Oldenburgfraktion Aktuell - SPD-Fraktion Oldenburg
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Oldenburgfraktion Aktuell Liebe Oldenburger*innen, von der Corona-Pandemie betrof- fenen Bereiche zusätzliche Mittel In dieser Ausgabe: Sie halten den Newsletter der zur Verfügung zu stellen. Damit SPD-Stadtratsfraktion in den wollen wir wichtige Einrichtungen Haushalt 2021: Sozial und Händen. Mit unserem Newsletter und Angebote in den Bereichen ökologisch ....................S. 2 informieren wir in Zukunft regel- Soziales, Familie und Jugend ab- mäßig über die Schwerpunkte sichern und den Kulturschaffen- Oldenburg in der Corona unserer Politik für unser Olden- den in der Stadt zur Seite stehen. Krise - Konsequenz zahlt burg und berichten über geplante Ein weiterer Schwerpunkt des sich aus..........................S.2 Vorhaben. Wir wollen Sie darüber Haushalts sind der Klimaschutz informieren, worüber im Rat und und zusätzliche Anstrengungen Klimaschutz - eines der den Ausschüssen diskutiert wird bei der Mobilitätswende. Schließ- wichtigsten Themen … S.3 und freuen uns auf Ihre Rückmel- lich haben uns die Bauvorhaben Keine Rodungen über dungen und Anregungen zu unse- auf dem ehemaligen Finanzamts- Gasleitung in rer Arbeit. Wir kümmern uns. gelände und das geplante Haa- Kreyenbrück.................S.3 rentorquartier am Schützenweg Die letzten Wochen und Monate beschäftigt. Dazu und zu weiteren Verkehrsprobleme rund hat Verwaltung und Politik insbe- Themen können Sie hier unsere um den Bahnübergang sondere die Corona-Pandemie Positionen und bisherige Arbeit der Straße Am und deren Auswirkungen be- nachlesen. Stadtrand......................S.4 schäftigt. Die ergriffenen Maß- nahmen sind erforderlich, um die Wir wünschen Ihnen viel Spaß Großes Bauvorhaben am Pandemie in den Griff zu bekom- beim Lesen und freuen uns, mit Haarentor.......................S.4 men. Uns ist aber auch wichtig, Ihnen ins Gespräch zu kommen! dass Maßnahmen immer wieder Bleiben Sie gesund! Wie geht es weiter auf auf Ihre Wirksamkeit geprüft und Herzliche Grüße dem ehemaligen gegebenenfalls angepasst wer- Finanzamtsgelände in der den. Die Maßnahmen sind mit Ihr Ulf Prange, 91er-Straße?.................S.5 harten Einschnitten in Schule, Fraktionsvorsitzender Beruf, Alltag und Wirtschaft ver- Superwahljahr 2021: Mut bunden. Wir nehmen wahr, dass zu Veränderungen - auf die überwiegende Mehrheit der Erfahrung setzen..........S.6 Oldenburger*innen die Maßnah- men mitträgt. Auch deshalb ist Oldenburg bislang besser als an- dere Städte und Gemeinden durch die Krise gekommen ist. Dafür bedanken wir uns an dieser Impressum: SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Ol- Stelle ganz herzlich bei Ihnen! denburg. Altes Rathaus/ Markt 1, 26122 Oldenburg E- Mail: spd-fraktion@stadt-oldenburg.de; Vorsitzen- Auch die Haushaltsberatungen der: Ulf Prange; Fotos: SPD-Fraktion; pixabay.com; standen unter dem Eindruck der Oberbürgermeister Jürgen Krogmann; Ulf Prange, Pandemie. Wir freuen uns dar- MdL; Redaktion: Ulf Prange (up); Paul Behrens (pb); über, dass wir uns mit der Frakti- Margrit Conty (mc); Heinz Backhaus (hb); Nicole on von Bündnis 90 / Die Grünen Piechotta (np); Jens Freymuth (jf); Stefan Gottschalk; auf einen gemeinsamen Haushalt Layout: Stefan Gottschalk verständigen konnten. Wir haben beschlossen, für die besonders #oldenburgfraktion
Haushalt 2021: Oldenburg in der Corona-Krise - Sozial und ökologisch Konsequenz zahlt sich aus Gemeinsam mit den Grünen ha- Seit dem 2. März des letzten Jah- lich unter dem Bundesdurch- ben wir im Stadtrat den Haushalt res steht Oldenburg im Kampf ge- schnitt lagen. für das Jahr 2021 verabschiedet. gen eine Herausforderung, die wir Unsere Schwerpunkte liegen u.a. uns nicht hätten vorstellen kön- So wie es ist, darf unser Leben auf der Abmilderung der Corona- nen. An diesem Tag war der erste aber nicht bleiben. Die Entwick- Pandemie, der Stärkung der sozia- Oldenburger positiv auf SARS COV lung von Impfstoffen gibt uns len Infrastruktur und der Förde- 2 getestet worden. Hoffnung auf eine Normalisie- rung des Klimaschutzes, sowie der rung unseres Alltags nach der Kri- Wir mussten schnell reagieren. Ich se. Wir haben deshalb die Impf- habe einen Krisenstab mit Exper- kampagne von Anfang an mit ten aus allen relevanten Berei- aller Kraft unterstützt. Seit dem chen der Stadtverwaltung einbe- 15. Dezember ist das Impfzentrum rufen. Binnen kürzester Zeit an der Weser-Ems-Halle einsatz- musste das gesamte öffentliche bereit. Seit Ende Dezember wer- Leben in der Stadt heruntergefah- den zunächst die Bewohner*in- ren werden. Auch wenn wir über nen unserer Alten- und den Sommer dann wieder einige Pflegeheime, die mit COVID 19 Verkehrswende. Die Ausgaben be- Lockerungen hatten; konfrontierten Ärzt*in- laufen sich im Jahr 2021 auf insge- Seit fast einem Jahr nen und Pflegekräfte samt 622,7 Mio.€. Unser Haushalt leben wir jetzt mehr der Kliniken und der ist ausgewogen und die Neuver- oder weniger im Aus- Rettungsdienst ge- schuldung hält sich im Rahmen. nahmezustand. impft. Bald soll es mit den übrigen über Mit Geldern für einen zusätzlichen Das Zusammenwir- 80jährigen Menschen Corona-Fonds für die Bereiche So- ken von Rat und Ver- losgehen. Wir könnten ziales, Jugendhilfe und Ehrenamt waltung hat bisher wesentlich schneller wollen wir betroffenen Einrich- gut funktioniert. Da- impfen. Leider fehlt tungen unbürokratisch helfen. Wir bei steht immer der derzeit einfach der investieren in die soziale Infra- Schutz der Menschen Impfstoff in ausrei- struktur wie z.B. in Bürgerhäuser steht im Vorder- chender Menge. Das und Spielplätze. Außerdem för- grund. Das Notwen- ändert sich hoffentlich dern wir Einrichtungen gegen dige zu tun, auch in den nächsten Wo- häusliche Gewalt, sowie für Ju- wenn es bei manchen chen. gend und Familie. Für die Ver- Menschen unpopulär kehrswende investieren wir in den ist - auf diesem Konsens fußt un- Oldenburg hat sich im Krisenma- Radverkehr und den ÖPNV. Zu- ser Krisenmanagement. Bis zum nagement bewährt. Ich bin fest sätzlich erhöhen wir die Zuwei- heutigen Tag hat unser Gesund- überzeugt, dass dadurch auch in sungen an die VWG für das Sozial- heitsamt es -teilweise durch mas- unserer Stadt viele Menschenle- ticket. Für die Beseitigung der sive Unterstützung der übrigen ben gerettet werden konnten. Wir höhengleichen Bahnübergänge in Verwaltung und sogar der Bun- werden diesen Weg konsequent Ofenerdiek und an der Stedinger deswehr- geschafft, die Kontakt- bis zur Überwindung der Pande- Straße stellen wir Planungsmittel nachverfolgung aufrecht zu erhal- mie weitergehen. Wir vergessen zur Verfügung. Im Bereich Klima- ten. Darauf sind wir stolz. dabei aber nie, dass wir den Men- schutz stellen wir 1. Mio€ für den Gleichzeitig mussten Ordnungs- schen momentan ihre ureigens- Klimafonds zur Verfügung. Wir amt und Polizei dafür sorgen, dass ten Rechte auf Freiheit, menschli- schaffen neue Stellen für die Kli- die Kontaktbeschränkungen ein- che Begegnung und maschutzstelle, welche auf einen gehalten wurden. Nicht immer wirtschaftliche Betätigung neh- unserer Anträge im letzten Jahr eine dankbare Aufgabe. Aber sie men. Deshalb machen wir uns zurückgeht. Zudem fördern wir wurde dadurch erleichtert, dass jetzt schon Gedanken, wie Olden- Photovoltaik, Gründächer etc.. Ol- die Oldenburgerinnen und Olden- burg stark aus dem Lockdown zu- denburg soll und muss schnell kli- burger überwiegend diszipliniert rückkommt. maneutral werden. (up) und einsichtig waren. Kein Wun- der, dass wir bei den Infektions- Passen Sie auf sich auf und blei- Sie wollen mehr dazu erfahren? Dann zahlen bislang nicht immer deut- ben sie Gesund! klicken Sie hier: Haushalt 2021 Ihr Jürgen Krogmann 2 #oldenburgfraktion
Klimaschutz ‒ eines der wichtigsten Themen unserer Zeit bald einen Wasserstoffbus und eine entsprechende Tankstelle. Menschen werden wir – wenn wir es wollen - deutlich schneller als Seit rund 2 Jahren sind auch in Ol- Bund und Land klimaneutral sein. denburg viele vor allem junge Wir setzen uns für den Ausbau der Wir können und sollten Vorreiter Menschen aktiv, um für deutlich Fahrradinfrastruktur ein. Wir wol- für andere Städte werden.(pb) mehr Klimaschutz zu kämpfen. Die len bessere Abstellanlagen, Rad- SPD Oldenburg hat sich sehr früh wege und ein Fahrradstraßennetz intensiv mit den Forderungen be- in alle Himmelsrichtungen mit schäftigt. Wir haben auf Antrag im Querverbindungen. Die VWG hat Frühjahr 2019 Vertreter*innen der ihre Tarifstruktur attraktiver ge- Bewegung in den Umweltaus- staltet und das Tarifnetz bis ins schuss eingeladen. OB Jürgen Umland ausgedehnt. Wir wollen Krogmann hat einen großen niemandem das Auto verbieten, Workshop mit FFF, Politik, Verwal- aber alle anderen Verkehrsmittel tung und Expert*innen organi- so attraktiv gestalten, dass das siert. Am Ende kam ein Antragspa- Auto nicht mehr die erste Wahl ket von rund 100 sein wird. Ein neues intelligentes Beschlussvorlagen in das politi- Park&Ride-System soll erarbeitet sche Verfahren, das nun innerhalb werden. Zudem haben wir das der Ratsarbeit in fast allen Aus- schüssen beraten wird. Im Rat be- Umweltmanagement mit einer Klimaschutzbeauftragten aufge- Keine Rodungen schlossen wurden schon viele An- wertet. über Gasleitungen träge, die unter anderem auch die Handschrift der Die Zusammenarbeit mit der FFF- in Kreyenbrück SPD tragen. Bewegung war und ist Wir wollen deutlich in unseren Augen sehr Wir haben uns mittlerweile mehr- Mit einem Klima- fruchtbar. Trotz inten- fach gegen die Absichten der EWE schutzfonds, der mehr Klimaschutz - siver Diskussionen ausgesprochen, die Flächen über mit 1 Mio. Euro im schätzen wir die un- der Gaspipeline im Bereich des vergangenen Jahr aber sozial verträglich! glaublich fleißigen Wäldchens zwischen Klingen- und in ähnlicher (nicht nur) jungen bergstraße und Lärchenring zu Höhe 2021 beschlossen wurde, Menschen, die sich so stark für roden. Natürlich muss die EWE fördern wir Vorhaben, von denen eine saubere Welt engagieren. Die die Pipeline sichern, und solche sehr viele Haushalte und Initiati- SPD-Fraktion hat diese notwendi- Arbeiten sind auch grundsätzlich ven profitieren. Viele Haushalte ge Herausforderung bereitwillig im Interesse aller Bürger*innen. haben Unterstützung für Photo- angenommen. Wir fordern die EWE aber mit voltaikanlagen oder für die ener- Nachdruck dazu auf, eine Alterna- giesparende Sanierung eines Alt- Wie kann aus unserer Sicht Ol- tivroute für die vorhandene Gas- gebäudes bekommen. denburg bald klimaneutral wer- pipeline zu prüfen und umzuset- den? zen. An diesem Ort muss sich die Wir statten jährlich Schulen und EWE den klaren Vorwurf gefallen andere städtische Gebäude mit Wir Sozialdemokrat*innen haben lassen, dass sie den Zeitpunkt der Photovoltaik aus. Der Abfallwirt- uns zum Ziel gesetzt, den Ver- Rodung um viele Jahre verpasst schaftsbetrieb hat enorme An- brauch von Ressourcen und Ener- hat. strengungen unternommen, um gie nachhaltig zu mindern und Energie einzusparen. Im Stadtent- umweltschonende Technologien Das Wäldchen ist im Laufe der wicklungsprogramm soll Klima- zu fördern. Wir verfolgen eine so- Zeit nicht nur zum Rückzugsort schutz eine deutlich wichtigere zial ökologische Ausrichtung und der örtlichen Tierwelt geworden, Rolle spielen. Neue Quartiere sol- achten darauf, dass Menschen mit sondern hat darüber hinaus ei- len möglichst so geplant werden, geringem Einkommen nicht be- nen hohen Wert als Naherho- dass die Gebäude nach KFW nachteiligt werden. Als Verwal- lungsgebiet im Stadtsüden er- 40plus gebaut werden. Wir haben tungsstandort mit wenig Indus- langt. Damit aber nicht genug: die Bewilligung für ein For- trie, wenig Kommunalschulden, Das Gebiet ist wichtiger Bestand- schungsprojekt im Bereich Was- unwahrscheinlich viel Kompetenz teil einer Grünachse zwischen sersstoff und Mobilität erhalten. im Bereich der Umwelttechnolo- dem Utkiek und dem Natur- Das heißt, unter anderen gibt es gien und innovativ denkenden schutzgebiet auf dem Bahndamm 3 #oldenburgfraktion
geworden. Deshalb sollte die Planungen übernimmt, und dem he mit einem 6-geschossigen Stadt an den Plänen festhalten, Bauherrn zur Verfügung stellt. Turm stößt auf große Kritik. das Wäldchen und den Moorweg als Naturschutzgebiet auszuwei- Die Bahn hat im bekannten Klage- Wir wollen bezahlbaren Woh- sen. Schon in der letzten Aus- verfahren vor dem Bundesverwal- nungsbau voranbringen, wobei schusssitzung machten unsere tungsgericht bestätigt, dass sie massive Eingriffe in die vorhan- Ratsvertreter*innen unsere klare sich Überlegungen für eine hö- dene Wohnumgebung vermieden Haltung dazu deutlich. Die EWE henungleiche Lösung (eine Mach- werden sollten. Beim Bauvorha- muss an dieser Stelle den Natur- barkeitsstudie liegt vor) nicht ver- ben am Haarentor wurde von der schutz als Priorität anerkennen. schließen wird. Wir haben die Politik gefordert, dass die An- Schreiben der Ofenerdieker Verei- wohner*innen in einem Dialog- Wir stehen Alternativen zum Fäl- ne und Verbände, die alle eine prozess angehört werden müs- len der Bäume aufgeschlossen Unterführung fordern, dahinge- sen. Wir führen sehr viele gegenüber, wie zum Beispiel dem hend beantwortet, dass wir uns intensive Gespräche mit den Pro- Wurzelschutz mit einem ökologi- mit Nachdruck für eine höhenun- jektentwickler*innen und den schen Abdichtungsmaterial. Des- gleiche Lösung einsetzen wird. Anwohner*innen, von denen sich halb haben wir das Thema noch viele als Bürgerinitiative organi- einmal auf die Tagesordnung für So stehen nunmehr im Haushalt siert haben. Erste Ergebnisse der die nächste Sitzung des Aus- 2021 Mittel in Höhe von 100.000 € Gespräche: Die Gebäudegröße schusses für Stadtgrün, Umwelt bereit, damit mit einer Planung wird verringert, so dass nun nicht und Klima setzen lassen.(jf) begonnen werden kann. Für das mehr so stark verdichtet werden Jahr 2022 sind dafür 200.000 € soll. Außerdem soll mehr Grün vorgesehen. Nur so können wir er- erhalten bleiben und ein Gewäs- reichen, dass dieses Projekt vor- ser wird geschützt. Das ganze bereitet und entsprechend all sei- baurechtliche Verfahren beginnt nen Vor- und Nachteilen erst, wenn die Grundzüge der abgewogen werden kann. Zum an- Planung bei der Verwaltung ein- deren muss mit dieser Planung gereicht werden. gleichzeitig erreicht werden, wie ein Bahnhaltepunkt in Ofenerdiek im Zusammenhang mit einer not- wendigen Verkehrswende hin zu mehr attraktivem ÖPNV und weni- ger Autos umgesetzt werden kann.(mc, hb) Großes Bauvorha- Verkehrsprobleme rund ben am Haarentor um den Bahnübergang der Straße Am Stadtrand Im Haarentorviertel am Schützen- Wohnungsbauverdichtung ist in weg wird das Areal der Diakonie Ein Verkehrsproblem großen Aus- neu geplant. Das Gebäude des allen Stadtteilen bei nahezu je- maßes beschäftigt die Bevölke- Pflegeheims soll durch einen Neu- dem Bauvorhaben ein großes rung im Norden der Stadt: Die bau ersetzt werden. Zusätzlich wa- Thema und stößt regelmäßig auf schlechte Verkehrssituation rund ren anfangs rund 180 Wohnungen Kritik der Anwohner*innen. Wenn um den Bahnübergang der Straße und soziale Dienstleistungen wie in einem bestehenden Altquar- Am Stadtrand seit über 10 Jahren. Seniorentagespflege, Kindergar- tier Oldenburgs auf einer ver- ten, Café und Weiteres geplant. hältnismäßig geringen Fläche Nach dem neuen Eisenbahnkreu- Das Problem: Auf der Fläche mit rund 360 Menschen zusätzlich zungsgesetz ist die Kommune auf rund 23.000 m² steht bisher nur wohnen sollen, entstehen massi- Antrag beim Land von den Kosten das Pflegeheim. Viele Bäume wur- ve Probleme auf mehreren Ebe- befreit. Bund und Bahn müssen den bereits gefällt. Dadurch hat nen. Das überdimensionierte sich in Zukunft einigen, um Um- die Glaubwürdigkeit der Projek- Vorhaben verändert den Charak- bauprojekte voranzubringen. Die tentwickler erheblich Schaden ge- ter des Quartiers. Das Verkehrs- Kommune kann und muss hier be- nommen. Der Schützenweg ist be- konzept muss bei Bauvorhaben schleunigend wirken, indem sie reits jetzt verkehrlich stark dieser Größenordnung mehr be- belastet und die geplante Bauhö- inhalten als „nur“ den Stellplatz- 4 #oldenburgfraktion
schlüssel für Autos auf dem Ge- wichtige Impulse für eine Stär- lände. bzw. jedenfalls der Fassade zu prü- kung der Innenstadt gesetzt wer- fen. den. Wir fordern: Das Baugebiet auf dem Diakoniegelände darf nur Zu Beginn des Jahres haben wir wohnumgebungsfreundlich ent- uns mit den Fraktionen der Grü- wickelt werden.(pb) nen und der CDU getroffen und darauf verständigt, in einem Rah- menpapier gemeinsame Forderun- Wie geht es weiter gen an den Investor zu stellen, um sicherzustellen, dass auf dem ehe- auf dem ehemaligen maligen Finanzamtsareals ein gu- ter Nutzungsmix und eine attrakti- Finanzamtsgelände ve Bebauung entstehen, die zu einer Stärkung der Innenstadt bei- an der 91-er Straße ? tragen. Wir waren uns auch dar- über einig, dass ein für die Stadt- entwicklung so wichtiges Projekt Zeit benötigt, sich zu entwickeln. Ein gemeinsames Papier wurde mittlerweile abgestimmt und ist nun die Grundlage für weitere Ver- handlungen und Gespräche mit dem Investor. Um die Umsetzung des Eckpunktepapiers durchzuset- Vor dem Beginn der Planungen zen, hat der Rat in seiner Januar- wurden Politik und Verwaltung sitzung eine Veränderungssperre die Kalkbreite in Zürich als Refe- beschlossen. (up) renz und Grundlage für die Pro- jektentwicklung auf dem ehemali- gen Finanzamtsareals vorgestellt. Das Projekt Kalkbreite ist durch einen lebendigen Wohn- und Ge- werbemix mit einem hohen sozia- len und ökologischen Standard geprägt. Von dieser Grundidee ha- ben sich die Planungen des Inves- tors mittlerweile entfernt. Diese Entwicklung betrachten wir mit Im letzten Jahr hat ein Oldenbur- Sorge und sehen die Gefahr, dass ger Investor die ehemalige Finanz- die Planungen nicht die Erwartun- amtsfläche an der 91-er Straße gen an eine Stärkung der Innen- vom Land Niedersachsen erwor- stadt einlösen werden. ben. Die Oldenburger Innenstadt steht bedingt durch den Online- Wir haben in den letzten Monaten Handel unter Druck. Diese Ent- immer wieder die Wuchtigkeit wicklung wurde durch die Corona- und Massivität der Entwurfspla- Pandemie nochmal verstärkt. Ge- nung und die fehlende Gliederung rade die nördliche Innenstadt ist der Fassade kritisiert. Ferner ha- stark betroffen. Dem ehemaligen ben wir die Schaffung von mehr Finanzamtsgelände kommt für die Wohnraum und die Einhaltung Wiederbelebung der nördlichen der Quote von 30 Prozent für ge- Innenstadt eine große Bedeutung förderten Wohnraum gefordert. zu, da sie eine Art Scharnierfunk- Ferner muss aus unserer Sicht an tion zwischen Fußgängerzone und diesem zentralen Ort mehr Auf- dem Stadtnorden hat. Die Ein- enthaltsqualität entstehen. Auch gangssituation kann durch eine eine Begrünung des Gebäudes attraktive Bebauung aufgewertet und ein hoher Energiestandard werden. Durch gute Nutzungen müssen umgesetzt werden. und insbesondere einen ausge- Schließlich ist ein Erhalt des Ge- wogenen Nutzungsmix können bäudes Heiligengeiststraße 24 5 #oldenburgfraktion
Superwahljahr 2021: Mut zu Veränderungen – auf Erfahrung setzen In diesem Jahr stehen drei Wah- Termine finden über Zoom oder glieder gewonnen haben. Trotz- len auf der Agenda: die Kommu- andere Konferenz-Tools statt. dem freuen wir uns über eine nal-, Oberbürgermeister- und Spart zwar Anfahrtswege, aber Nachricht, wenn wir auch Sie noch Bundestagswahlen. dadurch hat sich die politische gewinnen können oder Sie Lust Arbeit verändert. haben uns im Wahlkampf zu un- Normalerweise sind diese Wahl- terstützen. P.S.: bei uns kann man kampf-Phasen für viele Ehren- Die letzte Ratssitzung fand hybrid auch Mitglied werden …. amtliche eine Zeit noch größeren statt – ein Teil unserer Fraktions- Engagements. Wahlprogramme mitglieder war vor Ort dabei ein Mit Dennis Rohde als Bewerber werden entwickelt, Plakate ent- anderer dazu geschaltet. Unsere für das Bundestagsmandat und worfen und aufgehängt, es wer- erste Bürgersprechstunde wer- Jürgen Krogmann als Oberbürger- den Planungen vorgenommen, den wir als digitales Angebot meisterkandidat haben wir zwei wie in den Stadtteilen von der ei- durchführen. Vieles wurde in den sehr kompetente und erfahrene genen Politik überzeugt werden letzten Wochen mit Hochdruck Kandidaten, die sich bereits seit kann. In diesem Jahr ist die kleine digitalisiert, aber für unsere Par- Jahren für die Menschen und un- Herausforderung für die Ehren- tei ist es erforderlich, dass gewis- sere Stadt Oldenburg eingesetzt amtlichen drei Wahlen unter ei- se Entscheidungen in Präsenz und klare Vorstellungen für die nen Hut zu bringen. Die große durchgeführt werden. Aber ab Zukunft haben. Die großen Her- Herausforderung ist aber die Co- wann mögliche Zusammenkünfte ausforderungen wie die Folgen rona-Pandemie. Viele Termine wieder möglich sind, ist leider der Corona Krise abzudämpfen, können nicht wie geplant stattfin- völlig offen und beschäftigt uns die Stadt Oldenburg liebens- und den, weil – selbstverständlich – Ehrenamtliche natürlich schon. lebenswert zu gestalten und wirk- der Schutz der Gesundheit über same und sozialverträgliche Bei- allem steht. Wir müssen uns neue Es ist erfreulich, dass wir für die träge für den Klimaschutz auf den Formate überlegen, wie wir unse- Aufstellungen für unsere SPD- Weg zu bringen, packen wir ge- re Politik gestalten und die Men- Listen für die Kommunalwahlen meinsam mit den Bürger*innen schen mitnehmen können. Viele viele aktive und engagierte Mit- an. (np) Bleiben Sie gesund! Ihre Oldenburgfraktion. Das Foto entstand vor der Corona-Pandemie 6 #oldenburgfraktion
Wir kümmern uns! SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg facebook Altes Rathaus; Markt 1, 26105 Oldenburg SPD-Ratsfraktion Oldenburg Vorsitzender: Ulf Prange, MdL E-Mail: spd-fraktion@stadt-olden- burg.de instagram Tel.: 04 41 / 2 35 – 26 85 oder 04 41 / 2 35 – 30 45 @spd_fraktion_ol www.spd-fraktion-ol.de #oldenburgfraktion
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