JULI 2020 - DIE ANATOMIE DES CHAOS IN DER INFORMATIONSVERMITTLUNG IN AFRIKA Geostrategische Positionierung und multipolare Konkurrenz um ...
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DIE ANATOMIE DES CHAOS IN DER INFORMATIONSVERMITTLUNG IN AFRIKA Geostrategische Positionierung und multipolare Konkurrenz um konvergierende Technologien von Eleonore Pauwels JULI 2020
ISBN: 978-3-95721-706-6 The views and opinions expressed in this paper are those of the author and do not necessarily reflect the official policy or position of Konrad-Adenauer-Stiftung.
Inhaltsverzeichnis VORWORT iv ZUSAMMENFASSUNG vi STRATEGISCHE EMPFEHLUNGEN xiv KONZEPT UND INHALT DES BERICHTS xv I - DIE ANATOMIE DES CHAOS IN DER INFORMATIONSVERMITTLUNG IN AFRIKA 10 Die Auseinandersetzung um Emotionen in Kenia 12 Matrix - Anatomie des Chaos in der Informationsvermittlung 16 II - AFRIKAS INTERNET DER MENSCHEN UND IHRES DENKENS 18 Präzise politische und Verhaltensmanipulation 19 Auf dem afrikanischen Kontinent: Überwachung und Kontrolle der digitalen Person und ihrer Gedanken 21 III - GENESE UND VERBREITUNG DER AUSEINANDERSETZUNGEN UM EMOTIONEN 28 Die Datei ist über Dich: Datengewinnung und Profiling 31 Erstellung und Verbreitung von Gewaltpropaganda 32 Desinformationsarchitektur 33 Bedeutung und Einfluss digitaler Gerüchte als alternative Infosphären 35 IV - DER KURZE WEG: VOM CHAOS IN DER INFORMATIONSVERMITTLUNG ZUR ÜBERWACHUNG 38 Chinas Modell der Biopolitik: Automatisiertes ethnisches Profiling 39 Jedes Mobiltelefon ein lebendiges Gehirn: Kontrolle von Informationssphären 41 Die Montage biometrischer Daten: 44 Im Zentrum des Chaos in der Informationsvermittlung 45 Innerhalb intelligenter und sicherer Städte 47 Die globalen Versorgungsketten der Überwachung 48 V - CYBERSOUVERÄNITÄT, MULTIPOLARE RIVALITÄT UND KONVERGIERENDE RISIKEN FÜR AFRIKA 52 Staatsgewalt und die Sicherheitsagenda 53 Multipolare Rivalität 55 Die chinesisch-afrikanischen Wege zu konvergierenden technologischen Entwicklungen 57 Von Russland ausgehende kognitiv-emotionale Konflikte 61 Spannungen bei den Vereinten Nationen im Hinblick auf eine normative Führungsrolle 62 AFRIKAS GEOPOLITISCHE ZUKUNFT, STÄRKUNG DER BEVÖLKERUNGEN UND DIE ROLLE DER VEREINTEN NATIONEN 66 Signale der Afrikanischen Union: die Malabo-Konvention 68 Normative Führungsrolle und Datenschutz bei Wahlen 70 ZUKÜNFTIGE FORSCHUNGSAGENDA UND PRAKTISCHE EMPFEHLUNGEN 74 Strategische Krisen- und Szenarienplanung mit Wahlkommissionen 75 Stärkung der Rechenschaftspflichten und der Zivilgesellschaft 75 Multi-Stakeholder-Partnerschaften zur Erforschung von Hasspropaganda bei Wahlen 76 Literaturhinweise 78 Bibliographie und ausgewählte Liste von Sachverständigeninterviews und Konsultationen 90
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Über die Autorin Eleonore Pauwels ist eine internationale Expertin zu den Auswirkungen der Konvergenz von künstlicher Intelligenz und anderen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (z.B. Cybersicherheit, Genomik und Genomedition) auf Gesellschaften, Sicherheit und Fragen der Regierungsführung. Pauwels berät die Weltbank, die Vereinten Nationen und das Global Center on Cooperative Security (Globales Zentrum für kooperative Sicherheit) in New York. Sie arbeitet auch eng mit Regierungen und Akteuren des Privatsektors im Bereich der KI-Cyberprävention, der sich wandelnden Natur von Konflikten, der Zukunftsforschung und der globalen Sicherheit zusammen. In 2018 und 2019 war Pauwels wissenschaftliche Mitarbeiterin für neu entstehende Cybertechnologien am Zentrum für Politikforschung der Universität der Vereinten Nationen. Während ihrer zehnjährigen Laufbahn am Woodrow Wilson International Center for Scholars (Internationales Zentrum für Stipendiaten) leitete sie im Rahmen des wissenschaftlich-technischen Innovationsprogramms das Anticipatory Intelligence Lab (Labor für vorausschauende Erkenntnisgewinnung). Außerdem ist sie Mitglied des Scientific Committee of the International Association for Responsible Research and Innovation in Genome-Editing/ARRIGE (Wissenschaftlicher Ausschuss der internationalen Vereinigung für verantwortungsvolle Forschung und Innovation in der Genomeditierung). Pauwels ist eine ehemalige Mitarbeiterin der Europäischen Kommission, Direktion Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Pauwels gibt regelmäßig Stellungnahmen vor US-amerikanischen und europäischen Behörden ab, wie zum Beispiel das US-Außenministerium, NAS (US-Nationalakademie der Wissenschaften), NIH (US-Gesundheitsbehörde), NCI (Nationale US-Krebsforschungsinstitut), FDA (US-Bundesbehörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln), National Intelligence Council (Nationaler US-Geheimdienstrat), die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen. Sie verfasst Beiträge für Nature, The New York Times, The Guardian, Scientific American, Le Monde, Slate, UN News, The UN Chronicle und The World Economic Forum. iii
Vorwort Wahlen sind ein unentbehrliches Element jeder gerade die Kollateralschäden waren noch nie so Demokratie. Allerdings haben wir in der Vergangenheit komplex wie sie es heute sind. den Trugschluss einer zu starken Fokussierung auf Bei der Verteidigung der Demokratie können wir zwei Wahlen (Gefahr des Elektoralismus)1 und die Frontlinien erkennen: Verlockung vieler externer Akteure miterlebt, ein politisches System allein aufgrund regelmäßiger Die erste umfasst den politischen Raum, den Wahlgänge für demokratisch zu erklären. Häufig Bereich, in dem Kandidaten und Parteien wird die Qualität der Wahlen ignoriert oder es Wahlkämpfe betreiben, um die Unterstützung der werden zwar Mängel im Wahlprozess festgestellt, Bevölkerung zu gewinnen. Dort verändern diese bleiben jedoch ohne Folgen. Gemäß der Verleumdungen online, Hassreden, Datenlecks, allgemein anerkannten internationalen Standards Desinformationen und Täuschungsmanöver das müssen demokratische Wahlen frei sein, d. h. die „level-playing field“, die Rahmenbedingungen. Es ist Rechte der Bürger zur Teilnahme an den Wahlen diese Realität, die Eroberung von Herzen und und zum Wettbewerb um Positionen müssen Gedanken der Bevölkerung, die die vorlie- gewährleistet und durch den Rechtsstaat geschützt gende Studie „Die Anatomie des Chaos in der sein. Demokratische Wahlen müssen auch fair sein, Informationsvermittlung in Afrika“ im Detail analysiert was bedeutet, dass für alle Bewerber gleiche und mit Beispielen aus dem afrikanischen Kontinent Ausgangsbedingungen herrschen sollten. Doch was illustriert. bedeuten diese Mindeststandards im Zeitalter der Der zweite Bereich ist vor allem technischer Natur künstlichen Intelligenz und der neuen Technologien, und dort sind es vor allem die Wahlkommissionen, und vor allem bei Betrachtung des vorherrschenden die besonders für Manipulationen anfällig werden. Chaos in der Informationsvermittlung, wie es von Hierbei handelt es sich um Möglichkeiten der der Autorin der vorliegenden Studie beschrieben Datenmanipulationen, die durch lokale oder wird? ausländische Stakeholder begangen werden und Für eine politische Stiftung wie die Konrad- einen Wahlprozess nachhaltig stören und beein- Adenauer-Stiftung (KAS), die den Auftrag hat, flussen können. Rivalisierende politische Parteien Demokratisierungsprozesse weltweit zu unterstützen, müssen über hinreichendes Fachwissen der einge- sind die Auswirkungen der neuen Technologien auf setzten Technologien verfügen, um zu verstehen, Wahlabläufe und den Zustand unserer Demokratien wann Wahlbetrug stattfinden kann und wie er zu von größtem Interesse. verhindern ist. Dies betrifft sowohl etablierte als auch junge Um weitere Aufschlüsse über die durch moderne Demokratien. Die Bedrohungen, mit denen wir Ideologien entstehenden Schwachstellen in einem konfrontiert sind, sind vielfältig und sie gehen weit Wahlzyklus zu gewinnen, initiierte KAS New York über die Zerrüttung von Institutionen hinaus. Sie zusammen mit der Verfasserin dieser Studie ein wirken sich besonders auf das soziale Gefüge und umfassendes Forschungsprojekt. Es befasst die politische Kultur in unseren Gesellschaften aus sich nicht nur mit dem Einsatz von künstlicher und verändern sie dramatisch. Es ist eine Intelligenz zur Generierung zielgerichteter Transformation, die sicherlich auch ihre positiven Desinformationskampagnen, Datenmanipulation Seiten hat, solange die negativen Nebenwirkungen und der Nutzung cybergestützter künstlicher und Kollateralschäden eingedämmt werden. Aber Intelligenz zur Erzeugung von kognitiv-emotionalen Ein von der Politikwissenschaftlerin Terry Lynn Karl geprägter Begriff. 1 iv
Konflikten und Desinformationen. Es behandelt auch die Fragen, wie zweckdienlich Wahlgesetze im Zusammenhang mit den heutigen technologischen Möglichkeiten sind und wie Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Wahlinfrastruktur am besten gewährleistet werden können. Die Erkenntnisse aus diesen Analysen dienen der Unterstützung und Sensibilisierung von Wahlkommissionen, Gesetzgebern, Vertretern politischer Parteien, Medien und der Öffentlichkeit für die sich abzeichnenden Bedrohungen, die den demokratischen Charakter von Wahlen gefährden und weitreichende Konsequenzen für die politische Kultur von Gesellschaften beinhalten. Ferner wendet sich das Forschungsprojekt auch an inter- nationale Organisationen, die häufig bei der Organisation von Wahlen unterstützen oder selbst in der Wahlbeobachtung aktiv sind und die die möglichen Verzerrungen, die leicht unbemerkt bleiben könnten, berücksichtigen müssen. KAS New York wünscht allen Stakeholdern und der inter- essierten Öffentlichkeit eine spannende Lektüre! Andrea E. Ostheimer Executive Director Konrad-Adenauer-Stiftung, New York v
Zusammenfassung Wir befinden uns in einem Zeitalter der „Emotionskriege“, in dem algorithmische Netzwerke in unseren sozialen Mediensphären die Gedanken von Millionen von Menschen unter Spannung setzen, um Emotionen, Hass und Misstrauen zu verstärken. Auseinandersetzungen um Emotionen sind lukrativ Cambridge Analytica und der SCL Group,5 erarbeitet und werden für mehrere Millionen US-Dollar von und dienten vor allem dem Profiling und der Unternehmen in der Politikberatungsbranche Beeinflussung des Wählerverhaltens. Ihre vorrangigen geführt. Ziele waren junge Kenianer, die mit den viralen und süchtig machenden Wirkungen virtueller Netzwerke Sie verbreiten sich schnell und zielen auf die aufwuchsen. Gedanken von Menschen in aller Welt ab. In den Vereinigten Staaten wird der Ärger afroamerikanischer Doch auch die großen politischen Parteien, die Gemeinden gegen Polizeigewalt durch russische regierende Jubilee-Partei und die gegnerische Trollfabriken, die nach Ghana umgesiedelt wurden, National Super Alliance (NASA) bauten eine weit geschürt.1 In der indischen Region West Bengal verbreitete Kommunikationsarchitektur auf und werden Rohingya-Flüchtlinge, die aufgrund der setzten sie ein, um bestimmte Teile der kenianischen Ausschreitungen gegen sie Myanmar verließen, nun Bevölkerung gezielt zu erreichen. in Reden dämonisiert, die Gewalttätigkeiten Das ist die momentane Situation. So wie das Internet beinhalten und sich sehr schnell auf WhatsApp die Wirtschaft, die Politik, das soziale Gefüge und verbreiten.2 In Südafrika und Kenia verstärkten die Erzählungen, die wir vermitteln, umgestaltete, Desinformationen und Hassreden, die zum Teil von greift es heute unmittelbarer denn je in die Art und politischen Eliten verfasst wurden, ethnische und Weise ein, wie wir Wissen und Informationen verar- sozioökonomischen Konfliktlinien, die beide Länder beiten und interpretieren. Das Zeitalter, in dem wir seit Jahrzehnten plagen.3 uns befinden, - in dem künstliche Intelligenz und Auseinandersetzungen um Emotionen sind eine Datenerfassungstechnologien zusammentreffen, fundamentale Bedrohung für die Demokratie. um die Menschen und ihre Gedanken zu analysieren Sie manipulieren immer häufiger den Wahlprozess – kann sowohl als eine epistemische als auch eine und untergraben die politische Akteurs- und technologische Revolution definiert werden. Handlungsfähigkeitdes Bürgers. In Kenias Wahlen in Der vorliegende Bericht ist ein Versuch, dieser trans- 2013 und 2017 richtete sich die spalterische und formativen Verschiebung einen Sinn zu geben - ihre aufrührerische Online-Propaganda, einschließlich Natur zu analysieren, ihre Regeln zu identifizieren grafischer Gewalt, gegen ethnische und und ihre Auswirkungen zu verstehen. Der Bericht sozioökonomische Bevölkerungsgruppen und infil- befasst sich mit dem, was die Wissenschaft als trierte Mobiltelefon- und soziale Mediennetzwerke Anatomie des Chaos in der Informationsvermittlung6 sowie traditionelle Medien.4 bezeichnet, und schließt deren Auswirkungen auf In jeder Wahl war zu beobachten, dass immer Wahlen in mehreren afrikanischen Ländern, Kenia, raffiniertere und präzisere Strategien zur Kontrolle Nigeria und Südafrika mit ein. Hierbei handelt es von Informationssphären sowie politische und sich um eine bislang wenig untersuchte, aber emotionale Manipulationstechniken in den bereits zeitgemäße Darstellung Afrikas, da sich Analysten fragmentierten Gemeinschaften angewandt wurden. oft auf Operationen der Informationsvermittlung im Diese Strategien wurden mit Unterstützung Westen konzentrieren. ausländischer Datenanalyse-Unternehmen wie vi
Die Anatomie des Chaos in der politischen Prozesse in diesen Staaten nur noch Informationsvermittlung bei verstärken. Wahlen in Afrika Dieser Bericht versucht zu erklären, warum und wie Chaos in der Informationsvermittlung die Wahlen in Die Gesellschaften Afrikas stehen vor beispiellosen Afrika beeinträchtigt und das Vertrauen der Bürger in Transformationsprozessen, die durch die Einbindung von die Regierungsinstitutionen untergräbt. Er will auch künstlicher Intelligenz und Datenoptimierungstechnologien dafür sensibilisieren, was in Zukunft des Weiteren noch in die Politik, im täglichen Leben, wie auch in möglich sein kann. Wahlprozessen verstärkt werden. Seit dem Frühjahr 2019 werden die Fingerabdrücke und Gesichter von fast Die globale Entwicklungsagenda versucht, die 40 Millionen Kenianern mit einem neuen biometrischen Verheißungen der digitalen Wirtschaft, nämlich ID-System gescannt, das bei den nächsten Wahlen im Wohlstand, inklusivere Gesellschaften und Stärkung von Jahr 2022 eine entscheidende Rolle spielen wird.7 Kapazitäten, zu verwirklichen. Biometrische und digitale ID-Systeme können auf dem gesamten afrikanischen 2020 und 2021 werden mehrere afrikanische Staaten Kontinent eine enorme Verbreitung verbuchen. Viele sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen Länder sind dabei, die biometrischen Daten ihrer Bürger durchführen [Karte 1]. Dazu gehören Ghana, Äthiopien, in zentralisierten nationalen Datenbanken zu erfassen die Zentralafrikanische Republik sowie Länder in der [Karte 2]. Andere konvergierende Technologien - Sahelzone, die zunehmenden Unruhen, terroristischen angefangen von der Gesichts- und Gemütserkennung Bedrohungen, Migrationsbewegungen und einer poten- bis hin zu Überwachungsinstrumenten für die Inhalte ziellen russischen Einflussnahme auf Wahlen ausgesetzt der sozialen Medien - werden von Behörden sind. Autoritäre Regime in Ägypten, Burundi und zunehmend eingesetzt, um das Verhalten der Tansania werden Wahlen in 2020 durchführen und Bevölkerung nachzuverfolgen. Hier will man Uganda und Sambia planen Wahlen in 2021. Die Wahlen buchstäblich „den Puls“ der Wähler messen. So kündigte könnten durch die derzeitige Pandemie, die zu Beginn beispielsweise das französische Unternehmen Gemalto des Jahres 2020 ausgelöst wurde, ausgesetzt werden. im Februar 2019 eine Zusammenarbeit mit der Ein solcher Kontext globaler Instabilität und mangelnden ugandischen Polizei an. Gemeinsam wollen sie tragbare Vertrauens wird die Bedrohungen für die Integrität der biometrische Geräte einsetzen, die künstliche Intelligenz Karte 1 | Geplante Präsidentschafts- oder Karte 2 | Einführung eines biometrischen Parlamentswahlen9 nationalen Identifizierungssystems10 Jahr Stand 2020 Unterbrochen 2020 und 2021 Nein/unklar 2021 Geplant 2012 und 2022 Ja 2022 vii
nutzen, um eine Übereinstimmung an Ort und Stelle zur Rechenschaftslegung führte dazu, dass sowohl die zu bestätigen.8 Bevölkerung als auch die Zivilgesellschaft der Übernahme von Macht, Ressourcen und ihrer Daten hilflos Wenn wir die Auswirkungen des Chaos in der ausgeliefert sind. Informationsvermittlung bei Wahlen untersuchen, neigen wir weitgehend dazu, zu unterschätzen, wie die Vier einflussreiche technologische, politische konvergierenden Technologien zunehmend darauf und geostrategische Trends tragen zur Verbreitung ausgelegt sind, menschliche Verhaltensweisen und und Verstärkung vom Chaos in der Informationsvermittlung Einstellungen zu antizipieren und zu beeinflussen. Sie in afrikanischen Wahlen bei. verfügen über die einschneidende Wirkungsmöglichkeit, Diese Trends bilden die Anatomie dessen, was in diesem die politische Handlungs- und Akteursfähigkeit zu manip- Bericht als „kognitiv-emotionale Konflikte“ oder ulieren und einzuschränken. Die Zusammenführung der „Emotionskriege“ bezeichnet wird. Hierbei handelt es künstlichen Intelligenz mit der allgegenwärtigen Gesichts-, sich um neue Formen des politischen und sozialen Biometrie- und Gemütserkennung ermöglicht im Engineerings. Daten und digitale Technologien werden Wesentlichen neue Formen der politischen, sozialen und sich zunutze gemacht, um Bevölkerungen zu kontrol- verhaltensbezogenen Beeinflussung. lieren und zu manipulieren. Konvergierende Technologien überwachen und • Der erste Trend sind die zunehmenden analysieren die biometrischen Parameter und Kapazitäten und die Bereitschaft von Regierungen Verhaltensdaten von Menschen und üben allmählich in Afrika, digitale Netzwerke so zu instrumental- soziale und politische Kontrolle über deren Leben aus. isieren, dass die bestehenden ethnischen, Eine solche „Macht über das Leben“ entspricht dem, sozialen und wirtschaftlichen Konfliktlinien was der französische Philosoph Michel Foucault als zwischen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt Biopower bezeichnete: „[Eine] Macht, die einen positiven werden. In Kenia, Nigeria und Südafrika konzen- Einfluss auf das Leben ausübt, die bestrebt ist, das trieren sich die Kampagnen zur „Überwachung Leben zu regeln, zu optimieren und zu vervielfachen, und Beeinflussung des Pulses“ der Wählerschaft indem es präzisen Kontrollen und umfassenden darauf, diese Spaltungen zu vertiefen. Verordnungen unterworfen wird.“11 In einem Zeitalter der technologischen Verschmelzung verstärken • Der zweite Trend ist unmittelbar mit der Algorithmen grundsätzlich eine Biopower, indem sie die Instrumentalisierung rassischer, ethnischer und Möglichkeiten von Technologien zur Steuerung des wirtschaftlicher Spannungen verbunden. In kollektiven Systems der Bevölkerungen erweitern. Ländern, in denen Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz nicht in Diese neuen Formen der politischen und sozialen robuste Handlungsmechanismen umgesetzt Kontrolle entstehen in verschiedenen Ländern Afrikas werden, können staatliche und private Akteure aus der komplexen Allianz einer Vielzahl von sensible personenbezogene Daten aus einer Handlungsträgern, angefangen von ausländischen, bei Reihe von Online gestellten Bevölkerungsregistern den Technologien eine Vorreiterrolle einnehmenden entnehmen, und dabei gezielt ethnische und Nationen, nationalen Regierungseliten bis hin zu sozioökonomische Gruppen herausfiltern. westlichen Unternehmen, die im Datenanalyse- und Politikberatungsgeschäft florieren. Die abgekarteten • Gestützt auf die aggressiven, aufhetzenden Praktiken dieser Handlungsträger gedeihen Kampagnen von PR-Firmen wie Cambridge insbesondere in Gesellschaften, in denen die Daten- Analytica können nationale politische Parteien die und Technologieregulierung unter einem Mangel an persönlichen Profile und Informationsnetzwerke behördlichen Steuerungskapazitäten und tragfähigen von Bürgern dazu nutzen, Gerüchte, zielgerichtete Aufsichtsmechanismen leidet. Ein Defizit beim Aufbau Propaganda, Hassreden und Desinformationen normativer Kapazitäten und sinnvoller Mechanismen zu verbreiten.12 Der Beweggrund für eine solch viii
ausgeklügelte Architektur der Desinformationen von Chaos in der Informationsvermittlung in weit besteht darin, die Bürger in eine alternative entfernten, instabilen Staaten beteiligen, tun sie virtuelle Realität zu versetzen, in der sie selbst zu dies oft mit einer langfristigen Agenda des Macht- Erzeugern digitaler Manipulationen werden. In und Ressourcengewinns.15 Dies wird besonders Afrika wird die Fähigkeit, Bevölkerungen und offensichtlich in afrikanischen Ländern, in denen Informationen zu manipulieren, zunehmend ausländische Unternehmen mit politischen durch das „Internet der Menschen und ihres und wirtschaftlichen Eliten konspirieren, um Denkens“ beeinflusst.13 Wahlergebnisse zu manipulieren. Diesen ausländischen Unternehmen wird Zugang zu • Der dritte Trend ist die Überwachung und wachsenden Märkten und Industrien versprochen, Kontrolle von Bevölkerungen als Ergebnis einer die Daten, Öl, genetische und biologische Sicherheitsagenda, bei der konvergierende Rohstoffe, seltene Erden und Metalle umfassen. Technologien staatlichen Handlungsträgern helfen, Zunehmend beschränkt sich die Einmischung Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen durch ausländische Interessen keineswegs nur auszudehnen. Die Taktiken und Instrumente der auf die Beeinflussung von Wahlen. Seit Jahren und digitalen Überwachung können sowohl zum in einem Dutzend afrikanischer Länder analysieren Schüren von Chaos bei der Informationsvermittlung Firmen, die aus Lobbyisten und Datenmaklern während der Wahlen, als auch zur Unterdrückung bestehen, wie z. B. die SCL Group, Daten über die von Berufsgruppen, die Widerstand leisten, z.B. afrikanische Bevölkerung. Diese Datensätze die traditionelle Presse oder Zivilgesellschaft, umfassen Bereiche wie Gesundheit, Ernährung, eingesetzt werden. Hygiene, Waffenbesitz bis hin zur militarisierten In verschiedenen Staaten Afrikas, die sich einem Jugend.16 Diese politischen Beratungsfirmen steigenden innenpolitischen Druck ausgesetzt gehören zu den „globalen Versorgungsketten der sehen, ist die Fähigkeit, Sphären des Cybereinflusses Überwachung“, wie sie in diesem Bericht und der Informationsinfrastrukturen zu kontrol- bezeichnet werden. Die von ihnen gesammelten lieren, Teil einer „Überlebensstrategie“ zur sensiblen Datensätze geben ihnen und anderen Wahrung der Regimestabilität geworden. Diese Unternehmen, an welche die Daten meistbietend Regierungen sind direkt daran interessiert, jene weitergegeben werden, mehr Einfluss im aktuellen Inhalte und Informationen zu überwachen und Wettlauf um die eigene strategische Positionierung zu zensieren, die die innere Stabilität und in Afrika. Regimelegitimität untergraben oder sogar Die oben genannten vier Trends bilden die Anatomie gefährden könnten. In den letzten Jahren wurden des Chaos in der Informationsvermittlung. Diese Trends von Kenia, Nigeria und anderen Staaten eine Reihe finden in den meisten Ländern statt, die von von Gesetzen zur Cybersicherheit vorgeschlagen Unternehmen aus der Politikberatungsbranche anvisiert und verabschiedet, die vordergründig nationale werden: Kenia, Nigeria, Südafrika, Indien, Malaysia und Interessen im Kampf gegen den Terrorismus Brasilien. schützen sollen, auch wenn diese Gesetze teilweise die Rechte des Einzelnen verletzen.14 Dieser Bericht ist jedoch auch ein dringender Appell, Über die Verletzung von Menschenrechten und die weitreichenden geopolitischen Auswirkungen in Meinungsfreiheit hinaus, führten nationale Betracht zu ziehen, die an der Schnittstelle mehrerer Sicherheitsmaßnahmen allmählich zu einer transformativer Veränderungen auf uns zukommen: Einschränkung des Bereiches bürgerlicher • eine multipolare Rivalität in der Beherrschung Freiheiten. Derzeit besteht die Gefahr für die konvergierender Technologien; Bevölkerung darin, dass der virtuelle Bereich bürgerlicher Freiheiten gänzlich geschlossen wird. • die Bedeutungszunahme der Cyber-Souveränität als ein hervortretendes Regierungsmodell für jene • Viertens, wenn sich andere Länder oder Staaten, die sich zunehmend vom Westen distanzieren; ausländische Unternehmen an der Verbreitung ix
• die zentrale Bedeutung des afrikanischen Kontinents Entscheidungsträger auf der ganzen Welt stehen als geostrategischer Markt für die Positionierung bei vor dieser Frage. Aber in verschiedenen afrikanischen und Kontrolle der Technologien der Zukunft; und Ländern, in denen bevölkerungsweite biometrische letztendlich auch die Herausforderung der norma- Identifizierungsprojekte ohne zuverlässige tiven Führungsrolle und damit auch die Relevanz des Datenschutzverordnungen und Aufsichtsbehörden multilateralen Systems und seine Fähigkeit zur begonnen wurden, werden sie mit besonderer Normsetzung. Dringlichkeit gestellt. In Kenia, Nigeria und Südafrika gab es 2019 Die geostrategische erstmals normative Bemühungen zum Schutz der Privatsphäre und für Datenschutz.17 Was auf dem Bedeutung von Afrika in einer Spiel steht, ist eine Rivalität zwischen den Werten multipolaren Rivalität liberaler Demokratien und den neuen Formen des digitalen Autoritarismus. Die Kommodifizierung Nachfolgend schildert der Bericht den umfassenden massiver Ströme von Bevölkerungsdaten bedeutet, geopolitischen Kontext der Instrumentalisierung des dass Regierungen in Zukunft in der Lage sein Chaos in der Informationsvermittlung bei Wahlen auf könnten, nicht nur das Verhalten von dem afrikanischen Kontinent. Einzelpersonen, Gruppen, Berufssparten und den Es handelt sich um eine Geschichte in drei Akten, mit Medien zu überwachen und zu kontrollieren, Auswirkungen auf die Staatsmacht, die Cyber- sondern auch einen wirtschaftlichen Wert daraus Souveränität und die Geostrategie. zu erzeugen und zu verteilen. Das Risiko besteht darin, dass sich digital-autoritäre Regime mit ihrer • Wie Metastasen auf der Weltkarte scheint sich Dynamik der Ressourcenvereinnahmung zu das Chaos bei der Informationsvermittlung im Modellen der Herrschaftssicherung entwickeln globalen Süden rasant auszubreiten und Wahlen könnten, an welche sowohl Wachstum als in instabilen Demokratien als auch in autoritären auch Sicherheit unter einer repressiven Staaten zu beeinträchtigen. Allerdings verbreiten Gesellschaftsordnung gewährleisten. sich die Instrumente der epistemischen und emotionalen Manipulation nicht zufällig über den Interessanterweise strahlt die Frage des vernetzten Kreislauf globaler Plattformen. In Datenschutzes auch auf den internationalen afrikanischen Staaten werden die Konvergenzen Bereich aus, da in der globalen digitalen Wirtschaft von künstlicher Intelligenz und Technologien für Bevölkerungsdaten über Grenzen hinweg fließen. die Datenerfassung durch Regierungsmächte Politiker, Diplomaten und CEOs global agierender genutzt, sowohl zur Manipulation des Unternehmen machen sich immer häufiger Wahlverhaltens der Bevölkerung, wie auch zur Sorgen über die Gefahren, die mit zunehmend Regimeabsicherung durch allgegenwärtige konkurrierenden Visionen der Regierungsführung algorithmische Überwachung, Unterdrückung und und einer Balkanisierung des Cyberspace mit Kontrolle. Algorithmische und biometrische unterschiedlichen Standards für Datenschutz, Plattformen - der Biometriekomplex - dienen einer Sicherheit, Meinungsfreiheit und grenzüberschrei- umfassenden Sicherheitsagenda. tenden Datenübermittlungen einhergehen. Mit Immer häufiger allerdings hinterfragen Bevölkerung der Einführung von Datenschutzgesetzen in und Zivilgesellschaft in Kenia, Nigeria und afrikanischen Ländern könnten die Regierungen Südafrika die Kontroversen in Bezug auf einen auch eine strengere nationale Kontrolle des Gesellschaftsvertrag für die digitale Wirtschaft: Wie Internets durchsetzen, indem sie beispielweise verhält es sich mit dem Gleichgewicht zwischen Chinas Grundsätze der Datenlokalisierung den Rechten des Einzelnen und dem staatlichen übernehmen und verlangen, dass Daten im Gebot der kollektiven Sicherheit und des Herkunftsland gespeichert werden. Vor diesem Wohlstands in der digitalen Wirtschaft? Politische Hintergrund erleben wir derzeit einen Wettlauf x
zwischen US-amerikanischen und chinesischen dessen normative Dimensionen. Dieser normative Technologieplattformen beim Aufbau von Einfluss beruht zunehmend auf engen Beziehungen Datenzentren und Informationsinfrastrukturen in mit China, das beim Aufbau und vor allem bei der strategischen Gebieten, Küstenstädten und Kontrolle von Technologie-, Informations- und Ressourcen-Hotspots in afrikanischen Ländern. Ressourceninfrastruktur zur Seite steht. Russland Im Februar 2019 eröffnete Huawei sein erstes verfügt zwar nicht über Chinas Wirtschaftsmacht Datenzentrum in Ägypten, das praktischerweise und Cyber-Diplomatie, nutzt aber gezielt Ad-hoc- an den Korridor grenzt, der Ostafrika mit Europa Kampagnen der politischen Manipulation, um die verbindet. Auch unterzeichnete die chinesische soziale Kohäsion in afrikanischen Gesellschaften Telekommunikationsgesellschaft einen Vertrag mit zu erodieren, Instabilitäten zu schaffen und sich der algerischen Regierung für den Bau eines so Räume zur Erschließung spezifischer Rohstoff- Datenzentrums für die algerische Zoll- und Sektoren zu erschaffen. Die offensichtlichste und Grenzbehörde. Mit dem Belt and Road Initiative- erfolgreichste Einflussnahme Russlands in Afrika Abkommen (BRI), das von Marokko, Algerien, betraf die entlegene Insel Madagaskar.19 Der Tunesien und Ägypten unterzeichnet wurde, Eingriff wurde für den Kreml von russischen setzte China seinen Fußabdruck in den Agenten orchestriert, die mit dem Oligarchen Mittelmeerraum.18 Jewgenij Prigoschin in Verbindung stehen, der auch beschuldigt wird, sich in die US-Wahlen 2016 Regulatorische Schritte zur Datenlokalisierung und eingemischt zu haben. Souveränität im Cyberspace würden es für die Vereinten Nationen und ihre Organisationen (wie Auch wenn Länder wie Kenia, Südafrika und die Weltgesundheitsorganisation) zunehmend Nigeria bereits mit Erfolg transformative schwierig machen, sich auf den globalen Finanzdienstleistungen in der digitalen Wirtschaft Datenaustausch zu verlassen, um gemeinsame durchführen, stehen sie noch immer vor anhal- Probleme wie die Eindämmung der Folgen von tenden Herausforderungen die die Wirtschaft, die Pandemien zu adressieren. Dies ist ein weiteres Stärkung von Kapazitäten wie auch die Schwächen komplexes Problem der Regierungsführung, mit in der Regierungsführung betreffen. Sie werden dem sich die Vereinten Nationen auseinander- sich daher voraussichtlich mit den technologischen setzen müssen, wenn die Institution im Rahmen Vorreitern zusammenschließen, um die erforder- der Krisenprävention und der globalen Entwicklung lichen Informationsinfrastrukturen aufzubauen relevant bleiben will. und das Know-how der konvergierenden Technologien zu importieren, welches sie auch für • Nationale Wahlen können zunehmend so beein- eine weitere Integration in die globale digitale flusst werden, dass sichergestellt werden kann, Wirtschaft benötigen werden. Die Länder, die sie welches Modell der Cyber-Souveränität sich als Partner wählen, werden unweigerlich spezi- weltweit durchsetzen wird. Früher war jede Wahl fische technische Standards, proprietäre in erster Linie ein strategischer Moment im Vereinbarungen und normative Regelwerke nationalen politischen Prozess eines Landes. mitbringen und möglicherweise durchsetzen. Heute bietet jede nationale Wahl jenen Gleichzeitig stellen Kenia, Nigeria und Südafrika im Technologiebereich führenden Staaten auf globaler Ebene ein regelrechtes Eldorado die Möglichkeit, auf Datenmanagement und wachsender digitaler Märkte dar. Sie bieten Zugriff Technologieregulierungsmodelle einzuwirken und auf und Kontrolle über die Daten großer damit weltweit an der historischen Ausformung Bevölkerungsgruppen sowie über die Energie- und des Cyberspace mitzuwirken. Bodenschätze, die für den Betrieb der digitalen Insbesondere in afrikanischen Ländern demon- Wirtschaft benötigt werden. Hinzu kommt, dass strieren das Chaos der Informationsvermittlung diese Länder unterschiedliche geostrategische bei Wahlen die Akzeptanz des chinesisch- regionale Korridore bilden, in denen künftige russischen Modells des Cyber-Nationalismus und digitale 5G-Architekturen sowie Cloud-Computing xi
und Satellitendatenzentren errichtet werden Mechanismen zu überführen. Diese könnten wiederum können. Im Rahmen einer zunehmenden multipo- eine wirksame Rechenschaftspflicht für eine Vielzahl laren Rivalität werden die Regierungen in Kenia, von Bevölkerungsgruppen mit ihren jeweils eigenen Nigeria und Südafrika bestimmen, welches Angriffsflächen, aber auch ihren besonderen norma- Regierungsmodell ihnen am besten dabei helfen tiven soziokulturellen Kontexten gewährleisten. wird, relatives Wirtschaftswachstum und Um personenbezogene Daten der Bürger zu schützen Autonomie zu sichern, ohne die Stabilität ihres werden 24 der 53 afrikanischen Staaten in 2020 Regimes zu gefährden. Das chinesische Modell der Gesetze und Vorschriften zu diesem Thema verab- Cyber-Souveränität erweist sich als eine mögliche schieden oder aktualisieren.20 Hier könnten die Option, bei der die Überwachung des virtuellen Afrikanische Union und die Vereinten Nationen eine Raums zur Wahrung der Legitimität des Regimes einzigartige normative Führungsrolle spielen. Beide und zur Verhinderung externer Bedrohungen Institutionen bieten ein Forum, in dem Akteure des eingesetzt wird. öffentlichen und privaten Sektors in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft das leisten könnten, was die Stärkung afrikanischer Autorin als „normative Vorausschau“ bezeichnet. Solche vorausschauenden Initiativen würden sich auf die Gesellschaften und Zukunft Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen des Multilateralismus konzentrieren, um die obersten Grundsätze der Gesetze zum Schutze personenbezogener Daten in Wie können die Vereinten Nationen in einer Welt, in der operationalisierbare Mechanismen und Praktiken zur Staaten und Unternehmen zunehmend bei der Rechenschaftslegung umzuwandeln. Diese normativen Überwachung des Verhaltens der Bevölkerung und deren Praktiken müssten in verschiedenen Szenarien, in Informationsnetzwerke kooperieren, eine normative denen die Privatsphäre verletzt, personenbezogene Daten Führungsrolle übernehmen, um zur Förderung des missbraucht und dadurch Menschenrechtsverletzungen Datenschutzes beizutragen und die Menschenrechte zu begangen würden, einer Belastungsprobe unterzogen schützen? Können die Organisationen der Vereinten werden. Akteure der Zivilgesellschaft, politische Nationen die Unterstützung der Mitgliedstaaten Entscheidungsträger und Datenschutzexperten aus gewinnen, um die zunehmenden Formen der politischen Staaten wie Kenia oder Nigeria könnten dabei äußerst Datenerfassung und -manipulation einzudämmen, da wichtige Partner sein, die in diese Bemühungen um diese zum Chaos in der Informationsvermittlung und zu normative Leitlinien einbezogen werden sollten. Störungen des Wahlprozesses beitragen. In einem richtungsweisenden Bericht für die Universität Ohne ausreichende Gesetzgebung, politische Konzepte der Vereinten Nationen in 2019 schlug die Autorin vor, und Unternehmenspraktiken, die sich auf international die Vereinten Nationen mit einem „globalen anerkannte Menschenrechtsprinzipien stützen, können Observatorium zur Zukunftsforschung“ auszustatten, die höchst vertraulichen Daten, die wir austauschen, das einen verantwortungsbewussten Ansatz der dazu benutzt werden, demokratische Prozesse zu unter- Regierungsführung entwickeln könnte. Auf diese Weise graben und Bürger, insbesondere die Schwächsten könnten künstliche Intelligenz und konvergierende unter uns, zu schaden. Technologien für die Konfliktpräventionsagenda der Eine aktuell wichtige Erkenntnis ist, dass wir im Wettlauf Vereinten Nationen und für das soziale Empowerment um die Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft mit einer genutzt werden.21 Dieses „globale Observatorium“ weitreichenden und gefährlichen Lücke konfrontiert könnte eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit von sind, die zwischen dem normativen Rahmen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Instituten, die zu einer notwendigen Rechenschaftspflicht besteht. Im digitalen Rechten arbeiten sowie junge Innovatoren in Wesentlichen handelt es sich dabei um die Unfähigkeit, Afrika fördern und diese in ihrem Bemühen unter- die auf höchster politischer Ebene abgegebenen stützen, Modelle für eine rechenschaftspflichtige ethischen Erklärungen in praktikable normsetzende Regierungsführung zu entwickeln, die den ethischen xii
Bedürfnissen der afrikanischen Demokratien Rechnung um traditionelle Werte und Regeln des Multilateralismus tragen. zu schwächen, nicht immun sein. Im Rahmen dieser Vermittlerfunktion wären eine Reihe Im Zeitalter des Chaos in der Informationsvermittlung von Strukturen innerhalb des Systems der Vereinten und der „Emotionskriege“ beeinträchtigen diese das Nationen zu empfehlen, die auf internationaler Ebene Vertrauen in die multilaterale Ordnung und in die dringend benötigt werden: 1) Unterstützung bei der Führungsrolle der Vereinten Nationen beim Schutz der Ausarbeitung eines angemessenen normativen Weltbevölkerung. Das gilt nicht nur für den Schutz vor Rahmens für den Datenschutz, den Schutz der technologischen und biologischen Bedrohungen, Privatsphäre und die digitalen Rechte der Bürger; 2) sondern auch für den Schutz vor Überwachungen sowie vorausschauende normative Maßnahmen zur besseren digitalen und epistemischen Manipulationen. Die einzige Umsetzung der Datenschutzmechanismen, die auf die Möglichkeit für die Vereinten Nationen, ihre Relevanz Herausforderungen afrikanischer Länder zugeschnitten zu bewahren, besteht darin, eine vorausschauende und sind; und 3) Entwicklung strategischer Überwachungs- robuste normative Führungsrolle zu übernehmen. und Krisenplanungskapazitäten für Wahlkommissionen, Sie müssen mit der nächsten Generation von um damit die Auswirkungen des Chaos in der Handlungsträgern der Zivilgesellschaft und des Informationsvermittlung bei Wahlen und die Risiken der Privatsektors zusammenarbeiten, um die Bevölkerungen eigenen Datenmanipulation zu mindern. in aller Welt zu stärken. Eine visionäre normative Führungsrolle ist unerlässlich. Trotzdem besteht weiterhin die Gefahr, dass in naher Zukunft technologisch führende Nationen und ihre Wir leben in einem Zeitalter, in dem künstliche Intelligenz Unternehmenspartner ein Mandat der Vereinten das Potenzial, das Foucault als „Biopolitik“ bezeichnet, Nationen zum Aufbau normativer und technischer verstärkt. Dabei handelt es sich um eine Reihe Kapazitäten so instrumentalisieren könnten, dass sie von Interventionen und regulatorischen Kontrollen, damit ihren Konkurrenzvorsprung (durch Standards und die darauf abzielen, Informationen über große eigene Technologien) zementieren und ihre Kontrolle Bevölkerungsgruppen kontinuierlich zu überwachen. Die über transnationale Infrastrukturen im Cyberspace Überlegenheit, algorithmische Informationsnetzwerke ausbauen könnten. zu nutzen, um die Überzeugungen, Einstellungen und Verhaltensweisen von Bevölkerungen innerhalb und Jenseits des Internets der Menschen und Gedanken außerhalb der eigenen Grenzen zu manipulieren, ist geht es bei der Rivalität der Länder auch um die heutzutage der strategischste Weg, um materielle und Verstärkung normativer Einflusssphären durch globale Macht zu erlangen. diskursive Macht und die zum Cyberspace geformten Narrative. In der sich Anfang 2020 ausbreitenden Pandemie zeigte sich der globale Führungswettbewerb um Narrative und Handlungen. So versuchte China zum Beispiel, Ängste und Ressentiments in Bezug auf die dramatischen globalen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie in der restlichen Welt durch „soft-power“- Aktionen wie der Versorgung europäischer Länder mit medizinischen Geräten, einzudämmen.22 Innerhalb Chinas wurden Videos von in Eile gebauten Krankenhäusern gezeigt. Sie dienten dem Zweck, die eigene betroffene Bevölkerung virtuell zu beruhigen.23 Die Vereinten Nationen werden gegen die zunehmenden Versuche, sanfte diskursive Macht und das Chaos in der Informationsvermittlung zu nutzen, xiii
STRATEGISCHE EMPFEHLUNGEN Gesellschaften in ganz Afrika stehen vor einer beispiellosen Revolution, die durch die Integration von künstlicher Intelligenz und Technologien zur Datenoptimierung in Politik und Gesellschaft ausgelöst wurde. Staatliche und privatwirtschaftliche Akteure, die in afrikanischen Wahlen involviert sind, nutzen die Kombination aus künstlicher Intelligenz und sensiblen Daten der Bevölkerung für neue Formen der politischen und sozialen Manipulation. In einer zunehmenden Zahl afrikanischer Länder erfüllen Überwachung und Unterdrückung von Bevölkerungen die Funktion einer Sicherheitsagenda, bei der konvergierende Technologien staatlichen Handlungsträgern helfen, Überwachung und Unterdrückung durchzusetzen. Das geopolitische Risiko besteht darin, dass diese afrikanischen Nationen das auf Cyber-Souveränität basierende Regierungsmodell Chinas übernehmen. Bei der geostrategischen Positionierung Chinas steht Afrika im Zentrum einer zunehmenden multipolaren Rivalität zur Gewinnung der Kontrolle über die transnationale Informationsinfrastruktur der globalen digitalen Wirtschaft. Wenn multilaterale Institutionen bei der Bewältigung gemeinsamer Probleme - angefangen bei der Verhinderung von Pandemien bis hin zur Eindämmung des Klimawandels - relevant bleiben wollen, müssen sie eine normative Führungsrolle übernehmen. Dies ist auch von Bedeutung, um die afrikanischen Bevölkerungen in der digitalen Wirtschaft zu stärken und zu schützen. xiv
Konzept und Inhalt des Berichts Dieser Bericht bezweckt, die Anatomie des Chaos in In allen Ländern Afrikas werden in biometrischen, der Informationsvermittlung und ihre Auswirkungen algorithmischen und digitalen ID-Systemen die auf Wahlen in mehreren afrikanischen Ländern, sensiblen Daten der Bevölkerung zentralisiert und darunter Kenia, Nigeria und Südafrika, zu analysieren. ermöglichen so den Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen. Er veranschaulicht auch, warum und wie die Beeinflussung von Wahlen in Afrika für die geostrate- Jedoch schaffen solche Systeme in einem gische Positionierung in einer Ära der zunehmenden Zusammenhang, in dem es an einer verlässlichen multipolaren Rivalität von entscheidender Bedeutung Überwachung der Menschenrechte und des ist. Datenschutzes mangelt, allgegenwärtige Risiken. Sie reichen von sich zuspitzenden Diskriminierungen bis Diese umfassendere geopolitische Situation wirkt sich hin zu Ausbeutungen persönlicher Informationen für erheblich auf die Staatsmacht, die Cyber-Souveränität den Wahlsieg. und die Zukunft des Multilateralismus aus. Am besorgniserregendsten sind möglicherweise Der Abschnitt I des Berichts stellt eine komprimierte Versäumnisse bei der Gewährleistung von Analyse einiger der übergreifenden technologischen, Rechenschaftspflicht und der Verantwortung für politischen und geostrategischen Trends bereit, die zur Risiken, insbesondere wenn diese Technologien bei Verbreitung und Verstärkung des Chaos in der Wahlen eingesetzt werden. Die Auswirkungen auf die Informationsvermittlung bei afrikanischen Wahlen Privatsphäre der Bevölkerung könnten verheerend sein. beitragen. Mit den technologischen Instrumenten für die Analyse Diese Trends bilden die Anatomie des Chaos in und Kontrolle des menschlichen Handelns auf der der Informationsvermittlung, die auch „kognitiv- Grundlage von Informationen und Wissen ausgerüstet, emotionale Konflikte“ oder „Emotionskriege“ genannt können Regierungen und Unternehmen, die in den werden. Es handelt sich hierbei um neue Formen der Wahlen in Afrika involviert sind, zunehmend die politischen und sozialen Manipulation, die Daten und Einstellungen der Bevölkerung überwachen und beein- digitale Technologien nutzen, um Bevölkerungen zu flussen. Dies birgt ein beträchtliches Potenzial zur überwachen und zu kontrollieren. Manipulation und Einschränkung politischer Ferner bietet der Abschnitt I einen zusammen- Handlungsfähigkeit. fassenden Überblick darüber, wie sich die oben Der Abschnitt III konzentriert sich auf Fallstudien in genannten vier Trends auf die Wahlen in Kenia Kenia, Nigeria und Südafrika und untersucht die digitalen auswirkten. Manipulationsmechanismen hinter der „Genese und In den nächsten Abschnitten werden eingehendere Verbreitung der Auseinandersetzungen um Fallstudien analysiert, die Kenia, Nigeria und Südafrika Emotionen“: berücksichtigen. 1) Die Erstellung von Wählerprofilen unter Verwendung Der Abschnitt II untersucht ein wesentliches durchgesickerter, verkaufter oder unverschlüsselter Paradigma, das afrikanische Internet der Daten aus großen Datenbanken der Regierung und Menschen und ihres Denkens, in dem die Datenbanken privater Anbieter; afrikanischen Gesellschaften vor einem beispiellosen 2) Der Entwurf einer eindringlichen, sogar grafisch Umbruch stehen, der durch die Integration von gewalttätigen Propaganda, die ethnische und künstlicher Intelligenz und Technologien zur sozioökonomische Spannungen ausnutzt, um Datenoptimierung in Politik, Alltag und Wahlen Zielgruppen der Wählerschaft zu erreichen, die ausgelöst wird. durch ethnische Zugehörigkeit, politische Neigungen und Alter definiert sind; xv
© Unsplash/Veit Hammer 3) Die Stützung auf Netzwerke von Ersatzdiensten, um Dieser Abschnitt gibt einen ausführlichen Überblick Informationsbereiche wie private Anwendungen für darüber, wie afrikanische Staaten konvergierende Nachrichtenübermittlung sowie Fernsehen, Radio Technologien, einschließlich der künstlichen Intelligenz und soziale Medien zu überschwemmen; und der Biometrie sowie der Gesichts- und Gemütserkennung, für die politische und soziale Kontrolle 4) Die Durchführung wirkungsvoller digitaler nutzen. Werbekampagnen und die Feinabstimmung der algorithmischen Suchmaschinen sowie die algorith- Ferner erläutert er den Einfluss des chinesischen mische Content-Regulierung auf sozialen Medien- Sozialkreditsystems auf die afrikanischen Gesellschaften plattformen; und beschreibt die globalen Versorgungsketten der Überwachung. 5) Die Unterdrückung des Widerstands durch das Führen eines Krieges gegen traditionelle Medienstrukturen. Durch die ständige Überwachung von „verfolgbaren Menschen und ihren Gedanken“ üben solche biopoli- Der Abschnitt IV verdeutlicht, wie das Chaos in der tischen Kräfte eine Dynamik der Isolation und Informationsvermittlung in einer umfassenderen Diskriminierung aus, die gefährdeten Bevölke- Sicherheitsagenda eine Rolle spielt. rungsgruppen ohnehin aufgezwungen wird - und verstärken diese. xvi
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Andrea E. Ostheimer Executive Director www.kas.de/newyork andrea.ostheimer@kas.de The text of this publication is published under a Creative Commons license: “Creative Commons Attribution - Share Alike 4.0 iterational” (CC BY-SA 4.0), https://creativecommons.org/licenses/by-sa/40/legalcode www.kas.de/newyork
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