JULI 2020 - DIE ANATOMIE DES CHAOS IN DER INFORMATIONSVERMITTLUNG IN AFRIKA Geostrategische Positionierung und multipolare Konkurrenz um ...

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DIE ANATOMIE DES CHAOS IN DER
INFORMATIONSVERMITTLUNG IN AFRIKA

Geostrategische Positionierung und multipolare
Konkurrenz um konvergierende Technologien

von Eleonore Pauwels

                                                 JULI 2020
JULI 2020 - DIE ANATOMIE DES CHAOS IN DER INFORMATIONSVERMITTLUNG IN AFRIKA Geostrategische Positionierung und multipolare Konkurrenz um ...
ISBN: 978-3-95721-706-6

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JULI 2020 - DIE ANATOMIE DES CHAOS IN DER INFORMATIONSVERMITTLUNG IN AFRIKA Geostrategische Positionierung und multipolare Konkurrenz um ...
Inhaltsverzeichnis
VORWORT                                                                                            iv
ZUSAMMENFASSUNG                                                                                    vi
STRATEGISCHE EMPFEHLUNGEN                                                                         xiv
KONZEPT UND INHALT DES BERICHTS                                                                   xv

I - DIE ANATOMIE DES CHAOS IN DER INFORMATIONSVERMITTLUNG IN AFRIKA                               10
Die Auseinandersetzung um Emotionen in Kenia                                                      12
Matrix - Anatomie des Chaos in der Informationsvermittlung                                        16

II - AFRIKAS INTERNET DER MENSCHEN UND IHRES DENKENS                                              18
Präzise politische und Verhaltensmanipulation                                                     19
Auf dem afrikanischen Kontinent: Überwachung und Kontrolle der digitalen Person und ihrer Gedanken 21

III - GENESE UND VERBREITUNG DER AUSEINANDERSETZUNGEN UM EMOTIONEN                                28
Die Datei ist über Dich: Datengewinnung und Profiling                                              31
Erstellung und Verbreitung von Gewaltpropaganda                                                   32
Desinformationsarchitektur                                                                        33
Bedeutung und Einfluss digitaler Gerüchte als alternative Infosphären                              35

IV - DER KURZE WEG: VOM CHAOS IN DER INFORMATIONSVERMITTLUNG ZUR ÜBERWACHUNG                      38
Chinas Modell der Biopolitik: Automatisiertes ethnisches Profiling                                 39
Jedes Mobiltelefon ein lebendiges Gehirn: Kontrolle von Informationssphären                       41
Die Montage biometrischer Daten:                                                                  44
     Im Zentrum des Chaos in der Informationsvermittlung                                          45
     Innerhalb intelligenter und sicherer Städte                                                  47
Die globalen Versorgungsketten der Überwachung                                                    48

V - CYBERSOUVERÄNITÄT, MULTIPOLARE RIVALITÄT UND KONVERGIERENDE RISIKEN FÜR AFRIKA 52
Staatsgewalt und die Sicherheitsagenda                                                            53
Multipolare Rivalität                                                                             55
Die chinesisch-afrikanischen Wege zu konvergierenden technologischen Entwicklungen                57
Von Russland ausgehende kognitiv-emotionale Konflikte                                              61
Spannungen bei den Vereinten Nationen im Hinblick auf eine normative Führungsrolle                62

AFRIKAS GEOPOLITISCHE ZUKUNFT, STÄRKUNG DER BEVÖLKERUNGEN UND DIE
ROLLE DER VEREINTEN NATIONEN                                                                      66
Signale der Afrikanischen Union: die Malabo-Konvention                                            68
Normative Führungsrolle und Datenschutz bei Wahlen                                                70

ZUKÜNFTIGE FORSCHUNGSAGENDA UND PRAKTISCHE EMPFEHLUNGEN                                           74
Strategische Krisen- und Szenarienplanung mit Wahlkommissionen                                    75
Stärkung der Rechenschaftspflichten und der Zivilgesellschaft                                      75
Multi-Stakeholder-Partnerschaften zur Erforschung von Hasspropaganda bei Wahlen                   76
Literaturhinweise                                                                                 78
Bibliographie und ausgewählte Liste von Sachverständigeninterviews und Konsultationen             90
ii
Über die Autorin

Eleonore Pauwels ist eine internationale Expertin zu den Auswirkungen der Konvergenz von künstlicher
Intelligenz und anderen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (z.B. Cybersicherheit, Genomik
und Genomedition) auf Gesellschaften, Sicherheit und Fragen der Regierungsführung.

Pauwels berät die Weltbank, die Vereinten Nationen und das Global Center on Cooperative Security (Globales
Zentrum für kooperative Sicherheit) in New York. Sie arbeitet auch eng mit Regierungen und Akteuren des
Privatsektors im Bereich der KI-Cyberprävention, der sich wandelnden Natur von Konflikten, der
Zukunftsforschung und der globalen Sicherheit zusammen. In 2018 und 2019 war Pauwels wissenschaftliche
Mitarbeiterin für neu entstehende Cybertechnologien am Zentrum für Politikforschung der Universität der
                                           Vereinten Nationen. Während ihrer zehnjährigen Laufbahn am
                                           Woodrow Wilson International Center for Scholars (Internationales
                                           Zentrum für Stipendiaten) leitete sie im Rahmen des
                                           wissenschaftlich-technischen Innovationsprogramms das
                                           Anticipatory Intelligence Lab (Labor für vorausschauende
                                           Erkenntnisgewinnung). Außerdem ist sie Mitglied des Scientific
                                           Committee of the International Association for Responsible
                                           Research and Innovation in Genome-Editing/ARRIGE
                                           (Wissenschaftlicher Ausschuss der internationalen Vereinigung
                                           für verantwortungsvolle Forschung und Innovation in der
                                           Genomeditierung). Pauwels ist eine ehemalige Mitarbeiterin der
                                           Europäischen Kommission, Direktion Wissenschaft, Wirtschaft und
                                           Gesellschaft.

                                           Pauwels gibt regelmäßig Stellungnahmen vor US-amerikanischen
                                           und europäischen Behörden ab, wie zum Beispiel das
US-Außenministerium, NAS (US-Nationalakademie der Wissenschaften), NIH (US-Gesundheitsbehörde), NCI
(Nationale US-Krebsforschungsinstitut), FDA (US-Bundesbehörde zur Überwachung von Nahrungs- und
Arzneimitteln), National Intelligence Council (Nationaler US-Geheimdienstrat), die Europäische Kommission
und die Vereinten Nationen. Sie verfasst Beiträge für Nature, The New York Times, The Guardian, Scientific
American, Le Monde, Slate, UN News, The UN Chronicle und The World Economic Forum.

                                                                                                               iii
Vorwort

     Wahlen sind ein unentbehrliches Element jeder                  gerade die Kollateralschäden waren noch nie so
     Demokratie. Allerdings haben wir in der Vergangenheit          komplex wie sie es heute sind.
     den Trugschluss einer zu starken Fokussierung auf
                                                                    Bei der Verteidigung der Demokratie können wir zwei
     Wahlen (Gefahr des Elektoralismus)1 und die
                                                                    Frontlinien erkennen:
     Verlockung vieler externer Akteure miterlebt, ein
     politisches System allein aufgrund regelmäßiger                Die erste umfasst den politischen Raum, den
     Wahlgänge für demokratisch zu erklären. Häufig                  Bereich, in dem Kandidaten und Parteien
     wird die Qualität der Wahlen ignoriert oder es                 Wahlkämpfe betreiben, um die Unterstützung der
     werden zwar Mängel im Wahlprozess festgestellt,                Bevölkerung zu gewinnen. Dort verändern
     diese bleiben jedoch ohne Folgen. Gemäß der                    Verleumdungen online, Hassreden, Datenlecks,
     allgemein anerkannten internationalen Standards                Desinformationen und Täuschungsmanöver das
     müssen demokratische Wahlen frei sein, d. h. die               „level-playing field“, die Rahmenbedingungen. Es ist
     Rechte der Bürger zur Teilnahme an den Wahlen                  diese Realität, die Eroberung von Herzen und
     und zum Wettbewerb um Positionen müssen                        Gedanken der Bevölkerung, die die vorlie-
     gewährleistet und durch den Rechtsstaat geschützt              gende Studie „Die Anatomie des Chaos in der
     sein. Demokratische Wahlen müssen auch fair sein,              Informationsvermittlung in Afrika“ im Detail analysiert
     was bedeutet, dass für alle Bewerber gleiche                   und mit Beispielen aus dem afrikanischen Kontinent
     Ausgangsbedingungen herrschen sollten. Doch was                illustriert.
     bedeuten diese Mindeststandards im Zeitalter der
                                                                    Der zweite Bereich ist vor allem technischer Natur
     künstlichen Intelligenz und der neuen Technologien,
                                                                    und dort sind es vor allem die Wahlkommissionen,
     und vor allem bei Betrachtung des vorherrschenden
                                                                    die besonders für Manipulationen anfällig werden.
     Chaos in der Informationsvermittlung, wie es von
                                                                    Hierbei handelt es sich um Möglichkeiten der
     der Autorin der vorliegenden Studie beschrieben
                                                                    Datenmanipulationen, die durch lokale oder
     wird?
                                                                    ausländische Stakeholder begangen werden und
     Für eine politische Stiftung wie die Konrad-                   einen Wahlprozess nachhaltig stören und beein-
     Adenauer-Stiftung (KAS), die den Auftrag hat,                  flussen können. Rivalisierende politische Parteien
     Demokratisierungsprozesse weltweit zu unterstützen,            müssen über hinreichendes Fachwissen der einge-
     sind die Auswirkungen der neuen Technologien auf               setzten Technologien verfügen, um zu verstehen,
     Wahlabläufe und den Zustand unserer Demokratien                wann Wahlbetrug stattfinden kann und wie er zu
     von größtem Interesse.                                         verhindern ist.

     Dies betrifft sowohl etablierte als auch junge                  Um weitere Aufschlüsse über die durch moderne
     Demokratien. Die Bedrohungen, mit denen wir                    Ideologien entstehenden Schwachstellen in einem
     konfrontiert sind, sind vielfältig und sie gehen weit          Wahlzyklus zu gewinnen, initiierte KAS New York
     über die Zerrüttung von Institutionen hinaus. Sie              zusammen mit der Verfasserin dieser Studie ein
     wirken sich besonders auf das soziale Gefüge und               umfassendes Forschungsprojekt. Es befasst
     die politische Kultur in unseren Gesellschaften aus            sich nicht nur mit dem Einsatz von künstlicher
     und verändern sie dramatisch. Es ist eine                      Intelligenz zur Generierung zielgerichteter
     Transformation, die sicherlich auch ihre positiven             Desinformationskampagnen, Datenmanipulation
     Seiten hat, solange die negativen Nebenwirkungen               und der Nutzung cybergestützter künstlicher
     und Kollateralschäden eingedämmt werden. Aber                  Intelligenz zur Erzeugung von kognitiv-emotionalen

     Ein von der Politikwissenschaftlerin Terry Lynn Karl geprägter Begriff.
     1

iv
Konflikten und Desinformationen. Es behandelt auch
die Fragen, wie zweckdienlich Wahlgesetze im
Zusammenhang mit den heutigen technologischen
Möglichkeiten sind und wie Sicherheit und
Widerstandsfähigkeit der Wahlinfrastruktur am besten
gewährleistet werden können.

Die Erkenntnisse aus diesen Analysen dienen der
Unterstützung und Sensibilisierung von Wahlkommissionen,
Gesetzgebern, Vertretern politischer Parteien, Medien
und der Öffentlichkeit für die sich abzeichnenden
Bedrohungen, die den demokratischen Charakter von
Wahlen gefährden und weitreichende Konsequenzen
für die politische Kultur von Gesellschaften beinhalten.

Ferner wendet sich das Forschungsprojekt auch an inter-
nationale Organisationen, die häufig bei der Organisation
von Wahlen unterstützen oder selbst in der
Wahlbeobachtung aktiv sind und die die möglichen
Verzerrungen, die leicht unbemerkt bleiben könnten,
berücksichtigen müssen.

KAS New York wünscht allen Stakeholdern und der inter-
essierten Öffentlichkeit eine spannende Lektüre!

Andrea E. Ostheimer
Executive Director
Konrad-Adenauer-Stiftung, New York

                                                           v
Zusammenfassung

     Wir befinden uns in einem Zeitalter der „Emotionskriege“, in dem algorithmische
     Netzwerke in unseren sozialen Mediensphären die Gedanken von Millionen
     von Menschen unter Spannung setzen, um Emotionen, Hass und Misstrauen
     zu verstärken.

     Auseinandersetzungen um Emotionen sind lukrativ         Cambridge Analytica und der SCL Group,5 erarbeitet
     und werden für mehrere Millionen US-Dollar von          und dienten vor allem dem Profiling und der
     Unternehmen in der Politikberatungsbranche              Beeinflussung des Wählerverhaltens. Ihre vorrangigen
     geführt.                                                Ziele waren junge Kenianer, die mit den viralen und
                                                             süchtig machenden Wirkungen virtueller Netzwerke
     Sie verbreiten sich schnell und zielen auf die
                                                             aufwuchsen.
     Gedanken von Menschen in aller Welt ab. In den
     Vereinigten Staaten wird der Ärger afroamerikanischer   Doch auch die großen politischen Parteien, die
     Gemeinden gegen Polizeigewalt durch russische           regierende Jubilee-Partei und die gegnerische
     Trollfabriken, die nach Ghana umgesiedelt wurden,       National Super Alliance (NASA) bauten eine weit
     geschürt.1 In der indischen Region West Bengal          verbreitete Kommunikationsarchitektur auf und
     werden Rohingya-Flüchtlinge, die aufgrund der           setzten sie ein, um bestimmte Teile der kenianischen
     Ausschreitungen gegen sie Myanmar verließen, nun        Bevölkerung gezielt zu erreichen.
     in Reden dämonisiert, die Gewalttätigkeiten
                                                             Das ist die momentane Situation. So wie das Internet
     beinhalten und sich sehr schnell auf WhatsApp
                                                             die Wirtschaft, die Politik, das soziale Gefüge und
     verbreiten.2 In Südafrika und Kenia verstärkten
                                                             die Erzählungen, die wir vermitteln, umgestaltete,
     Desinformationen und Hassreden, die zum Teil von
                                                             greift es heute unmittelbarer denn je in die Art und
     politischen Eliten verfasst wurden, ethnische und
                                                             Weise ein, wie wir Wissen und Informationen verar-
     sozioökonomischen Konfliktlinien, die beide Länder
                                                             beiten und interpretieren. Das Zeitalter, in dem wir
     seit Jahrzehnten plagen.3
                                                             uns befinden, - in dem künstliche Intelligenz und
     Auseinandersetzungen um Emotionen sind eine             Datenerfassungstechnologien zusammentreffen,
     fundamentale Bedrohung für die Demokratie.              um die Menschen und ihre Gedanken zu analysieren
     Sie manipulieren immer häufiger den Wahlprozess          – kann sowohl als eine epistemische als auch eine
     und untergraben die politische Akteurs- und             technologische Revolution definiert werden.
     Handlungsfähigkeitdes Bürgers. In Kenias Wahlen in
                                                             Der vorliegende Bericht ist ein Versuch, dieser trans-
     2013 und 2017 richtete sich die spalterische und
                                                             formativen Verschiebung einen Sinn zu geben - ihre
     aufrührerische Online-Propaganda, einschließlich
                                                             Natur zu analysieren, ihre Regeln zu identifizieren
     grafischer Gewalt, gegen ethnische und
                                                             und ihre Auswirkungen zu verstehen. Der Bericht
     sozioökonomische Bevölkerungsgruppen und infil-
                                                             befasst sich mit dem, was die Wissenschaft als
     trierte Mobiltelefon- und soziale Mediennetzwerke
                                                             Anatomie des Chaos in der Informationsvermittlung6
     sowie traditionelle Medien.4
                                                             bezeichnet, und schließt deren Auswirkungen auf
     In jeder Wahl war zu beobachten, dass immer             Wahlen in mehreren afrikanischen Ländern, Kenia,
     raffiniertere und präzisere Strategien zur Kontrolle      Nigeria und Südafrika mit ein. Hierbei handelt es
     von Informationssphären sowie politische und            sich um eine bislang wenig untersuchte, aber
     emotionale Manipulationstechniken in den bereits        zeitgemäße Darstellung Afrikas, da sich Analysten
     fragmentierten Gemeinschaften angewandt wurden.         oft auf Operationen der Informationsvermittlung im
     Diese Strategien wurden mit Unterstützung               Westen konzentrieren.
     ausländischer Datenanalyse-Unternehmen wie
vi
Die Anatomie des Chaos in der                               politischen Prozesse in diesen Staaten nur noch

Informationsvermittlung bei
                                                            verstärken.

Wahlen in Afrika                                            Dieser Bericht versucht zu erklären, warum und wie
                                                            Chaos in der Informationsvermittlung die Wahlen in
Die Gesellschaften Afrikas stehen vor beispiellosen         Afrika beeinträchtigt und das Vertrauen der Bürger in
Transformationsprozessen, die durch die Einbindung von      die Regierungsinstitutionen untergräbt. Er will auch
künstlicher Intelligenz und Datenoptimierungstechnologien   dafür sensibilisieren, was in Zukunft des Weiteren noch
in die Politik, im täglichen Leben, wie auch in             möglich sein kann.
Wahlprozessen verstärkt werden. Seit dem Frühjahr
2019 werden die Fingerabdrücke und Gesichter von fast       Die globale Entwicklungsagenda versucht, die
40 Millionen Kenianern mit einem neuen biometrischen        Verheißungen der digitalen Wirtschaft, nämlich
ID-System gescannt, das bei den nächsten Wahlen im          Wohlstand, inklusivere Gesellschaften und Stärkung von
Jahr 2022 eine entscheidende Rolle spielen wird.7           Kapazitäten, zu verwirklichen. Biometrische und digitale
                                                            ID-Systeme können auf dem gesamten afrikanischen
2020 und 2021 werden mehrere afrikanische Staaten           Kontinent eine enorme Verbreitung verbuchen. Viele
sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen          Länder sind dabei, die biometrischen Daten ihrer Bürger
durchführen [Karte 1]. Dazu gehören Ghana, Äthiopien,       in zentralisierten nationalen Datenbanken zu erfassen
die Zentralafrikanische Republik sowie Länder in der        [Karte 2]. Andere konvergierende Technologien -
Sahelzone, die zunehmenden Unruhen, terroristischen         angefangen von der Gesichts- und Gemütserkennung
Bedrohungen, Migrationsbewegungen und einer poten-          bis hin zu Überwachungsinstrumenten für die Inhalte
ziellen russischen Einflussnahme auf Wahlen ausgesetzt       der sozialen Medien - werden von Behörden
sind. Autoritäre Regime in Ägypten, Burundi und             zunehmend eingesetzt, um das Verhalten der
Tansania werden Wahlen in 2020 durchführen und              Bevölkerung nachzuverfolgen. Hier will man
Uganda und Sambia planen Wahlen in 2021. Die Wahlen         buchstäblich „den Puls“ der Wähler messen. So kündigte
könnten durch die derzeitige Pandemie, die zu Beginn        beispielsweise das französische Unternehmen Gemalto
des Jahres 2020 ausgelöst wurde, ausgesetzt werden.         im Februar 2019 eine Zusammenarbeit mit der
Ein solcher Kontext globaler Instabilität und mangelnden    ugandischen Polizei an. Gemeinsam wollen sie tragbare
Vertrauens wird die Bedrohungen für die Integrität der      biometrische Geräte einsetzen, die künstliche Intelligenz

Karte 1 | Geplante Präsidentschafts- oder                   Karte 2 | Einführung eines biometrischen
          Parlamentswahlen9                                           nationalen Identifizierungssystems10

Jahr                                                            Stand
  2020                                                            Unterbrochen
  2020 und 2021                                                   Nein/unklar
  2021                                                            Geplant
  2012 und 2022                                                   Ja
  2022

                                                                                                                  vii
nutzen, um eine Übereinstimmung an Ort und Stelle             zur Rechenschaftslegung führte dazu, dass sowohl die
zu bestätigen.8                                               Bevölkerung als auch die Zivilgesellschaft der Übernahme
                                                              von Macht, Ressourcen und ihrer Daten hilflos
Wenn wir die Auswirkungen des Chaos in der
                                                              ausgeliefert sind.
Informationsvermittlung bei Wahlen untersuchen,
neigen wir weitgehend dazu, zu unterschätzen, wie die         Vier einflussreiche technologische, politische
konvergierenden Technologien zunehmend darauf                 und geostrategische Trends tragen zur Verbreitung
ausgelegt sind, menschliche Verhaltensweisen und              und Verstärkung vom Chaos in der Informationsvermittlung
Einstellungen zu antizipieren und zu beeinflussen. Sie         in afrikanischen Wahlen bei.
verfügen über die einschneidende Wirkungsmöglichkeit,
                                                              Diese Trends bilden die Anatomie dessen, was in diesem
die politische Handlungs- und Akteursfähigkeit zu manip-
                                                              Bericht als „kognitiv-emotionale Konflikte“ oder
ulieren und einzuschränken. Die Zusammenführung der
                                                              „Emotionskriege“ bezeichnet wird. Hierbei handelt es
künstlichen Intelligenz mit der allgegenwärtigen Gesichts-,
                                                              sich um neue Formen des politischen und sozialen
Biometrie- und Gemütserkennung ermöglicht im
                                                              Engineerings. Daten und digitale Technologien werden
Wesentlichen neue Formen der politischen, sozialen und
                                                              sich zunutze gemacht, um Bevölkerungen zu kontrol-
verhaltensbezogenen Beeinflussung.
                                                              lieren und zu manipulieren.
Konvergierende Technologien überwachen und
                                                              • Der erste Trend sind die zunehmenden
analysieren die biometrischen Parameter und
                                                                Kapazitäten und die Bereitschaft von Regierungen
Verhaltensdaten von Menschen und üben allmählich
                                                                in Afrika, digitale Netzwerke so zu instrumental-
soziale und politische Kontrolle über deren Leben aus.
                                                                isieren, dass die bestehenden ethnischen,
Eine solche „Macht über das Leben“ entspricht dem,
                                                                sozialen und wirtschaftlichen Konfliktlinien
was der französische Philosoph Michel Foucault als
                                                                zwischen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt
Biopower bezeichnete: „[Eine] Macht, die einen positiven
                                                                werden. In Kenia, Nigeria und Südafrika konzen-
Einfluss auf das Leben ausübt, die bestrebt ist, das
                                                                trieren sich die Kampagnen zur „Überwachung
Leben zu regeln, zu optimieren und zu vervielfachen,
                                                                und Beeinflussung des Pulses“ der Wählerschaft
indem es präzisen Kontrollen und umfassenden
                                                                darauf, diese Spaltungen zu vertiefen.
Verordnungen unterworfen wird.“11 In einem Zeitalter
der technologischen Verschmelzung verstärken                  • Der zweite Trend ist unmittelbar mit der
Algorithmen grundsätzlich eine Biopower, indem sie die          Instrumentalisierung rassischer, ethnischer und
Möglichkeiten von Technologien zur Steuerung des                wirtschaftlicher Spannungen verbunden. In
kollektiven Systems der Bevölkerungen erweitern.                Ländern, in denen Gesetze zum Schutz der
                                                                Privatsphäre und zum Datenschutz nicht in
Diese neuen Formen der politischen und sozialen
                                                                robuste Handlungsmechanismen umgesetzt
Kontrolle entstehen in verschiedenen Ländern Afrikas
                                                                werden, können staatliche und private Akteure
aus der komplexen Allianz einer Vielzahl von
                                                                sensible personenbezogene Daten aus einer
Handlungsträgern, angefangen von ausländischen, bei
                                                                Reihe von Online gestellten Bevölkerungsregistern
den Technologien eine Vorreiterrolle einnehmenden
                                                                entnehmen, und dabei gezielt ethnische und
Nationen, nationalen Regierungseliten bis hin zu
                                                                sozioökonomische Gruppen herausfiltern.
westlichen Unternehmen, die im Datenanalyse- und
Politikberatungsgeschäft florieren. Die abgekarteten           • Gestützt auf die aggressiven, aufhetzenden
Praktiken    dieser    Handlungsträger     gedeihen             Kampagnen von PR-Firmen wie Cambridge
insbesondere in Gesellschaften, in denen die Daten-             Analytica können nationale politische Parteien die
und Technologieregulierung unter einem Mangel an                persönlichen Profile und Informationsnetzwerke
behördlichen Steuerungskapazitäten und tragfähigen              von Bürgern dazu nutzen, Gerüchte, zielgerichtete
Aufsichtsmechanismen leidet. Ein Defizit beim Aufbau             Propaganda, Hassreden und Desinformationen
normativer Kapazitäten und sinnvoller Mechanismen               zu verbreiten.12 Der Beweggrund für eine solch

viii
ausgeklügelte Architektur der Desinformationen            von Chaos in der Informationsvermittlung in weit
  besteht darin, die Bürger in eine alternative             entfernten, instabilen Staaten beteiligen, tun sie
  virtuelle Realität zu versetzen, in der sie selbst zu     dies oft mit einer langfristigen Agenda des Macht-
  Erzeugern digitaler Manipulationen werden. In             und Ressourcengewinns.15 Dies wird besonders
  Afrika wird die Fähigkeit, Bevölkerungen und              offensichtlich in afrikanischen Ländern, in denen
  Informationen zu manipulieren, zunehmend                  ausländische Unternehmen mit politischen
  durch das „Internet der Menschen und ihres                und wirtschaftlichen Eliten konspirieren, um
  Denkens“ beeinflusst.13                                    Wahlergebnisse zu manipulieren. Diesen
                                                            ausländischen Unternehmen wird Zugang zu
• Der dritte Trend ist die Überwachung und
                                                            wachsenden Märkten und Industrien versprochen,
  Kontrolle von Bevölkerungen als Ergebnis einer
                                                            die Daten, Öl, genetische und biologische
  Sicherheitsagenda, bei der konvergierende
                                                            Rohstoffe, seltene Erden und Metalle umfassen.
  Technologien staatlichen Handlungsträgern helfen,
                                                            Zunehmend beschränkt sich die Einmischung
  Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen
                                                            durch ausländische Interessen keineswegs nur
  auszudehnen. Die Taktiken und Instrumente der
                                                            auf die Beeinflussung von Wahlen. Seit Jahren und
  digitalen Überwachung können sowohl zum
                                                            in einem Dutzend afrikanischer Länder analysieren
  Schüren von Chaos bei der Informationsvermittlung
                                                            Firmen, die aus Lobbyisten und Datenmaklern
  während der Wahlen, als auch zur Unterdrückung
                                                            bestehen, wie z. B. die SCL Group, Daten über die
  von Berufsgruppen, die Widerstand leisten, z.B.
                                                            afrikanische Bevölkerung. Diese Datensätze
  die traditionelle Presse oder Zivilgesellschaft,
                                                            umfassen Bereiche wie Gesundheit, Ernährung,
  eingesetzt werden.
                                                            Hygiene, Waffenbesitz bis hin zur militarisierten
  In verschiedenen Staaten Afrikas, die sich einem          Jugend.16 Diese politischen Beratungsfirmen
  steigenden innenpolitischen Druck ausgesetzt              gehören zu den „globalen Versorgungsketten der
  sehen, ist die Fähigkeit, Sphären des Cybereinflusses      Überwachung“, wie sie in diesem Bericht
  und der Informationsinfrastrukturen zu kontrol-           bezeichnet werden. Die von ihnen gesammelten
  lieren, Teil einer „Überlebensstrategie“ zur              sensiblen Datensätze geben ihnen und anderen
  Wahrung der Regimestabilität geworden. Diese              Unternehmen, an welche die Daten meistbietend
  Regierungen sind direkt daran interessiert, jene          weitergegeben werden, mehr Einfluss im aktuellen
  Inhalte und Informationen zu überwachen und               Wettlauf um die eigene strategische Positionierung
  zu zensieren, die die innere Stabilität und               in Afrika.
  Regimelegitimität untergraben oder sogar
                                                          Die oben genannten vier Trends bilden die Anatomie
  gefährden könnten. In den letzten Jahren wurden
                                                          des Chaos in der Informationsvermittlung. Diese Trends
  von Kenia, Nigeria und anderen Staaten eine Reihe
                                                          finden in den meisten Ländern statt, die von
  von Gesetzen zur Cybersicherheit vorgeschlagen
                                                          Unternehmen aus der Politikberatungsbranche anvisiert
  und verabschiedet, die vordergründig nationale
                                                          werden: Kenia, Nigeria, Südafrika, Indien, Malaysia und
  Interessen im Kampf gegen den Terrorismus
                                                          Brasilien.
  schützen sollen, auch wenn diese Gesetze
  teilweise die Rechte des Einzelnen verletzen.14         Dieser Bericht ist jedoch auch ein dringender Appell,
  Über die Verletzung von Menschenrechten und             die weitreichenden geopolitischen Auswirkungen in
  Meinungsfreiheit hinaus, führten nationale              Betracht zu ziehen, die an der Schnittstelle mehrerer
  Sicherheitsmaßnahmen allmählich zu einer                transformativer Veränderungen auf uns zukommen:
  Einschränkung des Bereiches bürgerlicher
                                                          • eine multipolare Rivalität in der Beherrschung
  Freiheiten. Derzeit besteht die Gefahr für die
                                                            konvergierender Technologien;
  Bevölkerung darin, dass der virtuelle Bereich
  bürgerlicher Freiheiten gänzlich geschlossen wird.      • die Bedeutungszunahme der Cyber-Souveränität als
                                                            ein hervortretendes Regierungsmodell für jene
• Viertens, wenn sich andere Länder oder
                                                            Staaten, die sich zunehmend vom Westen distanzieren;
  ausländische Unternehmen an der Verbreitung

                                                                                                               ix
• die zentrale Bedeutung des afrikanischen Kontinents       Entscheidungsträger auf der ganzen Welt stehen
  als geostrategischer Markt für die Positionierung bei     vor dieser Frage. Aber in verschiedenen afrikanischen
  und Kontrolle der Technologien der Zukunft; und           Ländern, in denen bevölkerungsweite biometrische
  letztendlich auch die Herausforderung der norma-          Identifizierungsprojekte ohne zuverlässige
  tiven Führungsrolle und damit auch die Relevanz des       Datenschutzverordnungen und Aufsichtsbehörden
  multilateralen Systems und seine Fähigkeit zur            begonnen wurden, werden sie mit besonderer
  Normsetzung.                                              Dringlichkeit gestellt.

                                                            In Kenia, Nigeria und Südafrika gab es 2019

Die geostrategische
                                                            erstmals normative Bemühungen zum Schutz der
                                                            Privatsphäre und für Datenschutz.17 Was auf dem
Bedeutung von Afrika in einer                               Spiel steht, ist eine Rivalität zwischen den Werten
multipolaren Rivalität                                      liberaler Demokratien und den neuen Formen des
                                                            digitalen Autoritarismus. Die Kommodifizierung
Nachfolgend schildert der Bericht den umfassenden
                                                            massiver Ströme von Bevölkerungsdaten bedeutet,
geopolitischen Kontext der Instrumentalisierung des
                                                            dass Regierungen in Zukunft in der Lage sein
Chaos in der Informationsvermittlung bei Wahlen auf
                                                            könnten, nicht nur das Verhalten von
dem afrikanischen Kontinent.
                                                            Einzelpersonen, Gruppen, Berufssparten und den
Es handelt sich um eine Geschichte in drei Akten, mit       Medien zu überwachen und zu kontrollieren,
Auswirkungen auf die Staatsmacht, die Cyber-                sondern auch einen wirtschaftlichen Wert daraus
Souveränität und die Geostrategie.                          zu erzeugen und zu verteilen. Das Risiko besteht
                                                            darin, dass sich digital-autoritäre Regime mit ihrer
• Wie Metastasen auf der Weltkarte scheint sich             Dynamik der Ressourcenvereinnahmung zu
  das Chaos bei der Informationsvermittlung im              Modellen der Herrschaftssicherung entwickeln
  globalen Süden rasant auszubreiten und Wahlen             könnten, an welche sowohl Wachstum als
  in instabilen Demokratien als auch in autoritären         auch Sicherheit unter einer repressiven
  Staaten zu beeinträchtigen. Allerdings verbreiten         Gesellschaftsordnung gewährleisten.
  sich die Instrumente der epistemischen und
  emotionalen Manipulation nicht zufällig über den          Interessanterweise strahlt die Frage des
  vernetzten Kreislauf globaler Plattformen. In             Datenschutzes auch auf den internationalen
  afrikanischen Staaten werden die Konvergenzen             Bereich aus, da in der globalen digitalen Wirtschaft
  von künstlicher Intelligenz und Technologien für          Bevölkerungsdaten über Grenzen hinweg fließen.
  die Datenerfassung durch Regierungsmächte                 Politiker, Diplomaten und CEOs global agierender
  genutzt, sowohl zur Manipulation des                      Unternehmen machen sich immer häufiger
  Wahlverhaltens der Bevölkerung, wie auch zur              Sorgen über die Gefahren, die mit zunehmend
  Regimeabsicherung durch allgegenwärtige                   konkurrierenden Visionen der Regierungsführung
  algorithmische Überwachung, Unterdrückung und             und einer Balkanisierung des Cyberspace mit
  Kontrolle. Algorithmische und biometrische                unterschiedlichen Standards für Datenschutz,
  Plattformen - der Biometriekomplex - dienen einer         Sicherheit, Meinungsfreiheit und grenzüberschrei-
  umfassenden Sicherheitsagenda.                            tenden Datenübermittlungen einhergehen. Mit
    Immer häufiger allerdings hinterfragen Bevölkerung       der Einführung von Datenschutzgesetzen in
    und Zivilgesellschaft in Kenia, Nigeria und             afrikanischen Ländern könnten die Regierungen
    Südafrika die Kontroversen in Bezug auf einen           auch eine strengere nationale Kontrolle des
    Gesellschaftsvertrag für die digitale Wirtschaft: Wie   Internets durchsetzen, indem sie beispielweise
    verhält es sich mit dem Gleichgewicht zwischen          Chinas Grundsätze der Datenlokalisierung
    den Rechten des Einzelnen und dem staatlichen           übernehmen und verlangen, dass Daten im
    Gebot der kollektiven Sicherheit und des                Herkunftsland gespeichert werden. Vor diesem
    Wohlstands in der digitalen Wirtschaft? Politische      Hintergrund erleben wir derzeit einen Wettlauf

x
zwischen US-amerikanischen und chinesischen          dessen normative Dimensionen. Dieser normative
  Technologieplattformen beim Aufbau von               Einfluss beruht zunehmend auf engen Beziehungen
  Datenzentren und Informationsinfrastrukturen in      mit China, das beim Aufbau und vor allem bei der
  strategischen Gebieten, Küstenstädten und            Kontrolle von Technologie-, Informations- und
  Ressourcen-Hotspots in afrikanischen Ländern.        Ressourceninfrastruktur zur Seite steht. Russland
  Im Februar 2019 eröffnete Huawei sein erstes          verfügt zwar nicht über Chinas Wirtschaftsmacht
  Datenzentrum in Ägypten, das praktischerweise        und Cyber-Diplomatie, nutzt aber gezielt Ad-hoc-
  an den Korridor grenzt, der Ostafrika mit Europa     Kampagnen der politischen Manipulation, um die
  verbindet. Auch unterzeichnete die chinesische       soziale Kohäsion in afrikanischen Gesellschaften
  Telekommunikationsgesellschaft einen Vertrag mit     zu erodieren, Instabilitäten zu schaffen und sich
  der algerischen Regierung für den Bau eines          so Räume zur Erschließung spezifischer Rohstoff-
  Datenzentrums für die algerische Zoll- und           Sektoren zu erschaffen. Die offensichtlichste und
  Grenzbehörde. Mit dem Belt and Road Initiative-      erfolgreichste Einflussnahme Russlands in Afrika
  Abkommen (BRI), das von Marokko, Algerien,           betraf die entlegene Insel Madagaskar.19 Der
  Tunesien und Ägypten unterzeichnet wurde,            Eingriff wurde für den Kreml von russischen
  setzte China seinen Fußabdruck in den                Agenten orchestriert, die mit dem Oligarchen
  Mittelmeerraum.18                                    Jewgenij Prigoschin in Verbindung stehen, der
                                                       auch beschuldigt wird, sich in die US-Wahlen 2016
  Regulatorische Schritte zur Datenlokalisierung und
                                                       eingemischt zu haben.
  Souveränität im Cyberspace würden es für die
  Vereinten Nationen und ihre Organisationen (wie      Auch wenn Länder wie Kenia, Südafrika und
  die Weltgesundheitsorganisation) zunehmend           Nigeria bereits mit Erfolg transformative
  schwierig machen, sich auf den globalen              Finanzdienstleistungen in der digitalen Wirtschaft
  Datenaustausch zu verlassen, um gemeinsame           durchführen, stehen sie noch immer vor anhal-
  Probleme wie die Eindämmung der Folgen von           tenden Herausforderungen die die Wirtschaft, die
  Pandemien zu adressieren. Dies ist ein weiteres      Stärkung von Kapazitäten wie auch die Schwächen
  komplexes Problem der Regierungsführung, mit         in der Regierungsführung betreffen. Sie werden
  dem sich die Vereinten Nationen auseinander-         sich daher voraussichtlich mit den technologischen
  setzen müssen, wenn die Institution im Rahmen        Vorreitern zusammenschließen, um die erforder-
  der Krisenprävention und der globalen Entwicklung    lichen Informationsinfrastrukturen aufzubauen
  relevant bleiben will.                               und das Know-how der konvergierenden
                                                       Technologien zu importieren, welches sie auch für
• Nationale Wahlen können zunehmend so beein-
                                                       eine weitere Integration in die globale digitale
  flusst werden, dass sichergestellt werden kann,
                                                       Wirtschaft benötigen werden. Die Länder, die sie
  welches Modell der Cyber-Souveränität sich
                                                       als Partner wählen, werden unweigerlich spezi-
  weltweit durchsetzen wird. Früher war jede Wahl
                                                       fische technische Standards, proprietäre
  in erster Linie ein strategischer Moment im
                                                       Vereinbarungen und normative Regelwerke
  nationalen politischen Prozess eines Landes.
                                                       mitbringen und möglicherweise durchsetzen.
  Heute bietet jede nationale Wahl jenen
                                                       Gleichzeitig stellen Kenia, Nigeria und Südafrika
  im Technologiebereich führenden Staaten
                                                       auf globaler Ebene ein regelrechtes Eldorado
  die Möglichkeit, auf Datenmanagement und
                                                       wachsender digitaler Märkte dar. Sie bieten Zugriff
  Technologieregulierungsmodelle einzuwirken und
                                                       auf und Kontrolle über die Daten großer
  damit weltweit an der historischen Ausformung
                                                       Bevölkerungsgruppen sowie über die Energie- und
  des Cyberspace mitzuwirken.
                                                       Bodenschätze, die für den Betrieb der digitalen
  Insbesondere in afrikanischen Ländern demon-         Wirtschaft benötigt werden. Hinzu kommt, dass
  strieren das Chaos der Informationsvermittlung       diese Länder unterschiedliche geostrategische
  bei Wahlen die Akzeptanz des chinesisch-             regionale Korridore bilden, in denen künftige
  russischen Modells des Cyber-Nationalismus und       digitale 5G-Architekturen sowie Cloud-Computing

                                                                                                       xi
und Satellitendatenzentren errichtet werden                Mechanismen zu überführen. Diese könnten wiederum
  können. Im Rahmen einer zunehmenden multipo-               eine wirksame Rechenschaftspflicht für eine Vielzahl
  laren Rivalität werden die Regierungen in Kenia,           von Bevölkerungsgruppen mit ihren jeweils eigenen
  Nigeria und Südafrika bestimmen, welches                   Angriffsflächen, aber auch ihren besonderen norma-
  Regierungsmodell ihnen am besten dabei helfen              tiven soziokulturellen Kontexten gewährleisten.
  wird, relatives Wirtschaftswachstum und
                                                             Um personenbezogene Daten der Bürger zu schützen
  Autonomie zu sichern, ohne die Stabilität ihres
                                                             werden 24 der 53 afrikanischen Staaten in 2020
  Regimes zu gefährden. Das chinesische Modell der
                                                             Gesetze und Vorschriften zu diesem Thema verab-
  Cyber-Souveränität erweist sich als eine mögliche
                                                             schieden oder aktualisieren.20 Hier könnten die
  Option, bei der die Überwachung des virtuellen
                                                             Afrikanische Union und die Vereinten Nationen eine
  Raums zur Wahrung der Legitimität des Regimes
                                                             einzigartige normative Führungsrolle spielen. Beide
  und zur Verhinderung externer Bedrohungen
                                                             Institutionen bieten ein Forum, in dem Akteure des
  eingesetzt wird.
                                                             öffentlichen und privaten Sektors in Zusammenarbeit
                                                             mit der Zivilgesellschaft das leisten könnten, was die

Stärkung afrikanischer
                                                             Autorin als „normative Vorausschau“ bezeichnet. Solche
                                                             vorausschauenden Initiativen würden sich auf die
Gesellschaften und Zukunft                                   Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen
des Multilateralismus                                        konzentrieren, um die obersten Grundsätze der
                                                             Gesetze zum Schutze personenbezogener Daten in
Wie können die Vereinten Nationen in einer Welt, in der      operationalisierbare Mechanismen und Praktiken zur
Staaten und Unternehmen zunehmend bei der                    Rechenschaftslegung umzuwandeln. Diese normativen
Überwachung des Verhaltens der Bevölkerung und deren         Praktiken müssten in verschiedenen Szenarien, in
Informationsnetzwerke kooperieren, eine normative            denen die Privatsphäre verletzt, personenbezogene Daten
Führungsrolle übernehmen, um zur Förderung des               missbraucht und dadurch Menschenrechtsverletzungen
Datenschutzes beizutragen und die Menschenrechte zu          begangen würden, einer Belastungsprobe unterzogen
schützen? Können die Organisationen der Vereinten            werden. Akteure der Zivilgesellschaft, politische
Nationen die Unterstützung der Mitgliedstaaten               Entscheidungsträger und Datenschutzexperten aus
gewinnen, um die zunehmenden Formen der politischen          Staaten wie Kenia oder Nigeria könnten dabei äußerst
Datenerfassung und -manipulation einzudämmen, da             wichtige Partner sein, die in diese Bemühungen um
diese zum Chaos in der Informationsvermittlung und zu        normative Leitlinien einbezogen werden sollten.
Störungen des Wahlprozesses beitragen.
                                                             In einem richtungsweisenden Bericht für die Universität
Ohne ausreichende Gesetzgebung, politische Konzepte          der Vereinten Nationen in 2019 schlug die Autorin vor,
und Unternehmenspraktiken, die sich auf international        die Vereinten Nationen mit einem „globalen
anerkannte Menschenrechtsprinzipien stützen, können          Observatorium zur Zukunftsforschung“ auszustatten,
die höchst vertraulichen Daten, die wir austauschen,         das einen verantwortungsbewussten Ansatz der
dazu benutzt werden, demokratische Prozesse zu unter-        Regierungsführung entwickeln könnte. Auf diese Weise
graben und Bürger, insbesondere die Schwächsten              könnten künstliche Intelligenz und konvergierende
unter uns, zu schaden.                                       Technologien für die Konfliktpräventionsagenda der
Eine aktuell wichtige Erkenntnis ist, dass wir im Wettlauf   Vereinten Nationen und für das soziale Empowerment
um die Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft mit einer      genutzt werden.21 Dieses „globale Observatorium“
weitreichenden und gefährlichen Lücke konfrontiert           könnte eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit von
sind, die zwischen dem normativen Rahmen und                 zivilgesellschaftliche Organisationen, Instituten, die zu
einer notwendigen Rechenschaftspflicht besteht. Im            digitalen Rechten arbeiten sowie junge Innovatoren in
Wesentlichen handelt es sich dabei um die Unfähigkeit,       Afrika fördern und diese in ihrem Bemühen unter-
die auf höchster politischer Ebene abgegebenen               stützen, Modelle für eine rechenschaftspflichtige
ethischen Erklärungen in praktikable normsetzende            Regierungsführung zu entwickeln, die den ethischen

xii
Bedürfnissen der afrikanischen Demokratien Rechnung      um traditionelle Werte und Regeln des Multilateralismus
tragen.                                                  zu schwächen, nicht immun sein.

Im Rahmen dieser Vermittlerfunktion wären eine Reihe     Im Zeitalter des Chaos in der Informationsvermittlung
von Strukturen innerhalb des Systems der Vereinten       und der „Emotionskriege“ beeinträchtigen diese das
Nationen zu empfehlen, die auf internationaler Ebene     Vertrauen in die multilaterale Ordnung und in die
dringend benötigt werden: 1) Unterstützung bei der       Führungsrolle der Vereinten Nationen beim Schutz der
Ausarbeitung eines angemessenen normativen               Weltbevölkerung. Das gilt nicht nur für den Schutz vor
Rahmens für den Datenschutz, den Schutz der              technologischen und biologischen Bedrohungen,
Privatsphäre und die digitalen Rechte der Bürger; 2)     sondern auch für den Schutz vor Überwachungen sowie
vorausschauende normative Maßnahmen zur besseren         digitalen und epistemischen Manipulationen. Die einzige
Umsetzung der Datenschutzmechanismen, die auf die        Möglichkeit für die Vereinten Nationen, ihre Relevanz
Herausforderungen afrikanischer Länder zugeschnitten     zu bewahren, besteht darin, eine vorausschauende und
sind; und 3) Entwicklung strategischer Überwachungs-     robuste normative Führungsrolle zu übernehmen.
und Krisenplanungskapazitäten für Wahlkommissionen,      Sie müssen mit der nächsten Generation von
um damit die Auswirkungen des Chaos in der               Handlungsträgern der Zivilgesellschaft und des
Informationsvermittlung bei Wahlen und die Risiken der   Privatsektors zusammenarbeiten, um die Bevölkerungen
eigenen Datenmanipulation zu mindern.                    in aller Welt zu stärken. Eine visionäre normative
                                                         Führungsrolle ist unerlässlich.
Trotzdem besteht weiterhin die Gefahr, dass in naher
Zukunft technologisch führende Nationen und ihre         Wir leben in einem Zeitalter, in dem künstliche Intelligenz
Unternehmenspartner ein Mandat der Vereinten             das Potenzial, das Foucault als „Biopolitik“ bezeichnet,
Nationen zum Aufbau normativer und technischer           verstärkt. Dabei handelt es sich um eine Reihe
Kapazitäten so instrumentalisieren könnten, dass sie     von Interventionen und regulatorischen Kontrollen,
damit ihren Konkurrenzvorsprung (durch Standards und     die darauf abzielen, Informationen über große
eigene Technologien) zementieren und ihre Kontrolle      Bevölkerungsgruppen kontinuierlich zu überwachen. Die
über transnationale Infrastrukturen im Cyberspace        Überlegenheit, algorithmische Informationsnetzwerke
ausbauen könnten.                                        zu nutzen, um die Überzeugungen, Einstellungen und
                                                         Verhaltensweisen von Bevölkerungen innerhalb und
Jenseits des Internets der Menschen und Gedanken
                                                         außerhalb der eigenen Grenzen zu manipulieren, ist
geht es bei der Rivalität der Länder auch um die
                                                         heutzutage der strategischste Weg, um materielle und
Verstärkung normativer Einflusssphären durch
                                                         globale Macht zu erlangen.
diskursive Macht und die zum Cyberspace geformten
Narrative. In der sich Anfang 2020 ausbreitenden
Pandemie zeigte sich der globale Führungswettbewerb
um Narrative und Handlungen. So versuchte China zum
Beispiel, Ängste und Ressentiments in Bezug auf die
dramatischen globalen Auswirkungen der COVID-19
Pandemie in der restlichen Welt durch „soft-power“-
Aktionen wie der Versorgung europäischer Länder mit
medizinischen Geräten, einzudämmen.22 Innerhalb
Chinas wurden Videos von in Eile gebauten
Krankenhäusern gezeigt. Sie dienten dem Zweck, die
eigene betroffene Bevölkerung virtuell zu beruhigen.23

Die Vereinten Nationen werden gegen die
zunehmenden Versuche, sanfte diskursive Macht und
das Chaos in der Informationsvermittlung zu nutzen,

                                                                                                                xiii
STRATEGISCHE
                     EMPFEHLUNGEN

           Gesellschaften in ganz Afrika stehen vor einer beispiellosen
           Revolution, die durch die Integration von künstlicher Intelligenz und
           Technologien zur Datenoptimierung in Politik und Gesellschaft
           ausgelöst wurde.

           Staatliche und privatwirtschaftliche Akteure, die in afrikanischen
           Wahlen involviert sind, nutzen die Kombination aus künstlicher
           Intelligenz und sensiblen Daten der Bevölkerung für neue Formen
           der politischen und sozialen Manipulation.

           In einer zunehmenden Zahl afrikanischer Länder erfüllen
           Überwachung und Unterdrückung von Bevölkerungen die Funktion
           einer Sicherheitsagenda, bei der konvergierende Technologien
           staatlichen Handlungsträgern helfen, Überwachung und
           Unterdrückung durchzusetzen.

           Das geopolitische Risiko besteht darin, dass diese afrikanischen
           Nationen das auf Cyber-Souveränität basierende Regierungsmodell
           Chinas übernehmen. Bei der geostrategischen Positionierung Chinas
           steht Afrika im Zentrum einer zunehmenden multipolaren Rivalität
           zur Gewinnung der Kontrolle über die transnationale
           Informationsinfrastruktur der globalen digitalen Wirtschaft.

           Wenn multilaterale Institutionen bei der Bewältigung gemeinsamer
           Probleme - angefangen bei der Verhinderung von Pandemien bis hin
           zur Eindämmung des Klimawandels - relevant bleiben wollen,
           müssen sie eine normative Führungsrolle übernehmen. Dies ist auch
           von Bedeutung, um die afrikanischen Bevölkerungen in der digitalen
           Wirtschaft zu stärken und zu schützen.

xiv
Konzept und Inhalt des Berichts

Dieser Bericht bezweckt, die Anatomie des Chaos in         In allen Ländern Afrikas werden in biometrischen,
der Informationsvermittlung und ihre Auswirkungen          algorithmischen und digitalen ID-Systemen die
auf Wahlen in mehreren afrikanischen Ländern,              sensiblen Daten der Bevölkerung zentralisiert und
darunter Kenia, Nigeria und Südafrika, zu analysieren.     ermöglichen so den Zugang zu wichtigen öffentlichen
                                                           Dienstleistungen.
Er veranschaulicht auch, warum und wie die
Beeinflussung von Wahlen in Afrika für die geostrate-       Jedoch schaffen solche Systeme in einem
gische Positionierung in einer Ära der zunehmenden         Zusammenhang, in dem es an einer verlässlichen
multipolaren Rivalität von entscheidender Bedeutung        Überwachung der Menschenrechte und des
ist.                                                       Datenschutzes mangelt, allgegenwärtige Risiken. Sie
                                                           reichen von sich zuspitzenden Diskriminierungen bis
Diese umfassendere geopolitische Situation wirkt sich
                                                           hin zu Ausbeutungen persönlicher Informationen für
erheblich auf die Staatsmacht, die Cyber-Souveränität
                                                           den Wahlsieg.
und die Zukunft des Multilateralismus aus.
                                                           Am besorgniserregendsten sind möglicherweise
Der Abschnitt I des Berichts stellt eine komprimierte
                                                           Versäumnisse bei der Gewährleistung von
Analyse einiger der übergreifenden technologischen,
                                                           Rechenschaftspflicht und der Verantwortung für
politischen und geostrategischen Trends bereit, die zur
                                                           Risiken, insbesondere wenn diese Technologien bei
Verbreitung und Verstärkung des Chaos in der
                                                           Wahlen eingesetzt werden. Die Auswirkungen auf die
Informationsvermittlung bei afrikanischen Wahlen
                                                           Privatsphäre der Bevölkerung könnten verheerend sein.
beitragen.
                                                           Mit den technologischen Instrumenten für die Analyse
Diese Trends bilden die Anatomie des Chaos in
                                                           und Kontrolle des menschlichen Handelns auf der
der Informationsvermittlung, die auch „kognitiv-
                                                           Grundlage von Informationen und Wissen ausgerüstet,
emotionale Konflikte“ oder „Emotionskriege“ genannt
                                                           können Regierungen und Unternehmen, die in den
werden. Es handelt sich hierbei um neue Formen der
                                                           Wahlen in Afrika involviert sind, zunehmend die
politischen und sozialen Manipulation, die Daten und
                                                           Einstellungen der Bevölkerung überwachen und beein-
digitale Technologien nutzen, um Bevölkerungen zu
                                                           flussen. Dies birgt ein beträchtliches Potenzial zur
überwachen und zu kontrollieren.
                                                           Manipulation und Einschränkung politischer
Ferner bietet der Abschnitt I einen zusammen-              Handlungsfähigkeit.
fassenden Überblick darüber, wie sich die oben
                                                           Der Abschnitt III konzentriert sich auf Fallstudien in
genannten vier Trends auf die Wahlen in Kenia
                                                           Kenia, Nigeria und Südafrika und untersucht die digitalen
auswirkten.
                                                           Manipulationsmechanismen hinter der „Genese und
In den nächsten Abschnitten werden eingehendere            Verbreitung der Auseinandersetzungen um
Fallstudien analysiert, die Kenia, Nigeria und Südafrika   Emotionen“:
berücksichtigen.
                                                           1) Die Erstellung von Wählerprofilen unter Verwendung
Der Abschnitt II untersucht ein wesentliches                  durchgesickerter, verkaufter oder unverschlüsselter
Paradigma, das afrikanische Internet der                      Daten aus großen Datenbanken der Regierung und
Menschen und ihres Denkens, in dem die                        Datenbanken privater Anbieter;
afrikanischen Gesellschaften vor einem beispiellosen
                                                           2) Der Entwurf einer eindringlichen, sogar grafisch
Umbruch stehen, der durch die Integration von
                                                              gewalttätigen Propaganda, die ethnische und
künstlicher Intelligenz und Technologien zur
                                                              sozioökonomische Spannungen ausnutzt, um
Datenoptimierung in Politik, Alltag und Wahlen
                                                              Zielgruppen der Wählerschaft zu erreichen, die
ausgelöst wird.
                                                              durch ethnische Zugehörigkeit, politische Neigungen
                                                              und Alter definiert sind;
                                                                                                                  xv
© Unsplash/Veit Hammer

3) Die Stützung auf Netzwerke von Ersatzdiensten, um     Dieser Abschnitt gibt einen ausführlichen Überblick
   Informationsbereiche wie private Anwendungen für      darüber, wie afrikanische Staaten konvergierende
   Nachrichtenübermittlung sowie Fernsehen, Radio        Technologien, einschließlich der künstlichen Intelligenz
   und soziale Medien zu überschwemmen;                  und der Biometrie sowie der Gesichts- und
                                                         Gemütserkennung, für die politische und soziale Kontrolle
4) Die Durchführung wirkungsvoller digitaler
                                                         nutzen.
   Werbekampagnen und die Feinabstimmung der
   algorithmischen Suchmaschinen sowie die algorith-     Ferner erläutert er den Einfluss des chinesischen
   mische Content-Regulierung auf sozialen Medien-       Sozialkreditsystems auf die afrikanischen Gesellschaften
   plattformen;                                          und beschreibt die globalen Versorgungsketten
                                                         der Überwachung.
5) Die Unterdrückung des Widerstands durch das Führen
   eines Krieges gegen traditionelle Medienstrukturen.   Durch die ständige Überwachung von „verfolgbaren
                                                         Menschen und ihren Gedanken“ üben solche biopoli-
Der Abschnitt IV verdeutlicht, wie das Chaos in der
                                                         tischen Kräfte eine Dynamik der Isolation und
Informationsvermittlung in einer umfassenderen
                                                         Diskriminierung aus, die gefährdeten Bevölke-
Sicherheitsagenda eine Rolle spielt.
                                                         rungsgruppen ohnehin aufgezwungen wird - und
                                                         verstärken diese.

xvi
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Andrea E. Ostheimer
Executive Director
www.kas.de/newyork

andrea.ostheimer@kas.de

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