Jede Zugerin eine Botschafterin Jeder Zuger ein Botschafter - Kanton Zug

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016

Jede Zugerin eine Botschafterin
Jeder Zuger ein Botschafter
Grüezi

Die folgende Präsentation gibt Ihnen Informationen zum Entlastungsprogramm
2015–2018, Paket 2. Wir freuen uns, wenn Sie die Präsentation weiterzeigen. Sie
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Viel Erfolg bei Ihrem Vortrag wünscht Ihnen die Finanzdirektion des Kantons Zug

Entlastungsprogramm 2015–2018
Paket 2, Gesetzesänderungen
Volksabstimmung vom 27. November 2016

Finanzdirektion des Kantons Zug
FD FDS 4.2 / 39.6 / 86525

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 3

Rote Zahlen
 Kanton Zug schreibt seit 2013 rote Zahlen
 Ohne Reaktion bald dreistellige Millionenverluste
 In wenigen Jahren sind Reserven aufgebraucht
 Gründe:
   −   Stagnierende Steuereinnahmen
   −   Sinkende Beiträge der Nationalbank
   −   Immer mehr durch Kanton zu erbringende Leistungen
   −   Steigende Beiträge in nationalen Finanzausgleich (NFA)

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 4

Angespannte Finanzlage
Laufende Rechnung

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 5

EP-Massnahmen: Zwei Pakete

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 6

Gemeinsame Lösung
   Paket 2 = Teil eines Ganzen, zusammen mit den vom
    Regierungsrat bereits umgesetzten Massnahmen

   Nur alle Massnahmen in ihrer Gesamtheit garantieren einen
    solidarischen Beitrag aller

   Massnahmen wurden wohl überlegt, mit Umsicht gewählt und
    breit diskutiert

   Alle sind von der einen oder anderen Massnahme betroffen.
    Hinweis auf Ausgewogenheit!

   Keine Ablehnung des Ganzen wegen einzelner Massnahmen

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 7

Solidaritätsprinzip
 Regierungsrat hat 2015 ein breit abgestütztes Programm mit
  rund 230 Sparmassnahmen erarbeitet
 Ziel: Entlastung der Staatsrechnung um 80 bis 100 Millionen
  Franken
 Basis des Entlastungsprogramms 2015–2018 ist das Prinzip
  der Solidarität:
   −   Personal der kantonalen Verwaltung
   −   11 Zuger Gemeinden
   −   Partnerorganisationen
   −   Zuger Bevölkerung
   −   Alle Bereiche sind betroffen

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EP-Massnahmen nach Art

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Verwaltungsthemen: Entlastung in Millionen

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Unsere Verantwortung
 Nicht über die Verhältnisse leben
 Sparpaket nötig, um Finanzen ins Lot zu bringen
 Ausgaben im Griff haben
 Sich nicht aus der Verantwortung stehlen und Schulden den
  nächsten Generationen aufbürden
 Nötiges muss vom Wünschbaren getrennt werden
 Entlastung in Bereichen, in denen der Kanton Zug
  grosszügiger ist als andere Kantone oder Bund

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 11

Folgen eines «Nein»
 Bei Ablehnung des Pakets 2 müssen 40 Millionen Franken
  anderweitig kompensiert werden.
 Ein «Nein» an der Urne führt in den nächsten Jahren zu
  noch grösseren Defiziten in der Kasse.
 Folgen daraus wären zusätzliche Sparmassnahmen
  und/oder Steuererhöhungen. Neue Massnahmen wären
  eventuell noch schmerzhafter.

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 12

Ausblick auf Finanzen 2019
 Entlastungsprogramm 2015–2018 = wichtiger Grundstein,
  um Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen
 Trotz EP weiterhin rote Zahlen
 Deshalb: Projekt «Finanzen 2019»
 Ziel: Entlastung des Staatshaushalts um weitere 100
  Millionen Franken jährlich (bzw. 140 Millionen Franken
  bei einem «Nein» an der Urne)
 Systematische Prüfung aller Aufgaben
  Erwägung von Steuererhöhungen

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 13

Kommunikation
   Infoveranstaltung Zug/Baar            Montag, 24. Oktober 2016
    Baar, Aula Sternmatt II               19.30-21.00 Uhr
   Infoveranstaltung Ennetsee            Dienstag, 25. Oktober 2016
    Cham, Lorzensaal                      19.30-21.00 Uhr
   Infoveranstaltung Berggemeinden       Mittwoch, 26. Oktober 2016
    Unterägeri, Ägerihalle                19.30-21.00 Uhr
   Teilnehmende:
    Landammann und Finanzdirektor Heinz Tännler
    Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel
    Vertreterinnen und Vertreter des Pro- und des Kontra-Komitees
    Moderatorin Radka Laubacher

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Personalmassnahmen bis ins Jahr 2018
   Verzicht Druck Weiterbildungsbroschüre                    4'000
   Reduktion Beiträge Personalanlässe                      150'000
   Verzicht auf REKA-Checks                                390'000
   Reduktion Overhead                                      420'000
   Kürzung bezahlter Studienurlaube                        700'000
   Senkung Stellenetat um 1 %                            2'240'000
   Kürzung Beförderungssumme                             2'600'000
   Keine neuen Stellen                                   9'570'000
   TOTAL                                                16'100'000

Massnahmen mit Gesetzesänderungen
(Paket 2) nach Direktionen

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Staatskanzlei
1.11  Konsequente Gebührenerhebung für
      alle Dienstleistungen des Staatsarchivs                                2'000
1.17b Verzicht auf Druck Gesetzessammlungen
      (GS und BGS)                                                     100'000

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Direktion für Bildung und Kultur
3.01  Finanzierung interkantonaler Kulturlasten-
      ausgleich über Lotteriefonds               2'600'000
3.03c Kantonale Mittelschulen:
      Erhöhung Klassen-und Kursgrössen           1'510'000
3.04f Kantonale Lehrpersonen:
      Teilweiser Verzicht auf Altersentlastung      90'000
3.09 Reduktion Unterstützung Privatschulen
      pro Zuger Schulkind                        1'900'000
3.24 Reduktion Kantonsbeitrag an Beratungsstelle
      für Lehrpersonen und Schulleitende            84'000

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016       Seite 19

Direktion für Bildung und Kultur
4.04a Einführung von Gebühren für die Beratung
      von Erwachsenen durch das
      Berufsinformationszentrum (BIZ)                                        60'000

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 20

Volkswirtschaftsdirektion
3.04a Teilweiser Verzicht auf Altersentlastung bei
      Berufsschullehrpersonen beim Gewerblich-
      industriellen Bildungszentrum (GIBZ)                 98'000
3.04b Teilweiser Verzicht auf Altersentlastung bei
      Berufsschullehrpersonen beim Kaufmännischen
      Bildungszentrum (KBZ)                                37'000
4.29 Streichung Kostenbeteiligung Kanton an der
      Hagelversicherung                                   100'000
2.02 Verdoppelung Vermögensverzehr bei
      IV-Rentnern im Heim auf 1/5 jährlich                700'000
4.01b Streichung der kantonalen Arbeitslosenhilfe bei der
      Arbeitslosenkasse (2,1 Mio. Gemeinden)                    -

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 21

Volkswirtschaftsdirektion
4.08.c Verzicht auf Ausrichtung von Mutterschafts-
       beiträgen                                   1'000'000
4.46 Reduktion Betrag für persönliche Auslagen
       bei Ergänzungsleistungen (EL)                 950'000
4.21 Verzicht auf Kantonsbeiträge bei Gross-
       anlässen                                       30'000
4.57b Erhöhung Kostendeckungsgrad bei der
       Schifffahrt auf den Zuger Seen                240'000

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 22

Gesundheitsdirektion
2.03b Senkung EL für Heimbewohnende auf
      Heimkostenansatz eines Standard-
      zimmers                                                      1'300'000
7.01c Phase 3: Korrektur allfälliger Verzerrungen
      im System der Prämienverbilligung                                  200'000

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 23

Direktion des Innern
2.06    Abschaffung Rückerstattungspflicht des
        Heimatkantons (Zug)                                 -
2.21a   Reduktion Entschädigungen an Försterinnen
        und Förster der Korporationen                  40'000
2.21b   Reduktion Gesamtsumme der Beiträge an
        Schutzwaldpflege durch Priorisierung          105'000
2.21c   Verzicht auf geplante Abgeltung an Wald-
        eigentümerinnen und -eigentümer für ihren
        Aufwand in der Erholungsnutzung               100'000
2.22b   Reduktion Gesamtsumme der Beiträge an
        Waldnaturschutzmassnahmen durch Priorisierung 100'000

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 24

Sicherheitsdirektion
6.02  Verrechnung gewisser polizeilicher
      Leistungen gemäss Verursacherprinzip        700'000
6.04b Zusammenlegung Polizeidienststellen:
      Hünenberg und Steinhausen mit Cham
      und Rotkreuz sowie Menzingen mit Unterägeri 195'000

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 25

Sicherheitsdirektion
6.16b Versteigerung und/oder Verkauf von attraktiven
      Fahrzeug-Kontrollschildern                      300'000
6.16e Einführung Schiffssteuer (exkl. Berufsfischerei
      und konzessionierte Schifffahrt)                200'000
(IR)  Aufteilung Kosten für Ersatz und Betrieb
6.29 Alarmierungsanlage unter den Nutzergruppen 500'000

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Baudirektion
5.21   Amt für Raumplanung (ARP):
       Anpassung der Ressourcengebühren
       bei Konzessionen                            100'000
5.44   Erhöhung der Konzessionsgebühren
       für Wassernutzung                            20'000
IR     Keine kantonalen Energiebeiträge mehr
5.05   für energetische Gebäudesanierungen;
       vorzeitiger Abschluss des Förderprogramms 1'500'000

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 27

Finanzdirektion
8.11a   Reduktion des Pendlerabzugs                                       1'500'000
8.11c   Halbierung des steuerlichen Eigen- und
        Fremdbetreuungsabzuges                                            2'800'000
8.16    Abschaffung Steuerprivileg der
        Zuger Kantonalbank (ZKB)                                          1'600'000
8.18b   Soforthilfe bei Katastrophen und Kriegen aus
        Lotteriefonds statt Laufender Rechnung                              263'000
8.24b   Verzicht auf Abgabe REKA-Check                                      390'000
8.36b   Kürzung Beförderungssumme um 50 %                                 2'600'000
8.60    Kleinere, dafür mehr Lohnstufen                                           -

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 28

Finanzdirektion
8.85   Streichung der ausserordentlichen
       Sparbeiträge an die Regierungsrats-
       mitglieder                                                  270'000
8.99   Beitrag der Gemeinden an das EP                          18'000'000

Finanzdirektion, 6. Oktober 2016   Seite 29

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