Klimaklage wird zu Verfassungsbeschwerde
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Für das Recht auf Zukunft Klimaklage wird zu Verfassungsbeschwerde Neun junge Menschen halten das Klimaschutzgesetz und die bisher angekündigten Klimaschutzmaßnahmen für unzureichend und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Greenpeace und Germanwatch unterstützen die Verfassungsbeschwerde.
Für das Recht auf Zukunft
Klimaklage wird zu
Verfassungsbeschwerde
Neun junge Menschen halten das Klimaschutzgesetz und die
bisher angekündigten Klimaschutzmaßnahmen für unzureichend
und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
Greenpeace und Germanwatch unterstützen die Verfassungsbeschwerde.
Die Greenpeace-Klimaklage geht in die ob das Klimaschutzgesetz verfassungs lich eine nationale Umsetzung des auf EU-
nächste Runde. Neun Menschen zwischen gemäß ist. Ein Klimaschutzgesetz, das hinter Ebene bislang vorgegebenen und nicht aus-
15 und 32 Jahren wollen die deutsche Kli- seinen Möglichkeiten zurückbleibt, kann reichenden Reduktionsziels von 40 Prozent.
mapolitik vom Bundesverfassungsgericht nämlich Grundrechte beeinträchtigen, Mit den Maßnahmen aus dem Klimaschutz
überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, beispielsweise das Recht auf Leben und programm 2030 wird jedoch nicht einmal
dass die Bundesregierung mit dem am körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 GG) das im Klimaschutzgesetz formulierte
15. November 2019 verabschiedeten Klima- oder das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG) deutsche Reduktionsziel von 55 Prozent
schutzgesetz weiterhin nicht genug gegen und das Recht auf freie Wahl von Beruf erreicht werden. Mit dem vorliegenden
die Klimakrise tut, also ihrem im Grund und Arbeitsplatz (Artikel 12 GG). Gesetz kommt die Regierung deshalb ihrem
gesetz verankerten Schutzauftrag nicht Schutzauftrag auf Grundlage der Artikel 1,
nachkommt. Deshalb werden sie eine Ver Klimaschutzmaßnahmen 2, 12, und 14 des Grundgesetzes nicht nach.
fassungsbeschwerde gegen das Klima reichen nicht aus Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, dass der
schutzgesetz einreichen. Mit dabei: Das deutsche Klimaschutzgesetz ist bei der Gesetzgeber sich mit einem angemessenen
Luisa Neubauer, die Mitbegründerin der Festlegung von konkreten Reduktionszielen Treibhausgas-Budget ausführlich auseinan
deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, zu schwach. Es enthält keinen schlüssigen dersetzt und Gesetze verabschiedet, die
Lueke Recktenwald von der Nordseeinsel und ausreichenden CO2 -Reduktionspfad einen mit dem 1,5 Grad-Limit vereinbaren
Langeoog, Mitkläger der EU-Klimaklage hin zur Treibhausgasneutralität. Die an Reduktionspfad für CO2 und andere Treib-
„People’s Climate Case“ und alle sieben gestrebte Reduktion von Treibhausgasen hausgase verbindlich vorschreiben. Analog
Kinder der drei Bauernfamilien, die 2019 um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 genügt zur Argumentation der erfolgreichen
gemeinsam mit Greenpeace gegen die nicht, um Menschenrechte zu schützen, Urgenda-Klimaklage in den Niederlanden
Bundesregierung geklagt hatten. die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima- müsste Deutschland seine Emissionen bis
Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde abkommen zu erfüllen und die katastropha 2030 dann deutlich schneller und stärker
von den Umweltschutzorganisationen len Folgen der Klimakrise wenigstens zu reduzieren, als es das deutsche Klimaschutz
Greenpeace und Germanwatch, die selbst begrenzen. Das deutsche 2030-Ziel ist ledig gesetz vorsieht.
nicht als Kläger auftreten. Weitere Verfas-
sungsbeschwerden in Sachen Klimaschutz
haben die Deutsche Umwelthilfe und der
BUND eingereicht.
Vom Verwaltungs- zum
Verfassungsgericht
Die Klimaklage von drei Bauernfamilien
und Greenpeace auf Einhaltung des Klima-
ziels 2020 hat das Verwaltungsgericht
Berlin am 31. Oktober 2019 zwar zurück
„
gewiesen, gleichzeitig aber festgestellt, dass
Klagen wegen unterlassenem Klimaschutz
grundsätzlich möglich seien. Als die Bundes Mit dem zu wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz kommt
regierung wenige Tage später das Klima- der Staat seiner Schutzpflicht für meine Mandantinnen und
schutzgesetz verabschiedete, änderte das die Mandanten nicht ausreichend nach. Sie werden in ihrem Leben
Ausgangslage für eine mögliche Berufung dramatische Einschränkungen durch die Klimakrise erfahren.
gegen die Entscheidung des Gerichts. Denn Der Gang zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ist deshalb
das Verwaltungsgericht kann nur prüfen, die logische Konsequenz aus dem Klimaklage-Urteil des Berliner
ob die Regierung mit ihren Handlungen Verwaltungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht muss –
“
Gesetze richtig umsetzt – eine substantielle ähnlich wie die Gerichte in den Niederlanden – der Politik jetzt
inhaltliche Prüfung der Gesetze selbst ist vorgeben, wie sie ihrem Schutzauftrag nachkommen.
jedoch Aufgabe des Bundesverfassungs
– Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin der Klimaklägerinnen
gerichts. Deshalb wenden sich die jungen
und Klimakläger –
Klägerinnen und Kläger nun an das Bundes
verfassungsgericht, um prüfen zu lassen,
02
Die Klägerinnen und Kläger im Porträt
Für alle Klägerinnen und Kläger gilt, dass sie ohne ausreichend ambitionierten Klimaschutz
auf eine ungewisse und geopolitisch noch instabilere Zukunft blicken.
Mit den zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise geraten auch Leib und Leben in Gefahr.
Auch in Deutschland bedeuten extreme Wetterereignisse und neuartige Krankheiten
gesundheitliche Risiken, die es ohne Klimakrise nicht gäbe. Für die Generation der Klägerinnen
und Kläger ist die Erderhitzung schlicht existenzgefährdend.
Lueke Recktenwald
Lueke Recktenwald (18 Jahre) ist Schüler
und lebt auf Langeoog. Seine Familie ist
seit vier Generationen auf der Nordseeinsel
zu Hause und betreibt ein Hotel und ein
Restaurant. Lueke spürt schon jetzt die Aus
wirkungen des Klimawandels: durch den
Anstieg des Meeresspiegels, Sturmfluten
und die daraus resultierende Erosion der
Dünen ist das Eigentum und die Heimat der
Familie gefährdet. Auch die Trinkwasser-
versorgung der Insel ist bedroht. Durch den
steigenden Meeresspiegel könnte Salzwasser Luisa Neubauer
in die einzige Trinkwasserquelle, die so Luisa Neubauer (23 Jahre) ist Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin.
genannte Süßwasserlinse, eindringen und Die Geographiestudentin gehört der Generation an, die in der zweiten Hälfte
diese auf Jahrzehnte unbrauchbar machen – des Jahrhunderts mit dramatischen Auswirkungen der Klimakrise konfrontiert
mit gravierenden Folgen für das Leben auf sein wird. Die Mitbegründerin der deutschen Fridays-for Future-Bewegung
der Insel. Es ist unklar, wie lange Lueke hat Ausbildung und Privatleben faktisch „ausgesetzt“, um sich zusammen mit
noch auf Langeoog leben kann und ob es Hunderttausenden ihrer Generation politisch und medial für mehr Klimaschutz
ihm möglich sein wird, den Familienbetrieb einzusetzen – die erforderliche Wende in der Politik lässt allerdings weiter
in Zukunft zu übernehmen. Lueke ist be- auf sich warten. Durch ihre Beteiligung an der Klimaklage fordert sie nun auch
reits Mitkläger der europäischen Klimaklage vor Gericht wirksamen Schutz für ihre und kommende Generationen.
„
„People’s Climate Case“, welche eine Ver- Sie beteiligt sich als Privatperson an der Klage.
schärfung der Klimaziele der EU einfordert
und derzeit beim europäischen Gerichtshof
Das Klimaschutzgesetz gefährdet unsere Gegenwart und
in der Berufungsinstanz anhängig ist.
“
Zukunft. Ich bin bereit, eine ausreichende Klimapolitik nicht nur
auf der Straße, sondern eben auch vor Gericht einzufordern.
– Luisa Neubauer, Klimaaktivistin –
03
Sophie, Hannes, Jakob Lucas Lütke Schwienhorst Johannes und
und Paul Backsen Lucas Lütke Schwienhorst (32 Jahre) Franziska Blohm
Die vier Geschwister Sophie (21 Jahre), bewirtschaftet das Gut Ogrosen in der Ge- Die Geschwister Johannes (29 Jahre) und
Hannes (17 Jahre), Jakob (15 Jahre) und meinde Vetschau im Süden Brandenburgs. Franziska (27Jahre) Blohm sollen einmal
Paul (20 Jahre) Backsen stammen von der Der Betrieb hält 120 Milchkühe sowie deren den traditionsreichen Obsthof ihres Vaters
Nordseeinsel Pellworm und möchten auch weibliche Nachzucht und bewirtschaftet im Alten Land bei Hamburg übernehmen.
in Zukunft dort leben. Ihr Hof Edenswarf 440 ha Ackerland mit 12 unterschiedlichen Doch ob der Jahrhunderte alte Hof die
ist ein Familienbetrieb aus dem 17. Jahr- Kulturen. Im Hofladen gibt es Käse, kommenden Generationen überlebt, steht
hundert und soll eines Tages von den Milchprodukte, Fleisch, Wurst und andere immer mehr in Frage. Im Alten Land nahe
Kindern übernommen werden. Auf ihrem Erzeugnisse des Gut Ogrosens zu kaufen. Hamburg werden auf dem Biohof neben
Hof betreibt die Familie Ackerbau und Extremwetterereignisse wie die letzten anderen Obstsorten hauptsächlich Äpfel
Rinderzucht. Außerdem halten die Backsens Hitzesommer treffen den Betrieb hart: angebaut. Die Häufung von Extremwetter
Schafe auf dem Deich und vermieten Ferien In den letzten zwei Dürrejahren gab es sowie bislang in diesen Breiten unbekannte
wohnungen auf der Insel. Im September Ertragseinbußen beim Heu- und Getreide- Schädlinge und Obstkrankheiten machen
2017 stand ein Drittel von Pellworm kom- ertrag von bis zu 50 %. Auch die Tiere dem Bio-Betrieb zu schaffen – direkte
plett unter Wasser. Pellworm liegt zum forderte der ungewöhnlich heiße Sommer und indirekte Folgen der Erderhitzung.
großen Teil einen Meter unter Normalnull. sehr – sie litten unter Hitzestress. Die fort So musste die Familie ihren gesamten
Das heißt, bei zunehmenden Sturmfluten schreitende Klimakrise gefährdet damit Kirschbaumbestand roden, weil dieser von
könnte die Insel nach einem Deichbruch das Einkommen und das Eigentum von der ursprünglich im Norden nicht hei
volllaufen wie eine Badewanne. In Folge Lucas und seiner Familie sowie das Leben mischen Kirschfruchtfliege befallen war.
der Klimakrise häufen sich Extremwetter- der nächsten Generationen auf dem 2019 verzeichnete der Betrieb starke
ereignisse wie Starkregen oder Dürre. Gut Ogrosen. Ernteausfälle – durch Sonnenbrand und
Steigt der Meeresspiegel, könnten die vor- den Apfelwickler.
handenen Deiche bald nicht mehr ausrei-
chen, um die Insel zu schützen. Pellworm
würde unbewohnbar, auch für die vier
Kinder der Familie Backsen.
Kontakte
Greenpeace
Klimaexpertin: Anike Peters, anike.peters@greenpeace.org, 0171-8780839
Fotos: Sonja Umhang, sonja.umhang@greenpeace.org, 040-30618-376
Medienkoordination, Interviewanfragen: Tina Loeffelbein, tina.loeffelbein@greenpeace.org, 0151-16720915 oder
Frank Rosin, frank.rosin@greenpeace.org, 0170-7341208
Germanwatch
Referentin für Klimaklage-Kommunikation: Caroline Schroeder, schroeder@germanwatch.org, 030-288356-985
Pressesprecher: Stefan Küper, 0228-60492-23
www.greenpeace.de
Stand 01 / 2020 I 0458 1
www.germanwatch.org
Impressum Greenpeace e. V., Hongkongstraße 10, 20457 Hamburg, Tel. 040/3 06 18 - 0, mail@greenpeace.de, www.greenpeace.de Politische Vertretung Berlin Marienstraße 19–20, 10117 Berlin,
Tel. 030/30 88 99-0 V.i.S.d.P.: Anike Peters Produktion Birgit Matyssek Fotos Gordon Welters / Greenpeace; Chris Grodotzki / Greenpeace (Roda Verheyen); picture alliance/dpa (Luisa Neubauer);
Privat (Lueke Recktenwald) Gestaltung Klasse 3b
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