationalen Geschäft aus und erlaubt der
Kundinnen und Kunden in der Schweiz erbringen»,
Aufsichtsbehörde einen Überblick über die bisher
und als Finanzdienstleistung die folgenden für
Kundinnen und Kunden erbrachten Tätigkeiten: vollständig unkontrollierten grenzüberschreiten-
den Angebote von Finanzdienstleistungen in die
• Erwerb oder Veräusserung von Finanzinstru- Schweiz.
menten,
• Annahme und Übermittlung von Aufträgen, Neue Kundensegmentierungs-
die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben, systematik
• Verwaltung von Vermögenswerten
(Vermögensverwaltung), Das E-FIDLEG bringt in offenkundiger Anlehnung
an MiFID-Vorgaben mit seiner in Art. 4 vorgeschla-
• Erteilung von persönlichen Empfehlungen,
die sich auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten genen Unterteilung der Kunden in institutionelle
beziehen (Anlageberatung), und professionelle Kunden sowie vermögende
Privatkunden und übrige Privatkunden eine neue
• Verwahrung von Vermögenswerten für
Segmentierung mit der aus dem teilrevidierten KAG
Rechnung von Kunden,
bekannten Opting-in- und Opting-out-Systematik.
• Führen von Konten, Letztere dient innerhalb dieser Klassifizierungen
• Gewährung von Krediten für die Durchführung der individuellen Erhöhung bzw. Verringerung der
von Geschäften mit Finanzinstrumenten. resultierenden Schutzbedürftigkeit. Die letztendli-
che Qualifikation hat unterschiedliche Informations-
Das schweizerische Aufsichtsrecht ist – entgegen und Aufklärungspflichten seitens des Finanzdienst-
dem Aufsichtskonzept der meisten europäischen leisters zur Folge. Gemäss aktuellem Vorschlag
Länder – bisher konsequent auf Aktivitäten aus- sollen als professionelle Kunden beaufsichtigte
gerichtet, die in der Schweiz ausgeübt werden. Finanzintermediäre, Versicherungsunternehmen,
Dies lässt ausländischen Finanzinstituten viele ausländische Kundinnen und Kunden, die einer
Freiheiten bei der Kundenakquisition und -betreu- gleichwertigen prudentiellen Aufsicht unterstehen,
ung in der Schweiz. Erst mit der effektiven oder Zentralbanken, öffentlich-rechtliche Körperschaften
faktischen Errichtung einer Präsenz in der Schweiz mit professioneller Tresorerie, Vorsorgeeinrichtun-
(Vertretung, Zweigniederlassung oder Tochterge- gen mit professioneller Tresorerie und Unternehmen
sellschaft) wird eine Bewilligung notwendig. mit professioneller Tresorerie gelten. Dieser Katalog
der professionellen Anleger wird zur Bestimmung
Neu schlägt das E-FIDLEG eine Registrierungs- der institutionellen Anleger im Wesentlichen
pflicht, wenn auch keine laufende Aufsicht für um Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller
ausländische Finanzinstitute vor (Art. 34 bis Tresorerie und Unternehmen mit professioneller
36 E-FIDLEG). Die Registrierung wird von der Tresorerie gekürzt. Als Privatkundinnen und
Bewilligung und gleichwertigen Aufsicht im -kunden gelten Kundinnen und Kunden, die originär
Ausland, einer Berufshaftpflichtversicherung oder keine professionellen Kunden sind oder im Opting-
gleichwertigen finanziellen Sicherheit sowie der in-Weg erklärt haben, nicht als professionelle
Auskunftspflicht und einer Zusammenarbeits- und Kunden gelten zu wollen.
10 Neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz durch FIDLEG und FINIGUnabhängigkeit und Retrozessionen Verdichtete Offenlegungs-, Dokumen-
Die Vorgaben zur Bezeichnung als unabhängiges tations- und Ab- bzw. Aufklärungs-
Finanzinstitut sind dem schweizerischen Recht pflichten für Finanzdienstleister
neu und basieren auf entsprechenden Vorschriften
Gemäss Art. 10 E-FIDLEG sollen Vermögensver-
der MiFID. Art. 9 E-FIDLEG sieht vor, dass eine
walter und Anlageberater inskünftig verpflichtet
ausreichende Anzahl auf dem Markt angebotener
sein, bei Privatkunden eine Eignungsprüfung
Finanzprodukte zu berücksichtigen sind (open
(Art. 10) und eine Angemessenheitsprüfung (Art.
architecture) und keine Vorteile angenommen
11) durchzuführen. Erstere erfordert, dass sich
werden dürfen bzw. diese an die Kunden weiterge-
der Finanzdienstleister einen Überblick über die
geben werden müssen. Während die Möglichkeit
finanziellen Verhältnisse und Anlageziele des Kun-
der internen Differenzierung von unabhängig und
den verschafft, zweitere, dass er sich über deren
nicht unabhängig erbrachten Finanzdienstleistun-
Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die ange-
gen möglich bleibt, kann lediglich ein die Anfor-
botenen Finanzinstrumente und -dienstleistungen
derungen von Art. 9 E-FIDLEG erfüllendes Institut
informiert, bevor er ihnen geeignete Finanz-
sich selbst als unabhängig bezeichnen.
dienstleistungen und -instrumente empfiehlt. Für
andere Leistungen als Vermögensverwaltung oder
Mit der Frage der Unabhängigkeit verbunden ist die
Anlageberatung genügt eine Angemessenheits-
Entgegennahme von Vorteilen durch die Finanz-
prüfung. Der Finanzdienstleister ist also lediglich
institute. Die in den letzten Jahren mehrfach be-
verpflichtet, sich vor der Dienstleistungserbringung
kräftigte Auslegung des Auftragsrechts durch das
über die Kenntnisse und Erfahrungen seiner Kun-
Bundesgericht im Bereich der Vermögensverwal-
den in Bezug auf die angebotenen Produkte oder
tung wird in Art. 26 E-FIDLEG gesetzlich veran-
Dienstleistungen zu erkundigen und zu prüfen, ob
kert. Die Entgegennahme von Vorteilen und deren
diese für die Kundinnen und Kunden angemessen
Einbehalten ist für Finanzintermediäre nur zuläs-
sind. Im Falle von professionellen Kunden darf ein
sig, wenn die Kunden vorgängig ausdrücklich und
Finanzdienstleister gemäss Art. 12 E-FIDLEG ohne
im Wissen um die Art und den Umfang der Vorteile
gegenteilige Anhaltspunkte davon ausgehen, dass
auf deren Herausgabe verzichtet haben. Ist dies
diese einerseits genügende Kenntnisse und Erfah-
nicht der Fall, hat der Finanzdienstleiter die Vorteile
rungen zur Beurteilung einer Dienstleistung oder
dem Kunden weiterzugeben. Die vorgeschlagene
eines Produkts haben und dass für sie andererseits
Bestimmung bezieht sich ausdrücklich auf alle
die mit der Dienstleistung einhergehenden Anlage-
Finanzdienstleistungen sowie auf alle Leistungen,
risiken finanziell tragbar sind. Das E-FIDLEG sieht
die dem Finanzdienstleister im Zusammenhang
bei institutionellen Kunden weder eine Angemes-
mit der Erbringung einer Finanzdienstleistung von
senheits- noch eine Eignungsprüfung vor. Zudem
Dritten zufliessen. Dabei ist der Begriff der Finanz-
besteht gemäss Art. 14 E-FIDLEG eine Ausnahme
dienstleistung gemäss Art. 3 lit. d E-FIDLEG breit
von der Pflicht zur Angemessenheitsprüfung, wenn
gefasst und umfasst unter anderem auch Executi-
die erbrachte Dienstleistung ausschliesslich im
on-only-Tätigkeiten.
Führen eines Kontos oder Depots oder in der Aus-
führung oder Übermittlung von Kundenaufträgen
Während im Bereich der Banken und Effekten-
besteht und die Dienstleistung auf Veranlassung
händler die Differenzierung heute nur in einzelnen
des Kunden erbracht wird. Allerdings sind die
Fällen hauptsächlich über die Unabhängigkeit
Kunden auch in diesen Fällen darüber zu informie-
erfolgt, gilt die Unabhängigkeit für Vermögensver-
ren, dass vor der Dienstleistungserbringung keine
walter regelmässig als wesentlicher Wettbewerbs-
Angemessenheits- oder Eignungsprüfung durchge-
faktor. Eine rechtzeitige Analyse der Auswirkungen
führt wurde.
von Art. 9 E-FIDLEG ist demnach für viele Finanz-
institute ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung
Art. 13 E-FIDLEG bestimmt für Fälle der fehlenden
der neuen Vorgaben im Hinblick auf ein nachhaltig
Eignung oder Angemessenheit einer Finanzdienst-
zukunftsgerichtetes Geschäftsmodell. Auch die
leistung oder eines Finanzinstrumentes, dass ein
Erarbeitung retrozessionsfreier Geschäftsmodelle
Finanzdienstleister seine Kunden vor der Durch-
benötigt einen zeitlichen Vorlauf.
führung des Geschäfts zu warnen hat. Weiter wird
angeordnet, dass wenn die Informationen, die ein
Finanzdienstleister erhält, nicht für eine Eignungs-
prüfung ausreichen, keine Anlageberatung oder
Vermögensverwaltung vorgenommen werden
PwC Schweiz 11darf und über diesen Umstand zu informieren ist. darf gegen Kundenberater keine strafrechtliche
Ebenso ist zu warnen, wenn eine Angemessen- Verurteilung wegen eines Verstosses gegen die Art.
heitsprüfung nicht möglich ist und entsprechend 119–121 oder wegen strafbarer Handlungen gegen
nicht beurteilt werden kann, ob eine Finanzdienst- das Vermögen nach den Art. 137–172ter StGB im
leistung oder ein Finanzinstrument für den Kunden Strafregister eingetragen sein und für die einzu-
angemessen ist. tragende Tätigkeit weder ein Tätigkeitsverbot noch
ein Berufsverbot nach FINMAG vorliegen.
In weiterer Überführung von MiFID-Standards sol-
len Finanzdienstleister gemäss Art. 15 f. E-FIDLEG Produktspezifische
inskünftig die mit den Kunden vereinbarten Leis-
Dokumentationspflichten
tungen und die über sie erhobenen Informationen
sowie die ausgesprochenen Warnungen und die Das E-FIDLEG enthält in seinen Art. 37 ff. neue
erbrachten Leistungen schriftlich dokumentieren Bestimmungen, die bewirken, dass Effekten,
müssen. Ebenso sind Vermögensverwalter und also vereinheitlichte, zum massenweisen Handel
Anlageberater inskünftig gehalten, die Bedürfnisse geeignete Wertpapiere, Wertrechte, Derivate und
der Kunden sowie die Gründe für jede Empfeh- Bucheffekten, in der Schweiz grundsätzlich nur
lung, die zum Erwerb oder zur Veräusserung eines noch dann öffentlich angeboten werden dürfen,
Finanzinstruments führt, zu dokumentieren und wenn dafür ein Prospekt nach den Vorgaben des
dieses Dokumentarium den Kunden zu übergeben. FIDLEG erstellt und veröffentlicht wird. Dieser
Prospekt bedarf der Überprüfung durch eine unab-
Art. 16 E-FIDLEG verlangt, dass Finanzdienstleister hängige Prüfstelle.
über die erbrachten Dienstleistungen Rechenschaft
ablegen müssen. Dies umfasst insbesondere die Gemäss Art. 42 E-FIDLEG muss der Prospekt die
ausgeführten Geschäfte, die Zusammensetzung, für einen Entscheid der Anleger wesentlichen
Bewertung und Entwicklung des Portfolios und die Angaben enthalten. Hierzu zählen insbesondere
mit den Dienstleistungen verbundenen Kosten. Informationen zum Emittenten und zum Garantie-
geber wie Verwaltungsrat, Geschäftsleitung,
Art. 18 E-FIDLEG verankert eine Präzisierung der Revisionsstelle und weiteren Organen, die letzte
Pflicht zur bestmöglichen Ausführung von Kunden- Jahresrechnung oder, wenn noch keine solche
aufträgen (best execution), wobei Details hierzu vorliegt, Angaben zu Vermögenswerten und
noch vom Bundesrat zu präzisieren sind. Verbindlichkeiten, die Geschäftslage, wesentliche
Perspektiven, Risiken und Streitigkeiten. Darüber
Neue Ausbildungsanforderungen für hinaus sind Informationen zu den öffentlich
angebotenen oder zum Handel auf einem Handels-
Kundenberater
platz bestimmten Effekten, namentlich die damit
In Art. 28 E-FIDLEG wird neu festgeschrieben, dass verbundenen Rechte, Pflichten und Risiken für
in der Schweiz tätige Kundenberater über hinrei- die Anlegerinnen und Anleger, zur Verfügung zu
chende Kenntnisse über die Verhaltensregeln nach stellen, und hinsichtlich des Angebots müssen die
diesem Gesetz sowie über das für ihre Tätigkeit Art der Platzierung und der geschätzte Nettoerlös
notwendige Fachwissen verfügen müssen. Art. der Emission indiziert werden. Diese Angaben
29 E-FIDLEG bestimmt weiter, dass inskünftig in müssen in einer Amtssprache oder in Englisch ge-
der Schweiz nur als Kundenberater tätig werden macht werden. Darüber hinaus muss der Prospekt
darf, wer in das entsprechende (neu zu schaffende) eine Zusammenfassung der wesentlichen Angaben
Kundenberaterregister eingetragen ist. Hinsicht- in verständlicher Form enthalten.
lich der Voraussetzungen für die Eintragung in das
Kundenberaterregister bestimmt Art. 30 E-FIDLEG, Gemäss Art. 58 E-FIDLEG ist für Finanzinstrumen-
dass ein Nachweis erforderlich ist, dass eine Be- te, die sich an Privatinvestoren richten, ein Basis-
rufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder informationsblatt zu erstellen und den Kunden vor
gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet Vertragsschluss kostenlos zu übergeben. Finanzin-
wurden und ein Anschluss an eine Ombudsstelle strumente umfassen dabei nicht nur Effekten, son-
gemäss Art. 75 E-FIDLEG erfolgt ist. Soweit die dern unter Umständen auch Anteile an kollektiven
Kundenberater als Mitarbeiter bei einem Finanz- Kapitalanlagen und strukturierte Produkte. Keine
dienstleister tätig sind, können die Voraussetzun- Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts
gen durch diesen erfüllt werden. Darüber hinaus ist für Aktien vorgesehen.
12 Neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz durch FIDLEG und FINIGDurchsetzung von Ansprüchen Dem ordentlichen Schlichtungsverfahren, wie es
Ein wesentliches Element der neuen Vorgaben des im Zivilrecht vorgesehen ist, wird ein spezifisches
FIDLEG umfasst die verschiedenen Bestimmun- Ombudsverfahren für Finanzdienstleistungen
gen zur Durchsetzung allfälliger Ansprüche der zur Seite gestellt. Dieses bildet die Basis für die
Kunden von Finanzinstituten. Neben mehreren Nutzung der beiden vom E-FIDLEG zur Diskussion
Möglichkeiten, die die Durchsetzung berechtigter gestellten Varianten der Verfahrensschritte. Der
Ansprüche erleichtern sollen, werden auch Varian- Entwurf verzichtet darauf, eine Entscheidkompe-
ten für den Rechtsweg zur Diskussion gestellt. tenz der Ombudsstelle vorzusehen.
Basis bildet die Herausgabepflicht der Finanz- Für die rechtskräftige Entscheidung werden zwei
institute hinsichtlich der Kundendossiers und Varianten vorgesehen: ein spezielles Schiedsgericht
aller den Kunden betreffenden Dokumente. Dies oder der ordentliche Zivilgerichtsweg, kombiniert
ermöglicht – im Falle von gerechtfertigten An- mit einer Prozesskostenfinanzierung. Das Schieds-
sprüchen – die Verbesserung der Beweislage in gericht würde neben dem ordentlichen Zivilgericht
den verschiedenen Verfahren. Verbunden ist die zur Verfügung stehen, wenn auch in diesem Fall
Herausgabepflicht mit einer Beweislastumkehr ohne die Möglichkeit der privilegierten, aufsichts-
betreffend die Einhaltung der Informations- und rechtlichen Prozesskostenfinanzierung.
Aufklärungspflichten gegenüber den Kunden. Dies
führt dazu, dass in einem allfälligen Zivilprozess Den Vorgaben zur individuellen Rechtsdurchset-
das Finanzinstitut die Folgen zu tragen hat, wenn zung werden zudem zwei dem schweizerischen
es nicht beweisen kann, dass es seinen Informati- Finanzmarktaufsichtsrecht neue Elemente der
onspflichten gegenüber dem Kunden angemessen kollektiven Verfahren zur Seite gestellt (Verbands-
nachgekommen ist. Dies dürfte bei den einzelnen klage und Gruppenvergleichsverfahren).
Finanzinstituten zum Aufbau eines umfangrei-
chen Dokumentariums führen, allenfalls teilweise
verbunden mit der Anforderung an den Kunden,
Protokolle und Kundenprofile zu unterschreiben.
PwC Schweiz 13Abbildung 6: Verdichtete Anspruchsdurchsetzung
Anspruch auf
Herausgabe von • umfasst Kundendossier und alle den Kunden betreffenden Dokumente
Dokumenten • erlaubt den Zugang zu beweiskräftigen Dokumenten für die weiteren Verfahren
(Art. 72 ff. E-FIDLEG)
• Verpflichtung des Finanzinstituts, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen
Zugang zu einer
• unbürokratisches, faires, rasches und kostengünstiges bzw. kostenloses
Ombudsstelle
Verfahren für den Kunden
(Art. 75 ff. E-FIDLEG)
• Beschränkung auf einvernehmliche Lösung oder Vorschlag zur Streitbeilegung
• Pflicht zur Sicherstellung des Zugangs zu einem Schiedsgericht
• unabhängiger Präsident und paritätische Vertretung der
Variante A: Finanzdienstleister und Privatkunden
Schiedsgericht
• kostengünstig oder kostenlos
(Art. 85 ff. E-FIDLEG)
• Schiedsspruch als rechtskräftiger und vollstreckbarer gerichtlicher
Entscheid
• Äufnung eines Fonds durch die Finanzdienstleister
Variante B: • Übernahme der Prozesskosten der Kunden, wenn Ombudsverfahren
Prozesskosten durchlaufen wurde, Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint,
(Art. 85 ff. E-FIDLEG) der Streitwert CHF 1 Mio. nicht übersteigt und nicht über
ausserordentlich gute finanzielle Verhältnisse verfügt wird
• Als Alternative zum Schiedsgericht oder als einziger Gerichtsweg
Zivilgerichte kombiniert mit den Möglichkeiten des Prozesskostenfonds
Verbandsklage (Art. 101 ff. E-FIDLEG)
Gruppenvergleichsverfahren (Art. 105 ff. E-FIDLEG)
Die verschiedenen Elemente der Rechtsdurch-
setzung führen einerseits zu höheren Kosten und
andererseits zu einer wesentlichen Veränderung
der Rechtsrisiken für die Finanzinstitute. Insbe-
sondere die Beweislastumkehr hinsichtlich der
Einhaltung der Informationspflichten zwingt die
Finanzinstitute zu massgeblichen Änderungen
im Rahmen der Dokumentation des Beratungs-
prozesses.
14 Neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz durch FIDLEG und FINIGRegulatory & Compliance Services Günther Dobrauz Michèle Hess Director Senior Manager Technical & Markets Leader +41 58 792 46 67 +41 58 792 14 97 michele.hess@ch.pwc.com guenther.dobrauz@ch.pwc.com Assurance Services Alex Astolfi Thomas Romer Partner Partner +41 58 792 81 95 +41 58 792 24 26 alex.astolfi@ch.pwc.com thomas.romer@ch.pwc.com Tax & Legal Services Dieter Wirth Benjamin De Zordi Partner Director +41 58 792 44 88 +41 58 792 43 17 dieter.wirth@ch.pwc.com benjamin.de.zordi@ch.pwc.com Advisory Services Matthias Memminger Christian Schmitt Partner Partner +41 58 792 13 88 +41 58 792 13 61 matthias.memminger@ch.pwc.com christian.schmitt@ch.pwc.com © 2014 PwC. All rights reserved. “PwC” refers to PricewaterhouseCoopers AG, which is a member firm of PricewaterhouseCoopers International Limited, each member firm of which is a separate legal entity.
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