Jede Stimme zählt für ein buntes Land - Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl 2017 - KLJB
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Jede Stimme zählt
für ein buntes Land
Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl 2017
INHALT
Seite 4 Seite 28
LÄNDLICHE ENTWICKLUNG NACHHALTIGKEIT
Seite 6 Seite 30
LANDWIRTSCHAFT MIGRATION
Seite 8 Seite 32
JUGENDPARTIZIPATION INTEGRATION
Seite 10 Seite 34
14
WAHLALTER VIELFALT
Seite 12 Seite 36
ARBEIT EXTREMISMUS
Seite 14 Seite 38
JUGENDPOLITIK KIRCHE UND STAAT
Seite 16 Seite 40
SCHULE FRIEDEN
Seite 18 Seite 42
EUROPA HANDELSPOLITIK
Seite 20 Seite 44
ENERGIEWENDE PARTEIPROFIL
Seite 22 Seite 46
KLIMASCHUTZ METHODEN
Seite 24 Seite 51
MOBILITÄT IMPRESSUM
Seite 26 ALLE 43 FRAGEN UND ANTWORTEN KANNST
KRITISCHER KONSUM DU UNTER WWW.KLJB.ORG NACHLESEN!
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VORWORT
Liebe KLJBlerinnen und KLJBler,
am 24. September 2017 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt und wir können mitentscheiden, welche Abgeordneten
in den kommenden vier Jahren die Geschicke unseres Landes lenken werden. Es ist wichtig, dass auch wir als KLJBlerinnen und
KLJBler unsere Stimme abgeben!
Eine kluge Wahlentscheidung zu treffen, ist gar nicht so schwer, wie ihr vielleicht denkt. Ihr müsst kein Profi auf dem politischen
Parkett sein, um entscheiden zu können, welche Partei für euch die richtige ist. Ihr müsst lediglich wissen, welche Partei in
eurem Sinne Entscheidungen trifft und die Politik so gestaltet, dass sie euren Vorstellungen entspricht. Um euch diese Ent-
scheidung einfacher zu machen, haben wir den relevanten Parteien Fragen gestellt, die für uns als KLJBlerInnen wichtig sind.
CDU/CSU, Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben uns dabei bereitwillig unsere Fragen beantwortet. Auch die
AfD haben wir eingeladen, unsere Fragen zu beantworten, jedoch haben wir auch nach mehrmaligem Nachfragen keine Rück-
meldung erhalten. Aber auch das werten wir als Antwort.
Anhand 20 ausgesuchter Wahlprüfsteine zu verschiedenen Themen, die auch die KLJB als Verband bewegen, könnt ihr euch ganz
einfach eure eigene Meinung bilden, welche Partei eure Zweitstimme bekommt. Am Ende des Heftes gibt es für euch außerdem
einige Methodenvorschläge, wie ihr das Thema Politik und Wahlen in eurer Ortsgruppe vertiefen könnt und wie ihr am besten
direkt mit euren PolitikerInnen in Kontakt treten könnt. Natürlich lohnt sich auch ein Blick in die Broschüre zum Projekt „Zukunfts-
zeit – Gemeinsam für ein buntes Land!“ der Jugendverbände im BDKJ. Dort findet ihr noch viele weitere Anregungen und Aktionen
zum Thema.
Wer noch mehr Input möchte findet die komplette Übersicht über alle 43 Wahlprüfsteine sowie die jeweiligen Antworten der
Parteien unter www.kljb.org. Wir wünschen euch viel Spaß mit der Broschüre und sind schon gespannt auf die Bundestagswahl.
Jede Stimme zählt!
Für den KLJB-Bundesvorstand
Stephan Barthelme, Bundesvorsitzender
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LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
Eine gute Daseinsvorsorge einschließlich der Gesundheitsversorgung auf dem Land, Bildungs- und Fortbildungs-
einrichtungen, Nahversorgungseinrichtungen sowie eine gute Anbindung an Ballungszentren werden nicht
nur nachgefragt, sondern sind von zentraler Bedeutung für die Attraktivität ländlicher Räume als Wohn- und
Lebensstandorte.
s. KLJB-Beschluss 2016: „Frohes Schaffen! Ausbildungs- und Erwerbsperspektiven auf dem Land“
Wie wollen Sie die ländlichen Räume stärken?
CDU und CSU starten eine „Offensive Länd- Für uns gehören Stadt und Land zu- Der ländliche Raum braucht eine solide
licher Raum“. Wie keine andere Partei sammen. Wir brauchen eine bessere und verlässliche Förderpolitik aus einem
setzen wir hier einen Schwerpunkt in Kooperation und Vernetzung. Stadt-Land- Guss, statt Förderdschungel, Modell-
unserem Programm. Mit einer Dezentrali- Partnerschaften werden wir deshalb stär- projekte und unterschiedlicher Ressort-
sierungsstrategie erhöhen wir die Attrak- ker fördern. Regionen mit besonderen zuständigkeiten. Dazu muss die GAK um
tivität ländlicher Räume. Die Errichtung demografischen Herausforderungen mindestens 200 Millionen Euro aufge-
von Behörden, Hochschulen und For- wollen wir bei den Aufgaben der Daseins- stockt und zu einer Gemeinschaftsaufgabe
schungseinrichtungen in der Fläche ist vorsorge, im Gesundheitswesen, im Ländliche Entwicklung umgebaut werden.
dafür geeignet. Bildungswesen, bei der Mobilität und
beim Ehrenamt unterstützen.
4
Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir wollen in die Zukunft investieren: Im Zentrum stehen für uns dabei der Erhalt
DIE LINKE keiner
Aktive und Engagierte vor Ort stärken und der Infrastruktur für den Verkehr, ein flä-
den Förderdschungel lichten. Kernaufga- chendeckendes Glasfasernetz sowie die
ben sind die Digitalisierung und die Siche- flächendeckende und hochwertige Pati-
rung der Mobilität im ländlichen Raum. entenversorgung im Gesundheitssystem.
Wir müssen es schaffen, dass Dienstlei-
stungen erreichbar bleiben, auch wenn sie
nicht mehr vor Ort angeboten werden. So
werden neue Arbeitsmodelle möglich und
damit auch die Rückkehr junger Familien.
5
LANDWIRTSCHAFT
Aus unserer Sicht müssen die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert werden: Der Anbau
von gentechnisch veränderten Pflanzen – auch zur Biomasseproduktion und zu Forschungszwecken – muss ver-
boten bleiben und die langfristige Bodenfruchtbarkeit nachhaltig gesichert werden. Außerdem müssen die
vielfältigen heimischen Arten, das Saatgut und die artgerechte Tierhaltung gefördert werden. Zum anderen
sind regionale Wirtschaftskreisläufe und eine starke 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zu unterstützen.
s. KLJB-Beschluss 2013: „Anforderungen an politische Handlungsfelder“
Wie muss für Ihre Partei eine zukunftsfähige Agrarpolitik gestaltet sein?
Unser Ziel ist eine nachhaltige Landwirt- Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf DIE LINKE möchte eine gemeinwohlorien-
schaft: wirtschaftlich, umwelt- und tier- Umwelt-, Naturschutz und Nachhaltig- tierte Agrarpolitik, die die regionale
freundlich. Wir stärken die bäuerliche keit, die Interessen der VerbraucherInnen Versorgung mit nachhaltig erzeugten
Landwirtschaft, wollen die Direktzah- und auf das Wohl der Tiere ausgerichtet Lebensmitteln sichert. Vor Ort verankerte
lungen erhalten, Junglandwirte und Inno- ist. Sie soll den Beschäftigten gerechte Landwirtschaftsbetriebe müssen bei
vationen fördern, eine Nutztierstrategie Arbeitsbedingungen und faire Entloh- bezahlbaren Lebensmittelpreisen von ihrer
entwickeln und Anreize setzen für Natur- nung sichern. Wir wollen die Position der Arbeit leben können, wenn sie Tier- und
und Umweltschutz als Einkommensquelle LandwirtInnen in der Wertschöpfungs- Umweltschutz berücksichtigen.
der BäuerInnen. und Vermarktungskette ihrer Produkte
stärken.
6
Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die Erstens müssen ökonomische Notwendig-
DIE LINKE keiner
ohne Gift, Gentechnik und Tierleid gesun- keiten gleichberechtigt zu ökologischen
des Essen für alle erzeugt und von der die Fragestellungen bewertet werden. Zwei-
BäuerInnen leben können. Dafür wollen tens ist die Diskussion über Landwirtschaft
wir die Agrarförderung so umstellen, dass faktenbasiert zu führen (zum Beispiel
Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen Glyphosat). Drittens müssen wir das Wis-
unterstützt werden. Die VerbraucherInnen sen der hervorragend ausgebildetenjun-
sollen Leistungen im Tierschutz am Pro- gen Landwirtinnen und Landwirte nutzen.
dukt erkennen können und dementspre-
chend auch honorieren.
7
JUGENDPARTIZIPATION
Die KLJB fordert die gesetzliche Festschreibung von Jugendbeteiligung in Regionalentwicklungs- und Planungs-
prozessen, die Anerkennung und das Ernstnehmen von Jugendlichen mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen,
das Nutzen der Chancen, die das Internet bietet für kurzfristige Beteiligungsformen. Information, Kommunikation
und Beteiligung erfolgen zielgruppenorientiert.
s. KLJB-Beschluss 2013: „Land schafft Zukunft – Visionen“
Wie sollen aus Sicht Ihrer Partei Jugendliche aktiv
in Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Unser Ziel ist eine Jugendpolitik, die sich an Wir wollen unsere Gesellschaft weiter Jugend soll nach unserer Ansicht dort
alle Jugendlichen richtet. Wir machen uns demokratisieren. Unser Maßstab ist, Kinder mitentscheiden können, wo sie sich
stark für eine Zusammenarbeit mit den und Jugendliche dort zu beteiligen, wo sie bewegt und aktiv ist. Neben dem Engage-
Jugendverbänden und kontinuierlich arbei- von Entscheidungen betroffen sind. ment in den Jugendverbänden ist u.a. die
tende Jugendparlamente auf kommunaler Deshalb wollen wir die demokratische Mitbestimmung in den Einrichtungen der
Ebene. Unsere Jugendverbände JU und RCDS Mitbestimmung in Kitas, Schulen, Hoch- Kinder- und Jugendhilfe, der Schule und
vertreten die Interessen der Jugend in schulen und Ausbildung stärken. So können den Einrichtungen der öffentlichen sozialen
Parteigremien und Parlamenten. junge Menschen Demokratie von Anfang Infrastruktur zu gewährleisten.
an leben.
8
Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstel- Jugendliche müssen stärker in politische
DIE LINKE keiner
lungen können Jugendliche am besten und gesellschaftliche Prozesse einge-
dann einbringen, wenn sie mitbestimmen bunden werden. Deshalb haben wir uns
können. Kinder- und Jugendbeteiligung beispielsweise in Nordrhein-Westfalen für
soll an allen Orten des Aufwachsens ein unabhängiges und direktgewähltes
möglich sein. Wir wollen dafür die Landesjugendparlament eingesetzt,
Institutionalisierung von politischen welches verbindlichen Einfluss auf die
Jugendgremien und deren Finanzierung Landespolitik nehmen kann.
voranbringen.
9
WAHLALTER
Jugendlichen stehen heute nur begrenzte Möglichkeiten zur Verfügung, um sich politisch einzubringen. Die KLJB
fordert deswegen prinzipiell, das Wahlalter zu senken. So soll das Mindestalter für die Wahlen zum Europäischen
Parlament auf 14 Jahre abgesenkt und durch eine altersgemäße politische Bildung begleitet werden.
s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa“
Welche Möglichkeiten bietet Ihr Wahlprogramm, das Alter für das aktive Wahlrecht bei
Bundestags- und Europawahlen zu senken und wie sehen Ihre Konzepte zur Umsetzung aus?
Die Absenkung des Alters für das aktive Junge Menschen sollen demokratisch Die LINKE setzt sich für eine Absenkung des
Wahlrecht bei Bundestags- und Europa- mitentscheiden. Wir wollen daher das Wahlalters in allen demokratischen Ent-
wahlen halten wir nicht für notwendig. Wahlalter bei Bundestags- und Europa- scheidungsprozessen auf europäischer,
Wir wollen, dass Volljährigkeit und Wahl- wahlen auf 16 Jahre absenken. So ermög- Bundes-, Länder- und Kommunalebene ein.
mündigkeit konform gehen. lichen wir jungen Menschen, sich früher
politisch zu beteiligen – und motivieren sie
zugleich, sich stärker für ihre Interessen zu
engagieren. Denn ihre Stimme zählt.
1014
Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir setzen uns seit langem dafür ein, das Die Möglichkeit zur Teilnahme an Bundes-
DIE LINKE keiner
Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre tagswahlen hängt mit der Volljährigkeit
abzusenken. Denn Kinder und Jugendliche zusammen, denn wo Rechte verliehen
sollen mitbestimmen, wer ihre Welt werden, müssen auch Pflichten über-
gestaltet. nommen werden. Die Ausweitung des
Wahlrechts beispielsweise auf kommunaler
Ebene steht dem jedoch nicht entgegen,
da hier der örtliche Bezug überwiegt.
11ARBEIT
Die Jugendarbeitslosigkeit muss als gesamteuropäisches Problem angesehen werden und solidarisch gelöst
werden. Die KLJB fordert die Ausweitung der EU-Jugendgarantie, damit alle in der EU lebenden Menschen unter
30 Jahren einen Anspruch bekommen, innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss von Schule, Ausbildung oder
Studium sowie beim Verlust ihres Arbeitsplatzes einen Ausbildungsplatz, eine regulär bezahlte Arbeitsstelle,
weiterqualifizierende Bildungsangebote oder einen Studienplatz angeboten zu bekommen.
s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa“
Welche Konzepte schlagen Sie vor, um die
Jugendarbeitslosigkeit in Europa effektiv zu bekämpfen?
Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu Junge Menschen brauchen sichere Zu- Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu
bekämpfen, braucht es insbesondere kunftsperspektiven! Besonders von Ar- bekämpfen, müssen Arbeitsplätze durch
strukturelle Anpassungen in den betrof- beitslosigkeit betroffen sind Jugendliche ein europäisches Zukunftsinvestitionspro-
fenen Ländern. Wir wollen die Regie- mit geringer Qualifikation. Wir brauchen gramm geschaffen und ein Recht auf
rungen und SozialpartnerInnen in den eu- daher auch zweite und dritte Chancen in Ausbildung und Übernahme eingeführt
ropäischen Partnerländern beim Aufbau Schule und Berufsbildung. Unser Ziel bleibt werden. DIE LINKE setzt sich für ein Sofort-
von dualen Strukturen der Berufsbildungs- die Garantie auf einen Ausbildungsplatz. programm für Menschen ohne abgeschlos-
systeme sowie der Umsetzung von Die sachgrundlose Befristung werden wir sene Berufsbildung ein. Jeder junge Mensch
Arbeitsmarktreformen unterstützen. abschaffen. muss die Möglichkeit einer Berufsausbil-
dung in seiner Region erhalten.
12Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Mit der Beschäftigungsinitiative für junge Ein duales Bildungssystem ist zentral zur
DIE LINKE keiner
Menschen stellt die EU finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit,
Verfügung. Die Mitgliedstaaten müssen ergänzt durch Fördermaßnahmen auf euro-
endlich ihre Verantwortung wahrnehmen päischer Ebene zur Schaffung eines echten
und diese entsprechend nutzen. Die europäischen Arbeitsmarktes. Das „Paket
EU-Kommission muss den Mitgliedstaaten zur Jugendbeschäftigung“ muss aktualisiert
dabei helfen, realistische Ziele für die und ergänzt werden.
Umsetzung der Jugendgarantie ins Auge
zu fassen.
13JUGENDPOLITIK
Jugendverbandsarbeit leistet einen wesentlichen Beitrat zur Gestaltung der Zivilgesellschaft und bietet jungen
Menschen einen Ort, an dem sie Teilhabe und Gemeinschaft erfahren können. Ihre Ausübung darf nicht durch
Haushaltskürzungen und Prioritätsverschiebungen gefährdet werden. Jugendverbandsarbeit ist eine Pflichtaufgabe
des Bundes und muss den Bedarfen entsprechend gefördert werden. Verbände wie die KLJB können ohne
staatliche Unterstützung nicht existieren, daher fordern wir die dauerhafte Erhöhung von Mitteln für den Kinder-
und Jugendplan des Bundes.
Wie wollen Sie erreichen, dass in der kommenden Legislaturperiode
die Finanzierung der Jugendverbandsarbeit sichergestellt ist?
Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Orte der Kinder- und Jugendarbeit gehören Die LINKE wird wie in der Vergangenheit
Jugendverbänden weiter stärken. Ihre genauso wie Kitas und Schulen zur Grund- eine deutliche Erhöhung des Kinder- und
Unterstützung wollen wir beibehalten. versorgung. Deshalb werden wir sie Jugendplans fordern, um neben den gestie-
erhalten und ausbauen. Wir wollen die genen Kosten einen Ausbau und eine
finanzielle Förderung der Jugendverbände Anpassung der Jugendverbandsarbeit zu
im Bundeshaushalt weiter erhöhen. ermöglichen.
14Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir haben in den vergangenen Haushalts- Kinder- und Jugendverbände werden zum
DIE LINKE keiner
beratungen eine höhere Förderung der Teil aus öffentlicher Hand finanziert. Dabei
Jugendverbandsarbeit beantragt und greift das Subsidiaritätsprinzip, an dem wir
werden uns auch weiterhin dafür stark Freie Demokraten grundsätzlich nichts
machen. ändern möchten. Gute Projekte sollten aber
immer realisierbar bleiben.
15SCHULE
Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Raum zur Entfaltung und Persönlichkeitsbildung. Das geschieht vor
allem außerhalb der Schule, durch ehrenamtliches Engagement, Treffen mit FreundInnen oder das Ausüben von
Hobbys. Dazu braucht es Freiräume. Alle schulischen Aufgaben (inkl. Hausaufgaben und Lernzeiten) sollen deswegen
in maximal 35 Stunden pro Woche und täglich bis spätestens 16.00 Uhr zu erledigen sein.
s. BDKJ-Beschluss 2015: „Frei(t)räume verwirklichen!“
Unterstützen Sie die Forderung, Jugendlichen mehr Freiräume zu ermöglichen
und die Schul- und Lernzeit auf 35 Stunden pro Woche zu begrenzen?
Jugendliche sollen ausreichend Freiraum Junge Menschen brauchen ein Bildungs- Kinder- und Jugendliche haben ein Recht
haben, um sich auch außerschulisch und Ausbildungssystem, das optimale auf Freizeit und Freiräume. Die Schul- und
engagieren zu können. Ehrenamtliches Förderung und individuelle Freiräume Lernzeit zu begrenzen kann hierbei einen
Engagement ist besonders für die Persön- verbindet. In Ganztagsschulen muss es Ansatz darstellen, um dieses Recht einzu-
lichkeitsentwicklung sehr begrüßenswert möglichst viele alternative Angebote fordern.
und für die Gesellschaft unverzichtbar. geben und gleichzeitig brauchen Jugend-
Deshalb sollte außerschulisches ehrenamt- liche zeitliche Freiräume außerhalb von
liches Engagement entsprechend unter- Schule. In Ganztagsschulen muss aus
stützt werden. unserer Sicht nach Schulende tatsächlich
Freizeit sein: Hausaufgaben soll es hier
nicht mehr geben.
16Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Kinder und Jugendliche brauchen unver- Wir Freie Demokraten möchten jungen
DIE LINKE keiner
plante Zeiten und Freiräume fern vom Menschen die Freiräume zur persönlichen
Unterricht, in denen sie selbstbestimmt und Entfaltung geben und Talente fördern.
ohne wachsame LehrerInnenaugen Erfah- Gerade kombiniertes Lernen bietet hierfür
rungen sammeln können. Nur wer Freiheit viele Möglichkeiten durch die Kombination
fühlt, kann Freiheit gestalten. Dafür könnte aus Präsenzunterricht, Online-Selbst-
ein regional einheitlicher unterrichtsfreier lerneinheiten und Praxisphasen.
Nachmittag oder eine Begrenzung auf 35
Stunden pro Woche sinnvoll sein.
17EUROPA
Die KLJB tritt für die Fortführung eines friedlichen, partizipativen und demokratischen Integrationsprozesses in
Europa ein. Wir fordern die kontinuierliche Weiterentwicklung des Staatenverbunds der Europäischen Union hin
zu einem föderalen Bundesstaat, der für eine gemeinsame, soziale und subsidiäre Politik steht. Europa ist unsere
Zukunft – deswegen wollen wir die Einheit Europas in ihrer Vielfalt vollenden.
s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa“
Soll die EU langfristig zu einem föderalen Bundesstaat weiterentwickelt werden?
Die EU ist eine Organisation ganz eigener Mittelfristig bedarf es einer Überarbeitung DIE LINKE will einen sozialen und demokra-
Art. Diskussionen über Bundesstaat oder des Lissaboner Vertrages. Ziel ist eine euro- tischen Neustart der EU von unten, der die
Staatenbund helfen nicht, denn sie provo- päische Verfassung, die sicherstellt, dass europäische Integration auf ein neues
zieren Streit und blockieren Lösungen für wirtschaftliche Integration mit sozialem Fundament stellt. Langfristig sollen die
aktuelle Herausforderungen. Starke Regi- Fortschritt und mehr Demokratie BürgerInnen über eine EU-Verfassung
onen, Nationalstaaten und die EU sind keine verbunden wird. Langfristig bleiben für uns entscheiden: Verschiedene Integrations-
Gegensätze, sondern ergänzen sich. die „Vereinigten Staaten von Europa“ die konzepte, darunter der föderale Bundes-
Zukunftsvision für Europa. staat, sind Teil der Diskussion in der LINKEN.
18Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir wollen auch in schwierigen Zeiten den Wir wollen, dass Europa den Weg der
DIE LINKE keiner
Weg der europäischen Integration weiter Vertiefung weitergeht. Am Ende dieser
beschreiten. Ob die Probleme unserer Zeit Entwicklung sollte ein demokratisch legi-
innerhalb eines föderalen Bundesstaats timierter, föderaler, subsidiärer und dezen-
oder einer anderen Form am besten gemei- traler Bundestaat stehen.
stert werden können, wollen wir im
Rahmen eines Europäischen Konvents in
einem öffent-lichen, demokratischen und
bürgerfreundlichen Verfahren erarbeiten.
19ENERGIEWENDE
Zur Senkung der Treibhausgasemissionen bedarf es ein ambitioniertes Gesetz. Nur durch das Abschalten alter,
besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke können die nationalen Treibhausgasemissionen um 290 Millionen
Tonnen reduziert und die Klimaziele bis 2020 erreicht werden. Die Planung und der Bau neuer Kohlekraftwerke
müssen sofort beendet werden.
s. KLJB-Beschluss 2013: „100 Prozent erneuerbar – Leitbild für eine Energieversorgung der Zukunft“
Wie soll der Kohleausstieg klimafreundlich gestaltet werden?
Wir halten an den Klimaschutzzielen fest, Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz.
Dies darf aber nicht zu Lasten der Wirt- den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Die Abschaltung der Meiler soll mit einem
schaft- lichkeit und der Versorgungssicher- Energien erreichen. Dabei werden wir den Abschaltplan 2018 beginnen und späte-
heit gehen. Kohleausstieg sowohl klimafreundlich als stens 2035 abgeschlossen sein. Der
auch sozialverträglich gestalten. Für die Ausstieg muss sozial abgesichert sein, u.a.
Braunkohleregionen gilt es, regionalwirt- über einen Strukturwandelfonds in Höhe
schaftliche Strukturen aufzubauen, die an von jährlich 250 Millionen Euro.
die industrielle Tradition dieser Regionen
anknüpfen.
20Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir wollen in den nächsten vier Jahren den Indem man ihn in einem realistischen Zeit-
DIE LINKE keiner
Kohleausstieg unumkehrbar einleiten. Um rahmen vollzieht. Wir können nicht gleich-
das deutsche Klimaziel für 2020 schaffen zeitig und überhastet aus der Atom- und
zu können, werden wir unverzüglich die 20 der Kohleenergie aussteigen.
dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz
nehmen. Wir werden das Ende des Kohle-
zeitalters bis 2030 planungssicher
gestalten. Mit einem Strukturwandelfonds
schaffen wir einen sozialverträglichen
Ausstieg und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
21KLIMASCHUTZ
Kurze Strecken sollen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Ist das nicht möglich, nutzt man den
öffentlichen Personenverkehr. Dabei sind elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge zu bevorzugen.
Der motorisierte Individualverkehr sollte genauso betrieben werden und die Ausnahme darstellen. Dabei sollten
Mitfahrgelegenheiten und/oder Carsharing genutzt werden. Die PKW-Maut muss verbrauchsbezogen gestaltet
werden.
s. KLJB-Beschluss 2013: „100 Prozent erneuerbar – Leitbild für eine Energieversorgung der Zukunft“
Wie wollen Sie klimafreundliche Verkehrskonzepte gestalten?
Wir werden weiter dafür arbeiten, den Ohne Verkehrswende wird es keinen Klima- Es braucht eine Gesamtstrategie für eine
Verkehr immer umweltfreundlicher, emis- schutz geben. Wir werden ein „Bündnis für konsequente Mobilitätswende. Wir setzen
sionsärmer und leiser zu machen. Dabei bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ dazu auf Verkehrsvermeidung durch kurze
setzen wir auf innovative Entwicklungen, gründen und VertreterInnen aller Verkehrs- Wege und regionales Wirtschaften,
neue Technologien und insbesondere auf träger, Gewerkschaften, Fahrgast- und Verlagerung auf umweltfreundliche
die Digitalisierung und Automatisierung VerbraucherInnenorganisationen sowie Verkehrsmittel und energieeffiziente
der Verkehrssysteme. Den ÖPNV wird dabei Industrie- und Umweltverbände zusam- Verkehrsmittel sowie den Umstieg auf
eine entscheidende Rolle spielen. menholen. Es ist unser Ziel, die Elektromo- Erneuerbare Energien.
bilität sowohl aus klima- als auch aus
industriepolitischen Gründen voranzu-
bringen.
22Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Die meisten Menschen wollen mobil sein, Indem wir uns nicht staatlich verordnet auf
DIE LINKE keiner
ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Stau zu eine bestimmte Technologie festlegen,
erzeugen. Wir wollen dafür eine Verkehrs- sondern den Fortschritt durch eine techno-
wende auf den Weg bringen. Wir werden logieoffene Forschungsförderung in vielen
den Umstieg auf umweltfreundliche Autos Bereichen beschleunigen und offen sind
fördern, mehr für Bahn und ÖPNV ausgeben für neue Konzepte und Technologien
und den Radverkehr stärken.
23MOBILITÄT
Neben einem umfangreichen Ausbau des Schienennetzes – gerade in den ländlichen Regionen – sowie einfachen
und attraktiven Preismodellen bedarf es der Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte, um die Hinterlandan-
bindung der Bahnhöfe gewährleisten zu können. Die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf
Autobahnen und Schnellstraßen trägt auch zu einer steigenden Bahnnutzung bei.
s. KLJB-Beschluss 2008: „Bahn fahren muss attraktiv sein“
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Bahn fahren attraktiver wird?
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 schafft Mit einem Schienenpakt von Politik und Unser Ziel ist eine flächendeckend barrie-
mit der fahrplanorientierten Infrastruktur- Wirtschaft wollen wir bis 2030 dafür refrei zugängliche, zuverlässige Bahn, die
planung die Grundlage dafür, dass Bahn- sorgen, dass doppelt so viele Kundinnen bezahlbar für alle ist. Sie muss sich am
reisende zukünftig deutschlandweit und Kunden wie heute die Bahn nutzen. Gemeinwohl statt an Profitmaximierung
zuverlässiger einen Anschlusszug Dafür werden wir die Schienenmaut für den ausrichten. Der Staat muss erheblich mehr
erreichen. Für den Deutschlandtakt bedarf Personen- und Güterverkehr absenken. Die in Schienennetz und Bahnhöfe investieren.
es vieler Aus- und Neubaumaßnahmen Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Die Mehrwertsteuer für Fernreisen wollen
sowie der Modernisierung der Bahntechnik. Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr wir ermäßigen.
Innovationen investieren.
24Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir wollen das Schienennetz so ausbauen, Wir setzen uns für die Gleichberechtigung
DIE LINKE keiner
dass man schnell und bequem umsteigen aller Verkehrsträger ein. Wir sehen in einer
kann. Jede Region muss ans Bahnsystem fairen und ideologiefreien Verteilung von
angeschlossen sein. Mit dem grünen Investitionsmitteln die Grundlage für ein
MobilPass wollen wir ein Ticket anbieten, zukunftssicheres Verkehrssystem. Von
mit dem man deutschlandweit alle Ange- besonderer Bedeutung sind dabei die
bote des öffentlichen Verkehrs einfach Schnittstellen zwischen den Verkehrsträ-
buchen und bezahlen kann. gern.
25KRITISCHER KONSUM
Um Abfälle zu vermeiden, ist es wichtig, dass weniger kurzlebige Produkte produziert werden. Das bedeutet, dass
zum einen die Verwendung von Einwegverpackungen deutlich reduziert werden muss, zum anderen die Lebens-
dauer von Elektrischen und Elektronischen Geräten verbessert werden soll.
s. KLJB-Beschluss 2008: „Bewusst, verantwortungsvoll und nachhaltig! Leitfaden zum Kritischen Konsum
in der KLJB“
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass aus unserer
Wegwerf- und Recyclinggesellschaft eine Abfallvermeidungskultur wird?
Materialeffiziente, langlebige und repara- Wir fordern ein Umdenken weg von der DIE LINKE fordert verbindliche soziale und
turfreundliche Produkte sollen zu einem Wegwerfkultur hin zur Stärkung von nach- ökologische Vorgaben für die Beschaf-
Aushängeschild und Wettbewerbsvorteil haltigen Systemen, wie Leasing- und fungspolitik öffentlicher Einrichtungen:
unserer Industrie werden. Sie sind auch Leihsystemen. Wir werden Haushalte und Gute Arbeit, Tarifverträge, klare Definition
wichtige Pfeiler eines nachhaltigen Unternehmen stärker über ressourcenscho- und strikte Einhaltung umweltrelevanter
Konsums. Wir unterstützen, dass die nende Alternativen informieren, die öffent- Produkt- und Produktionsqualitäten und
EU-Ökodesign-Richtlinie auf Aspekte der liche Beschaffung stärker auf ressourcen- die Förderung solidarischer Ökonomie.
Materialeffizienz ausgeweitet wird. schonende Produkte und Dienstleistungen
ausrichten und das Thema stärker in der
Aus- und Weiterbildung verankern.
26Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir wollen Ressourcenverbrauch lenken, Wir setzen auf „blaues“ Wachstum, weil
DIE LINKE keiner
indem der Einsatz von neuem Material Ökologie und Wachstum sich nicht
verteuert und Recycling verbilligt wird. ausschließen müssen. Wir wollen Klima,
Damit wird auch Vermeidung gestärkt. Wir Umwelt und Ressourcen intelligent
wollen Mehrwegsysteme unterstützen und schützen – durch innovative Technologien
Reparaturen verbilligen. und effektive Produktionsprozesse.
27NACHHALTIGKEIT
Für die konsequente Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie bedarf es eine Ausweitung der Indikatoren und
deren konsequente Überprüfung. Alle öffentlichen Einrichtungen müssen zur Umsetzung beitragen.
s. KLJB-Beschluss 2015: „Ran an die SDGs! UN-Ziele für mehr Nachhaltigkeit jetzt umsetzen“
Wie kann die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie konsequent
umgesetzt und überprüft werden?
Um der Nachhaltigkeitsstrategie noch mehr Wir brauchen klare Ist-Beschreibungen, Die Strategie muss verbindlicher und demo-
praktische Wirkung zu geben, wurde sie in Maßnahmen zur Zielerreichung und Ziel- kratischer werden, u.a. durch klare poli-
einem breiten Dialog 2016 grundlegend kataloge, die man bis 2030 erreichen tische Prioritätensetzung mit eindeutigen
überarbeitet und neu konzipiert. Die Ziele möchte. Auch die Indikatorenauswahl muss Zuständigkeiten und verbindlichen Zielen
der nachhaltigen Entwicklung sind nun mit weiterentwickelt werden. Außerdem muss und Maßnahmen, einer effektiven Nach-
Indikatoren verknüpft, so dass anhand das Parlament bei den Umsetzungspro- haltigkeitsprüfung aller Vorhaben im
dieser Zahlen sichtbar wird, wo Handlungs- zessen stärker mit einbezogen werden. Voraus und einer jährlichen Bericht-
bedarf besteht. Darüber hinaus sollten Nachhaltigkeitsbe- erstattung von Regierung und Ressorts an
auftragte in allen Ministerien installiert Parlament und Fachausschüsse.
werden.
28Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir wollen Nachhaltigkeit endlich ins Nachhaltige Entwicklung kann nur gesamt-
DIE LINKE keiner
Zentrum des politischen Prozesses stellen. gesellschaftlich stattfinden, wenn sie im
Dafür muss der Beirat für nachhaltige Wortsinne nachhaltig sein soll. Es wird also
Entwicklung gestärkt, die Prüfung von darauf ankommen, möglichst viele
Nachhaltigkeit auch in das Gesetzgebungs- Menschen mitzunehmen und einen Wandel
verfahren hinein verlagert, Nach- von unten zu befördern, statt ihn von oben
haltigkeitsbeauftragte in allen Ressorts zu verordnen.
eingerichtet und die Berichte zur Nachhal-
tigkeitsstrategie zur Regierungserklärung
werden.
29MIGRATION
Um die Klimaflucht effektiv einzudämmen, ist es aus Sicht der KLJB unumgänglich, eine Versorgung mit 100 Prozent
Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft ist für eine erfolgreiche
Energiewende Voraussetzung. Außerdem ist ein nachhaltiger Landbau essentiell. Das Nutzen von klimaschonenden
Energieformen und gentechnikfreier Nahrungs- und Futtermittel unter dem Einbezug traditionellen Wissens sind
wichtig, um eine klimafreundliche Landwirtschaft zu gewährleisten.
s. KLJB-Beschluss 2015: „UnFAIRbesserlich?! Wie Fairer Handel den Welthandel gerechter gestalten kann“
Wie kann Klimaflucht eingedämmt werden?
Wir müssen das Klimaschutzabkommen Die SPD wird dafür sorgen, dass zusätzliche Die Hauptverursacher in den Industrielän-
umsetzen und so die Erderwärmung auf Ausgaben für humanitäre Hilfe zur Verfü- dern müssen ihren Treibhausgasausstoß
unter zwei Grad begrenzen. Dazu müssen gung gestellt werden. Die Entwicklung drastisch reduzieren. Den Hauptleidtra-
wir die Treibhausgasemissionen drastisch einer europäischen Klimadiplomatie kann genden müssen genügend Mittel für die
senken. Kurzfristig ist die humanitäre Hilfe, dazu beitragen, die Auswirkungen des Klimaanpassung bereitgestellt werden.
mittelfristig Wissenstransfer beim Umwelt- Klimawandels und somit Klimaflucht Hierzu schlägt DIE LINKE einen UN-Kompen-
schutz und bei den Erneuerbaren Energien vermindern. Wir unterstützen das Ziel, ab sationsfonds für die Folgen des Kolonia-
entscheidend. 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für lismus und Klimawandels vor. Außerdem
den Klimaschutz und Klimaanpassungs- brauchen wir einen Technologietransfer
maßnahmen in Entwicklungsländern zu von Nord nach Süd für eine Energiewende
mobilisieren. in den Ländern des Südens.
30Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Außen- und Entwicklungspolitik muss ihren Indem wir mit der internationalen Gemein-
DIE LINKE keiner
Schwerpunkt darauf setzen, Armut zu redu- schaft weiter daran arbeiten, den Klima-
zieren, Krisen vorzubeugen und Klima- schutz zu verbessern, uns an getroffene
schutz und nachhaltige Entwicklung Vereinbarungen wie beispielsweise das
fördern. Eine ehrliche Bekämpfung der Klimaabkommen von Paris halten und sie
Fluchtursachen fängt bei uns zu Hause an. zukünftig auch immer wieder anpassen
Wir wollen dass Deutschland seine und verbessern.
Verpflichtung von Paris umsetzt. Mit einem
Klimaschutzgesetz beenden wir die Unver-
bindlichkeit in der Klimapolitik und geben
Impulse für Investitionen in Klimaschutz.
31INTEGRATION
Es liegt in unserer Verantwortung für eine nachhaltige Integration Geflüchteter zu sorgen. Sie haben ein Recht auf
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auf eine faire Chance am Arbeitsmarkt, auf ehrenamtliches Engagement
und auf politische Mitbestimmung. Faire Asylverfahren, staatliche Deutsch- und Orientierungskurse, Zugang zum
ÖPNV, ein gleichberechtigter Zugang zu allen (außer-)schulischen Bildungsaktivitäten und die Anerkennung von
im Ausland erworbenen Abschlüssen und Zertifikaten sind nur einige Beispiele, wie Integration in Deutschland
nachhaltiger und fair gestaltet werden kann.
s. KLJB-Beschluss 2015: „Willkommen in Deutschland – Unsere Verantwortung für Asylsuchende“
Wie sieht für Sie eine nachhaltige Integration von
Geflüchteten in der Bundesrepublik aus?
Das Erlernen der deutschen Sprache und Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden Eine Integrationspolitik wäre dann nach-
die Wertevermittlung sind entscheidend soll bereits in der Erstaufnahme mit Sprach- haltig, wenn sie sich nicht der Illusion
für eine gelingende Integration. Wir wollen, kursen, der Vermittlung unserer Werte hingibt, dass Integration irgendwann abge-
dass für anerkannte Flüchtlinge die Inte- und Extremismusprävention beginnen. schlossen ist. Es ist ein fortlaufender
gration in Arbeit erfolgreich verläuft, eine Anerkannte AsylbewerberInnen wollen wir Prozess, mit immer neuen Herausforde-
Ausbildung oder Beschäftigung aufge- noch schneller integrieren. Wir werden rungen. Wichtig ist also, die Infrastruktur in
nommen und der eigene Lebensunterhalt die verpflichtenden und berufsqualifizie- den Kommunen, in Schulen, sozialen
gesichert wird. renden Sprachkursangebote ausbauen, Einrichtungen, Behörden usw. so zu
genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und stärken, dass sie auf diese Herausforde-
Arbeitsangebote. rungen angemessen reagieren zu können.
32Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wer Teil dieser Gesellschaft werden will Indem wir jeden ermutigen, Verantwortung
DIE LINKE keiner
und werden soll, braucht Rechte und innerhalb seines Umfelds zu übernehmen,
Zugänge, braucht Sprache und Motivation. das deutsche Rechtssystem und dessen
Wir fördern daher Teilhabe, unterstützen Werte zu respektieren und eine aktive Rolle
Geflüchtete und die hier Lebenden. Wer als neues Mitglied unserer Gesellschaft zu
hier ankommt, braucht Sprachförderung übernehmen. Dann ist Integration keine
von Tag eins an und eine berufliche und unmögliche Herausforderung, sondern eine
soziale Perspektive. große Chance.
33VIELFALT
Die KLJB betrachtet die Unterschiedlichkeit von Menschen nicht als Abgrenzung untereinander, sondern versteht
sie als individuelle Stärke, die die Gruppe bzw. Gesellschaft bereichert. Wi verstehen unser Engagement als Beitrag
zu einem verbesserten Miteinander in unserer Gesellschaft. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft
nur zukunftsfähig ist, wenn Vielfalt als Bereicherung verstanden wird.
s. KLJB-Beschluss 2015: „Vielfalt leben! Umsetzung einer diversitätsbezogenen Jugendarbeit“
Durch den Zuzug von Menschen aus anderen Teilen der Welt wird unsere Gesellschaft
bunter. Welche Chancen und Risiken sehen Sie darin?
Menschen mit Migrationshintergrund Die kulturelle Vielfalt tut unserem Land gut Eine Integrationspolitik wäre dann nach-
tragen seit langem mit ihrer Arbeit und und sie bereichert unser aller Leben. Wer haltig, wenn sie sich nicht der Illusion
ihren Ideen zum Erfolg unseres Landes bei. in Deutschland lebt, muss seine Herkunft hingibt, dass Integration irgendwann
Je vielfältiger eine Gesellschaft ist, desto nicht verleugnen. Aber er oder sie müssen abgeschlossen ist. Es ist ein fortlaufender
mehr bedarf sie eines einigenden Bandes bereit sein, eine offene Gesellschaft nach Prozess, mit immer neuen Herausforde-
– unsere Leitkultur in Deutschland –, das dem Leitbild des Grundgesetzes mitzuge- rungen. Wichtig ist also, die Infrastruktur in
diejenigen miteinander verbindet, die in stalten. Das kann nur gelingen, wenn alle den Kommunen, in Schulen, sozialen
ein- und demselben Land leben. Menschen, die in Deutschland leben, diese Einrichtungen, Behörden usw. so zu
Grundwerte unserer Verfassung kennen stärken, dass sie auf diese Herausforde-
und nutzen. rungen angemessen reagieren können.
34Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wer Teil dieser Gesellschaft werden will Indem wir jeden ermutigen, Verantwortung
DIE LINKE keiner
und werden soll, braucht Rechte und innerhalb seines Umfelds zu übernehmen,
Zugänge, braucht Sprache und Motivation. das deutsche Rechtssystem und dessen
Wir fördern daher Teilhabe, unterstützen Werte zu respektieren und eine aktive Rolle
Geflüchtete und die hier Lebenden. Wer als neues Mitglied unserer Gesellschaft zu
hier ankommt, braucht Sprachförderung übernehmen. Dann ist Integration keine
von Tag eins an und eine berufliche und unmögliche Herausforderung, sondern eine
soziale Perspektive. große Chance.
35EXTREMISMUS
Die KLJB engagiert sich durch verschiedene Projekte für eine offene Gesellschaft und gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit. Mit den anderen Jugendverbänden im BDKJ beteiligt trägt sie die bundesweite Aktion
„Zukunftszeit“, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, damit rechte
Parteien nicht in die Parlamente einziehen. Zudem hat die KLJB das Projekt „Tacheles! Klare Kante gegen
Extremismus“ ins Leben gerufen, bei dem durch konkrete Bildungsangebote Weltoffenheit gefördert wird.
Was will Ihre Partei konkret gegen den Rechtsruck in Deutschland unternehmen?
In Deutschland darf kein Platz für Antise- Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten Wir wollen die Unterstützung von zivilge-
mitismus, Fremdenfeindlichkeit, Auslän- mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft sellschaftlichen Strukturen endlich von der
derhass, Intoleranz oder Diskriminierung besser erfasst und statistisch ausgewertet Projektförderung auf eine dauerhafte
sein. RechtsextremistInnen bekämpfen wir werden. Neben der konsequenten Straf- Finanzierung umstellen. Dafür schlagen wir
mit einem starken Staat: Dazu gehören u. verfolgung wollen wir auch die Präventi- die Einrichtung einer Bundesstiftung vor,
a. Vereinsverbote und eine konsequente onsarbeit ausweiten. Zu einer umfassenden in deren Kuratorium ParlamentarierInnen
Strafverfolgung, aber auch präventive Strategie gegen gewaltbereite Rechtsex- und VertreterInnen der Zivilgesellschaft
Maßnahmen. tremisten gehört Deradikalisierung. selbst vertreten sind.
36Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir stehen für die Stärkung unserer Demo- Bildung und Aufklärung ist in vielen Fällen
DIE LINKE keiner
kratie sowie Zivilgesellschaft und Präven- die beste Prävention, um vor dem
tion. Mit zahlreichen Initiativen setzen wir Abgleiten in den Extremismus zu
uns ein für die Bekämpfung rechter Ideo- bewahren. Deshalb wollen wir LehreInnen
logie und Gewalt, Verschärfungen im dabei unterstützen, Extremismus jeder Art
Waffenrecht und die konsequente Anwen- früh zu begegnen sowie Deradikalisie-
dung des geltenden Rechts gegen strafbare rungsprogramme besser koordinieren,
Inhalte im Internet. ausstatten und ausbauen.
37KIRCHE UND STAAT
Aus ihrem Selbstverständnis heraus sehen wir uns als Kirche in Deutschland in der Pflicht, in Staat und Gesellschaft
mitzuwirken. Das Engagement, welches auf diesem Selbstverständnis beruht, umfasst insbesondere den Bildungs-
sektor und die vielfältigen sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft. Damit die Bundesrepublik ihrem Anspruch
als Sozialstaat umfassend gerecht werden kann, ist sie auf das Engagement seitens der Kirchen angewiesen.
Als KLJB leisten auch wir unseren Beitrag dazu.
Welchen Nutzen hat der Staat von der Kirche?
Die Kirchen und ihre zahlreichen Ehrenamt- Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen Kirchen tragen zur gesellschaftlichen Stabi-
lichen haben große Bedeutung für unser Verunsicherung spüren, haben Kirchen und lität bei, mit ihrem sozialen und karitativen
Gemeinwesen. Sie sind nicht nur seelsor- Religionsgemeinschaften eine wichtige Engagement, aber auch indem sie ein
gerisch tätig. Ihre Leistungen, z. B. konfes- Rolle, denn sie schaffen Orte, an denen Forum für gesellschaftliche Debatten bieten
sionelle Kindergärten und Schulen, Pflege, Orientierung und Werte diskutiert und und Konflikte moderieren. Davon profi-
Gesundheitsversorgung oder Behinderten- vermittelt werden. Darüber hinaus sind die tieren auch die staatlichen Institutionen.
betreuung, sind für unser Land unver- kirchlichen und religiösen Wohlfahrtsver-
zichtbar. bände wichtige Akteure der Zivilgesell-
schaft und für uns wichtige Partner.
38Mach dir Notizen.
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CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Kirche kann eine wichtige Säule einer Wir sind davon überzeugt, dass eine
DIE LINKE keiner
lebendigen und sozialen Demokratie sein. vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
Viele Menschen engagieren sich aus ihrem Staat und Religionsgemeinschaften bei
Glauben heraus z.B. für Geflüchtete und Gewährleistung der weltanschaulichen
leisten damit einen wichtigen Beitrag für Neutralität in vielen Bereichen von gegen-
den gesellschaftlichen Zusammenhalt. seitigem Interesse ist. Auch wenn der Staat
Dazu gehört auch, dass sich Kirche dem weltanschaulich neutral ist, so ist er doch
öffentlichen Diskurs stellt. auf die Herausbildung gesellschaftlicher
Werte angewiesen.
39FRIEDEN
Deutschland als größter Rüstungsexporteur Europas und drittgrößter Waffenhändler der Welt steht in einer beson-
deren Verantwortung. Wir müssen unseren Wirtschaftsstil grundlegend überprüfen, um für alle Menschen weltweit
und für kommende Generationen eine hohe Lebensqualität zu sichern. Die KLJB fordert daher deutsche und
europäische Rüstungsexporte sofort zu verbieten, da sie weltweit Konflikte schüren, maßgeblich zu Flucht führen
und Kapital daraus geschlagen wird.
s. KLJB-Beschluss 2015: „Willkommen in Deutschland – Unsere Verantwortung für Asylsuchende“
Welchen Handlungsbedarf sehen Sie im Bereich der
Rüstungsexporte und insbesondere beim Export von Kleinwaffen?
Jeder Waffenexport unterliegt nach dem In Anbetracht der zahlreichen bewaffneten Die LINKE setzt sich für ein sofortiges Verbot
Kriegswaffenkontrollgesetz einer strengen Auseinandersetzungen weltweit ist eine des Exports von Kleinwaffen aus Deutsch-
Einzelfallprüfung und bedarf der Genehmi- Eindämmung von Rüstungsexporten land ein. Kleinwaffen verursachen nicht nur
gung des Bundeswirtschaftsministeriums. zwingend erforderlich. Wir treten für ein mehr Opfer als jede andere Waffenart, sie
Dieses entscheidet dann in Abstimmung grundsätzliches Verbot des Kleinwaffen- verschärfen auch Konflikte und destabili-
mit anderen relevanten Ressorts – wie exportes in Drittstaaten außerhalb von EU, sieren ganze Gesellschaften vor allem im
dem Auswärtigen Amt – ob das Geschäft NATO und NATO-gleichgestellten Ländern globalen Süden. Das Kleinwaffen-Export-
genehmigt wird. ein. Denn klar ist doch: Die Waffen der verbot soll uneingeschränkt gelten.
Bürgerkriege sind die Kleinwaffen.
40Mach dir Notizen.
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CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir fordern ein Rüstungsexport-Kontroll- Wir wollen keine Rüstungsexporte in
DIE LINKE keiner
gesetz. In ihm sollen die bisher unverbind- Krisengebiete und in Zukunft durch ein
lichen Kriterien für den Export von Rüstungsexportgesetz die bestehenden
Rüstungsgütern gesetzlich verankert nationalen, europäischen und internatio-
werden. Wir fordern auch, keine Lizenzen nalen Exportrichtlinien präzisieren und so
zur Waffenproduktion in Drittstaaten mehr zu mehr Transparenz im Regierungshan-
zu vergeben. Wir versprechen uns eine deln und zu besserer Beteiligung des Deut-
deutlich restriktivere und verantwortungs- schen Bundestags kommen.
vollere Exportpolitik als die bisherige.
41HANDELSPOLITIK
Die KLJB fordert transparente Verhandlungen von Handelsabkommen, einen klaren Rechtsschutz auf Basis etablierter
nationaler und europäischer Gerichtsverfahren sowie das Bekenntnis zu und den Erhalt von nationalen und euro-
päischen Sozial- und Umweltstandards. Außerdem fordern wir die Anerkennung der Vorbehalte von EU-BürgerInnen
in Bezug auf die grüne Gentechnik sowie die Stärkung und nachhaltige Sicherung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
s. KLJB-Beschluss 2014: „TTIP: So nicht!“
Unter welchen Bedingungen macht sich Ihre Partei für umfassende Handelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten stark?
Der Prozess der Globalisierung braucht Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. DIE LINKE will faire Handelsabkommen, die
Regeln und Standards, um Auswüchse und Unser Ziel ist es, in allen Abkommen Regeln wirtschaftliche, soziale und ökologische
Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir für die verbindliche Einhaltung und Umset- Entwicklung beider Seiten befördern und
bekennen uns zur internationalen Zusam- zung menschenrechtlicher, ökologischer, demokratischer Kontrolle unterliegen.
menarbeit zwischen Ländern und Regi- verbraucherpolitischer und sozialer Stan- Daher lehnen wir CETA, TTIP, JEFTA etc. ab,
onen. Wir wollen CETA mit Leben erfüllen dards mit Beschwerde-, Überprüfungs- und die einseitig auf Marktöffnung abzielen und
und streben weiterhin ein Freihandelsab- Sanktionsmechanismen zu vereinbaren. weitreichende Eingriffe in politische
kommen mit den USA an. Gegen unfaire Wir wollen einen unabhängigen internati- Kompetenzen zugunsten von Investoren
Handelspraktiken werden wir uns schützen. onalen Handelsgerichtshof etablieren. vorsehen.
42Mach dir Notizen.
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CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Die Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA sind Wir Freie Demokraten wollen die Chancen
DIE LINKE keiner
so umstritten, weil hier die Rechte der des Freihandels nutzen. Wenn wir Handels-
BürgerInnen zur Verhandlungsmasse hemmnisse abbauen und gleichzeitig
wurden. Wir lehnen diese Abkommen in unsere hohen Standards bei Menschen-
ihrer jetzigen Form ab und fordern einen rechten, Lebensmittel und Umweltsicher-
Neustart der europäischen Handelspolitik. heit als Rechtsgrundlage nehmen, haben
Klageprivilegien für Investoren im Rahmen wir die einmalige Chance, der Globalisie-
von Investor-Staat-Schiedsverfahren rung gerechte Regeln zu geben.
lehnen wir ab.
43PARTEIPROFIL
Die KLJB vertritt die Interessen Jugendlicher in ländlichen Räumen und engagiert sich für eine aktive und lebendige
Kirche. Als engagierte ChristInnen und Christen gestalten Jugendliche in der KLJB mit an der Zukunft der Gesellschaft
und setzen sich weltweit für eine gerechte und zukunftsfähige Welt und eine nachhaltige ländliche Entwicklung
ein. Wenn die KLJB eine Partei wäre, müsstet ihr die KLJB wählen.
Was unterscheidet Ihre Partei von anderen? Warum sollte ich Ihre Partei wählen?
CDU und CSU sind die Volksparteien der Der SPD geht es um Gerechtigkeit, um Weil es einen wirklichen Politikwechsel nur
Mitte. Unsere Politik beruht auf dem christ- Respekt und um Würde. Sie wird dafür mit der LINKEN geben wird. Wir wollen ein
lichen Menschenbild und den Grundwerten sorgen, dass jeder einzelne Mensch im Land, in dem es keine Armut gibt und
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns Reichtum das ist, was allen gehört: Bildung,
vertrauen auf die Fähigkeiten der steht. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, Gesundheit, Kultur. In dem Natur und Klima
Menschen, ihre Angelegenheiten selbst zu in der die Menschen füreinander da sind geschützt wird. Wir wollen ein Land, das
regeln und wollen niemanden bevor- und in Frieden leben können. Die SPD wird sich nicht an Kriegen beteiligt und keine
munden in die Zukunft investieren, damit auch Waffen exportiert.
unsere Kinder in einer gerechten Gesell-
schaft aufwachsen.
44Mach dir Notizen.
So kannst du deinen Favoriten
später einfacher herausfinden.
CDU/CSU GRÜNE
SPD FDP
Wir sind die einzige Partei, für die der Erhalt Wir glauben an die Potenziale und die
DIE LINKE keiner
der Umwelt nicht nur grünes Beiwerk ist, Energie jedes Einzelnen und an die Kraft
sondern die zentrale Voraussetzung für ein der Freiheit. Wir glauben daran, dass es
Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Wohl- immer eine Möglichkeit gibt. Wir wollen
stand. Für eine lebenswerte Zukunft nicht, dass „Ja, aber…“ und Co. die Ober-
müssen wir jetzt unsere Wirtschaft ökolo- hand behalten. Daher lautet unser Auftrag:
gisch modernisieren. Ohne GRÜNE würde Stärken wir den Glauben der Menschen an
es nur ein „Weiter so“ geben. Das dürfen sich selbst!
wir künftigen Generationen nicht antun.
Deshalb braucht es jede Stimme für GRÜN.
45METHODEN
Politisches Speed-Dating
Mit gleich mehreren Abgeordneten auf Augenhöhe diskutieren? Unterschiedliche Politikerinnen und Politiker in kürzester Zeit kennenlernen
und ihnen eure Meinung sagen oder sie mit Fragen löchern? Das und noch viel mehr könnt ihr bei einem politischen Speed-Dating erleben.
Zunächst einmal solltet ihr viele Jugendliche aus eurem Ort, aus verschiedenen Ortsgruppen oder dem ganzen Kreis, Dekanat oder Bezirk ein-
laden. Dazu eignet sich am besten ein ansprechender Flyer, eine öffentliche Facebook-Veranstaltung und Mundpropaganda. Natürlich dürfen
auch die politischen VertreterInnen nicht fehlen. Überlegt euch, wer für die Jugendlichen bei eurem Speed-Dating relevant ist. Am besten eignen
sich die Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis, aber auch Landtagsabgeordnete können euch Fragen zu ihren Parteien beantworten.
Um die PolitikerInnen anzulocken, ist es wichtig zu betonten, dass ihr den PolitikerInnen damit eine Chance gebt, junge WählerInnen und vor
allem ErstwählerInnen zu überzeugen und in einen direkten Austausch zu kommen. Besonders vor einer so wichtigen Wahl wie der Bundes-
tagswahl, kommen sie in der Regel gerne zu Veranstaltungen mit vielen Jugendlichen.
Als nächstes müsst ihr euch den Ablauf der
Veranstaltung überlegen.
So könnte er beispielsweise aussehen:
Begrüßung der Teilnehmenden und der Gäste
aus der Politik. und kurze Vorstellung der Politi-
krInnen. Dann bildet ihr Dating-Gruppen in ver-
schiedenen Räumen oder an verschiedenen Ti-
schen. Die PolitikerInnen gehen im 20
Minuten-Takt von einem Tisch zum nächsten und
ihrkönnt ihr eure Fragen und Anregungen an sie
loswerden.
UNSER TIPP
Als Hilfe dienen euch die Wahlprüfsteine in diesem
Politisches Speed-Dating auf der KLJB-Bundesversammlung 2017 Heft. Am Ende könnt ihr das Ganze noch mit einer
Podiums- oder Fishbowldiskussion vertiefen.
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