Jahreswachstumsbericht 2019 Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes - Positionspapier - AK Europa
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Positionspapier
Jänner 2019
Wirtschaft
Jahreswachstumsbericht 2019 COM (2018) 770
COM (2018) 759
Empfehlungen des Rates zur
Wirtschaftspolitik des Euro-
Währungsgebietes
Die Position der Bundesarbeitskammer
gibt es große Unterschiede zwischen den EU-Staaten.
Kurzübersicht Das gilt auch für das nach wie vor starke Ausmaß
atypischer Beschäftigung in der EU, das für Millionen
EuropäerInnen Armutsgefährdung bedeutet und von
Die BAK hält fest, dass in den Kommissionsdokumenten der Kommission stärker in den Fokus gerückt werden
erneut eine Reihe von Feststellungen und Vorschlägen muss. Zwar ist die Gesamtzahl der von Armut oder
enthalten sind, denen aus ArbeitnehmerInnensicht sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen 2017
zugestimmt werden kann. Insbesondere sieht auch zurückgegangen, in der Europäischen Union sind aber
die Kommission nunmehr die Notwendigkeit eines immer noch 113 Millionen Menschen bzw 22,5 % der
höheren Lohnwachstums und fordert damit zusam- Gesamtbevölkerung davon betroffen.
menhängend Maßnahmen zur „Stärkung der institutio-
nellen Kapazitäten der Sozialpartner“. Explizit spricht Immerhin stellt auch die Kommission fest, dass das
sie sich für die Ausweitung der öffentlichen Investi- Wirtschaftswachstum „nicht bei allen Bürgerinnen
tionen aus und definiert arbeitsmarkt- und sozialpo- und Bürgern und in allen Ländern in gleichem Maße
litisch wichtige Themen. (ankommt) und weiterhin anfällig für globale Insta-
bilität und mittel- bis langfristige Herausforderungen
Allerdings finden sich erneut problematische Aus- (bleibt)“. Und sie weist darauf hin, dass das Ausmaß
sagen, zudem mangelt es an einer Konkretisierung an Einkommensungleichheit und Erwerbsarmut
vorgeschlagener Maßnahmen bzw greifen diese aus weiterhin höher ist als vor der Krise. Zudem habe die
wohlstandsorientierter Perspektive zu kurz. Insge- Gesamtzahl der in der EU geleisteten Arbeitsstunden
samt ist festzuhalten, dass auch mit dem diesjährigen noch nicht den Stand von 2008 erreicht, was die
Bericht trotz einiger positiver Ansätze kein grundleg- positiven Aussagen zur Erholung am Arbeitsmarkt
ender Kurswechsel hin zu einer wohlstandsorien- relativiert.
tierten europäischen Wirtschaftspolitik eingeleitet
wird, der aus BAK-Sicht zur Stärkung der sozialen Die aktuellen Proteste in Frankreich zeigen eindrück-
Dimension der EU dringend erforderlich ist. lich, dass die soziale Lage in Europa für viele Men-
schen nicht akzeptabel ist. Die Proteste sind nicht
überraschend, wenn man berücksichtigt, dass die
Sozio-ökonomische Bilanz im Arbeitsmarktstatistiken primär dem Zweck dienen, die
Widerspruch zu den realen sozialen wirtschaftliche Ausnutzung des vorhandenen Poten-
Lebensbedingungen tials zu messen, jedoch nur eingeschränkt geeignet
sind, die sozialen Konsequenzen von Arbeits-
losigkeit zu erfassen. Gänzlich ungeeignet sind sie,
Im letzten Jahreswachstumsbericht (JWB) der am- wenn es um die sozialen Auswirkungen von prekären
tierenden Kommission wird eine durchwegs positive Beschäftigungsverhältnisse geht. Die von Eurostat
sozio-ökonomische Bilanz gezogen. Aus Sicht der verwendete Erhebungsmethode zur Messung der
Kommission ist die Wirtschaftskrise größtenteils Beschäftigung in der EU bildet die soziale Realität
überwunden, bei einigen Indikatoren sei das Vorkrisen- der Betroffenen sehr mangelhaft ab. Demnach gelten
niveau wieder erreicht (zB Arbeitslosenquote) und die Personen bereits als „erwerbstätig“, wenn sie in der
Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen weise Referenzwoche zumindest eine Stunde gegen Entgelt
mit 73,2 % einen neuen Höchstwert auf. gearbeitet haben. Damit werden sowohl „Mini-Jobs“ in
der Beschäftigungsquote berücksichtigt als auch die
Aus BAK-Sicht spiegelt dies nur bedingt die Realität Arbeitslosigkeit untererfasst. Offensichtlich ist, dass
wider: Gemessen am Ziel der Vollbeschäftigung ist dieser Indikator hinsichtlich der tatsächlichen Erwerbs-
die Arbeitslosenquote von 7,9 % in der Eurozone bzw integration bzw allfälliger Problemlagen dadurch nur
6,7 % in der EU-28 immer noch viel zu hoch. Zudem eine sehr eingeschränkte Aussagekraft (oft auch mit
Jahreswachstumsbericht 2019
Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes 2erheblichen geschlechts- und altersgruppenspezi- getären Spielraum für öffentliche Investitionen, Abbau
fischen Unterschieden) hat. Die EU verfügt mit dem der Verteilungsungleichheit, mehr und bessere Arbeit-
die Europäische Säule sozialer Rechte flankierenden splätze sowie effektive Maßnahmen zur Verbesserung
Sozialpolitischen Scoreboard und den vielfältigen von der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wenn es gleich-
Eurostat erstellten Statistiken über viele Daten, um zeitig gelingt, die Wirtschafts- und Währungsunion
die Arbeitsplatzqualität und die soziale Lage aus- durch sinnvolle Maßnahmen krisenresistenter zu
sagekräftig darzustellen. Diese gilt es stärker in den machen und eine wohlstandsorientierte Wirtschafts-
Fokus des Jahreswachstumsberichts zu stellen. politik als zentralen Referenzrahmen im Europäischen
Semester zu verankern, kann Europa optimistisch in
die Zukunft blicken.
Eine wohlstandsorientierte
Wirtschaftspolitik für Europa Im Jahreswachstumsbericht und in der Empfehlung
der Wirtschaftspolitik für die Eurozone finden sich
in dieser Hinsicht einige begrüßenswerte Ansätze,
Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sind beacht- ein grundlegender Kurswechsel ist aber nach wie
liche Erfolge zu verzeichnen. Dennoch hat Europa in vor nicht erkennbar. Im Folgenden greifen wir einige
etlichen Bereichen noch immer nicht das Vorkrisen- positive Aspekte im Bericht auf und unterbreiten
niveau erreicht. Das sagt einerseits viel über die Vorschläge, die aus Sicht der BAK für eine nachhaltige
Schwere der Krise, aber auch über die Krisenpolitik Überwindung der Krise notwendig sind und Europa
aus. Zweifellos hat die aus ArbeitnehmerInnensicht gleichzeitig krisenfester machen. Zentraler Orien-
fehlgeleitete Krisenpolitik, die insbesondere aus tierungsrahmen ist für uns dabei eine inklusive
strikter Sparpolitik, Lohndruck nach unten und einseiti- und wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Das
gen Wirtschaftsreformen zur Erlangung von Wettbe- Wohlstandsversprechen der Union ist im Art 3 des
werbsfähigkeit bestand, die Krise unnötig verlängert. EU-Vertrags verankert und wird oftmals als zentrales
Momentum der europäischen Integration dargestellt.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der vielfälti- Dennoch ist die wirtschaftspolitische Ausrichtung
gen globalen Unsicherheiten und Herausforderungen der EU äußerst einseitig. Um eine ausgewogene
gilt es, wirtschaftspolitisch die Weichen für einen wirtschaftliche Entwicklung und die Erreichung von
nachhaltigen Aufwärtstrend zu stellen, der bei allen sozialen und ökologischen Zielen der EU zu ermögli-
Menschen ankommt und somit selbsttragend ist. Das chen, sollte im Rahmen des Europäischen Semesters
erfordert eine lohnpolitische Neuorientierung, bud- ein „magisches Vieleck“ wohlstandsorientierter
Jahreswachstumsbericht 2019
Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes 3Wirtschaftspolitik1 etabliert werden. Dabei geht Im JWB finden sich in diesem Zusammenhang
es um die Herstellung eines Konsenses, dass die bemerkenswerte Aussagen, die zeigen, dass sich die
Wirtschaftspolitik Ziele wie Vollbeschäftigung und Kommission unserer Sichtweise annähert. Ange-
gute Arbeit, ein hohes Niveau an fair verteiltem mate- sichts der Tatsache, dass die Reallöhne 2017 aber-
riellen Wohlstand, Lebensqualität und ökologische Na- mals langsamer stiegen als die Produktivität, und im
chhaltigkeit – unter Wahrung ökonomischer Stabilität „Kontext rückläufiger Tarifbindung“, spricht sie sich
– möglichst ausgewogen verfolgen sollte. In diesem für „Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen
Sinne sollte das Europäische Semester reformiert und Kapazitäten der Sozialpartner“ aus. Damit anerkennt
durch einen „Jahreswohlstandsbericht“ eingeleitet die Kommission die Notwendigkeit einer Stärkung der
werden. Tarifvertragssysteme als eine zentrale Voraussetzung
für eine dynamische Lohnentwicklung. Der im Zuge
Der von der AK Wien 2018 erstmals erstellte Wohl- der Krise über verschiedene Kanäle erfolgte lohnpo-
standsbericht für Österreich2 greift diesen umfas- litische Interventionismus (lohnpolitische Empfehlun-
senden wohlstandsorientierten Politikansatz auf. gen im Rahmen des Europäischen Semesters und
Der Bericht soll einen Beitrag zur Vertiefung und dem „Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer
Verbreiterung der gesellschaftlichen Diskussion über Ungleichgewichte“ sowie die lohnpolitisch strengen
Wohlstand und sozialen Fortschritt unter Berücksichti- Vorgaben in den Programmen der Troika) hat in vielen
gung ökologischer Grenzen in Österreich leisten und in EU-Ländern zur Schwächung der Kollektivvertrags-
Zukunft jährlich herausgegeben werden. systeme und kollektiven Lohnbildungsmechanismen
geführt und damit der schwachen Lohnentwicklung
Vorschub geleistet. Die Schwächung der Institutionen
Europa braucht höhere Löhne kollektiver Interessenswahrnehmung hat auch zu den
derzeitigen Protesten heterogener Gruppen geführt,
die mangels Strukturen zur internen Willensbildung
Eine zentrale Voraussetzung für einen nachhaltigen gar nicht oder nur schwer als Verhandlungspartner
Aufwärtstrend, der bei allen Menschen ankommt, auftreten können. Hier braucht es dringend einen
sind steigende Löhne und Gehälter. Es ist sehr be- Paradigmenwechsel!
grüßenswert, dass die Kommission im JWB eine
klare Empfehlung zur Förderung des Lohnwachs-
tums ausspricht, indem sie festhält, dass höheres Europa braucht eine goldene
Lohnwachstum „Ungleichheiten reduzieren und die Investitionsregel
Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Lebensbe-
dingungen fördern“ kann. Damit trägt sie nun endlich
dem Umstand Rechnung, dass der mit Abstand größte Im JWB finden sich zahlreiche wichtige Aussagen
Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nach zur Bedeutung von Investitionen als Motor für die
europäischen Gütern und Dienstleistungen auf die EU Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen und zur
selbst entfällt. Alleine die private Konsumnachfrage Bewältigung der Herausforderungen wie Klimawandel
– die eben stark von den Löhnen bestimmt wird – ist und Digitalisierung. Wir unterstützen ausdrücklich die
dabei quantitativ bedeutender als die Nachfrage aus Empfehlung, in allen Ländern der Eurozone die öffent-
Drittstaaten. Und damit bestätigt sie auch die Ansicht, lichen Investitionen zu fördern. Offen bleibt, wie
dass es nur dann zu einem anhaltenden Aufschwung diese Empfehlung angesichts der restriktiven Fiskal-
– und damit einem weiteren Rückgang der Arbeitslo- regeln umgesetzt werden soll, zumal die Länder mit
sigkeit – kommen kann, wenn dieser integrativ ist. hoher öffentlicher Verschuldung gleichzeitig wieder
Haushaltspuffer aufbauen sollen. Erneut plädieren
Die Bedeutung der Löhne im Hinblick auf die Ziele wir in diesen Zusammenhang für die Einführung
des magischen Vielecks einer wohlstandsorientierten einer goldenen Investitionsregel5, die den budgetären
Wirtschaftspolitik, insb auf die Ziele „fair verteilter Spielraum für öffentliche Investitionen erhöht. Öffen-
Wohlstand“, „Vollbeschäftigung und gute Arbeit“ sowie tliche Investitionen leisten einen wichtigen Beitrag für
„ökonomische Stabilität“ ist offensichtlich. Notwendig gesellschaftlichen Wohlstand, verbessern die Vertei-
ist eine produktivitätsorientierte und solidarische lungs- und Beschäftigungssituation und unterstützen
Lohnpolitik3 für die EU-Länder und eine europaweit die Erreichung der ambitionierten klima- und energie-
koordinierte Mindestlohnpolitik4. Auch die in der politischen Ziele. Davon profitieren letztlich auch
Europäischen Säule sozialer Rechte verankerten zukünftige Generationen.
Grundsätze wie „gerechte Entlohnung“ und „angemes-
sene Mindestlöhne“ bieten Ansätze für eine lohnpo- Neben der notwendigen Ausweitung der öffentlichen
litische Neuorientierung auf europäischer Ebene. Investitionen in die soziale und ökologische Infra-
struktur bedarf es auch steuerpolitischer Akzente,
Jahreswachstumsbericht 2019
Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes 4um zusätzliche Mittel für wohlstandsgenerierende In diesem Sinne interpretieren wir die Aussage der
öffentliche Leistungen zu schaffen. Positiv ist in Kommission: „Um die soziale Dimension der Union
diesem Zusammenhang der Verweis auf die Bekämp- und eine Aufwärtskonvergenz hin zu besseren Le-
fung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und bens- und Arbeitsbedingungen zu fördern, müssen die
Steuervermeidung (insb durch Unternehmen), die in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten
Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körper- Grundsätze sowohl auf europäischer als auch auf
schaftssteuer-Bemessungsgrundlage und die Be- nationaler Ebene umgesetzt werden“7.
steuerung der digitalen Wirtschaft. Zwei wesentliche
Elemente fehlen jedoch: Erstens muss neben einer Wenn dieser Satz ernst gemeint ist, dann müssen auf
gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Be- europäische Ebene rasch entsprechende Initiativen
messungsgrundlage auch ein EU-weiter Mindest- gesetzt bzw laufende Vorhaben rasch zu einem erfolg-
steuersatz vereinbart werden und zweitens sollte die reichen Abschluss gebracht werden. Wir möchten in
Kommission im JWB auch auf die Finanztransaktions- diesem Zusammenhang folgende Beispiele besonders
steuer Bezug nehmen. Die Auffassung der Kommis- hervorheben:
sion, „dass in einer globalisierten Welt … den einzelnen
Regierungen immer weniger Spielraum (bleibt), jene • Die Ausweitung verbindlicher sozialer Mindest-
an der Spitze der Einkommens- und Vermögensskala standards auf hohem Schutzniveau kann einen
zu besteuern“, teilen wir nur bedingt. Jedenfalls sollte wichtigen Beitrag zu sozialem Fortschritt und so-
die Kommission darauf drängen, auf europäischer zialer Aufwärtskonvergenz leisten und sollte auch
Ebene entsprechende Rahmenbedingungen zu schaf- von der Kommission thematisiert werden. Der un-
fen, die eine adäquate Besteuerung hoher Einkom- ter Beteiligung der AK Wien entwickelte Vorschlag
men und Vermögen ermöglichen. für EU-weite Mindeststandards hinsichtlich der
einzelstaatlichen Arbeitslosenversicherungs-
Es ist sehr bedauerlich, dass es gerade im Steuer- systeme8 wäre in diesem Zusammenhang ein
bereich während der österreichischen EU-Ratspräsi- wichtiger Schritt, der zu einer tatsächlichen Ver-
dentschaft keine substanziellen Fortschritte gege- besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
benen hat. Im Gegenteil: Obwohl keine politische führen und zudem die automatischen Stabilisa-
Maßnahme in ihrer Wirkung so umfassend geprüft toren der Mitgliedstaaten verstärken würde.
und von der Bevölkerung so breit unterstützt wurde
wie die Finanztransaktionssteuer (mehr als eine Mil- • Das hohe Ausmaß prekärer Arbeit in Europa
lion EU-Bürgerinnen und Bürger haben über Petitionen muss noch stärker in den Fokus der Politik
gefordert, dass der Finanzsektor mit der Steuer an rücken. Prekäre Arbeit bedeutet in der Regel ein
den Kosten der Krise 2008 beteiligt werden soll), ist erhöhtes Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren,
diese wichtige Steuer wohl gerade unter der öster- unzureichender arbeitsrechtlicher Schutz und
reichischen Ratspräsidentschaft endgültig begraben soziale Absicherung, kaum Zugang zu Weiterbil-
worden. Der deutsch-französische Vorschlag einer ab- dung und ein erhöhtes Risiko der Erwerbsarmut.
gespeckten Aktiensteuer ist jedenfalls aus BAK-Sicht Das wiederum wirkt sich auf die Alterssicherung
kein tauglicher Ersatz. Wir appellieren an die Kommis- aus – ein Teufelskreis, in dem Millionen Menschen
sion als Motor der europäischen Integration, weiterhin gefangen sind. Damit ist klar: Diese Entwicklung
die Bedeutung und Notwendigkeit einer substan- hat viele negative Folgen – für die Menschen und
ziellen Finanztransaktionssteuer zu thematisieren damit auch für die Wirtschaft. Den klaren Zusam-
und unterstützen in diesem Zusammenhang ihren menhang zwischen der Zunahme atypischer
Vorschlag6, im Steuerbereich zur Beschlussfassung Beschäftigungsformen in den EU-Ländern und
mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Aus unserer den wachsenden Anteilen der von Erwerbsarmut
Sicht sollte die Umsetzung so rasch wie möglich erfol- Bedrohten hat ein Forscherteam der EU-Stiftung
gen und nicht – wie von der Kommission vorgeschla- zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe-
gen – in einem Zeitraum bis 2025! dingungen (Eurofound) in ihrem Bericht zur
Erwerbsarmut in der EU9 aufgezeigt. Hier bedarf
es entschiedener Maßnahmen auf europäischer
Europäische Säule sozialer Rechte als Ebene. Insbesondere muss es rasch zu einer
Kompass für ein sozialeres Europa Einigung bei der Richtlinie über transparente
und verlässliche Arbeitsbedingungen kommen,
die konkrete und substanzielle Verbesserungen
Die Europäische Säule sozialer Rechte hat – obwohl für ArbeitnehmerInnen beinhaltet. Zudem muss
unverbindlich und in manche Formulierungen un- sichergestellt werden, dass sämtliche Formen
klar – das Potential, zum zentralen Kompass einer atypischer Beschäftigung vom Arbeits- und So-
Stärkung der sozialen Dimension der EU zu werden. zialrecht erfasst werden.
Jahreswachstumsbericht 2019
Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes 5• Die Kommission greift im JWB viele soziale
Herausforderungen auf, die sich auch in den Tragfähigkeit der Pensionssysteme
Grundsätzen der Europäischen Säule sozialer durch inklusiven Arbeitsmarkt
Rechten widerspiegeln. So fordert sie die Mitglied- sicherstellen
staaten auf, eine Politik der sozialen Inklusion sowie
den Zugang aller zu erschwinglichen und qualita-
tiven Betreuungseinrichtungen und hochwertiger Begrüßenswert ist die Tatsache, dass die Kommission
Gesundheitsversorgung (inkl Langzeitpflege) zu im Gegensatz zu den Jahreswachstumsberichten
fördern und betont die Bedeutung von Investi- der letzten Jahre auf eine Empfehlung zur Einführung
tionen in die allgemeine und berufliche Bildung eines Pensionsautomatismus verzichtet und im
sowie in den sozialen Wohnbau. Auch hier stellt Zusammenhang mit der Tragfähigkeit der Pensions-
sich bei vielen Mitgliedstaaten die Frage, wie dieser systeme auf die Bedeutung eines „dynamischeren
Forderung angesichts restriktiver Fiskalregeln und inklusiveren Arbeitsmarkts“ verweist. Das ist
und angespannter Haushalte entsprochen werden auch aus unserer Sicht der richtige Hebel zur Bewälti-
soll. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf gung der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen
den im November 2018 präsentierten Bericht der Herausforderungen.
EU-High-Level Task-Force on Investing in Social
Infrastructure in Europe “Boosting Investment in Kritisch sehen wir die von der Kommission angeführte
Social Infrastructure in Europe”, in dem klar die Förderung zusätzlicher Altersvorsorge. Es ist davon
Notwendigkeit betont wird, die soziale Infrastruk- auszugehen, dass damit eine Aufwertung der privat-
tur in Europa zu revitalisieren. Im Moment werden en Altersvorsorge durch Pensionsfonds einhergeht.
laut Bericht in der EU 170 Mrd Euro pro Jahr in die Nicht zuletzt im Zuge der letzten Finanzkrise hat sich
soziale Infrastruktur investiert, um 20 % weniger als gezeigt, dass diese Maßnahme aufgrund der Insta-
noch im Jahr 2009. Die Investitionen unterscheiden bilität der Finanzmärkte nicht dazu geeignet ist,
sich stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sichere Renten zu garantieren. Aus unserer Sicht darf
und Regionen, insbesondere im Süden wird in man- die Förderung privater Altersvorsorge jedenfalls nicht
che Regionen de facto überhaupt nicht mehr inves- in den Fokus pensionspolitischer Maßnahmen rücken.
tiert. Insgesamt fehlen jedes Jahr 150 Milliarden Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf eine
Euro für Investitionen in die soziale Infrastruktur. Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der
Zur Finanzierung werden von den ExpertenInnen Vereinten Nationen (ILO), die die Ergebnisse der Priva-
der Task Force Public-Private-Partnerships (PPP) tisierungen von Pensionssystemen untersucht hat und
als alternative Finanzierungsquelle für die soziale darin eine deutliche Bilanz des Scheiterns zieht (massiv
Infrastruktur vorgeschlagen und angeführt, dass reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltung-
Investitionen in die soziale Infrastruktur bis dato nur skosten, etc)11.
ca. 3-4 % der PPP-Projekte ausmachen. Wir stehen
diesem Vorschlag sehr kritisch gegenüber. An viel-
en PPP-Projekten lässt sich dokumentieren, dass Die Wirtschafts- und Währungsunion
diese sich letztlich am Ende als teurer erwiesen als sinnvoll vertiefen
eine rein öffentliche Finanzierung. Auch hier sollte
die Anwendung der goldenen Investitionsregel
ernsthaft in Erwägung gezogen und zusätzliche Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
Finanzierungsquellen durch steuerpolitische (WWU) ist der Kommission ein besonderes Anliegen
Maßnahmen erschlossen werden. und spiegelt sich auch in zwei von fünf Empfehlun-
gen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone wider. Die
Wir geben abschließend zu bedenken, dass ein Aus- Kommission urgiert überfällige Fortschritte, über die
bleiben von konkreten Maßnahmen auf EU- und mit- seit Jahren diskutiert wird (Letztsicherung für den
gliedstaatlicher Ebene, die die sozialen Rechte stärken einheitlichen Abwicklungsfonds, europäisches Einla-
und die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern, genversicherungssystem, Stabilisierungsfunktion).
die Glaubwürdigkeit der Initiative der Säule sozialer Diesbezüglich wurden am Euro-Gipfel am 14.12.2018
Rechte deutlich untergraben werden. Das gilt auch für einige Fortschritte erzielt, allerdings fehlen aus BAK-
Maßnahmen, die aus unserer Sicht im Widerspruch Sicht wichtige Elemente einer sinnvollen Vertiefung
zur Säule stehen, wie zB die von der österreichischen der WWU12. Insbesondere mangelt es an einer stärk-
Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich eren Einbindung des Europäischen Parlaments in alle
der sozialen Sicherheit (Arbeitslosengeld NEU, Mind- Bereiche der wirtschaftspolitischen Steuerung, an
estsicherung NEU). Diese tragen nicht zur Bekämp- einer Bankenstrukturreform, mit der das Risiko des In-
fung von Armut und Ungleichheit bei, sondern werden vestmentbankings vom jenem des Geschäftsbanken-
diese aller Voraussicht nach weiter verstärken10. teils getrennt wird sowie einer starken Verankerung
Jahreswachstumsbericht 2019
Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes 6der europäischen Säule sozialer Rechte. Zudem spre-
chen wir uns gegen die Neuauflage der sogenannten
Wettbewerbspakte aus, wie dies im vorgeschlagenen
Umsetzungsinstrument zur Unterstützung von Re-
formzusagen der Mitgliedstaaten implizit zum Aus-
druck kommt.
Fußnoten
01 Feigl, Georg: „Eine wohlstandsorientierte 06 COM(2019) 8 final, „Auf dem Weg zu
Wirtschaftspolitik für die Eurozone“, einer effizienteren und demokratischeren
ÖGFE Policy Brief 12/2017, https://oegfe. Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“,
at/2017/05/eine-wohlstandsorientierte- 15.1.2019.
wirtschaftspolitik-fuer-die-eurozone/. 07 COM(2018) 770 final, Jahreswachstums-
02 Feigl, Georg, Wukovitsch, Florian: „AK- bericht 2019, 21.11.2018, S. 2.
Wohlstandsbericht 2018“, Materialien zur 08 Bruckner Sarah: „Europa sozialer
Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 175, Mai machen: Mindeststandards für die
2019, https://emedien.arbeiterkammer. Arbeitslosenversicherung“, A&W blog,
at/viewer/resolver?urn=urn:nbn:at:at- 28.12.2017, https://awblog.at/europa-
akw:g-2251600. Siehe auch Feigl/ sozialer-machen-mindeststandards-fuer-die-
Marterbauer/Wukovitsch: „Nachhaltig mehr arbeitslosenversicherung/.
Wohlstand in Österreich 2019?“, in: A&W blog, 09 Eurofound: „In-work poverty in the EU“,
30.5.2018, https://awblog.at/nachhaltig- 2017, https://www.eurofound.europa.eu/
mehr-wohlstand-2019/. sites/default/files/ef_publication/field_ef_
03 Mesch, Michael: „Eine document/ef1725en.pdf.
produktivitätsorientierte und solidarische 10 Kranawetter/Wagner/Theurl:
Lohnpolitik für die EU-Länder, A&W blog, „Mindestsicherung statt Notstandshilfe:
5.9.2018, https://awblog.at/verstetigung-des- 100.000 zusätzliche Armutsgefährdete“,
aufschwungs-durch-lohnwachstum/. A&W blog, 20.12.2018, https://awblog.at/
04 Müller/Schulten: „Die Europäische Säule mindestsicherung-statt-notstandshilfe/.
sozialer Rechte – ein Schritt zu einer 11 Türk/Wöss: „Pensionsprivatisierung: drei
europäischen Mindestlohnpolitik?“, Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht
A&W blog, 13.7.2017, https://awblog.at/ vernichtende Bilanz“, A&W blog, 13.12.2018,
die-europaeische-saeule-sozialer-rechte- https://awblog.at/pensionsprivatisierung-ilo-
ein-schritt-zu-einer-europaeischen- studie/.
mindestlohnpolitik/. 12 Siehe Stellungnahme der BAK zum WWU-
05 Truger, Achim: „Plädoyer für eine Maßnahmenpaket der Kommission vom
Wiederbelebung der Europäischen 6.12.2017; https://media.arbeiterkammer.
Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen at/wien/PDF/eu/Positionspapier_zur_
Investitionsregel“, in: A&W blog, 21.4.2015, Vertiefung_der_WWU.pdf, März 2018.
https://awblog.at/goldene-investitionsregel/.
Jahreswachstumsbericht 2019
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Über Uns
Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,7 Millionen
ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-,
wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf nationaler als auch auf der Brüsseler EU-Ebene.
Darüber hinaus ist die Bundesarbeitskammer Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die BAK ist im EU-
Transparenzregister unter der Nummer 23869471911-54 registriert.
Die Aufgaben des 1991 eröffneten AK EUROPA Büros in Brüssel sind einerseits die Repräsentation der BAK
gegenüber europäischen Institutionen und Interessensorganisationen, das Monitoring von EU-Aktivitäten und
die Wissensweitergabe von Brüssel nach Österreich, sowie gemeinsam mit den Länderkammern erarbeitete
Expertise und Standpunkte der Arbeiterkammer in Brüssel zu lobbyieren.Sie können auch lesen
