Kindertageseinrichtungsgebühren - Gut zu wissen! Referat für Bildung und Sport - muenchen.de
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Referat für
Bildung und Sport
Kindertageseinrichtungsgebühren
Gut zu wissen!
Können wir
eine Ermäßigung
bekommen? Was sind
Besuchs- und
Verpflegungs
gebühren?
Was passiert,
wenn unser Kind
länger krank ist?
Liebe Eltern,
die Landeshauptstadt München bietet Informationen zu Kinderbetreuungsange
mit Kinderkrippen, Kindergärten, Tages boten und zur Gebührenstruktur finden
heimen, Horten, Häusern für Kinder Sie online unter muenchen.de/kita.
und Einrichtungen der Kooperativen
Ganztagsbildung eine große Anzahl von Allgemeine Fragen im Zusammen
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. hang mit Anmeldung, Platzvergabe ...
können Sie weiterhin über unser
Zu den hierbei anfallenden Besuchs- „Servicetelefon Kinderbetreuung“ klären:
und Verpflegungsgebühren haben Telefon 089 233-96775.
viele Eltern Fragen, mit denen sie sich
an die Zentrale Gebührenstelle im Bei der Suche nach einem Kita-Platz für
Geschäftsbereich KITA des Referats für Ihr Kind berät Sie die Elternberatungs
Bildung und Sport wenden. stelle im Referat für Bildung und Sport:
Telefon 089 233-96771.
In der Neuauflage der Broschüre haben
wir die Antworten auf die häufigsten Mit herzlichen Grüßen
Fragen für Sie zusammengestellt.
Die Broschüre bietet unter anderem Florian Kraus
Informationen über die Höhe der Stadtschulrat
Gebühren, Ermäßigungsmöglichkeiten,
gegebenenfalls erforderlichen Ein
kommensnachweise sowie über die
Zahlungsmodalitäten.
Was ist sonst noch neu? Insbesondere
wurden Erläuterungen zum Modell der
Kooperativen Ganztagsbildung neu auf
genommen sowie die aktuellen Änder
ungen der Kindertageseinrichtungs
gebührensatzung zum September 2022
berücksichtigt. Zudem wurde das
optimierte Servicekonzept der Zent
ralen Gebührenstelle eingearbeitet,
das die individuelle Erreichbarkeit der
Mitarbeiter*innen verbessert.Inhalt
Los geht’s 4 5. Sie betreuen ein Pflegekind
und bekommen Pflegegeld
vom Stadtjugendamt 12
6. Sie leben in einer
Gemeinschaftsunterkunft 12
Was sind Kindertages
einrichtungsgebühren? 5 7. Sie leben in einer gemein
samen Wohnform für Mütter,
Väter und K
inder oder in
einem Frauenhaus 12
8. Leistungen der wirtschaft
Wie hoch ist die Kita-Gebühr? 6
lichen Jugendhilfe 12
1. Besuchsgebühr 6
2. Verpflegungsgeld 7
3. Kooperative Ganztagsbildung 7
4. W
elche Auswirkungen hat der Wie wird der Antrag auf
staatliche Beitragszuschuss? 8 Ermäßigung gestellt? 19
1. Welche Unterlagen sind zur
Antragstellung erforderlich? 20
2. Welche Fristen sind bei der
Antragstellung zu beachten? 24
Wann können die Gebühren
ermäßigt werden? 9
1. Ihre jährlichen Einkünfte liegen
unter 80.000 Euro (brutto) 10
Was passiert nach
2. Sie erhalten Kindergeld für
der Antragstellung? 25
ältere Geschwister 10
1. Wie wird den Eltern die Höhe
3. Sie sind in einer sozialpäda
der Gebühren mitgeteilt? 25
gogischen Notlage 11
2. Wann erhalte ich meinen
4. Sie erhalten aktuell
Gebührenbescheid? 25
Sozialleistungen 113. Welche finanziellen
Auswirkungen hat der
Gebührenbescheid? 26
4. Wie sind die Gebühren zu Zuständigkeiten und Adressen 30
bezahlen? 26 Y Zentrale Gebührenstelle 30
5. Was ist bei Änderungen Y K
ITA Elternberatung zur
im laufenden Einrichtungsjahr Kinderbetreuung 30
zu beachten? 26
Y S
ervicetelefon
6. Was kann ich tun, wenn ich Kinderbetreuung 31
mit der Höhe der fest
Y S
tadtkämmerei – Stadtkasse
gesetzten Gebühren nicht
(Sachgebiet KF 13) 31
einverstanden bin? 26
Y S
tädtische
7. Wer ist zuständig für
Kindertageseinrichtungen 32
Abbuchungen? 27
Y Bezirkssozialarbeit (BSA) 32
8. Was passiert, wenn
die Gebühren nicht Y M
ünchens
bezahlt werden? 27 Sozialbürgerhäuser 32
G
Was passiert bei längeren Glossar (Definitionen) 34
Abwesenheiten des Kindes
oder wenn die Einrichtung
ersatzlos geschlossen wird?
1. Was ist bei einer längeren
28
A
Abwesenheit des Kindes zu Anlagen – Gebührenübersichten 36
beachten? 28
2. Was gilt, wenn die Einrichtung Impressum 40
ersatzlos geschlossen wird? 29Damit die Broschüre leichter lesbar ist, Ansichtsexemplare oder Sie besuchen
verwenden wir „Kita“ als Abkürzung für unsere Homepage muenchen.de/kita.
alle Formen der Kindertageseinrichtungen. Auf der Seite „Gebührenermäßigung
Dazu zählen städtische Kinderkrippen, für städtische Kitas“ unter „Rechtliche
Kindergärten, Horte, Tagesheime, Grundlagen“ finden Sie die Satzung.
Häuser für Kinder und Einrichtungen
der Kooperativen Ganztagsbildung. Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen
auch direkt an die Zentrale Gebühren
Zudem verweisen wir häufig auf die stelle wenden (Kontakt siehe Seite 30).
Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
anstelle sie wortgetreu zu zitieren. Den
genauen Wortlaut können Sie selbstver
ständlich nachlesen. In den Kitas gibt es
Los geht’s
Los geht’s
4Was sind
Kindertageseinrichtungs
gebühren?
Was sind Kindertageseinrichtungsgebühren?
Für den Besuch einer städtischen Kita Wer muss diese Gebühr bezahlen?
wird eine Kindertageseinrichtungsgebühr Zur Zahlung der Gebühren verpflichtet
(Kita-Gebühr) erhoben. Diese Kita-Gebühr sind die Personensorgeberechtigten, die
ist monatlich zu bezahlen und setzt sich mit dem Kind zusammenleben. Lebt das
zusammen aus der Besuchsgebühr Kind nur mit einem Elternteil zusammen,
und dem Verpflegungsgeld, wenn das so ist dieser zahlungspflichtig (§ 4 Kita-
Kind in der Kita am Essen teilnimmt Gebührensatzung).
(§ 1 Kita-Gebührensatzung).
5Wie hoch ist
die Kita-Gebühr?
Wie hoch ist die Kita-Gebühr?
1. Die Höhe der Besuchsgebühren für
Besuchsgebühr Kinder im Kindergarten oder für Kinder
auf einem Kindergartenplatz in Häusern
Die Höhe der monatlichen Besuchsgebühr für Kinder ist je nach Buchungszeit
richtet sich nach der Einrichtungsart, gestaffelt und beträgt monatlich maximal
die Ihr Kind besucht. Es gibt jeweils eine 100 Euro. Da dieser Betrag mit dem
Gebührentabelle für Krippenkinder sowie staatlichen Zuschuss für Kindergarten
für Schulkinder in Horten und Tagesheimen kinder verrechnet werden kann, ergibt
und Einrichtungen der Kooperativen sich tatsächlich eine Gebührenfreiheit.
Ganztagsbildung. Die Besuchsgebühren
sind nach den Einkünften gestaffelt, Ausnahme: Kindergartenkinder, die im
siehe Anlage 1 bis 4, Seite 36 bis 37 laufenden Einrichtungsjahr erst nach
(§ 2 Kita-Gebührensatzung). Maßgeblich dem 1. Januar drei Jahre alt werden,
ist jeweils die Zeile „reguläre Gebühr“. erhalten den staatlichen Beitragszuschuss
erst ab dem folgenden Einrichtungs
Die Betreuung im Kindergarten ist jahr. Für diese Kinder ist die reguläre
gebührenfrei. Sie müssen lediglich
Besuchsgebühr zu bezahlen (siehe
das Verpflegungsgeld zahlen. Die Gebühren auch Abschnitt 4, Seite 8 sowie
gelten entsprechend auch in den Anlage 2 auf Seite 36).
Häusern für Kinder.
6Die Buchungszeit (siehe Glossar Seite 34) Die Höhe der regulären monatlichen
ist der zweite wichtige Berechnungsfaktor: Besuchsgebühr richtet sich nach der
Je mehr Zeit Ihr Kind täglich in der Kita Buchungszeit. Die Besuchsgebühren sind
verbringt, desto mehr müssen Sie zahlen. für 12 Monate, vom 1. September bis
31. August, des jeweiligen Schuljahres
zu bezahlen.
2.
Für Kinder, die nur an der Verpflegung
Verpflegungsgeld teilnehmen, wird keine Besuchsgebühr
erhoben. Wenn in den Ferien mehr
Die Höhe des Verpflegungsgeldes richtet Buchungstage genutzt werden als in
sich nach der Einrichtungsart und den Schulzeiten oder eine reine Ferien
bei den Kinderkrippen auch nach der betreuung erfolgt, sind diese Tage
Buchungszeit. Es werden für jeden zusätzlich zu buchen. Die Höhe der
Besuchsmonat grundsätzlich pauschal Besuchsgebühren entnehmen Sie aus
20 Verpflegungstage angesetzt. Die der Tabelle auf Seite 37, Anlage 4.
Höhe des täglichen beziehungsweise
monatlichen Verpflegungsgeldes können Verpflegungsgeld
Sie der Anlage 5 (Seite 38) entnehmen Die Höhe des täglichen Verpflegungs
(§ 3 Kita-Gebührensatzung). geldes wurde für alle Kindertageseinrich
Wie hoch ist die Kita-Gebühr?
tungen der Kooperativen Ganztagsbildung
einheitlich festgelegt (siehe Anlage 5,
3. Seite 38). Das Verpflegungsgeld wird
pauschal – je nach Zahl der Essensteil
Kooperative Ganztagsbildung nahmen – berechnet:
Hinsichtlich der Gebühren in Einrichtungen Angesetzt werden bei einer regelmäßigen
der Kooperativen Ganztagsbildung wird Teilnahme w ährend eines Monats von
grundsätzlich die städtische Kindertages Y 5 Essenstagen pro Woche
einrichtungsgebührensatzung ange pauschal 20 Verpflegungstage
wendet. Abweichende oder spezielle
Y 4 Essenstagen pro Woche
Regelungen sind in der „Verwaltungs
pauschal 16 Verpflegungstage
richtlinie Kooperative Ganztagsbildung“
(VwR-KoGa) beschrieben. Y 3 Essenstagen pro Woche
pauschal 12 Verpflegungstage
Besuchsgebühren Y 2 Essenstagen pro Woche
Wenn Ihr Kind an der Grundschule die pauschal 8 Verpflegungstage
Einrichtung des Kooperativen Ganztags Y 1 Essenstag pro Woche
Y nach dem Schulunterricht, pauschal 4 Verpflegungstage.
Y nach dem Schulunterricht und zusätz
lich in den Schulferien oder
Y nur in den Schulferien
besucht, sind für die Betreuung des
Kindes Besuchsgebühren zu entrichten.
7 Ausnahme: Kinder, die im laufenden
4. Einrichtungsjahr erst nach dem 1. Januar
Welche Auswirkungen hat drei Jahre alt werden, erhalten den
der staatliche Beitragszuschuss? staatlichen Beitragszuschuss erst ab
dem folgenden Einrichtungsjahr. Für
Der Freistaat Bayern leistet für Kinder diese Kinder ist die reguläre Besuchs
in Kindertageseinrichtungen einen gebühr (siehe Anlage 2 auf Seite 36)
Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro. zu bezahlen, sofern nicht die Ermäßi
Dieser Zuschuss wird vom 1. September gungsmöglichkeiten (siehe Kapitel
des Kalenderjahres, in dem das Kind ab Seite 9) greifen.
das dritte Lebensjahr vollendet, bis zum
Schuleintritt gewährt. Y In diesem Fall können Sie das
Bayrische Krippengeld in Höhe von
Der staatliche Zuschuss wird von der monatlich bis zu 100 Euro beantragen,
Landeshauptstadt München im Bereich wenn Sie unter einer bestimmten Ein
der Plätze für Kindergartenkinder in kommensgrenze von 60.000 Euro liegen.
städtischen Häusern für Kinder und in Weitere Informationen finden Sie unter
städtischen Kindergärten mit der zbf.bayern.de/familie/krippengeld
(theoretisch) anfallenden Besuchsgebühr
verrechnet. Es ergibt sich somit eine
Wie hoch ist die Kita-Gebühr?
Komplettbefreiung für alle Buchungs
kategorien (siehe auch Anlage 2 auf
Seite 36). Der staatliche Zuschuss muss
nicht separat beantragt werden.
! Ddem
er staatliche Zuschuss wird nach
Alter des jeweiligen Kindes
gewährt und ist unabhängig von
der besuchten Einrichtungsart.
Dies bedeutet, dass unter Umständen
auch dreijährige Krippenkinder vom
staatlichen Zuschuss profitieren. Beispiel:
Ein Kind besucht ab September eine
Kinderkrippe und wird im Dezember
desselben Jahres drei Jahre alt. Der staat
liche Zuschuss wird für das gesamte
Einrichtungsjahr gewährt. Die reguläre
(oder ermäßigte) Besuchsgebühr wird
monatlich um 100 Euro reduziert.
8Wann können
die Gebühren
ermäßigt werden?
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
Wenn Ihr Kind in eine städtische Für diese Kinder ist die reguläre
Kindertageseinrichtung geht, können esuchsgebühr zu bezahlen (siehe
B
Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch Kapitel Y Abschnitt 4,
eine Ermäßigung der Kita-Gebühren Seite 8 sowie A
nlage 2 auf Seite 36).
beantragen. Die Kita-Gebühr setzt sich
zusammen aus der B esuchsgebühr und Eine Gebührenermäßigung gilt in den
dem Verpflegungsgeld. Es ist möglich, unten genannten Fällen immer nur
die Besuchsgebühr und/oder das Ver maximal für das jeweils aktuelle Tages
pflegungsgeld zu ermäßigen. Für Kinder einrichtungsjahr. Voraussetzung für
gartenkinder, die eine städtische Kita eine Gebührenermäßigung ist immer
besuchen, müssen Sie grundsätzlich eine fristgemäße Antragstellung (siehe
keine Besuchsgebühr mehr bezahlen. Kapitel Abschnitt 2, Seite 24)
In diesem Fall müssen Sie auch keine und die komplette Vorlage der entspre
Ermäßigung beantragen. chenden Einkommensnachweise
(siehe K
apitel Abschnitt 1, Seite 20).
Ausnahme: Kinder, die im laufenden
Einrichtungsjahr erst nach dem 1. Januar
drei Jahre alt werden, erhalten den
staatlichen Beitragszuschuss erst
ab dem folgenden E inrichtungsjahr.
9Die regulären Gebühren sind zu
entrichten, wenn
2.
Y innerhalb der maßgeblichen Sie erhalten Kindergeld
Frist kein Antrag auf Gebühren für ältere Geschwister
ermäßigung vorliegt oder
Sie können eine „Geschwisterermäßigung“
Y die Einkommensbelege nicht
beantragen. Bei einem älteren Geschwister
oder nicht vollständig vorliegen.
kind verringert sich die Besuchsgebühr.
Bei zwei oder mehr älteren Geschwister
! Die genannten Ermäßigungsmöglich kindern entfällt die Besuchsgebühr
keiten gelten auch für Kinder, die komplett.
eine Einrichtung der Kooperativen
Ganztagsbildung besuchen. Für eine Geschwisterermäßigung werden
alle Kinder berücksichtigt, die in der
Eine Ermäßigung der Besuchsgebühr selben Hauptwohnung innerhalb der
ist grundsätzlich für alle Kinder möglich, Familiengemeinschaft zusammenleben
wenn eine der folgenden Voraus und für die mindestens ein*e dort
setzungen auf Sie zutrifft: lebende*r Erwachsene*r Kindergeld erhält.
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
Die Kinder, für die diese Voraussetzungen
vorliegen, werden dem Alter nach mit
1. einer Ordnungsnummer versehen. Das
älteste Kind erhält die Ordnungsnummer
Ihre jährlichen Einkünfte liegen 1, das zweitälteste Kind die Ordnungs
unter 80.000 Euro (brutto) nummer 2, das drittälteste Kind die
Ordnungsnummer 3 und so weiter. Die
Sie können eine einkommensabhängige Höhe der Besuchsgebühr richtet sich
Ermäßigung der Besuchsgebühr jeweils nach der Ordnungsnummer des Kindes,
für ein Einrichtungsjahr (1. September das die städtische Kita besucht.
bis 31. August) beantragen (§ 5 Abs. 1
Kita-Gebührensatzung). Maßgeblich für Besucht ein Kind mit der Ordnungs
die Berechnung der Ermäßigung ist in nummer 1 eine städtische Kita, so kann
der Regel das Haushaltseinkommen es keine Geschwisterermäßigung erhalten.
des vorletzten Jahres. Für das komplette Ein Kind mit der Ordnungsnummer 2
Einrichtungsjahr 2023/2024 sind zum bekommt eine Ermäßigung um eine
Beispiel immer die Einkünfte des Einkommensstufe. Kinder mit der
Jahres 2021 heranzuziehen. Ordnungsnummer 3 und höher können
vollständig von den Besuchsgebühren
Detaillierte Informationen zu den Ein befreit werden.
kommensnachweisen finden sie unter
Kapitel Abschnitt 1 „Welche Voraussetzung für eine Geschwisterer
Unterlagen sind zur Antragstellung erfor mäßigung ist eine entsprechende Antrag
derlich?” auf Seite 20. stellung, die jährlich neu erfolgen muss.
Diese kann auch gesondert ohne die Be
antragung einer einkommensabhängigen
Ermäßigung vorgenommen werden. Der
Kindergeldbezug ist durch den Kinder
geldbescheid der Familienkasse, einen
10geeigneten aktuellen Kontoauszug oder (§ 9 Kita-Gebührensatzung). Sollten
(bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst) Sie Fragen dazu haben, dann können Sie
durch Gehaltsnachweise zu belegen. sich gerne an die BSA wenden.
Der Besuch einer weiteren Einrichtung
durch ein Geschwisterkind ist nicht Weitere Informationen zur Bezirkssozial
erforderlich. arbeit und den Sozialbürgerhäusern
finden Sie ab Seite 32.
! FKindergartenkinder
ür Kinder in Kindergärten und
in Häusern für
Kinder ist die Beantragung einer 4.
Geschwisterermäßigung nicht
erforderlich, da diese komplett von Sie erhalten aktuell Sozialleistungen
der Besuchsgebühr befreit sind.
Wenn ein*e Sorgeberechtigte*r im
Ausnahme: Kinder, die im laufenden Haushalt Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohn
Einrichtungsjahr erst nach dem 1. Januar geld, Kinderzuschlag oder Asylbewerber
drei Jahre alt werden, erhalten den leistungen erhält, entfällt auf Antrag die
staatlichen Beitragszuschuss erst Besuchsgebühr. Sie können zusätzlich
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
ab dem folgenden Einrichtungsjahr. auch Leistungen aus dem Bildungspaket
Für diese Kinder ist die reguläre beantragen. Wenden Sie sich in diesem
Besuchsgebühr zu bezahlen (siehe Fall bitte an das Jobcenter (bei SGB
auch Kapitel Y Abschnitt 4, II-Bezug) oder an das zuständige Sozial
Seite 8 sowie Anlage 2 auf Seite 36). bürgerhaus (bei SGB XII-Bezug).
In diesem Fall kann bei mindestens
zwei älteren Kindern die Beantragung
Dies ist für Krippen- und Kindergarten
einer Geschwisterermäßigung kinder möglich auf der rechtlichen Grund
sinnvoll sein. lage der Leistungen für Bildung und
Teilhabe (BuT) und für Hort- und Tages
Über die erforderlichen Voraussetzungen heimkinder sowie für schulpflichtige
und die finanziellen Auswirkungen einer Kinder in einem Haus für Kinder (ab dem
Geschwisterermäßigung informiert Sie Beginn des Monats der Aufnahme des
gerne detailliert Ihre Zentrale Gebühren Unterrichts) auf Grundlage der wirtschaft
stelle (Kontakt siehe Seite 30). lichen Jugendhilfe.
Für Sie als Eltern ist es ausreichend, wenn
3. Sie bei der Zentralen Gebührenstelle
einen Antrag auf Gebührenermäßigung
Sie sind in einer sozialpäda stellen und einen aktuellen Nachweis
gogischen Notlage über den Bezug der oben genannten
Leistungen beifügen. Besuchsgebühr und
Die Besuchsgebühr und das Verpflegungs Verpflegungsgeld können dann im vollen
geld können (maximal) für ein Einrichtungs Umfang ermäßigt werden.
jahr ganz oder teilweise übernommen
werden. Den Antrag hierfür stellt die Eine Kostenübernahmeerklärung der
Bezirkssozialarbeit (BSA) in den städti zuständigen Sozialbürgerhäuser ist für
schen Sozialbürgerhäusern. Der Antrag ist eine Befreiung von den Verpflegungs
gegebenenfalls jährlich neu zu stellen gebühren nicht (mehr) nötig.
11Erforderlich ist dies allerdings nach wie (zum Beispiel durch eine Bestätigung
vor, wenn Sie die Übernahme der Kosten der Gemeinschaftsunterkunft oder einen
von ein- oder mehrtägigen Ausflügen Bescheid über Leistungen nach dem
beantragen möchten. Asylbewerberleistungsgesetz) nach
zuweisen. Änderungen in der Wohnungs
situation müssen unverzüglich und
5. unaufgefordert mitgeteilt werden.
Sie betreuen ein Pflegekind
und bekommen Pflegegeld 7.
vom Stadtjugendamt
Sie leben in einer gemeinsamen
Die Besuchsgebühr bemisst sich für Wohnform für Mütter*Väter und
Pflegekinder nach dem Einkommen der Kinder oder in einem Frauenhaus
Sorgeberechtigten, wenn das Pflegekind
in deren Auftrag in einer Kindertagesein Wenn die Gebührenschuldner Leistungen
richtung untergebracht wurde. Ist dies zur Betreuung in einer gemeinsamen
nicht der Fall, so ist das Einkommen der Wohnform für Mütter*Väter und Kinder
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
Pflegeeltern relevant. Als Pflegeeltern nach § 19 SGB VIII erhalten oder in einem
gelten dabei diejenigen Personen, bei Frauenhaus wohnen, werden auf Antrag
denen sich das Kind ständig aufhält und die Besuchsgebühr und das Verpflegungs
die tatsächlich für das Kind sorgen. geld auf 0 Euro ermäßigt.
Für Pflegekinder, für die das Stadtjugend
amt München Pflegegeld bezahlt, werden 8.
keine Besuchsgebühr und auch kein
Verpflegungsgeld erhoben. Der Pflege Leistungen der wirtschaftlichen
geldbescheid ist vorzulegen. Jugendhilfe
Rechtliche Grundlagen
6. Die Kita-Gebühren können auf Antrag
ganz oder teilweise übernommen werden,
Sie leben in einer wenn die Belastungen durch die Gebühr
Gemeinschaftsunterkunft den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten
sind (§ 5 Abs. 8 Kita-Gebührensatzung,
Für Kinder von Sorgeberechtigten, die § 90 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Achtes
Bewohner*innen von Gemeinschafts Buch (SGB VIII)).
unterkünften nach § 53 Asylgesetz sind,
werden auf Antrag die Besuchsgebühr und Voraussetzung für einen Antrag auf wirt
das Verpflegungsgeld auf 0 Euro ermäßigt. schaftliche Jugendhilfe ist grundsätzlich,
dass zuvor eine Festsetzung der Gebühren
Der Wohnsitz in der Gemeinschafts auf Grundlage der Kita-Gebührensatzung
unterkunft ist in geeigneter Weise erfolgt ist, das heißt dass Sie bereits
einen entsprechenden Gebührenfest
setzungsbescheid erhalten haben.
12Wann liegt eine unzumutbare Beispiele für besondere finanzielle
Belastung vor? Belastungen:
Wenn das Einkommen im aktuellen Ein
Y Besuchsgebühren für den Besuch
richtungsjahr unterhalb (oder nur gering
von Geschwisterkindern in Kitas,
fügig oberhalb) einer gewissen gesetzlich
festgelegten Grenze (Einkommensgrenze) Y zu zahlende Kreditraten für
liegt. Dabei werden auch besondere Be n
otwendige Ausgaben,
lastungen mit einbezogen. Vorhandenes Y Unterhaltsleistungen für weitere Kinder,
Vermögen wird nicht berücksichtigt. Y notwendige Aufwendungen infolge
Krankheit, Behinderung oder Pflege
Was gilt als Einkommen? bedürftigkeit oder
Hier ist das aktuelle Einkommen für das
Y erforderliche Aufwendungen für die
Einrichtungsjahr relevant, für das eine
Beschaffung und Erhaltung einer ange
Übernahme der Gebühren beantragt
messenen Unterkunft (zum Beispiel
wird. Die Berechnung erfolgt auf Grund
Tilgung von Mietrückständen oder
lage des Nettoeinkommens.
Umzugs- und Renovierungskosten).
Als Einkommen gelten grundsätzlich alle
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
Einkünfte in Geld oder Geldeswert der Wie beantragen Sie die Übernahme
Elternteile und des jeweiligen Kindes im der Gebühren?
aktuellen Einrichtungsjahr. Lebt das Kind Der Antrag kann formlos bei der Zentralen
nur mit einem Elternteil zusammen, wird Gebührenstelle gestellt werden.
nur das Einkommen dieses Elternteils
und des Kindes berücksichtigt. Das Ein Gerne beraten wir Sie vorab in Bezug auf
kommen, das der Berechnung zugrunde Ihre individuelle Lebenssituation, ob ein
gelegt wird, kann noch um gewisse Beträge Antrag auf wirtschaftliche Jugendhilfe
(beispielsweise bestimmte Versicherungs Aussicht auf Erfolg hat und welche Unter
beiträge oder Fahrtkosten zwischen lagen Sie dazu einreichen müssen.
Wohnung und Arbeitsstätte) „gemindert“
werden (Bereinigung des Einkommens). Welche Unterlagen sind einzureichen?
Es sind alle Unterlagen einzureichen, die
Wie hoch ist die Einkommensgrenze? für die Berechnung des Einkommens,
Die Einkommensgrenze hat keinen festen die Berechnung der Einkommensgrenze
Wert und muss in jedem Fall individuell und die Anrechnung besonderer Belas
berechnet werden. Die Höhe der Einkom tungen notwendig sind. Welche Unter
mensgrenze ist unter anderem abhängig lagen das sind, hängt von Ihrer jeweiligen
von der Höhe der Kosten der Unterkunft Situation ab.
(zum Beispiel Mietkosten) und der Anzahl
der im Haushalt lebenden Kinder. Den nachfolgenden Tabellen können Sie
die wichtigsten Nachweise entnehmen,
Was sind besondere Belastungen? die bei einem Antrag auf Prüfung der
Hier geht es um außergewöhnliche finan Zumutbarkeit der Gebühren vorgelegt
zielle Belastungen. Liegt das bereinigte werden müssen. Y
Einkommen oberhalb der Einkommens
grenze, werden solche besonderen
Belastungen noch abgezogen.
13A Belege über das erzielte Einkommen
Nachweise Bemerkungen
1. Nachweise des Erwerbseinkommens
Gehaltsnachweise Y Es sind Gehaltsnachweise von den Eltern
bei nichtselbstständiger teilen, die mit dem Kind zusammenleben
Tätigkeit (auch für jede Art von Nebentätigkeit) für
das Einrichtungsjahr (1. September bis
31. August) vorzulegen, für das eine Über
nahme der Gebühren beantragt wird.
Y Sollten im Haushalt lebende Geschwister
kinder bereits eigenes Einkommen erzielen
(zum Beispiel während der Ausbildung),
sind auch dafür entsprechende Belege
vorzulegen.
Y Sollte das Einkommen keinen großen
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
Schwankungen unterworfen sein,
genügen Nachweise der letzten drei
Monate für das jeweils beantragte
Einrichtungsjahr.
Einkommensteuernachweise, Y Nur falls Sie einer selbstständigen
Gewinn- und Verlust Tätigkeit nachgehen, benötigen wir die
rechnungen bei Einkommensteuerbescheide der letzten
selbstständiger Tätigkeit drei Jahre. Es können auch die letzten
drei Gewinn- und Verlustrechnungen
herangezogen werden.
2. Nachweise des sonstigen Einkommens (falls vorhanden)*
Die Vorlage ist für den Zeitraum des beantragten
Einrichtungsjahres erforderlich.
Bescheid über Y EOZF = einkommensorientierte
EOZF-Leistungen Zusatzförderung für Mieter*innen.
Bescheide über Elterngeld Y Diese Beträge werden nur oberhalb
oder Krippengeld gewisser Sockelbeträge als Einkommen
berücksichtigt.
Bescheide über sonstige Y Beispiele: Bürgergeld, Kinderzuschlag,
Sozialleistungen Wohngeld
Rentenbescheide Y Beispiele: Altersruhegeld, Witwen-
oder Waisenrente, Pensionen
Bescheide über Y Beispiele: Arbeitslosengeld I, Krankengeld,
Lohnersatzleistungen Mutterschaftsgeld
14Nachweise Bemerkungen
Nachweise von einmaligen Y Beispiele: Rückerstattungen
Zahlungen im beantragten vom Finanzamt, Schenkungen
Einrichtungsjahr
Zuwendungen Dritter Y Beispiele: regelmäßige Zahlungen
von anderen Personen oder Einrichtungen
Bescheid über
Unterhaltsvorschuss,
Nachweise über erhaltene
Unterhaltszahlungen
Bescheid über BAFöG
beziehungsweise BayAFöG
Bescheid über den
Kinderbetreuungszuschuss
des Jobcenters oder einen
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
Rehabilitationsträger
Nachweise von Einkünften
aus Vermietung und
Verpachtung
Nachweise von Einkünften
aus Kapitalvermögen
* B
eachten Sie bitte: Diese Aufzählung ist nicht
abschließend! Genannt wurden nur die Fälle,
die am häufigsten auftreten.
15B Belege über die Ausgaben
Nachweise Bemerkungen
1. Nachweise der Kosten der Unterkunft
Bei Miete: Mietvertrag Y Es genügen die ersten Seiten des
Mietvertrages; es müssen daraus
der Mietgegenstand, die Namen von
Mieter*in und Vermieter*in sowie
die Höhe der Miete hervorgehen.
Y Hat sich seit Abschluss des Mietvertrages
die Miethöhe verändert, sind Belege
über die aktuelle Mietpreisanpassung
vorzulegen.
Bei Eigenheim: Nachweise Y Beispiele: Nachweise über Zinsbelastung
über die tatsächlich ent und Tilgung, Wohn-/Hausgeld, Grund
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
stehenden, angemessenen steuer, Betriebskosten des Eigenheims
Ausgaben
2. Nachweise zu Versicherungen und geförderten
Altersvorsorgebeiträgen (falls vorhanden)*
Nachweise zu Versicherungen Y Angerechnet werden können zum Beispiel:
(jeweiliger Vertrag) Haftpflichtversicherung, Hausrats
versicherung, private Unfallversicherung,
private Krankenversicherung und
Gebäudebrandversicherung.
Y Unter Umständen ist auch eine Anrechnung
von Rechtsschutzversicherung und Lebens
versicherung möglich.
Nachweise über geförderte Y „Riester-Rente“
Altersvorsorgebeiträge
3. Nachweise über mit der Erzielung des Einkommens verbundene
notwendige Ausgaben
Kopie der MVV-Monatskarte Y Angerechnet werden kann grundsätzlich
oder formlose Mitteilung nur die Benutzung des günstigsten
wie viele „MVV-Zonen“ öffentlichen Verkehrsmittels.
zwischen Wohnung und Y Nur in Ausnahmefällen kann die Benutzung
Arbeitsstätte liegen eines Kraftfahrzeugs angerechnet werden
(Beispiel: Arbeitsbeginn außerhalb der Be
triebszeiten des öffentlichen Nahverkehrs).
Nachweise der Beiträge Y Beispiele: Gewerkschaft,
zu Berufsverbänden Arbeitgeberverband, Beamtenbund
16Nachweise Bemerkungen
Nachweise über die Y Beispiele: Werkzeuge, Berufskleidung,
Aufwendungen für Fachliteratur. Gegebenenfalls wird
Arbeitsmittel (zum Beispiel ein Freibetrag in Höhe von 5,20 Euro
Rechnungen) angesetzt.
4. Nachweise über besondere Belastungen (falls vorhanden)*
Besondere Belastungen können unter Berücksichtigung der individuellen
Lebenssituation berücksichtigt werden.
Kreditvertrag Y Es müssen hieraus der Beginn und die
Laufzeit des Kredits sowie die monatlich
zu leistenden Raten hervorgehen;
ferner ist mitzuteilen, wofür der Kredit
aufgenommen wurde.
Gebührenbescheide
oder Rechnungen über
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
Besuchsgebühren oder
Entgelte für den Besuch
von Geschwisterkindern
in nichtstädtischen
Einrichtungen
Nachweise über Umzugs-
und Renovierungskosten oder
Tilgung von Mietrückständen
* Beachten Sie bitte: Diese Aufzählung ist nicht
abschließend! Genannt wurden nur die Fälle, die
am häufigsten auftreten.
17C Sonstige erforderliche Belege
Nachweise Bemerkungen
1. Sonstige erforderliche Belege
Vollständige Kontoauszüge Y Es sind vollständige Kontoauszüge der
aller Konten letzten drei Monate für das jeweils
beantragte Einrichtungsjahr vorzulegen.
Erklärung über die Y Es ist eine Erklärung einzureichen, dass
Richtigkeit und alle Angaben richtig und vollständig
Vollständigkeit der sind. Einen Vordruck erhalten Sie bei
gemachten Angaben Antragsstellung bei der Zentralen
Gebührenstelle.
Y Beachten Sie bitte: Falsche Angaben
erfüllen den Tatbestand des Betrugs
(§ 263 StGB), was zur Folge hat,
Wann können die Gebühren ermäßigt werden?
dass empfangene Ermäßigungen
zurückgefordert werden und eine
Strafanzeige erstattet wird.
18Wie wird der Antrag auf
Ermäßigung gestellt?
Wie wird der Antrag auf Ermäßigung gestellt?
Die Antragstellung erfolgt schriftlich. Y Beantragung einer (nicht einkommens
Es wird unterschieden zwischen einem abhängigen) Geschwisterermäßigung,
Y Neueintritt (ein Kind wird neu an einer Y Beantragung einer Gebührenermäßi
Kita angemeldet, es wechselt die gung aufgrund des Einkommens und
Einrichtung oder es wechselt im Haus einer Geschwisterermäßigung
für Kinder altersbedingt die Einrich
tungsart) und Wenn Sie eine Gebührenermäßigung
aufgrund Ihres Einkommens b eantragen
Y einem Folgeantrag (ein Kind besucht
möchten, sollten Sie in jedem Fall
auch im neuen Einrichtungsjahr weiter
eine Selbsteinschätzung abgeben (Brutto-
hin dieselbe Gruppe in der Kita).
Jahreseinkommen des Vorvorjahres).
Für das Kita-Jahr 2023/2024 ist dies das
Erstantrag bei Neueintritt in die Kita Kalenderjahr 2021. Nehmen Sie keine
Wenn Sie Ihr Kind in einer Kindertages Selbsteinschätzung vor, so wird vorläufig
einrichtung anmelden, können Sie auf eine Besuchsgebühr in regulärer Höhe
dem Aufnahmeblatt ankreuzen, dass Sie (Höchstbetrag) festgesetzt. Bitte geben
eine Gebührenermäßigung wünschen. Sie Ihre Angaben zur Selbsteinschätzung
in einem verschlossenen Kuvert (Daten
Sie haben dabei die Wahl zwischen: schutz) in Ihrer Kita ab. Bitte nennen Sie
Y Beantragung einer Gebührenermäßi immer auch den Namen Ihres Kindes
gung aufgrund des Einkommens, und der zu besuchenden Einrichtung.
19Sie können auch angeben, dass Sie
aktuell Sozialleistungen (beispielsweise
1.
Bürgergeld) beziehen. Aufgrund der Welche Unterlagen sind
von Ihnen gemachten Angaben kann zur Antragstellung erforderlich?
die Besuchsgebühr dann „vorläufig“
festgesetzt werden. Somit ist eine rasche Für die Festsetzung der Besuchsge
realitätsnahe Einstufung auch in den bühren gemäß Ihren Einkünften müssen
jenigen Fällen möglich, in denen Ihre Sie Nachweise der entsprechenden
Einkommensnachweise noch nicht oder Jahreseinkünfte vorlegen.
nicht vollständig vorliegen.
Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die
Durch das Ankreuzen auf dem Auf Einkünfte des vorletzten, vor dem Beginn
nahmeblatt (und die Vornahme einer des laufenden Einrichtungsjahres liegen
Selbsteinschätzung) ist der Antrag den Jahres. Für das Einrichtungsjahr
gestellt. Es gibt kein separates Antrags 2023/2024 sind beispielsweise die Ein
formular auf Gebührenermäßigung für künfte des Jahres 2021 heranzuziehen.
Neueintritte. Die Kita wird das Aufnahme Die Nachweise sind vollständig und
blatt zusammen mit den Einkommens lückenlos vorzulegen (Kopie genügt).
Wie wird der Antrag auf Ermäßigung gestellt?
unterlagen an die Zentrale Gebühren
stelle übergeben. Wichtig ist, dass alle Bitte bringen Sie Ihre Einkommensbelege
Nachweise rechtzeitig vorliegen. unbedingt zur Anmeldung mit und nutzen
Sie in jedem Fall auch die Möglichkeit
Folgeantrag für das neue der „Selbsteinschätzung“.
Einrichtungsjahr
Wenn Ihr Kind bereits eine Kita besucht, Die nachfolgende Tabelle gibt Ihnen
bekommen Sie den Antrag auf Gebühr einen Überblick über die wichtigsten
enermäßigung in Ihrer Einrichtung. zu erbringenden Einkommens
Informationen dazu erhalten Sie über die nachweise. Y
vorliegende Broschüre, die Sie im Internet
abrufen können. Das ausgefüllte Antrags
formular und Ihre Unterlagen geben Sie
entweder in der Kita ab oder senden es
direkt an die Zentrale Gebührenstelle.
20Nachweise Bemerkungen
1. Nachweise des Vorvorjahres
Einkommensteuerbescheid Y Bei Personen, die zur Einkommensteuer
veranlagt werden. Es ist der vollständige
(alle Seiten) Bescheid vorzulegen. Maß
geblich ist der „Gesamtbetrag der Einkünfte“
sowie sämtliche vom Progressionsvorbehalt
erfassten Einkünfte und Leistungen. Alle
zusätzlichen Einkünfte, die sich im Einkom
mensteuerbescheid nicht wiederfinden,
sind gesondert zu belegen.
Schriftliche Bestätigung über Y In allen Fällen, in denen ein Einkommen
Vorlage der Einkünfte steuerbescheid nicht vorgelegt werden
kann, ist zusammen mit den Einkommens
nachweisen eine (formlose) schriftliche
Bestätigung einzureichen, dass (außer
Wie wird der Antrag auf Ermäßigung gestellt?
den vorgelegten) keine zusätzlichen
Einkünfte vorhanden waren.
Lohnsteuer– Y Wenn Sie nichtselbstständig beschäftigt
bescheinigung(en) und nicht zur Einkommensteuer veranlagt
waren.
Verdienstnachweise Y Alternativ zur Lohnsteuerbescheinigung
oder bei geringfügiger Beschäftigung;
achten Sie bitte darauf, dass das komplette
maßgebliche Jahr abgedeckt ist.
Wohngeld/Kinderzuschlag Y Muss nachgewiesen werden,
falls zutreffend.
Unterhalt Y Bei Alleinerziehenden/Geschiedenen
(Ehegatten- und müssen Angaben zum Unterhalt im
Kindesunterhalt) maßgeblichen Jahr gemacht und soweit
möglich auch belegt werden
(zum Beispiel durch Kontoauszüge).
Unterhaltsvorschuss Y Muss durch Bescheide belegt werden,
falls zutreffend.
Sorgerechtsbescheinigung Y Von einem nicht verheirateten Elternteil
ist eine Bescheinigung über das Fehlen
von Eintragungen im Sorgeregister zum
Nachweis des alleinigen Sorgerechts
vorzulegen.
21Nachweise Bemerkungen
Geringfügige Beschäftigung Y Die Höhe der Einkünfte
(„auf 450-Euro-Basis“) ist anzugeben
und zu belegen.
Renten Y sind durch Rentenbescheid(e)
(Beispiele: Altersruhegeld, nachzuweisen.
Witwen-, Witwer- und
Waisenrente, Pensionen)
Elterngeld Y ist anzugeben.
Y Der Elterngeldbescheid ist vorzulegen.
Familiengeld Y zählt als Einkommen;
die Höhe des Familiengeldes
muss nachgewiesen werden.
Mutterschaftsgeld Y muss nachgewiesen werden,
(von der Krankenkasse und falls zutreffend.
Wie wird der Antrag auf Ermäßigung gestellt?
Arbeitgeberzuschuss)
Arbeitslosengeld I Y muss nachgewiesen werden,
falls zutreffend.
Krankengeld Y muss nachgewiesen werden,
falls zutreffend.
BAföG Y Die Höhe des BAföG ist zu belegen.
Als Einkommen wird nur der
Zuschuss-Anteil angerechnet.
Bescheide über Hilfe Y Sofern im maßgeblichen Kalenderjahr
zum Lebensunterhalt die nebenstehenden Leistungen bezogen
(nach §§ 27 ff. SGB XII) wurden, sind in jedem Fall alle ent
sprechenden vollständigen (alle Seiten)
Bescheide über Nachweise vorzulegen.
Leistungen zur Sicherung
Y Bei einem aktuellen Bezug der neben
des Lebensunterhalts
(nach § 19 SGB II: stehenden Leistungen (siehe Punkt 2
Arbeitslosengeld II oder „Aktuelle Nachweise“).
Sozialgeld)
Bescheide über Leistungen
nach dem Asylbewerberleis
tungsgesetz
22Nachweise Bemerkungen
2. Aktuelle Nachweise
Bescheide über Hilfe zum Y Sofern im laufenden Tageseinrichtungsjahr
Lebensunterhalt die nebenstehenden Leistungen bezogen
(nach §§ 27 ff. SGB XII) werden, sind in jedem Fall die entsprechen
den aktuellenvollständigen (alle Seiten)
Bescheide über Leistungen Nachweise vorzulegen.
zur Sicherung des
Lebensunterhalts
(nach § 19 SGB II: Bürgergeld)
Bescheide über Leistungen
nach dem Asylbewerberleis
tungsgesetz
Bescheide über Wohngeld
Bescheide über
Wie wird der Antrag auf Ermäßigung gestellt?
Kinderzuschlag
3. Besondere Belastungen
Informationen zur Antragstellung im Rahmen der wirtschaftlichen
ugendhilfe gemäß § 90 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch
J
und die dafür erforderlichen Nachweise finden Sie unter
Kapitel Abschnitt 8, Seite 12
4. Nicht nachzuweisen sind
Kindergeld Y wird nicht als Einkommen angerechnet.
Baukindergeld Y wird nicht als Einkommen angerechnet.
Sollten keine der genannten Einkünfte
vorliegen, so ist der Zentralen Gebühren
stelle mitzuteilen, mit welchen finanzi
ellen Mitteln im maßgeblichen Jahr der
Lebensunterhalt bestritten wurde.
23Gehen nachträglich der vollständige
2. Antrag und die vollständigen Belege bis
elche Fristen sind bei
W zum Ende des Tageseinrichtungsjahres
der Antragstellung zu beachten? (31. August) bei der Landeshauptstadt ein,
wird rückwirkend zum Beginn desTages
Die vorläufige Ermäßigung bei Neuein einrichtungsjahres die Besuchsgebühr
tritten ist bis zum Ende des dritten ermäßigt. Der Nachweis der maßgeblichen
auf den Eintrittsmonat folgenden Monats Einkünfte ist allerdings zu erbringen
begrenzt. Beispiel: Ein Kind tritt am (§ 5 Abs. 6 Kita-Gebührensatzung).
15. Oktober in eine Einrichtung ein. Die
Frist für eine vorläufige Ermäßigung endet Liegen die vollständigen Nachweise bis
am 31. Januar des darauffolgenden Jahres. zum 31. August nicht vor, ist eine Gebühren
Liegen die erforderlichen vollständigen ermäßigung nicht mehr zulässig, auch
Einkommensnachweise bis dahin nicht vor, wenn Belege nachgereicht werden.
so kann ab Februar die reguläre Besuchs
gebühr festgesetzt werden. Ausnahme: Beim Eintritt eines Kindes
ab dem 1. März des Einrichtungsjahres
Bei Folgeanträgen für Kinder, die bereits kann die Gebühr rückwirkend ermäßigt
Wie wird der Antrag auf Ermäßigung gestellt?
im vorangegangenen Tageseinrichtungs werden, wenn die vollständigen Unter
jahr eine städtische Kita besucht haben, lagen bis zum Ende des Monats Februar
ist die im Vorjahr berechnete Besuchs im folgenden Einrichtungsjahr eingehen.
gebühr vorläufig weiter zu bezahlen.
Die vorläufige Ermäßigung ist bis zum
31. Dezember des Tageseinrichtungsjahres
begrenzt. Ist bis zum 31. Dezember noch
kein Antrag mit vollständigen Unterlagen
eingegangen, wird rückwirkend zum
Beginn des Tageseinrichtungsjahres die
reguläre Gebühr fällig (§ 5 Abs. 4 Kita-
Gebührensatzung).
24Was passiert nach
der Antragstellung?
Was passiert nach der Antragstellung?
1. 2.
Wie wird den Eltern die Höhe Wann erhalte ich meinen
der Gebühren mitgeteilt? Gebührenbescheid?
Die Höhe der monatlichen Besuchsge Die Arbeit der Zentralen Gebührenstelle
bühren und des täglichen Verpflegungs ist personell und organisatorisch jeweils
geldes wird für jedes Einrichtungsjahr auf ein Kita-Jahr (1. September bis
neu festgesetzt. Die Eltern erhalten einen 31. August) ausgerichtet. Dies bedeutet,
schriftlichen Bescheid der Zentralen dass die Sachbearbeiter*innen die ihnen
Gebührenstelle. Je nach Fallkonstellation zugewiesenen Fälle in der Regel im Laufe
kann dieser Bescheid vorläufig (bei einer des Jahres bearbeiten. Neuanmeldungen
Selbsteinschätzung für Neuanmeldungen, und Anträge von Menschen mit aktuellem
siehe Kapitel , Seite 19) oder end Sozialleistungsbezug werden vorrangig
gültig (im „Normalfall“) sein. Bei einem bearbeitet. Dennoch kann in vielen Fällen
vorläufigen Bescheid erfolgt in jedem Fall die Bescheiderstellung erst im zweiten
eine erneute Prüfung anhand der vor Halbjahr des Einrichtungsjahres erfolgen.
liegenden Einkommensbelege. Dann wird
ein endgültiger Bescheid erstellt.
253. 5.
Welche finanziellen Auswirkungen Was ist bei Änderungen
hat der Gebührenbescheid? im laufenden Einrichtungsjahr
zu beachten?
Mit dem Gebührenbescheid werden die
Kita-Gebühren rückwirkend zum Beginn Im laufenden Einrichtungsjahr können
des Einrichtungsjahres (oder zum Eintritts sich verschiedenste Änderungen ergeben,
monat) festgesetzt. Je nach Zeitpunkt wie Buchungszeit, Familienverhältnisse,
der Bescheiderstellung kann der Bescheid Anschrift, Bankverbindung oder Beendigung
eine Minderung (Beispiel: vorläufig waren eines aktuellen Sozialleistungsbezugs.
zu hohe Besuchsgebühren festgesetzt),
oder eine Nachforderung (Beispiel: es Bitte teilen Sie Ihrer Kita sofort mit, wenn
waren noch keine oder vorläufig sehr sich etwas ändert. Änderungen können
niedrige Besuchsgebühren festgesetzt) Auswirkung auf die Höhe der Gebühren
beinhalten. Sollten Sie nicht in der Lage haben. Sie erhalten dann von der
sein, hohe Gebührennachforderungen Zentralen Gebührenstelle einen schrift
sofort zu begleichen, so können Sie mit lichen Änderungsbescheid.
der Stadtkasse auch Ratenzahlungen
Was passiert nach der Antragstellung?
vereinbaren. Die Abmeldung eines Kindes erfolgt
grundsätzlich mit einer Frist von vier
! BEinrichtungsjahr
ei Folgeanträgen wird im neuen
weiterhin die
Wochen zum Ende des Kalendermonats
direkt beim Erziehungspersonal
isherige Gebühr so lange ge
b (§ 6 Abs. 5 Kita-Satzung, § 6 Abs. 4
fordert, bis ein neuer Gebühren Tagesheimsatzung).
bescheid erfolgt.
Ein Wechsel der Einrichtung, der Platzart
oder der Buchungszeit wirkt sich immer
4. auf den Ersten des Monats aus, in dem
die Änderung erfolgt.
Wie sind die Gebühren
zu bezahlen?
6.
Sie als Eltern sind verpflichtet, der Landes
hauptstadt München ein SEPA-Basis- Was kann ich tun, wenn ich mit
Lastschriftmandat für ihr Konto zu der Höhe der festgesetzten
erteilen oder die Gebühren unter Angabe Gebühren nicht einverstanden bin?
der Kassenkontonummer bei Geldinstituten
einzuzahlen. Die Kassenkontonummer Bitte wenden Sie sich zuerst an die
wird den Eltern erst im Rahmen der Be Zentrale Gebührenstelle. Sie können an
scheiderstellung mitgeteilt. Die Besuchs rufen oder die Zentrale Gebührenstelle
gebühr und das Verpflegungsgeld werden persönlich aufsuchen (Kontaktdaten siehe
jeweils zum 20. des auf den Besuchs Kapitel , Seite 30).
monat folgenden Monats fällig (§ 12 Satz 3
Kindertageseinrichtungsgebührensatzung).
26Sowohl am Telefon als auch in einem Parteiverkehrszeiten
persönlichen Gespräch stehen Ihnen Montag bis Freitag 8.30 bis 12 Uhr
kompetente Sachbearbeiter*innen zur
Verfügung, die Ihnen gerne alles rund Telefonische Auskunft erhalten
um Ihre Kita-Gebühren erklären. Sie unter 089 233-21888
Telefax 089 233-25381
Sie können gegen den Gebührenbescheid
Widerspruch oder Klage einreichen. Bitte
beachten Sie hierzu die Rechtsbehelfs 8.
belehrung in Ihrem Gebührenbescheid.
Was passiert, wenn die Gebühren
Widersprüche gegen die festgesetzten nicht bezahlt werden?
Gebühren richten Sie bitte an
Referat für Bildung und Sport Werden Gebühren nicht bezahlt, so setzt
Geschäftsbereich KITA – die Stadtkasse ein entsprechendes Voll
Zentrale Gebührenstelle streckungsverfahren in Gang. Werden
Bayerstraße 28 die Gebührenforderungen weiterhin
80335 München missachtet, müssen Säumniszuschläge
Telefax 089 233-84494 und Mahngebühren erhoben werden.
Was passiert nach der Antragstellung?
Hinweis: Bis zur Klärung Ihrer Einwände Darüber hinaus kommen Zwangsvoll
sind die festgesetzten Gebühren streckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel
weiter zu bezahlen. (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Pfändung eines Kontos oder des Arbeits
Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung). einkommens in Betracht. Informationen
zum Beitreibungsverfahren erteilt Ihnen
die Stadtkasse.
7.
Als weitere Konsequenz kann ein Kind
Wer ist zuständig für Abbuchungen? vom Besuch einer städtischen Kita aus
geschlossen werden.
Für die Kita-Gebühren gibt es bei
der Landeshauptstadt München eine
Arbeitsteilung:
Das Referat für Bildung und Sport und
hier die Zentrale Gebührenstelle, setzt
die Höhe der Kita-Gebühren fest.
Die Stadtkasse übernimmt den
Zahlungsverkehr.
Für Abbuchungen ist deshalb
usschließlich die Stadtkämmerei –
a
Stadtkasse zuständig
Herzog-Wilhelm-Straße 11
80331 München
27Was passiert bei längeren
Was passiert bei längeren Abwesenheiten des Kindes oder wenn die Einrichtung ersatzlos geschlossen wird?
Abwesenheiten des Kindes
oder wenn die Einrichtung
ersatzlos geschlossen wird?
1. Besuchstage. Die Minderung (= Redu
Was ist bei einer längeren Abwesen- zierung) des Verpflegungsgeldes wird
heit des Kindes zu beachten? von der jeweiligen Einrichtung in
eigener Zuständigkeit veranlasst. Je
Wenn Sie Ihr Kind für mindestens 5, 10, nach Anzahl der zusammenhängenden
15 oder 20 zusammenhängende Besuchs Abwesenheitstage können sich folgende
tage bei Ihrer Kindertageseinrichtung Minderungen ergeben:
rechtzeitig vorher vom Essen abmelden,
bezahlen Sie nur das anteilige Verpfle Abwesenheitstage des Kindes –
gungsgeld. Isst Ihr Kind bei mindestens Prozentuale Minderung des
20 zusammenhängenden Besuchstagen monatlichen Verpflegungsgeldes
nicht mit, dann müssen Sie nichts be 0 bis 4 Tage keine Minderung möglich
zahlen. Einzelne Fehltage können leider 5 bis 9 Tage 25 % des Monatsbetrages
nicht berücksichtigt werden (§ 3 Abs. 4, 10 bis 14 Tage 50 % des Monatsbetrages
Abs. 5 und Abs. 6 Kita-Gebührensatzung). 15 bis 19 Tage 75 % des Monatsbetrages
Wochenende und Feiertage sind keine ab 20 Tagen komplette Minderung
28Diese Regelung gilt auch für die Einrich 2.
tungen in der Kooperativen Ganztags
bildung. Beispiel: Kind besucht die KoGa Was gilt, wenn die Einrichtung
regelmäßig wöchentlich an 4 Tagen: ersatzlos geschlossen wird?
Abwesenheitstage des Kindes – Wird eine Einrichtung ersatzlos geschlossen,
prozentuale Minderung des weil beispielsweise das Erziehungs
monatlichen Verpflegungsgeldes personal streikt, so verringert sich sowohl
0 bis 3 Tage keine Minderung möglich die Besuchsgebühr als auch das Verpfle
Was passiert bei längeren Abwesenheiten des Kindes oder wenn die Einrichtung ersatzlos geschlossen wird?
4 bis 7 Tage 25 % des Monatsbetrags gungsgeld für jeden vollen Schließungstag
8 bis 11 Tage 50 % des Monatsbetrags um ein Zwanzigstel. Eine Minderung
12 bis 15 Tage 75 % des Monatsbetrags für mehr als 20 Schließungstage ist aller
ab 16 Tagen komplette Minderung dings nicht möglich. Die regulären
jährlichen Schließungstage einschließlich
Die Verrechnung des gutgeschriebenen der zulässigen Klausur- und Fenstertage
Verpflegungsgeldes erfolgt aus EDV- und zählen nicht als ersatzlose Schließtage
buchungstechnischen mit Verzögerung. (§ 11 der Kita-Gebührensatzung).
Eine Minderung der Besuchsgebühr ist
grundsätzlich nicht möglich. Besuchsge
bühren sind auch dann zu entrichten, wenn
das Kind die Einrichtung nicht besucht.
29Zuständigkeiten und Adressen
Zentrale Gebührenstelle Telefonische Auskunft
Die Telefonnummer sowie die indivi
duellen persönlichen Sprechzeiten Ihrer
Wir sind zuständig für die Berechnung zuständigen Ansprechperson entnehmen
und Festsetzung der Gebühren für Be Sie bitte den Schreiben oder Bescheiden
such und Verpflegungsteilnahme an den der Zentralen Gebührenstelle. Ihre Kita
städtischen Kindertageseinrichtungen: kann Ihnen die Kontaktdaten sowie die
Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, individuelle E-Mail-Adresse ebenfalls
Tagesheime, Häuser für Kinder, Regional gerne mitteilen.
häuser und Kooperative G anztagsbildung.
Referat für Bildung und Sport
Darüber hinaus nehmen wir die Einkom Geschäftsbereich KITA –
Zuständigkeiten und Adressen
mensberechnungen für Kinder in Einrich Zentrale Gebührenstelle
tungen der freigemeinnützigen und sonsti Postanschrift
gen Träger vor, die an der „Münchner Bayerstraße 28, 80335 München
Förderformel“ teilnehmen. In gleicher Büroadresse
Weise werden auch die Einkünfte für Kinder Landsberger Straße 30, 80339 München
in Eltern-Kind-Einrichtungen berechnet,
die am „EKI-Plus“-Fördermodell der Telefax 089 233-84494
Landeshauptstadt teilnehmen. oder 089 233-84495
Sammelpostfach
Publikumsverkehr kitasb.zg.rbs@muenchen.de
Unsere Beratungsräume sind in der
Landsberger Straße 30.
Y Für ein persönliches Gespräch
! Wverkehr
ichtig: Geben Sie im Schrift
immer den Namen
des Kindes und die besuchte
ereinbaren Sie bitte immer
v
Einrichtung sowie gegebenenfalls
einen Termin.
Ihre Kassenkontonummer an.
Y Bitte rufen Sie dazu Ihre*n
zuständige*n Sachbearbeiter*in
an oder vereinbaren den Termin
per E-Mail unter zg.terminabsprache. KITA Elternberatung zur
rbs@muenchen.de. Sie erhalten Kinderbetreuung
zeitnah eine Rückmeldung.
Y Vorsprachen ohne vorherige Termin
vereinbarung können nicht berück Wir unterstützen Sie gerne bei der Suche
sichtigt werden. nach einem passenden Betreuungsplatz
für Ihr Kind. Ihre Kinder sind zwischen
0 und 6 Jahre alt oder bereits im Grund
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