Oldenburgfraktion Aktuell - SPD-Fraktion Oldenburg

 
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Oldenburgfraktion Aktuell - SPD-Fraktion Oldenburg
Oldenburgfraktion
  Aktuell

Liebe Oldenburger*innen,             von der Corona-Pandemie betrof-
                                     fenen Bereiche zusätzliche Mittel         In dieser Ausgabe:
Sie halten den Newsletter der        zur Verfügung zu stellen. Damit
SPD-Stadtratsfraktion in den         wollen wir wichtige Einrichtungen         Haushalt 2021: Sozial und
Händen. Mit unserem Newsletter       und Angebote in den Bereichen             ökologisch ....................S. 2
informieren wir in Zukunft regel-    Soziales, Familie und Jugend ab-
mäßig über die Schwerpunkte          sichern und den Kulturschaffen-           Oldenburg in der Corona
unserer Politik für unser Olden-     den in der Stadt zur Seite stehen.        Krise - Konsequenz zahlt
burg und berichten über geplante     Ein weiterer Schwerpunkt des              sich aus..........................S.2
Vorhaben. Wir wollen Sie darüber     Haushalts sind der Klimaschutz
informieren, worüber im Rat und      und zusätzliche Anstrengungen             Klimaschutz - eines der
den Ausschüssen diskutiert wird      bei der Mobilitätswende. Schließ-         wichtigsten Themen … S.3
und freuen uns auf Ihre Rückmel-     lich haben uns die Bauvorhaben            Keine Rodungen über
dungen und Anregungen zu unse-       auf dem ehemaligen Finanzamts-            Gasleitung                    in
rer Arbeit. Wir kümmern uns.         gelände und das geplante Haa-             Kreyenbrück.................S.3
                                     rentorquartier am Schützenweg
Die letzten Wochen und Monate        beschäftigt. Dazu und zu weiteren         Verkehrsprobleme rund
hat Verwaltung und Politik insbe-    Themen können Sie hier unsere             um den Bahnübergang
sondere die Corona-Pandemie          Positionen und bisherige Arbeit           der Straße Am
und deren Auswirkungen be-           nachlesen.                                Stadtrand......................S.4
schäftigt. Die ergriffenen Maß-
nahmen sind erforderlich, um die     Wir wünschen Ihnen viel Spaß              Großes Bauvorhaben am
Pandemie in den Griff zu bekom-      beim Lesen und freuen uns, mit            Haarentor.......................S.4
men. Uns ist aber auch wichtig,      Ihnen ins Gespräch zu kommen!
dass Maßnahmen immer wieder          Bleiben Sie gesund!                       Wie geht es weiter auf
auf Ihre Wirksamkeit geprüft und     Herzliche Grüße                           dem ehemaligen
gegebenenfalls angepasst wer-                                                  Finanzamtsgelände in der
den. Die Maßnahmen sind mit          Ihr Ulf Prange,                           91er-Straße?.................S.5
harten Einschnitten in Schule,       Fraktionsvorsitzender
Beruf, Alltag und Wirtschaft ver-                                              Superwahljahr 2021: Mut
bunden. Wir nehmen wahr, dass                                                  zu Veränderungen - auf
die überwiegende Mehrheit der                                                  Erfahrung setzen..........S.6
Oldenburger*innen die Maßnah-
men mitträgt. Auch deshalb ist
Oldenburg bislang besser als an-
dere Städte und Gemeinden
durch die Krise gekommen ist.
Dafür bedanken wir uns an dieser
                                                                          Impressum: SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Ol-
Stelle ganz herzlich bei Ihnen!
                                                                          denburg. Altes Rathaus/ Markt 1, 26122 Oldenburg E-
                                                                          Mail: spd-fraktion@stadt-oldenburg.de; Vorsitzen-
Auch die Haushaltsberatungen
                                                                          der: Ulf Prange; Fotos: SPD-Fraktion; pixabay.com;
standen unter dem Eindruck der
                                                                          Oberbürgermeister Jürgen Krogmann; Ulf Prange,
Pandemie. Wir freuen uns dar-
                                                                          MdL; Redaktion: Ulf Prange (up); Paul Behrens (pb);
über, dass wir uns mit der Frakti-
                                                                          Margrit Conty (mc); Heinz Backhaus (hb); Nicole
on von Bündnis 90 / Die Grünen
                                                                          Piechotta (np); Jens Freymuth (jf); Stefan Gottschalk;
auf einen gemeinsamen Haushalt
                                                                          Layout: Stefan Gottschalk
verständigen konnten. Wir haben
beschlossen, für die besonders

                                                                                             #oldenburgfraktion
Oldenburgfraktion Aktuell - SPD-Fraktion Oldenburg
Haushalt 2021:                               Oldenburg in der Corona-Krise -
    Sozial und ökologisch                           Konsequenz zahlt sich aus
    Gemeinsam mit den Grünen ha-           Seit dem 2. März des letzten Jah-    lich unter dem Bundesdurch-
    ben wir im Stadtrat den Haushalt       res steht Oldenburg im Kampf ge-     schnitt lagen.
    für das Jahr 2021 verabschiedet.       gen eine Herausforderung, die wir
    Unsere Schwerpunkte liegen u.a.        uns nicht hätten vorstellen kön-     So wie es ist, darf unser Leben
    auf der Abmilderung der Corona-        nen. An diesem Tag war der erste     aber nicht bleiben. Die Entwick-
    Pandemie, der Stärkung der sozia-      Oldenburger positiv auf SARS COV     lung von Impfstoffen gibt uns
    len Infrastruktur und der Förde-       2 getestet worden.                   Hoffnung auf eine Normalisie-
    rung des Klimaschutzes, sowie der                                           rung unseres Alltags nach der Kri-
                                           Wir mussten schnell reagieren. Ich   se. Wir haben deshalb die Impf-
                                           habe einen Krisenstab mit Exper-     kampagne von Anfang an mit
                                           ten aus allen relevanten Berei-      aller Kraft unterstützt. Seit dem
                                           chen der Stadtverwaltung einbe-      15. Dezember ist das Impfzentrum
                                           rufen. Binnen kürzester Zeit         an der Weser-Ems-Halle einsatz-
                                           musste das gesamte öffentliche       bereit. Seit Ende Dezember wer-
                                           Leben in der Stadt heruntergefah-    den zunächst die Bewohner*in-
                                           ren werden. Auch wenn wir über       nen     unserer      Alten-    und
                                           den Sommer dann wieder einige        Pflegeheime, die mit COVID 19
    Verkehrswende. Die Ausgaben be-        Lockerungen hatten;                             konfrontierten Ärzt*in-
    laufen sich im Jahr 2021 auf insge-    Seit fast einem Jahr                            nen und Pflegekräfte
    samt 622,7 Mio.€. Unser Haushalt       leben wir jetzt mehr                            der Kliniken und der
    ist ausgewogen und die Neuver-         oder weniger im Aus-                            Rettungsdienst       ge-
    schuldung hält sich im Rahmen.         nahmezustand.                                   impft. Bald soll es mit
                                                                                           den    übrigen     über
    Mit Geldern für einen zusätzlichen     Das Zusammenwir-                                80jährigen Menschen
    Corona-Fonds für die Bereiche So-      ken von Rat und Ver-                            losgehen. Wir könnten
    ziales, Jugendhilfe und Ehrenamt       waltung hat bisher                              wesentlich     schneller
    wollen wir betroffenen Einrich-        gut funktioniert. Da-                           impfen. Leider fehlt
    tungen unbürokratisch helfen. Wir      bei steht immer der                             derzeit einfach der
    investieren in die soziale Infra-      Schutz der Menschen                             Impfstoff    in ausrei-
    struktur wie z.B. in Bürgerhäuser      steht im Vorder-                                chender Menge. Das
    und Spielplätze. Außerdem för-         grund. Das Notwen-                              ändert sich hoffentlich
    dern wir Einrichtungen gegen           dige zu tun, auch                               in den nächsten Wo-
    häusliche Gewalt, sowie für Ju-        wenn es bei manchen                             chen.
    gend und Familie. Für die Ver-         Menschen unpopulär
    kehrswende investieren wir in den      ist - auf diesem Konsens fußt un-    Oldenburg hat sich im Krisenma-
    Radverkehr und den ÖPNV. Zu-           ser Krisenmanagement. Bis zum        nagement bewährt. Ich bin fest
    sätzlich erhöhen wir die Zuwei-        heutigen Tag hat unser Gesund-       überzeugt, dass dadurch auch in
    sungen an die VWG für das Sozial-      heitsamt es -teilweise durch mas-    unserer Stadt viele Menschenle-
    ticket. Für die Beseitigung der        sive Unterstützung der übrigen       ben gerettet werden konnten. Wir
    höhengleichen Bahnübergänge in         Verwaltung und sogar der Bun-        werden diesen Weg konsequent
    Ofenerdiek und an der Stedinger        deswehr- geschafft, die Kontakt-     bis zur Überwindung der Pande-
    Straße stellen wir Planungsmittel      nachverfolgung aufrecht zu erhal-    mie weitergehen. Wir vergessen
    zur Verfügung. Im Bereich Klima-       ten. Darauf sind wir stolz.          dabei aber nie, dass wir den Men-
    schutz stellen wir 1. Mio€ für den     Gleichzeitig mussten Ordnungs-       schen momentan ihre ureigens-
    Klimafonds zur Verfügung. Wir          amt und Polizei dafür sorgen, dass   ten Rechte auf Freiheit, menschli-
    schaffen neue Stellen für die Kli-     die Kontaktbeschränkungen ein-       che         Begegnung         und
    maschutzstelle, welche auf einen       gehalten wurden. Nicht immer         wirtschaftliche Betätigung neh-
    unserer Anträge im letzten Jahr        eine dankbare Aufgabe. Aber sie      men. Deshalb machen wir uns
    zurückgeht. Zudem fördern wir          wurde dadurch erleichtert, dass      jetzt schon Gedanken, wie Olden-
    Photovoltaik, Gründächer etc.. Ol-     die Oldenburgerinnen und Olden-      burg stark aus dem Lockdown zu-
    denburg soll und muss schnell kli-     burger überwiegend diszipliniert     rückkommt.
    maneutral werden. (up)                 und einsichtig waren. Kein Wun-
                                           der, dass wir bei den Infektions-    Passen Sie auf sich auf und blei-
     Sie wollen mehr dazu erfahren? Dann   zahlen bislang nicht immer deut-     ben sie Gesund!
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                Haushalt 2021                                                   Ihr Jürgen Krogmann

2                                                                                           #oldenburgfraktion
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Klimaschutz ‒ eines der wichtigsten
    Themen unserer Zeit bald  einen Wasserstoffbus und
                        eine entsprechende Tankstelle.
                                                                               Menschen werden wir – wenn wir
                                                                               es wollen - deutlich schneller als
    Seit rund 2 Jahren sind auch in Ol-                                        Bund und Land klimaneutral sein.
    denburg viele vor allem junge         Wir setzen uns für den Ausbau der    Wir können und sollten Vorreiter
    Menschen aktiv, um für deutlich       Fahrradinfrastruktur ein. Wir wol-   für andere Städte werden.(pb)
    mehr Klimaschutz zu kämpfen. Die      len bessere Abstellanlagen, Rad-
    SPD Oldenburg hat sich sehr früh      wege und ein Fahrradstraßennetz
    intensiv mit den Forderungen be-      in alle Himmelsrichtungen mit
    schäftigt. Wir haben auf Antrag im    Querverbindungen. Die VWG hat
    Frühjahr 2019 Vertreter*innen der     ihre Tarifstruktur attraktiver ge-
    Bewegung in den Umweltaus-            staltet und das Tarifnetz bis ins
    schuss eingeladen. OB Jürgen          Umland ausgedehnt. Wir wollen
    Krogmann hat einen großen             niemandem das Auto verbieten,
    Workshop mit FFF, Politik, Verwal-    aber alle anderen Verkehrsmittel
    tung und Expert*innen organi-         so attraktiv gestalten, dass das
    siert. Am Ende kam ein Antragspa-     Auto nicht mehr die erste Wahl
    ket       von       rund       100    sein wird. Ein neues intelligentes
    Beschlussvorlagen in das politi-      Park&Ride-System soll erarbeitet
    sche Verfahren, das nun innerhalb     werden. Zudem haben wir das
    der Ratsarbeit in fast allen Aus-
    schüssen beraten wird. Im Rat be-
                                          Umweltmanagement mit einer
                                          Klimaschutzbeauftragten aufge-       Keine    Rodungen
    schlossen wurden schon viele An-      wertet.                              über Gasleitungen
    träge, die unter anderem auch die
    Handschrift      der               Die Zusammenarbeit mit der FFF-         in Kreyenbrück
    SPD tragen.                                    Bewegung war und ist
                           Wir wollen deutlich in unseren Augen sehr           Wir haben uns mittlerweile mehr-
    Mit einem Klima-                               fruchtbar. Trotz inten-     fach gegen die Absichten der EWE
    schutzfonds,    der    mehr Klimaschutz - siver Diskussionen               ausgesprochen, die Flächen über
    mit 1 Mio. Euro im                             schätzen wir die un-        der Gaspipeline im Bereich des
    vergangenen Jahr aber sozial verträglich! glaublich          fleißigen     Wäldchens zwischen Klingen-
    und in ähnlicher                               (nicht nur) jungen          bergstraße und Lärchenring zu
    Höhe 2021 beschlossen wurde,       Menschen, die sich so stark für         roden. Natürlich muss die EWE
    fördern wir Vorhaben, von denen    eine saubere Welt engagieren. Die       die Pipeline sichern, und solche
    sehr viele Haushalte und Initiati- SPD-Fraktion hat diese notwendi-        Arbeiten sind auch grundsätzlich
    ven profitieren. Viele Haushalte   ge Herausforderung bereitwillig         im Interesse aller Bürger*innen.
    haben Unterstützung für Photo-     angenommen.                             Wir fordern die EWE aber mit
    voltaikanlagen oder für die ener-                                          Nachdruck dazu auf, eine Alterna-
    giesparende Sanierung eines Alt-   Wie kann aus unserer Sicht Ol-          tivroute für die vorhandene Gas-
    gebäudes bekommen.                 denburg bald klimaneutral wer-          pipeline zu prüfen und umzuset-
                                       den?                                    zen. An diesem Ort muss sich die
    Wir statten jährlich Schulen und                                           EWE den klaren Vorwurf gefallen
    andere städtische Gebäude mit      Wir Sozialdemokrat*innen haben          lassen, dass sie den Zeitpunkt der
    Photovoltaik aus. Der Abfallwirt-  uns zum Ziel gesetzt, den Ver-          Rodung um viele Jahre verpasst
    schaftsbetrieb hat enorme An-      brauch von Ressourcen und Ener-         hat.
    strengungen unternommen, um        gie nachhaltig zu mindern und
    Energie einzusparen. Im Stadtent-  umweltschonende Technologien            Das Wäldchen ist im Laufe der
    wicklungsprogramm soll Klima-      zu fördern. Wir verfolgen eine so-      Zeit nicht nur zum Rückzugsort
    schutz eine deutlich wichtigere    zial ökologische Ausrichtung und        der örtlichen Tierwelt geworden,
    Rolle spielen. Neue Quartiere sol- achten darauf, dass Menschen mit        sondern hat darüber hinaus ei-
    len möglichst so geplant werden,   geringem Einkommen nicht be-            nen hohen Wert als Naherho-
    dass die Gebäude nach KFW          nachteiligt werden. Als Verwal-         lungsgebiet im Stadtsüden er-
    40plus gebaut werden. Wir haben    tungsstandort mit wenig Indus-          langt. Damit aber nicht genug:
    die Bewilligung für ein For-       trie, wenig Kommunalschulden,           Das Gebiet ist wichtiger Bestand-
    schungsprojekt im Bereich Was-     unwahrscheinlich viel Kompetenz         teil einer Grünachse zwischen
    sersstoff und Mobilität erhalten.  im Bereich der Umwelttechnolo-          dem Utkiek und dem Natur-
    Das heißt, unter anderen gibt es   gien und innovativ denkenden            schutzgebiet auf dem Bahndamm

3                                                                                          #oldenburgfraktion
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geworden. Deshalb sollte die        Planungen übernimmt, und dem           he mit einem 6-geschossigen
    Stadt an den Plänen festhalten,     Bauherrn zur Verfügung stellt.         Turm stößt auf große Kritik.
    das Wäldchen und den Moorweg
    als Naturschutzgebiet auszuwei-     Die Bahn hat im bekannten Klage-       Wir wollen bezahlbaren Woh-
    sen. Schon in der letzten Aus-      verfahren vor dem Bundesverwal-        nungsbau voranbringen, wobei
    schusssitzung machten unsere        tungsgericht bestätigt, dass sie       massive Eingriffe in die vorhan-
    Ratsvertreter*innen unsere klare    sich Überlegungen für eine hö-         dene Wohnumgebung vermieden
    Haltung dazu deutlich. Die EWE      henungleiche Lösung (eine Mach-        werden sollten. Beim Bauvorha-
    muss an dieser Stelle den Natur-    barkeitsstudie liegt vor) nicht ver-   ben am Haarentor wurde von der
    schutz als Priorität anerkennen.    schließen wird. Wir haben die          Politik gefordert, dass die An-
                                        Schreiben der Ofenerdieker Verei-      wohner*innen in einem Dialog-
    Wir stehen Alternativen zum Fäl-    ne und Verbände, die alle eine         prozess angehört werden müs-
    len der Bäume aufgeschlossen        Unterführung fordern, dahinge-         sen. Wir führen sehr viele
    gegenüber, wie zum Beispiel dem     hend beantwortet, dass wir uns         intensive Gespräche mit den Pro-
    Wurzelschutz mit einem ökologi-     mit Nachdruck für eine höhenun-        jektentwickler*innen und den
    schen Abdichtungsmaterial. Des-     gleiche Lösung einsetzen wird.         Anwohner*innen, von denen sich
    halb haben wir das Thema noch                                              viele als Bürgerinitiative organi-
    einmal auf die Tagesordnung für     So stehen nunmehr im Haushalt          siert haben. Erste Ergebnisse der
    die nächste Sitzung des Aus-        2021 Mittel in Höhe von 100.000 €      Gespräche: Die Gebäudegröße
    schusses für Stadtgrün, Umwelt      bereit, damit mit einer Planung        wird verringert, so dass nun nicht
    und Klima setzen lassen.(jf)        begonnen werden kann. Für das          mehr so stark verdichtet werden
                                        Jahr 2022 sind dafür 200.000 €         soll. Außerdem soll mehr Grün
                                        vorgesehen. Nur so können wir er-      erhalten bleiben und ein Gewäs-
                                        reichen, dass dieses Projekt vor-      ser wird geschützt. Das ganze
                                        bereitet und entsprechend all sei-     baurechtliche Verfahren beginnt
                                        nen     Vor-    und    Nachteilen      erst, wenn die Grundzüge der
                                        abgewogen werden kann. Zum an-         Planung bei der Verwaltung ein-
                                        deren muss mit dieser Planung          gereicht werden.
                                        gleichzeitig erreicht werden, wie
                                        ein Bahnhaltepunkt in Ofenerdiek
                                        im Zusammenhang mit einer not-
                                        wendigen Verkehrswende hin zu
                                        mehr attraktivem ÖPNV und weni-
                                        ger Autos umgesetzt werden
                                        kann.(mc, hb)

                                        Großes Bauvorha-
    Verkehrsprobleme rund               ben am Haarentor
    um den Bahnübergang
    der Straße Am Stadtrand             Im Haarentorviertel am Schützen-
                                                                               Wohnungsbauverdichtung ist in
                                        weg wird das Areal der Diakonie
    Ein Verkehrsproblem großen Aus-     neu geplant. Das Gebäude des           allen Stadtteilen bei nahezu je-
    maßes beschäftigt die Bevölke-      Pflegeheims soll durch einen Neu-      dem Bauvorhaben ein großes
    rung im Norden der Stadt: Die       bau ersetzt werden. Zusätzlich wa-     Thema und stößt regelmäßig auf
    schlechte Verkehrssituation rund    ren anfangs rund 180 Wohnungen         Kritik der Anwohner*innen. Wenn
    um den Bahnübergang der Straße      und soziale Dienstleistungen wie       in einem bestehenden Altquar-
    Am Stadtrand seit über 10 Jahren.   Seniorentagespflege, Kindergar-        tier Oldenburgs auf einer ver-
                                        ten, Café und Weiteres geplant.        hältnismäßig geringen Fläche
    Nach dem neuen Eisenbahnkreu-       Das Problem: Auf der Fläche mit        rund 360 Menschen zusätzlich
    zungsgesetz ist die Kommune auf     rund 23.000 m² steht bisher nur        wohnen sollen, entstehen massi-
    Antrag beim Land von den Kosten     das Pflegeheim. Viele Bäume wur-       ve Probleme auf mehreren Ebe-
    befreit. Bund und Bahn müssen       den bereits gefällt. Dadurch hat       nen. Das überdimensionierte
    sich in Zukunft einigen, um Um-     die Glaubwürdigkeit der Projek-        Vorhaben verändert den Charak-
    bauprojekte voranzubringen. Die     tentwickler erheblich Schaden ge-      ter des Quartiers. Das Verkehrs-
    Kommune kann und muss hier be-      nommen. Der Schützenweg ist be-        konzept muss bei Bauvorhaben
    schleunigend wirken, indem sie      reits jetzt verkehrlich stark          dieser Größenordnung mehr be-
                                        belastet und die geplante Bauhö-       inhalten als „nur“ den Stellplatz-

4                                                                                          #oldenburgfraktion
Oldenburgfraktion Aktuell - SPD-Fraktion Oldenburg
schlüssel für Autos auf dem Ge-      wichtige Impulse für eine Stär-
    lände.                                                                    bzw. jedenfalls der Fassade zu prü-
                                         kung der Innenstadt gesetzt wer-     fen.
                                         den.
    Wir fordern: Das Baugebiet auf
    dem Diakoniegelände darf nur                                              Zu Beginn des Jahres haben wir
    wohnumgebungsfreundlich ent-                                              uns mit den Fraktionen der Grü-
    wickelt werden.(pb)                                                       nen und der CDU getroffen und
                                                                              darauf verständigt, in einem Rah-
                                                                              menpapier gemeinsame Forderun-
    Wie geht es weiter                                                        gen an den Investor zu stellen, um
                                                                              sicherzustellen, dass auf dem ehe-
    auf dem ehemaligen                                                        maligen Finanzamtsareals ein gu-
                                                                              ter Nutzungsmix und eine attrakti-
    Finanzamtsgelände                                                         ve Bebauung entstehen, die zu
                                                                              einer Stärkung der Innenstadt bei-
    an der 91-er Straße ?                                                     tragen. Wir waren uns auch dar-
                                                                              über einig, dass ein für die Stadt-
                                                                              entwicklung so wichtiges Projekt
                                                                              Zeit benötigt, sich zu entwickeln.
                                                                              Ein gemeinsames Papier wurde
                                                                              mittlerweile abgestimmt und ist
                                                                              nun die Grundlage für weitere Ver-
                                                                              handlungen und Gespräche mit
                                                                              dem Investor. Um die Umsetzung
                                                                              des Eckpunktepapiers durchzuset-
                                         Vor dem Beginn der Planungen         zen, hat der Rat in seiner Januar-
                                         wurden Politik und Verwaltung        sitzung eine Veränderungssperre
                                         die Kalkbreite in Zürich als Refe-   beschlossen. (up)
                                         renz und Grundlage für die Pro-
                                         jektentwicklung auf dem ehemali-
                                         gen Finanzamtsareals vorgestellt.
                                         Das Projekt Kalkbreite ist durch
                                         einen lebendigen Wohn- und Ge-
                                         werbemix mit einem hohen sozia-
                                         len und ökologischen Standard
                                         geprägt. Von dieser Grundidee ha-
                                         ben sich die Planungen des Inves-
                                         tors mittlerweile entfernt. Diese
                                         Entwicklung betrachten wir mit
    Im letzten Jahr hat ein Oldenbur-    Sorge und sehen die Gefahr, dass
    ger Investor die ehemalige Finanz-   die Planungen nicht die Erwartun-
    amtsfläche an der 91-er Straße       gen an eine Stärkung der Innen-
    vom Land Niedersachsen erwor-        stadt einlösen werden.
    ben. Die Oldenburger Innenstadt
    steht bedingt durch den Online-      Wir haben in den letzten Monaten
    Handel unter Druck. Diese Ent-       immer wieder die Wuchtigkeit
    wicklung wurde durch die Corona-     und Massivität der Entwurfspla-
    Pandemie nochmal verstärkt. Ge-      nung und die fehlende Gliederung
    rade die nördliche Innenstadt ist    der Fassade kritisiert. Ferner ha-
    stark betroffen. Dem ehemaligen      ben wir die Schaffung von mehr
    Finanzamtsgelände kommt für die      Wohnraum und die Einhaltung
    Wiederbelebung der nördlichen        der Quote von 30 Prozent für ge-
    Innenstadt eine große Bedeutung      förderten Wohnraum gefordert.
    zu, da sie eine Art Scharnierfunk-   Ferner muss aus unserer Sicht an
    tion zwischen Fußgängerzone und      diesem zentralen Ort mehr Auf-
    dem Stadtnorden hat. Die Ein-        enthaltsqualität entstehen. Auch
    gangssituation kann durch eine       eine Begrünung des Gebäudes
    attraktive Bebauung aufgewertet      und ein hoher Energiestandard
    werden. Durch gute Nutzungen         müssen      umgesetzt      werden.
    und insbesondere einen ausge-        Schließlich ist ein Erhalt des Ge-
    wogenen Nutzungsmix können           bäudes Heiligengeiststraße 24

5                                                                                          #oldenburgfraktion
Oldenburgfraktion Aktuell - SPD-Fraktion Oldenburg
Superwahljahr 2021:
                                    Mut zu Veränderungen – auf Erfahrung setzen
     In diesem Jahr stehen drei Wah-               Termine finden über Zoom oder          glieder gewonnen haben. Trotz-
     len auf der Agenda: die Kommu-                andere Konferenz-Tools statt.          dem freuen wir uns über eine
     nal-, Oberbürgermeister- und                  Spart zwar Anfahrtswege, aber          Nachricht, wenn wir auch Sie noch
     Bundestagswahlen.                             dadurch hat sich die politische        gewinnen können oder Sie Lust
                                                   Arbeit verändert.                      haben uns im Wahlkampf zu un-
     Normalerweise sind diese Wahl-                                                       terstützen. P.S.: bei uns kann man
     kampf-Phasen für viele Ehren-                 Die letzte Ratssitzung fand hybrid     auch Mitglied werden ….
     amtliche eine Zeit noch größeren              statt – ein Teil unserer Fraktions-
     Engagements.       Wahlprogramme              mitglieder war vor Ort dabei ein       Mit Dennis Rohde als Bewerber
     werden entwickelt, Plakate ent-               anderer dazu geschaltet. Unsere        für das Bundestagsmandat und
     worfen und aufgehängt, es wer-                erste Bürgersprechstunde wer-          Jürgen Krogmann als Oberbürger-
     den Planungen vorgenommen,                    den wir als digitales Angebot          meisterkandidat haben wir zwei
     wie in den Stadtteilen von der ei-            durchführen. Vieles wurde in den       sehr kompetente und erfahrene
     genen Politik überzeugt werden                letzten Wochen mit Hochdruck           Kandidaten, die sich bereits seit
     kann. In diesem Jahr ist die kleine           digitalisiert, aber für unsere Par-    Jahren für die Menschen und un-
     Herausforderung für die Ehren-                tei ist es erforderlich, dass gewis-   sere Stadt Oldenburg eingesetzt
     amtlichen drei Wahlen unter ei-               se Entscheidungen in Präsenz           und klare Vorstellungen für die
     nen Hut zu bringen. Die große                 durchgeführt werden. Aber ab           Zukunft haben. Die großen Her-
     Herausforderung ist aber die Co-              wann mögliche Zusammenkünfte           ausforderungen wie die Folgen
     rona-Pandemie. Viele Termine                  wieder möglich sind, ist leider        der Corona Krise abzudämpfen,
     können nicht wie geplant stattfin-            völlig offen und beschäftigt uns       die Stadt Oldenburg liebens- und
     den, weil – selbstverständlich –              Ehrenamtliche natürlich schon.         lebenswert zu gestalten und wirk-
     der Schutz der Gesundheit über                                                       same und sozialverträgliche Bei-
     allem steht. Wir müssen uns neue              Es ist erfreulich, dass wir für die    träge für den Klimaschutz auf den
     Formate überlegen, wie wir unse-              Aufstellungen für unsere SPD-          Weg zu bringen, packen wir ge-
     re Politik gestalten und die Men-             Listen für die Kommunalwahlen          meinsam mit den Bürger*innen
     schen mitnehmen können. Viele                 viele aktive und engagierte Mit-       an. (np)

                                        Bleiben Sie gesund! Ihre Oldenburgfraktion.

    Das Foto entstand vor der Corona-Pandemie

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   Vorsitzender: Ulf Prange, MdL
   E-Mail:
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