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WER RECHTS WÄHLT, WÄHLT SOZIALABBAU! Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Neben verschiedenen rechten Kleinstparteien ist auch die AfD wieder dabei. Die AfD ist dabei die einzige rechte Partei mit klar faschistischen Elementen, die eine ernstzuneh- mende Chance hat mit über 5 % erneut in den Bunde- stag einzuziehen. Deshalb werden wir uns hier mit ihr auseinandersetzen.
Die AfD im Blick Die AfD hat sich 2013 gegründet und erreichte 2016 15,1 % der Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dies lag auch an ihren An- sätzen Krisen für sich zu nutzen. Die AfD stellte, wie auch viele andere, die Flucht- und Migrationsbewegung als „bedrohende Flüchtlingswelle“ dar und bediente sich verbreiteter rassistischer Vorurteile. Die Schuld für so- ziale Probleme und die Armut in Deutschland sieht sie bei den Migrant*in- nen. Damit tut sie so, als würde sie sich, im Gegensatz zu anderen Parteien, für die Probleme der Bevölkerung in Deutschland interessieren. Tatsächlich findet sie aber auch keine Lösungen für soziale Probleme, son- dern nur falsche Schuldzuweisungen. Reale Lösungen liegen sicher nicht in der Spaltung der Arbeiterklasse, zu der auch Migrant*innen gehören, sondern müssen sich mit der tatsächlichen Verteilung des Reichtums bes- chäftigen. Dieses Jahr lautet das Motto der AfD „Deutschland aber normal“. Natürlich sehnen wir uns alle nach über einem Jahr Pandemie und sich zuspitzen- den wirtschaftlichen Verhältnissen nach Normalität. Also einem sicheren Job, bezahlbarem Wohnraum, sicherer Altersvorsorge und einem stabilen Gesundheitssystem. Aber gab es diese Normalität jemals? Und kann die AfD, die sich so gerne als Partei des „kleinen Mannes“ hinstellt diese herstellen? In dieser Broschüre werden wir zeigen, wieso sie nicht im Interesse des “kleinen Mannes”, der Lohnabhängigen und allen Arbeiter*innen Forderungen stellt und von ihr am Ende nur die Reichen und Kapital- ist*innen profitieren! 3
Wieso ist die AfD nicht die Partei des “kleinen Mannes”? In der Realität steht die AfD für eine autoritäre, neoliberale Politik. Was bedeutet das und wem nützt dies? Sie setzt besonders auf den Wettbe- werb im freien Markt und auf Privatisierung. Wichtig ist der Staat nur als Ordnungsmacht, die sich möglichst aus der Wirtschaft raushalten soll,aber um die Wirtschaft zu verteidigen, widerum autoritär sein muss. So möchte die AfD der Polizei und der Justiz zum Teil mehr Spielraum geben. Während sie sich nach außen für mehr Privatssphäre ausspricht, wie zum Beispiel bezüglich der eigenen Daten im Internet, möchte sie der Polizei mehr Überwachungsmöglichkeiten durch Kameras schaffen sowie eine bessere Ausstattung/Bewaffnung und Finanzierung verschaffen. Dies ist einerseits angesichts der Aufdeckung rechtsextremer Verstrickungen und ras- sistischer Übergriffe seitens der Polizei höchst fragwürdig. Andererseits ist die Kriminalitätsrate seit Jahren rückläufig und solche Forderungen somit auch kaum begründbar. Ganz in neoliberaler Manier setzt die AfD auf Eigenverantwortung der Bev- ölkerung. Ignoriert dabei aber gesellschaftliche Verhältnisse, in denen die Menschen leben, statt diese zu verändern. An sich klingt das auf den ersten Blick nach mehr Freiheit, aber nur wenn schon genügend finanzielle Res- sourcen zu Verfügung stehen. Allerdings haben nicht alle Menschen hierfür dieselben Chancen und Voraussetzungen. Wo sich dieser Widerspruch im Bundestagswahlprogramm wiederfindet, zeigen wir auf den folgenden Seiten. 4
AfD Kampagnenfilm 2021 Renten- und Des weiteren möchte die AfD ein Bo- Gesundheitspolitik nussystem für Beitragszahler*innen, welches sie von leichtfertigen Arztbe- Dies zeigt sich unter anderem in ihrem suchen abhält. Dies würde hauptsäch- Rentenkonzept. Das Abschaffen des lich dazu führen, dass finanziell schlech- Rentenalters wird als Freiheit länger zu ter gestellte nicht mehr zum Arzt gehen arbeiten verkauft, aber es bedeutet in würden, um zu sparen oder ihren Bonus Realität nur arbeiten bis zum Tod, wenn nicht zu verlieren. Stattdessen sollte ein die Alternative Altersarmut wäre. Die besseres Gesundheitssystem gefordert Höhe der Rente soll nämlich auch vom werden, welches so viele Arztbesuche Renteneintrittsalter abhängen. Nur stemmen und mit dem allen geholfen Wohlhabende können sich dann einen werden kann, die es nötig haben. frühen und abgesicherten Lebensabend leisten. Familienpolitik Auch bei Corona appelliert die AfD an Die AfD ignoriert die soziale Ungleich- Eigenverantwortung, statt an sinnvollen heit in Deutschland oder sucht Sünden- und gemeinschaftlichen Gesundheits- böcke dafür, anstatt etwas an den Ursa- schutz. Der Schwerpunkt des Gesund- chen verändern zu wollen. So möchte heitsschutzes soll hierbei auf den ge- sie zum Beispiel das mehrgliedrige fährdeten Bevölkerungsgruppen liegen. Schulsystem erhalten. Die Empfehlung Tatsächlich müssten die sich dann im für die weiterführende Schule hängt Zuge des fehlenden Allgemeinschutzes dabei maßgeblich mit dem sozialen komplett aus der Gesellschaft sepa- Status der Eltern zusammen und bes- rieren, um zu überleben, was mehrere timmt somit auch schon früh über die Millionen Menschen betrifft. weiteren Chancen und Perspektiven im 5
Leben. Doch dies wird völlig außer Acht der Mann arbeiten gegangen ist und gelassen. Alle sollen an ihrem gewohnt- die Mutter lange Zeit daheim war und en Platz in der Gesellschaft bleiben. Die plötzlich mit Kindern und ohne Einkom- Kinder der Küchenhilfe sollen nicht an men da steht. Was diese Frauen außer- die Uni und die Kinder des Anwalts nicht dem betrifft, ist ein deutlich erhöhtes in den Niedriglohnsektor. Altersarmutsrisiko, da besagte Mütter auch weniger Rente in die Rentenkasse Auch die gewollte Verschärfung des einzahlen können. Jugendstrafrechts passt in dieses Schema. So will die AfD steigende Ju- Wohnpolitik gendkriminalität durch ein Herabsenken des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre Die AfD tut gern so, als ob sie die lösen, statt bei den Zusammenhängen Wohnungsfrage lösen könnte. Allerd- mit der sozialen Ungleichheit anzuset- ings werden ihre Forderung kaum den zen. Statt eine der Hauptursachen zu Wohnungslosen und Geringverdienern bekämpfen, die dazu führt, dass Kinder zu gute kommen. Als erstes fordert überhaupt erst zu Straftätern werden, sie die Reduktion von Standards wie sollen Kinder und Jugendliche härter Schallschutz oder ähnlichen bauli- bestraft werden. Dies widerspricht chen Maßnahmen, was allerdings nur jeglicher pädagogischer und kriminalis- zu einem Ersparnis für Vermieter und tischer Erkenntnisse und es ist zweifel- Investor*innen führt, die damit weniger haft, ob dies überhaupt wirken kann. Ausgaben haben. Mieter*innen haben am Ende eine qualitativ schlechtere Wie wichtig es ihnen um das Wohl von Wohnung oder müssen die Ausgaben Kindern und ihrer Familien zu stehen selbst tätigen. Sie haben damit also scheint, zeigt sich auch in der Famil- nichts gewonnen. ienpolitik. So besteht nach Ansicht der AfD eine Familie aus Vater, Mutter und Gleichzeitig möchte die AfD keinen Kindern. Für einige mag es das Idealbild sozialen Wohnungsbau und spricht sich sein, jedoch sieht die Realität für viele gegen Mietendeckel oder Mietpreis- anders aus. 20% der Eltern in Deutsch- bremse aus. Davon profitieren vor allem land sind alleinerziehend, 91% hiervon Immobilienkonzerne wie Vonovia mit Mütter. Doch bei all dem Gerede über über 400.000 Wohnungen. Wer ganz auf eine Erleichterung der Finanzierung, so- der Strecke bleibt sind die Mieter*innen. dass das Einkommen von einem Eltern- Je weniger der Staat auf diesem Markt teil reichen soll eine Familie zu ernähren, reguliert, desto mehr Freiheit haben die vergessen sie etwas. Was ist, wenn nur Konzerne, Mieten zu erhöhen. ein Elternteil da ist, welcher arbeiten gehen kann? Alleinerziehend zu sein ist Sie hätten dazu auch die Freiheit neue mit einer der größten Armutsrisikofak- Stadtteile zu bauen. Ohne politische toren in Deutschland. Besonders wenn Kontrolle können ein paar Reiche bauen, 6
wie es für sie am profitabelsten ist. Also zahlen oder wenn nur in geringem Maße. nicht so wie eine demokratische Stadt- Was also erstmal nach allgemeiner planung aussehen sollte, bei der der finanzieller Erleichterung klingt, stellt Fokus auf bezahlbarer Infrastruktur für sich als eine finanzielle Erleichterung für alle fällt, statt auf Profite. Auf dem Weg Unternehmer*innen heraus. die Konzerne einfach machen zu lassen, löst man keine sozialen Probleme in Besonders ist hierbei die Erbschafts- Städten. Man verdrängt sie einfach an und Schenkungssteuer. Doch wer prof- den Stadtrand. itiert hiervon? Da diese Steuer nur 2% aller Erben betrifft, profitieren auch nur Steuerpolitik Bonzen. Die steuerliche Last soll damit noch mehr auf die Schultern der Arbeit- Auf der Seite der Unternehmen, statt er*innen verteilt werden. Es sollen also der Arbeiter*innen, ist die AfD auch im alle die gleichen Steuern zahlen, aber es Hinblick auf die Steuerpolitik. Die AfD wird ignoriert, dass nicht alle gleich viel möchte weniger Steuern, was ja erstmal haben. gut klingt. Es ist aber sehr bezeichnend, welche Steuern sie abschaffen möchte. Doch die fehlenden Steuereinnahmen Die Umsatzsteuer und die Einkom- müssen entweder durch Erhöhung menssteuer, die fast alle von uns zahlen anderer Steuern ausgeglichen werden müssen, sollen bleiben und sich auf oder man streicht Ausgaben des Bunde- diese konzentriert werden. Was weg- shaushalts. Da mit dem Geld teilweise fallen soll, sind hingegen Grundsteuer, auch das Gesundheitssystem, die Gewerbesteuer, Vermögenssteuer, Infastruktur, die Bildung etc. finanziert Spitzensteuersätze und weitere kleinere werden braucht der Bundeshaushalt Verbrauchersteuern. Dies sind nicht die Geld und die Gesellschaft eine faire Steuern, die die meisten Arbeiter*innen Verteilung der Steuern. Wem diese Forderungen der AfD nützen ist somit eindeutig: den großen Konzernen und Firmen. Größere Freiheit am Markt bedeutet eine Konz- entration der Macht in den Händen einiger Weniger. Der Rest der Bev- ölkerung bleibt auf der Strecke und ist machtlos. Weniger Staat, wie die AfD ihn möchte, bedeutet auch weniger Gese- tze, die uns schützen, wie zum Beispiel Arbeitnehmerrechte. Die uns schützen vor Gehältern, die nicht mehr zum Leben reichen. Leih- und Kurzarbeit sowie der Niedriglohnsektor sind schon vorhandene Folgen dieser Politik. Die AfD hat nicht vor daran etwas zu ändern, vermutlich wird sie es sogar noch verschärfen. 7
Was hat die AfD bisher gemacht? Die AfD sitzt seit vier Jahren als größte Oppositionspartei mit 92 Abgeord- neten im Bundestag und ist auch in allen 16 Länderparlamenten vertreten. Die Opposition kann mit Gesetzesvorlagen, Anträgen und Anfragen auf die Politik einwirken. In dieser Zeit inszenierte sie sich zwar immer wieder als einzige Alternative zu den anderen Parteien, aber sind die Trennlinien zwischen der AfD und den “Altparteien” wirklich so klar wie sie immer behauptet? Dazu hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag in einer Studie untersucht. Diese zeigt, dass die AfD in der Alltagsarbeit keine grundsätzliche Alternative zum Bestehenden ist, sondern Teil eines konservativen und marktliberalen Lagers. Oft stimmt sie mit den Regierungsfraktionen überein und stellt somit eine Stütze des ihr so gehassten “Systems Merkel” dar. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stimmt sie häufig mit den Marktradikalen der FDP, also das Gegenteil einer Politik “für kleine Leute”. Während sie im Parlamentarismus pragmatisch handelt, dürfen wir aber nicht vergessen, dass sie als rechte und demokratiefeindliche Fraktion auftritt. 8
Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion Initiator(in) des Antrags Ja Nein Enthaltung Summe Bundesrat 0 2 0 2 Bundesregierung 16 21 6 43 AfD 13 0 0 13 CDU/CSU, SPD 3 4 1 8 FDP 7 12 4 23 B90/Grüne 4 26 4 34 Die Linke 3 28 4 35 CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke 1 0 0 1 FDP Die Linke, B90/Grüne 0 1 0 1 Summe 47 94 19 160 In der Studie wurden von Mai 2018 bis solange sie dem deutschen Sozialsys- Juni 2019 160 Anträge des Bundestags tem nicht zur Last fallen. ausgewertet. In der Tabelle fällt auf, dass die AfD am allerhäufigsten den Anträ- Hier sieht man, wie von der Spaltung gen anderer Parteien und gerade der zwischen ausländischen und deutschen Bundesregierung zustimmte. Arbeiter*innen am Ende nur die Un- ternehmen profitieren. Die schlechteren Auch der FDP stimmt sie prozentual Arbeitsbedingungen und der Auss- gesehen oft zu. Zum Beispiel bei einer chluss aus dem Sozialsystem trifft am Lockerung der 70-Tage-Regelung in Ende alle Arbeiter*innen. geringfügigen Beschäftigungsverhält- nissen. Für Saisonarbeiter müssen die Ein anderes Mal stimmte sie für einen ersten 70 Tage keine Sozialabgaben Antrag der FDP den Postmarkt zu liber- gezahlt werden und die FDP will die alisieren und die Post AG weiter zu priva- Anzahl dieser Tage erhöhen. Die AfD be- tisieren. Auch davon profitieren wieder gründete ihre Zustimmung damit, dass nur die Chefetage und Kapitalfraktion. Gastronomie und Landwirtschaft davon profitieren würden. Hier vergisst sie Mit der häufigen Übereinstimmung aber, dass durch diese Regelung mehr von CDU und FDP zeigt die AfD, dass Konkurrenz und Lohndumping möglich sie gar nicht so oppositionell ist und wird. Denn bei “niedrigqualifizierter” genausowenig im Interesse der Arbe- Arbeit, dürfen Unternehmen auf aus- itenden handelt. wärtige Arbeiter*innen zurückgreifen, 9
Verstrickungen mit Neonazis Dass die AfD eine rechte Partei ist, ist keine überraschende Neuigkeit. So fielen von führenden Personen wie Björn Höcke Aussagen wie: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut böse darstellt.“ Das ist wenig erstaunlich und auch keine Seltenheit von ehemaligen Mitgliedern des aufgelösten völkisch-nationalistischen Flügels der AfD. Ein weiteres Mitglied war Andreas Kalbitz. Dieser flog im April 2020 aufgrund seiner rechts-nationalen Vergangenheit aus der Partei. Kalblitz war aktiv in der nun verbotenen Hei- mattreuen Deutschen Jugend, hatte Kontakte zur NPD und war Mitglied in der stramm-rechten Burschenschaft „Sax- Andreas Kalbitz onia-Czernowitz zu München“. In seiner jungen politischen Laufbahn trat er erst der Jungen Union bei. Dies war jedoch nur von kurzer Dauer. Danach wendete er sich der recht- sextremen Splitterpartei „Die Republikaner“ zu. Auch mit dem Eintritt in die AfD 2013, hatte er sich nicht komplett aus seiner rechtsextremen Vergangenheit verabschiedet. Von 2010 – 2015 war er offenbar Vorstand des Vereines „Kultur- und Zeitgeschichte - Archiv der Zeit e.V.“ zusammen mit Karl Richter (ehemaliges Mitglied der NPD, ausgetreten 2020). Dieser Verein pflegt beste Kontakte zu Holocaust-Leugnern, Karl Richter wie Klaus Christoph Marloh, welcher das KZ Theresienstadt bezeichnete als: „Erholungslager für jüdische Leute, die nicht ausgewandert sind und nicht mehr arbeiten konnten“. 10
Doch Kalbitz ist keine Ausnahme und auch kein Einzelfall. Aus der Partei geflogen ist er, weil seine Vergangenheit zu große Öffentlichkeitswirksamkeit generiert hat und er damit für ein- en Teil der AfD nicht mehr tragbar war. Dabei handelt es sich eher um eine taktische Entscheidung, als eine Abgrenzung vom rechtsnationalen Gedankengut in der Partei. Fälle wie ihn gibt es viele in der AfD. Sie werden nicht weiter verfolgt, denn man will sie dort auch gar nicht los werden, solange sie nicht bekannt werden. Auch der aufgelöste Flügel, ein Sammelbecken für die radi- kal-rechten der AfD, scheint nur nach außen hin aufgelöst zu sein. Dieser wurde auch nur aufgelöst, um das gemäßigte Image, das die AfD versucht zu verkörpern, zu wahren. Das Netzwerk dahinter soll offenbar wieder reaktiviert werden. So gab es ein Treffen bei dem eine Tonspur aufgenommen wurde, welche auf eine neue Organisationsstruktur hindeutet. Die Nähe der AfD zur radikalen bzw. extremen Rechten sie- ht man auch im Landtag Baden-Württemberg. Es gibt Ver- strickungen der jungen Alternative (Nachwuchsorganisation der AfD) mit der „Identitären Bewegung“. Mindestens zwei der Landesvorstandsmitgliedern der jA kommen in die neue Carola Wolle AfD-Fraktion. Und auch die bisherigen Landtagsabgeordneten Carola Wolle oder Udo Stein haben Sympathien für radikalere rechte Kräfte. Wolle nahm an rechten Demonstrationen teil, während Stein Kontakt zu rechtsextremen Publizist*innen und zu Parteien wie der FPÖ in Österreich und SVP in der Schweiz hat. Udo Stein 11
Doch um Nähe zu rechtsextremen Gewalttaten zu haben, braucht die AfD keinen Bezug zu Mitgliedern anderer rech- ter Organisationen. Dies kann die AfD auch selbst. Am 12.06.2021 stach Robert Hagerman, Mitglied der AfD, ein- Robert Hagermann en Mann in Freiburg nieder. Robert Hagermann traf auf zwei Antifaschist*innen, welche ihn erkannten und beschimpften. Daraufhin verfolgte er diese und griff sie mit Pfeffergel an. Ein Mann kam den verletzten Antifaschist*innen zu Hilfe und fragte Hagerman, wieso er die Jugendlichen angreife. Dies- er zückte daraufhin ein Messer und stach auf den Mann im Bauchbereich ein. Der Mann wurde stark blutend ins Kranken- Dubravco Mandic haus gebracht. Es war nicht das erste Mal, dass Robert Hager- man handgreiflich wurde. Bereits 2019 griff er zusammen mit Dubravco Mandic Antifaschist*innen an und verletzte einen Radfahrer, der die Antifaschist*innen schützen wollte, mit ein- er Metallzange am Kopf. Die sich gern so gemäßigt gebende AfD ist also gut ver- netzt mit rechten Organisationen und auch selbst deutlich geprägt vom rechtsextremen Gedankengut. Ein weiterer wichtiger Punkt, weshalb die AfD keine Alternative sein darf, wenn es darum geht berechtigte Unzufriedenheit in eine Politik zu überführen, die uns allen hilft. Kalbitz AfD im Landtag BaWü https://www.volksverpetzer.de/recher- https://www.tagesschau.de/ che-afd/rechtsextrem-kalbitz/ inland/innenpolitik/afd-anal- https://www.volksverpetzer.de/recher- yse-bw-101.html che-afd/kalbitz-biografie-2/ Aufgelöster AfD Flügel Messerangriff https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr- https://autonome-antifa. wdr/afd-fluegel-patrioten-101.html org/?mot3403 12
Fazit Das ist nun zusammengefasst was die AfD zu “unserem Wohl” fordert: • Arbeiten bis zum Umfallen, falls die Rente noch nicht reicht • Bezüglich der Familienpolitik scheint ihre größte Sorge zu sein, dass jeder an seinem Platz in der Gesellschaft bleiben soll • Bei der Wohnpolitik sorgt man sich nur um die Rechte der Eigentümer • Die Steuern für Reiche werden abgeschafft, während die Arbeiter*innen nicht entlastet werden • Ihr Abstimmungsverhalten ähnelt teilweise CDU und FDP Hier wird noch mal ersichtlich in wessen Interesse die AfD Politik macht: Im Interesse der Suppereichen und Kapitalisten. Die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes und war es auch nie. Sie ist keine Alternative zu den Altparteien. Sie ist genausowenig an unseren Problemen und Wünschen interessiert wie FDP, CDU, Grüne etc. Die Probleme der Wohnpolitik, des Gesundheitssystem etc. sind allerdings Realität und die alteingesessenen Parteien einschließlich der AfD werden diese nicht ernsthaft lösen. Denn dazu müssten sie im Interesse der Arbeit- er*innen handeln und entgegen der Interessen der Konzerne. Wir brauchen ein solidarischeres Gesellschaftssystem um diese Prob- leme nachhaltig in den Griff zu bekommen. Dafür müssen wir kämpfen, statt Parteien zu wählen, die nur vorgaukeln sich für unsere Probleme zu interessieren.
Antifaschistischer Protest gegen den AfD Stamm- Offenes tisch im Feudenheimer Schützenhaus Antifaschistisches Treffen Mannheim Du hast Probleme mit Nazis und Rassis Wenn du Teil des Off enen Antifaschis mus in deiner Stadt, auf der Arbeit oder tischen Treff en sein möchtest, dann in der Schule? Menschenverachtende komm einfach vorbei und lerne andere Ideologien wie Faschismus, Antisemitis Antifaschist*innen kennen, informiere mus und Islamophobie gehen dir auf die dich über gemeinsame regionale und Nerven? überregionale Aktionen und gestalte diese mit! Dann komm zum Off enen Antifaschis tischen Treff en in Mannheim! Das Treff en findet jeden ersten Mitt woch im Monat im Ju gend zentrum Beim Off enen Antifaschistischen Treff en Friedrich Dürr, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, wollen wir uns über Naziaktivitäten in der 68169 Mannheim um 19:00 Uhr statt. Region informieren und eine gemeinsa me antifaschistische Praxis entwickeln. instagram.com/oatmannheim Darüber hinaus wollen wir rassistische facebook.com/oatmannheim und rechtspopulistische Denkmuster in oatma@riseup.net der Gesellschaft erkennen und die breite www.oatmannheim.de Öff entlichkeit für diese Themen sensibi www.antifa-kampagne.info lisieren. V.i.S.d.P. : Friedrich Dürr, Käthe-Kollwitz-Straße 2-4, 68169 Mannheim
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