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Weltspiegel
Keine Sanktionen gegen alte Oligarchen Die
Sanktionspolitik gegen Russland steckt
in der Sackgasse. Stärkerer Druck auf die
überwiegend im Westen lebenden Oli
garchen wäre trotzdem kontraproduktiv.
Von Vladislav Inozemtsev
S
eit der Annexion der Krim im März rungen zu bewegen. Dies ist zum Teil dem
2014 – und ersten Sanktionen ge Umstand geschuldet, dass die russische
gen Russland – hat man dem Kreml Regierung keine langfristigen Entwick
viele Einmischungen in andere Länder lungsstrategien für das Land hat; vielmehr
vorgeworfen: Wahlbeeinflussung in den akzeptiert sie das langsame Wirtschafts
Vereinigten Staaten und anderswo, Mord wachstum, solange dadurch keine umfas
anschläge, Diebstahl sensibler Daten, ganz sende Unzufriedenheit in der Bevölkerung
zu schweigen von diversen Desinforma entsteht. Insgesamt nützt das Sanktions
tions- und Propagandaaktionen. In mehr regime Putin sogar, denn es erlaubt ihm,
als zehn Runden haben zahlreiche Regie in der Bevölkerung das Gefühl zu schü
rungen seitdem Sanktionen verhängt, was ren, Russland sei von Feinden umgeben
die russische Wirtschaft bis zu 1,5 Prozent und die ökonomischen Härten seien auf
des jährlichen BIP kostet und Hunderte ausländische Aktionen zurückzuführen.
russische Staatsbürger mit Reisebeschrän Es scheint, als stecke die Sanktions
kungen belegt. Mitte 2021 ist Russland mit politik des Westens in einer Sackgasse:
722 seiner Bürgerinnen und Bürger auf der Die bereits eingeführten Maßnahmen
US-Sanktionsliste einer der am stärksten vermögen Russlands Außenpolitik nicht
sanktionierten Staaten weltweit und be zu ändern, doch die dafür notwendigen
legt den zweiten Platz hinter dem Iran radikaleren Schritte (wie ein umfassen
(1599 Personen). Diskussionen über wei des Verbot des Handels mit russischen
tere Sanktionen, inklusive der Abkopp Staatsanleihen oder ein Ende des von der
lung vom internationalen Zahlungssystem deutschen Bundesregierung unbeirrt be
Prof. Dr. Vladislav
Inozemtsev berät SWIFT oder gar der Einführung eines Erd triebenen Pipelineprojekts Nord Stream 2)
derzeit das Projekt öl- und Erdgasembargos, halten an. wären zu schädlich für die wirtschaftli
Russian Media Indes scheinen die Sanktionen nicht chen Interessen des Westens.
Studies bei MEMRI,
einem Think-Tank allzu effektiv zu sein, denn bis heute ist Vor diesem Hintergrund sprechen
in Washington. es nicht gelungen, Moskau zu Kursände sich manche Experten für ein Umlenken
96 | IP • Juli/August 2021Keine Sanktionen gegen alte Oligarchen Weltspiegel
in der Sanktionspolitik von sektoralen Wagner und verschiedener Desinforma
oder finanziellen hin zu personenbezo tionsnetzwerke.
genen Sanktionen aus. Westliche Politi Selbstverständlich unterhalten Dutzen
ker ebenso wie russische Oppositionelle de Vertreter der reichen Elite Russlands
haben in den vergangenen Monaten da (wie Wiktor Wekselberg oder Alischer
für geworben, diejenigen wohlhabenden Usmanow) enge Kontakte zum Kreml:
Russen zu sanktionieren, die mutmaßlich Manche von ihnen hatten vor langer Zeit
von der Korruption der politischen Eliten Positionen in der Regierung oder Regio
profitieren, indem sie dabei helfen, deren nalverwaltung inne (wie der ehemalige
Besitztümer im Ausland zu verstecken. Die stellvertretende Ministerpräsident Wla
unglaublichen Summen russischen Kapi dimir Potanin oder der ehemalige Gou
tals, die über Offshore-Jurisdiktionen ge verneur der Region Tschukotka, Roman
waschen und investiert werden, machen Abramowitsch, bekannt als Eigner des FC
diesen Gedanken äußerst populär. Der Chelsea); andere erwiesen sich in Putins
jüngste Appell stammt von Unterstützern Karriere als nützlich (wie der ehemalige
des inhaftierten Anti-Korruptionsaktivis Minister für Außenwirtschaftsbeziehun
ten Alexej Nawalny und fordert US-Prä gen Petr Aven). Doch sind die meisten von
sident Joe Biden dazu auf, Dutzende ihnen heute nicht unmittelbar in Hand
russische Oligarchen zu sanktionieren, lungen involviert, die man sicher mit
von denen einige sich praktisch ständig Russlands Verletzungen der Souveränität
außerhalb des Landes aufhalten. der Ukraine oder mit Wahlbeeinflussung
verbinden könnte.
Fehlende Effektivität und Rationalität Vertreter der US-Regierung blieben bei
Allerdings habe ich ernsthafte Zweifel spielsweise in komplexen rechtlichen Ver
nicht nur an der Effektivität, sondern auch fahren stecken, als sie 2017 den Aluminium
an der Rationalität von Sanktionen gegen tycoon Oleg Deripaska sanktionierten: Am
das russische Unternehmertum – aus ei Ende mussten sie die meisten gegen seine
ner Reihe von Gründen. So ist es ausge Unternehmen verhängten Restriktionen
sprochen schwierig, Verbindungen rus fallenlassen. Zudem erscheinen Sanktio
sischer Geschäftsleute mit den illegalen nen gegen Abramowitsch oder Deripaska
Aktivitäten der Regierung nachzuweisen; gelinde gesagt komisch, angesichts der
jedenfalls abseits von einigen wenigen be zahlreichen Fälle fortdauernder Kontakte
kannten Fällen wie Konstantin Malofejew, westlicher Regierungsvertreter mit Rus
einem aktiven Unterstützer der selbster sen, die entweder direkt für Aggressionen
nannten „Volksrepubliken“ Donezk und gegen die Ukraine oder terroristische An
Lugansk, oder Jewgeni Prigoschin, dem schläge im Ausland verantwortlich sind.
Inhaber der privaten Militärfirma Gruppe So trat etwa Wladislaw Surkow bei vielen
Treffen im Normandie-Format auf, obwohl
er auf der Sanktionsliste der EU steht.
Für Terror und Krieg ver- Sergei Naryschkin, Chef des russischen
Auslandsgeheimdiensts, und Alexander
antwortliche Regierungs- Bortnikow, Chef des Inlandsgeheim
vertreter reisen weiter diensts FSB, beide sanktioniert, flogen
2018 unbehelligt nach Washington, um
ungehindert in den Westen dort Vertreter von CIA und FBI zu treffen.
IP • Juli/August 2021 | 97Weltspiegel
Zudem bedarf es eines tieferen Ver Zwar sind viele russische Oligarchen
ständnisses der Wesensart des derzeiti nicht besonders zufrieden mit den poli
gen Regimes, um Sanktionsziele treffsi tischen Entwicklungen des Landes, aber
cher auswählen zu können. Russland ist sie entwerfen lieber private Ausstiegs
kein typischer „captured state“, in dem strategien als zu versuchen, die politi
Oligarchen die Regierung kontrollieren sche Landschaft zu verändern. Obwohl
und die öffentlichen Institutionen zu ih das Kapital russischer Milliardäre noch
rer Bereicherung nutzen. Es ist eher ein immer in Russland konzentriert ist, sind
„commercial state“, in dem die politische mehr als die Hälfte der 500 größten Privat
Elite als Eigentümerin des Landes auftritt unternehmen in anderen Rechtssystemen
und es als Familienunternehmen führt. registriert; nicht weniger als zehn Olig
Die Wirtschaftselite kann zwar mit den archen unter den Top 25 der Forbes-Liste
Regierungsbeamten die Bedingungen ver besitzen bereits mehr Geschäftsguthaben
handeln, zu denen sie sich an regierungsfi im Ausland als in ihrem Heimatland. Da
nanzierten Programmen beteiligt, jedoch her werden diejenigen Oligarchen, die
nicht einmal die ungefähre Richtung der ihr Vermögen schon vor Putins Aufstieg
ökonomischen und finanziellen Entwick gebildet haben, eher gänzlich aufhören,
lungen bestimmen, ganz zu schweigen in Russland Geschäfte zu machen, als
von der Innen- und Außenpolitik. gegen die politische Elite zu rebellieren.
Bild nur in
Printausgabe verfügbar
Die US-Regierung blieb in komplizierten rechtlichen Verfahren hängen, als sie versuchte, den russischen Alu-
minium-Magnaten Oleg Deripaska zu sanktionieren; viele Maßnahmen mussten zurückgenommen werden.
98 | IP • Juli/August 2021Keine Sanktionen gegen alte Oligarchen Weltspiegel
Diejenigen, die von ihren Verbindungen Putin-nahe Geschäftsleute
zur Regierung profitieren, werden loyal
zu Putin stehen. und Bürokraten konsolidie-
Viele Analysten argumentieren, Sank
tionen könnten interne Streitigkeiten und
ren ihre Vermögen heute
Spaltungen in der russischen politischen vornehmlich in Russland
und wirtschaftlichen Elite verstärken und
damit den politischen Wandel begünsti
gen. Sie irren sich gewaltig – und das ist und gesetzestreuester Teil. Ihre Vermö
das wichtigste Argument gegen Sanktio gen sind seit Jahren öffentlich bekannt;
nen. Schon 2013 startete Putin eine Initi ihre Unternehmen werden von globalen
ative, die er „Nationalisierung der Eliten“ Beratungsfirmen geprüft; ihr Kapital in
nannte und die darauf abzielte, den Anteil Russland und im Ausland ist gründlich
an Personen mit doppelter Staatsangehö dokumentiert. Doch in den vergangenen
rigkeit, Aufenthaltsgenehmigungen und Jahren hat eine andere Gruppe superrei
Bankkonten im Ausland in der russischen cher Russen die Bühne betreten – eine
politischen Klasse zu begrenzen. Wenn Gruppe, die Putins neuer Politik gemäß
gleich diese Regeln nur selektiv ange bereits „nationalisiert“ zu sein scheint. An
wandt wurden und noch immer Dutzende ihr zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel
Mitglieder der Staatsregierung, der Duma in Stimmung und Gebaren, der sich vor al
und der Regionalbehörden über ausländi lem im Hang zur Vermögensakkumulation
sche Pässe oder Auslandsvermögen ver in Russland selbst ausdrückt.
fügen, hat der Kreml diese Politik in den Der fast schon fanatische Wunsch, im
vergangenen Jahren noch einmal forciert. Ausland Vermögenswerte aufzukaufen,
der den alten Oligarchen so natürlich war,
Immun gegen Sanktionen ist unter den neuen praktisch verschwun
Das bedeutet, dass eine riesige Gruppe den. Europäische Immobilien wurden in
in der bürokratischen Klasse aufsteigt, den vergangenen Jahren vor allem von
die gegen personenbezogene Sanktio der russischen „Mittelschicht“ gekauft,
nen weitgehend immunisiert ist, da sie während Putin-nahe Geschäftsleute und
sich aus innenpolitischen Gründen von Bürokraten ihre Vermögen im Inland kon
Auslandsvermögen und Aufenthaltsge solidierten. Dieser Wandel zeigt sich bei
nehmigungen losgesagt hat. Zudem ist einem Vergleich der ehemaligen Land
es mindestens zwei Millionen Beamten, wirtschaftsministerin Jelena Skrynnik mit
Militärangehörigen und hochrangigen ihrem Nachfolger Alexander Tkatschow:
Offiziellen verboten, Reisen ins Ausland Während Skrynnik dafür bekannt wurde,
zu unternehmen. dass die schweizerischen Behörden wegen
Doch sanktioniert Putin seine Getreuen 60 Millionen Schweizer Franken auf ihrem
nicht nur effektiver, als westliche Regie Privatkonto bei einer Zürcher Bank gegen
rungen es tun. Hinzu kommt auch, dass sie ermittelten, besitzt Tkatschow mehr
die Forbes-Liste der Milliardäre (auf der als 650 000 Hektar fruchtbaren Bodens
aktuellen Version stehen 123 Russen) ir in seiner Heimatregion Krasnodar mit ei
reführend ist, denn darauf findet sich nem Wert von rund einer Milliarde Dollar.
nur ein Teil der russischen Oberklasse Auch macht er lieber am Schwarzen Meer
wieder – wenn auch ihr zivilisiertester Urlaub als an der Côte d’Azur.
IP • Juli/August 2021 | 99Weltspiegel
Korrupte russische Amtsträger haben in entspricht. Bis zu 90 Prozent dieser Menge
den vergangenen Jahren größtenteils ihre wurde mit hohem Nennwert ausgegeben.
internationalen Geldwäscheunterneh Zum Vergleich: Die Menge des Dollar-Bar
mungen beendet und stattdessen massiv gelds, das nicht nur den Vereinigten Staa
Vermögenswerte in Russland gekauft und ten, sondern der ganzen Welt dient und
in lokale Unternehmen investiert. Investi von dem mehr als die Hälfte außerhalb
gative Journalisten haben über regionale Amerikas zirkuliert, entspricht derzeit
Einzelhandelsketten, Geschäftszentren, weniger als 10 Prozent des BIP der USA.
Versorgungsnetze und Hunderte anderer Außerdem entdeckten russische Poli
Firmen berichtet, die von geschäftsaffinen zeieinheiten und andere Ermittlungsbe
Bürokraten übernommen wurden – und hörden seit 2012 enorme Summen Bargeld
der Prozess beschleunigt sich noch. in Häusern und Wohnungen korrupter
Dieser Trend hat auch makroökonomi
sche Konsequenzen. Russland ist seit Jahr
zehnten für seine korrupten Amtsträger Das „Timtschenko-Gesetz“,
bekannt, und ihr Appetit ist längst nicht
gestillt. Von 2013 bis 2020 wuchsen die so
wonach vom Ausland be-
genannten konsolidierten Haushaltsaus schlagnahmte Vermögen
gaben um zwei Drittel (oder um 16,8 Bil
lionen Rubel jährlich, was 220 Milliarden ersetzt werden, kam bis-
Dollar entspricht); die Kapitalflucht war in
des zwischen 2017 und 2020 nur noch halb
lang nur Putin-Freund Gen-
so groß (d.h. um 125 Milliarden Dollar ge nadi Timtschenko zugute
ringer) als im Zeitraum zwischen 2013 und
2016. In Anbetracht der seit 2013 sinkenden
Realeinkommen der durchschnittlichen Amtsträger. Der bisher höchste Einzelbe
russischen Bevölkerung, einschließlich trag in einer ganzen Reihe von Fällen be
von Beamten, und des Umstands, dass trug zwölf Milliarden Rubel (fast 200 Mil
weniger Infrastruktur entstand als Mitte lionen Dollar).
der 2010er Jahre, liegt es nahe, dass diese All dies zeigt, dass der korrupteste Teil
erhöhten Haushaltszuweisungen in die der reichen russischen Elite keineswegs
Taschen von Bürokraten fließen, die sie von westlichen Sanktionen getroffen
künftig im Inland investieren können. werden kann; diejenigen, die getroffen
Unterdessen registriert die russische werden, zählen dagegen zum deutlich
Zentralbank bei stagnierenden Einkom prowestlicheren Teil der Oberklasse und
men und einem in die Höhe schießenden stehen Putin eher kritisch gegenüber.
Anteil an Zahlungen mit Kreditkarten und Somit gibt es heute zweierlei Oligar
anderen digitalen Zahlungsmitteln – von chen: den alten Geldadel, der eher kos
rund 10 Prozent aller Konsumausgaben mopolitisch eingestellt und von Unterneh
2012 zu beinahe 75 Prozent Ende 2020 – men und Vermögen im Ausland abhängig
eine wachsende Nachfrage nach Bargeld; ist, und die Neureichen, die auf Deals und
sie sah sich gezwungen, die im Umlauf Übernahmen innerhalb Russlands abzie
befindliche Geldmenge allein in den ver len, eng mit dem Staatsapparat vernetzt
gangenen Jahren um fast fünf Billionen sind und sich um die Legalisierung ihrer
Rubel zu erhöhen, was 4,6 Prozent des BIP Vermögen genauso wenig sorgen wie um
100 | IP • Juli/August 2021Keine Sanktionen gegen alte Oligarchen Weltspiegel
einen möglichen Rückzug ins Ausland. gegen sie würden eine gute Gelegenheit
Diese zwei Gruppen haben unterschiedli bieten, ihre günstiger werdenden Ver
che Motive und Perspektiven. Die zweite mögenswerte zu übernehmen. So haben
hat sich moralisch und ökonomisch auf US-Sanktionen innerhalb weniger Jahre
ein Modell eingestellt, in dem Russland als den Börsenwert der Firma RUSAL von Oleg
belagerte Festung erscheint. Sie ist konser Deripaska von 27,5 auf 4,2 Milliarden Dol
vativer, steht dem Kreml näher. lar abstürzen lassen. Ähnliche Aktionen
Selbst wenn Teile der Gruppe von Sank dürften von Putins Vertretern enthusias
tionen getroffen würden, wäre der Staat tisch begrüßt werden.
bereit, sie zu unterstützen – so 2017, als Tatsächlich würde jeder aus dem Aus
das „Timtschenko-Gesetz“ (benannt nach land geführte Schlag gegen die „alten“
Gennadi Timtschenko, einem langjähri Oligarchen die herrschende Elite stärken.
gen Freund Putins) verabschiedet wurde. Denn die im Westen verbreitete Vorstel
Dem Gesetz zufolge sollen Eigentum und lung, die alte Oligarchie hätte Einfluss auf
Vermögenswerte russischer Staatsbür den Kreml, ist nur eine Illusion. In allen in
ger, die durch ausländische Behörden ternen Streitigkeiten, die in Russland ent
konfisziert wurden, aus dem russischen stehen könnten, wird der Sieg mit denen
Staatshaushalt kompensiert werden. sein, die ihre im Inland angesiedelten und
Timtschenko bleibt die einzige Person, legalisierten Vermögenswerte zu verteidi
dem diese Initiative genutzt hat; doch gen (oder zu vervielfältigen) suchen. Dage
gibt es viele Getreue Putins, die Russlands gen werden diejenigen, die das Land ohne
größere Autarkie begrüßen, da sie freien erhebliche Verluste verlassen oder ihre Fir
Wettbewerb fürchten, in Einfuhrsubstitu men, wenn auch zu niedrigen Preisen, ver
tionsprogramme involviert sind und vom kaufen und die Einnahmen ins Ausland
gesteigerten Engagement der Regierung überweisen können, dies sicher auch tun.
für Inlandsinvestitionen profitieren. So werden ernsthafte Sanktionen gegen
die Oligarchen zu einem Handlungsauf
Neue Verteilungskämpfe ruf an die mit der Regierung verbandelten
Während die russische Wirtschaft stag Plünderer; mit effektivem Widerstand ist
niert, die Nachfrage der Konsumenten nicht zu rechnen.
nachlässt und die Aussichten auf eine Flut Viele westliche Experten glauben, die
von Petrodollars angesichts der weltwei Zwietracht zwischen den Gruppen der rus
ten Bemühungen um Dekarbonisierung sischen Elite wachse, und halten dies für
düsterer werden, könnte die Gesamtmenge einen Faktor, der den möglichen Sturz des
des für die russischen Eliten aneignungs Regimes erleichtern könnte. Doch während
fähigen Kapitals schrumpfen. Aus einem es unzweifelhaft verstärkte Spannungen
solchen Trend erwächst ein natürlicher gibt, besteht wenig Hoffnung auf liberale,
Wunsch: die bestehenden Vermögen das Land umkrempelnde Unternehmer.
umzuverteilen. Es kann kaum ein Zwei Daher sollte der Westen von Aktionen
fel daran bestehen, dass sich korrupte absehen, durch die Gruppen geschwächt
Bürokraten und die „Silowiki“ aus dem werden, die einst versuchten, Russland in
Sicherheitsapparat in einer guten Positi die globale Welt zu integrieren, und die es
on befinden, den Prozess anzuführen. Der sicherlich wieder tun würden, sollte das
Einfluss der alten Oligarchen könnte wei aktuelle Regime stürzen.
ter schrumpfen und weitere Sanktionen Aus dem Englischen von Matthias Hempert
IP • Juli/August 2021 | 101Sie können auch lesen
