Kernaussagen der Parteiprogramme für die Bundestagswahl 2013
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Kernaussagen der Parteiprogramme für die Bundestagswahl 2013
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Synopsen zu folgenden Politikfeldern:
1. Tarifrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Demografie
2. Steuern, Haushaltspolitik, Familienleistungen
3. Rente und Altersvorsorge
4. GesundheitspolitikAusführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Tarifrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Demografie
CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke
„Vision“ Sozialpartnerschaft, Gute Arbeit, Wiederher- Arbeitsmarktpolitik als Teilhaben an guter Er- Gute Arbeit statt niedri-
Tarifautonomie, Mitbe- stellung des Werts der Chancenpolitik, Einstieg werbsarbeit, faire Löh- ger Löhne und unsiche-
stimmung wesentliche Arbeit, gesicherte Arbeit zum Aufstieg, flexible ne, Sicherheit und star- rer Jobs
Grundlagen unserer und Aufstieg für mög- Tarifpartnerschaft als ke Mitbestimmung
Sozialen Marktwirtschaft lichst viele Stärke
a) Tarifrecht
Tarifeinheit Gesetz über Tarifeinheit Eintreten für das Prinzip Einer gesetzlichen Re-
(„hat sich bewährt“) in der Tarifeinheit gelung bedarf es nicht
Reaktion auf Urteil des [Die Konsequenz da-
BVerfG geplant raus bleibt unklar]
Tarifrecht allgemein Erleichterte Allgemein- Erleichterte Allgemein- Allgemeinverbindlichkeit
verbindlichkeit („öffentli- verbindlichkeit, Tarif- auch ohne Zustimmung
ches Interesse“ anstatt flucht bekämpfen der Arbeitgeber, zeitlich
Tarifbindung > 50 %) unbegrenzte Nachwir-
kung von TV nach Inha-
berwechseln, „Anti-
streikparagraphen“ ab-
schaffen [§ 160 SGB III]
b) Mitbestimmungsrecht
Unternehmensmitbe- Standortentscheidungen MitbestG 1976 bereits Ausbau der Mitbestim-
stimmung in neuen Katalog mit- ab 1.000 MA anwenden mung
bestimmungspflichtiger [nicht näher spezifiziert]
Geschäfte aufnehmen
MitbestG 1976 bereits
ab 1.000 MA anwenden
Betriebliche Mitbestim- Leiharbeiter für Schwel- Mehr Mitbestimmung in Zustimmungsrecht des
mung lenwerte mitzählen, Tendenzbetrieben, ge- Betriebsrats zu Werk-
mehr Mitbestimmung schützten Werkstätten, verträgen, Mehr Mitbe-
bei prekärer bzw. Kirchen, Bildungsein- stimmung in Kirchen,
Fremd-Beschäftigung richtungen etc. kirchlichen Einrichtun-
gen
Mitbestimmung, sonsti- Europäische Betriebsrä-
ges te stärken
c) Gleichbehandlung allgemein, Gleichstellung von Frauen
Rechtliche Altersgren- Ja Ja („wo erforderlich“)
zen überprüfen?
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CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke
Frauenquote Flexi-Quote für Auf- 40-Prozent-Quote für Verbindliche Berichts- Quote von 50 % in Auf- 50 Prozent Quote im
sichtsrat und Vorstand Vorstände und Auf- pflichten, transparente sichtsräten, öffentlichen Dienst so-
mitbestimmter Unter- sichtsräte Selbstverpflichtungen, Quoten [ohne Prozent- fort, ansonsten Frauen
nehmen (30 % ab 2020) keine gesetzl. Quote wert] auch für Vorstände in allen anderen Le-
und darunter liegende bensbereiche fördern,
Hiearchie-Ebenen an- u.a. durch Gleichstel-
gestrebt lungsgesetz
Entgeltgleichheit von Einführung gesetzlicher Für ein Entgeltgleich- Für ein Entgeltgleich-
Frauen und Männern Transparenzvorschriften heitsgesetz heitsgesetz für die priva-
zur Sicherstellung der te Wirtschaft
Entgeltgleichheit prüfen
d) Individuelles Arbeitsrecht
Kündigungsschutz Bei Bagatellkündigun- Stärken, Verbot von
gen Lücken schließen Massenkündigungen
durch profitable Untern.
Befristungsrecht Befristungen notwendig, Sachgrundlose Befris- Vorbeschäftigungsver- Sachgrundlose Befris- Befristungen auf wenige
um berufliche Perspek- tung abschaffen, Kata- bot lockern, ein Jahr tung abschaffen, Kata- Sachgründe beschrän-
tiven zu schaffen log von Befristungs- Karenzfrist log von Befristungs- ken
gründen prüfen gründen reduzieren
Arbeitnehmerdaten- Ja Ja [unklar ob mit eigen-
schutz neu regeln ständigem Gesetz]
Anti-Stress-Verordnung Nein (vorbeugende Lö- Ja Ja Ja
sungen partner-
schaftlich von Sozial-
partnern zu finden)
Benachteiligungsschutz Ja Ja Ja
für Whistleblower
e) Atypische Beschäftigungsverhältnisse
Arbeitnehmerüberlas- Unterstützung der Tarif- Entgeltgleichheit gesetz- Equal pay plus Flexibili- Begrenzung auf wenige
sung partner bei einer konse- lich regeln [Tariföffnung tätsbonus, mehr Mitbes- Monate, Flexibilitätszu-
quenten Umsetzung des streichen?], konzernin- timmungsrechte für lage zusätzlich zu Equal
Equal Pay Grundsatzes ternen Verleih verbieten, Betriebsräte Pay, Synchronisations-
Synchronisationsverbot verbot wieder einführen
wieder einführen
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CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke
Werkverträge Wichtiges Instrument, Kriterien für Identifikati- Missbrauch verhindern, Missbrauch verhindern,
dürfen aber nicht miss- on von Scheinwerkver- eindeutige Abgren- u.a. durch Zustim-
braucht werden trägen schaffen, Sankti- zungskriterien schaffen mungsrecht des Be-
onen schärfen triebsrats
Minijobs Erhalten (erleichtern Einhaltung gesetzlicher Kurzfristig: „eindäm- Ab der ersten Stunde in
Einstieg in Arbeitsmarkt, Standards (Entgeltfort- men“, Stundenbegren- sozialversicherungs-
verschaffen Unterneh- zahlung, Urlaub etc.) zung, Opt Out aus GRV pflichtige Beschäftigung
men Flexibilität) und tarifliche Bezahlung abschaffen, langfristig: umwandeln
sicherstellen durch sozialvers.-
pflichtige Jobs ersetzen
f) Demografie (Ältere Arbeitnehmer, Vereinbarkeit) und Arbeitszeitrecht
Ältere Arbeitnehmer Betriebliches Gesund- Mehr Prävention, Reha- „AlterNsmanagement“
heitsmanagement mit bilitation , bei Arbeitslo- als Organisationsform
Sozialpartnern und GKV sigkeit: Eingliederungs- einer lebensphasenori-
stärken zuschüsse entierten und präventive
Personalpolitik
Arbeitszeit (Familien- Bedingungen für voll- Rechtsanspruch für Nutzung von flexiblen Familienfreundliche Teilzeit unter 18 Stun-
freundlichkeit) zeitnahe Teilzeitarbeit Eltern auf Familienar- Arbeitszeitmodellen, (flexible, planbare Ar- den pro Woche nur auf
für beide Elternteile beitszeit (30 h), gemein- Freistellungsjahren, beitszeiten fördern, ausdrücklichen Wunsch
verbessern (ca. 30 h) sam mit Tarifpartnern: Wechsel zwischen Voll- des Beschäftigten
mehr Zeitsouveränität, zeit in Teilzeit erleich-
unfreiwillige Teilzeitar- tern, Partnermonate bei
beit v.a. von Frauen Elternzeit stärken
reduzieren,
Rückkehrrecht aus Teil- Ja Ja Ja
zeit einführen?
Arbeitszeit (Lebensar- Prüfung einer attraktive- Mehr Anreize für Einfüh- Vgl. „AlterNsmanage-
beitszeit) ren Ausgestaltung von rung von Lebensar- ment“
Lebensarbeitszeitkonten beitszeitkonten
g) Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Lohnuntergrenzen
Mindestlohn, Lohnun- Vorrang für tarifliche Flächendeckender, ge- Vorrang für tarifliche Allgemeiner Mindest- Flächendeckender ge-
tergrenzen Mindestlöhne, Mindest- setzlicher Mindestlohn Mindestlöhne, erleich- lohn von mindestens setzlicher Mindestlohn
lohn für tariffreie Berei- in Höhe von 8,50 € pro terte Anwendung des 8,50 € , festgelegt durch von 10 €
che durch Kommission Stunde Mindestarbeitsbedin- Mindestlohnkommission
unter Beteiligung der gungengesetzes für (AG, Gewerkschaften,
Sozialpartner tariffreie Bereiche, regi- Experten)
onal differenziert
Seite 3Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Steuern, Haushaltspolitik, Familienleistungen
CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke
„Vision“ Neuverschuldung stop- Gerechte Steuerpolitik, „Neue Nachhaltigkeit“: Ökologisch, gerecht , Mit Steuern umverteilen,
pen, Schulden zurück- handlungsfähiger Staat Mehreinnahmen aus wirtschaftlich vernünftig Reichtum ist teilbar
zahlen und in die Zu- Wachstum nur für
kunft investieren Schuldenabbau oder
Investitionen
a) Schuldenabbau, Haushaltspolitik allgemein
Haushaltskonsolidierung Schuldenbremse für Schuldenabbau (und Fortsetzen, so schnell Schuldenabbau durch Schuldenabbau durch
Einstieg in Schuldentil- Investitionen in Bildung) wie möglich mit Schul- einmalige EU-weite einmalige EU-weite
gung nutzen an erster Stelle denabbau beginnen Vermögensabgabe Vermögensabgabe
Staatsausgaben, Gegen ungestüme Pri- Senkung der Ausgaben
Staatsquote vatisierung, v.a. bei und der Staatsquote,
Daseinsvorsorge „Aufgabenkritik“
Subventionen Streichung ökologisch Subventionsbremse: Abschaffung klima- und Ökologisch kontrapro-
schädlicher Subventio- gesonderte Erfassung umweltschädlicher Sub- duktive Vergünstigun-
nen und stufenweise Ab- ventionen gen streichen
schmelzung
b) Einkommensteuer
Steuertarif / Spitzen- 49 % ab 100.000 € 45 % ab 60.000 € 53 % ab 65.000 €
steuersatz 49 % ab 80.000 € 75 % ab 1.000.000 €
Grundfreibetrag Erhöhung auf 8.700 € Erhöhung auf 9.300 €
(2013: 8.354 €)
Kalte Progression Abmildern Verhindern durch re-
gelmäßige Anpassung
des Steuertarifs
Belastungsgrenzen Halbteilungsgrundsat-
zes ins Grundgesetz
Vereinfachung bei der Stufentarif („idealerwei-
Einkommensteuer se“), mehr Pauschalen
Solidaritätszuschlag Bis 2019 schrittweise
abschaffen
Besteuerung von Fir- Begrenzung der Ab- „Dienstwagenprivileg“ „Firmenwagen-Privileg“
menwagen ziehbarkeit von Kraft- streichen streichen
stoffkosten
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b) Unternehmensbesteuerung
Unternehmenssteuer, Wachstumsfreundliche Europaweite Mindest- Keine Erhöhung, Wei- Gleichmäßige steuerli- Körperschaftssteuer
allgemein Ausgestaltung, europa- bemessungsgrundlagen terentwicklung in Rich- che Belastung, unab- wieder auf 25 Prozent
weite Angleichung, In- und Mindeststeuersätze tung „einfach, niedrig, hängig von Größe, anheben, europaweite
dustriestandort stärken gerecht“ Branche oder internati- Vereinheitlichung an-
onaler Ausrichtung streben
Vorstandsgehälter Betriebsausgabenabzug Betriebsausgabenabzug Begrenzung auf das 40-
für Beträge > 500.000 € auf 500.000 € pro Jahr fache des Existenzmi-
pro Jahr auf 50 % be- beschränken, Zustim- nimums
grenzen mungsrecht der HV
EEG-Umlage, Strom- EEG weiterentwickeln Stromsteuer deutlich Ausnahmen zur Siche- EEG reformieren, von EEG in zentralen Säu-
steuer, Ausnahmen für (besitzstandswahrend senken, EEG grundle- rung von Wachstum und teuren Industriesubven- len erhalten, unberech-
Industrie im Hinblick auf beste- gend erneuern Beschäftigung im In- tionen befreien, Strom- tigte Industrierabatte
hende Vergütungen) dustriestandort erhalten preise sozialer gestalten abschaffen
Steuerliche Forschungs- Ja, insbesondere für Steuerliche Anreize Ja, „im Rahmen der [Höhere Förderung des
förderung den Mittelstand durch verbesserte Ab- haushalterischen Mög- Bundes für Max-Planck-
schreibungsregeln lichkeiten Ges., Leibniz-Gem. etc.]
c) Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer
Erbschaftssteuer Keine Erhöhung Privilegien für reiche Keine Erhöhung Hohe Erbschaften stär- Hohe Erbschaften stär-
Erben zurück nehmen ker besteuern ker besteuern
Vermögenssteuer / Keine Wiedereinführung Für Vermögensteuer, Keine Wiedereinführung Europaweit koordinierte Vermögensabgabe:
Vermögensabgabe der Vermögenssteuer mit Rücksicht auf Mittel- der Vermögenssteuer Vermögensabgabe für 10 % ab 1 Mio, 20 % ab
stand und Personenun- Schuldenabbau 10 Mio, 30 % ab 100
ternehmen Mio (weniger für Be-
triebsvermögen)
d) Besteuerung von Kapitaleinkünften
Abgeltungssteuer / Ka- Auf 32 Prozent erhöhen Hat sich bewährt, soll Abschaffung, progressi- Abschaffung, progressi-
pitaleinkünfte erhalten bleiben ve Besteuerung ve Besteuerung
Finanztransaktions- Langfristig weltweit ein- Europaweit einführen Ja (zugunsten Klima- Ja, i.H.v. 0.1 %
steuer führen schutz, weltweiter Ar-
mut)
e) Verbrauchssteuern
Umsatzsteuer Überprüfung auf Sinn- Einzelne Ermäßigungen „Mövenpicksteuer“ zu-
haftigkeit (Hotels, Fastfood, Blu- rücknehmen
men) abschaffen
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CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke
f) Familienbesteuerung, familienpolitische Leistungen
Ehegattensplitting Soll erhalten bleiben Ab Stichtag: begrenzter Erhalten, aber: Steuer- Schrittweiser Abbau: Abschaffung zu Guns-
Partnerschaftstarif für klasse V abschaffen Erster Schritt: Splitting- ten von Individualbe-
neue Ehen / Partner- deckel bei 60.000 Euro; steuerung
schaften; Ersetzung der [Erfordert ebenfalls allg. An- Danach: Abschmelzung
wendung des Faktorver-
Kombination III/V, durch fahrens, hierzu finden sich
und Übergang zu Indivi-
allg. Anwendung des aber aber keine Aussagen im dualbesteuerung mit
Faktorverfahrens Programm] übertragbarem Grund-
freibetrag,
Familiensplitting Als Ergänzung des Wird abgelehnt („be-
Ehegattensplittings günstigt Spitzenein-
kommen“)
Neues Leitbild für Kin- „Sozial gestaffeltes Kin- Kindergrundsicherung Kindergrundsicherung
derförderung? dergeld“ (vereint alle bisherigen (Gegenwert = Exis-
Leistungen und Freibe- tenzminimum i.H.v 536
träge zu Gunsten von €)
Kindern)
Höhe des Kindergelds Soll angehoben werden Für Niedrigverdiener Geht in neuer „Kinder- Kurzfristig: Erhöhung
Aufstockung, für alle grundsicherung“ auf. auf 200 € für die ersten
übrigen Kinder unver- zwei, danach gestaffelt)
ändert: 1-2 Kinder 184
€; 3. Kind 190 €, ab 4.
Kind: 215 €
Kinderfreibeträge Schrittweise auf das Wegfall / Steuervorteil Schrittweise auf das Verfassungskonform
Niveau von Erwachse- wird auf Höhe des Kin- Niveau von Erwachse- abschaffen im Rahmen
nen anheben dergelds begrenzt nen anheben der Kindergrundsiche-
rung
[Betreuungsgeld] abschaffen überprüfen abschaffen abschaffen
Seite 3Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Rente und Altersvorsorge
CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke
„Vision“ Die drei Säulen der Gute Arbeit, gute Rente Keine Rücknahme von Mittelfristig: Weiterent- Niveau erhöhen, alle
Rente zukunftsfest ma- Niveausenkungen bei wicklung zur Bürgerver- Erwerbstätigen und alle
chen der GRV, Mischfinanzie- sicherung (alle beitrags- Erwerbseinkommen
rung erhalten, gegen pflichtig auf alle Ein- einbeziehen
Einheitsversicherung kommensarten)
a) Gesetzliche Rentenversicherung
Rente mit 67? Anhebung erst wenn Flexibler Rentenbeginn Abschaffung („ohne
mehr als 50 Prozent der ab 60 mit versiche- Wenn und Aber“)
Ü60-jährigen sozialver- rungsmath. Abschlägen
sicherungspflichtig be- bei Ansprüchen aus
schäftigt sind allen Säulen oberhalb
der Grundsicherung
Vorzeitige abschlags- Mit 45 Versicherungs- Ab 60 Jahren und 40
freie Rente? jahren ab 63 Jahren Beitragsjahren
Mindestrente für lang- Lebensleistungsrente: Solidarrente mindestens Garantierente in Höhe Solidarische Mindest-
jährig Versicherte? Zuschuss zur Rente auf 850 Euro p.M. ab 30 von 850 Euro p.M. ab rente in Höhe von 1.050
850 Euro p.M. ab 40 Beitragsjahren und 40 30 Versicherungsjahren Euro p.M.
Versicherungsjahren + Versicherungsjahren
privater Vorsorge
Finanzierung der Min- Aus Steuermitteln Aus Steuermitteln Aus Steuermitteln
destrente
Sonstige Maßnahmen Höherbewertung bei Für Frauen: Obligatori-
für mehr Armutsfestig- Niedriglohnbezug oder sches Rentensplitting
keit Arbeitslosigkeit
Anrechnung von Rente Freibeträge für betriebli- Betriebsrente und priva- Betriebsrente und priva-
auf Grundsicherung? che und private Renten te Vorsorge nur teilwei- te Vorsorge nur teilwei-
se anrechnen se anrechnen
Höhere Rentenansprü- 2 zusätzliche Entgelt- Nur indirekt, z.B. über
che für Kindererziehung punkte für vor 1992 längere Zurechnungs-
geborene Kinder zeiten
Rentenansprüche für Pflegezeiten „besser Gleichstellung Pflege
Zeiten der Pflege anerkennen“ und Kindererziehung
Einheitliches Renten- Keine Vereinheitlichung Anhebung des Renten- Vereinheitlichung als Angleichung, aber ohne Erhöhung des Renten-
recht in Ost und West in der nächsten Legisla- werts Ost in Stufen bis „Gebot der Fairness“ Erhöhung der Renten im werts Ost auf das Ni-
turperiode 2020, Abschmelzung (keine Aussage zu Osten. veau West bis 2017,
der Aufwertung Auswirkungen auf das Höherbewertung „so-
Rentenniveau Ost) lange es starke Lohndif-
ferenzen gibt“
Seite 1Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Rente und Altersvorsorge
CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke
Beitragshöhe Beitragserh. zur Finan- Beitrag sich nach dem
zierung der abschlags- angestrebten Siche-
freien Rente ab 63 rungsziel richten
Übergang vom Erwerbs- Weiterentwicklung der Teilrente ab 60 Jahren Flexible Rente ab 60, Teilrente ab 60 Jahren
leben in die Rente Hinzuverdienstgrenzen Hinzuverdienstgrenzen
komplett aufheben
Beschäftigungsfähigkeit Rehabilitation und Prä- Rehabilitationsbudget Rehabilitation stärken Rehabilitation und Prä-
Älterer vention stärken erhöhen, Deckelung (Reha vor Rente) vention stärken
beseitigen
Absicherung gegen Spürbare Erhöhung der Abschaffung der Ab- Generell abschlagsfrei Erleichterter Zugang,
Erwerbsminderung EM-Renten schläge für vorzeitigen bei „unfreiwilliger“ EM- Abschläge streichen
Bezug Rente, ansonsten ab-
Zurechnungszeitraum schlagsfrei ab 63 Jahren
verlängern
b) Betriebliche Altersversorgung
Allgemeine Ziele in Be- Eingriffe Stärkung und größere Gesetzliche Rente in
zug auf bAV durch europäisches Verbreitung, u.a. durch stärkerem Maße durch
Recht verhindern, Ein- Erleichterung der All- betriebliche und private
satz für Erhalt unseres gemeinverbindlichkeit Vorsorge ergänzen
bewährten Systems von Tarifverträgen
Sozialbeiträge auf Ren- Abschaffung der GKV-
ten und Beiträge und GPV-Beiträge auf
Betriebsrenten
c) Private Altersvorsorge
Riester / geförderte Verbesserung der Kos- Schaffung einer Mög-
Altersvorsorge tentransparenz und der lichkeit zur Übertragung
Effizienz von Ansprüchen auf die
GRV
d) Säulenübergreifende Themen
Transparenz (säulen- Schaffung einer Infor-
übergreifend) mationsplattform, die
Ansprüche (GRV, BAV,
priv. Vors.) zusammen-
fasst
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CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke
„Vision“ Keine staatliche Ein- Bürgerversicherung Wahlfreiheit und Gestal- „Grüne Bürgerversiche- „Solidarische Bürgerin-
heitsversicherung, PKV tungsfreiheit Hand in rung“ nen und Bürgerversi-
leistet wichtigen Beitrag Hand mit notwendiger cherung“
zu Nachhaltigkeit und Solidarität
Umsetzung von Neue-
rungen
a) Duales System, neues Leitbild für gesetzliche Krankenversicherung
Festhalten am dualen Ja Nein Ja Nein Nein
System (GKV / PKV)
Anbieter der neuen, GKV und PKV- GKV und PKV- Nur heutige GKV
einheitlichen Kranken- Unternehmen Unternehmen
versicherung
Versicherungsbedin- einheitlicher solidari- Kontrahierungszwang,
gungen scher Wettbewerbsrah- keine Risikoselektion
men ohne Rosinenpi-
nicht einschlägig
nicht einschlägig
cken
Bestandschutz für bei Bestandsschutz für Übergangsmodelle im Übergang zur Bürger-
Einführung der Bürger- PKV-Versicherte Rahmen des verfas- versicherung möglichst
versicherung bereits Wechseloption zurück in sungsrechtlich Notwen- in einem Schritt, zu ei-
privat Vollversicherte die GKV für ein Jahr digen nem festen Stichtag
Künftige Rolle der PKV- Anbieter von Bestands- Anbieter Bürgerversi- Anbieter von Zusatzver-
Unternehmen tarifen, des Bürgerversi- cherungstarifs und von sicherungen
cherungstarifs und von Zusatzversicherungen
Zusatzversicherungen
Sonderregelungen für Schaffung beihilfefähi-
Beamte ger GKV-Tarife
b) Beitragsrecht
Beitragsbemessungs- Für AN/Versicherte: Anhebung auf das Ni- Komplette Aufhebung
grenze (aktuell: 3.937 € unverändert, für AG: veau der Rentenversi-
pro Monat) komplette Aufhebung cherung (5.800 €)
Bemessungsgrundlage Einkünfte aus abhängi- Alle Einkommensarten Alle Einkommensarten
ger und selbständiger (Effekt: Versichertenbei-
Tätigkeit trag auf Arbeitsentgelt
und Renten: 5,25 %)
Tragung bzw. Teilung „tatsächlich paritätisch“ Paritätisch für Arbeits- Paritätisch für Arbeits-
der Beiträge bis zur Beitrags- einkommen (u. gesetzl. einkommen u. gesetzl.
bemessungsgrenze Renten) Renten
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CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke
Einheitlicher Beitrags- Wird abgeschafft, Kas- Bleibt erhalten (aber mit
satz sen erhalten Beitragsau- geringerer Bedeutung)
tonomie zurück
Kassenindividuelle Werden abgeschafft Werden ausgebaut werden abgeschafft werden abgeschafft
(pauschale) Zusatzbei- (Umschichtung weg
träge vom allg. Beitragssatz)
Zuzahlungen Werden abgeschafft werden abgeschafft werden abgeschafft
Tragung der Behand- Kostenerstattung (Pati-
lungskosten entenquittung)
Sonstiges Verpflichtung für Kassen Splitting der beitrags-
mit hohen Rücklagen zu pflichtigen Einnahmen
Beitragserstattungen für (Ehe-) Paare
c) Finanzierung der gesetzliche Krankenkasse
Gesundheitsfonds Bleibt erhalten für Orga- Umverteilung durch
nisation des RSA Gesundheitsfonds „zu-
rückführen“
Risikostrukturausgleich „Weiterentwicklung“, Umverteilung durch Sofortige Einbeziehung
keine Aussagen zur Gesundheitsfonds „zu- der PKV in den Risiko-
Einbeziehung der PKV rückführen“ strukturausgleich
Steuerzuschüsse an sollen „stetig“ erhöht keine Aussage bzw.
GKV werden keine Änderung geplant
d) Familienversicherung
Familienversicherung bleibt unverändert erhal- Kinder: ja; für nicht er-
ten werbstätige Ehepartner
nur zeitlich begrenzt,
langfristig abbauen
e) Private Krankenversicherung
Reformen zu Gunsten portable Alterungs-
Privatversicherter rückstellungen,
transpareterer Basistarif
f) Honorarsystem
Honorarsystem einheitlich für GKV und einheitlich für GKV und
PKV im Rahmen der PKV im Rahmen der
Bürgerversicherung Bürgerversicherung
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