Klare Sprache, klare Haltung Warum sind - Internationale Politik
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Weltspiegel
Klare Sprache, klare Haltung Warum sind
Spitzenpolitiker nicht mutig genug um
zu erklären, wie gefährlich Deutschlands
Umfeld geworden ist? Gründe für eine
eigentümliche Sprachlosigkeit.
Von Patrick Keller
B
undestagswahlkampf: Die Zeit, in Stück weit vorbei“ sei. Hinter all dem steht
der Politiker um die Zustimmung die Überzeugung, dass Deutschlands Inte-
des Volkes werben, indem sie zu ihm ressen, seine Souveränität und womöglich
sprechen. Ihre Idee von der Welt vorstel- gar die Unversehrtheit seines Territoriums
len und erläutern, wie sie gestalten wollen. und seiner Menschen bedroht sind. Selbst
Und auch wenn die politische Wirklichkeit Fachpolitiker benennen die Gefahren aber
voller kalkulierter Phrasen sowie niedri- bei Weitem nicht so klar, wie es Sicher-
ger Gemeinheiten ist und die Bürgerinnen heitsexperten aus Wissenschaft, Militär
und Bürger längst nicht (nur) vernünftig und Nachrichtenwesen (oft auch nur hin-
sind – allzu weit ist Deutschland vom de- ter vorgehaltener Hand) tun. Dafür gibt
mokratischen Ideal nun auch wieder nicht es drei Gründe.
entfernt. Über die großen Zukunftsthemen Erstens ist die Gefahr nicht unmittelbar,
Digitalisierung und Klimaschutz wird ge- sondern abgeleitet und systemisch. Das
sprochen, gestritten, argumentiert. macht es schwer, über sie zu sprechen –
Eine eigentümliche, unverhältnismä- vor allem gegenüber einer Bevölkerung,
ßige Sprachlosigkeit aber herrscht bei der die Frieden und Stabilität inzwischen für
internationalen Sicherheitspolitik. Genau- selbstverständlich nimmt. Die wichtigsten
er: Spitzenpolitiker machen der Bevölke- Bedrohungen deutscher Sicherheit sind
rung nicht deutlich genug, wie gefährlich heute nicht so fassbar wie ein „Der Rus-
Deutschlands internationales Umfeld se kommt!“ aus dem Kalten Krieg. Kaum
geworden ist. Es gibt eingeübte Formu- jemand glaubt, dass die Bundeswehr in
lierungen, wonach Deutschland „mehr absehbarer Zukunft (was immer das heißt)
Dr. Patrick Keller
ist Vizepräsident Verantwortung übernehmen“ muss, weil gegen einen militärischen Feind auf deut-
der Bundesakade- angesichts der „zunehmenden Konkur- schem Boden in die Schlacht ziehen muss.
mie für Sicher- renz der großen Mächte“ auch für uns „der Das bedeutet aber nicht, dass die
heitspolitik. Er gibt
seine persönliche Wind rauer“ wird, weil zum Beispiel die heutigen Bedrohungen weniger konkret
Meinung wieder. Zeit absoluter Verlässlichkeit der USA „ein oder auch nur weniger „klassisch“ sind.
72 | IP • Juli/August 2021Klare Sprache, klare Haltung Weltspiegel
Was, wenn Putins Russland im Baltikum Für China und die USA ist das aber
ähnlich vorgeht wie 2014 in der Ukraine? nicht nur ein regionaler Wettstreit, son-
Hat die NATO den politischen Willen und dern einer um globale Ordnung. China
die militärischen Mittel, ein ausgreifen- hofft, ähnlich wie Russland, den Westen
des Russland aus verbündeten Ländern spalten zu können: Neutrale oder zerstrit-
zurückzudrängen? Auch angesichts der tene Europäer schwächen die amerikani-
militärischen Modernisierung Russlands sche Position. Wenn chinesische Staatsun-
und seiner Bereitschaft zur begrenzten ternehmen also direkten Einfluss auf die
nuklearen Eskalation? Und wenn die strategische und digitale Infrastruktur Eu-
NATO-Verbündeten dies nicht haben, ropas erwerben (Häfen und 5G) und wenn
welchen Wert hat dann unsere Abschre- die chinesische Marine schon jetzt mehr
ckung, wie brüchig ist dann der europä- Kriegsschiffe im Mittelmeer unterhält als
ische Friede? Frankreich, dann ist das Ausdruck einer
Strategie, die Deutschland als bedrohlich
Ein Streit um globale Ordnung empfinden muss. Nicht, weil eine chinesi-
Anders gewendet: Warum ist es für Deut- sche Invasion bevorstünde. Sondern weil
sche fundamental bedeutsam, für die
Souveränität der Esten, Letten und Litauer
einzustehen? Diese Frage ergibt sich un- China hofft, ähnlich wie
mittelbar aus der Beschreibung der heuti-
gen Bedrohungslage, und gleichwohl sie
Russland, den Westen spal
wahrhaftig und klar beantwortet werden ten zu können. Wenn es mit
kann, erfordert sie einen breiten, systemi-
schen Blick: Deutschlands Sicherheit ist seinen Staatsunternehmen
nicht erst gefährdet, wenn es um die Un-
versehrtheit unserer Grenzen geht – mehr
Einfluss auf strategische
noch, wenn es um unsere Grenzen geht, ist Infrastruktur in Europa
unsere Sicherheit schon verloren.
Das lässt sich auch an der immer of- nimmt, ist das eine Bedro
feneren machtpolitischen Konkurrenz
zwischen China und den USA zeigen, die
hung für Deutschland
Deutschland und Europa unmittelbar be-
trifft. China nutzt seine wirtschaftliche die Kommunistische Partei Chinas Hebel
Stärke nicht nur, um politischen Einfluss erhält, mit denen sie ökonomisch, poli-
in der Welt zu gewinnen. Es münzt sie auch tisch und letztlich auch militärisch Druck
konsequent in militärische Fähigkeiten ausüben kann, etwa auf Entscheidungen
um, die vom Weltall über die See bis zum im Europäischen Rat.
Cyberspace reichen. Ihre hochmoderne, Das ist, je nach Fortschritt des chine-
vernetzte Struktur ist so auf die Verwund- sischen Zugriffs, skalierbar: Peking kann
barkeiten der amerikanischen Position im durch subtile Signale das Kalkül verschie-
Indo-Pazifik zugeschnitten, dass schon dener europäischer Interessengruppen
heute viele Beobachter meinen, dass die verändern oder durch offene Erpressung
USA von Glück sagen können, wenn ein Regierungshandeln diktieren. Im äu-
regionaler Konflikt mit China in einem Patt ßersten Fall könnte China alle Vorteile
endet – Tendenz sinkend. einer imperialen Beziehung zu Europa
IP • Juli/August 2021 | 73Weltspiegel
enießen, ohne die Kosten und Konse-
g Zusammenarbeit abnimmt, wird dies in
quenzen einer altertümlichen Eroberung Deutschland zu spüren sein – zunächst
ertragen zu müssen. Im Kalten Krieg nann- in wirtschaftlicher Stagnation, dann in
te man das „Finnlandisierung“. schwindenden Freiheitsrechten. Deutsch-
lands beste Versicherung dagegen sind
Die Zone der Freiheit schützen eine starke transatlantische Allianz und
Die Beispiele Russland und China illustrie- eine handlungsfähige Europäische Uni-
ren, dass für Deutschland die zentrale Be- on, die gemeinsam die Zone der Freiheit
drohung unserer Zeit darin besteht, eine schützen. Ohne ein starkes, engagiertes
Veränderung der internationalen Ordnung Deutschland ist das nicht zu haben. Des-
akzeptieren zu müssen, in der nicht mehr wegen ist es so wichtig, darüber zu spre-
die Prinzipien des Völkerrechts, des fairen chen – und über die Bedrohungen, denen
Handels, der Selbstbestimmung und der wir uns entgegenstellen müssen. Auch
Menschenrechte gelten. Das klingt arg ab- wenn es kompliziert ist.
strakt, hat aber erhebliche Auswirkungen Der zweite Grund, warum Spitzenpoli-
auf unsere Wirtschaft und unser Leben. tiker über Bedrohungen nicht sprechen:
Wenn geistiges Eigentum nicht mehr Niemand wählt Kassandra. Verantwort-
geschützt ist, Handel erschwert wird liche Sicherheitspolitik muss sich ge-
und die Verlässlichkeit internationaler gen den Worst Case wappnen. Wer aber
Ein Toast auf die Schwäche des Westens: Neutrale oder zerstrittene Europäer sind genau das, was Autokraten
wie Xi Jinping und Wladimir Putin (hier beim 66. Geburtstag Xis im Juni 2019) brauchen.
Bild nur in
Printausgabe verfügbar
74 | IP • Juli/August 2021Klare Sprache, klare Haltung Weltspiegel
über Bedrohungsszenarien spricht, wird Hierzulande gibt es weiter
schnell der Schwarzmalerei geziehen. Der
Vorwurf, ein Politiker schüre die Ängste hin nur ein gering aus
der Bevölkerung, um eigene Maßnah-
men durchzusetzen, wiegt schwer. Und
geprägtes Bewusstsein für
politische Erfahrung zeigt, dass meist die Notwendigkeit militäri
Hoffnungsträger gewählt werden, nicht
die Bangemacher. In den Reden der da- scher Macht, die jedoch zur
maligen Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen waren Worte wie „Nuklear
Selbstbehauptung einer
waffen“ und „Abschreckung“ tabu. Ihre Nation gehört
Überzeugung war, dass die Deutschen
allergisch auf solch martialische Begriffe
reagierten, dass für eine verantwortungs- nur noch Verbündete verteidigen wer-
bewusste Sicherheitspolitik in sanfterer den, die sich erkennbar selbst verteidigen
Sprache geworben werden müsse. wollen.
Vielleicht ist das so, und wir Wählerin- Das heißt für Deutschland, die reichs-
nen und Wähler bekommen die politische te und größte Nation auf dem Kontinent,
Sprache, die wir verdienen, weil wir sie dass wir uns eine kaum einsatzfähige, der
erzwingen. Vielleicht führt die Scheu vor Größe der Aufgabe unangemessene Bun-
Klarheit aber auch zu einem unvollständi- deswehr nicht länger werden erlauben
gen, schiefen Bild der Wirklichkeit. können – im nationalen und europäischen
Interesse. Die damit verbundenen Kosten
Unbequeme Wahrheiten (und schmerzhaften Strukturreformen)
Der dritte Grund ist, dass die Konsequen- finden bislang jedoch keine politischen
zen aus einer realistischen Bedrohungs- Mehrheiten. Nicht zuletzt, weil nicht nach-
wahrnehmung so unbequem sind. Wenn drücklich genug beschrieben wird, warum
Deutschlands Sicherheit tatsächlich Deutschland diese Veränderung braucht.
durch systemische Veränderungen funda- Aber stimmt das überhaupt? Die zuver-
mental bedroht ist, bedeutet dies, dass ein sichtliche Haltung der Fachleute, wenn
„Weiter so!“ nicht genügt, sondern dass man ihr jeweiliges Spezialanliegen der
wir neue Anstrengungen unternehmen Bevölkerung nur „besser erklärte“, wür-
müssen. de dies zu neuen Mehrheiten und Verhal-
Es ist zum Beispiel weithin Konsens, tensänderungen führen, ist doch sehr
dass die (NATO-)Staaten Europas sehr zweifelhaft – übrigens nicht nur in der
viel stärker als bislang für ihre eigene Sicherheitspolitik. Vor allem militärische
Verteidigung werden sorgen müssen. Aspekte der Sicherheit haben in Deutsch-
Die Kraft Amerikas wird immer mehr im land aus gutem Grund mit erheblichen
Indo-Pazifik gebunden sein; sein nuklea- Vorbehalten zu rechnen.
rer Schutzschirm wird zwar über Europa Die richtige Einsicht, dass militärische
aufgespannt bleiben, aber die konventi- Gewalt immer nur die äußerste Maßnahme
onelle Abschreckung und Verteidigung sein kann, hat in Deutschland fragwürdige
werden mehr denn je in der Hand der Eu- Blüten getrieben. Man kann darin die Fol-
ropäer liegen. Auch politisch wird immer ge einer übererfolgreichen „re-education“
deutlicher, dass die Vereinigten Staaten nach den Schrecken der Weltkriege sehen,
IP • Juli/August 2021 | 75Weltspiegel
oder das Resultat der ernüchternden mili- dass Ignoranz und Beschwichtigung noch
tärischen Kampagnen des Westens in den nie besonders erfolgreiche Strategien zur
vergangenen 20 Jahren. Das Bewusstsein Bewahrung eigener Souveränität waren.
für die Notwendigkeit militärischer Macht Der Defätismus streitet die Bedrohun-
für die Selbstbehauptung einer Nation – gen nicht ab, betrachtet sie aber wie das
auch für das Gewicht ihrer diplomatischen Wetter: als unkalkulierbares Risiko, das
Initiativen – ist jedenfalls in Deutschland man nicht gestalten kann, dem man aus-
so gering ausgeprägt, dass gute Argumen- geliefert ist. Und dem man sich allenfalls
te für eine andere Sicherheitspolitik kaum anpassen kann. Demnach sind Groß-
durchdringen können. machtkonflikte um die globale Ordnung
Wer über Bedrohungen und militäri- nicht Deutschlands Kragenweite: Wir
sche Antworten spricht, erlebt in Deutsch- haben ohnehin nicht die Mittel, um uns
land verlässlich eine dreifaltige Reaktion wirkungsvoll zur Wehr zu setzen. Wir kön-
aus Leugnung, Defätismus und Wertere- nen allenfalls an Stellschräubchen drehen
lativismus. Leugnung, weil abgestritten und hoffen, dass es gut für uns ausgeht –
wird, dass die Bedrohungen überhaupt indem wir uns so wenig exponieren wie
existieren. Nach dem Motto: Putin mag möglich. Defätismus und Ignoranz kom-
seine Opposition ermorden und gewalt- men, aus unterschiedlichen Richtungen,
sam über Russlands unmittelbare Nach- zur selben Politikempfehlung.
barschaft bestimmen wollen – aber was
kümmert’s uns? Lähmende Relativierungen
Der Zusammenhang zwischen unserem Dabei sekundiert, insbesondere in ver-
Wohlergehen und dem anderer Staaten, meintlich aufgeklärten, informierten
die eine freiheitliche internationale Ord- Debatten, der Werterelativismus, eine
nung wollen, wird ausgeblendet. Und Art „Whataboutism“ der internationalen
gleichzeitig wird Deutschland in eine Politik. Die typische rhetorische Figur geht
Kategorie sui generis gesteckt: Mit uns so: Mag ja sein, dass China seinen Einfluss
ausdehnt – aber ist das wirklich schlim-
mer als der US-Imperialismus? Ob uns nun
Wer über Bedrohungen und die NSA ausspioniert oder die KPCh, ob
Google oder Alibaba mit unseren Daten
militärische Antworten Schindluder treibt, ob die Chinesen uns
spricht, erlebt in Deutsch ihre Produkte aufzwingen oder die Ame-
rikaner die ihren – same difference. Mal
land eine Reaktion aus ganz abgesehen davon, dass die Historie
der vergangenen hundert Jahre eher die
Leugnung, Defätismus und USA als gewaltsamen Störer internationa-
Werterelativismus ler Stabilität ausweise als China.
Weil es an der Oberfläche so plausibel
scheint, entfaltet dieses Argument so viel
werden die autoritären Großmächte nicht lähmende Wirkung. Insbesondere in der
so umspringen, weil wir … politisch zu deutschen Gesellschaft, die aus histori-
geschmeidig sind? Ökonomisch zu be- schen und kulturellen Gründen zur Risi-
deutsam? Im Grunde selbst gern autoritär koscheu neigt und fast immer den Status
wären? Man weiß es nicht. Sicher ist aber, quo der unwägbaren Neubestimmung
76 | IP • Juli/August 2021Klare Sprache, klare Haltung Weltspiegel
Die schonungslose Be dargelegt, wie Deutschland ihnen entge-
genwirken kann – von verbesserter Früh
schreibung von Risiken und erkennung über die straffere Vernetzung
der (sicherheits-)politischen Akteure bis
Motiven der Gegner ist zu einer schlagkräftigeren Bundeswehr.
keine Panikmache, sondern Nur: Auch über diese kleinteiligeren Be-
drohungsszenarien ist seitens der Spit-
vielmehr Ehrlichkeit, die zenpolitik zu wenig gesprochen worden
– und daher auch zu wenig Momentum
Vertrauen schafft entstanden, um Deutschland wirkungs-
voller aufzustellen.
vorzieht. Aber das ändert nichts daran,
dass solcher Werterelativismus unserem Nicht wegducken, sondern gestalten
Gemeinwesen die Grundlage entzieht. Der Bedarf an politischer Führung ist das
Bei allen Fehlern des Westens und aller ceterum censeo verantwortungsvoller
Unvollkommenheit der liberalen Gesell- Sicherheitspolitik. Es braucht die Mega-
schaften: Chinesisches Social Scoring ist phone der Spitzenpolitik, um der Bevöl-
etwas fundamental anderes als die Da- kerung nahezubringen, wie die Lage ist
tenhalden des amerikanischen National – und dass wir jetzt handeln müssen, um
Security State; der chinesische Staatster- auch in Zukunft handlungsfähig zu blei-
ror gegen die Uiguren und andere Minder- ben. Verteidigungsministerin Annegret
heiten etwas anderes als der Rassismus in Kramp-Karrenbauer hat jüngst in dieser
den USA; China Daily etwas anderes als Zeitschrift gesagt, dass man der deutschen
Fox News. Wer dies nicht erkennen will, Bevölkerung Offenheit und Klarheit in der
missachtet die Vielfalt, Transparenz und Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Vehemenz, mit denen in den offenen Ge- durchaus zumuten könne.
sellschaften des Westens darum gerungen In der Tat ist die schonungslose Be-
wird, Missstände zu beheben und dem schreibung der Risiken, denen wir aus-
Ideal unseres eigenen Anspruchs näher- gesetzt sind, und der offenbaren Motive
zukommen. Wenn es sich dafür nicht ein- unserer Gegner keine Panikmache, son-
zustehen lohnt, wofür dann? dern Ehrlichkeit, die Vertrauen schafft.
Geht es nicht auch eine Nummer klei- Übrigens auch Vertrauen in unsere Kraft,
ner? Weniger grundsätzlich, weniger gemeinsam mit den Partnern und Verbün-
ideologisch? Ungern, weil im freiheitli- deten in EU und NATO und rund um den
chen Kern unserer Verfassung die Letzt- Globus Deutschlands Sicherheit auch in
begründung deutscher Sicherheitspolitik Zukunft gewährleisten zu können – nicht
steckt. Aber ja, es geht, wie das Weißbuch durch Ausweichen und Wegducken, son-
zur Sicherheitspolitik (und, hüstel, zur Zu- dern durch Gestalten. Nicht in eisiger
kunft der Bundeswehr) der Bundesregie- Konfrontation gegenüber Russland und
rung von 2016 zeigt. In diesem auch heute China, aber doch mit einer klaren Haltung,
noch gültigen Strategiedokument werden die mehr Respekt verschafft als jedes Fi-
die wichtigsten Bedrohungen aufgezählt: nessieren. Das fördert Stabilität und lässt
vom transnationalen Terrorismus über Spielräume für Kooperation entstehen.
die Verbreitung von Nuklearwaffen bis Aber alles beginnt mit klarer, mutiger
zu Pandemien und Seuchen. Und es wird Sprache. Nicht nur im Wahlkampf.
IP • Juli/August 2021 | 77Sie können auch lesen
