Eine Gesellschaft für alle Lebensalter - Der Zweite Weltaltenplan der Vereinten Nationen und seine Bedeutung für die Altenpolitik - BMFSFJ
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Eine Gesellschaft für alle Lebensalter Der Zweite Weltaltenplan der Vereinten Nationen und seine Bedeutung für die Altenpolitik
Inhalt Die BAGSO und die Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik 4 Der Zweite Weltaltenplan der Vereinten Nationen in Kürze 6 1. MIPAA – ein Meilenstein in der internationalen Altenpolitik 9 2. MIPAA im Detail 11 3. Prozesse steuern und umsetzen 15 4. Fortschritte überprüfen 17 5. Impulse geben für die nationale und internationale Altenpolitik 19 6. Nach vorne blicken 25 7. Links und weitere Informationen 28 ANHANG 1 MIPAA als Motor für die internationale Altenpolitik 31 ANHANG 2 ABC der wichtigen Begriffe rund um die internationale Altenpolitik 34 3
DIE BAGSO UND DIE GESCHÄFTSSTELLE INTERNATIONALE ALTENPOLITIK Die BAGSO und die Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik D ie BAGSO – Bundesarbeitsge- meinschaft der Seniorenorgani- sationen – ist die Interessenvertretung giert sie sich in internationalen Netz- werken zur Vertretung älterer Menschen weltweit, u. a. über die AGE Platform der älteren Menschen in Deutschland. Europe und die Globale Allianz für Unter ihrem Dach haben sich rund 120 die Rechte älterer Menschen (Global Verbände mit vielen Millionen älteren Alliance for the Rights of Older Persons, Menschen zusammengeschlossen. GAROP). Hinzu kommen EU-Projekte und bilaterale Kooperationen. Die BAGSO setzt sich vor allem ein für Die BAGSO ist seit Beginn aktiver ff ein realistisches Altersbild in der Ge- Partner in der Umsetzung der MIPAA- sellschaft Ziele, u. a. durch die Beteiligung an der Zweiten Weltversammlung, den ff ein selbstbestimmtes Leben im Alter UNECE-Ministerkonferenzen sowie an vorgeschalteten Foren der Zivilge- ff die gesellschaftliche Teilhabe und sellschaft. Sie unterstützt und begleitet Partizipation älterer Menschen die europäische und internationale Zu- sammenarbeit auf Regierungsebene so- ff einsolidarisches Miteinander der wie bei zivilgesellschaftlichen Akteuren, Generationen die sich für ältere Menschen engagie- ren. In den Jahren 2003 bis 2005 hat die ff eingesundes Altern und eine hoch- BAGSO den Beitrag der Zivilgesell- wertige gesundheitliche und pflegeri- schaft für die Erstellung des „Nationa- sche Versorgung len Aktionsplans zur Umsetzung des Zweiten UN-Weltaltenplans und der ff die Interessen älterer Verbraucherin- UNECE-Regionalen Implementie- nen und Verbraucher. rungsstrategie“ (NAP) der Bundesre- gierung koordiniert. Seit 2017 vertritt Die BAGSO engagiert sich national und Dr. Heidrun Mollenkopf, Vorstandsmit- international dafür, die Rechte älterer glied der BAGSO und des europäischen Menschen zu stärken. Sie hat seit 1998 Dachverbandes AGE Platform Europe, einen Beraterstatus im Wirtschafts- die Stimme älterer Menschen bei der und Sozialrat der Vereinten Nationen Ständigen Arbeitsgruppe zum Altern (United Nations Economic and Social der UNECE in Genf. Seit November Council, UN-ECOSOC) und ist Mit- 2019 ist sie als Vertreterin der Zivilge- glied im Europäischen Wirtschafts- und sellschaft Mitglied im Büro der Arbeits- Sozialausschuss (EWSA). Ebenso enga- gruppe. 4
DIE BAGSO UND DIE GESCHÄFTSSTELLE INTERNATIONALE ALTENPOLITIK BAGSO-Vorstand Seit 2016 nimmt die BAGSO als Vertre- Schnittstelle die Interessen der Zivilge- tung der Zivilgesellschaft aktiv an den sellschaft und der älteren Menschen auf Sitzungen der Offenen Arbeitsgruppe internationaler Ebene ein. zu Fragen des Alterns (OEWG-A) in New York teil. Es werden schriftliche Beiträge in Vorbereitung auf die Sit- KONTAKT zungen bei den Vereinten Nationen ein- BAGSO – gereicht und Stellungnahmen zu den Bundesarbeitsgemeinschaft der Sitzungsthemen verfasst. Seniorenorganisationen e.V. Geschäftsstelle Internationale Mit Förderung des Bundesministe- Altenpolitik riums für Familie, Senioren, Frauen Silke Leicht und Ina Voelcker und Jugend (BMFSFJ) wurde 2017 die Thomas-Mann-Str. 2-4 Geschäftsstelle Internationale Alten- 53111 Bonn politik bei der BAGSO eingerichtet. Tel.: 0228 – 24 99 93 0 Die Geschäftsstelle informiert über die E-Mail: leicht@bagso.de, aktuellen Entwicklungen in der inter- voelcker@bagso.de nationalen Altenpolitik, fördert den www.bagso.de bilateralen Austausch und bringt als 5
DER ZWEITE WELTALTENPLAN DER VEREINTEN NATIONEN IN KÜRZE Der Zweite Weltaltenplan der Vereinten Nationen in Kürze ff MIPAA ist ein umfangreicher politischer Aktionsplan, der sich mit der weltweit alternden Bevölkerung befasst und eine Gesellschaft für alle Lebensalter anstrebt. ff Die Regionalkommissionen der Ver- einten Nationen haben „Regionale Implementierungsstrategien“ (RIS) zur Umsetzung von MIPAA entwickelt. Für Deutschland relevant ist die Implemen- tierungsstrategie der Wirtschaftskom- mission für Europa der Vereinten Natio- nen (United Nations Economic Council for Europe, UNECE), der 56 Staaten angehören. ff Einige Staaten haben zudem eigene na- tionale Aktionspläne erstellt. Deutsch- land hat seinen Nationalen Aktions- plan 2007 vorgelegt. ff Der Zweite Weltaltenplan der Verein- ten Nationen (VN) und die dazugehö- ff Die UNECE setzte 2008 als bislang rige politische Erklärung wurden 2002 einzige Regionalkommission der Verein- auf der Zweiten Weltversammlung zu ten Nationen eine Arbeitsgruppe zum Fragen des Alterns von den Vereinten Thema Altern ein. Ihr Arbeitsschwer- Nationen in Madrid verabschiedet. punkt ist die weitere Planung der Umsetzungsschritte von MIPAA sowie ff AlsKurzform wird international der Be- Aktivitäten hierzu auf regionaler Ebe- griff „MIPAA“ verwendet, benannt nach ne. Darüber hinaus ist sie die Plattform dem Kürzel des Titels in Englisch, der für den europaweiten Austausch im den Ort der Verabschiedung beinhaltet: Bereich der Seniorenpolitik. „Political Declaration and Madrid Inter- national Plan of Action on Ageing“. 6
DER ZWEITE WELTALTENPLAN DER VEREINTEN NATIONEN IN KÜRZE ff Alle fünf Jahre wird die Umsetzung ff Die internationale Altenpolitik rund von MIPAA überprüft. Hierfür reichen um MIPAA wird mittlerweile ergänzt die Staaten auf freiwilliger Basis Be- durch die Diskussion in der Offenen richte ein, die auf der Ebene der VN- Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns Regionalkommissionen und weltweit der Vereinten Nationen (Open-ended bei den Vereinten Nationen gebündelt Working Group on Ageing, OEWG-A), werden. In der UNECE-Region findet die 2010 auf der Grundlage einer Re- zum Abschluss einer Fünfjahres-Phase solution der Generalversammlung der eine Ministerkonferenz statt, auf der Vereinten Nationen eingerichtet wurde die Handlungsschwerpunkte für die und sich speziell mit den Rechten älte- nächsten fünf Jahre festgelegt werden. rer Menschen beschäftigt. Außerdem Die letzte Ministerkonferenz fand 2017 gibt die 2015 verabschiedete Agenda in Lissabon, Portugal, statt. 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhal- tige Entwicklung (Sustainable Deve- lopment Goals, SDGs) einen weiteren Rahmen für die internationale Altenpo- litik.1 1 Die Agenda 2030 wurde 2015 von den Vereinten Nationen als Ablösung zu den Millenniumsent- wicklungszielen verabschiedet, die von 2000 bis 2015 das wichtigste und umfassendste politische Instrument waren. Die soziale Entwicklung stand in diesem Dokument im Vordergrund. In der Agen- da 2030 geht es um nachhaltige Entwicklung im Sinne von ökologischer, sozialer und ökonomischer Entwicklung. 7
MIPAA – EIN MEILENSTEIN IN DER INTERNATIONALEN ALTENPOLITIK 1. MIPAA – ein Meilenstein in der internationalen Altenpolitik I m Jahr 2022 wird das 20-jährige Be- stehen des Zweiten Weltaltenplans der Vereinten Nationen (kurz MIPAA2 vom Englischen Titel „Madrid Inter- national Plan of Action on Ageing“) gefeiert. Er bildet bis heute einen poli- tischen Rahmen und einen umfangrei- chen Aktionsplan für Regierungen und für die Zivilgesellschaft. MIPAA ist eine internationale Antwort auf die Mög- lichkeiten und Herausforderungen der Die BAGSO-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Ursula alternden Weltbevölkerung und zielt Lehr (zweite von rechts) mit internationalen auf die Entwicklung einer Gesellschaft Vertreterinnen und Vertretern der Gerontologie für alle Altersgruppen ab. in Wien, 1982 Wie alles begann Ende der 1990er-Jahre stellten Regie- rungen, die Vereinten Nationen und Grundlage für MIPAA war der Erste die Zivilgesellschaft zunehmend fest, Weltaltenplan der Vereinten Nationen dass der Erste Weltaltenplan einer (Vienna International Plan of Action on grundlegenden Überarbeitung bedarf. Ageing), der 1982 in Wien verabschie- Aktuelle Themen wie die Migration det wurde. Im Vorfeld hat die damalige jüngerer Bevölkerungsgruppen und Internationale Assoziation für Geron- die Situation der älteren Menschen tologie in einer Botschaft an die Welt- auf dem Land sollten – vor allem auf konferenz besondere Aufmerksamkeit Drängen der Entwicklungsländer – in auf das Altern in Entwicklungsländern einem überarbeiteten Plan abgedeckt gerichtet. Der Erste Weltaltenplan und werden. die 1991 verabschiedeten Grundsätze der Vereinten Nationen3 für ältere Men- Daraufhin wurde im Jahr 2000 von schen waren lange Zeit die wichtigsten den Vereinten Nationen beschlossen, Grundbausteine für die internationale dass 2002 eine Zweite Weltversamm- Altenpolitik. lung stattfinden sollte. Die Versamm- 2 Im Folgenden wird die Kurzform MIPAA verwendet. 3 Die fünf Grundsätze sind Unabhängigkeit, Partizipation, Pflege, Selbstverwirklichung und Würde. Siehe dazu Resolution 46/91 der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1991. 9
MIPAA – EIN MEILENSTEIN IN DER INTERNATIONALEN ALTENPOLITIK Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit Aufbauend auf dem Ersten Weltalten- plan wurde im Zweiten Weltaltenplan noch stärker darauf geachtet, dass dieser von globaler Bedeutung war und aktu- elle Themen mit aufnahm. MIPAA soll- te auch dabei helfen, Fragen des Alterns in Diskussionen über soziale und wirt- schaftliche Entwicklung mit anzuspre- chen. MIPAA enthält daher Ziele und Maßnahmen, die universell umsetzbar VN-Generalsekretär Kofi Annan bei seiner sind. Zum einen sind diese für Staaten Eröffnungsrede 2002 in Madrid relevant, in denen der demografische Wandel langsamer und im Kontext ei- nes funktionierenden Wohlfahrtsstaates lung sowie auch der Entwurf des stattfindet. Zum anderen sind sie auch Planes wurden in den folgenden zwei für Staaten bedeutsam, die einem rasan- Jahren von den Vereinten Nationen, ten Alterungsprozess unterliegen, aber Mitgliedsstaaten, Akteuren der Zivil- sozial und wirtschaftlich noch weniger gesellschaft und der Wissenschaft vor- entwickelt sind. bereitet. MIPAA wird auch heute noch als ers- tes wichtiges internationales Dokument anerkannt, das Alternsfragen in den Zusammenhang mit Menschenrechten stellt. Die politische Erklärung der Mit- gliedsstaaten bekräftigt das Engagement für den Schutz und die Förderung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten, inklusive des Rechts auf Entwicklung. Dieser Trend vollzog sich zeitgleich mit einem generellen Paradigmenwechsel weg von einem „Wohltätigkeitsansatz“ und hin zu einem Menschenrechtsan- satz auch in der Entwicklungszusam- menarbeit. Ältere Menschen pflanzen zusammen mit Kindern Bäumchen in Peru 10
MIPAA IM DETAIL 2. MIPAA im Detail A uf der Zweiten Weltversammlung zu Fragen des Alterns haben sich 2002 die Mitgliedsstaaten auf globa- nen Problemfelder Ziele und insgesamt 239 Maßnahmen festgelegt. Durchge- hend verfolgt MIPAA das Ziel, weltweit le Ziele für den Umgang mit den He- die Lebenssituation insbesondere älte- rausforderungen des demografischen rer Menschen zu verbessern und auch Wandels geeinigt und diese Ziele in drei gesamtgesellschaftliche Werte, wie z. B. Aktionsrichtungen festgehalten: die intergenerationelle Solidarität, zu stärken. Das zentrale Anliegen: Ältere 1. Ältere Menschen und Entwicklung Menschen bringen sich aktiv ein und wirken an einer lokal umsetzbaren Po- 2. Verbesserung von Gesundheit und litik mit, die zum Wohl Älterer und aller Wohlbefinden bis ins Alter Generationen weltweit beiträgt. Es soll garantiert werden, dass Menschen welt- 3. Schaffung eines förderlichen und weit die Möglichkeit haben, in Sicher- unterstützenden Umfelds heit und Würde zu altern und weiterhin als Bürgerinnen und Bürger mit vollen Für jede dieser Aktionsrichtungen wur- Rechten an der Gesellschaft teilzuha- den auf der Grundlage der beschriebe- ben. 11
MIPAA IM DETAIL Aktionsrichtung 1: Ältere Menschen und Entwicklung ZIELE: ff Anerkennung des sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beitrags älterer Menschen ff Beteiligung älterer Menschen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen ff Beschäftigungschancen für alle älteren Menschen, die arbeiten wollen ff Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten ff Abbau der Marginalisierung älterer Menschen in ländlichen Gebieten ff Integration älterer Migrantinnen und Migranten in ihren neuen Gemeinwesen ff Chancengleichheitwährend des gesamten Lebens im Hinblick auf Fort- und Weiterbildung und Umschulung sowie Berufsberatung und Arbeitsvermittlung ff VolleNutzung des Potenzials und des Sachverstands der Menschen aller Al- tersgruppen unter Anerkennung des Werts der mit dem Alter zunehmenden Erfahrung ff Stärkungder Solidarität durch Gerechtigkeit und Reziprozität zwischen den Generationen ff Abbau der Armut der älteren Menschen ff Förderung von Programmen, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern ermöglichen, ein Mindestmaß an sozialem Schutz/sozialer Sicherung zu erhalten, einschließlich ggf. Renten, Invaliditätsversicherungen und Gesund- heitsleistungen ff Ausreichendes Mindesteinkommen für alle älteren Menschen unter besonde- rer Berücksichtigung sozial und wirtschaftlich benachteiligter Gruppen ff Gleicher Zugang älterer Menschen zu Nahrung, Unterkunft, medizinischer Versorgung und anderen Leistungen während und nach Naturkatastrophen und anderen humanitären Notlagen ff Verstärkte Beiträge älterer Menschen bei der Wiederherstellung und dem Wiederaufbau der Gemeinwesen und bei der Wiederherstellung des sozialen Gefüges nach Notstandssituationen 12
MIPAA IM DETAIL Aktionsrichtung 2: Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden bis ins Alter ZIELE: ff Verringerungder kumulierenden Wirkung von Faktoren, die das Krankheits- risiko und damit die potenzielle Abhängigkeit im Alter erhöhen ff Ausarbeitungvon Politiken zur Verhinderung von Gesundheitsschäden bei älteren Menschen ff Zugang zu Nahrungsmitteln und angemessener Ernährung für alle älteren Menschen ff Beseitigung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten aufgrund des Al- ters, des Geschlechts oder anderer Faktoren, einschließlich Sprachbarrieren, um sicherzustellen, dass ältere Menschen universellen und gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben ff Entwicklung und Stärkung der primären Gesundheitsversorgungsdienste, um den Bedürfnissen älterer Menschen Rechnung zu tragen und sie stärker in den Prozess einzubinden ff Aufbau eines Kontinuums der Gesundheitsversorgung, um die Bedürfnisse älterer Menschen zu decken ff Einbeziehungälterer Menschen in die Entwicklung und Stärkung der Primärversorgung und der Langzeitbetreuung ff Verbesserungder Bewertung der Auswirkungen von HIV/Aids auf die Gesundheit älterer Menschen, sowohl Infizierter als auch solcher, die Betreuungspersonen für infizierte oder überlebende Angehörige sind ff Bereitstellung von angemessenen Informationen, Pflegeschulung, Behandlung, medizinischer Versorgung und sozialer Unterstützung für ältere Menschen mit HIV/Aids und ihre Pflegepersonen ff Stärkung und Anerkennung des Beitrags zur Entwicklung, den ältere Men- schen in ihrer Rolle als Betreuungspersonen für Kinder mit chronischen Krankheiten, einschließlich HIV/Aids, und als Ersatzeltern leisten ff Bereitstellung besserer Information und Schulung für Fachkräfte und Paraprofes- sionelle im Gesundheitswesen im Hinblick auf die Bedürfnisse älterer Menschen ff Aufbau umfassender psychischer Gesundheitsdienste, von der Prävention bis zur Frühintervention, zu der Bereitstellung therapeutischer Dienste und dem Management psychischer Gesundheitsprobleme bei älteren Menschen ff Erhaltung der bestmöglichen Funktionsfähigkeit in allen Lebensphasen und Förderung der vollen Teilhabe älterer Menschen mit Behinderungen 13
MIPAA IM DETAIL Aktionsrichtung 3: Schaffung eines förderlichen und unterstützenden Umfelds ZIELE: ff Förderungdes „Alterns im vertrauten Umfeld“ in der Gemeinschaft, unter gebührender Berücksichtigung individueller Präferenzen und bezahlbarer Wohnangebote für ältere Menschen ff Verbesserung der Planung von Wohnraum und Wohnumfeld, um durch die Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Menschen, insbesondere solcher mit Behinderungen, eine selbstständige Lebensführung zu fördern ff Verbessertes Angebot von leicht zugänglichen und erschwinglichen Verkehrsmitteln für ältere Menschen ff Angebot eines Kontinuums von Betreuung und Diensten für ältere Menschen aus verschiedenen Quellen sowie Unterstützung von Betreuungspersonen ff Unterstützung älterer Menschen, insbesondere älterer Frauen, in ihrer Rolle als Betreuungspersonen ff Beseitigungjeder Form von Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt gegenüber älteren Menschen ff Einrichtung von Unterstützungsdiensten zur Bekämpfung von Gewalt gegen ältere Menschen ff Breitereöffentliche Anerkennung der Autorität, der Weisheit, der Produktivität und anderer wichtiger Beiträge älterer Menschen Quelle: Vereinte Nationen (2002). Zweite Weltversammlung über das Altern. Madrid, 8.–12. April 2002, auszugsweise Übersetzung In diesem Sinne beinhaltet MIPAA spe- Lebenslaufperspektive eingenommen. zifische Maßnahmen zur Förderung des MIPAA erkennt an, dass die Grundla- Engagements und der aktiven Teilhabe gen für das Alter bereits im Laufe des älterer Menschen auf allen Ebenen. Ob- Lebens gelegt werden und dass eine in- wohl Ältere weiterhin im Zentrum ste- klusive Gesellschaft für alle Lebensalter hen, wird durch MIPAA vermehrt eine das übergeordnete Ziel ist. 14
PROZESSE STEUERN UND UMSETZEN 3. Prozesse steuern und umsetzen F ür die Implementierung von MIPAA wird das Zusammenspiel von Regierungen und der Zivilgesell- ist das „Mainstreaming Ageing“, eine politische Strategie und ein Prozess, der darauf abzielt, Aspekte des Alterns schaft mit Unterstützung verschiedener in alle relevanten Politikbereiche ein- Organisationen der Vereinten Nationen zubinden. Konkret bedeutet das, dass und anderer internationaler Mechanis- z. B. bestehende Gesetze die Anliegen men, u. a. auch Finanzinstitutionen, als aller Altersgruppen in angemessener wesentlich erachtet. Die Rolle der Zivil- Weise widerspiegeln und nicht ledig- gesellschaft wird vor allem auch durch lich separate Gesetze für Ältere ge- die 2006 veröffentlichten Richtlinien schaffen werden. Ziel des Ansatzes ist, zur Überprüfung und Beurteilung des die Lebenslagen aller Altersgruppen in Weltaltenplans gestärkt, die eine par- allen Phasen der Planung, Durchfüh- tizipative, von unten nach oben ausge- rung und Auswertung von Maßnah- richtete Methode vorgeben. men und die Auswirkungen dieser auf alle Altersgruppen zu berücksichtigen. Zur Umsetzung von MIPAA haben sich drei der fünf Regionalkommissionen Die UNECE setzte 2008 die Arbeits- der Vereinten Nationen auf regionale gruppe über das Altern (Working Implementierungsstrategien (RIS) geei- Group on Ageing) zur besseren Koor- nigt.4 Für Deutschland sowie weitere 55 dinierung und Umsetzung von MIPAA Mitgliedsstaaten5 gilt die in Berlin ver- und der RIS auf regionaler Ebene ein. einbarte regionale Implementierungs- Diese verfügt über ein eigenes Sekre- strategie der UNECE, die 2002 auf tariat in Genf und berichtet direkt an Einladung des Bundesministeriums für das Leitungsorgan EXCOM (Executive Familie, Senioren, Frauen und Jugend Committee) der UNECE. Einmal jähr- (BMFSFJ) im Rahmen einer ersten Mi- lich (meist im November) trifft sich nisterkonferenz der Wirtschaftskom- diese Gruppe, bestehend aus den nati- mission für Europa der Vereinten onalen Kontaktstellen6 (National Focal Nationen verabschiedet wurde. Points on Ageing), und plant die weite- ren regionalen Umsetzungsschritte von Zentraler Bestandteil der Regionalen MIPAA. Darüber hinaus ist sie Platt- Implementierungsstrategie der UNECE form für einen Austausch zwischen 4 Asien und Pazifik, Europa sowie Lateinamerika und Karibik. Für Afrika und Westasien bestanden schon seit 2002 regionale Aktionspläne. 5 Alle europäischen Staaten, in Asien alle ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Israel, Zypern, die USA und Kanada 6 Für Deutschland: ein Vertreter aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 15
PROZESSE STEUERN UND UMSETZEN den Staaten, der Wissenschaft und der gruppe als „Standing Working Group Zivilgesellschaft. Mitglieder des Lei- on Ageing“ ein dauerhaftes Mandat und tungsgremiums der Arbeitsgruppe hat sich dadurch einen festen Platz im sind Vertreterinnen und Vertreter von Gefüge der UNECE erarbeitet, wodurch Staaten sowie jeweils eine Person der die Aufmerksamkeit auf die Themenfel- Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. der demografischer Wandel und ältere Die Arbeitsgruppe behandelt wichtige Menschen wächst. Themen und veröffentlicht Beispiele zur Umsetzung in Kurzdossiers (policy Die RIS der UNECE bildete die Grund- briefs), die den Staaten und der Öffent- lage für den 2007 veröffentlichten Nati- lichkeit zur Verfügung gestellt werden. onalen Aktionsplan zur Umsetzung des Darüber hinaus finden internationale Zweiten Weltaltenplans in Deutschland Konferenzen und regelmäßiger Fach- und ist seitdem die Richtschnur der austausch statt. Seit 2019 hat die Arbeits- deutschen Seniorenpolitik. VN-Richtlinien zur nationalen Umsetzung Zusätzlich zum Aktionsplan selbst, den Regionalen Implementierungsstrategien und den Richtlinen zur Überwachung der Umsetzung haben die Vereinten Na- tionen Richtlinien zur nationalen MIPAA-Implementierung veröffentlicht. Diese wurden für nationale Ansprechstellen für Alternsfragen entwickelt und verfol- gen zwei Kernansätze zur erfolgreichen Umsetzung des Plans: 1) Die Entwicklung von effektiven alternsspezifischen Politikvorhaben, welche die Integration von Alternsfragen in alle Politik- und Entwicklungsbereiche beabsichtigen, und 2) die Anwendung einer ganzheitlichen, intergenerationellen Lebensverlaufs- perspektive, die Gerechtigkeit und Inklusion für alle Altersgruppen vorsieht. Quelle: Vereinte Nationen (2008). Guide to the National Implementation of the Madrid International Plan of Action on Ageing, New York. 16
FORTSCHRITTE ÜBERPRÜFEN 4. Fortschritte überprüfen A lle fünf Jahre wird die Umsetzung von MIPAA und den jeweiligen Regionalen Implementierungsstrategi- en überprüft. Die Mitgliedsstaaten ha- ben sich auf einen partizipativen und beteiligungsorientierten Ansatz für die Überprüfung geeinigt. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie ganz spe- zifisch die Partizipation älterer Men- schen sind damit vorgegeben. Zusätz- lich zur Vorgabe einer partizipativen Frau Dr. Mollenkopf, Mitglied des BAGSO-Vorstands, auf der UNECE- Überprüfung wurden durch die 2006 Ministerkonferenz in Lissabon verabschiedeten Richtlinien sowohl instrumentelle als auch ergebnisorien- tierte Indikatoren zur Überprüfung der Implementierung vorgeschlagen7. D.h., dass die Mitgliedsstaaten angehalten sind, zusätzlich zur traditionellen, auf nationalen Statistiken beruhenden Eva- luierung ältere Menschen in diesen Pro- zess einzubeziehen. Für jeden Evaluierungszyklus werden von der VN-Kommission Modalitäten verabschiedet, die als Basis für spezifi- sche, von den Regionalkommissionen entwickelte Richtlinien dienen. Diese wiederum dienen als Grundlage für die jeweilige nationale Berichterstattung. Die nationalen Berichte werden u. a. UNECE-Ministerkonferenz in Lissabon, 2017 auf regionalen Konferenzen vor dem Hintergrund der regionalen Implemen- tierungsstrategien diskutiert, wie bei- richte der Regierungen sind Grundlage spielsweise auf der Ebene der UNECE. für den großen Übersichtsbericht der Die Ergebnisse dieser Konferenzen VN über den Stand der Umsetzung von und die freiwilligen nationalen Be- MIPAA. 7 Vereinte Nationen (2006). Guidelines for review and appraisal of the Madrid International Plan of Action on Ageing, New York 17
FORTSCHRITTE ÜBERPRÜFEN Das Bundesministerium für Familie, Ministererklärungen formuliert, die die Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Handlungsschwerpunkte für die Region hat für den zweiten und auch den drit- festhielten. ten Zyklus 2012 bzw. 2017 nationale Berichte der Bundesregierung zum Basierend auf den nationalen Berichten Weltaltenplan und zur UNECE-RIS erstellen die Regionalkommissionen veröffentlicht. Die BAGSO hat diese Be- Berichte als Grundlage für einen zusam- richte aus der Sicht der Zivilgesellschaft menfassenden globalen Bericht, der von kommentiert. Im Rahmen des ersten der VN-Kommission für soziale Ent- Zyklus (2007) wurde der Deutsche Na- wicklung (Commission for Social De- tionale Aktionsplan zur Umsetzung ein- velopment – CSocD), koordiniert durch gereicht. das VN-Programm für Altern (UN Programme on Ageing), alle fünf Jahre Für die UNECE haben bis dato vier vorgestellt wird, zuletzt 2018. Zusätzlich regionale Ministerkonferenzen stattge- haben im Rahmen dieser Kommission funden (2002 in Berlin, 2007 in León, Mitgliedsstaaten und die Zivilgesell- 2012 in Wien und 2017 in Lissabon). schaft die Möglichkeit, mündliche und Auf diesen Konferenzen wurden jeweils schriftliche Berichte einzubringen. 18
IMPULSE GEBEN FÜR DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE ALTENPOLITIK 5. Impulse geben für die nationale und internationale Altenpolitik MIPAA als Strategie und Anregung für Seniorenarbeit und -politik Die Berichte der Vereinten Nationen be- legen, dass MIPAA einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung nationaler Altenpläne und Politiken geleistet hat. Vor allem Staaten, in denen ältere Men- schen schon seit langer Zeit im Fokus nationaler Politik stehen, hätten jedoch wahrscheinlich auch unabhängig von MIPAA Fortschritte erzielt. Allerdings trägt MIPAA mit dazu bei, dass wichtige Punkte nun weltweit Beachtung in der nationalen Altenpolitik finden. Fest steht auch, dass durch den fort- Wanderausstellung „Was heißt schon alt?“ schreitenden demografischen Wandel weltweit, die durch Verabschiedung von MIPAA und der RIS sowie durch die Englischen: Independent Expert on the Verabschiedung von Resolutionen im Enjoyment of all Human Rights by Ol- Rahmen der Vereinten Nationen ältere der Persons) ernannt. Die wachsenden Menschen immer stärker in den Fokus Aktivitäten auf internationaler Ebene gerückt sind. So führte eine Resolution8 führten dazu, dass das Bewusstsein für der Vereinten Nationen 2010 zur Ein- die Lebenssituation älterer Menschen richtung einer jährlich tagenden offenen weltweit zugenommen hat und eine ge- Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns steigerte Aufmerksamkeit erfährt. Die (OEWG-A), bei der die menschenrecht- Datenlage verbessert sich von Jahr zu lichen Aspekte rund um das Altern im Jahr (trotz weiterer Mängel) und der Er- Vordergrund stehen. Im Mai 2014 wur- fahrungsaustausch unter Regierungen de Prof. Dr. Rosa Kornfeld-Matte als und zivilgesellschaftlichen Akteuren Unabhängige Expertin zum Schutz der nimmt stetig zu. Menschenrechte älterer Personen (im 8 Resolution 65/182 vom 21. Dezember 2010 19
IMPULSE GEBEN FÜR DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE ALTENPOLITIK konkretes Beispiel ist die von MIPAA angeregte Aktualisierung der Wahrneh- mung älterer Menschen in der Öffent- lichkeit. So befasste sich beispielsweise der 6. Altenbericht der Regierung mit Altersbildern in der Gesellschaft, wor- auf die Wanderausstellung „Was heißt schon alt?“ 9 folgte. In weniger entwickelten Staaten hinge- gen werden MIPAA bzw. die Regiona- len Implementierungsstrategien oftmals spezifisch als Grundlage für die Verab- schiedung neuer Politikrahmen oder für die Integration älterer Menschen Fachtagung der Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik, Juni 2017 in bestehende Politikrahmen, z. B. zur Armutsbekämpfung, genannt. Beispiele dafür sind die Nationale Alternspolitik In der UNECE-Region ist die Anzahl der in Tansania (2003), das Gesetz für äl- berichterstattenden Länder von Zyklus tere Personen in Kenia (2006), die Na- zu Zyklus angestiegen. Im dritten Über- tionale Politik für soziale Sicherheit in prüfungszyklus haben 84 Prozent (2017) Äthiopien (2012) und der Nationale Ak- der Mitgliedsstaaten (im Vergleich zu tionsplan für ältere Personen in Uganda 67 Prozent im zweiten Zyklus, 2012) ei- (2012/13). nen Bericht eingereicht. Darüber hinaus ergab sich ein wachsendes Interesse von Einige Staaten des Globalen Südens Mitgliedsstaaten am Aufbau einer Seni- haben ihre nationale Altenpolitik mit orenpolitik in Anlehnung an den Weltal- Unterstützung des VN-Programms für tenplan und die RIS, z. B. beim Erstellen Altern, der zentralen Anlaufstelle für von Strategien mit Unterstützung der Alternsfragen der Vereinten Nationen, UNECE-Abteilung für Bevölkerungs- sowie der Regionalkommissionen ent- fragen (UNECE Population Unit). Ar- wickelt. Der Bevölkerungsfonds der menien, Georgien, Moldawien und Vereinten Nationen (United Nations Weißrussland wurden bzw. werden bei- Population Fund, UNFPA) stellt ebenso spielsweise bei der Erstellung von Stra- technische und finanzielle Unterstüt- tegien, den sogenannten „Road Maps“ zung zur Verfügung. So besteht z. B. eine unterstützt. enge Kooperation mit dem Statistischen Amt in Südkorea, in der die Fortschritte Für Deutschland können einige Initiati- in der MIPAA-Umsetzung kontinuier- ven herausgestellt werden, die maßgeb- lich gemessen werden. lich von MIPAA beeinflusst wurden. Ein 9 Die Ausstellung liegt auch in Englisch und Französisch vor. 20
IMPULSE GEBEN FÜR DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE ALTENPOLITIK MIPAA ist zudem eine wichtige Argu- mentationsgrundlage und ein Impuls- geber für Seniorenorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure. Dies gilt für Länder des Globalen Sü- dens wie auch des Globalen Nordens. Konkrete Beispiele sind die globale Kampagne „Age Demands Action“, die von HelpAge International ins Leben gerufen wurde, und die Arbeit des euro- päischen Dachverbands der Senioren- organisationen, AGE Platform Europe, der seine Mitglieder auffordert, direkt an der jeweiligen nationalen Bericht- erstattung teilzunehmen. Außerdem wird von diesen zivilgesellschaftlichen Akteuren gefordert, dass Regierungen Eine ältere Frau in Myanmar beim Korbweben motiviert werden sollten, sich vor al- lem in zwei begleitenden Gremien ak- tiv einzubringen: auf UNECE-Ebene in der Ständigen Arbeitsgruppe zu Fragen „MIPAA scheint die Beteiligung des Alterns (UNECE Standing Working älterer Menschen auf verschiedenen Group on Ageing) und auf Ebene der Ebenen gefördert zu haben. Es sollte Vereinten Nationen in der Offenen Ar- anerkannt werden, dass MIPAA dazu beitsgruppe zu Fragen der Rechte älte- beigetragen hat, für die Situation rer Menschen (OEWG-A). älterer Menschen zu sensibilisieren und Altersdiskriminierung sichtbar Da die zivilgesellschaftliche Bewer- zu machen. Dies ist ein wichtiger tung ein wesentlicher Bestandteil der Schritt nach vorne, da das Sicht- Überprüfung ist, binden viele Regie- barmachen älterer Menschen und rungen Seniorenorganisationen und ihrer Belange lange Zeit als eine der andere Interessenvertretungen in die größten Herausforderungen galt.“ Überprüfung der MIPAA-Umsetzung Rosa Kornfeld-Matte, auf nationaler Ebene ein, wie dies auch Unabhängige Expertin zum Schutz in Deutschland der Fall ist. In einigen der Menschenrechte älterer Personen Staaten, wie beispielsweise in Brasilien und Chile, wurden Altenbeiräte, natio- nale Foren und Konferenzen sowie öf- fentliche Anhörungen eingerichtet, um die Partizipation älterer Menschen zu verbessern. 21
IMPULSE GEBEN FÜR DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE ALTENPOLITIK Ressourcen und fehlendes Know-how auf der nationalen Ebene einiger Staa- ten genannt. Trotz dieses ungleichmäßigen Fort- schritts in der Umsetzung und Über- wachung der Implementierung hat MIPAA maßgeblich dazu beigetragen, Altern und ältere Menschen vermehrt in die politische Agenda aufzunehmen. Obwohl die Berichterstattung u. a. auf- grund der von den Vereinten Nationen vorgesehenen Flexibilität extrem hete- rogen ist, hat sie doch eine wichtige Rol- le, nämlich die der Mobilisierung von Regierungen und anderen wichtigen Akteuren. Der Bericht „Ageing in the Twenty-First Century: A Celebration and A Challenge“, der von UNFPA und HelpAge International im Jahr 2012 veröffentlicht wurde, ist ein Beispiel hierfür. Der Bericht wurde im Rah- men des 10-jährigen MIPAA-Jubiläums unter Mitarbeit vieler Organisationen der Vereinten Nationen sowie zahlrei- Petition für eine VN-Menschenrechtskonvention für ältere Menschen cher Akteure der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft erstellt. Im Rahmen dieses Berichts wurden die beteiligten Heute ist unbestritten, dass MIPAA das Organisationen aufgefordert, sich mit Altern und den fortschreitenden demo- Alternsfragen innerhalb ihrer Mandate grafischen Wandel zu einem internati- zu beschäftigen. Für viele war es das ers- onalen Tagesordnungspunkt gemacht te Mal, dass sie sich mit diesem Thema hat. Obwohl große Fortschritte ver- befasst haben. bucht worden sind, haben die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren festgestellt, dass weiterhin erhebliche Rechte älterer Menschen Umsetzungslücken zu schließen sind. In den Berichten der Vereinten Natio- MIPAA verfolgt erstmalig einen Men- nen wurden einige wichtige Barrieren schenrechtsansatz zugunsten älterer identifiziert, die es zu überwinden gilt, Menschen und setzt die Rechte älterer um die Umsetzung von MIPAA vor- Menschen in den Vordergrund. Er hat anzutreiben. Unter anderem werden damit dazu beigetragen, dass auf der fehlender politischer Wille, inadäquate Ebene der Vereinten Nationen die Offe- 22
IMPULSE GEBEN FÜR DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE ALTENPOLITIK ne Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns (OEWG-A) 2010 gegründet wurde und die Unabhängige Expertin für Men- schenrechte Älterer im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnahm. Die Anerkennung und Stärkung der Rechte älterer Menschen, die vor al- lem mit den Anfang der 1990er-Jahre von der VN-Generalversammlung ver- abschiedeten Grundsätzen für ältere Menschen10 bekräftigt und in MIPAA vermehrt berücksichtigt wurden, nimmt in internationalen Debatten zuneh- mend einen größeren Stellenwert ein. Dabei wird – vor allem vonseiten der Zivilgesellschaft und Menschenrechts- institutionen, unterstützt von einigen BAGSO-Fachtagung „Eine enkeltaugliche Zukunft gestalten: VN-Mitgliedsstaaten – argumentiert, Ältere Generationen und die globale Agenda 2030“ dass die Rechte älterer Menschen bis heute nicht vollumfänglich garantiert Altern und älteren Menschen zur nö- seien. MIPAA sei als politischer Akti- tigen verstärkten Aufmerksamkeit ver- onsplan rechtlich nicht verbindlich und helfen und die VN-Mitgliedsstaaten zur seine Umsetzung sowie auch die frei- regelmäßigen Berichterstattung und willige Berichterstattung könnten hier zum verstärkten Handeln verpflichten. nicht hinreichend helfen. Ältere Men- Erfahrungen mit anderen internatio- schen blieben weiterhin weitgehend nalen Menschenrechtskonventionen unsichtbar und würden in menschen- zeigten, dass rechtlich bindende Inst- rechtlichen Berichten nur selten oder rumente erfolgversprechender seien11. gar nicht erwähnt. Die Unabhängige Während eine solche Konvention für VN-Expertin rief 2016 daher die VN- viele bereits entwickelte Länder auf- Mitgliedsstaaten auf, sich angesichts grund schon bestehender Gesetze eine der weltweit wachsenden Zahl älterer geringere Bedeutung hat, wäre sie für Personen verstärkt zu engagieren, und weniger entwickelte Staaten sehr wich- empfiehlt, die Entwicklung einer soge- tig. Dies nicht nur, um die Themen nannten „Weltaltenkonvention“ der VN Altern und ältere Menschen auf die po- zu erwägen. Laut der Unabhängigen litische Agenda zu setzen, sondern vor VN-Expertin könnte eine verbindliche allem, um die Menschenrechte älterer Regelung auf VN-Ebene dem Thema Personen abzusichern. 10 Siehe hierzu die Resolution A/RES/46/91 11 Beispielsweise die Behindertenrechtskonvention, die Konvention für Kinder und die Frauenrechts- konvention 23
IMPULSE GEBEN FÜR DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE ALTENPOLITIK Auf regionaler Ebene wurden die Rechte Agenda 2030 älterer Menschen in den letzten Jahren durch die Etablierung von einigen regi- Im Rahmen der Einigung auf die nach- onalen, rechtlich bindenden Instrumen- haltigen Entwicklungsziele in der Agen- ten gestärkt. Zum einen verabschiedete da 2030 bietet MIPAA eine nützliche die Organisation der Amerikanischen Orientierung. MIPAA ist eine wichtige Staaten (Organisation of American Referenz zum Erreichen spezifischer States) 2015 eine Interamerikanische Zielvorhaben dieser weltweit gültigen Konvention zum Schutz der Menschen- politischen Agenda. Das Versprechen rechte älterer Personen. Zum anderen der Agenda 2030, „niemanden zurück- erließ die Afrikanische Union 2016 ein zulassen“, steht im Einklang mit dem Protokoll zur Menschenrechtscharta für MIPAA-Ziel einer „Gesellschaft für die Rechte älterer Menschen in Afrika. alle Altersgruppen“. In der Tat dient MIPAA als Instrument, ältere Menschen Diese Fortschritte der letzten Jahre auf in die Umsetzung der Agenda 2030 ein- internationaler und regionaler Ebene zubinden. sind auf ein wachsendes Verständnis der in MIPAA genannten Aspekte zu- Aufgrund der kontinuierlichen Not- rückzuführen. Sie tragen jedoch auch wendigkeit, Alternsfragen auch in der Tatsache Rechnung, dass MIPAA globale Instrumente der Nachhaltig- kein verpflichtendes Instrument dar- keitspolitik zu integrieren, hat sich das stellt, um die Rechte älterer Menschen universelle Dokument MIPAA als gute auch in der Praxis vollumfassend zu ga- Grundlage mit konkreten Handlungs- rantieren. empfehlungen erwiesen. 24
NACH VORNE BLICKEN 6. Nach vorne blicken D ie Bilanz nach nun fast 20 Jahren seit der Zweiten Weltversamm- lung zu Fragen des Alterns zeigt, dass durch MIPAA noch nicht umfassend abgedeckt wird, ist das Einsetzen von Robotik und künstlicher Intelligenz. MIPAA auf nationaler, regionaler und Dieses Themengebiet wurde von der internationaler Ebene deutliche Er- Unabhängigen Expertin in einem ihrer folge erzielt hat. Durchgehend hat die Berichte aufgegriffen, da neue Techno- Altenpolitik an Stellenwert gewonnen, logien in der Zukunft immer wichtiger ältere Menschen und ihre Interessen- seien, um soziale Kontakte zu pflegen, vertretungen sind zunehmend zentrale Pflegekräfte beim Verrichten täglicher Akteure in der Altenpolitik und viele Aktivitäten zu unterstützen oder Ge- konkrete Initiativen, vor allem auch zur sundheitsdienstleistungen zu erbringen. Anerkennung des erheblichen gesell- Dieses Thema wurde ebenfalls auf einer schaftlichen Beitrags Älterer, wurden Internationalen Expertenkonferenz zu ins Leben gerufen. den Rechten älterer Menschen (inter- sessional meeting) in Wien im Novem- Die Berichterstattung der vergangenen ber 2018 diskutiert. Jahre zeigt, dass folgende seniorenpoli- tische Themen durchgängig als prioritär Eine weitere aktuell vermehrt disku- bewertet wurden: soziale Absicherung, tierte Thematik, für die beispielsweise Gesundheits- und Sozialdienste sowie im Bericht der Karibikstaaten zum drit- Gleichstellungs-, Partizipations- und ten Zyklus der MIPAA-Überprüfung Menschenrechte Älterer. Das volle spezifische Handlungsempfehlungen Spektrum an zivilen, politischen, so- getroffen wurden, sind Fragen im Zu- zialen, ökonomischen und kulturellen sammenhang mit der sexuellen Identi- Rechten älterer Menschen wird jedoch tät. Welche Fortschritte werden durch von MIPAA nicht abgedeckt. MIPAA beispielsweise für Lesben, Schwule, Bi- und Intersexuelle sowie Transgender-Personen erzielt? Neue Themenfelder Ebenso bekommen bereits aufgenom- Während der vergangenen Jahre ha- mene Themen im Zuge aktueller ge- ben einige Themen wie Katastrophen sellschaftlich wichtiger Themen wie und Notsituationen sowie die Bekämp- Migration und Digitalisierung einen hö- fung von Gewalt, Vernachlässigung und heren Stellenwert. Fragen rund um älte- Missbrauch älterer Menschen für die re Migrantinnen und Migranten sowie MIPAA-Umsetzung zunehmend an Be- ältere Menschen aus Gebieten, aus de- deutung gewonnen. nen jüngere Generationen abwandern, sind vor allem auch im Zusammenhang Ein aktuell wichtiges und an Bedeu- mit Gesundheits- und Pflegesystemen tung gewinnendes Themengebiet, das wichtig. Insbesondere die Themenfelder 25
NACH VORNE BLICKEN vorhanden sind. Besonders in Entwick- lungs- und Schwellenländern stellt dies ein großes Problem dar, da häufig nur wenige bis gar keine Daten zur älteren Bevölkerung vorhanden sind und da- durch argumentative Grundlagen für eine nationale Altenpolitik fehlen. Die UNECE hat bereits vor einigen Jahren mit dem „Active Ageing Index“ einen Versuch gestartet, einen einheitli- chen Ansatz zur Überprüfung der Situ- ation in 56 Staaten der UNECE-Region vorzugeben. Dieser Index wird jedoch teilweise kritisch gesehen, da bestimmte Internet-Schulungen für Ältere zu Hause Indikatoren wie beispielsweise die Be- teiligung Älterer am Arbeitsmarkt für Inklusion und Beteiligung Älterer am verschiedene Länder unterschiedliche Arbeitsmarkt erfordern konkrete Maß- Bedeutung bzw. Ursachen haben. nahmen, die die Chancen älterer Men- schen in den Bereichen Bildung und Nichtregierungsorganisationen tragen lebenslanges Lernen verbessern. ebenso Daten zusammen, um die Lage älterer Menschen weltweit sichtbar zu machen, so der 2013 vorgestellte Glo- Datengrundlage verbessern bal AgeWatch Index oder eine 2019 veröffentlichte Studie der Globalen Al- In Zukunft wird es außerdem wichtig lianz für die Rechte älterer Menschen sein, immer mehr altersbezogene und (GAROP), für die ältere Menschen in nach dem Alter aufgeschlüsselte Daten zehn Ländern befragt wurden. Es man- zu haben. Zurzeit erschwert das Feh- gelt jedoch – u. a. aufgrund der ohnehin len eines umfassenden und konsisten- schon schwachen Datenlage – an einem ten Ansatzes zur MIPAA-Überprüfung umfassenden und konstistenten Ansatz, den Vergleich zwischen Fortschritten in der internationale Vergleiche ermögli- den einzelnen Mitgliedsstaaten oder an- chen würde. hand verschiedener Zeitabschnitte. Tat- sächlich variieren die Informationen in Durch die auch mit deutscher Unter- den nationalen Berichten zur MIPAA- stützung etablierte Gründung der Titch- Umsetzung sehr stark hinsichtlich der field-Gruppe (Titchfield City Group Art der Informationen (von Anekdoten on Ageing) wurde diese Lücke von der bis hin zu detaillierten Statistiken) und Statistischen Kommission der Vereinten gemessenen Outputs und Wirkungen. Nationen (UN Statistical Commission) Hinzu kommt, dass Statistiken oft ledig- im März 2018 anerkannt. Ziel dieser lich für die Gesamtbevölkerung, nicht Gruppe ist die Entwicklung standardi- aber für verschiedene Altersgruppen sierter Instrumente und Methoden zur 26
NACH VORNE BLICKEN Erstellung altersbezogener und nach lang wichtige Meilensteine erreicht, von Alter aufgeschlüsselter Daten weltweit. nationalen Aktionsplänen und Politik- Weiterhin besteht aufgrund der für die programmen über multilaterale Koope- nachhaltigen Entwicklungsziele gültigen rationen zur zunehmenden Diskussion Indikatoren zunehmend Hoffnung auf über die Rechte Älterer. Außerdem fand eine bessere Datenlage und somit Mes- ein Paradigmenwechsel statt, von ei- sung der Umsetzung von MIPAA und nem Wohltätigkeitsansatz, in dem ältere der nachhaltigen Entwicklungsziele. Menschen als Nutznießer verstanden wurden, zu einem Menschenrechtsan- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass satz, der älteren Menschen eine zentrale MIPAA einen großen Beitrag zur Wei- und aktive Rolle in der Entscheidungs- terentwicklung der internationalen, re- findung auf allen Ebenen gegeben hat. gionalen und nationalen Altenpolitik Die MIPAA-Implementierung ist je- geleistet hat. Durch MIPAA wurden bis- doch weiterhin lückenhaft. 27
LINKS UND WEITERE INFORMATIONEN 7. Links und weitere Informationen Internationale Altenpolitik Alle wichtigen Dokumente, inklusive die Stellungnahmen der BAGSO, können über www.bagso.de abgerufen werden. Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/aeltere-menschen/ internationale-seniorenpolitik MIPAA ff www.bmfsfj.de/blob/jump/122578/zweite-un-weltversammlung-altern-data.pdf Auszugsweise Übersetzung der Politischen Erklärung und des Internationalen Aktionsplans von Madrid über das Altern 2002. ff www.inia.org.mt/wp-content/uploads/2018/07/2.2-4-Parry-FINAL.pdf Englischsprachiger Artikel, veröffentlicht im International Journal on Ageing in Developing Countries (2018), der das aktive Altern in der Region Asien-Pazifik analysiert und Handlungsvorschläge für die Umsetzung von MIPAA gibt. ff www.unece.org/pau/ageing/ministerial_conference_2017.html#/ Einzelne Beiträge, Zusammenfassungen und die Ministererklärung der UNECE-Ministerkonferenz zur Überprüfung des Zweiten Weltaltenplans der Vereinten Nationen (September 2017). ff www.unece.org/pau/mipaareports2017.html Nationale Berichte der UNECE-Staaten zur Seniorenpolitik 2017. ff www.unece.org/fileadmin/DAM/pau/RIS.pdf Regionale Implementierungsstrategie des Zweiten Weltaltenplans, verabschiedet auf der UNECE-Ministerkonferenz in Berlin. ff https://www.un.org/development/desa/ageing/wp-content/uploads/si- tes/24/2019/08/Guide-to-the-Natl-Implementation-of-the-MIPAA.pdf Handbuch zur Nationalen Implementierung des Zweiten Weltaltenplans, veröffentlicht von den Vereinten Nationen (2008). 28
LINKS UND WEITERE INFORMATIONEN ff http://www.un.org/development/desa/ageing/wp-content/uploads/si- tes/24/2019/08/MIPAA_Review_guidelines_global.pdf Richtlinien zur Überprüfung und Bewertung des Zweiten Weltaltenplans, veröffentlicht von den Vereinten Nationen (2006). Rechte älterer Menschen ff www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechte-aelterer/ Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt die wichtigsten Publikationen und Fakten rund um den Schutz der Menschenrechte älterer Menschen zur Ver- fügung. Das Institut informiert über Diskussionen, die im Rahmen der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Fragen des Alterns auf nationaler und internationaler Ebene geführt werden. ff www.ohchr.org/en/issues/olderpersons/ie/pages/ieolderpersons.aspx Informationen zur Arbeit der Unabhängigen Expertin für die Menschenrechte von älteren Personen der Vereinten Nationen. ff https://social.un.org/ageing-working-group/ Informationen zur Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Fragen des Alterns (OEWG-A). Agenda 2030 ff http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt grundlegende Informationen über die Agenda 2030 zur Verfügung. ff https://17ziele.de/ Auf dieser vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützten Seite werden die 17 Nachhaltigkeitsziele für Bürge- rinnen und Bürger dargestellt. ff www.stakeholdergrouponageing.org/ Informationen zu den Aktivitäten der „Stakeholder Group on Ageing“, die die Interessen älterer Menschen im Rahmen der Agenda 2030 vertritt und der auch die BAGSO beigetreten ist. 29
LINKS UND WEITERE INFORMATIONEN Weitere Themen ff https://www.bagso.de/projekte/geschaeftsstelle-internationale-altenpolitik/ Die Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik informiert über die aktuellen Entwicklungen und stellt wichtige Dokumente und Erläuterungen online zur Verfügung, z. B. zur Umsetzung des Zweiten Weltaltenplans der Vereinten Nationen, zu aktuellen Veranstaltungen in der internationalen Altenpolitik und zu den bilateralen Aktivitäten. ff www.unece.org/population/ageing/policybriefs.html Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) veröffentlicht regelmäßig Kurzdossiers mit vielen interessanten Projektbeispie- len zu Fragen des Alterns. Alle Kurzdossiers stehen als Download in mehreren Sprachen zur Verfügung. ff www.un.org/development/desa/ageing/ Aktuelle Informationen und Daten zu den Aktivitäten der Vereinten Nationen mit weiterführenden Links zu den verschiedenen Themenbereichen, Gremien und ihren Sitzungen. ff www.un.org/en/sections/issues-depth/ageing/ Aktuelle Informationen und Daten zur globalen demografischen Entwicklung: United Nations, Department of Economic and Social Affairs, Population Divisi- on (2017). World Population Ageing 2017 – Highlights (ST/ESA/SER.A/397). 30
MIPAA ALS MOTOR FÜR DIE INTERNATIONALE ALTENPOLITIK | ANHANG 1 ANHANG 1 MIPAA als Motor für die internationale Altenpolitik12 1982 Der Erste Weltaltenplan der Vereinten Nationen wird in Wien verabschiedet. 1990 Die Vereinten Nationen erklären den 1. Oktober zum „Welttag der älteren Menschen“. 1991 Die Vereinten Nationen verabschieden die Grundsätze/Prinzipien für ältere Menschen (UN Principles for Older Persons). 1999 Das Internationale Jahr der älteren Menschen wird gefeiert. Die Generalver- sammlung der VN stellt das Jahr unter das Motto „Eine Gesellschaft für alle Lebensalter“ und legt hiermit einen besonderen Schwerpunkt auf den Dialog und die Solidarität der Generationen. 2002 Der Zweite Weltaltenplan der Vereinten Nationen wird in Madrid verab- schiedet (Madrid International Plan of Action on Ageing – MIPAA). Auf der ersten UNECE-Ministerkonferenz zu Fragen des Alterns in Berlin verabschieden die 56 Länder der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) mit einer Ministererklärung die Regionale Implementie- rungsstrategie (RIS) mit zehn freiwilligen Selbstverpflichtungen. 2004 Die Kommission für soziale Entwicklung (Commission for Social Develop- ment – CSocD) verfasst eine Resolution über die Gestaltung des Follow- Up-Prozesses von MIPAA und beschließt, MIPAA alle fünf Jahre zu über- prüfen. Die Bundesregierung nimmt regelmäßig an den Konferenzen der Kommission teil und beteiligt sich an Berichten und Stellungnahmen. 2007 Die Bundesregierung veröffentlicht den „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten UN-Weltaltenplans und der UNECE-Regionalen Implementierungsstrategie“. Die BAGSO hat eine Stellungnahme vonseiten der Zivilgesellschaft erarbeitet. Die zweite UNECE-Ministerkonferenz zu Fragen des Alterns findet in León, Spanien, statt. Verabschiedet wird dort ebenfalls eine Ministererklärung. 2008 Die UNECE richtet in Genf eine Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns ein (UNECE-Working Group on Ageing), geleitet von einer kleinen Steuerungs- gruppe. 12 Die wichtigsten Meilensteine zu MIPAA sind in der Tabelle fett gedruckt. Alle anderen Meilensteine beziehen sich auf wichtige parallele Prozesse der internationalen Altenpolitik. 31
ANHANG 1 | MIPAA ALS MOTOR FÜR DIE INTERNATIONALE ALTENPOLITIK 2010 Die Vereinten Nationen setzen mit der Resolution A/Res/65/182 die Offene Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns (Open-ended Working Group on Ageing – OEWG-A) auf VN-Ebene ein. 2011 Der VN-Generalsekretär präsentiert der VN-Generalversammlung den Follow- Up-Report zur Zweiten Weltversammlung zu Fragen des Alterns (Follow-up to the Second World Assembly on Ageing, A/66/173), der zum ersten Mal die menschenrechtliche Situation älterer Menschen weltweit analysiert. 2012 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht den ersten „Nationalen Bericht der Bundesregierung: 10 Jahre UN-Weltaltenplan und UNECE-Regionale Implementierungs- strategie“ (Country Report). Die BAGSO kommentiert diesen. Die dritte UNECE-Ministerkonferenz zu Fragen des Alterns findet in Wien statt. Verabschiedet wird wiederum eine Ministererklärung. In San José, Costa Rica, findet die dritte Regionale Zwischenstaatliche Konfe- renz zu Fragen des Alterns in Lateinamerika und der Karibik statt. Verabschiedet wird dort eine Charta zum Schutz der Menschenrechte Älterer, die „San José Charter on the Rights of Older Persons in Latin America and the Caribbean“. 2013 Die „Stakeholder Group on Ageing“ der Vereinten Nationen, ein Netzwerk von NGOs, wird gegründet, um die Interessen älterer Menschen in der Nach- haltigkeitsagenda (post-2015) zu vertreten. 2014 Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beruft als Unabhängige Expertin für die Menschenrechte Älterer die Chilenin Rosa Kornfeld-Matte. 2015 Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf 17 Nachhaltig- keitsziele (SDGs) und die Agenda 2030, um die Millenniums-Entwicklungszie- le (MDGs) abzulösen. Altern und ältere Menschen sind spezifisch genannt. 2016 Das „Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte für ältere Personen in Afrika“ benennt zentrale Felder zum Schutz älterer Menschen. Die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2014 berufene Unabhän- gige Expertin für die Menschenrechte Älterer, Rosa Kornfeld-Matte, veröf- fentlicht einen Bericht zu den Menschenrechten Älterer weltweit. Festgestellt werden erhebliche Schutzlücken. Die BAGSO verfasst hierzu eine Stellung- nahme. 2017 Die Interamerikanische Konvention zum Schutz der Menschenrechte Älterer tritt in Kraft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht den zweiten „Nationalen Bericht der Bundesregierung: 15 Jahre UN-Weltaltenplan und UNECE-Regionale Implementierungs- strategie“ (Country Report). Die BAGSO kommentiert diesen Bericht. 32
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