KLUB DER ÖVP BEZIRKSRÄTINNEN UND BEZIRKSRÄTE NEUBAU

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KLUB DER ÖVP BEZIRKSRÄTINNEN
UND BEZIRKSRÄTE NEUBAU

Anfrage
Baumbestand im Bereich des
Augustinplatzes

Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß § 23
der GO der Bezirksvertretungen für die Sitzung der Bezirksvertretung Neubau am 25. 03.
2021 an den Herrn Bezirksvorsteher folgende

                                        ANFRAGE

Bei Infrastrukturbauarbeiten ist es üblich, auch die Oberfläche neu zu gestalten. Im Falle das
dabei Naturdenkmäler betroffen sind, werden auch Umpflanzungen durchgeführt (z.B.
Umpflanzung der Platane in der Auerspergstraße). Aufgrund des bevorstehenden Ausbaus
des U-Bahnnetzes (U-Bahnlinie U5/U2) wird es zu größeren Bauarbeiten im 7. Bezirk
kommen. Unter anderem soll es Umbauarbeiten im Bereich des Augustinplatzes (Ecke
Neustiftgasse/Kellermanngasse) geben. Hierzu stellen wir nun folgende Anfrage:

1. Ist der bestehende Baumbestand am Augustinplatz               insbesondere die bekannte
   Schubertlinde, die im Jahr 1928 gepflanzt wurde, von den U-Bahn-Ausbauarbeiten
   betroffen?
       a. Wenn ja, ist geplant die bestehenden Bäume umzupflanzen?
       b. Sollte eine Umpflanzung geplant sein, wohin werden die Bäume verbracht?
2. Sind Ersatz- oder Neupflanzungen im Bereich des Augustinplatzes nach Fertigstellung der
   U-Bahn-Ausbauarbeiten geplant?
       a. Wenn ja, wo werden diese angepflanzt?
       b. Wer wird mit der Neugestaltung/Planung der Platzgestaltung beauftragt?
3. Wird im Falle einer Neugestaltung des Augustinplatzes eine Bürgerbeteiligung geplant?
       a. Wie wird sich diese zusammensetzen?
       b. Wer wird dazu eingeladen?
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Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß § 104
WStv. zur Bezirksvertretungssitzung am 25.03.2021 folgenden

                                        Antrag

betreffend die Überprüfung der Beleuchtung der Ballspielplätze im Josef-Strauß-
Park

Die zuständige Magistratsabteilung 42 wird ersucht, die Beleuchtung der Ballspielplätze im
Josef-Strauß-Park technisch und kostenmäßig zu prüfen.

Begründung:

Die Ballspielplätze im Josef-Strauß-Park bieten der Jugend im Bezirk die unverzichtbare
Möglichkeit Sport im Freien auszuüben. Um die Benutzungsdauer speziell während der Herbst-
und Wintermonate zu verlängern ist eine Beleuchtung der Plätze erforderlich.
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Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß § 104
WStv. zur Bezirksvertretungssitzung am 25.03.2021 folgenden

                                           ANTRAG

betreffend verkehrstechnische Maßnahmen im Zuge der Errichtung eines IKEAs
beim Westbahnhof

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht, entsprechende
bezirksübergreifende Pläne und Konzepte zu erarbeiten, die eine bessere Anbindung der
Äußeren mit der Inneren Mariahilfer Straße ermöglichen. Konkret soll die Möglichkeit geprüft
werden, ob die U-Bahnstationsunterführung, die derzeit die beiden Teile der Mariahilfer Straße
verbindet, so attraktiviert werden kann, dass sie als interessante Fußgängerrelation in die Innere
Mariahilfer Straße vermehrt genutzt wird. Nachdem neben dem Einkaufszentrum des
Westbahnhofs nun mit der kommenden Eröffnung eines IKEA-Möbelhauses beim Westbahnhof
ein weiterer Anziehungspunkt für die Nahversorgung entsteht, sollte diese verkehrstechnisch so
erschlossen werden, dass sie für Fußgänger besonders attraktiv erreichbar ist.

Begründung:

Die Eröffnung eines IKEA-Marktes im ehemaligen „Blauen Haus“ gleich beim Nebeneingang des
Westbahnhofes wertet das Bahnhofsareal als Shoppingmöglichkeit enorm auf. Das wird auch
eine Zunahme der Besucherfrequenz mit sich bringen. Um hier nun einen sinnvollen Modal-
Splitt bei der Zufahrt zu fördern, muss vor allem die Fußgängerfreundlichkeit in den
verkehrsplanerischen Überlegungen im Vordergrund stehen. Damit könnten die positiven
Kaufkrafteffekte des neuen Möbelhauses auch für die Mariahilfer Straße nutzbar gemacht
werden. Ein wesentlicher Bestandteil eines solchen Konzeptes muss die Attraktivierung der
vorhandenen U-Bahnunterführung zwischen der Innereren und Äußereren Mariahilfer Straße
sein. Durch eine Neugestaltung dieses Teils der U-Bahnstation Westbahnhof, etwa durch die
Ansiedlung von Geschäftslokalen, werden die Einkaufsmöglichkeiten des Westbahnhofs für
Fußgänger verbessert und kann eine Zunahme des sonstigen Verkehrs vermieden werden.
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Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß § 104
WStv. zur Bezirksvertretungssitzung am 25. 03. 2021 folgenden

                                         Antrag

betreffend die Eröffnung einer Musikschule in Neubau

Die Bezirksvertretung möge beschließen, den zuständigen amtsführenden Stadtrat für Bildung,
Jugend, Integration und Transparenz StR. Christoph Wiederkehr, MA zu ersuchen, sich dafür
einzusetzen, dass im Sophienareal im Bezirk Neubau eine Musikschule eröffnet wird.

Begründung:

Wien begreift sich als Musikhauptstadt und will in diesem Sinne talentierte Musikerinnen und
Musiker entdecken, ausbilden und fördern. Statistiken zeigen, dass Wien im Vergleich zu den
Bundesländern ein deutlich geringeres Angebot für musikbegeisterte Menschen zur Verfügung
stellt. Im aktuellen Schuljahr 2020/21 werden an den 15 Hauptstandorten der Wiener
Musikschulen, den Singschulen in rund 50 Volksschulen und über das
Schulkooperationsprogramm ELEMU an 26 Volksschulen rund 12.000 Kinder und Jugendliche
unterrichtet. 1.400 freie Plätze konnten in diesem Schuljahr neu vergeben werden. Auf der
anderen Seite befinden sich 6.100(!) Kinder und Jugendliche auf Anmeldelisten und warten auf
einen freien Musikschulplatz.

Der Bezirk Neubau verfügt mit dem Volkstheater und dem Areal im Museumsquartier über
kulturelle Einrichtungen, deren Bedeutung weit über die Bezirks- und Stadtgrenzen
hinausreichen. Kein Angebot im Bezirk und in den angrenzenden Inner-Gürtel-Bezirken gibt es
allerdings für musikbegeisterte und talentierte junge Menschen. Dieser Umstand sollte so
schnell wie möglich geändert werden!
In den nächsten Jahren wird das ehemalige Sophienspital in der Apollogasse/Kaiserstraße
umgebaut. Gleichzeitig werden laufend neue Schulstandorte im Bezirk Neubau geprüft. Aus
Sicht der Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau eröffnet sich nunmehr eine
einzigartige Chance, um im Sinne der vielen musikinteressierten Kinder und Jugendlichen im
Bezirk und den angrenzenden Bezirken, eine neue Musikschule im Bezirk Neubau zu eröffnen.
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Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß § 104
WStv. zur Bezirksvertretungssitzung am 25.03.2021 folgenden

                                         Antrag

betreffend die Errichtung einer Schutzvorrichtung für Fußgängerinnen und
Fußgänger in der Neustiftgasse.

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht, zwischen der
Neubaugasse und der 48A Station Neustiftgasse/Neubaugasse auf der Seite der geraden
Hausnummern stadtauswärts entlang des schmalen Gehsteiges eine Schutzvorrichtung für
Passantinnen und Passanten anzubringen. Damit kann die Verkehrssicherheit der Fahrgäste
sowie der FußgängerInnen, die diesen Gehsteig auf dem Weg zu und von der Bushaltestelle
benutzen, verbessert werden.

Begründung:

Der Gehsteigbereich zwischen der Bushaltestelle 48A Neubaugasse/Neustiftgasse und der
Neubaugasse ist so schmal, dass der Zugang zu der Station im Sinne einer notwendigen
Verkehrssicherheit problematisch ist. Eine fahrbahnseitige Abgrenzung des Gehsteigs kann die
Sicherheit für Passantinnen und Passanten erhöhen.
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Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß § 104
WStv. zur Bezirksvertretungssitzung am 25. 03. 2021 folgenden

                                         Antrag

betreffend die Attraktivierung des Bereiches der U6-Bahnstation Thaliastraße

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht, die
Voraussetzungen zu schaffen, um den Stationsbereich vor der U6-Bahnstation Thaliastraße
neu zu gestalten. Durch bauliche Verbesserungsmaßnahmen kann die seit langen
angestrebte, notwendige Attraktivierung des Stationsbereiches sowie seiner Umgebung
ermöglicht und eine optische und sicherheitstechnische Aufwertung erzielt werden.

Begründung:

Die U6 Station Thaliastraße verbindet den 7., 8. und 16. Wiener Bezirk und stellt damit einen
zentralen Verkehrsknotenpunkt Wiens dar. Seit Jahren kämpft die Station allerdings mit
Sicherheitsproblemen bzw. sind der Rundbogendurchgang, die Hundezone, die WC-Anlagen
(aktuell geschlossen) sanierungsbedürftig. Darüber hinaus benötigen die vorhandenen
gastronomischen Einrichtungen eine bauliche Optimierung.

Immer wieder gab es Überlegungen, um die Situation im Stationsvorbereich der U6 Station
zu verbessern. Ein fertiges Projekt für die Gestaltung der Thaliastraße wurde bereits
präsentiert, scheiterte jedoch an der Finanzierung. Beispielsweise wurde die Neugestaltung
der Imbisskioske in eine größere architektonische Gesamtlösung gefordert.

Zur Bekämpfung der durch COVID 19 verursachten Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung
ein umfassendes Gemeindepaket mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro geschnürt. Wien
profitiert mit mehr als 600 Mio. Euro maßgeblich. Das kommunale Investitionspaket ist für
Wiens Bezirke und Grätzl eine große Chance, um in Infrastruktur und damit Arbeitsplätze vor
Ort zu investieren. Grund genug, um einen Neustart für das Projekt „Attraktivierung des
Bereiches der U6-Bahnstation Thaliastraße“ zu versuchen. Insgesamt könnte die Sanierung in
die Thaliaspangenkonzeption eingebaut werden, was neben dem Aspekt der Verbesserung
der Sicherheit auch eine Aufwertung des Öffentlichen Verkehrs, des Grätzels und der Station
als architektonisches Entree im Bezirk bedeuten würde.
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BEZIRKSRÄTINNEN UND
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Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß §
104 WStv. zur Bezirksvertretungssitzung am 25. März 2021 folgenden

                                 Resolutionsantrag

betreffend einen Gebäudewechsel mit barrierefreien Zugängen für das
Bezirksmuseum Neubau

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass ein neues Gebäude mit einem
barrierefreien Zugang für das Bezirksmuseum Neubau zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Das Bezirksmuseum Neubau im Amerlinghaus in der Stiftgasse ist eine wichtige kulturelle
Einrichtung des Bezirks. Zielsetzung des Museums ist unter anderem, die Geschichte des
Bezirks zu archivieren und Ausstellungen und Galerien zu organisieren.
Derzeit können Menschen mit körperlichen Behinderungen nicht in die Räumlichkeiten des
Museums gelangen, weil weder ein Lift, noch ein Rollstuhl-tauglicher Aufgang vorhanden ist.

Zwecks Aufwertung des Bezirksmuseums sollten darüber hinaus konkrete Pläne
ausgearbeitet werden, um das Bezirksmuseum an einen attraktiveren Standort zu verlegen.
Beispielsweise könnte das Bezirksmuseum in den leerstehenden Räumlichkeiten im
Amtshaus im 7. Bezirk untergebracht werden. Ein barrierefreier Zugang könnte damit
ebenfalls sichergestellt werden.
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