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Steuern Kern · St. Pölten
KlientenINFO
Einfach steuern – Steuern einfach
Steuern Kern
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H
Kuefsteinstraße 28/5
3107 St. Pölten
www.steuern-kern.at
▪ Steuerberatung
KlientenINFO
▪ Wirtschaftsberatung
Inhalt:
Ausgabe | 02 2018
scheides bei der laufenden Lohnsteu- 1 So holen Sie sich Ihr Geld vom
1 So holen Sie sich Ihr Geld vom erberechnung im Jahr 2017 in Be- Finanzamt zurück
Finanzamt zurück tracht. 2 Umsatzsteuer Update
Spätestens ab März, wenn die Lohn-
zettel von den Dienstgebern an das 1.3 Antragsveranlagung (L1) 3 Klarstellungen durch BMF-
Finanzamt übermittelt wurden, stel- Für die Antragsveranlagung haben Sie Informationen
len sich Steuerpflichtige die Frage, grundsätzlich fünf Jahre Zeit. Die gute 4 Splitter
bekomme ich Geld vom Finanzamt Nachricht: sollte wider Erwarten statt
zurück? Wie Sie Ihr Geld bekommen der erhofften Gutschrift eine Nach-
5 Termine in Mai und Juni 2018
können, lesen Sie hier. zahlung herauskommen, kann der
Antrag binnen eines Monats wieder
Grundsätzlich sind bei der sogenann- Kirchenbeiträge und Spenden
zurückgezogen werden.
ten „ARBEITNEHMERERANLAGUNG“ kommt, gewinnt dieses Service
drei Möglichkeiten zu unterscheiden: dann noch mehr an Bedeutung.
Neuregelung für die Arbeitneh-
merveranlagung ab 2017 im Über-
1.1 Pflichtveranlagung (E1) Liegen diese Voraussetzungen nicht
blick:
Als lohnsteuerpflichtiger Dienstneh- vor und wird bis zum Ablauf des
Sie wollen sich mit der Arbeitneh-
mer sind Sie dann zur Abgabe einer zweitfolgenden Kalenderjahrs (also
merveranlagung eigentlich gar nicht
Einkommensteuererklärung ver- bis 31.12.2019) keine Steuererklärung
auseinandersetzen. Dann könnten Sie
pflichtet, wenn das zu versteuernde abgegeben, wird jedenfalls eine an-
Glück haben und dennoch eine Steu-
Jahreseinkommen mehr als € 12.000 tragslose Arbeitnehmerveranlagung
ergutschrift erhalten. Wird nämlich
beträgt und Sie beispielsweise Ein- durchgeführt, wenn sich aus der Ak-
bis zum 30. Juni 2018 keine Abgaben-
künfte aus einer Nebentätigkeit von tenlage eine Gutschrift ergibt. Davon
erklärung für das Vorjahr (2017) ein-
mehr als € 730 und nicht endbesteu- unberührt bleibt selbstverständlich
gereicht, wird unter folgenden Vo-
erte Einkünfte aus Kapitalvermögen die Steuererklärungspflicht, wenn
raussetzungen vom Finanzamt eine
bzw. Einkünfte aus einem privaten kein Guthaben vorliegt (siehe Pkt.
antragslose Veranlagung (automati-
Grundstücksverkauf erzielt haben, für 1.1.). Sollten Sie mit dem Ergebnis der
sche Arbeitnehmerveranlagung)
die die Immobilienertragsteuer nicht antragslosen Veranlagung nicht ein-
durchgeführt:
verstanden sein, da Sie feststellen,
oder nicht richtig entrichtet wurde. - der Gesamtbetrag der Ein-
Oder Sie haben gleichzeitig zwei oder dass Sie doch z.B.: Werbungskosten
künfte besteht ausschließlich aus
mehrere Gehälter und/oder Pensio- oder Sonderausgaben geltend ma-
lohnsteuerpflichtigen Einkünften,
chen möchten, können Sie selbstver-
nen erhalten, die beim Lohnsteuerab- - aus der Veranlagung resul-
zug nicht gemeinsam versteuert wur- ständlich innerhalb der 5-Jahresfrist
tiert eine Gutschrift und
eine „normale“ Arbeitnehmerveran-
den. - aufgrund der Aktenlage wer-
lagung beantragen.
den vermutlich keine Werbungs-
1.2 Aufforderung durch das Finanz- kosten, Sonderausgaben, außer-
amt • Sie hatten 2017 schwankende
gewöhnlichen Belastungen, Frei-
Erfahrungsgemäß im Spätsommer Bezüge oder Verdienstunterbre-
beträge oder Absetzbeträge gel-
kommt das Finanzamt durch Über- chungen während des Kalender-
tend gemacht.
jahres (z.B.: Ferialpraxis, unterjäh-
sendung eines Steuererklärungsfor- - NEU: Da es ab 2017 auch
mulars auf Sie zu und fordert Sie auf, riger Wiedereinstieg nach Karenz).
noch zur automatischen Über-
eine Arbeitnehmerveranlagung für Es wurde dadurch auf das ganze
mittlung von Sonderausgaben an
2017 bis Ende September 2018 einzu- Jahr bezogen zu viel an Lohnsteu-
die Finanzverwaltung für Beiträge
reichen. Dies kommt zum Beispiel bei er abgezogen.
für eine freiwillige Weiterversi-
Bezug von Krankengeld oder bei Be- cherung einschließlich des Nach-
rücksichtigung eines Freibetragsbe- kaufs von Versicherungszeiten,
Seite |1• Sie haben Sonderausgaben, Werbungskosten, au- • Sonderausgaben
ßergewöhnliche Belastungen bisher noch nicht oder in Zu den abzugsfähigen Sonderausgaben zählen:
zu geringer Höhe geltend gemacht. Renten- und dauernde Lasten (unbegrenzt abzugs-
fähig);
• Sie haben den Antrag auf den Alleinverdiener-/ Al- Steuerberatungskosten (unbegrenzt abzugsfähig);
leinerzieherabsetzbetrag und / oder auf ein Pendler- Spenden an begünstigte Institutionen (bis zu 10%
pauschale / Pendlereuro noch nicht dem Arbeitgeber der laufenden Einkünfte); eine Liste der begünstigten
übergeben, weshalb dies bei der laufenden Lohnver- Spendenempfänger ist unter www.bmf.gv.at abrufbar.
rechnung noch nicht berücksichtigt wurde.
Folgende Sonderausgaben können auch dann geltend ge-
• Sie haben Kinder, für welche Sie Familienbeihilfe macht werden, wenn sie für den (Ehe)partner oder für
(einschließlich Kinderabsetzbetrag) erhalten und für die Kinder (für die Familienbeihilfe bezogen wird) geleistet
Ihnen daher der Kinderfreibetrag von € 440 pro Kind werden:
zusteht. Bei getrennter Geltendmachung durch beide
Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag Kirchenbeitrag (bis € 400);
von € 300 pro Kind zu. Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung ein-
schließlich Nachkauf von Versicherungszeiten in der ge-
• Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es setzlichen Pensionsversicherung (unbegrenzt abzugsfä-
steht Ihnen daher der Unterhaltsabsetzbetrag (€ 29,20 hig);
bis € 58,40/ Monat/ Kind) zu. Prämien für freiwillige Personenversicherungen,
wenn der zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016
• Sie wollen Verluste, die im abgelaufenen Jahr aus abgeschlossen worden ist (begrenzt mit Einschleifrege-
anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (z.B.: lung);
aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, Kosten der Wohnraumschaffung und -sanierung,
steuermindernd geltend machen. Sie haben aus frühe- wenn die tatsächliche Bauausführung oder die Sanie-
ren unternehmerischen Tätigkeiten einen Verlustvor- rung vor dem 1.1.2016 begonnen worden ist (begrenzt
trag, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend ma- mit Einschleifregelung).
chen wollen.
NEU ab 2017: Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung,
• Auch wenn Sie keinen Lohnsteuerabzug hatten, Kirchenbeiträge und Zuwendungen an Spendenempfänger
kommen Sie in folgenden Fällen in den Genuss einer sind von diesen Institutionen elektronisch an das Finanzamt
Steuergutschrift, der sogenannten „Negativsteuer“: zu übermitteln. Betroffen sind nur Organisationen, die eine
a) Sie haben Anspruch auf den Alleinverdie- feste örtliche Einrichtung im Inland haben. Voraussetzung
ner-/ Alleinerzieherabsetzbetrag; dafür ist, dass dem Zahlungsempfänger Vor- und Zuname
b) Von Ihrem Gehalt / Pension wurde zwar und Geburtsdatum bekannt sind. Die gemeldeten Beträge
Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohn- sind in FinanzOnline ersichtlich und werden ab der Veranla-
steuer einbehalten. Die Gutschrift errechnet sich in gung 2017 automatisch in der Steuererklärung oder Arbeit-
Abhängigkeit von den entrichteten Sozialversiche- nehmerveranlagung berücksichtigt. Die Automatik führt
rungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zu- allerdings nicht in allen Fällen zum gewünschten Ergebnis.
mindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpau-
schale haben, erhöht sich die Negativsteuer zusätz- Mit dem neuen Formular L1d können Beträge berücksich-
lich. tigt werden, die von der Datenübermittlung abweichen
oder an ausländische Empfänger geleistet wurden (für die
Alleinverdie- ja keine Datenübermittlung vorgesehen ist). Außerdem
ner-/- ohne Pend- mit Pendler- können mit diesem Formular erforderliche Korrekturen
Pensionisten oder Ergänzungen zu Spenden aus dem Betriebsvermögen
erzieherab- lerpauschale pauschale
setzbetrag vorgenommen werden.
% % % %
von max. von max. von max. von max. elektroni-
SV SV SV SV sche Kor-
Grund der Korrek-
Sonderausgabe Daten- rek-
50 tur
---- € 494* € 400 50% € 500 50% € 110 übermitt- tur
%
lung
*) bei zwei Kindern 669 €, für jedes weitere Kind zusätzlich je- Nachkauf von
Zehntelbetrag für
weils 220 €. Versicherungs-
nein L1d Einmalprämie - Kz
zeiten in der PV
283
vor 2017
Nachkauf von
1.4 Welche Ausgaben können in der Arbeitnehmerveran- Antrag auf Zehntel-
Versicherungs- ja L1d
verteilung
lagung geltend gemacht werden? zeiten in der PV
Seite |2in 2017
Nachkauf von Zahlung für Part-
Versicherungs- ner/Kind - Kz 284 – Werbungskosten
ja L1d
zeiten in der PV ev. Antrag auf Folgende Ausgaben können als Werbungskosten berück-
in 2017 Zehntelverteilung
sichtigt werden, soweit diese der Arbeitgeber noch nicht
Zahlung für Part-
inländische berücksichtigt hat und diese im Jahr 2017 bezahlt wurden:
Ja L1d ner/Kind -
Kirchenbeiträge
Kz 458
betriebliche Spen- Grundsätzlich sind die Fahrtkosten zwischen
Private Spenden Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetz-
den, soweit sie 10%
an begünstigte
Ja L1d des Gewinnes betrag (€ 400) abgegolten. Gestaffelt nach dem Ar-
inländische
übersteigen - Kz beitsweg (ab 20 km) und der Zumutbarkeit der Benüt-
Organisationen
285 zung von öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt das
betriebliche Spen- Pendlerpauschale bis zu € 2.016 oder € 3.672 jährlich.
Betriebliche
Ja den, die automa- Zusätzlich steht ein Pendlereuro von jährlich € 2 pro Ki-
Spenden an
(fälsch- tisch übermittelt
begünstigte L1d lometer der einfachen Fahrt zwischen Wohnung und
licher- wurden - Kz 285
inländische Arbeitsstätte zu. Ein diesbezüglicher Ausdruck
weise) (Negatives Vorzei-
Organisationen www.bmf.gv.at/pendlerrechner des Pendlerrechners ist
chen)
als Beleg zur Steuererklärung aufzubewahren.
ausländische Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensver-
Nein L1d in Kz 282 erfassen
Kirchenbeiträge
tretungen;
Private Spenden Werbungskosten, die über das Pauschale von €
an begünstigte 132 hinausgehen und beruflich veranlasst sind, können
ausländische Nein L1d in Kz 281 erfassen folgende Ausgaben sein: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel,
Organisationen Betriebsratsumlage, Computer, Fachliteratur, Ausbil-
dungs- und Umschulungskosten, Homeoffice, Internet,
Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familien-
Wurden Beträge für eine andere Personen geleistet und heimfahrten, Reisekosten und Diäten, soweit nicht vom
werden diese auch (teilweise) als Sonderausgaben geltend Arbeitgeber ersetzt, Reparaturaufwand für einen unver-
gemacht, muss die andere Person (Partner, Kind) im Formu- schuldeten Autounfall auf einer beruflichen Fahrt, Tele-
lar L 1d angeben, dass sie den elektronisch gemeldeten fonkosten, etc. Für bestimmte Berufsgruppen können
Betrag nicht oder nur teilweise beansprucht. pauschalierte Werbungskosten angesetzt werden.
Hinweis: Das Formular L1d dient nicht dazu, Fehler bei der Außergewöhnliche Belastung
automatischen Datenübermittlung zu korrigieren (außer Für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belas-
betriebliche Spenden). Fehler, Falsch- oder Nichtmeldun- tungen (L1ab) gibt es ein eigenes Formular. Darin können
gen müssen direkt bei den Zahlungsempfängern (z.B.: Kir- all jene Ausgaben erfasst werden, die zwangsläufig erwach-
chenbeitragsstelle, Spendenorganisation) beanstandet sen, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leis-
werden. Diese sind verpflichtet, Fehler zu korrigieren und tungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Be-
innerhalb von drei Monaten entsprechende Berichtigungen rücksichtigung eines Selbstbehaltes, der abhängig vom
via FinanzOnline zu übermitteln. Einkommen zwischen 6% und 12% beträgt, wird diesem
Leistungsfähigkeitsprinzip entsprochen.
Alle anderen Sonderausgaben sind wie bisher in der Ein-
kommensteuererklärung (E1) oder Arbeitnehmerveranla- Ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind:
gung (L1) zu erfassen: Kinderbetreuungskosten (max. € 2.300 /Kind bis
zum 10.Lebensjahr bzw. bei erhöhter Familienbeihilfe
elektroni-
bis zum 16. Lebensjahr);
sche Da-
Sonderausgabe
tenüber-
Formular Kz Kosten der auswärtigen Berufsausbildung von
mittlung Kindern, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine
Renten und entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung
nein E1 / L1 Kz 280 steht (€ 110/ Monat);
dauernde Lasten
Versicherungs- E1 / L1 Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden;
nein Kz 455
prämien Kosten der eigenen Behinderung oder des
Wohnraum- nein E1 / L1 (Ehe)Partners bzw. Kindes.
schaffung/- Kz 456
sanierung Mit Selbstbehalt, der bis zu 12% des Einkommens be-
Steuerbera- nein E1 / L1 trägt, abzugsfähig sind u.a.:
Kz 460
tungskosten
Krankheitskosten, Aufwendungen zur Linderung
betriebliche nein E 1a /E1a- Kz 9243 –
Spenden K Kz 9262
und Heilung einer Allergieerkrankung, Behandlungskos-
Verlustabzug nein E1 Kz 462 ten wie Arzt- und Spitalshonorare, Aufwendungen für
Seite |3Medikamente, Heilbehandlungen, Rezeptgebühren, Schwellenwert von € 10.000,- in den anderen Mitgliedstaa-
Selbstkostenbeiträge für Behandlungskosten, Aufwen- ten versteuern. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass bis
dungen für Heilbehelfe (Zahnersatz, Brillen, Laserbe- zu € 10.000 Umsatz innerhalb der EU, diese Leistungen in
handlung zur Verbesserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Österreich besteuert werden (derzeit gilt dafür ausschließ-
Prothesen, Gehbehelfe, Bruchbänder), Kosten für Fahr- lich das Bestimmungslandprinzip).
ten zum Arzt bzw. Krankenhaus, Zuzahlungen zu Kur-
und Rehabilitationsaufenthalten). • Neue gemeinsame Schwelle ab 1.1.2021
Kosten in Zusammenhang mit Kuraufenthalten Ab 1.1.2021 wird es einen EU-weiten Schwellenwert von €
(bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne 10.000,- (für Versandhandel und E-Commerce, Telekom-
Selbstbehalt); und Fernsehdienstleistungen zusammen) geben. Bis zu
Kosten für Alters- und Pflegeheime (bei einer diesem Wert können die Versandhandels- und E-
mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt); Commerce-Umsätze mit Kunden in den anderen EU-
Begräbniskosten und Kosten für einen Grabstein Mitgliedstaaten in Österreich versteuert werden. Darüber
(bis zu je € 5.000, soweit nicht durch den Nachlass ge- hinaus müssen die Umsätze im jeweiligen Bestimmungs-
deckt). land besteuert werden. In diesem Fall können die "Ver-
sandhändler" allerdings die MOSS-Regelung in Anspruch
Allgemein gilt, dass der Arbeitnehmerveranlagung keine nehmen.
Belege beizulegen sind, egal ob die Erklärung elektronisch
oder in Papierform eingereicht wurde. Die Belege und • Neue Regeln für Amazon & Co ab 1. 1. 2021
Nachweise sind sieben Jahre lang aufzubewahren (Belege Der Onlinehandel ist in den letzten Jahren massiv gewach-
sen. Die Finanzbehörden haben festgestellt, dass durch die
2017 also bis 31.12.2024). Auf Verlangen des Finanzamtes
neu geschaffenen Strukturen massiv Umsatzsteuer hinter-
müssen diese vorgelegt werden. zogen wird, wobei vor allem chinesische Händler diese
Schiene nutzen, ohne sich im Bestimmungsland registrieren
1.5 Bis wann muss die Einkommensteuererklärung 2017 zu lassen.
eingereicht werden? Deshalb wird auch die derzeitige Mehrwertsteuerbefreiung
Die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklä- für Kleinsendungen (bis € 22,- für Importe aus Drittländern)
ab 1. 1. 2021 abgeschafft. In Zukunft wird der Plattform-
rung 2017 (Pflichtveranlagung) hat bis 30.6.2018 zu erfol-
Betreiber selbst in die Leistungskette miteinbezogen und
gen. Ist die elektronische Übermittlung nicht zumutbar,
Umsatzsteuerschuldner auf Versandhandelsgeschäfte von
kann die Erklärung auch unter Verwendung der amtlichen Drittlandunternehmern werden. Diese Steuerschuld ist
Formulare bis 30.4.2018 eingereicht werden. Steuerpflich- aber auf Warenlieferungen bis € 150,- beschränkt, weil bei
tige, die durch einen Steuerberater vertreten sind, haben höheren Warenwerten ohnehin die Verpflichtung für ein
es besonders gut: für sie gilt für die Steuererklärungen 2017 normales Zollverfahren besteht. Der Leistungsort für die
grundsätzlich eine generelle Fristverlängerung maximal bis Mehrwertsteuer in diesen Fällen immer der Ort der Been-
digung des Versands. Auch bei innergemeinschaftlichem
31.3.2019 bzw. 30.4.2019, wobei zu beachten ist, dass für
Versandhandel werden Plattformen, Marktplätze etc. in die
Steuernachzahlungen bzw. –guthaben ab dem 1.10.2018 Leistungskette miteinbezogen, wenn der Verkäufer im
Anspruchszinsen zu bezahlen sind bzw. gutgeschrieben Drittland ansässig ist.
werden. In den meisten Fällen der Arbeitnehmerveranla-
gung gilt wie bisher eine Fristverlängerung bis 30.9.2018. Senkung der Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen
Grundsätzlich kann die Einreichfrist individuell mit be- Das Plenum des Nationalrates hat am 20.3.2018 den Geset-
gründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach zesentwurf zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beher-
verlängert werden. bergungsleistungen von 13 % auf 10 % ab 1.11. 2018 be-
schlossen und damit die seit 1.5.2016 geltende Erhöhung
wieder rückgängig gemacht.
2 Umsatzsteuer Update
Ende Dezember hat die Europäische Union eine neue Richt-
linie beschlossen, die Änderungen für den Online-Handel
und auch Erleichterungen für KMUs bringt.
• Erleichterungen für KMUs ab 1.1.2019
Bereits ab 1.1.2019 kommt es zu Erleichterungen für KMUs,
die gelegentlich Telekommunikationsdienstleistungen,
Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische
Dienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU erbrin-
gen. Diese müssen diese Umsätze dann erst ab einem
Seite |4trieb gewerblicher Art der KöR dar. Tätigkeiten einer po-
3 Klarstellungen durch BMF-Informationen litischen Partei wie Pressedienst, Öffentlichkeitsarbeit
3.1 Neue BMF-Info zum Kommunalsteuergesetz durch Herausgabe von Zeitschriften, Werbung ein-
Nach nunmehr mehr als sieben Jahren hat das BMF ge- schließlich Wahlwerbung werden nicht als Betrieb ge-
meinsam mit Städte- und Gemeindebund die Information werblicher Art angesehen, weil diese Tätigkeiten zum
zum Kommunalsteuergesetz einer Wartung unterzogen. Kernbereich der Hoheitstätigkeit der Parteien zählen.
Durch die neue BMF-Info wurde die bislang geltende er- Die Münze Österreich AG ist zwar hoheitlich tätig und
setzt. Die darin enthaltenen wesentlichen Neuerungen von der Körperschaftsteuer befreit, aber trotzdem Un-
können wie folgt zusammengefasst werden: ternehmerin iSd KommStG.
• Bei Arbeitskräfteüberlassung wird ab 1.1.2017 erst
• Für bestimmte Bezüge oberster (politischer) Orga- nach Ablauf von sechs Monaten in der Betriebsstätte
ne und Lehrbeauftragter wird zwar einkommensteuer- des Beschäftigers eine Betriebsstätte des Arbeitskräf-
lich ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis unter- teüberlassers begründet. Dies bedeutet zB, dass bei
stellt, diese Bezüge stellen aber keine Arbeitslöhne iSd Arbeitskräfteüberlassung in das Ausland für volle sechs
KommStG dar. Kalendermonate eine Kommunalsteuerpflicht im In-
• Bei der Eingliederung von an Kapitalgesellschaften land gegeben ist.
wesentlich beteiligten Personen wird nunmehr nun • Nähere Ausführung zur Frage der Verfügungsge-
auch auf § 2 Abs 4a EStG bei zwischengeschalteten Ka- walt des Unternehmers im Fall der Arbeitskräfteüber-
pitalgesellschaften verwiesen. Die Vergütungen sind in lassung.
diesem Fall dem Geschäftsführer oder Vorstand unmit- • Klargestellt wird, dass der einkommensteuerliche
telbar als natürliche Person zuzurechnen. Dies betrifft Zuzugsfreibetrag die Bemessungsgrundlage nicht ver-
aber nur Geschäftsführungsvergütungen, nicht sonstige mindert. Ferner führt die Rückzahlung von Einnahmen
Vergütungen wie z.B.: die Abgeltung von Lizenzrechten. zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage.
• Präzisierung der kommunalsteuerpflichtigen Be- • Zahlungen für die Abgeltung des Konkurrenzver-
schäftigung von freien Dienstnehmern: So ist jemand bots nach Beendigung des Dienstverhältnisses, Zahlun-
nicht als freier Dienstnehmer zu beurteilen, der über gen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige
wesentliche eigene Betriebsmittel verfügt. Ein eigenes Lohnzahlungszeiträume und die Auszahlung vorgezoge-
Betriebsmittel ist dann für die (dadurch als sozialversi- ner Jubiläumsgelder im Rahmen von Sozialplänen sind
cherungsrechtlich unternehmerisch zu beurteilende) Tä- sämtliche kommunalsteuerpflichtig.
tigkeit wesentlich, wenn es sich nicht bloß um ein ge- • Der Nachweis für die Zugehörigkeit zum begüns-
ringwertiges Wirtschaftsgut handelt und wenn es ent- tigten Kreis der Behinderten kann nur durch einen
weder durch die berufliche/betriebliche Verwendung rechtskräftigen Bescheid iSd § 14 Abs 1 BEinstG oder
der Schaffung einer unternehmerischen Struktur ge- durch einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und
widmet ist oder wenn es seiner Art nach von vornherein Behindertenwesen nach § 14 Abs 2 BEinstG geführt
in erster Linie der in Rede stehenden betrieblichen Tä- werden. Der Behindertenpass nach § 40 Bundesbehin-
tigkeit zu dienen bestimmt ist. dertengesetz ist nicht ausreichend.
• Bei Vereinen erstreckt sich die KommSt-Pflicht auf • Folgeprovisionen aus Versicherungsabschlüssen
die Arbeitslöhne, die auf den unternehmerischen Be- und Vergütungen für Diensterfindungen sind auch nach
reich des Vereines entfallen. Bei der Abgrenzung von der aktiven Dienstzeit kommunalsteuerpflichtig.
echten zu unechten Mitgliedsbeiträgen von Vereinen • Werden steuerfreie Zukunftssicherungsmaßnah-
werden nunmehr auch Mitgliedsbeiträge für einen men während des Dienstverhältnisses rückgekauft, sind
Golf-Club als unechte Mitgliedsbeiträge eingestuft, diese als sonstiger Bezug kommunalsteuerpflichtig.
wenn diese auch die Benützung der Tennisplätze und • Freiberufliche Honorare an wesentlich beteiligte
Fitnessgeräte für Vereinsmitglieder ermöglichen, und Gesellschafter-Geschäftsführer sind dann nicht in die
zwar unabhängig davon, ob dieses Leistungsangebot in Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn das Einzel-
Anspruch genommen wird. In diesem Fall liegen dann unternehmen über eine eigene unternehmerische
ein unternehmerischer Bereich des Vereins und Kom- Struktur (wie z.B.: Mitarbeiter) verfügt und nicht bloß
munalsteuerpflicht für die Arbeitslöhne vor. eigene Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers
• Definition der Körperschaften öffentlichen Rechts: honoriert werden. Soweit Leistungen von Arbeitneh-
Darunter fallen auch öffentlich-rechtliche Anstalten, mern des Einzelunternehmens erbracht werden, sind
Stiftungen und Fonds. Politische Parteien sowie deren diese Honorare nicht kommunalsteuerpflichtig. Die Leis-
Neben- und Unterorganisationen werden den Körper- tungskomponente des Gesellschafter-Geschäftsführers
schaften des öffentlichen Rechts gleichgestellt. Berufs- ist aber jedenfalls miteinzubeziehen.
vereinigungen wie z.B.: der ÖGB sind Vereine und keine • Lizenzzahlungen an den Gesellschafter-
Körperschaften öffentlichen Rechts. Geschäftsführer sind dann nicht kommunalsteuerpflich-
• Weitere Beispiele ergänzt zu den Einzelfällen bei tig, wenn es sich um keine Tätigkeitsvergütung für die
der Abgrenzung zum Hoheitsbereich einer Körperschaft Geschäftsführung handelt. Abgrenzungskriterien sind
öffentlichen Rechts (KöR): Daher stellt die dauerhafte Fremdüblichkeit der Geschäftsführer-Vergütung,
entgeltliche Überlassung von Arbeitskräften einen Be- Fremdüblichkeit der „Erfindervergütung“, Relation Ge-
Seite |5schäftsführer- zu Erfindervergütung und das zu Grunde rechnungsvorschriften (Differenzbesteuerung) kommen in
liegen eines patentrechtlichen Schutzes. diesem Fall nicht zur Anwendung.
• Die private Verwendung des Firmen-PKW durch
den Gesellschafter-Geschäftsführer kann durch Ansatz Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Substanzabgeltung
eines Sachbezugs in Anlehnung an § 4 Sachbezugswert- Bei der Übertragung einer Liegenschaft unter Vorbehalt des
verordnung oder durch Ansatz der der Gesellschaft tat- Fruchtgenussrechts und gleichzeitiger Vereinbarung einer
sächlich entstandenen (ungekürzten) Kosten berück- Substanzabgeltung liegt sowohl Grunderwerbsteuer- als
sichtigt werden. An die Gesellschaft für die Nutzung des auch Gebührenpflicht (gem § 33 TP 9 GebG mit 2 % vom
Firmen-PKW bezahlte Kosten kürzen den Sachbezug. Die kapitalisierten Wert der Substanzabgeltung) vor.
bloße Verbuchung am Verrechnungskonto des Gesell-
schafters stellt noch keine tatsächliche Entrichtung dar. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein
• Die Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteu- Baurecht
er für bereits ausbezahlte Arbeitslöhne ist unabhängig Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein
von einem allfälligen Insolvenzverfahren im Rahmen ei- Baurecht berechnet sich gem § 15 Abs 1 BewG als Barwert
nes Haftungsverfahrens gegenüber dem Haftungsver- des Bauzinses auf Vertragsdauer, gedeckelt mit dem 18-
pflichteten (z.B.: Geschäftsführer) geltend zu machen. fachen Jahreswert, mindestens aber in Höhe des Grund-
• Das Betreiben von Kindergärten, Kinderheimen stückswerts. Als Abzinsungsfaktor ist ein Zinssatz iHv 5,5 %
und Studentenheimen ist von der Kommunalsteuerbe- anzusetzen. Der Kapitalwert kann mit dem Abzinsungs-
freiung gem. § 8 Z 2 KommStG erfasst. Ebenso ist die Ju- rechner auf der Homepage des BMF berechnet werden.
gendfürsorge von der Befreiung erfasst. Nicht befreit ist
hingegen der Betrieb einer Privatschule mit Öffentlich- Anzuwendender Immobilienpreisspiegel
keitsrecht. Wird der Grundstückswert an Hand eines geeigneten Im-
• Der Unternehmer hat auch Nullerklärungen abzu- mobilienpreisspiegels berechnet, sind für Erwerbsvorgänge
geben, außer es wird dem Unternehmer von vornherein nach dem 31.12.2016 die zuletzt veröffentlichten Immobi-
keine Steuernummer zugeteilt (weil keine Dienstneh- liendurchschnittspreise der Bundesanstalt Statistik Austria
mer beschäftigt werden oder die Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Diese Statistik wird einmal jährlich aktuali-
unter dem Freibetrag liegt). siert. Die erste Aktualisierung erfolgte am 13.6.2017. Die
• Die Ausführungen über die strafbefreiende Wir- aktualisierte Fassung ist für Erwerbsvorgänge heranzuzie-
kung von Selbstanzeigen wurden aufgrund der Ände- hen, für die die Steuerschuld am Tag oder nach der Veröf-
rung des § 29 FinStrG angepasst. Auf die Abgabenerhö- fentlichung der Aktualisierung entsteht. Fragen zur Ausle-
hungen gem. § 29 Abs 2 FinStrG (5% bis 30 % des sich gung des Immobilienpreisspiegels sind an die Statistik Aus-
aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrags) wird tria zu richten.
nunmehr explizit hingewiesen.
Zur besseren Übersicht wurde eine Liste der Doppelbe- Anwendbarkeit des Immobilienpreisspiegels
steuerungsabkommen aufgenommen, die für die Beurtei- Der Grundstückwert für ein Grundstück darf nur dann mit
lung einer Kommunalsteuerpflicht bei internationalen der Tabelle der Immobiliendurchschnittspreise der Statistik
Sachverhalten relevant sein können. Austria ermittelt werden, wenn das Grundstück die Vorga-
ben betreffend der Beschaffenheit des zu bewertenden
3.2 Ergänzung der BMF-Info zum Grunderwerbsteuerge- Grundstücks, die die Immobiliendurchschnittspreisliste
setz vorgibt, erfüllt. So dürfen bei Einfamilienhäusern die Im-
Das BMF hat seine Information vom 13.5.2016 zum Grund- mobiliendurchschnittspreise der Statistik Austria nur ange-
erwerbsteuergesetz ergänzt. Darin sind folgende für die wendet werden, wenn die Grundgröße 3.000 m² nicht
Praxis wesentlichsten Aussagen enthalten: übersteigt.
Bei einer Down-Stream-Verschmelzung und Anteilsverei- Die Raumhöhe hat keinen Einfluss auf die Nutzflächener-
nigung gehen zuerst die Grundstücke, welche die Mutter- mittlung nach der Grundstückswertverordnung.
gesellschaft besitzt, auf die Tochtergesellschaft über. Dieser
Vorgang löst Grunderwerbsteuerpflicht aus (0,5 % vom Kaufpreisteilbeträge, die für den fiktiven Anteil eines
Grundstückswert). In weiterer Folge führt das Auskehren Wohnungseigentümers an der Reparaturrücklage bezahlt
der Anteile an der ehemaligen Tochtergesellschaft an den werden, stellen keine Abgeltung für die Übertragung eines
oder die Gesellschafter der Muttergesellschaft dann zu anteiligen Guthabens dar, sondern sind Teil der grunder-
einer Anteilsvereinigung beim alleinigen Gesellschafter werbsteuerpflichtigen Gegenleistung.
bzw. bei den Mitgliedern der Unternehmensgruppe zu
denen mehrere Gesellschafter gehören. Bei der Auskehrung 3.3 Info zum automatischen Informationsaustausch über
ist die Grunderwerbsteuer vom Grundstückswert sämtli- Finanzkonten
cher Grundstücke der Tochtergesellschaft (somit auch Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf,
nochmals von den im Rahmen der Verschmelzung von der welche seit 1. Jänner 2018 als teilnehmende Staaten nach
Muttergesellschaft übertragenen) zu bemessen. Die An- § 91 GMSG zwecks automatischen Austausches von In-
formationen über Finanzkonten gelten. Neu hinzuge-
Seite |6kommen sind u.a. Albanien, Antigua und Barbuda, Bahr- Eigenheim dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn
ain, Barbados, Brasilien, Chile, China, Grenada, Israel, Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchge-
Kuwait, Libanon, Malaysia, Russland, Saint Kitts und Nevis, hend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohn-
Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Samoa, sitz aufgegeben wird oder wenn das veräußerte Gebäude
Saudi-Arabien, Seychellen, Singapur, Südafrika, Türkei, ab der Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend für
Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate. einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren als Haupt-
wohnsitz gedient hat und der Wohnsitz aufgegeben wird.
Strittig war in einem vor Kurzem vom österreichischen
Höchstgericht entschiedenen Fall, wie der Fristenlauf im
4 Splitter Falle der erstgenannten Hauptwohnsitzbefreiung (5-
4.1 VwGH: Bei Überlassung von Geschäftsführern droht eine Jahresfrist) zu ermitteln ist, wenn die veräußerte Immobilie
Nachbelastung von Sozialversicherungsbeiträgen
zwar innerhalb der oben gennannten Fristen als Haupt-
Der VwGH hat nun bereits wiederholt entschieden, dass wohnsitz gedient hat, der Veräußerer jedoch nicht während
Dienstnehmer, die als Geschäftsführer an ein anderes (Kon- des gesamten Zeitraumes Eigentümer der Immobilie war.
zern-)Unternehmen überlassen werden, ein eigenes Nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der
Dienstverhältnis bei diesem anderen (Konzern- Wortlaut der Befreiungsbestimmung nur auf die durchge-
)Unternehmen (=Beschäftiger) begründen. Das führt dazu, hende Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz, nicht
dass neben dem eigentlichen Dienstgeber auch das Be- aber auf einen bestimmten Rechtstitel für diese Nutzung
schäftigerunternehmen für diesen angestellten Geschäfts- ab. Er kam daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzun-
führer die vollen Sozialversicherungsbeiträge bis maximal gen für die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung
zur Höchstbeitragsgrundlage entrichten muss. Der Ge- gegeben sind und die Veräußerung daher als steuerfrei zu
schäftsführer selbst kann in der Folge die Rückerstattung behandeln war. Die Tatsache, dass die gegenständliche
der Dienstnehmerbeiträge verlangen, wobei die Erstattung Wohnung nicht über den gesamten Zeitraum, in dem sie
lohnsteuerpflichtig ist. Für den Dienstgeber besteht keine dem Steuerpflichtigen als Hauptwohnsitz gedient hat, eine
Möglichkeit der Rückerstattung. „Eigentumswohnung“ war, ändere an der Anwendbarkeit
Folgendes Beispiel soll die Abgabenbelastung veranschauli- der Befreiungsbestimmung nichts.
chen:
Der angestellte Geschäftsführer bzw. ein Angestellter „A“ 4.3 VwGH: Verluste aus der Konvertierung von Fremdwährungs-
der Holding GmbH ist auch Geschäftsführer der GmbH- krediten sind voll ausgleichsfähig
Töchter 1- 3 sowie der GmbH-Enkeltöchter 1 und 2. Bislang Der VwGH hat in einem Erkenntnis zu Verlusten aus der
hat der Konzern den Geschäftsführer/Angestellten A bei der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten
Holding mit einem Gehalt von € 12.000 p.m. (Fall 1) bzw. Stellung genommen. Demnach sind Verbindlichkeiten zwar
€ 35.000 p.m. (Fall 2) angemeldet und einmalig die Beiträge als negative Wirtschaftsgüter, nicht aber als Finanzvermö-
auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet. Nach der gen einzustufen. Der Konvertierungsverlust eines Fremd-
Rechtsprechung des VwGH muss nun jede GmbH Sozialver- währungsdarlehens ist daher nicht nur bloß mit 55 % (bzw.
sicherungsbeiträge für ihren Geschäftsführer entrichten. nach alter Rechtslage zur Hälfte) ausgleichsfähig.
Unterstellt man, dass sich der Arbeitseinsatz auf alle GmbHs Konsequenterweise müssen daher im Privatvermögen
gleichmäßig verteilt, sind im Fall 1 nur 6x die Sozialversiche- entsprechende Gewinne oder Verluste unter die Spekula-
rungsbeiträge von einem Gehaltsanteil von je € 2.000 zu tionsgewinnbesteuerung fallen und sind nur innerhalb der
entrichten. Es kommt zu einer Mehrbelastung von insge- Ein-Jahresfrist relevant.
samt € 20.590!
Im Fall 2 führt dies dazu, dass unterstellt wird, dass der
Geschäftsführer bei jeder Sub-GmbH auf Basis der Höchst-
beitragsgrundlage entlohnt wird. Damit ergibt sich pro 5 Termine in Mai und Juni 2018
GmbH eine Zusatzbelastung von € 15.376 p.a. an Dienstge- 25.5.2018: DSGVO
berbeiträgen, sohin 5 x € 15.376, also insgesamt € 76.880 Mit 25.5.2018 treten die Bestimmungen EU-DSGVO und des
Mehrbelastung! Datenschutzgesetzes (DSG) 2018 in Kraft. Ab diesem Zeit-
Folgt man der VwGH-Rechtsprechung, wäre zur Vermei- punkt muss jedes Unternehmen (unabhängig von der Bran-
dung von empfindlichen Säumnisfolgen unbedingt Rück- che), das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten
sprache mit dem Steuerberater oder dem Sozialversiche- verarbeitet (z.B.: eine Kundendatei führt, Rechnungen aus-
rungs-Experten zu halten. stellt), alle Datenanwendungen und Geschäftsprozesse an
die neue Rechtslage angepasst haben. Dafür entfällt die
4.2 VwGH: Auch Mietzeiten sind für die Fristenberechnung bei Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister (DVR) und
der Hauptwohnsitzbefreiung relevant die Anführung einer DVR-Nummer. Siehe dazu ausführlich
Seit den gesetzlichen Änderungen durch das Stabilitätsge- den Beitrag in der KlientenInfo 6/2017.
setz 2012 unterliegen Immobilienveräußerungen unabhän-
gig von der Behaltedauer der Einkommensteuerpflicht. Von In Anbetracht der Komplexität der Materie und der mögli-
dieser umfassenden Steuerpflicht sind u.a. als Hauptwohn- chen hohen Strafen (bis zu € 50.000 bzw. € 20 Mio.) ist es
sitz genutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen aus- jedenfalls empfehlenswert, sich bei der Umsetzung von
genommen. Voraussetzung dafür ist, dass entweder das Experten unterstützen zu lassen.
Seite |71.6.2018: Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers
Seit heuer sind Rechtsträger bzw. deren geschäftsführende
Organe verpflichtet, die Angaben hinsichtlich ihrer wirt-
schaftlichen Eigentümer einzuholen, aktuell zu halten und
der Registerbehörde mitzuteilen. Bis zum 1.6.2018 muss
die erstmalige Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer
für bestehende Rechtsträger erfolgen (für ab Mai 2018 neu
gegründete Rechtsträger - Meldung innerhalb von 4 Wo-
chen ab Eintragung im Firmenbuch). Die betroffenen
Rechtsträger (insbesondere Personengesellschaften, Kapi-
talgesellschaften, Vereine und Stiftungen mit Sitz im Inland)
müssen die Meldungen über das Unternehmerserviceportal
(USP) machen. Einen ausführlichen Beitrag dazu können Sie
in der KlientenInfo 1/2018 nachlesen. Ihr bevollmächtigter
Steuerberater kann Sie dabei gerne unterstützen oder ab
2.5.2018 für Sie die Meldungen abgeben.
30.6.2018: Vorsteuervergütung bei Drittlandsbezug
Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU
haben, können noch bis 30.6. 2018 einen Antrag auf Rück-
erstattung österreichischer Vorsteuern 2017 stellen. Der
Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht wer-
den (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fra-
gebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrum-
satzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem
Antrag beizulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar! Auch im
umgekehrten Fall, nämlich für Vorsteuervergütungen ös-
terreichischer Unternehmer im Drittland (z.B.: Serbien,
Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2018 die Frist für Ver-
gütungsanträge des Jahres 2017.
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