Interview für die Wochenzeitung "Globus" - (Erschienen am 7. April 2009)
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Interview für die Wochenzeitung „Globus“
(Erschienen am 7. April 2009)
1. Bei der Übergabe der Akkreditierungsschreiben an Präsident Crvenkovski äußerten
Sie die Hoffnung, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen und die Partnerschaft
zwischen beiden Staaten auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet
weiter entwickeln werden. Wie bewerten Sie heute die Beziehungen zwischen
Deutschland und Mazedonien und wie können diese verbessert werden?
Die deutsch-mazedonischen Beziehungen sind auf allen Gebieten eng und
freundschaftlich. Es gibt auf politischer Ebene einen regen Besucherverkehr; so hat
z.B. Staatspräsident Horst Köhler letztes Jahr Mazedonien zweimal besucht; erst vor
kurzem war der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, in Skopje zu
Besuch. Einige Bundesländer wie z.B. Bayern und Brandenburg pflegen eine enge
Zusammenarbeit mit Mazedonien.
Wenn ich sage „die Beziehungen sind freundschaftlich“, dann ist das sehr abstrakt.
Denn nicht Staaten haben Beziehungen, sondern letztlich immer nur Menschen. Ich
freue mich besonders über die lebhaften Beziehungen auf Ebene der Zivilgesellschaft.
Eine wichtige Brücke zwischen unseren Ländern bildet dabei die mazedonische
Diaspora in Deutschland, ca. 70 000 Personen.
Die Stadt Skopje unterhält zwei Partnerschaften mit deutschen Städten, Nürnberg und
Dresden. Die Partnerschaft mit Nürnberg geht zurück auf das große Erdbeben 1963:
auf menschliche Kontakte , die damals im Zuge der Hilfsaktionen entstanden.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass in den deutsch-mazedonischen Beziehungen
das gemeinsame Erleben von schwierigen Zeiten eine große Rolle spielt. Viele der
Freunde, die Mazedonien in Deutschland hat, z.B. unter Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, haben sich in das Land verliebt in den schwierigen Jahre nach der
Unabhängigkeit und besonders in der Krisenzeit 2000/2001.
Unsere Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich dynamisch. Deutschland ist der
zweitgrößte Handelspartner Mazedoniens, und in den vergangenen fünf Jahren hat
sich das Handelsvolumen nahezu verdoppelt. Hierbei ist interessant, dass Mazedonien
das einzige Land in der Region ist, das gegenüber Deutschland einen Überschuss in
der Handelsbilanz hat. Das Potential der Wirtschaftsbeziehungen ist allerdings nicht
ausgeschöpft, insbesondere im Bereich der Investitionen.
Kultur, Bildung und Wissenschaft leben vom internationalen Austausch, und auch in
Mazedonien wird das Angebot unserer Austauschprogramme, z.B. die Stipendien desDAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, gerne genutzt. Das Interesse an
der deutschen Sprache ist groß; Deutsch konkurriert in Mazedonien mit Französisch
um Platz zwei nach dem Englischen. Die Nachfrage nach Deutsch übersteigt das
Angebot. Ich bin froh, dass es seit 2007 in Skopje ein Goethe-Institut gibt, ein
Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Fortbildung mazedonischer Deutschlehrer durch
Seminare und Stipendien. Seit dem letzten Schuljahr führt das Goethe-Institut an zwei
Grundschulen in Skopje ein Projekt zum Deutschunterricht ab der 1.Klasse durch.
Auch das Land Bayern fördert den Deutschunterricht in Mazedonien, und an den
Universitäten unterstützen wir die Lehrstühle für Germanistik durch Lektoren aus
Deutschland. Wichtige Partner sind für uns auch die beiden Kulturgesellschaften in
Skopje und Bitola, die regelmäßig Veranstaltungen durchführen. Diese
Kulturgesellschaften wurden durch Mazedonier gegründet, die sich Deutschland
besonders verbunden fühlen und ich bin sind sehr dankbar für dieses freiwillige
Engagement. Es zeigt, dass unsere Beziehungen ein echtes, lebendiges Fundament
haben.
2. Obwohl Deutschland für einen der wichtigsten Partner Mazedoniens auf politischem,
jedoch auch wirtschaftlichem Gebiet, gehalten wird: warum gibt es nicht größere
deutsche Investitionen in Mazedonien?
Es gibt in Mazedonien durchaus einige bedeutende deutsche Investitionen, allen voran
die Deutsche Telekom, die über ihre ungarische Tochter die mazedonische Telekom
gekauft hat. Und es gibt durchaus deutsche Unternehmen, die an einer Investition in
Mazedonien interessiert sind. Die Regierung hat viel für die Verbesserung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen getan. Dennoch scheint mir, dass es noch Raum
für Verbesserung gibt, vor allem wenn es um Transparenz und Effizienz des
Verwaltungshandelns geht. Auch wenn ein bereits abgeschlossener Tender neu
ausgeschrieben werden muss, ist das keine gute Reklame für einen
Investitionsstandort. Die guten oder schlechten Erfahrungen, die Unternehmen
machen, sprechen sich herum, und bewirken mehr als jede Werbekampagne.
3. Deutsche Stiftungen und NGOs (Friedrich Naumann, KAS...) nahmen Einfluss auf die
„Ausbildung“ zahlreicher Politiker sowohl der mazedonischen Linken als auch
Rechten und der Liberalen. Auch der mazedonische Außenminister schulte sich u.a. in
Deutschland. Wie hoch ist der reale politische Einfluss Deutschlands auf die
mazedonische politische Szene?
Die Unterstützung der euro-atlantischen Perspektive ist das Leitmotiv der deutschen
Politik gegenüber Mazedonien. Die Integration Mazedoniens in euro-atlantische
Strukturen ist unser gemeinsames Interesse. Ich bin froh, dass eine Reihe
mazedonischer Politiker gute persönliche Kontakte nach Deutschland und zur
deutschen politischen Szene unterhalten, denn dies fördert unser gemeinsames Ziel.
Insgesamt denke ich, dass „realer politischer Einfluss“ nur dann stattfinden kann,
wenn ihm konkrete gemeinsame Interessen zugrunde liegen; persönliche Kontakte,
Schulungen usw. reichen hierzu nicht aus.
4. Nach mehreren Monaten im Amt in Skopje; wie ist Ihre Einschätzung des Bereitseins
Mazedoniens für die Integration in EU und NATO? Gibt es eine Lösung für den
2irrationalen Streit mit Griechenland hinsichtlich des Verfassungsnamens
Mazedoniens?
Bezüglich des NATO-Beitritts gibt es keinen Zweifel an der Bereitschaft
Mazedoniens. Der Beschluss des NATO-Gipfels von Bukarest gilt weiterhin:
Mazedonien wird aufgenommen, sobald der Namensstreit mit Griechenland gelöst ist.
Dies bedeutet, dass ein erneuter Gipfelbeschluss nicht mehr erforderlich ist.
Nicht ganz so einfach steht es mit dem EU-Beitritt. Der EU-Beitritt ist ein sehr
anspruchsvolles Ziel, weil Mazedonien hierfür umfassende Anpassungsprozesse in
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewältigen muss. Als Deutsche wissen wir aus
der Erfahrung mit der deutschen Einigung, wie schwierig diese
Transformationsprozesse sind.
Die EU hat mit den Kopenhagener Kriterien von 1993 klar die Bedingungen für den
Beitritt definiert: Wahrung der Menschenrechte, Demokratie, Schutz von
Minderheiten, Marktwirtschaft. Die sogenannte „Beitrittspartnerschaft“, die die EU im
Februar 2008 mit Mazedonien erneuert hat, gibt eine klare politische
Orientierungshilfe. Leider fiel der letzte Fortschrittsbericht der EU-Kommission noch
nicht so aus, dass ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen
vorgeschlagen werden konnte. Grund waren vor allem Mängel in der politischen
Kultur. Nach dem guten Verlauf der Wahlen vom 22.03. sieht das Bild allerdings
schon deutlich besser aus. Wichtig ist, dass jetzt auch die zweite Runde friedlich
verläuft – gerade im Hinblick auf den nächsten Fortschrittsbericht, den die EU-
Kommission im Herbst vorlegen wird. Insgesamt freue mich, dass die Regierung die
Kritik aus dem letzten Fortschrittsbericht konstruktiv aufgenommen hat, d.h. als
Fahrplan, um Defizite zu beheben.
Beim Namensstreit mit Griechenland handelt es sich um ein schwieriges Problem, das
die beiden Länder Mazedonien und Griechenland mit Hilfe des VN-Vermittlers selbst
lösen müssen. Der Streit hat schon viel zu lange gedauert. Wir beobachten mit Sorge,
dass der Streit nicht nur den Beitritt Mazedoniens zur NATO behindert, sondern auch
andere politische Fragen beeinflusst. Es ist wichtig, dass es sehr bald zu einer Lösung
kommt, die für beide Seiten akzeptabel ist. Dafür ist m. E. auf beiden Seiten mehr
Kompromissbereitschaft nötig. Außerdem sollte auf beiden Seiten die Diskussion in
dieser hoch emotionalisierten Frage viel sachlicher geführt und alles vermieden
werden, was die Gemüter zusätzlich aufregt und den Spielraum für mögliche
Lösungen einschränkt. Ich sehe hier eine große Verantwortung der Medien. Letztlich
ist die Lösung des Namensstreits eine Frage des politischen Willens und der
Prioritätensetzung. Politiker müssen manchmal auch unpopuläre Entscheidungen
treffen, das gehört zu ihrem Job. Unser früherer Bundeskanzler Willy Brandt hatte
beim Start seiner neuen Ostpolitik die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. Später
bekam er den Friedensnobelpreis und wurde als Bundeskanzler wiedergewählt.
35. Dem Berater Angela Merkels, Elmar Brok, zufolge, muss sich die EU mit einer
Konsolidierung auseinandersetzen bevor sie mit der Erweiterung fortfährt; „dafür
sind wenigstens sechs Jahre erforderlich, wenn in diesem Jahr ein
Verhandlungsdatum erteilt wird“. Wenn – nach ´deutschem Standpunkt – die EU-
Erweiterung nach Kroatien eingestellt wird und die europäischen Türen für
Mazedonien noch mindestens sechs Jahre verschlossen bleiben, inwieweit kann die
Phrase „Bewahrung der Beitrittsperspektiven“ ein Motivationsfaktor für die
proeuropäischen Kräfte in Mazedonien sein, die sich mit Mühe dem angebotenen
Isolationismus widersetzen?
Ich nehme an., Sie beziehen sich mit Ihrer Frage auf das Programm der CDU für die
Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni. Dort heißt es in der Tat, „die CDU tritt für
eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der
Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben. Eine
Ausnahme von dieser Regel kann es nur für Kroatien geben“. Von einer Frist von
sechs Jahren steht dort allerdings nichts. Sie müssen den Text als das nehmen, was er
ist: als ein Parteiprogramm für die Wahlen zum Europaparlament. Das
Europaparlament hat insgesamt 785 Sitze, davon hat die Fraktion der Europäischen
Volkspartei, der die CDU zuzurechnen ist, derzeit 287 Abgeordnete, und hiervon
wieder kommen 49 Abgeordnete aus Deutschland. Wie viele Abgeordnete es nach den
Wahlen sein werden, kann ich jetzt selbstverständlich nicht sagen. Ich möchte Ihnen
nur eine Vorstellung von dem Kontext geben, in dem die zitierten programmatischen
Aussagen unmittelbar relevant sind. Ich erinnere daran, dass das Europäische
Parlament in seiner Entschließung vom 12. März 2009 sich dafür ausgesprochen hat,
Mazedonien noch dieses Jahr ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen
zu nennen. In Deutschland hat die sozialdemokratische SPD die Aussagen des CDU-
Wahlprogramms sofort kritisiert. Für die Bundesregierung, die bekanntlich eine
Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD ist, bleibt der Koalitionsvertrag von 2005
maßgeblich, der ganz klar die Beitrittsperspektive für die Länder des Westlichen
Balkan bekräftigt.
6. Wie und warum kam es zu Ihrer Aussage auf dem Workshop „Schaffung eines neuen
Europas“, organisiert durch deutsche Unterstützung, die die Medien in Skopje als
kontrovers bewertet haben und das AM dazu bewegt haben, Protest einzulegen? Sehen
Sie, außer einer Stimulierung der Debatte, persönlich in der Simulierung der
Studenten aus Mazedonien, Albanien und dem Kosovo die Zukunft Mazedoniens?
Meine in den Medien wiedergegebenen Äußerungen stehen im Kontext eines
Simulationsspieles mit Jugendlichen aus Mazedonien, Kosovo und Albanien zur EU-
Erweiterung. Das Spiel wurde von der deutschen Organisation „Institut für
Auslandsbeziehungen“ veranstaltet. Die Jugendlichen sollten für eine Reihe von
Ländern Beitrittsverhandlungen mit der EU simulieren, d.h. sie spielten in der Rolle
von Vertretern von Rat, Kommission, nationalen Delegationen usw. Ein Ergebnis des
Spiels war, dass Mazedonien keinen Beitrittsvertrag unterschreiben konnte. Dies
wurde von der „Präsidentschaft“ damit begründet, dass Mazedonien noch nicht
ausreichend vorbereitet sei. Die „mazedonischen Delegation“ führte als Grund das
Veto Griechenlands an. Die Organisatoren des Spieles hatten mir außerdem mitgeteilt,
dass die Tatsache, dass die Jugendlichen nur über das Englische als gemeinsame
Sprache kommunizieren konnten, das Spiel erschwert hatte.
4Ich wurde gebeten, zum Ergebnis und den Äußerungen der Jugendlichen Stellung zu
nehmen. Ich berichtete dann u.a. vom einem Workshop mit deutschen, französischen
und mazedonischen Jugendlichen, das im Januar von Deutsch-Französischen
Jugendwerk in Skopje veranstaltet worden war. Dort hatten die Jugendlichen u.a. ihr
Bild von Mazedonien im Jahre 2020 entworfen. Ich möchte betonen, dass keine
Vertreter der Botschaft bei den Diskussionen der Jugendlichen anwesend waren; uns
wurde nur das Ergebnis präsentiert. Dieses sah folgendermaßen aus: Mazedonien wird
im Jahre 2020 als „Nord-Mazedonien“ EU-Mitglied sein, es wird von einer ethnisch
übergreifenden Partei regiert, es wird weniger Korruption geben und bereits vom
Kindergarten an lernen die albanischen und die mazedonischen Bürger jeweils die
Sprache des anderen.
Ich möchte nochmals unmissverständlich klarstellen: Selbstverständlich beschreibt
dieses Bild nicht die deutsche Politik. Denn darüber, ob sich Mazedonien in diese
Richtung entwickelt, entscheiden allein die Mazedonier. Es ging auch nicht darum, ein
ganz konkretes Zukunftsbild zu empfehlen. Worum es bei diesem, von den
Teilnehmern an dem Workshop im Januar entworfenen Bild, geht, ist doch folgendes:
die Teilnehmer sahen die Zukunft ihres Landes optimistisch, sie sahen ihr Land als
EU-Mitglied, sie sahen den Streit mit Griechenland gelöst und die Barrieren zwischen
den ethnischen Gruppen abgebaut. Ich habe das Bild zitiert, um die Kreativität der
Jugendlichen zu würdigen und sie zu ermuntern, an der Zukunft ihres Landes
mitzuarbeiten.
7. In Ihrer Mitteilung nach dem Protest des AM heben Sie hervor, dass Sie „lediglich
das Ergebnis eines Workshops zitiert haben“ und dass „die Aussagen in keiner Weise
die offizielle deutsche Politik gegenüber Mazedonien beschreiben“. Wie würden Sie
die offizielle deutsche Politik gegenüber Mazedonien beschreiben? Stehen die Thesen,
dass „die komplizierte Struktur des Westbalkans nur an Stabilität gewinnen kann mit
Hilfe der europäischen Perspektiven“ nicht in direktem Widerspruch mit der
angekündigten deutschen Restriktivität hinsichtlich der Integrationen der Region?
Die europäische Perspektive ist selbstverständlich ein wichtiger Faktor für Stabilität
und Entwicklung der Balkanregion. Dementsprechend bekräftigt auch, wie oben
bereits ausgeführt, der Koalitionsvertrag der Bundesregierung diese europäische
Perspektive. Deutschland hat Mazedonien immer auf dem Weg in die EU unterstützt
und wird dies auch weiterhin tun. Seit 1992 hat Deutschland im Rahmen der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit über 150 Mio. EUR Projekte finanziert, die alle
ein Ziel haben: Mazedonien für den EU-Beitritt fit zu machen. Dies sind Projekte zur
nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, zur Wasserversorgung und zum
Umweltschutz, zur Anpassung der mazedonischen Gesetzgebung an die EU, zu
Demokratisierung und Dezentralisierung. Hinzu kommen der Einsatz von Experten in
verschiedensten Bereichen, Maßnahmen unserer politischen Stiftungen oder auch von
einzelnen, sehr engagierten Organisationen wie der Handwerkskammer Koblenz.
Unabhängig davon kann man natürlich die Frage nicht ignorieren, inwieweit die EU
im gegenwärtigen Zustand imstande ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Der Begriff
der Konsolidierung ist durchaus ein Teil der Erweiterungsstrategie. Wir brauchen
dringend den Vertrag von Lissabon als neue institutionelle Grundlage der EU. Der
Europäische Rat vom 11./12. Dezember 2008 hat sich zum Ziel gesetzt, den Vertrag
von Lissabon Ende 2009 in Kraft treten zu lassen.
58. Nach der Aussage, dass in 2020 Mazedonien Mitglied der EU unter dem Namen
Nordmazedonien sein wird und die Regierung aus einer Partei mit dem Namen Neue
Mazedonische Partei angeführt wird, in der Albaner und Mazedonier Mitglieder sind,
die albanische Bevölkerung mazedonisch spricht....“ sowie nach der Einschätzung,
dass es sich um „eine schöne Vision für Mazedonien handelt, die nicht unrealistisch
ist, wenn auf politischem Gebiet daran gearbeitet wird“, warf Ihnen ein Teil der
Medien vor, sich in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben sowie kontroverse
und für die Beziehungen zwischen beiden Ländern schädliche Aussagen gemacht zu
haben. Inwieweit ist diese Vision real umsetzbar? Weswegen genau richteten Sie
Ausdruck des Bedauerns an das AM?
Wie ich oben bereits ausgeführt habe: es ging mir nicht darum, ein bestimmtes
Zukunftsbild zu entwerfen, sondern allgemein die Kreativität der Jugend zu würdigen
und die Teilnehmer an dem Simulationsspiel zu ermuntern, an der Zukunft ihres
Landes mitzuarbeiten. Ich habe gegenüber Außenminister Milošoski den Kontext
meiner Äußerungen erläutert und die Missverständnisse bedauert, die meine
Äußerungen ausgelöst haben. Dass der Vorfall gegenüber der Öffentlichkeit als
„diplomatische Krise“ inszeniert wurde, war völlig unangemessen und überzogen.
Diese Art der Darstellung widerspricht diametral den sehr guten und
freundschaftlichen Beziehungen zwischen Mazedonien und Deutschland.
9. Wie kommentieren Sie die Aussage des früheren Sonderbeauftragten/Gesandten für
Bosnien und Herzegowina Christina Schwarz-Schilling, der den Standpunkten
Merkels und der CDU zum Westbalkan und der EU-Erweiterung widerspricht? Ist er
im Recht, wenn er sagt, dass „wenn das schwarze Loch in der Mitte Europas nicht
geschlossen wird, kann die Stabilität des ganzen europäischen Hauses ins Wanken
geraten“?
Die Aussage von Herrn Dr. Schwarz-Schilling zeigt die Komplexität der Fragestellung
und dass unterschiedliche Stabilitätsrisiken sorgfältig bewertet werden müssen.
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