EIN ANDERER LOHN IST MÖGLICH - Ein grenzüberschreitender Basis-Existenzlohn in Europa - Saubere Kleidung

Die Seite wird erstellt Christopher Schilling
 
WEITER LESEN
EIN ANDERER LOHN IST MÖGLICH - Ein grenzüberschreitender Basis-Existenzlohn in Europa - Saubere Kleidung
Clean Clothes Campaign   Strategiepapier                                        2020

                                                  Ein grenzüberschreitender
                                                 Basis-Existenzlohn in Europa

                                             EIN
                                           ANDERER
                                           LOHN IST
                                           MÖGLICH
                                                   made in Europe
Clean Clothes Campaign   Strategiepapier   2

Auftraggeber sollten
den vollen Preis eines
Kleidungsstücks
bezahlen.
Dieser beinhaltet einen Lohn,
von dem die Arbeiter*innen leben
können.
Obwohl das Recht auf einen Existenzlohn ein
Menschenrecht ist, liegen die Löhne der Arbeiter*innen
weit unter einem Existenzlohn. Neueste Recherchen
zeigten erneut die riesige Lücke zwischen einem
existenzsichernden Lohn und dem tatsächlichen
Einkommen von Arbeiter*innen.
Clean Clothes Campaign                       Strategiepapier                                                        3

Warum den
Schwerpunkt auf
einen Lohn zum
Leben legen?
Auftraggeber sollten den vollen Preis eines Kleidungs-                                                                   Im europäischen Kontext schreibt die vom Europarat
stücks bezahlen. Dieser beinhaltet einen Lohn, von                                                                       1965 veröffentlichte und 1999 überarbeitete
dem die Arbeiter*innen leben können.                                                                                     Europäische Sozialcharta (ESC) das Recht auf
                                                                                                                         einen Existenzlohn in Artikel 4(1) völkerrechtlich
Was logisch klingt, ist tatsächlich die Quelle einer                                                                     verbindlich fest als „das Recht der Arbeitnehmer auf
erheblichen politischen Debatte unter Stakeholdern im                                                                    ein Arbeitsentgelt [...], welches ausreicht, um ihnen und
weltweiten Bekleidungs- und Sportbekleidungssektor.                                                                      ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard
Obwohl das Recht auf einen Existenzlohn ein                                                                              zu sichern“.4 Die ESC gilt europaweit, nicht nur in
Menschenrecht ist, liegen die Löhne der Arbeiter*innen                                                                   der EU. Schließlich verabschiedete die Europäische
weit unter einem Existenzlohn. Neueste Recherchen                                                                        Union 2017 ihre Europäische Säule sozialer Rechte5,
zeigten erneut die riesige Lücke zwischen einem                                                                          die das „Recht auf eine gerechte Entlohnung, die […]
existenzsichernden Lohn und dem tatsächlichen                                                                            einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“,
Einkommen von Arbeiter*innen.1 Während die Kluft                                                                         beinhaltet.
zwischen dem real gezahlten Entgelt sowie einem
geschätzten Basis-Existenzlohn in Europa tendenziell                                                                     Der Gegenstand und das Ziel dieser Vereinbarungen
größer ist als in Asien,2 fällt der gewerkschaftliche                                                                    sind Staaten. Seit 2011 haben die UN- Leitprinzipien
Organisierungsgrad generell,3 und insbesondere in der                                                                    für Wirtschaft und Menschenrechte die Verpflichtung
Bekleidungsindustrie, in Europa ab gegenüber Asien.                                                                      zur Einhaltung von Menschenrechten auch durch
                                                                                                                         Unternehmen etabliert.
Das Menschenrecht auf einen existenzsichernden Lohn
wurde sowohl von UN- als auch von europäischen                                                                           Ein Lohn zum Leben ist ein zentrales Menschenrecht
Institutionen kodifiziert.                                                                                               und existenziell für jegliche tatsächliche sozio-
                                                                                                                         ökonomische Entwicklung.
„Jeder, der arbeitet, hat das Recht
                                                                                                                         Einige Modemarken und -händler erkennen prinzipiell
auf gerechte und befriedigende                                                                                           das Recht auf einen Existenzlohn in ihren freiwilligen
Entlohnung, die ihm und seiner                                                                                           Kodizes und Initiativen an. Dennoch überprüfen sie
Familie eine der menschlichen Würde                                                                                      meist nur, inwiefern die Zulieferer den vor Ort geltenden
                                                                                                                         gesetzlichen Mindestlohn einhalten. Fast kein
entsprechende Existenz sichert […].“
                                                                                                                         Modehändler sichert in der Praxis die Zahlung eines
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 23,                                                                    Existenzlohns.6
Absatz 3).

1. Clean Clothes Campaign Clean Clothes Campaign / Brot für die Welt (2020): Ausbeutung Made in Europa: Menschenrechtsverstöße in der Produktion für deutsche Modemarken. https://saubere-kleidung.de/2020/04/ausbeutung-made-in-europe/
Sämtliche Quellen dazu: https://saubere-kleidung.de/lohn-zum-leben/europa/ - letzter Zugriff 28.2.2021 Siehe auch die Länderprofile der CCC: https://saubere-kleidung.de/2014/07/osteuropa-die-laenderdossiers/ – letzter Zugriff 28.2.2021
2. Clean Clothes Campaign (2014): Im Stich gelassen – Die Armutslöhne der ArbeiterInnen in Kleiderfabriken in Osteuropa und der Türkei. https://saubere-kleidung.de/2014/06/im-stich-gelassen/ - letzter Zugriff 28.2.2021
3. Kurz Vandaele / ETUI (2019): Bleak prospects: mapping trade union membership in Europe since 2000. https://www.etui.org/Publications2/Books/Bleak-prospects-mapping-trade-union-membership-in-Europe-since-2000
4. Europäische Sozialcharta zu finden auf: https://www.sozialcharta.eu/europaeische-sozialcharta-9326/
5. European Europäische Säule sozialer Rechte, Kapitel II/6: https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de#kapitel-ii-faire-
arbeitsbedingungen
6. Siehe CCC (2019): Firmencheck. https://saubere-kleidung.de/2019/10/wie-fair-zahlen-deutsche-firmen/
Clean Clothes Campaign   Policy Paper   4

Ein Lohn zum Leben
ist ein zentrales
Menschenrecht
und existenziell für
jegliche tatsächliche
sozio-ökonomische
Entwicklung.
Währenddessen sind die Regierungen in den
Produktionsländern in Mittelost, Ost- und Südosteuropa
darum bemüht, die Mindestlöhne so niedrig wie möglich
zu halten, durchschnittlich auf dem Niveau von einem
Viertel des Existenzlohns (siehe Tabelle). Unter dem
Damoklesschwert der Verlagerungsdrohung vergleichen
sie ihre Mindestlöhne mit denjenigen konkurrierender
Länder.
Clean Clothes Campaign                     Strategiepapier                                                     5

      Tabelle: Gesetzlicher Netto-Mindestlohns und EU-Armutsgrenze, 2018
                    Länder                              gesetzlicher Netto-                                             EU-Armutsgrenze8                                             Gesetzlicher
         nach durchschnittlichem                          Mindestlohn in                                                                                                          Netto- Mindestlohn
          Nahrungsmittelanteil
                                                         Landeswährung                          EU-SILC „Armuts-                         60% des nationalen
               aufgelistet
                                                                                              gefährdungsschwelle“                       Durchschnittslohns,                             Anteil an
                                                                                                   in Landeswährung,                       2018 (monatl.)9                             Armutsgrenze
                                                                                                 pro Haushalt, (monatl.)

      Tschechien                                                13,352                                 25,122                                                                                  53%
      Ungarn                                                   126,770                                176,094                                                                                  72%
      Slowakei                                                     397                                    784                                                                                  51%
      Polen                                                      1,530                                  2,938                                                                                  52%
      Bulgarien                                                    395                                    737                                                                                  54%
      Türkei                                                     1,603                                  1,629                                                                                  98%
      Kroatien                                                   2,752                                  5,219                                                                                  53%
      Rumänien                                                   1,194                                  1,575                                                                                  76%
      Serbien                                                   24,882                                 34,892                                                                                  71%
      Bosnien und Herzegowina                                       440                                                                               514                                      86%
      Georgien                                                       16                                                                               500                                       3%
      Nordmazedonien                                            12,165                                    16,975                                                                               72%
      Albanien                                                  21,312                                                                           26,131                                        82%
      Ukraine                                                    2,997                                                                            4,282                                        70%
      Moldawien                                                  2,172                                                                            2,738                                        79%

      DURCHSCHNITT                                                                                                                                                                             65%

                                                                                                                   Kroatien, Polen, der Slowakei und Tschechien nach
                                                                                                                   Verhandlungen innerhalb ihrer nationalen dreigliedrigen
Währenddessen sind die Regierungen in den                                                                          Gremien daran, ein Mindestlohnniveau zu vereinbaren.
Produktionsländern in Mittelost, Ost- und Südosteuropa                                                             Letztendlich legte die Regierung den Mindestlohn fest7 -
darum bemüht, die Mindestlöhne so niedrig wie                                                                      zugunsten der Arbeitgeberforderungen.
möglich zu halten, durchschnittlich auf dem Niveau                                                                 Es herrscht ein bedeutendes Macht- und Einflussgefälle
von einem Viertel des Existenzlohns (siehe Tabelle).                                                               zwischen Regierungen, Arbeitgeberverbänden und
Unter dem Damoklesschwert der Verlagerungsdrohung                                                                  Gewerkschaften – wie auch gegenüber anderen
vergleichen sie ihre Mindestlöhne mit denjenigen                                                                   Lobbyorganisationen wie der US-Handelskammer,
konkurrierender Länder. Die Angst vor einer                                                                        der Europäischen Zentralbank, dem IWF und der
Produktionsverlagerung ist das Haupthindernis bei                                                                  Europäischen Kommission. Deren wirtschaftspolitische
Tarifverhandlungen und die größte Hürde bei der                                                                    Agenda hat einen großen Einfluss auf die
Organisierung der Arbeiternehmer*innenschaft. In                                                                   Ausgestaltung von gesetzlichen Mindestlöhnen.
Anbetracht des Machtgefälles innerhalb der nationalen
Gremien zur Festsetzung des Mindestlohns sowie                                                                     Gesetzliche Mindestlöhne vis-à-vis EU-Armutsgrenze
zwischen Landesregierungen, der EU-Kommission und
dem Internationalen Währungsfond (IWF) ist es nicht                                                                Die Tabelle zeigt, dass sämtliche gesetzlichen Netto-
überraschend, dass Regierungen die extreme Armut                                                                   Mindestlöhne unter den statistischen Armutsgrenzen,
ihrer Niedriglohn-Verdiener*innen in Kauf nehmen.                                                                  wie sie von der EU definiert werden, liegen. Im
Mindestlöhne sind politisch ausgehandelte Werte, bei                                                               Durchschnitt beträgt der gesetzliche Mindestlohn nur
denen Lebenshaltungskosten eine untergeordnete Rolle                                                               zwei Drittel der Armutsgrenze. Gesetzliche Mindestlöhne
spielen – wenn überhaupt.                                                                                          schützen also nicht vor Armut. Arbeiter*innen in der
                                                                                                                   Bekleidungsindustrie verdienen jedoch in der Regel
In den meisten Ländern Mittelost-, Ost- und Südost-                                                                den gesetzlichen Mindestlohn – oder darunter. Sie
europas soll der Mindestlohn in einem dreigliedrigen                                                               leiden demzufolge unter extremer Armut – selbst wenn
Gremium bestehend aus Arbeitsministerium,                                                                          Armut nach den Kriterien der EU berechnet wird. Der
Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften                                                                            gesetzlich festgelegte Mindestlohn verhindert nicht,
ausgehandelt und jährlich angepasst werden. In                                                                     dass Textilarbeiter*innen in Armut geraten; er ist, im
vielen Ländern können sich diese Gremien jedoch                                                                    Gegenteil, eine Garantie arm zu sein.
nicht einigen und die Regierung entscheidet am Ende.
2018 zum Beispiel scheiterten die Sozialpartner                                                                    Umso notwendiger ist der Kampf für Löhne, von denen
(Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) in Bulgarien,                                                             Arbeiter*innen leben können.

7. Eurofound (2019) Minimum wages in 2019: Annual review, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxembourg, S. 15
8. Quellen: Gesetzlicher Netto-Mindestlohn und durchschnittlicher Lohn nach CCC-Forschungsergebnissen aus den entsprechenden Ländern; EU-SILC: Statistik der Europäischen Union über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC):
“Armutsgefährdungs”-Schwelle von 60% des nationalen Median-Äquivalenzeinkommens (nach Sozialleistungen) für zwei Erwachsene und zwei Kinder: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=ilc_li01&lang=en
9. Waren die EU-SILC Armutsgrenzen nicht verfügbar, mussten wir auf die Verwendung der 60%-Schwelle des nationalen Durchschnittslohns zurückgreifen.
Clean Clothes Campaign   Policy Paper   6

Der gesetzlich
festgelegte
Mindestlohn
verhindert nicht, dass
Textilarbeiter*innen in
Armut geraten;
er ist, im Gegenteil,
eine Garantie arm
zu sein.
Clean Clothes Campaign                       Strategiepapier                                                       7

                                                                                                                       Durch unser Konzept eines grenz-
                         Pay garment workers a                                                                         überschreitenden Basis-Existenz-

                        LIVING                                                                                         einkommens wollen wir die dringend
                                                                                                                       notwendigen Lohnkämpfe und die

                         WAGE
                                                                                                                       Verhandlungsposition der Gewerkschaften
                                                                                                                       stärken. Mit der Entwicklung eines
                                                                                                                       EUROPE FLOOR WAGE wollen wir konkrete
                                                                                                                       und einklagbare Maßnahmen hin zu
                                               They should be
                                               able to afford:                                                         höheren Löhnen für die Beschäftigten
                                                                                                                       unterstützen. Ein würdiges Leben für
                                                                                                                       die Arbeiter*innen in Mittel-, Ost- und
                                                                                                                       Südosteuropa ist unser Ziel.

                                 food                            rent
                                                                                                                       Ein existenzsicherndes Einkommen definieren

                                                                                                                       In den zurückliegenden Jahren kam es zu einer
                                                                                                                       grundlegenden Einigung unter Expert*innen und
                            healthcare                      education                                                  Stakeholdern, was die Hauptmerkmale eines
                                                                                                                       existenzsichernden Lohnes betrifft. Diese sind:

                                                                                                                       Als ein universell gültiges Menschenrecht gilt er für
                                                                                                                       alle Arbeiter*innen unabhängig von ihrem Status’
                              clothing                  transportation                                                 am Arbeitsplatz, ihrer Produktivität oder persönlichen
                                                                                                                       Situation (bspw. Familienstand). Es ist der niedrigste
                                                                                                                       gezahlte Lohn, kein*e Arbeiter*in verdient weniger als
                                                                                                                       diesen festgelegten Existenzlohn.

                              savings
                                                                                                                       Das Arbeitsentgelt muss stets ausreichen, um die
                                                                                                                       Grundbedürfnisse der Arbeiter*innen zu decken, d.h.
                                                                                                                       Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Zugang zu öffentlichen
                         A living wage is a human
                                                                                                                       Verkehrsmitteln, Wohnnebenkosten und Kommunikation,
                         right, for ALL people, ALL
                                 over the world                                                                        Bildung, Freizeitaktivitäten und Kultur, normale
                                                                                                                       Gesundheits- und Hygienekosten sowie Urlaub (eine
                                                                                                                       1-wöchige Reise innerhalb des Landes).10

                                                                                                                       Die Arbeiter*innen und ihre Familien müssen
         A WORKER IS                                        1 X WORKER                                                 damit auskommen. Ihnen muss die Teilhabe am

         SUPPORTING
                                                            2 x adult dependents or                                    gesellschaftlichen Leben dadurch möglich sein.
                                                            1 x adult + 2 x children or
         THEMSELVES                                         4 x children
                                                                                                                       Ein Existenzlohn soll ein frei verfügbares Einkommen
                                                                                                                       z.B. für Ausnahmesituationen enthalten.
                                              OR                          OR
                                                                                                                       Er muss innerhalb der Regelarbeitszeit erzielt werden,
                                                                                                                       d.h. ohne Überstunden.

10. International Labour Organisation (1977) Employment, Growth and Basic Needs: a One-World Problem: the International “Basic-Needs Strategy” Against Chronic Poverty, vorbereitet durch das Internationale Arbeitsamt der IAO und den
Beschlüssen der Weltbeschäftigungskonferenz von 1976, Overseas Development Council und des Internationalen Arbeitsamts, Praeger, S. 32. nternational Labour Organisation (1977) Employment, Growth and Basic Needs: a One-World
Problem: the International “Basic-Needs Strategy” Against Chronic Poverty, prepared by the ILO (International Labour Office) and the decisions of the 1976 World Employment Conference, Overseas Development Council and International
Labour Office, Praeger, p. 32.
Clean Clothes Campaign   Policy Paper   8

Mit einem grenzüberschreitenden Ansatz zielen wir
darauf ab, der ständigen Verlagerungsdrohung und dem
Lohnunterbietungswettlauf der Länder untereinander
entgegenzuwirken.

Das globale Fast Fashion-
Geschäftsmodell erfordert
eine Politik, die der
Konkurrenz um Löhne
zwischen den Ländern/
Regionen entgegentritt – und
dennoch verschiedenartige
Länder nicht gleichmacht.
Clean Clothes Campaign   Strategiepapier                   9

    Mindestlöhne entsprechen im                        GESETZLICHER                    ARMUTSGRENZE
                                                       MINDESTLOHN
    Durchschnitt zwei Dritteln der EU-
    Armutsgrenze Minimum

Für die Clean Clothes Campaign stellt ein Existenzlohn         Überzeugung, dass die Methodologie der Asia Floor
darüber hinaus einen Netto-Grundlohn dar, ohne Boni            Wage diese Kriterien am besten erfüllt: Auf Basis des
und Zuschüsse sowie nach Steuerabzug. Und er muss in           Engelschen Gesetzes konzentriert sich der Asiatische
Geldform ausgezahlt werden.                                    Basis-Existenzlohn auf die Haushaltsausgaben für
                                                               Ernährung als Hauptindikator aller Haushaltsausgaben.
Existenzsichernde Einkommen beziehen sich allein auf           Damit wird der Umfang notwendiger Recherchen
die Lebenshaltungskosten. Die Produktivität oder die           wesentlich eingegrenzt.
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmer*in
bleiben unberücksichtigt. Im Gegensatz dazu werden             Warum sollte ein existenzsichernder Lohn
gesetzliche Mindestlöhne politisch auf Grundlage der           grenzüberschreitend definiert werden?
jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Landes
ausgehandelt.                                                  Beim Finden angemessener Richtwerte für Existenzlöhne
                                                               wollen wir über Landesgrenzen hinaus sehen. Ein
Im derzeitigen Diskurs um existenzsichernde Einkommen          Konzept, das die Arbeiter*innen in den Mittelpunkt
geht es mittlerweile weniger um definitorische                 rückt, muss das globale Fast-Fashion-Geschäftsmodell
Unterschiede, sondern eher darum, wie es eingeführt            berücksichtigen. Die Machtdynamiken in globalen
werden kann.                                                   Lieferketten begünstigen Modemarken und -händler.
                                                               Während sie die Preise bestimmen, müssen die
Eine Voraussetzung für konkrete, messbare Schritte             Lieferanten die ihnen gebotenen Preise akzeptieren. Auf
hin zur Implementierung eines Existenzlohns                    diese Weise kontrollieren Marken und Einzelhändler,
bildet das Vorhandensein eines Richtwertes. Die                wie die Wertschöpfung entlang der Lieferkette verteilt
Clean Clothes Campaign-Gruppe der europäischen                 ist sowie wo und wann Produktion stattfindet. Die
Modeproduktionsländer in Mittelost-, Ost- und                  Bekleidungsindustrie stellt daher den Inbegriff einer
Südosteuropa begann 2014 mit der Entwicklung                   Käufer-gesteuerten Wertschöpfungskette dar. Marken
eines Richtwerts für einen Arbeiter*innen-zentrierten          und Einzelhändler sind damit als übergeordnete
und grenzüberschreitenden Basis-Existenzlohn. In               Arbeitgeber zu betrachten.
einem schrittweisen Prozess der Recherchen und
Feldforschungen, Beratungen und Plausibilitätschecks           Mit einem grenzüberschreitenden Ansatz zielen
stimmte die Gruppe schließlich im April 2020 dem               wir darauf ab, der ständigen Verlagerungsdrohung
Konzept für einen grenzüberschreitenden Basis-                 und dem Lohnunterbietungswettlauf der Länder
Existenzlohn-Richtwert in Europa zu.                           untereinander entgegenzuwirken. Das globale Fast
                                                               Fashion-Geschäftsmodell erfordert eine Politik, die der
Die Grundlage für diese Entwicklung war bereits mit            Konkurrenz um Löhne zwischen den Ländern/Regionen
dem Asiatischen Basis-Existenzlohn, dem Asia Floor             entgegentritt – und dennoch verschiedenartige
Wage, gelegt worden.                                           Länder nicht gleichmacht. Mit dem Europäischen
                                                               Basis-Existenzlohn verfolgen wir dieses Ziel. Dem
Unsere Absicht war es, eine einfache und verständliche         Unterbietungswettbewerb zwischen und innerhalb
Berechnungsmethode zu finden. Begrenzte Ressourcen             europäischer Mode-Produktionsländer setzen wir eine
erlauben keine aufwändige Forschung. Wir kamen zur             Untergrenze entgegen.
Clean Clothes Campaign                          Strategiepapier                                                           10

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der von uns kalkulierte                                                                       Die AFW Allianz hat die relativ hohe Zahl von 3.000
Europäische Basis-Existenzlohn der einzig mögliche                                                                             Kalorien pro Tag von der indonesischen Regierung
Richtwert für existenzsichernde Einkommen darstellt. Im                                                                        übernommen. Die Allianz argumentierte, dass ein
Gegenteil: grenzübergreifende und nationale Richtwerte                                                                         Basis-Existenzlohn nicht dazu führen sollte, Standards
für einen Existenzlohn ergänzen einander. Wir suchen                                                                           in den Ländern zu senken und Frauenarbeit in der
nicht nach der perfekten Methode. Es gibt sie nicht.                                                                           Textilindustrie zu entwerten. Daher wurde die Anzahl
Der von der Clean Clothes Campaign vorgeschlagene                                                                              von 3.000 Kalorien/Tag von uns als Standard für Europa
Richtwert soll politischen Handlungsspielraum für                                                                              übernommen.
andere Berechnungswege öffnen. Abhängig von
konkreten Kontexten und Bedürfnissen können die                                                                                Ein grundlegendes Merkmal des Asiatischen sowie des
Gewerkschaften der verschiedenen Länder ihre eigenen                                                                           Europäischen Basis-Existenzlohns ist sein Geschlechter-
Richtwerte entwickeln.                                                                                                         sensibler Ansatz. In den meisten Produktionsländern
                                                                                                                               Europas sind die – meist weiblichen – Arbeiter*innen
Wie wird der Richtwert für einen Existenzlohn berechnet?                                                                       in der Bekleidungsindustrie die Hauptverdiener*innen
                                                                                                                               der Familie bzw. alleinerziehend. Die Ehemänner12 sind
Welche Berechnungsgrundlagen wurden vom                                                                                        oftmals arbeitslos, informell beschäftigt oder gehen
Asiatischen Basis-Existenzlohn übernommen?                                                                                     auf der Suche nach Arbeit in westeuropäische Länder.
                                                                                                                               Diese Einkommensarmut führt dazu, dass Frauen mehr
Die Berechnungsmethode des Asia Floor Wage                                                                                     Überstunden arbeiten, Zweitjobs ausüben oder möglichst
(AFW) teilt Haushaltsausgaben in zwei Kategorien:                                                                              wenig Geld für Essen ausgeben. Trotz langer Arbeitstage
Nahrungsmittel und Nicht-Nahrungsmittel. Dabei                                                                                 sind Frauen verantwortlich für die Pflegearbeit in der
nutzt sie Nahrungsmittel-Ausgaben als wesentlichen                                                                             Großfamilie. Diese Pflegearbeit muss berücksichtigt
Wohlfahrtsindikator.                                                                                                           werden. Alle diese Überlebensstrategien haben eine
                                                                                                                               extreme Zeitarmut zur Folge.
Der AFW recherchiert die Nahrungsmittel-Ausgaben
auf der Grundlage von Kalorien anstelle von                                                                                    Wir betrachten dies in einem größeren Kontext
Nahrungsmitteln, damit eine gemeinsame Basis über                                                                              anhaltender sozialer Krisen in Mittelost-, Ost- und
Länder und Esskulturen hinweg ermittelt werden kann.                                                                           Südosteuropa. In den frühen 1990ern erlebte die
Die Kalorienanzahl basiert auf Analysen asiatischer                                                                            post-sozialistische Region „den weltweit heftigsten
Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen.11                                                                               Rückschritt in Armut und Wohlstand“ (UNDP 1999).

       Tabelle: Berechnung eines grenzübergreifenden Basis-Existenzlohns in Europa, 201813

                           Länder                                  generalisierte                         Gruppierung nach                      Europäischer              Europäischer Basis-
              Reihenfolge entsprechend                         Nahrungsmittelkosten                       Nahrungsmittel-                     Basis-Existenzlohn              Existenzlohn
              durchschnittlichem Anteil                          in PPP USD (drei                              anteil                            in PPP USD               in Landeswährung,
             der Ernährungsausgaben an                         Verbrauchseinheiten)                                                                                               2018
             Haushaltsgesamtausgaben

      Tschechien			                                                        792		                                  30%		                             2,640			                   37,382
      Ungarn				                                                           792		                                  30%		                             2,640			                  409,754
      Slowakei			                                                          792		                                  30%		                             2,640			                    1,452
      Polen				                                                            792		                                  30%		                             2,640			                    5,042
      Bulgarien			                                                         792		                                  30%		                             2,640			                    2,033
      Türkei				                                                           792		                                  30%		                             2,640			                    5,095
      Kroatien			                                                          792		                                  30%		                             2,640			                   10,428
      Rumänien			                                                          792		                                  30%		                             2,640			                    5,069
      Serbien				                                                          792		                                  40%		                             1,980			                   98,030
      Bosnien und Herzegowina                                              792		                                  40%		                             1,980			                    1,604
      Georgien			                                                          792		                                  40%		                             1,980			                    1,762
      Nordmazedonien		                                                     792		                                  40%		                             1,980			                   45,540
      Albanien			                                                          792		                                  40%		                             1,980			                  104,980
      Ukraine				                                                          792		                                  40%		                             1,980			                   14,197
      Moldawien			                                                         792		                                  40%		                             1,980			                   14,236

11. Bhattacharjee, A. und Roy, A. (2012) ‘Asia Floor Wage and global industrial collective bargaining’, International Journal of Labour Research, Vol. 4, Nr. 1, S. 77.
12. Siehe, z.B., Länderprofil Rumänien 2019: https://saubere-kleidung.de/wp-content/uploads/2019/06/2019-Romania-country-profile_web-clarif.pdf
13. Umrechnungskurs PPP USD 2018, Privatverbrauch. https://data.worldbank.org/indicator/PA.NUS.PRVT.PP
Clean Clothes Campaign                         Strategiepapier                                                           11

In ihrem Bericht von 1999 zur Internationalen                                                                                 um eine allgemeingültige Zahl zu erhalten, die dann
Arbeitskonferenz (ILC) registrierte die Internationale                                                                        wiederum in sämtliche Landeswährungen umgerechnet
Arbeitsorganisation (IAO) dort eine drastische                                                                                werden kann, während markt- und politikbedingte
soziale Desintegration und Explosion von Armut. Als                                                                           Schwankungen von Währungskursen vermieden werden
Konsequenz daraus wird die Region seit 1990/1991 von                                                                          und gleichzeitig zumindest teilweise der Kaufkraft von
einer dramatischen Auswanderungswelle erschüttert. In                                                                         Währungen Rechnung getragen wird.
den letzten 30 Jahren hat sie einen der weltweit größten
und anhaltendsten Bevölkerungsverluste hinnehmen                                                                              Wo wurde von der Methodik des Asiatischen Basis-
müssen. Seit den frühen 1990ern haben geschätzte 20                                                                           Existenzlohn abgewichen?
Millionen Menschen die Region verlassen. Ende 2012
verzeichnete Südosteuropa eine Abwanderung von                                                                                Trotz bestimmter Gemeinsamkeiten der
ca. 16% des Bevölkerungsniveaus der frühen 1990er.14                                                                          Produktionsländer in Süd-, Südost- und Ostasien mit
Unter diesen Bedingungen der Prekarität, Informalität                                                                         denen in Mittelost-, Ost- und Südosteuropa gibt es
und der Emigration von Familienmitgliedern werden                                                                             dennoch kontextuelle und strukturelle Faktoren, die
Großfamilien zu Unterstützungsnetzwerken. Haushalte                                                                           eine Anpassung der Formel notwendig machen. Wir
von Arbeiter*innen sind tendenziell erweitert und                                                                             mussten den Anteil der Ernährungsausgaben an allen
größer, während ihre Ausgaben geringer sind als bei                                                                           Haushaltsausgaben und die Höhe dieser Ausgaben an
Durchschnittshaushalten.15                                                                                                    den europäischen Kontext anpassen.

Aus diesem Grund betonen wir den Familiencharakter                                                                            Um die Nahrungsmittelkosten zu ermitteln, erhoben
eines Existenzlohns. Die Anzahl von                                                                                           wir in verschiedenen Ländern die Kosten eines
Verbrauchseinheiten je Haushalt – drei – übernahmen                                                                           Nahrungsmittel-Warenkorbs für 3.000 kal mit dem
wir vom Asia Floor Wage. Diese Zahl liegt über der                                                                            Ziel, so gut wie möglich die Realität von Arbeiter*innen-
durchschnittlichen Haushaltsgröße in der Region.                                                                              Haushalten abzubilden. Von 2016 bis 2019 wurden
                                                                                                                              Studien zum Nahrungsmittel-Warenkorb in fünf Ländern
Die fiktive Währung, die der Asia Floor Wage nutzt,                                                                           durchgeführt, namentlich in Albanien, Moldawien,
übernahmen wir ebenfalls: die Kaufkraftparität                                                                                Nordmazedonien, der Ukraine und Ungarn. Außerdem
US-Dollar (Purchasing Power Parity PPP USD /                                                                                  wurden auch Daten über Ernährungskosten für
Kaufkraftparitäten KKP USD). Sie wurde gewählt,                                                                               Rumänien einbezogen.

    Tabelle: %-Anteil des gesetzlichen Netto-Mindestlohns am grenzübergreifenden Existenzlohn-Richtwert in Europa, in Landeswährungen, 2018.

        Reihenfolge entsprechend                                       Europäischer                           Gesetzlicher Netto-Mindestlohn          Anteil des gesetzlichen Netto-
        durchschnittlichem Anteil                                   Basis-Existenzlohn                          2018 in Landeswährung (lt.            Mindestlohns am Europäischen
       der Ernährungsausgaben an                                    in Landeswährung,                        CCC-Organisationen im jeweiligen              Basis-Existenzlohn
       Haushaltsgesamtausgaben                                             2018                                            Land)

       Tschechien                                                          37,382                                              13,352                            36%
       Ungarn                                                             409,754                                             126,770                            31%
       Slowakei                                                             1,452                                                 397                            27%
       Polen                                                                5,042                                               1,530                            30%
       Bulgarien                                                            2,033                                                 395                            19%
       Türkei                                                               5,095                                               1,603                            26%
       Kroatien                                                            10,428                                               2,752                            26%
       Rumänien                                                             5,069                                               1,194                            24%
       Serbien                                                             98,030                                              24,882                            25%
       Bosnien und Herzegowina                                              1,604                                                 440                            27%
       Georgien                                                             1,762                                                  16                            *
       Nordmazedonien                                                      45,540                                              12,165                            27%
       Albanien                                                           104,980                                              21,312                            20%
       Ukraine                                                             14,197                                               2,997                            21%
       Moldawien                                                           14,236                                               2,172                            15%

       DURCHSCHNITT                                                                                                                                              25%

                                 Die Mindestlöhne entsprechen im Durchschnitt 25% des Europäischen Basis-Existenzlohns (EFW)

              MINDESTLOHN                                                                                                                                                  EFW

14. Atoyan, R. et al. (2016) ‘Emigration and Its Economic Impact on Eastern Europe’, IMF Staff Discussion Note.
15. Siehe: Fabo, B. und Guzi, M. (2019) The cost of living in the EU: how much do you need?, ETUI Policy Brief, Nr. 4.

Source: own calculation
Clean Clothes Campaign                      Strategiepapier   12

Durchschnittlich ergaben sich 792 PPP USD für                      Im April 2020 verabschiedeten die Europa-Ost/Süd-
Haushaltsausgaben für Ernährung.                                   Gruppe der Clean Clothes Campaign (CCC), sowie die
                                                                   Europäische Koalition der CCC das Konzept und die
Der Methode des AFW folgend, müssen nun nur                        Richtwerte.
noch die durchschnittlichen Nahrungsmittelkosten
durch den Anteil der Ernährungsausgaben an den                     Für das Referenzjahr 2018 berechneten wir
Haushaltsausgaben geteilt werden. Der AFW basierte                 dementsprechend einen Europäischen Basis-
von 2009 bis 2020 auf einem Nahrungsmittel-Anteil von              Existenzlohn von 1.980 KKP USD für Serbien, Bosnien-
50% und liegt derzeit bei 45%. Für Europa untersuchten             Herzegowina, Georgien, Nordmazedonien, Albanien,
wir verschiedene Quellen, darunter nationale Statistiken,          die Ukraine und Moldawien und von 2.640 KKP USD
EuroStat und den Global Food Security Index der                    für die Slowakei, Ungarn, Polen, die Türkei, Kroatien,
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO)                  Tschechien, Bulgarien und Rumänien.
der UN, um den Anteil der Kosten für Nahrungsmittel
an den Haushaltsausgaben ermitteln zu können. Hinzu                Als Gegenkontrolle verglichen wir den europäischen
kamen eigene empirische Daten aus Interviews mit                   Basis-Grundlohn mit den nationalen gesetzlichen
Arbeiter*innen.                                                    Mindestlöhnen.
Tatsächlich variierte der Anteil der Nahrungsmittelkosten
zum einen zwischen den Quellen und zum anderen auch                Der extrem niedrige georgische Mindestlohn wurde nicht
zwischen den 15 untersuchten Ländern. Daher haben                  in die Berechnung des Durchschnitts einbezogen, da er
wir uns nach Einbeziehung auch der empirischen Daten               aus den 1990ern stammt und im Land kaum relevant ist.
und nach intensiven Beratungen für zwei Cluster, zwei
Ländergruppen entschieden: eine mit 30% und eine                   Die Übersicht auf der vorherigen Seite zeigt, dass der
weitere mit 40%.                                                   Europäische Basis-Existenzlohn durchschnittlich vier Mal
                                                                   höher ist als der jeweilige gesetzliche Mindestlohn. Diese
Dies resultierte in zwei Basis-Existenzlohn Werten                 Diskrepanz entspricht früheren Untersuchungen in der
(in PPP USD) für die beiden Ländergruppen. Diese                   Region.16
Zahlen wurden dann wieder in die lokalen Währungen
umgerechnet. Schließlich wurden die so hochgerechneten
Existenzlohnwerte mit den von den Arbeiter*innen in
den Interviews erfragten Existenzlohnwerten verglichen
und nochmals in den Beratungen der CCC-Gruppe auf
Plausibilität geprüft.

16. https://saubere-kleidung.de/lohn-zum-leben/europa/
Clean Clothes Campaign          Strategiepapier                                  13

  INFOGRAFIK:
  Prozentualer Anteil des gesetzlichen Netto-Mindestlohns am grenzübergreifenden Existenzlohn-Richtwert in Länderwährung, 2018
  (Der erste Wert zeigt den Europäischen Basis-Existenzlohn in Landeswährung; der zweite Wert zeigt den Gesetzlichen Netto-Mindestlohn)

                              36%
                              25%                       27%
                                                        25%                       30%
                                                                                  25%                       21%
                                                                                                            25%                      15%
                                                                                                                                     25%

                           Tschechien                 Slowakei                    Polen                    Ukraine                 Moldawien
                          37,382 | 13,352            1,452 | 397              5,042 | 1,530            14,197 | 2,997            14,236 | 2,172

        31%
        25%
                                                                                                                                                         *
                                                                                                                                                        25%
        Ungarn
   409,754 | 126,770
                                                                                                                                                      Georgien
                                                                                                                                                      1,762 | 16

        26%
        25%

       Kroatien
    10,428 | 2,752

                                                                                                                                                       26%

                                                                                                                                                       Türkei
        27%                                                                                                                                        5,095 | 1,603

     Bosnien und
     Herzegowina
      1,604 | 440             25%                       20%                       27%                       19%                      24%

                             Serbien                   Albanien             Nordmazedonien                Bulgarien                Rumänien
                          98,030 | 24,882          104,980 | 21,312          45,540 | 12,165             2,033 | 395              5,069 | 1,194

 * Der extrem niedrige georgische Mindestlohn wurde nicht in die Berechnung des Durchschnitts einbezogen, da er aus den 1990ern stammt und im Land kaum relevant ist.
Clean Clothes Campaign   Strategiepapier                 14

Was zu tun ist

  1                                                            2
Modemarken und -händler sollen transparente,                  Regierungen in Produktions- und Konsumländern
konkrete und messbare Schritte entlang ihrer                  Europas sowie die EU haben die Pflicht, das Menschen-
gesamten Lieferkette unternehmen, um sicherzustellen,         recht auf einen existenzsichernden Lohn zu schützen
dass Arbeiter*innen in der Bekleidungsindustrie               und solche gesetzlichen Mindestlöhne einzuführen,
innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen                die nicht Armut und soziale Ausgrenzung unter den
Existenzlohn erhalten. Modemarken und -händler                Arbeiter*innen schafft.
sollen rechtlich verbindliche, durchsetzbare Abkommen
mit Beschäftigtenvertretungen verhandeln und
unterzeichnen, die die Bezahlung des wirklichen
Preises des beim Lieferanten georderten Modeartikels
vorsieht – einem Preis, der das Menschenrecht
auf ein existenzsicherndes Einkommen sicherstellt
und die Zahlung eines Lohnes erlaubt, von dem
die Arbeiter*innen und ihre Familien leben können.
Modemarken und Einzelhändler stellen sicher, dass ihre
Preiskalkulationen die Schließung der Lücke zwischen
dem Europäischen Basis-Existenzlohn und dem
gesetzlichen Mindestlohn gleichzeitig für sämtliche
Modeproduktionsländer in Europa ermöglicht.

                                                              Der Existenzlohn-Richtwert, der von Modemarken
                                                              und -händlern sowie von Regierungen und der EU zu
                                                              beachten ist, liegt bei 2.640 PPP USD für die Slowakei,
                                                              Ungarn, Polen, die Türkei, Kroatien, Tschechien,
                                                              Bulgarien und Rumänien und 1.980 PPP USD für
                                                              Serbien, Bosnien und Herzegowina, Georgien,
                                                              Nordmazedonien, Albanien, die Ukraine und Moldawien
                                                              (2018).
Clean Clothes Campaign    Strategiepapier                   15

Die Clean Clothes Campaign (CCC) ist ein                         Nationale CCC-Koalition Tschechien
globales Netzwerk von Arbeitsrechts- und
                                                                 Georgien: Solidarity Network – Workers’ Center und
Menschenrechtsorganisationen einschließlich
                                                                 Georgischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaften. Sie tritt ein für die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in der Mode- und Sport-                       Ungarn: Association of Conscious Consumers
bekleidungsindustrie. Die CCC nutzt aktions-
orientierte Forschung, die sie ihren Strategien der              Nordmazedonien: Open Gate – La Strada
Kampagnen-, Bildungs- und Lobbyarbeit mit dem Ziel
                                                                 Moldawien: Center for Policies, Initiativen und Recherche
einer menschenrechtskonformen Bekleidungsindustrie
                                                                 ‘Plaţforma’
zugrunde legt. Auf dem Menschenrecht auf einen
existenzsichernden Lohn liegt das Hauptaugenmerk,                CCC Polska – Buy Responsibly Foundation (BRF)
weil es das Kernstück der Missstände für die
Arbeiter*innen darstellt.                                        Rumänien: Asociaţia Mai Bine

                                                                 CCC Serbia – Centre for The Politics of Emancipation (CPE),
Kontakt: europe-east-south@cleanclothes.org
                                                                 ROZA, Association for Women’s Labor Rights
https://cleanclothes.org/campaigns/living-wages-in-europe

                                                                 Slowakei: Slovak Centre for Communication and
                                                                 Development (SCCD)
Insbesondere diese Organisationen verabschiedeten das
vorliegende Konzept:                                             CCC Turkey

Albanien: Gender Alliance for Development Centre                 Ukraine: Organisation Feministischer Workshop
(GADC), Institute for Critique and Social Emancipation
                                                                 CCC Schweiz
(ICSE)

                                                                 CCC Italien
Bulgarien: Collective for Social Interventions

                                                                 Deutschland: Entwicklungspolitisches Netzwerk
Nationale CCC-Koalition Bosnien-Herzegowina–
                                                                 Sachsen e.V. ENS - Mitglied CCC Deutschland
Kroatien: bestehend aus Novi Sindikat / The New
Union, Regionalni industrijski sindikat (RIS) / Regional
Industrial Trade Union, Hrvatski centar za radničku
solidarnost (HCRS) / Croatian Centre for Workers’
Solidarity, Fundacija za lokalni ekonomski razvoj (FLER)/
Foundation for Local Economic Development, Helsinški
parlament građana/ Helsinki Citizens Assembly)
Clean Clothes Campaign          Strategiepapier                                  16

Trade Unions:

CSOs:

                                                                                      FOUNDATION FOR LOCAL
                                                                                      ECONOMIC DEVELOPMENT

transform! europe wird teilweise durch einen Zuschuss des Europäischen
Parlaments finanziert.

                Unterstützt von Rosa Luxemburg Stiftung Southeast Europe
                mit Mitteln des Auswärtigen Amts. Diese Publikation oder Teile
                davon können von anderen kostenlos verwendet werden, solange
                sie einen ordnungsgemäßen Verweis auf die Originalpublikation
                liefern.

ENGAGEMENT GLOBAL mit finazieller Unterstützung des:

                    Co-funded by the European Union

Für den Inhalt dieses Dokuments ist allein CPE verantwortlich;
die hier dargestellten Positionen geben nicht zwangsläufig den Standpunkt der
fördernden Institutionen wieder.
Clean Clothes Campaign   Strategiepapier                 17

                                           LIVING
                                            WAGE
                                              food                 rent

                                            healthcare          education

                                             clothing         transportation

                                             savings

                                           A living wage is a human right,
                                                    for ALL people,
                                                  ALL over the world
Sie können auch lesen