Kernaussagen der Parteiprogramme für die Bundestagswahl 2013
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Kernaussagen der Parteiprogramme für die Bundestagswahl 2013 Foto: http://de.fotolia.com/id/38955355 Synopsen zu folgenden Politikfeldern: 1. Tarifrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Demografie 2. Steuern, Haushaltspolitik, Familienleistungen 3. Rente und Altersvorsorge 4. Gesundheitspolitik
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Tarifrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Demografie CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke „Vision“ Sozialpartnerschaft, Gute Arbeit, Wiederher- Arbeitsmarktpolitik als Teilhaben an guter Er- Gute Arbeit statt niedri- Tarifautonomie, Mitbe- stellung des Werts der Chancenpolitik, Einstieg werbsarbeit, faire Löh- ger Löhne und unsiche- stimmung wesentliche Arbeit, gesicherte Arbeit zum Aufstieg, flexible ne, Sicherheit und star- rer Jobs Grundlagen unserer und Aufstieg für mög- Tarifpartnerschaft als ke Mitbestimmung Sozialen Marktwirtschaft lichst viele Stärke a) Tarifrecht Tarifeinheit Gesetz über Tarifeinheit Eintreten für das Prinzip Einer gesetzlichen Re- („hat sich bewährt“) in der Tarifeinheit gelung bedarf es nicht Reaktion auf Urteil des [Die Konsequenz da- BVerfG geplant raus bleibt unklar] Tarifrecht allgemein Erleichterte Allgemein- Erleichterte Allgemein- Allgemeinverbindlichkeit verbindlichkeit („öffentli- verbindlichkeit, Tarif- auch ohne Zustimmung ches Interesse“ anstatt flucht bekämpfen der Arbeitgeber, zeitlich Tarifbindung > 50 %) unbegrenzte Nachwir- kung von TV nach Inha- berwechseln, „Anti- streikparagraphen“ ab- schaffen [§ 160 SGB III] b) Mitbestimmungsrecht Unternehmensmitbe- Standortentscheidungen MitbestG 1976 bereits Ausbau der Mitbestim- stimmung in neuen Katalog mit- ab 1.000 MA anwenden mung bestimmungspflichtiger [nicht näher spezifiziert] Geschäfte aufnehmen MitbestG 1976 bereits ab 1.000 MA anwenden Betriebliche Mitbestim- Leiharbeiter für Schwel- Mehr Mitbestimmung in Zustimmungsrecht des mung lenwerte mitzählen, Tendenzbetrieben, ge- Betriebsrats zu Werk- mehr Mitbestimmung schützten Werkstätten, verträgen, Mehr Mitbe- bei prekärer bzw. Kirchen, Bildungsein- stimmung in Kirchen, Fremd-Beschäftigung richtungen etc. kirchlichen Einrichtun- gen Mitbestimmung, sonsti- Europäische Betriebsrä- ges te stärken c) Gleichbehandlung allgemein, Gleichstellung von Frauen Rechtliche Altersgren- Ja Ja („wo erforderlich“) zen überprüfen? Seite 1
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Tarifrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Demografie CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke Frauenquote Flexi-Quote für Auf- 40-Prozent-Quote für Verbindliche Berichts- Quote von 50 % in Auf- 50 Prozent Quote im sichtsrat und Vorstand Vorstände und Auf- pflichten, transparente sichtsräten, öffentlichen Dienst so- mitbestimmter Unter- sichtsräte Selbstverpflichtungen, Quoten [ohne Prozent- fort, ansonsten Frauen nehmen (30 % ab 2020) keine gesetzl. Quote wert] auch für Vorstände in allen anderen Le- und darunter liegende bensbereiche fördern, Hiearchie-Ebenen an- u.a. durch Gleichstel- gestrebt lungsgesetz Entgeltgleichheit von Einführung gesetzlicher Für ein Entgeltgleich- Für ein Entgeltgleich- Frauen und Männern Transparenzvorschriften heitsgesetz heitsgesetz für die priva- zur Sicherstellung der te Wirtschaft Entgeltgleichheit prüfen d) Individuelles Arbeitsrecht Kündigungsschutz Bei Bagatellkündigun- Stärken, Verbot von gen Lücken schließen Massenkündigungen durch profitable Untern. Befristungsrecht Befristungen notwendig, Sachgrundlose Befris- Vorbeschäftigungsver- Sachgrundlose Befris- Befristungen auf wenige um berufliche Perspek- tung abschaffen, Kata- bot lockern, ein Jahr tung abschaffen, Kata- Sachgründe beschrän- tiven zu schaffen log von Befristungs- Karenzfrist log von Befristungs- ken gründen prüfen gründen reduzieren Arbeitnehmerdaten- Ja Ja [unklar ob mit eigen- schutz neu regeln ständigem Gesetz] Anti-Stress-Verordnung Nein (vorbeugende Lö- Ja Ja Ja sungen partner- schaftlich von Sozial- partnern zu finden) Benachteiligungsschutz Ja Ja Ja für Whistleblower e) Atypische Beschäftigungsverhältnisse Arbeitnehmerüberlas- Unterstützung der Tarif- Entgeltgleichheit gesetz- Equal pay plus Flexibili- Begrenzung auf wenige sung partner bei einer konse- lich regeln [Tariföffnung tätsbonus, mehr Mitbes- Monate, Flexibilitätszu- quenten Umsetzung des streichen?], konzernin- timmungsrechte für lage zusätzlich zu Equal Equal Pay Grundsatzes ternen Verleih verbieten, Betriebsräte Pay, Synchronisations- Synchronisationsverbot verbot wieder einführen wieder einführen Seite 2
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Tarifrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Demografie CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke Werkverträge Wichtiges Instrument, Kriterien für Identifikati- Missbrauch verhindern, Missbrauch verhindern, dürfen aber nicht miss- on von Scheinwerkver- eindeutige Abgren- u.a. durch Zustim- braucht werden trägen schaffen, Sankti- zungskriterien schaffen mungsrecht des Be- onen schärfen triebsrats Minijobs Erhalten (erleichtern Einhaltung gesetzlicher Kurzfristig: „eindäm- Ab der ersten Stunde in Einstieg in Arbeitsmarkt, Standards (Entgeltfort- men“, Stundenbegren- sozialversicherungs- verschaffen Unterneh- zahlung, Urlaub etc.) zung, Opt Out aus GRV pflichtige Beschäftigung men Flexibilität) und tarifliche Bezahlung abschaffen, langfristig: umwandeln sicherstellen durch sozialvers.- pflichtige Jobs ersetzen f) Demografie (Ältere Arbeitnehmer, Vereinbarkeit) und Arbeitszeitrecht Ältere Arbeitnehmer Betriebliches Gesund- Mehr Prävention, Reha- „AlterNsmanagement“ heitsmanagement mit bilitation , bei Arbeitslo- als Organisationsform Sozialpartnern und GKV sigkeit: Eingliederungs- einer lebensphasenori- stärken zuschüsse entierten und präventive Personalpolitik Arbeitszeit (Familien- Bedingungen für voll- Rechtsanspruch für Nutzung von flexiblen Familienfreundliche Teilzeit unter 18 Stun- freundlichkeit) zeitnahe Teilzeitarbeit Eltern auf Familienar- Arbeitszeitmodellen, (flexible, planbare Ar- den pro Woche nur auf für beide Elternteile beitszeit (30 h), gemein- Freistellungsjahren, beitszeiten fördern, ausdrücklichen Wunsch verbessern (ca. 30 h) sam mit Tarifpartnern: Wechsel zwischen Voll- des Beschäftigten mehr Zeitsouveränität, zeit in Teilzeit erleich- unfreiwillige Teilzeitar- tern, Partnermonate bei beit v.a. von Frauen Elternzeit stärken reduzieren, Rückkehrrecht aus Teil- Ja Ja Ja zeit einführen? Arbeitszeit (Lebensar- Prüfung einer attraktive- Mehr Anreize für Einfüh- Vgl. „AlterNsmanage- beitszeit) ren Ausgestaltung von rung von Lebensar- ment“ Lebensarbeitszeitkonten beitszeitkonten g) Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Lohnuntergrenzen Mindestlohn, Lohnun- Vorrang für tarifliche Flächendeckender, ge- Vorrang für tarifliche Allgemeiner Mindest- Flächendeckender ge- tergrenzen Mindestlöhne, Mindest- setzlicher Mindestlohn Mindestlöhne, erleich- lohn von mindestens setzlicher Mindestlohn lohn für tariffreie Berei- in Höhe von 8,50 € pro terte Anwendung des 8,50 € , festgelegt durch von 10 € che durch Kommission Stunde Mindestarbeitsbedin- Mindestlohnkommission unter Beteiligung der gungengesetzes für (AG, Gewerkschaften, Sozialpartner tariffreie Bereiche, regi- Experten) onal differenziert Seite 3
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Steuern, Haushaltspolitik, Familienleistungen CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke „Vision“ Neuverschuldung stop- Gerechte Steuerpolitik, „Neue Nachhaltigkeit“: Ökologisch, gerecht , Mit Steuern umverteilen, pen, Schulden zurück- handlungsfähiger Staat Mehreinnahmen aus wirtschaftlich vernünftig Reichtum ist teilbar zahlen und in die Zu- Wachstum nur für kunft investieren Schuldenabbau oder Investitionen a) Schuldenabbau, Haushaltspolitik allgemein Haushaltskonsolidierung Schuldenbremse für Schuldenabbau (und Fortsetzen, so schnell Schuldenabbau durch Schuldenabbau durch Einstieg in Schuldentil- Investitionen in Bildung) wie möglich mit Schul- einmalige EU-weite einmalige EU-weite gung nutzen an erster Stelle denabbau beginnen Vermögensabgabe Vermögensabgabe Staatsausgaben, Gegen ungestüme Pri- Senkung der Ausgaben Staatsquote vatisierung, v.a. bei und der Staatsquote, Daseinsvorsorge „Aufgabenkritik“ Subventionen Streichung ökologisch Subventionsbremse: Abschaffung klima- und Ökologisch kontrapro- schädlicher Subventio- gesonderte Erfassung umweltschädlicher Sub- duktive Vergünstigun- nen und stufenweise Ab- ventionen gen streichen schmelzung b) Einkommensteuer Steuertarif / Spitzen- 49 % ab 100.000 € 45 % ab 60.000 € 53 % ab 65.000 € steuersatz 49 % ab 80.000 € 75 % ab 1.000.000 € Grundfreibetrag Erhöhung auf 8.700 € Erhöhung auf 9.300 € (2013: 8.354 €) Kalte Progression Abmildern Verhindern durch re- gelmäßige Anpassung des Steuertarifs Belastungsgrenzen Halbteilungsgrundsat- zes ins Grundgesetz Vereinfachung bei der Stufentarif („idealerwei- Einkommensteuer se“), mehr Pauschalen Solidaritätszuschlag Bis 2019 schrittweise abschaffen Besteuerung von Fir- Begrenzung der Ab- „Dienstwagenprivileg“ „Firmenwagen-Privileg“ menwagen ziehbarkeit von Kraft- streichen streichen stoffkosten Seite 1
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Steuern, Haushaltspolitik, Familienleistungen CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke b) Unternehmensbesteuerung Unternehmenssteuer, Wachstumsfreundliche Europaweite Mindest- Keine Erhöhung, Wei- Gleichmäßige steuerli- Körperschaftssteuer allgemein Ausgestaltung, europa- bemessungsgrundlagen terentwicklung in Rich- che Belastung, unab- wieder auf 25 Prozent weite Angleichung, In- und Mindeststeuersätze tung „einfach, niedrig, hängig von Größe, anheben, europaweite dustriestandort stärken gerecht“ Branche oder internati- Vereinheitlichung an- onaler Ausrichtung streben Vorstandsgehälter Betriebsausgabenabzug Betriebsausgabenabzug Begrenzung auf das 40- für Beträge > 500.000 € auf 500.000 € pro Jahr fache des Existenzmi- pro Jahr auf 50 % be- beschränken, Zustim- nimums grenzen mungsrecht der HV EEG-Umlage, Strom- EEG weiterentwickeln Stromsteuer deutlich Ausnahmen zur Siche- EEG reformieren, von EEG in zentralen Säu- steuer, Ausnahmen für (besitzstandswahrend senken, EEG grundle- rung von Wachstum und teuren Industriesubven- len erhalten, unberech- Industrie im Hinblick auf beste- gend erneuern Beschäftigung im In- tionen befreien, Strom- tigte Industrierabatte hende Vergütungen) dustriestandort erhalten preise sozialer gestalten abschaffen Steuerliche Forschungs- Ja, insbesondere für Steuerliche Anreize Ja, „im Rahmen der [Höhere Förderung des förderung den Mittelstand durch verbesserte Ab- haushalterischen Mög- Bundes für Max-Planck- schreibungsregeln lichkeiten Ges., Leibniz-Gem. etc.] c) Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer Keine Erhöhung Privilegien für reiche Keine Erhöhung Hohe Erbschaften stär- Hohe Erbschaften stär- Erben zurück nehmen ker besteuern ker besteuern Vermögenssteuer / Keine Wiedereinführung Für Vermögensteuer, Keine Wiedereinführung Europaweit koordinierte Vermögensabgabe: Vermögensabgabe der Vermögenssteuer mit Rücksicht auf Mittel- der Vermögenssteuer Vermögensabgabe für 10 % ab 1 Mio, 20 % ab stand und Personenun- Schuldenabbau 10 Mio, 30 % ab 100 ternehmen Mio (weniger für Be- triebsvermögen) d) Besteuerung von Kapitaleinkünften Abgeltungssteuer / Ka- Auf 32 Prozent erhöhen Hat sich bewährt, soll Abschaffung, progressi- Abschaffung, progressi- pitaleinkünfte erhalten bleiben ve Besteuerung ve Besteuerung Finanztransaktions- Langfristig weltweit ein- Europaweit einführen Ja (zugunsten Klima- Ja, i.H.v. 0.1 % steuer führen schutz, weltweiter Ar- mut) e) Verbrauchssteuern Umsatzsteuer Überprüfung auf Sinn- Einzelne Ermäßigungen „Mövenpicksteuer“ zu- haftigkeit (Hotels, Fastfood, Blu- rücknehmen men) abschaffen Seite 2
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Steuern, Haushaltspolitik, Familienleistungen CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke f) Familienbesteuerung, familienpolitische Leistungen Ehegattensplitting Soll erhalten bleiben Ab Stichtag: begrenzter Erhalten, aber: Steuer- Schrittweiser Abbau: Abschaffung zu Guns- Partnerschaftstarif für klasse V abschaffen Erster Schritt: Splitting- ten von Individualbe- neue Ehen / Partner- deckel bei 60.000 Euro; steuerung schaften; Ersetzung der [Erfordert ebenfalls allg. An- Danach: Abschmelzung wendung des Faktorver- Kombination III/V, durch fahrens, hierzu finden sich und Übergang zu Indivi- allg. Anwendung des aber aber keine Aussagen im dualbesteuerung mit Faktorverfahrens Programm] übertragbarem Grund- freibetrag, Familiensplitting Als Ergänzung des Wird abgelehnt („be- Ehegattensplittings günstigt Spitzenein- kommen“) Neues Leitbild für Kin- „Sozial gestaffeltes Kin- Kindergrundsicherung Kindergrundsicherung derförderung? dergeld“ (vereint alle bisherigen (Gegenwert = Exis- Leistungen und Freibe- tenzminimum i.H.v 536 träge zu Gunsten von €) Kindern) Höhe des Kindergelds Soll angehoben werden Für Niedrigverdiener Geht in neuer „Kinder- Kurzfristig: Erhöhung Aufstockung, für alle grundsicherung“ auf. auf 200 € für die ersten übrigen Kinder unver- zwei, danach gestaffelt) ändert: 1-2 Kinder 184 €; 3. Kind 190 €, ab 4. Kind: 215 € Kinderfreibeträge Schrittweise auf das Wegfall / Steuervorteil Schrittweise auf das Verfassungskonform Niveau von Erwachse- wird auf Höhe des Kin- Niveau von Erwachse- abschaffen im Rahmen nen anheben dergelds begrenzt nen anheben der Kindergrundsiche- rung [Betreuungsgeld] abschaffen überprüfen abschaffen abschaffen Seite 3
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Rente und Altersvorsorge CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke „Vision“ Die drei Säulen der Gute Arbeit, gute Rente Keine Rücknahme von Mittelfristig: Weiterent- Niveau erhöhen, alle Rente zukunftsfest ma- Niveausenkungen bei wicklung zur Bürgerver- Erwerbstätigen und alle chen der GRV, Mischfinanzie- sicherung (alle beitrags- Erwerbseinkommen rung erhalten, gegen pflichtig auf alle Ein- einbeziehen Einheitsversicherung kommensarten) a) Gesetzliche Rentenversicherung Rente mit 67? Anhebung erst wenn Flexibler Rentenbeginn Abschaffung („ohne mehr als 50 Prozent der ab 60 mit versiche- Wenn und Aber“) Ü60-jährigen sozialver- rungsmath. Abschlägen sicherungspflichtig be- bei Ansprüchen aus schäftigt sind allen Säulen oberhalb der Grundsicherung Vorzeitige abschlags- Mit 45 Versicherungs- Ab 60 Jahren und 40 freie Rente? jahren ab 63 Jahren Beitragsjahren Mindestrente für lang- Lebensleistungsrente: Solidarrente mindestens Garantierente in Höhe Solidarische Mindest- jährig Versicherte? Zuschuss zur Rente auf 850 Euro p.M. ab 30 von 850 Euro p.M. ab rente in Höhe von 1.050 850 Euro p.M. ab 40 Beitragsjahren und 40 30 Versicherungsjahren Euro p.M. Versicherungsjahren + Versicherungsjahren privater Vorsorge Finanzierung der Min- Aus Steuermitteln Aus Steuermitteln Aus Steuermitteln destrente Sonstige Maßnahmen Höherbewertung bei Für Frauen: Obligatori- für mehr Armutsfestig- Niedriglohnbezug oder sches Rentensplitting keit Arbeitslosigkeit Anrechnung von Rente Freibeträge für betriebli- Betriebsrente und priva- Betriebsrente und priva- auf Grundsicherung? che und private Renten te Vorsorge nur teilwei- te Vorsorge nur teilwei- se anrechnen se anrechnen Höhere Rentenansprü- 2 zusätzliche Entgelt- Nur indirekt, z.B. über che für Kindererziehung punkte für vor 1992 längere Zurechnungs- geborene Kinder zeiten Rentenansprüche für Pflegezeiten „besser Gleichstellung Pflege Zeiten der Pflege anerkennen“ und Kindererziehung Einheitliches Renten- Keine Vereinheitlichung Anhebung des Renten- Vereinheitlichung als Angleichung, aber ohne Erhöhung des Renten- recht in Ost und West in der nächsten Legisla- werts Ost in Stufen bis „Gebot der Fairness“ Erhöhung der Renten im werts Ost auf das Ni- turperiode 2020, Abschmelzung (keine Aussage zu Osten. veau West bis 2017, der Aufwertung Auswirkungen auf das Höherbewertung „so- Rentenniveau Ost) lange es starke Lohndif- ferenzen gibt“ Seite 1
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Rente und Altersvorsorge CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke Beitragshöhe Beitragserh. zur Finan- Beitrag sich nach dem zierung der abschlags- angestrebten Siche- freien Rente ab 63 rungsziel richten Übergang vom Erwerbs- Weiterentwicklung der Teilrente ab 60 Jahren Flexible Rente ab 60, Teilrente ab 60 Jahren leben in die Rente Hinzuverdienstgrenzen Hinzuverdienstgrenzen komplett aufheben Beschäftigungsfähigkeit Rehabilitation und Prä- Rehabilitationsbudget Rehabilitation stärken Rehabilitation und Prä- Älterer vention stärken erhöhen, Deckelung (Reha vor Rente) vention stärken beseitigen Absicherung gegen Spürbare Erhöhung der Abschaffung der Ab- Generell abschlagsfrei Erleichterter Zugang, Erwerbsminderung EM-Renten schläge für vorzeitigen bei „unfreiwilliger“ EM- Abschläge streichen Bezug Rente, ansonsten ab- Zurechnungszeitraum schlagsfrei ab 63 Jahren verlängern b) Betriebliche Altersversorgung Allgemeine Ziele in Be- Eingriffe Stärkung und größere Gesetzliche Rente in zug auf bAV durch europäisches Verbreitung, u.a. durch stärkerem Maße durch Recht verhindern, Ein- Erleichterung der All- betriebliche und private satz für Erhalt unseres gemeinverbindlichkeit Vorsorge ergänzen bewährten Systems von Tarifverträgen Sozialbeiträge auf Ren- Abschaffung der GKV- ten und Beiträge und GPV-Beiträge auf Betriebsrenten c) Private Altersvorsorge Riester / geförderte Verbesserung der Kos- Schaffung einer Mög- Altersvorsorge tentransparenz und der lichkeit zur Übertragung Effizienz von Ansprüchen auf die GRV d) Säulenübergreifende Themen Transparenz (säulen- Schaffung einer Infor- übergreifend) mationsplattform, die Ansprüche (GRV, BAV, priv. Vors.) zusammen- fasst Seite 2
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Gesundheitspolitik CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke „Vision“ Keine staatliche Ein- Bürgerversicherung Wahlfreiheit und Gestal- „Grüne Bürgerversiche- „Solidarische Bürgerin- heitsversicherung, PKV tungsfreiheit Hand in rung“ nen und Bürgerversi- leistet wichtigen Beitrag Hand mit notwendiger cherung“ zu Nachhaltigkeit und Solidarität Umsetzung von Neue- rungen a) Duales System, neues Leitbild für gesetzliche Krankenversicherung Festhalten am dualen Ja Nein Ja Nein Nein System (GKV / PKV) Anbieter der neuen, GKV und PKV- GKV und PKV- Nur heutige GKV einheitlichen Kranken- Unternehmen Unternehmen versicherung Versicherungsbedin- einheitlicher solidari- Kontrahierungszwang, gungen scher Wettbewerbsrah- keine Risikoselektion men ohne Rosinenpi- nicht einschlägig nicht einschlägig cken Bestandschutz für bei Bestandsschutz für Übergangsmodelle im Übergang zur Bürger- Einführung der Bürger- PKV-Versicherte Rahmen des verfas- versicherung möglichst versicherung bereits Wechseloption zurück in sungsrechtlich Notwen- in einem Schritt, zu ei- privat Vollversicherte die GKV für ein Jahr digen nem festen Stichtag Künftige Rolle der PKV- Anbieter von Bestands- Anbieter Bürgerversi- Anbieter von Zusatzver- Unternehmen tarifen, des Bürgerversi- cherungstarifs und von sicherungen cherungstarifs und von Zusatzversicherungen Zusatzversicherungen Sonderregelungen für Schaffung beihilfefähi- Beamte ger GKV-Tarife b) Beitragsrecht Beitragsbemessungs- Für AN/Versicherte: Anhebung auf das Ni- Komplette Aufhebung grenze (aktuell: 3.937 € unverändert, für AG: veau der Rentenversi- pro Monat) komplette Aufhebung cherung (5.800 €) Bemessungsgrundlage Einkünfte aus abhängi- Alle Einkommensarten Alle Einkommensarten ger und selbständiger (Effekt: Versichertenbei- Tätigkeit trag auf Arbeitsentgelt und Renten: 5,25 %) Tragung bzw. Teilung „tatsächlich paritätisch“ Paritätisch für Arbeits- Paritätisch für Arbeits- der Beiträge bis zur Beitrags- einkommen (u. gesetzl. einkommen u. gesetzl. bemessungsgrenze Renten) Renten Seite 1
Ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013: Gesundheitspolitik CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen Die Linke Einheitlicher Beitrags- Wird abgeschafft, Kas- Bleibt erhalten (aber mit satz sen erhalten Beitragsau- geringerer Bedeutung) tonomie zurück Kassenindividuelle Werden abgeschafft Werden ausgebaut werden abgeschafft werden abgeschafft (pauschale) Zusatzbei- (Umschichtung weg träge vom allg. Beitragssatz) Zuzahlungen Werden abgeschafft werden abgeschafft werden abgeschafft Tragung der Behand- Kostenerstattung (Pati- lungskosten entenquittung) Sonstiges Verpflichtung für Kassen Splitting der beitrags- mit hohen Rücklagen zu pflichtigen Einnahmen Beitragserstattungen für (Ehe-) Paare c) Finanzierung der gesetzliche Krankenkasse Gesundheitsfonds Bleibt erhalten für Orga- Umverteilung durch nisation des RSA Gesundheitsfonds „zu- rückführen“ Risikostrukturausgleich „Weiterentwicklung“, Umverteilung durch Sofortige Einbeziehung keine Aussagen zur Gesundheitsfonds „zu- der PKV in den Risiko- Einbeziehung der PKV rückführen“ strukturausgleich Steuerzuschüsse an sollen „stetig“ erhöht keine Aussage bzw. GKV werden keine Änderung geplant d) Familienversicherung Familienversicherung bleibt unverändert erhal- Kinder: ja; für nicht er- ten werbstätige Ehepartner nur zeitlich begrenzt, langfristig abbauen e) Private Krankenversicherung Reformen zu Gunsten portable Alterungs- Privatversicherter rückstellungen, transpareterer Basistarif f) Honorarsystem Honorarsystem einheitlich für GKV und einheitlich für GKV und PKV im Rahmen der PKV im Rahmen der Bürgerversicherung Bürgerversicherung Seite 2
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